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Rechtsprechung · VG München

VG München, Beschluss vom 01.10.2026 – M 12 E 26.7759

Ausbildungsduldung, Verfahrensduldung, Abschiebung, Identitätsklärung, Ermessensduldung, Ausbildungsaufnahme, Vertrauenstatbestand, Einstweiliger Rechtsschutz
Spruchkörper
12. Kammer
Normenkette
§ 16g AufenthG; § 60a Abs. 1 S. 1 AufenthG; § 60a Abs. 1 S. 3 AufenthG; § 60c AufenthG

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Randnummer 2

Sie ist eine am … … 2005 geborene türkische Staatsangehörige, reiste erstmalig mit 2 Geschwistern am 21. Dezember 2022 ins Bundesgebiet ein und äußerte ein Asylgesuch. Ein förmlicher Asylantrag wurde nicht gestellt.

Randnummer 3

Am 23. August 2023 legte sie einen vom 22. August 2023 bis zum 21. September 2023 gültigen vorläufigen türkischen Reisepass vor, der nur zur Einreise in die Türkei berechtigte. Daraufhin wurde ihr eine bis zum 15. September 2023 gültige Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt.

Randnummer 4

Am 12. September 2023 reiste die Antragstellerin mit ihren Geschwistern vom Flughafen … in die Türkei aus.

Randnummer 5

Am 13. Januar 2024 reiste die Antragstellerin mit dem Zug über Österreich erneut ins Bundesgebiet ein und stellte am 12. Februar 2024 einen Asylantrag.

Randnummer 6

Mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 3. November 2025 wurden die Anträge auf Asylanerkennung (Ziffer 2), Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) sowie des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 4). Die Antragstellerin wurde aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und andernfalls die Abschiebung zuvorderst in die Türkei angedroht. Die Vollziehung der Abschiebungsandrohung und der Lauf der Ausreisefrist wurden bis zum Ablauf der einwöchigen Klagefrist und, im Falle einer fristgerechten Stellung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, bis zur Bekanntgabe der Ablehnung des Eilantrag durch das Verwaltungsgericht ausgesetzt (Ziffer 5). Für den Fall der Abschiebung wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung angeordnet (Ziffer 6). Hiergegen hat die Antragstellerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage (M 33 K 25.35870) erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 33 S 25.35871).

Randnummer 7

Der Eilantrag (M 33 S 25.35871) wurde mit Beschluss vom 21. Januar 2026 abgelehnt.

Randnummer 8

Mit Schreiben vom 27. März 2026 beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin beim Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG, hilfsweise sinngemäß die Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG für eine Ausbildung als zahnmedizinische Fachangestellte ab dem 1. September 2026. Hierbei wurde ein entsprechender Ausbildungsvertrag sowie die Kopie eines vom 19. Februar 2026 bis zum 19. Februar 2027 gültigen türkischen Reisepasses vorgelegt.

Randnummer 9

Mit Schreiben vom 6. Mai 2026 wurde die Antragstellerin zur beabsichtigten Ablehnung der Anträge angehört. Hierzu nahm ihr Bevollmächtigter mit Schreiben vom 18. Mai 2026 Stellung. Im Wesentlichen wurde vorgetragen, dass die Identität der Antragstellerin geklärt sei. Nach einem längeren Prozess sei es gelungen, einen türkischen Reisepass zu erhalten. Eine Kopie sei bereits vorgelegt worden. Eine Ablehnung der Anträge aufgrund ungeklärter Identität sei damit nicht möglich. Sie erfülle zudem die erforderlichen Voraufenthaltszeiten und beabsichtige eine qualifizierte Berufsausbildung zu absolvieren. Überdies sei die Ausreise aus tatsächlichen, rechtlichen und gesundheitlichen Gründen unmöglich bzw. unzumutbar. Gleiches gelte für die Nachholung eines Visumverfahrens. Eine selbstständige Lebensführung sei ihr aufgrund der patriarchalischen Strukturen in der Türkei nicht möglich. Die Antragstellerin sei überdies in Deutschland therapeutisch angebunden. Es sei nicht abschließend geklärt, ob die Ausländerbehörde auch nach einer Entscheidung des Bundesamts in eigener Zuständigkeit zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu prüfen habe.

