Rechtsprechung · VG Karlsruhe
VG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2026 – A 13 K 6191/25
- Spruchkörper
- 13. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGKARLS:2026:0709.A13K6191.25.00
Leitsatz
1. Eine Einreiseverweigerung erledigt sich, wenn der Einreiseversuch im Hinblick auf die räumlich-zeitlichen Umstände als beendet anzusehen ist.
2. Die verfahrensrechtliche Pflicht nach Art. 3 EMRK, vor der Abschiebung eines Asylbewerbers in einen dritten Aufnahmestaat zu prüfen, ob dem Betroffenen dort eine unmenschliche oder erniedrigen Behandlung droht, setzt ein, wenn dies vom Betroffenen vertretbar substantiiert behauptet wird oder klare Anzeichen hierfür erkennbar sind.
3. Die schlichte Verletzung von Verfahrensregeln der Dublin-III-Verordnung stellt keinen qualifizierten Grundrechtseingriff dar, wenn sich in dem Verfahrensverstoß nicht auch zugleich eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EUGrCh manifestiert.
4. Auch in den Fällen der sich typischerweise kurzfristig erledigenden qualifizierten Grund-rechtseingriffe wird dem Interesse des Klägers, aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungsakts verbindlich klären lassen zu können, Rechnung getragen, wenn der Verwaltungsakt von der Behörde aufgehoben wird und sie dessen Rechtswidrigkeit nachträglich anerkennt.
5. Eine Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene noch nicht in das Bundesgebiet eingereist ist.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm gegenüber verfügte Einreiseverweigerung rechtswidrig war.
Der Kläger – ein algerischer Staatsangehöriger – reiste nach eigenen Angaben am 11. Juni 2025 mit dem Zug gegen 10 Uhr von Frankreich nach Deutschland. Am Karlsruher Hauptbahnhof wurde er von Beamten der Bundespolizei (Bundespolizeidirektion Stuttgart – Bundespolizeiinspektion Karlsruhe) einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Da er keine Identitäts- und Aufenthaltspapiere vorlegen konnte, wurde er auf der Bundespolizeiwache mit seinem Einverständnis erkennungsdienstlich behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger bereits am 10. Juni 2025 in Offenburg aufgrund der Straftat „Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen“ erkennungsdienstlich behandelt worden war. Der Kläger äußerte gegenüber den Beamten ein Asylgesuch. Befragt zum Anlass seiner Reise nach Deutschland gab der Kläger an, er habe Algerien im Oktober 2024 verlassen und zuvor in Spanien und Frankreich Asyl beantragt. In Algerien habe er Streit mit seinem Großvater gehabt. Er wolle Asyl in Deutschland, um seine Lebensumstände zu verbessern.
Die Beamten der Bundespolizei teilten dem Kläger daraufhin mit, dass sie beabsichtigten, ihn nach Frankreich zurückzuschieben.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2025 verweigerte die Bundespolizei dem Kläger die Einreise und erklärte, dass er nach Frankreich zurückgeführt werden solle. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Kläger über einen sicheren Drittstaat im Sinne des Asylgesetzes nach Deutschland gekommen sei. Der Kläger wurde gegen 13:11 Uhr an der Grenze bei … nach Frankreich gebracht.
In der Folgezeit reiste der Kläger erneut in das Bundesgebiet und stellte am 13. Juni 2025 einen Asylantrag bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Heidelberg.
Am 25. Juni 2025 hat der Kläger gegen die ihm mit Verfügung vom 11. Juni 2025 verweigerte Einreise beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und einen Eilrechtsschutzantrag gestellt. Beide Verfahren sind mit Beschluss vom 4. Juli 2025 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe verwiesen worden.
Bereits mit Schriftsatz vom 2. Juli 2025 hat die Beklagte mitgeteilt, dass sie die Verfügung vom 11. Juni 2025 am 2. Juli 2025 aufgehoben habe. Zur Begründung verwies sie darauf, dass bei einer internen Prüfung nachträglich festgestellt worden sei, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung bereits rechtlich eingereist gewesen sei. Daraufhin hat der Kläger seinen Eilrechtsschutzantrag am 25. Juli 2025 zurückgenommen. Das Verfahren ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Juli 2025 eingestellt worden (A 13 K 6042/25).
Mit Schriftsatz vom 29. August 2025 hat der Kläger seine Klage dahingehend umgestellt, dass er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 11. Juni 2025 begehrt. Zur Begründung der Klage führt er im Wesentlichen aus: Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, weil sich die Verfügung vom 11. Juni 2025 vor Klageerhebung erledigt habe. Insbesondere habe er ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Die Einreiseverweigerung oder die Zurückweisung sei ein Verwaltungsakt, durch den er einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff erlitten habe, der sich typischerweise kurzfristig erledigt habe. Die Regelungswirkung der Einreiseverweigerung habe sich darin erschöpft, ihm die Ein- und Weiterreise im Moment des Aufgreifens zu untersagen und ihn nach Frankreich zurückzuweisen. Durch die Einreiseverweigerung seien auch keine besonderen Vollzugsfolgen entstanden, welche der Annahme der Erledigung der angegriffenen Verfügung entgegenstünden. Insbesondere sei die vollzogene Einreiseverweigerung keine Grundlage für einen Kostenbescheid, weil er für etwaige Kosten nicht herangezogen werden könne. Auf den Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch könne er nicht verwiesen werden, weil durch seine spätere Einreise die Vollzugsfolgen beseitigt worden seien. Es liege ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vor. Die Einreiseverweigerung verletze den Menschenwürdegehalt von Art. 3 EMRK und Art. 4 EUGrCh. Jedenfalls stelle die Zurückweisung ohne eine Prüfung, ob ihm in Frankreich eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EUGrCh drohe, einen Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Komponente des Art. 3 EMRK dar. Die Bundespolizei habe sich nicht auf die allgemeine Vermutung stützen dürfen, dass die Lebensbedingungen für Schutzsuchende in Frankreich nicht zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Verelendung führten. Im Gegenteil legten die Erkenntnismittel systemische Mängel nahe. Ungeachtet dessen sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erforderlich, dass eine mögliche Verletzung von Rechten der EMRK gerichtlich überprüft werden könne. Daher sei auf die Voraussetzung der kurzfristigen Erledigung des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs zu verzichten, um wenigstens eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen. Das gebiete letztlich auch das Unionsrecht. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei auch begründet. Die auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG basierende Zurückweisung und Einreiseverweigerung sei unionsrechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 3 EMRK und Art. 4 EUGrCh. Eine Aussetzung der Anwendung der unionsrechtlichen Regelungen nach Art. 72 AEUV komme nicht in Betracht. Darüber hinaus sei auch die Binnengrenzkontrolle unionsrechtswidrig gewesen, weswegen der Einreiseverweigerung bereits die rechtliche Grundlage gefehlt habe.
