Die Konzernschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 59a BetrVG – Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Rechtsprechung zu § 59a BetrVG
2 Entscheidungen zitieren § 59a BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Beschl. v. 04.11.2015 – 7 ABR 62/13 · 7. Senat
Leitsatz: Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.05.2018 – 6 TaBV 18/17 · 6. Kammer
Leitsatz: Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert.(Rn.32)