Randnummer 10

Am 22. Mai 2026 legte der Bevollmächtigte eine einseitige psychotherapeutische Stellungnahme vom 21. Mai 2026 vor, wonach die Antragstellerin unter einer Panikstörung mit einer hochgradig depressiven Episode sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Sie befinde sich in einem therapeutischen Prozess. Eine Rückkehr in die Türkei könne zu einer existenziell bedrohlichen Retraumatisierung mit weitreichenden Folgen im Hinblick auf eine akut vorliegende Suizidalität führen. Überdies wurde eine fachärztliche Stellungnahme vom 21. Mai 2026 vorgelegt, wonach sich die Antragstellerin seit dem 30. April 2026 in ambulanter psychiatrischer Behandlung befinde. Es bestehe eine schwere depressive Episode sowie eine posttraumatische Belastungsstörung. Eine Rückkehr in die Türkei bzw. nach Afghanistan seien kontraindiziert. Die traumatischen Gewalterfahrungen hätten in den Zielstaaten stattgefunden. Eine erneute Konfrontation führe zu einer akuten Retraumatisierung sowie deutlichen Verschlechterung der seelischen Gesundheit bis hin zu einer akuten Suizidalität. Aufgrund der Instabilität und Schwere der Psychopathologie bestehe eine Reise- und Transportunfähigkeit. Zur Vermeidung einer Verschlechterung der seelischen Gesundheit sei eine fortgesetzte psychiatrische Behandlung erforderlich, wobei angezweifelt werden müsse, dass diese in adäquater Form in der Türkei bzw. Afghanistan möglich sei.

Randnummer 11

Am 9. Juni 2026 wurde eine bis zum 17. September 2026 gültige Duldung ausgestellt.

Randnummer 12

Mit Schreiben vom 31. Juli 2026 bat der Bevollmächtigte der Antragstellerin um die Erlaubnis zur Aufnahme der Ausbildung.

Randnummer 13

Am 6. August 2026 wurde der Antragstellerin eine Beschäftigungserlaubnis zur Ausübung der Berufsausbildung als zahnmedizinische Fachangestellte ab dem 1. September 2026 erteilt. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass es sich hierbei weder um eine Ausbildungsduldung noch um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG handele. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungserlaubnis akzessorisch an das Bestehen der Duldung gebunden sei. Im Rahmen der Prüfung einer Verlängerung der Duldung werde automatisch im pflichtgemäßen Ermessen über die Verlängerung der Beschäftigungserlaubnis entschieden. Es wurde darauf hingewiesen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen beabsichtigt seien und die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise mit Nachholung des Visumverfahrens bestehe.

Randnummer 14

Mit Bescheid vom 7. August 2026, zugestellt am 10. August 2026, wurden die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG (Ziffer 1) und Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG (Ziffer 2) abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Erteilung stehe der Ausschlussgrund des § 16g Abs. 2 Nr. 3 AufenthG bzw. § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG entgegen, da die Identität der Antragstellerin nicht rechtzeitig geklärt gewesen sei. Maßgeblich für den Fristbeginn sei die Ersteinreise am 21. Dezember 2022. Die Ausreise am 12. September 2023 habe nicht zu einem erneuten Fristbeginn bei der Einreise am 13. Januar 2024 geführt. Die Frist zur Identitätsklärung sei bereits vor der Ausreise im September 2023 abgelaufen. Eine echte Zäsur in Form eines dauerhaften Auslandsaufenthalts unter Begründung eines Lebensmittelpunktes habe nicht stattgefunden. Die Antragstellerin sei nur für weniger als 4 Monate ausgereist. Dies genüge nicht. Damit hätte die Antragstellerin ihre Identität bis zum 21. Juni 2023 klären müssen. Eine Klärung könne frühestens mit Vorlage des vorläufigen Reisepasses am 23. August 2023 angenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die maßgebliche Frist von 6 Monaten bereits abgelaufen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Antragstellerin vor Ablauf dieser Frist alle erforderlichen oder zumutbaren Mitwirkungshandlungen vorgenommen habe.