Nachdem der Kläger ursprünglich die Aufhebung der Verfügung vom 11. Juni 2025 begehrt hat, beantragt er nunmehr,
festzustellen, dass die Einreiseverweigerung in der Verfügung der Bundespolizeidirektion Stuttgart – Bundespolizeiinspektion Karlsruhe – vom 11. Juni 2025 rechtswidrig gewesen ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt sie aus, die Klage sei unzulässig. Der Kläger sei nicht mehr beschwert, nachdem sie die Einreiseverweigerung mit Schreiben vom 2. Juli 2025 zurückgenommen habe. Darin habe sie die Rechtswidrigkeit der Einreiseverweigerung eindeutig anerkannt, indem sie darauf verwiesen habe, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung bereits rechtlich eingereist gewesen sei. Die Voraussetzung für den Erlass einer Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG – eine „Einreise im Rechtssinne“ – habe nicht vorgelegen. Unabhängig hiervon liege kein schwerwiegender Grundrechtseingriff vor, der sich typischerweise kurzfristig erledigt habe. Mit der Einreiseverweigerung sei zugleich ein Einreiseverbot ausgesprochen worden, das eine Dauerwirkung entfalte. Die Einreiseverweigerung habe sich auch nicht durch ihren Vollzug erledigt. Die Vollzugsfolgen könnten im Wege eines Folgenbeseitigungsanspruchs rückgängig gemacht werden. Zudem könne die Einreiseverweigerung auch Grundlage für die Erhebung von Beförderungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG sein. Außerdem wiege der mit der Einreiseverweigerung verbundene Eingriff nicht schwer. Der Kläger habe lediglich nach Frankreich zurückkehren müssen. Eine Gefahr, dass er dort einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EUGrCh hätte ausgesetzt werden können, habe nicht bestanden. Eine solche habe der Kläger auch erst im Rahmen der Klagebegründung behauptet. Das Asylsystem in Frankreich erfülle grundsätzlich alle Kriterien, welche nach dem Recht der Europäischen Union an das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber zu stellen seien. Im Übrigen folge aus der Rechtsprechung des EGMR nicht, dass jede Maßnahme, bei der eine Verletzung der EMRK in Rede stehe, unabhängig von den prozessualen Zulässigkeitsvoraussetzungen gerichtlich überprüfbar sein müsse. Auch unionsrechtliche Vorgaben verlangten nicht, dass das von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geforderte Fortsetzungsfeststellungsinteresse in allen Fällen einer typischerweise kurzfristigen Erledigung der angegriffenen Maßnahme unabhängig von dem Vorliegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs bejaht werden müsse. Dass dem Kläger nach der Rücknahme der Einreiseverweigerung keine Möglichkeit mehr offenstehe, die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 11. Juni 2025 gerichtlich überprüfen zu lassen, sei weder eine Rechtsschutzlücke noch ein Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Es sei allein dem Umstand geschuldet, dass der Kläger kein berechtigtes Feststellungsinteresse geltend machen könne, weil seinem Interesse bereits Genüge getan worden sei.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten, das Protokoll über die mündliche Verhandlung und die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismittel verwiesen.
Gründe
A. Die Umstellung der als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO erhobenen Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig. Es handelt sich nicht um eine Klageänderung nach § 91 VwGO, sondern um eine ohne weitere Voraussetzungen zulässige Einschränkung des Klageantrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO. Denn der Streitgegenstand bleibt unverändert, wenn ein Kläger – wie hier – von der Anfechtung eines Verwaltungsakts zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergeht, ohne dass ein geänderter Prozessstoff in das Verfahren eingeführt wird.
B. Die als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthafte Klage hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist.
Hat sich nach Klageerhebung ein angefochtener Verwaltungsakt erledigt, stellt das Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fest, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. In den Fällen, in denen sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.2008 6 C 21.07 BVerwGE 131, 216, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.7.2010 1 S 349/10 juris Rn. 20).
Der Kläger verfügt nicht über ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Einreiseverweigerung vom 11. Juni 2025 rechtswidrig gewesen ist (dazu unter I). Von dieser Voraussetzung ist auch nicht ausnahmsweise wegen Unionsrechts oder aufgrund des Rechts der EMRK abzusehen (dazu unter II). Unabhängig hiervon wäre ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers ohnehin dadurch entfallen, dass die Beklagte die Verfügung vom 11. Juni 2025 aufgehoben und damit deren Rechtswidrigkeit anerkannt hat (dazu unter III).
I. Die Voraussetzungen für die Annahme eines berechtigten Interesses liegen nicht vor.
Aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 VwGO ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verlangt, dass der Betroffene ihn belastende Eingriffsmaßnahmen in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann. Solange er durch den Verwaltungsakt beschwert ist, stehen ihm die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zur Verfügung. Erledigt sich der Verwaltungsakt durch Wegfall der Beschwer, wird nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Rechtsschutz gewährt, wenn der Betroffene daran ein berechtigtes rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches Interesse hat. In den übrigen Fällen, in denen sein Anliegen sich in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts erschöpft, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu bejahen, wenn andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe zu erlangen wäre. Davon ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.5.2013 8 C 38.12 juris Rn. 21 und vom 12.11.2020 2 C 5.19 BVerwGE 170, 319, juris Rn. 15). Bei der Feststellung, dass sich die angegriffene Maßnahme typischerweise kurzfristig erledigt, handelt es sich jedoch nicht um eine hinreichende, sondern nur um eine notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Sinne dieser Fallgruppe. Neben dem Erfordernis einer typischerweise kurzfristigen Erledigung der Maßnahme muss darüber hinaus die weitere Voraussetzung eines qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Grundrechtseingriffs erfüllt sein (ausdrücklich und mit eingehender Begründung BVerwG, Urteile vom 24.4.2024 6 C 2.22 BVerwGE 182, 214, juris Rn. 22 ff. und vom 13.6.2024 1 C 2.23 BVerwGE 183, 30, juris Rn. 13 m. w. N.).
Dies vorausgesetzt hat sich die Einreiseverweigerung vom 11. Juni 2025 typischerweise kurzfristig erledigt (1). Es fehlt indes an einem qualifizierten Eingriff in ein Grundrecht oder in eine Grundfreiheit (2).
1. Die Einreiseverweigerung vom 11. Juni 2025 hat sich typischerweise kurzfristig erledigt.
a) Indem der Kläger noch am 11. Juni 2025 nach Frankreich gebracht wurde, ist Erledigung der streitgegenständlichen Einreiseverweigerung – einem Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2.6.2025 6 L 191/25 juris Rn. 24; ebenso Huber/Nestler/Vogt in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 4. Aufl. 2025, § 15 AufenthG Rn. 38; Bruns in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 18 AsylG Rn. 20) – durch ihren irreversiblen Vollzug eingetreten (s. zur sofortigen Vollziehbarkeit der Einreiseverweigerung Haderlein in: Kluth/Heusch, BeckOK-Ausländerrecht, § 18 AsylG Rn. 18 <Stand: 1.1.2026>; zur Erledigung der Einreiseverweigerung nach dem Schengener Grenzkodex: VG Berlin, Urteil vom 15.6.2011 35 K 55/11 BeckRS 2011, 52904; VG München, Urteil vom 27.1.2011 M 10 K 10.1299 juris Rn. 27 f.).
Nach § 43 Abs. 2 LVwVfG wird ein Verwaltungsakt unwirksam, wenn er sich auf andere Weise als durch Aufhebung oder Zeitablauf erledigt. Der Vollzug eines Handlungspflichten auferlegenden Verwaltungsakts führt nicht zwingend zu dessen Erledigung und zwar auch dann nicht, wenn hiermit irreversible Tatsachen geschaffen werden. Vielmehr ist entscheidend, dass der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 7 C 5.08 juris Rn. 13). Ob diese Voraussetzungen eingetreten sind, ist vom Regelungsgehalt des Verwaltungsakts her zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.2005 6 B 37.05 juris Rn. 6 sowie Urteile vom 25.9.2008 7 C 5.08 juris Rn. 13 und vom 15.11.1990 3 C 49.87 juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.5.2011 10 S 794/09 juris Rn. 16).
Die Einreiseverweigerung vom 11. Juni 2025 hat ihre ursprüngliche Steuerungsfunktion zu dem Zeitpunkt verloren, als der Kläger in das französische Hoheitsgebiet zurückgebracht wurde (aa). Der Verwaltungsakt kann auch weder als Grundlage für eine Kostenerstattung dienen noch rechtfertigen sonstige Vollzugsfolgen die Annahme, dass (belastende) Regelungswirkungen mit ihm verbunden sind, die fortbestehen (bb).
aa) Die Steuerungswirkung der streitgegenständlichen Einreiseverweigerung ist am 11. Juni 2025 entfallen. Sie entfaltet insbesondere keine Dauerwirkung.
