Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · VG Berlin

VG Berlin, Urteil vom 07.09.2026 – 18 K 380/24

Spruchkörper
18. Kammer
ECLI
ECLI:DE:VGBE:2026:0907.18K380.24.00
Normenkette
§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BAföG, § 21 Abs. 1 S. 4 BAföG, § 24 Abs. 3 S. 3 BAföG, § 47a BAföG, § 50 Abs. 1 S. 2 BAföG

Leitsatz

1. Zur Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4BAföG unter Auflösung des mit einer Bewilligung verbundenen Vorbehalts der endgültigen Einkommensberechnung (hier des Vaters des Auszubildenden).

2. Das von einem Anwaltsversorgungswerk wegen Berufsunfähigkeit gezahlte Ruhegeld ist in vollem Umfang als elterliches Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts anzurechnen (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 4 BAföG, § 229Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V sowie BVerwG, Urteil vom 27. März 2025 5 C 8.23 -).

3. Den Ämtern für Ausbildungsförderung ist beim Erlass eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BAföG kein Ermesseneingeräumt, sondern sie sind zu dessen Erlass verpflichtet.

4. Es besteht kein Vorrang eines (etwaigen) Schadensersatzanspruches nach §47a BAföG gegenüber einem Elternteil vor einem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG gegenüber dem/der Auszubildenden.

5. Bei den Rückforderungstatbeständen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG erfolgt keine Vertrauensschutzprüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar2021 5 B 5.21 -).

6. Auf einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid nach § 20 Abs. 1 Satz 1Nr. 3 und 4 BAföG zu der Ausbildungsförderung eines Inländers für die Ausbildung im Inland findet Unionsrecht grundsätzlich keine Anwendung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Randnummer 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung.

Randnummer 2

Er ist 1998 geboren und in Deutschland aufgewachsen. Er hat ebenso wie seine Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. Er begann im Wintersemester 2017/2018 ein Lehramtstudium (Staatsexamen) in der Fachrichtung Mathematik, Physik und Erziehungswissenschaften an der Universität F…. Hierfür gewährte ihm das Amt für Ausbildungsförderung F… antragsgemäß Ausbildungsförderung, mit Bescheid vom 8. Dezember 2017 für die Zeit von Oktober 2017 bis September 2018 in Höhe von 426 Euro monatlich sowie mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 für die Zeit von Oktober 2018 bis September 2019 in Höhe von 339 Euro monatlich; beide Bewilligungsbescheide erfolgten unter dem Vorbehalt der Rückforderung, weil sich das Einkommen des Vaters des Klägers (Herr R…, geb. 8….1959) – der in F…als Rechtsanwalt zugelassen war – im Bewilligungszeitraum nicht abschließend feststellen ließ. Der Kläger brach das Studium 2021 ab und nahm zum Wintersemester 2022/23 ein Lehramtstudium (Bachelor) in der Fachrichtung Sonderpädagogik und Mathematik an der M… auf. Hierfür beantragte er Ausbildungsförderung. Das beklagte Ausbildungsförderungsamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 2022 – den der Kläger bestandskräftig werden ließ – mit der Begründung ab, es liege ein nicht gerechtfertigter Fachrichtungswechsel vor. Außerdem nahm es, weil der Kläger im Antragsverfahren auch zu den seinerzeitigen Bewilligungszeiträumen Einkommensnachweise betreffend seinen Vater – über den Bezug von Ruhegeld – vorgelegt hatte, hierzu eine abschließende Einkommensberechnung vor, hob mit Bescheid vom 12. Dezember 2022 die früheren Bewilligungsbescheide auf und forderte dem Kläger seinerzeit gewährte Ausbildungsförderung in Höhe in insgesamt 9.180 Euro zurück. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies es mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2024 zurück, zugestellt am 26. August 2024.