Randnummer 15

Hiergegen hat die Antragstellerin am 10. September 2026 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben (M 12 K 26.7213), ohne einen bestimmten Antrag zu stellen.

Randnummer 16

Mit Urteil vom 26. August 2026 wurde die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags (M 33 K 25.35870) abgewiesen. Hiergegen wurde am 17. September 2026 ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Randnummer 17

Mit Schreiben des Antragsgegners vom 16. September 2026 wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass sie vollziehbar ausreisepflichtig sei. Ihr wurde mitgeteilt, dass keine Duldungsgründe vorliegen würden. Mit dem Erlöschen der Duldung erlösche auch die damit verbundene Beschäftigungserlaubnis.

Randnummer 18

Mit Schreiben vom 17. September 2026 beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin, dieser weiterhin eine Duldung zu erteilen und die Fortsetzung der Ausbildung zu gestatten. Hilfsweise wurde beantragt, bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren eine Duldung zu erteilen. Hierzu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es unverständlich und widersprüchlich sei, dass die Aufnahme der Ausbildung genehmigt worden sei, um diese bei unveränderter Sachlage zwei Wochen später zu untersagen. Die Antragstellerin hätte darauf vertraut, dass über die Verlängerung der Duldung sachgerecht entscheiden werde. Auch die mögliche Verfolgung in der Türkei sei Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

Randnummer 19

Mit Schreiben vom 24. September 2026 wurde die Antragstellerin zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Duldung sowie der Beschäftigungserlaubnis angehört.

Randnummer 20

Am 28. September 2026 beantragte der Bevollmächtigte beim Antragsgegner, der Antragstellerin eine Ermessensduldung zu erteilen, die Fortsetzung der Ausbildung zu gestatten und bis zur abschließenden Entscheidung über diese Anträge, jedenfalls bis zur Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. Hierzu wurde das bisherige Vorbringen ergänzt und vertieft.

Randnummer 21

Mit Schriftsatz vom 30. September 2026 hat der Bevollmächtigte der Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgericht München beantragt,

Randnummer 22

den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen und ihr die Fortsetzung der am 1. September 2026 begonnenen Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten zu gestatten, bis rechtskräftig über ihren Antrag auf Erteilung einer Duldung und Fortsetzung der Ausbildung entschieden worden ist,

Randnummer 23

hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, die Abschiebung der Antragstellerin bis zu einer erneuten ermessensfehlerfreien Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer Duldung und Gestattung der Fortsetzung ihrer Ausbildung auszusetzen und ihr für diesen Zeitraum eine Duldungsbescheinigung sowie eine Beschäftigungserlaubnis für die vorgenannte Berufsausbildung auszustellen,

Randnummer 24

weiter hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, die Abschiebung der Antragstellerin auszusetzen, bis über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. August 2026 entschieden wurde,

Randnummer 25

sowie den Antragsgegner im Wege eines Hängebeschlusses zu verpflichten, die Abschiebung der Antragstellerin bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auszusetzen.