Nach ihrem objektiven Erklärungswert und Sinngehalt war die ursprüngliche Steuerungswirkung der Verfügung vom 11. Juni 2025 darauf gerichtet, dem Kläger die Einreise in das Bundesgebiet an diesem Tag am Karlsruher Hauptbahnhof auf Grundlage von § 18 Abs. 1 und 2 AsylG in der zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung (im Folgenden AsylG a. F.) zu verweigern. Dass mit der Ablehnung des Einreisebegehrens zugleich ein Verbot der (rechtlichen) Einreise in das Bundesgebiet verbunden ist (vgl. Haderlein in: Kluth/Heusch, BeckOK-Ausländerrecht, § 18 AsylG Rn. 18 <Stand: 1.1.2026>), begründet noch nicht eine dem Verwaltungsakt innewohnende Dauerwirkung. Denn die Einreiseverweigerung wird in einem bestimmten räumlich-zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen. Die Ablehnung des an einem bestimmten Tag gegenüber den Grenzbehörden geäußerten Einreisebegehrens bezieht sich auf einen konkreten Einreiseversuch. Zu Recht hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers daher auch darauf hingewiesen, dass im Fall einer weiteren Einreise die Einreisevoraussetzungen erneut geprüft werden müssten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Einreiseversuch im Hinblick auf die zeitlich-räumlichen Umstände als beendet anzusehen ist. Letzteres ist anzunehmen, wenn – wie hier – der Betroffene in das Land zurückgebracht wurde, von dem aus er die Einreise begonnen hat und er nicht unmittelbar nach dem Grenzübertritt erneut einreisen will, sondern sich zumindest eine gewisse Zeit nicht mehr unmittelbar an der Grenze aufhält. Dann ist davon auszugehen, dass der verweigerte und verbotene konkrete Einreiseversuch beendet ist. Gegen eine fortdauernde Wirkung des mit der Einreiseverweigerung ausgesprochenen Verbots der Einreise auch für die Zukunft spricht zudem systematisch, dass – anders als beim Einreiseverbot gemäß § 11 AufenthG – eine konkrete und unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gebotene Zeitspanne des Verbots in der angegriffenen Verfügung gerade nicht festgelegt wurde. Die von der Beklagten erwogene Abhängigkeit der Geltungsdauer der Einreiseverweigerung von der bloßen Aufrechterhaltung eines Einreisebegehrens knüpft allein an die innere Einstellung des Betroffenen an und lässt die objektiven Umstände des konkreten Einreiseversuchs außer Betracht.
bb) Der Erledigung der Verfügung vom 11. Juni 2025 steht nicht entgegen, dass mit ihr noch den Kläger belastende und noch beseitigbare Vollzugsfolgen bestünden, die den Schluss rechtfertigen, die mit der ursprünglichen Steuerungsfunktion verbundene belastende Regelungswirkung sei noch nicht vollständig weggefallen. Von der Einreiseverweigerung gehen keine unmittelbaren Vollzugsfolgen mehr aus (so auch VG München, Urteil vom 27.1.2011 M 10 K 10.1299 juris Rn. 27 f.), weil mit ihr – auch nach dem subjektiven Willen der diesen Verwaltungsakt erlassenden Behörde – rechtlich lediglich der status quo ante aufrechterhalten werden sollte. Die Einreiseverweigerung ist auch nicht typischerweise Grundlage für die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte auf dieser Grundlage dem Kläger die Kosten für dessen Verbringung nach Frankreich in Rechnung stellen könnte. Für eine weite Auslegung der „Kostenfreiheit“ für den Betroffenen nach Art. 30 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) spricht zwar die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts, weil auch die Einreiseverweigerung und Rückführung des Betroffenen im Kontext der Durchführung eines Dublin-Verfahrens stehen kann. Darauf kommt es jedoch nicht mehr an, nachdem die Beklagte die Verfügung vom 11. Juni 2025 selbst aufgehoben hat, weil sie diese für rechtswidrig erachtet, und damit eine Kostenerhebung ohnehin ausscheidet.
b) Die typischerweise kurzfristige Erledigung der Verfügung vom 11. Juni 2025 ist auch in der Eigenart der Einreiseverweigerung begründet. Sie resultiert daraus, dass – wie unter B. I. 1. a) aa) ausgeführt – die Einreise bezogen auf eine zeitlich und örtlich konkrete Situation verweigert wird und sich in diesen Fällen – typischerweise – unmittelbar die Vollziehung der Verfügung anschließt. Eine gerichtliche Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren kann in diesen Fällen offensichtlich nicht erreicht werden.
2. Die dem Kläger mit Verfügung vom 11. Juni 2025 verweigerte Einreise ist aber nicht schon als qualifizierter Grundrechtseingriff anzusehen.
a) Ein qualifizierter (tiefgreifender, gewichtiger oder schwerwiegender) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit kann insbesondere angenommen werden, wenn eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Frage steht. Als schwerwiegend sind darüber hinaus solche Grundrechtseingriffe anzusehen, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat. Die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle eines bereits beendeten Eingriffs muss zudem bestehen, wenn der Betroffene ein am Maßstab einfachen Rechts so eklatant fehlerhaftes Vorgehen eines Hoheitsträgers geltend machen kann, dass objektive Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) naheliegt. Hinsichtlich anderer Grundrechte ist bei der Beurteilung der Eingriffsintensität nach der Art des Eingriffs zu differenzieren. Im Rahmen der Einzelfallwürdigung ist – der Ermittlung des durch Art. 19 Abs. 2 GG garantierten Wesensgehalts des jeweiligen Grundrechts vergleichbar – zum einen dessen besondere Bedeutung im Gesamtsystem der Grundrechte zu berücksichtigen und zum anderen zu bewerten, inwieweit die fragliche Maßnahme die Möglichkeit individueller Selbstbestimmung in dem durch das Grundrecht erfassten Lebensbereich beschränkt. Im Übrigen setzt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei folgenlos erledigten Maßnahmen typischerweise voraus, dass das individuelle Verhalten, welches mangels spezieller Grundrechtsgarantien nur dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG unterfällt, eine gesteigerte, dem Schutzgut der übrigen Grundrechte vergleichbare Relevanz für die Persönlichkeitsentfaltung besitzt. Von Bedeutung kann in diesem Zusammenhang insbesondere auch der Kontext der Maßnahme sein, etwa wenn dieser durch weitere Grundrechtseingriffe erheblichen Gewichts geprägt ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24.4.2024 6 C 2.22 BVerwGE 182, 214, juris Rn. 32 ff.).
b) Im vorgenannten Sinne ist auch eine Verletzung von Art. 3 EMRK und des inhaltsgleichen Art. 4 EUGrCh ein qualifizierter (schwerwiegender) Grundrechtseingriff. Denn Art. 3 EMRK verkörpert ein absolutes Verbot jeder Behandlung, die den Menschen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabwürdigt, und sichert damit einen unaufgebbaren Kern der Menschenwürde. In seiner Funktion als menschenwürdebezogene Mindestgarantie markiert Art. 3 EMRK damit die unterste Schwelle staatlich zu achtender und zu sichernder Behandlung. Art. 3 EMRK gehört zu den schlechthin konstituierenden „Grundwerten“ der EMRK, die einen „menschenrechtlichen ordre public“ aller Vertragsstaaten der EMRK verkörpern (vgl. sinngemäß BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 9 C 34.99 BVerwGE 111, 223, juris Rn. 11 mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 7.7.1989 14038/99 Soering/Großbritannien, NJW 1990, S. 2183, 2183; OVG NRW, Urteil vom 18.6.2019 13 A 3930/18.A juris Rn. 37 ff.; s. ferner auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.1.1998 13 S 3056/97 juris Rn. 15).
