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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 59a BetrVG – Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.

Rechtsprechung zu § 59a BetrVG

2 Entscheidungen zitieren § 59a BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 04.11.2015 – 7 ABR 62/13 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.05.2018 – 6 TaBV 18/17 · 6. Kammer

    Leitsatz: Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert.(Rn.32)

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