Randnummer 26

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Antragstellerin durch den Antragsgegner am 6. August 2026 die Aufnahme einer auf 3 Jahre angelegten Berufsausbildung genehmigt worden sei. Dem Antragsgegner seien dabei alle Umstände bekannt gewesen, die auch heute noch unverändert vorlägen. Damit sei ein Rechtsschein und Vertrauenstatbestand geschaffen worden, dass die Berufsausbildung tatsächlich durchgeführt werden könne. Der Ausbildungsbetrieb habe bestätigt, dass sich die Antragstellerin bewährt habe und es dringenden personellen Bedarf gebe. Am 17. September 2026 sei die Verlängerung der Duldung sowie Beschäftigungserlaubnis beantragt worden. Hierüber habe der Antragsgegner bislang nicht entschieden. Eine rechtsmittelfähige Entscheidung liege damit nicht vor. Durch den nunmehr betriebenen Vollzug der Abschiebung werde der Antragstellerin jede Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung genommen. Überdies würden irreversible Tatsachen geschaffen, insbesondere ginge der Ausbildungsplatz verloren. Die begonnene qualifizierte Berufsausbildung, das Interesse des Ausbildungsbetriebs, der personelle Bedarf sowie die anhängigen gerichtlichen Verfahren seien erhebliche persönliche und öffentliche Belange, die in einer Entscheidung über die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu berücksichtigen seien. Der Antragsgegner verhalte sich widersprüchlich. Es werde nicht nur eine kurzfristige Aussetzung der Abschiebung begehrt. Vielmehr werde insbesondere die Fortführung der begonnenen Berufsausbildung begehrt. Ohne eine entsprechende Beschäftigungserlaubnis ginge der Ausbildungsplatz endgültig verloren. Überdies sei ein gerichtliches Verfahren über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG und § 60c AufenthG anhängig. Eine Abschiebung schaffe auch insoweit vollendete Tatsachen. Schließlich sei das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der Zulassungsantrag betreffe gewichtige Rechts- und Verfahrensfragen. Der Antrag sei damit nicht offensichtlich aussichtslos. Auch dieser Umstand sei im Rahmen der Erteilung einer Ermessensduldung zu berücksichtigen.

Randnummer 27

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 30. September 2026 beantragt,

Randnummer 28

den Antrag abzulehnen.

Randnummer 29

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass kein Duldungsgrund vorliege. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermessensduldung seien nicht gegeben. Überdies sei durch die Genehmigung des Ausbildungsbeginns kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Die vermutete Reisefähigkeit der Antragstellerin werde durch die vorgelegten Bescheinigungen nicht widerlegt.

Randnummer 30

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Randnummer 31

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Randnummer 32

1. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 123 VwGO nach dem erkennbaren Antragsbegehren (§§ 122, 88 VwGO) die Verpflichtung des Antragsgegners, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g Abs. 1 AufenthG, hilfsweise einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG, hilfsweise einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis nach § 60a Abs. 2 AufenthG i.Vm. § 4a Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 BeschV die Abschiebung der Antragstellerin auszusetzen und ihr eine Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung ihrer Ausbildung als zahnmedizinische Fachangestellte zu erteilen. Hilfsweise begehrt sie die Verpflichtung des Antragsgegners, ihre Abschiebung bis zu einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26.08.2026 – M 33 K 25.35870 – auszusetzen.

Randnummer 33

2. Der Antrag auf Aussetzung der Abschiebung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG, hilfsweise einer Ausbildungsduldung, hilfsweise einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis ist zulässig, aber unbegründet.

Randnummer 34

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder wenn andere Gründe vorliegen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.

Randnummer 35

Die Antragstellerin hat den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, weil sich aus den vorgebrachten Gründen nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung besteht.

Randnummer 36

2.1 Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine Abschiebung der Antragstellerin nach § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor.

Randnummer 37

Danach ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich scheint. Die Antragstellerin ist gem. § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, da sie über keinen Aufenthaltstitel i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG verfügt. Zwar hat sie sich zunächst gestattet zur Durchführung ihres Asylverfahrens im Bundesgebiet aufgehalten. Die Aufenthaltsgestattung der Antragstellerin ist jedoch gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG i.d.F. vom 1.1.2023 erloschen, da die in dem Bescheid des Bundesamts vom 3. November 2025 enthaltene Abschiebungsandrohung mit dem ablehnenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar 2026 (M 33 S 25.35871) vollziehbar geworden ist. Die Ausreisepflicht der Antragstellerin ist auch gem. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar. Die der Antragstellerin gesetzte Ausreisefrist ist abgelaufen. Die Überwachung der Ausreisepflicht der Antragstellerin ist gem. § 58 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG erforderlich.

Randnummer 38

2.2 Es sind keine Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung glaubhaft gemacht. Die Abschiebung eines Ausländers ist gem. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Insbesondere sind keine rechtlichen Abschiebehindernisse glaubhaft gemacht.

Randnummer 39

2.2.1 Ein solches ergibt sich zunächst nicht daraus, dass die Antragstellerin am 27. März 2026 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG, hilfsweise eine Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG für eine Ausbildung als zahnmedizinische Fachangestellte ab dem 1. September 2026 beantragt hat.