Ein schwerwiegender Grundrechtseingriff liegt hier aber nicht vor, weil sich nicht feststellen lässt, dass der Kläger durch die Einreiseverweigerung vom 11. Juni 2025 in Art. 3 EMRK oder in Art. 4 EUGrCh, insbesondere der Verfahrensdimension dieser Rechte, verletzt wurde.
aa) Durch die streitgegenständliche Einreiseverweigerung wurde der Kläger nicht in Art. 3 EMRK verletzt.
(1) Die vom Kläger vorgebrachte Rüge der Versagung eines rechtmäßigen Asylverfahrens in Deutschland ist für sich genommen schon nicht geeignet, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu begründen. Denn Art. 3 EMRK schützt (materiell) nur vor der Zufügung physischer oder psychischer Leiden (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3.7.2025 24 B 24.50034 juris Rn. 34). Mit der Einreiseverweigerung am 11. Juni 2025 wurden dem Kläger solche Leiden jedoch nicht zugefügt.
(2) Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Kläger nach seiner Rückkehr nach Frankreich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gedroht hätte. Dem Kläger drohte zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung am 11. Juni 2025 keine EMRK-widrige Behandlung infolge der dortigen Lebensumstände von Asylsuchenden.
Schlechte humanitäre Verhältnisse können eine „Behandlung“ im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen. Die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung verletzen die Rechte des Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK, wenn dieser seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält oder sich die betroffene Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.2.2021 1 C 4.20 BVerwGE 171, 300, juris Rn. 65 und vom 4.7.2019 1 C 45.18 BVerwGE 166, 113, juris Rn. 12 m. w. N.; EGMR, Urteil vom 28.6.2011 8319/07, 11449/07 Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich, NVwZ 2012, S. 681 Rn. 278 ff.; zur Gesamtgefahrenprognose s. a. BVerwG, Urteil vom 8.9.2011 10 C 14.10 BVerwGE 140, 319-332, juris Rn. 24 ff.).
(a) Der Kläger hat nicht glaubhaft dargelegt, dass er sich in Frankreich in einer solchen Situation extremer materieller Not befunden hat.
Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung, zu der er selbst nicht erschienen ist, durch seinen Prozessbevollmächtigten hat vortragen lassen, er habe auf der Straße gelebt und seinen Lebensunterhalt mit der Hilfe charitativer Einrichtungen bestritten, rechtfertigen diese knappen und unsubstantiierten Schilderungen keine andere Bewertung. Hinzu kommt, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers angegeben hat, der Kläger sei nur kurz in Frankreich gewesen und habe sich nicht an die Behörden gewandt. Da sich der Kläger also freiwillig in die Obdachlosigkeit begeben hat, ist schon nicht ersichtlich, dass er dieser Situation unausweichlich ausgesetzt war, weil er anderweitige Hilfe während des laufenden Asylverfahrens nicht hätte erlangen können. Gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptung des Klägers, ihm sei in Frankreich keine staatliche Hilfe zu teil geworden, obwohl er um diese gebeten habe, spricht zudem der Umstand, dass der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten – so dessen Auskunft in der mündlichen Verhandlung – mitgeteilt hat, er könne sich nicht daran erinnern, ob er in Frankreich einen Asylantrag gestellt habe. Es erscheint durchaus möglich, dass der Kläger in Frankreich seinen Lebensunterhalt auch auf kriminelle Weise bestritten hat. Denn auch in Deutschland ist er – so die vom Klägervertreter unbestrittene Mitteilung der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung – schon sechsmal strafrechtlich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen schweren Diebstahls mit Waffen.
(b) Auch war im Juni 2025 nicht anzunehmen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich systemische Schwachstellen aufwiesen, die für den Kläger eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brächten.
(aa) Zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, ist erforderlich, dass der Asylsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, das heißt überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaats angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der genannten Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.3.2014 10 B 6.14 juris Rn. 6 noch zur Dublin-II-Verordnung unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 21.12.2011 verb. Rs. C-411/10, C-493/10 N. S. / Secretary of State, NVwZ 2012, S. 417 Rn. 88 94).
(bb) Die hohen Anforderungen an das Vorliegen systemischer Mängel nach der genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Asylverfahren oder nach den Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller in Frankreich sind nicht erfüllt (vgl. hierzu im Einzelnen die Rechtsprechung der am Verwaltungsgericht Karlsruhe für Dublin/Frankreich zuständigen Kammern, etwa VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 12.7.2021 A 18 K 2209/21 n. v., vom 27.1.2021 A 8 K 1948/20 juris Rn. 9 ff., und vom 8.1.2021 A 13 K 5060/20 n. v.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.2021 A 14 K 3284/19 juris Rn. 51, jew. m. w. N.; vgl. ferner VG München, Beschluss vom 10.8.2023 M 10 S 23.50817 juris Rn. 17 m. w. N.; VG Bremen, Urteil vom 14.3.2025 6 K 2098/24 juris Rn. 25; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.1.2025 A 15 K 8683/24 juris S. 4; a. A. VG Hannover, Urteil vom 14.1.2025 15 A 4188/24 juris Rn. 41).
Weder die Erkenntnismittellage zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt noch das Vorbringen des Klägers geben Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen.
Die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern werden in Frankreich im Allgemeinen eingehalten (vgl. zu einem Überblick über die Situation von Asylbewerbern in Frankreich US DOS, France 2022 Human Rights Report, 20.3.2023, S. 14 ff.). Anträge von Personen, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Frankreich überstellt werden, werden in gleicher Weise behandelt wie alle anderen Asylanträge (vgl. BFA, Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Frankreich, 28.3.2024, S. 7). Insbesondere besteht in Frankreich bei Personen, die sich im Asylverfahren befinden, ein Anspruch auf Unterbringung in einem Centre d'accueil pour demandeurs d'asile. Zwar mangelt es zum Teil an Unterbringungsplätzen (vgl. AIDA, Country Report: France 2023 Update, 1.5.2024, S. 121). Dieser Mangel geht aber auf einen beträchtlichen Anstieg der Asylantragstellungen in Frankreich in den letzten Jahren zurück (vgl. AIDA, Country Report: France 2023 Update, 1.5.2024, S. 121 f.). Die materiellen Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer sind die gleichen wie für alle Antragsteller. Sie haben Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, zu sozialer Unterstützung durch die NGO, welche die Einrichtung führt, sowie zu einer Beihilfe (ADA). Der Betreiber der Unterbringungseinrichtung muss Verpflegung anbieten, wenn die Einrichtung keine Küche hat, andernfalls sind die Kosten für die Verpflegung in der ADA enthalten (vgl. BFA, Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Frankreich, 28.3.2024, S. 8).
Auch dem Vorbringen des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass einer Person in seiner Situation zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einreiseverweigerung in Frankreich die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh in Verbindung mit Art. 3 EMRK aufgrund systemischer Mängel gedroht hätte. Der Kläger selbst hat weder gegenüber der Bundespolizei noch im gerichtlichen Verfahren entsprechende Angaben gemacht.
bb) Durch die streitgegenständliche Einreiseverweigerung wurde der Kläger auch nicht in Art. 4 EUGrCh verletzt.
Dabei kann offen bleiben, ob die handelnden Beamten der Bundespolizei im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EUGrCh Unionsrecht durchgeführt haben, als sie am 11. Juni 2025 dem Kläger die Einreise verweigerten. Nachdem schon eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht anzunehmen ist, sind auch die Voraussetzungen des insoweit inhaltlich gleichen Art. 4 EUGrCh nicht verletzt.
cc) Die Verfahrensdimension von Art. 3 EMRK und Art. 4 EUGrCH wurde ebenfalls nicht durch die Einreiseverweigerung vom 11. Juni 2025 verletzt.