Randnummer 3

Hiergegen richtet sich die am 23. September 2024 erhobene Klage. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, sein Vater habe im Aktualisierungsverfahren auf seine Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit hingewiesen und angegeben, Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragt zu haben, diese aber noch nicht beziffern zu können. Höhe und Dauer der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit seien erst mit den späteren Bescheiden der Versorgungsträger bekannt gewesen. Außerdem treffe ihn, den Kläger, kein Verschulden. Das Ausbildungsförderungsamt trage selbst vor, die Rückforderung beruhe auf fehlenden Angaben der Rentenbeträge bei der Aktualisierung durch seinen Vater. Für solche Fälle sehe das Bundesausbildungsförderungsgesetz eine eigenständige Ersatzpflicht des Elternteils vor und nicht die Rückforderung gegenüber dem Auszubildenden. Zudem trage das Ausbildungsförderungsamt eine Mitverantwortung. Es habe Kenntnis von der unsicheren Einkommenssituation gehabt und weitere Ermittlungen oder Nachforderungen veranlassen können. Im Übrigen sei das seinem Vater – zudem nur rückwirkend – bewilligte Ruhegeld gar kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrecht. Das Ruhegeld sei eine Leistung aufgrund von Berufsunfähigkeit, vergleichbar einer Rente wegen Erwerbsminderung; solche Leistungen seien grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen zu werten, wenn sie der Deckung des Eigenbedarfs des Elternteils dienen. Er habe auch nicht über erhebliches anrechenbares Vermögen verfügt. Darüber hinaus stelle die Rückforderung in Höhe von 9.180 Euro angesichts seiner wirtschaftlichen Situation eine außergewöhnliche Belastung dar und sei unverhältnismäßig. Er sei derzeit ohne Ausbildungsförderung, ohne KfW-Kredit (seit Dezember 2024) und ohne ausreichendes Einkommen. Er sei akut in seiner Ausbildung gefährdet, weil er weder Miete noch Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln sicherstellen könne. Eine Finanzierung durch seinen Vater oder andere Angehörige sei wegen deren wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich. Schließlich verstoße das Vorgehen des Ausbildungsförderungsamtes gegen die Eigentumsgarantie der Europäischen Grundrechtecharta (Notgroschen zur Existenzsicherung dürften nicht zur Studienfinanzierung herangezogen werden), gegen die Regelungen zur Unionsbürgerschaft (die Mobilität würde durch eine Verweigerung von Leistungen ohne tatsächliche wirtschaftliche Grundlage eingeschränkt; es liege eine mittelbare Diskriminierung durch faktische Schlechterstellung gegenüber Inländern vor) und gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (es gehe um die Benachteiligung eines Studenten mit grenzüberschreitendem Bezug).

Randnummer 4

Der anwaltlich vertretene Kläger beantragt wörtlich,

Randnummer 5

„1. Der Widerspruchsbescheid vom 14.8.2024 wird aufgehoben.

Randnummer 6

2.1. Festzustellen, dass die Anrechnung des Ruhegeldes des Vaters sowie die Vermögensanrechnung durch die Beklagte gegen Unionsrecht verstößt.

Randnummer 7

2.2. Die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers unter Beachtung des Unionsrechts und der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Randnummer 8

2.3. Hilfsweise: Dem Kläger vorläufig Ausbildungsförderung zu bewilligen.

Randnummer 9

3. Für den Fall, dass das Gericht die beantragte vollständige Aufhebung des Widerspruchsbescheids nicht für möglich hält, wird hilfsweise beantragt:

Randnummer 10

3.1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Ausbildungsförderung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Randnummer 11

3.2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung vorläufig ab Antragstellung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.“

Randnummer 12

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 13

die Klage abzuweisen.

Randnummer 14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

Gründe

Randnummer 15

Die Entscheidung kann im schriftlichen Verfahren gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ergehen, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben. Sie ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit – nach Vorberatung der Entscheidungsgründe – mit Beschluss vom 7. September 2026 zur Entscheidung übertragen hat.

Randnummer 16

Die Klage hat keinen Erfolg.

Randnummer 17

I. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig – wobei Gegenstand des Aufhebungsbegehrens nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist –, aber unbegründet, weil der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Studierendenwerks Berlin vom 19. Dezember 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2024 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Randnummer 18

Rechtsgrundlage für die Aufhebung der ursprünglichen Bewilligungsbescheide und Rückforderung der dem Kläger gewährten Ausbildungsförderung ist § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes BAföG in der seit der Neufassung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952) unverändert geltenden Fassung der Vorschrift. Hiernach ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) –, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, der Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor (1.), ein Ermessen, von der Aufhebung oder Rückforderung abzusehen, ist den Ämtern für Ausbildungsförderung nicht eröffnet (2.), dem Kläger steht kein Vertrauensschutz zu (3.), und die Entscheidung des Ausbildungsförderungsamtes verstößt auch nicht gegen Unionsrecht (4.).