Randnummer 40

Allein daraus, dass ein Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes rechtliches Abschiebungshindernis, dem durch die Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist. Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion hat der Bundesgesetzgeber vielmehr nur für die in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG genannten Fälle bestimmt. Dem in diesen Regelungen zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Anliegen und auch der Gesetzessystematik widerspräche es, wenn ein Ausländer für die Dauer eines jeden (anderen) Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens die Aussetzung der Abschiebung beanspruchen könnte (NdsOVG, B.v. 22.8.2017 – 13 ME 213/17 – juris).

Randnummer 41

Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG zwar dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn sich der Ausländer auf Rechtsgrundlagen, die einen Duldungsstatus voraussetzen, oder auf § 39 AufenthV berufen kann. Diese Vorschriften liefen leer, wenn der Ausländer das Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausland aus betreiben müsste. Je besser insoweit die Erfolgsaussichten sind, desto eher werden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessensduldung) erfüllt sein (BVerwG, U.v. 18.12.2019 – 1 C 34.18 – juris). Dagegen genügt es für einen solchen Duldungsanspruch nicht, wenn ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, er die Voraussetzungen der Norm aber (noch) nicht erfüllt.

Randnummer 42

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein zu sichernder Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG oder einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG für ihre am 1. September 2026 begonnene Ausbildung als zahnmedizinische Fachkraft aktuell vorliegt oder zu einem Zeitpunkt nach der Antragstellung am 27. März 2026 vorgelegen hat.

Randnummer 43

a) Der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG steht jedenfalls der Ausschlussgrund des § 16g Abs. 3 AufenthG entgegen, da die Antragstellerin ihre Identität nicht rechtzeitig geklärt hat.

Randnummer 44

Nach § 16g Abs. 3 lit. c AufenthG wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g Abs. 1 AufenthG nicht erteilt, wenn der Ausländer bei einer Einreise in das Bundesgebiet nach dem 31. Dezember 2019 seine Identität nicht innerhalb der ersten sechs Monate nach der Einreise klärt. Diese Frist gilt als gewahrt, wenn der Ausländer innerhalb dieser Frist alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergreift, die Identität jedoch erst nach Ablauf der Frist tatsächlich geklärt wird, ohne dass der Ausländer dies zu vertreten hat.

Randnummer 45

aa) Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der Klärungsfrist von sechs Monaten maßgeblich auf die erste Einreise der Antragstellerin am 21. Dezember 2022 abzustellen. Die erneute Einreise ins Bundesgebiet am 13. Januar 2024 nach der zwischenzeitlichen Ausreise in die Türkei am 12. September 2023 führt nicht zu einem erneuten Beginn der Sechsmonatsfrist.

Randnummer 46

Durch die Vorschiften des § 16g AufenthG und § 60c AufenthG hat der Gesetzgeber bestimmten vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern einen Spurwechsel ermöglicht. Hierdurch werden Ausländer privilegiert, die sich zeitnahe um ihre Identitätsklärung bemühen (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2020 – 10 CE 20.2100 – juris Rn. 10; VG Bayreuth, B.v. 16.12.2024 – B 6 E 24.1114 – juris 31). Hierfür wird in § 16g Abs. 2 Nr. 3 AufenthG und der wortgleichen Regelung des § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG ein strenges Fristenregime mit Fristwahrungsfiktion für eine erfolgreiche Identitätsklärung statuiert. Gleichzeitig wird über § 16g Abs. 6 AufenthG bzw. § 60c Abs. 7 AufenthG auch in Fällen, in denen eine Identitätsklärung noch nicht gelungen ist, im Ermessenswege ein Spurwechsel ermöglicht, sofern der Betroffene innerhalb der Klärungsfristen und darüber hinaus seine Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung erfüllt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.9.2021 – 6 S 24/21 – juris Rn. 8). Die Norm setzt damit einen Anreiz für eine zeitnahe Mitwirkung bei der Identitätsklärung und begrenzt den begünstigten Personenkreis auf Ausländer, die diesbezüglich ihrer Mitwirkungspflicht fristgerecht nachkommen.