(1) Art. 3 EMRK gewährleistet nicht nur materiell das Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Aus Art. 3 EMRK folgen vielmehr auch positive Schutzpflichten der Vertragsstaaten, die die Inanspruchnahme der Gewährleistung sichern (vgl. ähnl. Sinner in: Karpenstein/Mayer, 4. Aufl. 2026, EMRK, Art. 3 Rn. 22). Aus Art. 3 EMRK ergibt sich danach auch die verfahrensrechtliche Pflicht der Vertragsstaaten, in allen Fällen der Abschiebung eines Asylbewerbers in einen dritten Aufnahmestaat, ohne dass geprüft worden wäre, ob der Asylantrag begründet ist, sorgfältig zu prüfen, ob tatsächlich Gefahr besteht, dass dem Asylbewerber im dritten Aufnahmestaat der Zugang zu einem angemessenen Asylverfahren, das ihn vor Zurückweisung schützt, verweigert wird. Außerdem muss geprüft werden, ob wegen der Lebensbedingungen für Asylbewerber in diesem Drittstaat die behauptete Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung besteht. Wurde die Verfahrenspflicht aus Art. 3 EMRK nicht erfüllt, folgt daraus eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Es darf nicht einfach unterstellt werden, dass Art. 3 EMRK nicht verletzt werde (vgl. EGMR, Urteil vom 15.10.2024 13337/19 HT/Deutschland und Griechenland, NVwZ 2025, S. 157 Rn. 138 f.; EGMR, Urteil vom 21.11.2019 47287/15 Ilias u. Ahmed/Ungarn, NVwZ 2020, S. 937 Rn. 134, 141).
Die Prüfung der Verletzung der genannten Garantien ist gleichwohl nur dann erforderlich, wenn vertretbar behauptet wird oder es klare Anzeichen dafür gibt, dass die Garantien des Art. 3 EMRK verletzt würden (vgl. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 21.11.2019 47287/15 Ilias u. Ahmed/Ungarn, NVwZ 2020, S. 937 Rn. 144; nachfolgend EGMR, Urteil vom 23.7.2020 40503/17 u.a. M.K. u. a. / Polen, NVwZ-RR 2021, S. 1029, Rn. 143 ff., insbes. 178 185). Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des EGMR auch, dass eine Pflicht aus Art. 3 EMRK, den Asylbewerber nicht in den Drittstaat abzuschieben, nur dann besteht, „[w]enn festgestellt wird, dass bestehende Garantien unzulänglich sind“ (s. EGMR, Urteil vom 15.10.2024 13337/19 HT/Deutschland und Griechenland, NVwZ 2025, S. 157 Rn. 138).
Es fällt grundsätzlich dem Betroffenen zu, stichhaltige Gründe für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall seiner Abschiebung beizubringen (vgl. ähnl. Sinner in: Karpenstein/Mayer, 4. Aufl. 2026, EMRK, Art. 3 Rn. 29; s. auf die substantiierte Behauptung abstellend EGMR, Urteile vom 4.4.2024 54029/17 Sherov u. a. / Polen NVwZ 2024, S. 1819 Rn. 46, 48 und vom 8.7.2021 51246/17BeckRS 2021, 17425, Rn. 63 f.; vgl. ferner „Behauptung triftiger Gründe“ EGMR, Große Kammer, Urteil vom 21.1.2011 30696/09 M.S. S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, S. 413 Rn. 293). Wird eine Verletzung von Art. 3 EMRK seitens des Betroffenen nicht substantiiert und vertretbar geltend gemacht (darauf verweisend EGMR, Urteil vom 23.7.2020 40503/17 u.a. M.K. u. a. / Polen, NVwZ-RR 2021, S. 1029, Rn. 177, 178; EGMR, Urteil vom 8.7.2021 51246/17BeckRS 2021, 17425, Rn. 58; vgl. zur ähnlichen Konstellation der Auslieferung EGMR, Große Kammer, Urteil vom 3.11.2022 22854/20 BeckRS 2022, 29827, Rn. 95) und existieren auch im Übrigen keine klaren Anzeichen dafür, dass die Garantien der EMRK im Empfängerstaat nicht gewährleistet sind, besteht kein Anlass für eine Prüfung, die darauf abzielt, eine offenkundige Sachlage zu bestätigen (s. für ein „offenbar mit der Konvention und insbesondere Art. 3 EMRK“ im Einklang stehenden Asylverfahren EGMR, Große Kammer, Urteil vom 21.1.2011 30696/09 M.S. S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, S. 413 Rn. 342 unter Bezugnahme auf EGMR, Zulässigkeitsentscheidung vom 7.3.2000 43844/98, NVwZ 2001, S. 301, 302). Abgesehen davon erkennt der EGMR im Rahmen von Dublin-Überstellungen eine widerlegliche Vermutung hinsichtlich der Beachtung von Art. 3 EMRK an (vgl. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 4.11.2014 29217/12 Tarakhel/Schweiz NVwZ 2015, S. 127 Rn. 104, 105). Ohne entsprechende Anhaltspunkte kann auch nach allgemeinen Grundsätzen von dem betroffenen Staat nicht verlangt werden, dass er vom Ausländer nicht mitgeteilte Gründe, die dessen Abschiebung möglicherweise entgegen stehen könnten, anlasslos aufdeckt (vgl. EGMR, Urteil vom 23.3.2016 43611/11 -, Rn. 127).
Aus Art. 4 EUGrCh folgt ebenfalls die Pflicht, durch organisatorische Vorkehrungen und geeignete Verfahren den Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung zu gewährleisten. Art. 4 EUGrCh ist dahingehend auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 verb. Rs. C-411/10, C-493/10 N. S. / Secretary of State, NVwZ 2012, S. 417 Rn. 106). Diese Verfahrenspflicht setzt ein, wenn substantiierte Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung vorliegen (vgl. Borowsky in: Meyer, EU-GrCh, 6. Aufl. 2024, Art. 4 Rn. 21; Jarass in: ders., EUGrCh, 4. Aufl. 2021, Art. 4 Rn. 13; Höfling/Kempny in: Stern/Sachs, EuGrCh, 2016, Art. 4 Rn. 14).
(2) Die Verfahrensdimension des Art. 3 EMRK und des Art. 4 EUGrCh ist hier nicht verletzt. Denn die Umstände im vorliegenden Fall geboten es nicht, eine entsprechende Prüfung einzuleiten. Wie unter B. I. 2. b) aa) und bb) ausgeführt waren zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung weder eine dem Kläger konkret drohende Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EUGrCh noch systemische Mängel im Asylverfahren oder in den Aufnahme- und Lebensbedingungen in Frankreich erkennbar. Es musste ferner nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger in Frankreich Schutz vor willkürlicher Zurückweisung in sein Herkunftsland entbehren würde (vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 11.10.2023 10 LB 18/23 juris Rn. 44). Dergleichen anzunehmen, war für die Beklagte sowohl nach der hierzu bestehenden Rechtsprechung als auch mit Blick auf das konkrete Vorbringen des Klägers, der eine ihm drohende Verelendung in Frankreich erstmals und überdies nicht substantiiert im Klageverfahren gerügt hat, fernliegend. Daher liegt auch die Situation nicht vor, in der die Unterlassung einer an sich angezeigten Prüfung nachträglich damit gerechtfertigt wird, dass eine entsprechende Gefahr für den Betroffenen rückblickend tatsächlich nicht besteht (s. zu dieser Einschränkung EGMR, Große Kammer, Urteil vom 21.11.2019 47287/15 Ilias u. Ahmed/Ungarn, NVwZ 2020, S. 937 Rn. 137). Vielmehr war zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung weder vom Kläger gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten substantiiert vertretbar dargetan noch lagen objektiv klare Anzeichen dafür vor, dass die bestehenden Garantien in Frankreich unzulänglich sind.
dd) Schließlich rechtfertigt auch die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung des EGMR zu Diskriminierungen im Rahmen von Identitätsfeststellungen aufgrund ethnischer Merkmale (EGMR, Urteil vom 18.12.2022 215/19 Basu/Deutschland, NVwZ 2022, S. 1883 Rn. 31 ff.; s. ferner dazu BVerwG, Urteil vom 24.4.2024 6 C 2.22 BVerwGE 182, 214, juris Rn. 31) keine andere Bewertung. Mit der diskriminierenden Identitätsfeststellung liegt gerade eine Handlung vor, die auch materiell eine Gewährleistung der EMRK (Art. 14 i. V. m. Art. 3 EMRK) verletzt. Eine Verletzung des Menschenwürdekerns von Art. 3 EMRK ist in diesen Fällen anzunehmen, weil der Betroffene durch die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zugleich eine menschenunwürdige Behandlung erfährt. Dies ist bei einer Verletzung (nur) der Verfahrensdimension von Art. 3 EMRK hingegen nicht zwingend der Fall. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der absolut geschützte Kern einzelner Menschenrechte regelmäßig enger ist als deren Schutzbereich (vgl. im Hinblick auf Art. 9 EMRK BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 9 C 34.99 BVerwGE 111, 223, juris Rn. 11). Die Funktion der Verfahrensdimension von Art. 3 EMRK ist vor diesem Hintergrund auch unter Berücksichtigung der eingangs zitierten Rechtsprechung des EGMR in erster Linie dahingehend zu verstehen, dass hierdurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Rechts auf Schutz gegen unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen verfahrensrechtlich gesichert wird.
c) Ob durch die Einreiseverweigerung Vorschriften der Dublin-III-Verordnung verletzt wurden – etwa weil die Beamten der Bundespolizei den Kläger möglicherweise nicht konkret nach den Verhältnissen in dem Staat seines letzten Aufenthalts gefragt haben und ihnen hierfür die Zuständigkeit gefehlt haben könnte – kann im Übrigen dahinstehen. Denn jedenfalls folgt allein aus der schlichten Verletzung von Verfahrensregeln kein qualifizierter Grundrechtseingriff. Die Verfahrensregelungen der Dublin-III-Verordnung dienen in erster Linie der Bestimmung des zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedsstaats. Dies schließt die Annahme einer Rechtsverletzung zwar nicht aus, wenn die in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Vorschriften für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats nicht nur die organisatorischen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern auch dem Grundrechtsschutz des Asylbewerbers dienen und folglich individualschützend sind (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 29.1.2015 13a B 14.50039 juris Rn. 24 f.). Ein qualifizierter Grundrechtseingriff wäre nach dem unter B I. 2. a) dargelegten Maßstab gleichwohl erst anzunehmen, wenn durch den Verfahrensverstoß auch in den Menschenwürdegehalt der mit der jeweiligen Verfahrensvorschrift geschützten Grundrechtsposition eingegriffen wird. Dies wäre im Hinblick auf die Einreiseverweigerung etwa der Fall, wenn die Verletzung von Verfahrensregeln dazu führt, dass dem Betroffenen der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren gänzlich verwehrt wird, weil feststeht, dass der Mitgliedstaat, in den er zurückkehren muss, ein solches Verfahren nicht durchführen wird („refugees in orbit“), oder wenn die dortigen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber erkennbar unzulänglich sind und zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EUGrCH führen würden. Diese Voraussetzungen liegen hier aber – wie unter B. I. 2. b) aa) und bb) ausgeführt – nicht vor.
II. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist aufgrund des unionsrechtlichen und konventionsrechtlichen Kontexts auch nicht dahingehend auszulegen, dass der in der Vorschrift genannte Begriff des „berechtigten Interesses“ in den Fällen der sich typischerweise kurzfristig erledigenden qualifizierten Grundrechtseingriffe weder eine kurzfristige Erledigung noch einen qualifizierten Grundrechtseingriff voraussetzt. Eine solche Auslegung hätte im Ergebnis zur Folge, dass die in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelte Sachurteilsvoraussetzung des berechtigten Interesses auch dann erfüllt wäre, wenn sich das mit der Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgte Anliegen in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts erschöpft (vgl. in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 GG BVerwG, Urteil vom 24.4.2024 6 C 2.22 BVerwGE 182, 214, juris Rn. 35). Weder das Unionsrecht noch das Recht der EMRK fordern aber eine solche voraussetzungslose gerichtliche Kontrolle von den Betroffenen nicht mehr belastenden Maßnahmen, die allein dem Zweck einer nachträglichen Rechtsklärung dient.
1. Insbesondere verletzt das Erfordernis eines sich typischerweise kurzfristig erledigenden qualifizierten Grundrechtseingriffs für die Annahme eines berechtigten Interesses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht Art. 47 EUGrCh.
Nach Art. 47 Abs. 1 EUGrCh hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, über den gemäß Art. 47 Abs. 2 EUGrCh von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 22.12.2010 C-279/09 juris Rn. 36). Damit kommt in Art. 47 EUGrCh der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes zum Ausdruck. Dieser hindert den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber aber nicht, für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs ein qualifiziertes Interesse des Klägers zu fordern und diese Anforderung im Sinne eines sich typischerweise kurzfristig erledigenden qualifizierten Grundrechtseingriffs zu konkretisieren. Art. 47 EUGrCh begründet keine Verpflichtung, eine Fortsetzung der gerichtlichen Kontrolle nach Erledigung des Eingriffs unabhängig von einem rechtlichen, ideellen oder wirtschaftlichen Nutzen für den Kläger allein unter dem Gesichtspunkt eines abstrakten Rechtsklärungsinteresses vorzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 8 C 14.12 BVerwGE 146, 303, juris Rn. 38). Bei der Ausgestaltung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verfügen die Mitgliedstaaten über eine grundsätzlich weitreichende Verfahrensautonomie. Begrenzt wird diese Verfahrensautonomie insbesondere durch das Äquivalenz- und das Effektivitätsprinzip (Art. 4 Abs. 3 EUV), die hier aber ebenso wenig verletzt sind wie das Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 8 C 14.12 BVerwGE 146, 303, juris Rn. 36, 38 f., 41 f.; s. auch BVerwG, Urteil vom 24.4.2024 6 C 2.22 BVerwGE 182, 214, juris Rn. 31).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2013 (8 C 14.12 BVerwGE 146, 303, juris Rn. 41 f.) zusammengefasst ausgeführt: Das Äquivalenzprinzip ist nicht betroffen, weil § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht danach unterscheidet, ob eine Verletzung von Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht geltend gemacht wird. Eine etwaige Beeinträchtigung des Rechts in seinem Wesensgehalt wäre verhältnismäßig, weil sie wäre geeignet, erforderlich und angemessen, die Prozessökonomie zur Verwirklichung des unionsrechtlich legitimen Ziels zügigen, effektiven Rechtsschutzes für alle Rechtssuchenden zu wahren. Das Effektivitätsgebot ist nicht verletzt. Es fordert eine Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen Rechts, die die Ausübung unionsrechtlich gewährleisteter Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder unzumutbar erschwert. Bezogen auf die mitgliedstaatliche Regelung prozessualer Zulässigkeitsvoraussetzungen ergibt sich daraus, dass den Trägern unionsrechtlich begründeter Rechte gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung stehen muss, der eine wirksame Kontrolle jeder Rechtsverletzung und damit die Durchsetzbarkeit des betroffenen Rechts gewährleistet. Diese Anforderungen gehen nicht über die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG herzuleitende Gewährleistung einer gerichtlichen Überprüfbarkeit jedes Eingriffs in einem Hauptsacheverfahren hinaus.