Randnummer 19

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids sind erfüllt.

Randnummer 20

Es liegt kein Fall der §§ 44 bis 50 SGB X vor. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die §§ 44 bis 50 SGB X in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BAföG grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen, weil die Rückforderungsansprüche in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG eigenständige und in sich abgeschlossene Anspruchsgrundlagen darstellen, die als speziellere Regelungen (im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X) den §§ 44 bis 50 SGB X vorgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2021 5 B 5.21 juris Rn. 6 f.).

Randnummer 21

Das Amt für Ausbildungsförderung hat dem Kläger Ausbildungsförderung geleistet. Mit Bewilligungsbescheiden vom 8. Dezember 2017 und 31. Oktober 2018 hat das seinerzeit zuständige Ausbildungsförderungsamt F… ihm Ausbildungsförderung für die Zeit von Oktober 2017 bis September 2018 in Höhe von 426 Euro monatlich sowie für die Zeit von Oktober 2018 bis September 2019 in Höhe von 339 Euro monatlich bewilligt und auch – in Höhe von insgesamt 9.180 Euro – ausgezahlt.

Randnummer 22

Das seinerzeit zuständige Ausbildungsförderungsamt hat dem Kläger die Ausbildungsförderung – auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG – jeweils nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Das beklagte, nunmehr zuständige Ausbildungsförderungsamt hat diese Vorbehalte mit dem angefochtenen Bescheid aufgelöst, wobei Berechnungsfehler nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht geltend gemacht werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten mit dem Bescheid vom 12. Dezember 2022, dem Widerspruchsbescheid vom 14. August 2024 sowie mit Schriftsatz vom 11. November 2024 Bezug genommen.

Randnummer 23

Der Einwand des Klägers, das seinem Vater gewährte Ruhegeld sei kein Einkommen im ausbildungsförderungsrechtlichen Sinne, trifft offensichtlich nicht zu. Nach der ausdrücklichen (Sonder-) Regelung des Gesetzgebers in § 21 Abs. 1 Satz 4 BAföG gelten Leibrenten und Versorgungsrenten in vollem Umfang als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit. Nur in der bis zum 27. Oktober 2010 geltenden Fassung des Gesetzes waren allein Leib- und Unfallrenten, zudem lediglich mit dem nicht steuerlich erfassten Betrag, als Einnahmen erfasst (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 5 BAföG a.F.). Mit dem 23. Änderungsgesetz vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I 2010 S. 1422) führte der Gesetzgeber jedoch die Anrechnung sämtlicher Leib- und Versorgungsrenten in voller Höhe ein, um mit der Behandlung von Renten insgesamt als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Benachteiligungen sowie Verwaltungsaufwand zu vermeiden (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/2196, S. 14; BR-Drs. 227/10, S. 3). Es ist inzwischen höchstrichterlich klargestellt, dass nach § 21 Abs. 1 Satz 4 BAföG Leibrenteneinkünfte, auch soweit sie nicht der Besteuerung unterliegen, im Wege der Fiktion als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gelten, wobei die Vorschrift auch für die Fiktion auf den steuerrechtlichen Leibrentenbegriff Bezug nimmt und daher alle Einkünfte aus einer steuerrechtlich als Leibrente anzusehenden Berufsunfähigkeitsversicherung erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2025 5 C 8.23 juris Rn. 15; vgl.a. die Vorinstanz OVG Bautzen, Urteil vom 16. August 2023 5 A 523/22 juris Rn. 25). Für Versorgungsrenten stellt das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ausdrücklich klar, dass als solche auch gelten Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. So liegt es hier bei dem dem Vater des Klägers (von der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung wegen Berufsunfähigkeit) gewährten Ruhegeld.