Randnummer 47

Der dargestellte Zweck der Fristen für (Maßnahmen) der Identitätsklärung ist auch bei der Bestimmung des maßgeblichen Fristbeginns zu berücksichtigen, wenn – wie vorliegend – mehrere Einreisen ins Bundesgebiet vorliegen. Der Wortlaut der Norm stellt lediglich auf eine Einreise ab, ohne die Voraussetzung näher einzugrenzen. Soweit auf die jeweils letzte Einreise abgestellt würde, hätte es der Ausländer in der Hand, durch eine kurzfristige Ausreise einen neuen Fristbeginn zu erzwingen. War die Identitätsklärungs- bzw. Mitwirkungsfrist schon im Zeitpunkt der Ausreise verstrichen, besteht dabei kein Anlass, die Frist stets von Neuem beginnen zu lassen; anders ist dies nur bei einer echten Zäsur in Form eines dauerhaften (d.h. i. d. R. mehrjährigen) Auslandsaufenthalts unter Begründung eines neuen Lebensmittelpunkts (Wittmann/Röder, ZAR 2019, 412, 421). Andernfalls würde die vom Gesetzgeber bezweckte Privilegierung der Ausländer, die rechtzeitig und zeitnah ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, unterlaufen. Vielmehr würde dies zu einer Ausweitung des privilegierten Personenkreises führen, der insbesondere unter der Berücksichtigung des Zwecks der Norm in den Gesetzgebungsmaterialien keine Stütze findet.

Randnummer 48

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend für die Fristenberechnung auf die erste Einreise der Antragstellerin am 21. Dezember 2022 abzustellen. Eine Ausreise in die Türkei erfolgte zwar am 12. September 2023. Die Antragstellerin ist jedoch bereits am 13. Januar 2024 und damit gerade einmal 4 Monate nach ihrer Ausreise mit dem Zug aus Österreich und damit auf dem Landweg erneut ins Bundesgebiet eingereist. Unter Berücksichtigung der Reisezeiten – insbesondere ohne gültiges Reisedokument – sowie der hierfür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen ergibt sich, dass die lediglich vorübergehende Ausreise in die Türkei und der kurze Aufenthalt vor Ort keine echte Zäsur in Form eines dauerhaften Auslandsaufenthalts unter Begründung eines neuen Lebensmittelpunkts darstellt, der einen erneuten Fristbeginn rechtfertigt. Vielmehr stellt sich die erneute Einreise in der Gesamtschau als fortgesetzter Versuch dar, in Deutschland ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ohne Durchführung des obligatorischen Visumverfahrens zu erlangen.

Randnummer 49

bb) Ausgehend von der Einreise am 21. Dezember 2022 hat die Antragstellerin ihre Identität nicht innerhalb der nach § 16g Abs. 2 Nr. 3 lit. c AufenthG maßgeblichen Frist von sechs Monaten geklärt.

Randnummer 50

Die Antragstellerin hätte ihre Identität bis zum 21. Juni 2023 klären müssen. Die Identität einer Person wird in der Regel durch den Besitz eines gültigen Passes nachgewiesen. Die Identität kann in Fällen, in denen kein Pass oder anderes Identitätsdokument mit Lichtbild zumutbar erlangt und vorgelegt werden kann, auch durch andere geeignete Mittel nachgewiesen werden (Dollinger in Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl. 2025, AufenthG § 60c Rn. 35). Die Antragstellerin hat jedoch erstmalig am 23. August 2023 einen Nachweis zu ihrer Identität in Form eines vorläufigen türkischen Reisepasses vorgelegt, welcher am 22. August 2023 ausgestellt wurde. Unabhängig davon, ob durch die Vorlage des lediglich vorläufigen Reisepasses die Identität der Antragstellerin tatsächlich geklärt wurde, erfolgte diese in jedem Fall erst nach Ablauf der maßgeblichen Frist.

Randnummer 51

Dass die Antragstellerin in der Zeit zwischen dem 21. Dezember 2022 und dem 21. Juni 2023 alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen hat, ist weder vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht worden.