Die Kammer sieht keine Veranlassung, diese Ausführungen in Zweifel zu ziehen, und schließt sich daher der genannten Rechtsprechung an. Im Übrigen rechtfertigen auch die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Erwägungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache van Gend und Loos (Urteil vom 5.2.1963 C-26/62 van Gend & Loos, Slg. 1963, S. 3) keine andere Bewertung. Dass die Verleihung von subjektiven Rechten im Unionsrecht auch den Zweck hat, den Einzelnen für die gerichtliche Durchsetzung des Unionsrechts zu funktionalisieren, begründet – unter Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie – keine Notwendigkeit, einen voraussetzungslosen Rechtsschutz zu eröffnen.
2. Auch das Recht der EMRK erfordert keine Auslegung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dahingehend, dass eine bereits erledigte Konventionsverletzung in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich überprüfbar sein muss unabhängig davon, ob der Betroffene über ein subjektives Interesse an dieser Klärung verfügt.
Der EGMR billigt den Konventionsstaaten einen „margin of appreciation“ („Ermessensspielraum“) zu (s. etwa EGMR, Urteil vom 30.1.2020 50001/12 Rn. 2c). Im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 13 EMRK hat der EGMR diesen dahingehend konkretisiert, dass der von den Vertragsstaaten zur Verfügung gestellte gerichtliche Rechtsschutz wirksam und geeignet sein muss, die Durchführung von gegen die EMRK verstoßenden Maßnahmen mit möglicherweise irreversiblen Folgen zu verhindern. Art. 13 EMRK steht der Vollziehung von Maßnahmen entgegen, bevor die nationalen Behörden ihre Vereinbarkeit mit der EMRK geprüft haben, wobei den Mitgliedstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt, wie sie dieser Verpflichtung aus der EMRK nachkommen (s. zu EGMR, Urteil vom 5.2.2002 51564/99 Rn. 75 ff.; EuGH, Schlussantrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 13.2.2025 C-605/23 Rn. 102). Insbesondere verlangt Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 3 EMRK eine unabhängige und genaue Prüfung jeder Beschwerde einer Person, wenn es ernsthafte Gründe für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung gibt (vgl. EGMR, Urteil vom 4.11.2014 29217/12 Tarakhel/Schweiz, NVwZ 2015, S. 127 Rn. 126).
Im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes ergeben sich hieraus aber keine weitergehenden Anforderungen als sie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgen. Solche lassen sich weder aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Art. 13 EMRK noch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache „Basu“ entnehmen. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. April 2024 ausgeführt, dass – soweit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon ausgeht, dass die Ablehnung der innerstaatlichen Gerichte, in der Sache über die Rüge einer Konventionsverletzung bei erledigten Maßnahmen zu entscheiden, Art. 13 EMRK verletzen könne – sich diese Rechtsprechung auf besonders schwerwiegende Eingriffe wie beispielsweise Diskriminierungen im Rahmen von Identitätskontrollen aufgrund ethnischer Merkmale beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.4.2024 6 C 2.22 BVerwGE 182, 214, juris Rn. 31). Unter Berücksichtigung des eingangs genannten Ermessensspielraums der Vertragsstaaten ist nicht erkennbar, dass der im Rahmen des berechtigten Interesses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geforderte qualifizierte (schwerwiegende) Grundrechtseingriff im Hinblick auf die konventionsrechtlichen Vorgaben zu weitgehend wäre. Unabhängig hiervon lagen zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung – wie unter B. I. 2. b) cc) (1) ausgeführt – gerade keine „ernsthafte[n] Gründe für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung“ im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vor.
Entgegen der Annahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers sind die Fälle der Einreiseverweigerung auch nicht generell einem effektiven Rechtsschutz entzogen, weil Eilrechtsschutz infolge der typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig nicht zu erlangen sei und eine nachträgliche materielle Rechtmäßigkeitskontrolle in einem Hauptsacheverfahren wegen des Erfordernisses eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs im Rahmen des berechtigten Interesses stets ausscheide. Denn auch in den Fällen der Einreiseverweigerung kann ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gegeben sein, etwa wenn vulnerable Personen betroffen sind und deshalb – anders als hier – eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Zielstaat aufgrund der dortigen Lebensbedingungen anzunehmen ist. Die Beklagte hat daher zutreffend darauf hingewiesen, dass die Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage daraus folgt, dass es lediglich in Bezug auf den Kläger in dem hier zu entscheidenden Fall an einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff fehlt.
III. Unabhängig davon verfügt der Kläger auch deshalb nicht über ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil die Beklagte die Einreiseverweigerung vom 11. Juni 2025 mit Verfügung vom 2. Juli 2025 aufgehoben und deren Rechtswidrigkeit im Hinblick darauf, dass der Kläger bei Erlass der Verfügung schon eingereist gewesen ist, bedingungslos anerkannt hat. Einen Anspruch auf die gerichtliche Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrunds hat der Kläger nicht.
1. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts hat nur insoweit Erfolg, als der Kläger durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt worden ist und der betreffende Verwaltungsakt deshalb hätte aufgehoben werden müssen, wenn er sich nicht erledigt hätte. Daher fehlt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unbestritten ist oder wenn die Behörde durch Rücknahme oder andere Erklärungen die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts verbindlich anerkennt (von der Weiden in: jurisPR-BVerwG, 16/2023, Anm. 4 m. w. N.). Das berechtigte Interesse im Sinne von § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO entfällt deshalb, weil die Rechtswidrigkeit der getroffenen Regelungen als solche nicht mehr streitig ist. In diesen Fällen hat der Kläger die von ihm begehrte Feststellung der verbindlichen Anerkennung der Rechtswidrigkeit bereits erhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.9.1984 1 WB 131.82 juris Rn. 34 f.).
Diese insbesondere im Hinblick auf die Fallgruppen der Präjudizialität und des Rehabilitationsinteresses entwickelte Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.12.2014 8 B 47.14 juris Rn. 13 ff. und vom 23.11.1995 8 C 9.95 juris Rn. 5 f.) lässt sich auf die vorliegende Konstellation übertragen. Denn auch in den Fällen der sich typischerweise kurzfristig erledigenden qualifizierten Grundrechtseingriffe wird dem Interesse des Klägers, aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungsakts verbindlich klären lassen zu können, Rechnung getragen, wenn der Verwaltungsakt von der Behörde aufgehoben wird und sie dessen Rechtswidrigkeit nachträglich anerkennt. Dass dem Kläger im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz weitere Vorteile daraus erwachsen könnten, dass ein gerichtliches Urteil ergeht, in dem die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung aus denselben Gründen wie denjenigen des Aufhebungsbescheids bestätigt würde, ist nicht ersichtlich.
Voraussetzung für den Entfall des Fortsetzungsfeststellungsinteresses ist aber, dass die Behörde das Eingeständnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ausdrücklich, unmissverständlich und vorbehaltlos erklärt hat. Eine lediglich „formale“ Aufhebung mit dürftiger oder ausweichender Begründung reicht nicht aus. Insbesondere muss ausgeschlossen sein, dass die Aufhebung nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht oder lediglich prozesstaktisch darauf abzielt, eine rechtskräftige, für Folgeprozesse präjudizielle Entscheidung zu verhindern (vgl. für das Präjudizinteresse BVerwG, Beschluss vom 18.12.2014 8 B 47.14 juris Rn. 15; im Zusammenhang mit einem Anerkenntnisurteil VG Freiburg, Urteil vom 23.2.2012 4 K 2649/10 juris Rn. 15 f.).