Randnummer 24

Der weitere Einwand des Klägers, von Oktober 2017 bis Februar 2018 sei gar kein Ruhegeld gezahlt worden, das Ruhegeld sei seinem Vater erst rückwirkend (gewährt und) ausgezahlt worden, blendet aus, dass nach der gesetzlichen Konzeption des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für die Anrechnung von Elterneinkommen in Fällen wie hier die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend sind (vgl. § 24 Abs. 3 BAföG). Dies ist höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987 5 C 37.84 juris Rn. 26 zu der Vorgängerregelung in § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG a.F.). Damit hat der Gesetzgeber ausdrücklich auf den gesamten Bewilligungszeitraum abgestellt, unabhängig davon, in welchem Zeitabschnitt davon das Einkommen erzielt wurde. Hier umfasste der Bewilligungszeitraum die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 bzw. die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019. Innerhalb des jeweils genannten Zeitraums sind die vom Ausbildungsförderungsamt angerechneten Ruhegelder an den Vater des Klägers geleistet worden.

Randnummer 25

Da die der Gewährung der Ausbildungsförderung zu Grunde liegenden Bewilligungsentscheidungen aufgehoben wurden, war die dem Kläger gewährte Ausbildungsförderung von insgesamt 9.180 Euro zu erstatten und entsprechend vom Amt für Ausbildungsförderung zurückzufordern.

Randnummer 26

2. Dem Amt für Ausbildungsförderung war beim Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids kein Ermessen eingeräumt, sondern es war zu dessen Erlass verpflichtet. Dies ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte geklärt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2021 6 M 42/21 juris Rn. 5; OVG Münster, Beschluss vom 26. April 2017 12 E 1041/16 juris Rn. 5; VGH Kassel, Urteil vom 24. September 1991 9 UE 2358/88 juris Rn. 34).

Randnummer 27

Schon vor diesem Hintergrund ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Ausbildungsförderungsamt Rückforderungsansprüche nach § 20 BAföG gegen Auszubildende geltend macht, selbst wenn zugleich Schadensersatzansprüche nach § 47a BAföG gegenüber einem Elternteil bestehen. Weder aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG noch aus § 47a BAföG ergibt sich ein Rangverhältnis oder gar, wie der Kläger meint, eine Subsidiarität des Rückforderungsanspruchs. Dies ist ebenfalls in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte geklärt (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. Juni 2014 1 D 279/14 juris Rn. 11 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Mai 2003 12 LB 1/03 juris Rn. 44; VGH Mannheim, Urteil vom 2. Dezember 1996 7 S 2235/95 juris Rn. 29 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 24. September 1991, a.a.O., Rn. 33 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 17. August 1984 Bf I 100/82 juris; nach Ziffer 47a.01 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz ist allein dann, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich sind, vorrangig ein Anspruch nach § 47a geltend zu machen).

Randnummer 28

Abgesehen davon dürfte hier auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers, der wiederholt betont hat, es habe seinerzeit eine erhebliche Unsicherheit bei der Einkommensprognose bestanden und das Ruhegeld sei erst im Jahr 2024 endgültig zugesprochen worden, kein Anspruch des Ausbildungsförderungsamtes nach § 47a BAföG gegenüber seinem Vater bestanden haben.

Randnummer 29

3. Der Kläger kann sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen.

Randnummer 30

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Fälle des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG ohne eine Vertrauensschutzprüfung lediglich objektiv das Vorliegen der in diesen genannten Rückforderungstatbestände voraussetzen, wobei es rechtlich ohne Bedeutung ist, ob die Auszubildenden oder die Behörde den Rückforderungsgrund zu vertreten haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2021, a.a.O., Rn. 6). Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mit Urteil vom 22. Oktober 1981 entschieden, dass die Bestimmung des § 20 BAföG insgesamt eine für die Ausbildungsförderung geltende Sonderregelung zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen darstellt, die das Vertrauen der Auszubildenden auf die Beibehaltung einer rechtswidrigen Förderung nicht schützt und Grundsätze aus dem Bereicherungsrecht unberücksichtigt lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 5 C 61.79 juris Rn. 11). Mit Urteil vom 12. März 1987 hat es zudem in einem Fall der Auflösung eines Vorbehalts wie hier ausdrücklich ausgeführt, das Risiko, dass vom aktuellen Einkommen letztlich ein höherer Betrag angerechnet wird als in Anwendung der Berechnungsmethode des § 24 Abs. 1 BAföG, sei für die Auszubildenden erkennbar, so dass sich auch unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes eine andere Beurteilung nicht rechtfertigen lasse (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1987, a.a.O., Rn. 27).