Randnummer 52

b) Der Erteilung der begehrten Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG steht der Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 3 lit. c AufenthG entgegen, da die Antragstellerin auch insoweit ihre Identität nicht rechtzeitig geklärt hat. Die Vorschrift des § 60c Abs. 2 AufenthG ist wortgleich mit der Vorschrift des § 16g Abs. 2 AufenthG. Die oben stehenden Ausführungen gelten insoweit entsprechend, so dass zur Vermeidung von Wiederholung auf diese verwiesen wird.

Randnummer 53

2.2.2 Ein Anordnungsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem Antrag der Antragsellerin auf Erteilung einer Ermessensduldung gem. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.Vm. § 4a Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 BeschV vom 17. September 2026 und 28. September 2026.

Randnummer 54

Auch insoweit fehlt es an dem erforderlichen Anordnungsanspruch. Unabhängig davon, dass es sich bei der begehrten Duldung lediglich um eine Ermessensentscheidung handelt und damit ein Anspruch nur im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vorläge, liegen entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor.

Randnummer 55

Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann eine Duldung im Ermessenswege erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Randnummer 56

Solche Gründe ergeben sich insbesondere nicht aus der mit einer Genehmigung des Antragsgegners am 1. September 2026 begonnenen Berufsausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten. Es ist zwar anerkannt, dass sich aus dem Abschluss einer laufenden Berufsausbildung ein dringender persönlicher Grund ergeben kann. Dies ist jedoch auf Fälle begrenzt, in denen sich der Auszubildende bereits im letzten Schul- bzw. Ausbildungsjahr befindet und diese nur noch wenige Wochen dauert (vgl. Kluth/Breidenbach in BeckOK AuslR, Stand: 1.1.2026, AufenthG § 60a Rn. 24 m.w.N.). Dies ist vorliegend erkennbar nicht der Fall, da die Antragstellerin die Ausbildung erst vor wenigen Tage begonnen hat und ein Abschluss erst für das Jahr 2029 vorgesehen ist.

Randnummer 57

Soweit der Bevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, durch die Genehmigung der Aufnahme der Berufsausbildung sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der bei der Erteilung einer Duldung im Ermessenswege zu berücksichtigen sei, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Unabhängig davon, dass dies nicht zum Vorliegen persönlicher noch dringender humanitärer Gründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG führt, sondern ggf. erst im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen wäre, liegt der geltend gemachte Vertrauenstatbestand nicht vor. Zwar führt der Bevollmächtigte des Antragstellers zu Recht aus, dass die Genehmigung der Aufnahme der Berufsausbildung erst vor kurzer Zeit und bei unveränderter Sachlage erteilt wurde. Allerdings hat der Antragsgegner bei der Erteilung der Genehmigung am 6. August 2026 explizit darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungserlaubnis an das Bestehen der Duldung der Antragstellerin gebunden ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen beabsichtigt sind und die Verlängerung der Duldung sowie der Beschäftigungserlaubnis verhindern können. Überdies wurden kurz darauf der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Ausbildungsduldung für die Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten abgelehnt. Daraus ergibt sich deutlich, dass mit der Genehmigung des Ausbildungsbeginns in keiner Form in Aussicht gestellt wurde, dass diese auch abgeschlossen werden kann. Es wurde vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist. Für die Antragstellerin und den Ausbildungsbetrieb war damit erkennbar, dass nicht mit einem Abschluss der Ausbildung gerechnet werden kann. Die Entscheidung, den Ausbildungsplatz gleichwohl anzutreten und – nicht näher dargelegte – wirtschaftliche Dispositionen zu treffen, liegt damit allein im Verantwortungsbereich der Antragstellerin.

Randnummer 58

Schließlich begründet das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers der Antragstellerin an der Fortführung der Ausbildung sowie dessen personeller Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern kein erhebliches öffentliches Interesse im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG.

Randnummer 59

2.2.3 Auch aus der – lediglich im behördlichen Verfahren vorgetragenen – gesundheitlichen Situation der Antragstellerin folgt kein rechtliches Abschiebungshindernis.

Randnummer 60

Wegen der Bindungswirkung der asylrechtlichen Entscheidung nach § 42 Satz 1 AsylG betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG können im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren nur inlands- und nicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Betracht kommen. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse infolge der gesundheitlichen Situation der Antragstellerin nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind vorliegend nicht ersichtlich.

Randnummer 61

Ein rechtliches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis liegt insoweit insbesondere dann vor, wenn durch die Beendigung des Aufenthalts eine konkrete Gefahr für das in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Rechtsgut Leib und Leben zu befürchten ist. Erforderlich ist, dass infolge der Abschiebung als solcher – unabhängig von dem konkreten Zielstaat – eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes der betroffenen Person konkret droht. Zum einen scheidet daher eine Abschiebung aus, wenn und solange die Person wegen der Erkrankung transportunfähig ist, d.h. sich der Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Transport wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht (sog. Reiseunfähigkeit im engeren Sinn). Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn – außerhalb des Transports – das ernsthafte Risiko besteht, dass der Gesundheitszustand der Person unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig von dem konkreten Zielstaat) sich wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert – Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2020 −10 CE 20.369 – juris Rn. 6; B.v. 9.5.2017 – 10 CE 17.750 – juris Rn. 3 m.w.N.). Der Sphäre des Abschiebevorgangs sind in Abgrenzung zur Fallgruppe zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nur solche Gefahren zuzurechnen, die sich unmittelbar bei Eintreffen im Heimatland realisieren können.

Randnummer 62

Dabei wird nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, gemäß § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll nach § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlichmedizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.

Randnummer 63

Im konkreten Fall hat die Antragstellerin die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG nicht durch die Vorlage einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung nach § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG widerlegt.

Randnummer 64

Bei der vorgelegten Stellungnahme einer Psychologin vom 21. Mai 2026 handelt es sich bereits nicht um eine ärztliche Bescheinigung. Auch die vorgelegte fachärztliche Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 21. Mai 2026 ist nicht geeignet, die gesetzlich vermutete Reisefähigkeit zu widerlegen. Sie erfüllt offensichtlich nicht die inhaltlichen Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung. Es fehlt u.a. bereits an einer Darstellung der tatsächlichen Umstände als Grundlage der fachlichen Beurteilung sowie der Methode der Tatsachenerhebung.

Randnummer 65

3. Soweit die Antragstellerin hilfsweise im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihre Abschiebung bis zu einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26.08.2026 – M 33 K 25.35870 – auszusetzen, ist der Antrag bereits nicht statthaft und damit unzulässig.

Randnummer 66

Die Antragstellerin wendet sich insoweit gegen den Vollzug ihrer Abschiebung auf Grundlage der Abschiebungsandrohung in die Türkei im Bescheid des Bundesamts vom 3. November 2025, um das hiergegen gerichtete und noch nicht abgeschlossene gerichtliche Hauptsacheverfahren – in Form des anhängigen Antrags auf Zulassung der Berufung – im Inland weiterzuverfolgen. Der Rechtsschutz gegen die angegriffene Entscheidung des Bundesamts ist im Wege der Anfechtungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen. Der hiermit verbundene einstweilige Rechtsschutz ist danach über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO zu erlangen. Dieser Antrag geht nach der Kollisionsnorm des § 123 Abs. 5 VwGO dem – vorliegend verfolgten – Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO vor.

Randnummer 67

4. Soweit die Antragstellerin überdies eine Zwischenregelung beantragt hat, besteht hierfür kein Bedürfnis mehr, da mit vorliegendem Beschluss umfassend über den Eilantrag der Antragstellerin entschieden worden ist.

Randnummer 68

5. Der Antrag ist mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog.

Randnummer 69

Dieser Beschluss ist gem. § 80 AsylG unanfechtbar (BayVGH, B.v. 15.10.2024 – 10 CE 24.1526 – juris, VGH BW, B.v. 15.11.2024 – 12 S 1821/24 – juris Rn. 6f. m.w.N.).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 32 BeschV, § 39 AufenthV

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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