2. Daran gemessen ist ein etwaiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers jedenfalls entfallen, weil die Beklagte die Rechtswidrigkeit der Einreiseverweigerung verbindlich anerkannt hat und damit zwischen den Beteiligten die Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 11. Juni 2025 nicht mehr im Streit steht. Zwar konnte die Beklagte die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme nicht kausal, sondern nur deklaratorisch beseitigen, weil sich die Verfügung vom 11. Juni 2025 – wie wohl in den meisten Fällen der kurzfristigen Erledigung – schon zuvor erledigt hatte. Ist die Erledigung indes – wie hier – für die Beteiligten nicht ohne Weiteres erkennbar und nimmt die Beklagte die angegriffene Maßnahme aus eigenem Anlass zurück, erschöpft sich die Rücknahme nicht nur in einer Formalität, sondern dient ebenso der Klarstellung der Rechtslage.
Die Beklagte hat die Aufhebung der Einreiseverweigerung auch zutreffend auf § 48 Abs. 1 VwVfG gestützt, weil sie zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass der Kläger nicht auch bereits rechtlich eingereist gewesen war und die Anwendung von § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG a. F. deshalb nicht in Betracht kommt.
a) Gemäß § 18 Abs. 1 AsylG a. F. ist ein Ausländer, der bei einer Grenzbehörde um Asyl nachsucht, unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. Es ist ihm somit die Einreise zum Zweck der Prüfung seines Asylgesuchs zu gestatten, es sei denn, es liegen Gründe für eine Einreiseverweigerung vor (§ 18 Abs. 2 AsylG a. F.). Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG a. F. kann einem Ausländer die Einreise verweigert werden, wenn er – wie hier – aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylG a. F. eingereist ist. Insbesondere setzt § 18 Abs. 2 AsylG a. F. seinem Wortlaut nach aber auch voraus, dass der Betroffene im Rechtssinne noch nicht in das Bundesgebiet eingereist ist. Systematisch spricht hierfür auch § 13 Abs. 2 AufenthG, der ausdrücklich auch auf die Vorschriften der § 18 und § 18a AsylG a. F. verweist. Denn zurückgewiesen werden kann grundsätzlich nur, wer noch nicht eingereist ist (Fränkel in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 15 AufenthG Rn. 4). Eine Einreise war nach dem hier maßgeblichen § 13 Abs. 2 AufenthG a. F. gegeben, wenn die Grenze überschritten wird oder abweichend hiervon bei einem Ausländer, den die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 AufenthG, §§ 18 und 18a AsylG) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren lassen, wenn ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers nicht mehr möglich ist (entsprechend die neue Fassung von § 13 Abs. 2 AufenthG).
b) Demnach war die Verfügung vom 11. Juni 2025 schon deshalb rechtswidrig und wurde von der Beklagten zu Recht gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen, weil der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 11. Juni 2025 bereits rechtlich eingereist war.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2026 zunächst vorgetragen, dass der Kläger ihm mitgeteilt habe, er sei mit einem Regionalzug von Straßburg nach Karlsruhe gereist. Daher ist davon auszugehen, dass der Kläger die Grenze bei seiner Ankunft am Karlsruher Hauptbahnhof nicht nur deutlich überschritten hatte, sondern dass sich die Grenzpolizei bei der Passage der deutsch-französischen Grenze auch keine Kontrollmöglichkeit mehr bezüglich der Einreise des Klägers vorbehalten hatte. Der Grenzübertritt bei Straßburg erfolgte schon rund 75 km vor Karlsruhe, die Fahrt mit dem Zug dauert in einem Fernzug rund eine Stunde und mit Regionalzügen mindestens eineinhalb Stunden. Aus einem Regionalzug von Straßburg nach Karlsruhe hätte der Kläger bereits vor der Kontrolle im Hauptbahnhof Karlsruhe an mehreren Haltestellen aussteigen können.
Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine ursprünglichen Angaben dadurch relativiert hat, dass er vortrug, der Kläger habe nicht genau unterscheiden können, ob er mit einem Regionalzug oder einem grenzüberschreitenden TGV nach Karlsruhe gekommen sei, rechtfertigt die Annahme einer noch unterbliebenen Einreise nicht. Abgesehen davon, dass diese Einlassung angesichts der ursprünglichen Äußerung und der an sich deutlich gegebenen Unterscheidbarkeit eines TGV von einem Regionalzug nicht glaubhaft ist, kann hiervon nach den übrigen Umständen nicht ausgegangen werden. Denn nach dem Vorbringen der Beklagten fanden am 11. Juni 2025 am Karlsruhe Hauptbahnhof gerade keine „Grenzkontrollen“ in der Weise statt, dass die Beamten diese unmittelbar an den Türen der grenzüberschreitenden Züge durchgeführt hätten. Die Kontrollen hätten auch nicht an den beiden Treppenabgängen stattgefunden, sondern in dem dortigen näheren Bereich. Im Übrigen hat auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers angegeben, der Kläger sei gebeten worden, zu warten, es sei der Eindruck entstanden, dass die Beamten unorganisiert und unterbesetzt gewesen seien und der Kläger habe sehr lange warten müssen. Selbst wenn der Kläger also mit einem TGV direkt von Frankreich nach Karlsruhe gereist sein sollte, ist vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen, dass die Beamten der Bundespolizei die Situation derart kontrolliert hätten, dass von einem bewussten zweckgerichteten „Passierenlassen“ des Klägers im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 2 AufenthG an der Grenze mit dem Vorbehalt einer späteren Einreisekontrolle ausgegangen werden könnte.
c) Keiner Entscheidung bedarf es nach alledem darüber, ob die Beklagte dem Kläger zu Unrecht die Durchführung eines Dublin-Verfahrens verweigert hat und ob die der Verfügung vom 11. Juni 2025 zugrundeliegenden Grenzkontrollen unionsrechtswidrig waren. Der Erlass der Einreiseverweigerung ist grundsätzlich unabhängig von der Frage, auf welche Weise der Betroffene zur Kenntnis der Grenzbehörden gelangt ist. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen richtet sich der Kläger angesichts der mit der Aufhebung der Einreiseverweigerung vom 11. Juni 2025 verbundenen Anerkennung deren Rechtswidrigkeit im Hinblick auf seine bereits erfolgte (rechtliche) Einreise auch nicht gegen diesen Bescheid selbst, sondern gegen den von der Beklagten herangezogenen Grund der Rechtswidrigkeit. Die gerichtliche Feststellung eines bestimmten Rechtswidrigkeitsgrunds kann mit einem Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aber nicht verlangt werden (OVG NRW, Urteil vom 23.9.2020 8 A 1161/18 juris Leitsatz 1 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 23.11.1995 8 C 9.95 juris Rn. 67 und Beschluss vom 16.10.1989 7 B 43.89 juris Leitsatz 2).
Zitierte Vorschriften
- § 18 AsylG
- § 113 VwGO
- § 43 VwVfG
- Art. 19 GG
- § 13 AufenthG
- § 15 AufenthG
- § 42 VwGO
- § 18a AsylG
- § 66 AufenthG
- Art. 2 GG
- § 48 VwVfG
- Art. 72 AEUV
- § 26a AsylG
- § 83b AsylG
- § 11 AufenthG
- Art. 4 EUV
- Art. 1 GG
- Art. 3 GG
- § 154 VwGO
- § 173 VwGO
- § 91 VwGO
- § 35 VwVfG
- § 264 ZPO
Außerdem: Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 9 EMRK, § 43 LVwVfG BW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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