Randnummer 31

Es ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass die zur früheren Rechtslage noch anerkannte sogenannte Vorausleistungseinrede, mit der sich Auszubildende gegenüber einem Rückforderungsbescheid nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG darauf berufen konnten, die nunmehr zurückgeforderte Ausbildungsförderung habe ihnen als Vorausleistung gemäß § 36 BAföG zugestanden, weil ihre Ausbildung wegen der Nichtleistung des in der abschließenden Entscheidung angerechneten Unterhaltsbeitrags durch ihre Eltern gefährdet gewesen sei, keine Anwendung mehr findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2010 5 C 2.09 juris Rn. 15 ff.).

Randnummer 32

4. Die Annahme des Klägers, „das Verhalten“ des Ausbildungsförderungsamtes verstoße gegen Unionsrecht – hierzu werden von ihm Art. 21, Art. 18 und Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Art. 17 der Grundrechtecharta der Europäischen Union angeführt –, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

Randnummer 33

Es fehlt offensichtlich schon an dem erforderlichen grenzüberschreitenden Sachverhalt, weil es hier nicht um Ausbildungsförderung für die Ausbildung in einem a n d e r e n Mitgliedstaat geht (vgl. zu einem solchen Fall mit Auslandsbezug BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2019 5 C 8.18 juris Rn. 18 f.), sondern um Ausbildungsförderung eines Inländers für die Ausbildung im Inland. Es liegen auch offensichtlich die Voraussetzungen eines sogenannten Rückkehrerfalles im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht vor (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 1 C 17.09 juris Rn. 12).

Randnummer 34

Die Grundrechtecharta gilt nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Hieran fehlt es offensichtlich. Das Ausbildungsförderungsrecht fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Europäische Union hat nach Art. 165, 166 AEUV im Bildungsbereich nur unterstützende und koordinierende Befugnisse, z.B. für Förderprogramme wie Erasmus+, Empfehlungen, Kooperation und Mobilitätsförderung.

Randnummer 35

II. Die übrigen – mit Schriftsatz vom 19. Juni 2025 „ergänzend“ gestellten – Klageanträge sind bereits unzulässig und lassen jede rechtliche Präzision vermissen.

Randnummer 36

Der Feststellungsantrag ist schon deswegen unzulässig, weil er eine unselbstständige Vorfrage betrifft, die ihrerseits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 2 C 13.20 juris Rn. 38). Die Frage, ob das dem Vater des Klägers gewährte Ruhegeld als elterliches Einkommen im Sinne von § 21 BAföG anzurechnen ist oder nicht, betrifft lediglich ein Tatbestandsmerkmal des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Ausbildungsförderung nach den §§ 4, 7 und 11 BAföG und kein darüber hinaus gehendes Rechtsverhältnis. Im Übrigen liegt offensichtlich kein Verstoß gegen Unionsrecht vor, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt.

Randnummer 37

Die Verpflichtungsanträge auf vorläufige Bewilligung von Ausbildungsförderung oder Neubescheidung des Antrags des Klägers auf Ausbildungsförderung sind – sollten sie sich auf den seinerzeitigen Ausbildungsförderungsantrag beziehen – schon deswegen unzulässig, weil der seinerzeitige Ausbildungsförderungsantrag Gegenstand der (endgültigen) Entscheidung des Ausbildungsförderungsamtes (mit dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Studierendenwerks Berlin vom 19. Dezember 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2024) und damit des Klageantrages zu 1 ist. Im Übrigen ist diese Entscheidung rechtmäßig, wie sich ebenfalls aus den vorstehenden Ausführungen ergibt.

Randnummer 38

Sollte sich der Kläger auf seinen Ausbildungsförderungsantrag vom Juli 2022 für sein neu aufgenommenes Studium beziehen, ist dieser Antrag bereits mit Bescheid vom 9. Dezember 2022 abgelehnt und dieser Bescheid bestandskräftig geworden. Weitere Ausbildungsförderungsanträge hat der Kläger nicht gestellt.

Randnummer 39

Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keine der dafür im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt (§ 124 a VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO), insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

Randnummer 40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat VG Berlin in 18 K 380/24 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten