Rechtsprechung · VG Bayreuth
VG Bayreuth, Beschluss vom 09.06.2026 – B 1 S 26.613
- Spruchkörper
- 1. Kammer
Leitsatz
1. Behörden und Gerichte können unabhängig von § 3 Abs. 4 StVG die in einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung getroffenen Feststellungen regelmäßig zu Grunde legen, ohne diese selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
2. Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt mit jedem Fahrzeug und somit auch mit einem Fahrrad eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM, B, BE und L.
Mit Strafbefehl vom …. August 2025 – rechtskräftig seit …. September 2025 – wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen zu je 120,00 Euro verurteilt. Ausweislich des Strafbefehls sei der Antragsteller am …. Juni 2025 gegen … Uhr mit einem Pedelec auf einem Radweg parallel zur …straße in … gefahren, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Beim Antragsteller sei am …. Juni 2025 um 23:13 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,62 Promille festgestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 26. September 2025 wandte sich das Landratsamt … (Landratsamt) an den Antragsteller und erklärte, dass zur Feststellung der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß §§ 3 Abs. 2, 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 c) der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) eine medizinischpsychologische Fahrtauglichkeitsuntersuchung bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung erforderlich sei. Zur Begründung bezog sich das Landratsamt auf den im Strafbefehl ausgeführten Sachverhalt. Es gelte abzuklären, ob der Antragsteller noch zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A79, A179, AM, B, BE und L geeignet sei. Der Antragsteller werde daher aufgefordert, bis spätestens 26. November 2025 ein medizinischpsychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A79, A179, AM, B, BE und L beizubringen. Die Untersuchung umfasse dabei folgende Fragestellungen, welche es in Hinblick auf seine Fahreignung zu beantworten gelte:
Liegen körperliche und / oder geistige Beeinträchtigungen vor, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können? Ist zu erwarten, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann? Es werde darauf hingewiesen, dass die Behörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens auf die Nichteignung des Betroffenen schließen dürfe (§ 11 Abs. 8 FeV).
Mit Mail vom 1. Dezember 2025 setzte das Landratsamt dem Antragsteller die Frist zur Vorlage des Gutachtens auf den 30. Januar 2026.
Unter dem 23. Januar 2026 erklärte der Antragsteller, das Gutachten habe ihn vor einem Antritt zu einer lang geplanten Reise am 20. Januar 2026 nicht erreicht und der Antragsteller werde erst am 21. März 2026 zurückkehren. Das Landratsamt erwiderte mit Mail vom 23. Januar 2026, dass die Frist zur Vorlage des Gutachtens mit Ablauf des 30. Januar 2026 ende. Der Antragsteller wurde gebeten, sich mit der Begutachtungsstelle in Verbindung zu setzen und dieser eine Entbindung von der Schweigepflicht zu erteilen.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2026 teilte das Landratsamt dem Antragsteller mit, dass aufgrund der nicht erfolgten Vorlage des Gutachtens davon auszugehen sei, dass bestehende Mängel verborgen bleiben sollen. Das Landratsamt sei daher berechtigt, auf die Ungeeignetheit des Antragstellers als Fahrzeugführer zu schließen und sei gehalten, die Fahrerlaubnis des Antragstellers zu entziehen. Der Antragsteller erhalte Gelegenheit, sich bis 27. Februar 2026 zur beabsichtigten Entziehung zu äußern.
Per Mail vom 27. März 2026 erklärte der Rechtsanwalt des Antragstellers, der Antragsteller habe sich aufgrund einer schweren Darm-OP wegen Krebs von 20. Januar 2026 bis 21. März 2026 in einem längeren Erholungsurlaub in …land aufgehalten. Das Schreiben vom 5. Februar 2026 habe der Antragsteller daher nicht erhalten. Vor diesem Hintergrund werde darum gebeten, die Frist zur Beibringung des Gutachtens bis zum 30. Mai 2026 zu verlängern.
Das Landratsamt erwiderte unter dem 27. März 2026, der Antragsteller habe das Gutachten bereits absolviert. Aufgrund des Fristablaufs zur Vorlage sei die Fahrerlaubnis daher zu entziehen.
Unter dem 10. April 2026 ließ der Antragsteller ausführen, dass das beim … in Auftrag gegebene Gutachten nicht vorgelegt werde. Der Antragsteller befinde sich bei Herrn *. in Beratung, weswegen gebeten werde, eine Entziehung der Fahrerlaubnis zurückzustellen. Es werde darauf hingewiesen, dass der Nachweis, dass der Antragsteller ein Fahrrad tatsächlich geführt habe, als es zu dem Sturz kam, nicht geführt sei. Die Akzeptanz des Strafbefehls stelle kein Geständnis und auch keine Zubilligung des Sachverhalts im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens dar.
Mit Bescheid vom 15. April 2026 entzog das Landratsamt die dem Antragsteller erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM, B, BE und L. Der Führerschein mit der Nummer … sei umgehend beim Landratsamt … abzuliefern (Ziff. 1). Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 des Bescheids werde angeordnet (Ziff. 2). Für den Fall, dass der Antragsteller seinen Führerschein innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieses Bescheides nicht abliefere, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht. Sollte die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs angeordnet werden, so werde die Frist bis zum Ablauf von einer Woche nach Eintritt der Bestandskraft verlängert (Ziff. 3). Der Antragsteller habe die Kosten des Verfahrens zu tragen (Ziff. 4).
Zur Begründung bezog sich das Landratsamt auf den im Strafbefehl ausgeführten Sachverhalt und die Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens. Da der Antragsteller wegen einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille aufgefallen sei, sei gemäß §§ 3 Abs. 2, 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV durch die Beibringung eines medizinischpsychologischen Fahreignungsgutachtens abzuklären gewesen, ob er noch zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A79, A179, AM B, BE und L geeignet ist. Da er den ihm obliegenden Nachweis über seine Eignung als Kraftfahrzeugführer nicht erbracht habe, könne gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Das Landratsamt sei daher aus vorgenannten Tatsachen der Auffassung, dass der Antragsteller derzeit nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Die Fahrerlaubnis sei gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen. Der Führerschein sei nach § 47 Abs. 1 FeV unverzüglich bei der Verwaltungsbehörde abzuliefern. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolge im öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (wird ausgeführt). Die Zwangsgeldandrohung stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG).
Am 22. April 2026 ging der Führerschein des Antragstellers beim Landratsamt ein.
Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2026 ließ der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 15. April 2026 erheben und zudem mit weiterem Schriftsatz vom 15. Mai 2025 beantragen,
die aufschiebenden Wirkung der Klage wiederherzustellen.
Zur Begründung ließ der Antragsteller ausführen, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchts. c FeV setze voraus, dass ein Fahrzeug geführt wurde. Nicht ausreichend sei hingegen, wenn der Betroffene sein Fahrrad lediglich geschoben hat oder nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob er gefahren ist. Dass der Antragsteller gefahren sei, stehe in keiner Weise fest. Ausweislich der Sachverhaltsschilderung auf Seite 3 der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft … zum Az. … sei der Antragsteller am …. Juni 2025 gegen … Uhr vom Zeugen *. auf dem Rad- und Fußweg am Ortseingang von … aufgefunden worden, als er neben der Fahrbahn auf der Erde lag. Offensichtlich habe sein Pedelec zu diesem Zeitpunkt auf dem Antragsteller gelegen. Anschließend sei der bei der Akte befindliche Strafbefehl ergangen, der vom damals nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten bzw. dem hiesigen Antragsteller in der Tat akzeptiert worden sei. Damit stehe fest, dass der Antragsteller weder erklärt noch eingeräumt habe, dass er mit dem Fahrrad gefahren sei. Die Akzeptanz des Strafbefehls bedeute keine Bestätigung und auch kein Geständnis. Der Antragsteller habe lediglich gewusst, dass er Alkohol getrunken hatte, habe sich aber nicht mehr erinnern können, ob er gefahren sei oder das Fahrrad geschoben habe. Da der Antragsteller im Rahmen der polizeilichen Kontrolle erhebliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgewiesen habe, sei eher nicht davon auszugehen, dass er gefahren sei, da er anderenfalls viel früher zu Sturz hätte kommen müssen.
Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2026 beantragte das Landratsamt, den Antrag abzulehnen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig erfolgt. Es könne insbesondere nicht nachvollzogen werden, dass der Antragsteller das Pedelec lediglich geschoben habe, da ein rechtskräftiger Strafbefehl übermittelt worden sei, dem zu entnehmen sei, dass der Antragsteller gefahren sei. Diese Feststellungen könnten seitens des Landratsamts nicht angezweifelt werden.
Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2026 erwiderte der Antragsteller, er habe sein Fahrrad eine Strecke von 5 km ca. 2 ¾ Stunden lang geschoben, was belege, dass er alkoholbedingt auch Schwierigkeiten hatte, das Fahrrad zügig zu schieben. Normalerweise sei die Strecke mit dem Fahrrad in 15 Minuten zurückzulegen und in einer Stunde zu Fuß.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist unzulässig, soweit Ziff. 3 des Bescheids betroffen ist. Der im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Antrag des anwaltlich vertretenen Antragstellers ist in dessen wohlverstandenem Interesse (§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO) dahingehend auszulegen, dass er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage begehrt, soweit sich diese gegen Ziff. 1 des Bescheids vom 15. April 2026 richtet. Der Antrag ist außerdem dahingehend auszulegen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird, soweit sich die Klage gegen Ziff. 3 des Bescheids richtet, da die dort verfügte Zwangsgeldandrohung kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (Art. 21a Satz 1 VwZVG).
Da der Antragsteller seinen Führerschein bereits abgegeben hat, hat sich die Zwangsgeldandrohung in Ziff. 3 des Bescheides erledigt. Soweit sich der Antrag gegen die Zwangsgeldandrohung richtet, ist der Antrag daher mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2017 – 11 CS 17.953 – juris Rn. 10; B.v. 26.04.2012 – 11 CS 12.650 – juris Rn. 13 m.w.N.).
1. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, bei der das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen ist. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Klageverfahren zu berücksichtigen. Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen. Das Gericht prüft im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Antrag keinen Erfolg. Die Anfechtungsklage des Antragstellers ist wohl unbegründet, da der Bescheid des Antragsgegners vom 15. April 2026 nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 2 des Bescheids genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen; die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (BayVGH, B.v. 24.8.2010 – 11 CS 10.1139 – juris Rn. 29; B.v. 25.5.2010 – 11 CS 10.227 – juris Rn. 12). An den Inhalt der Begründung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Behörde kann sich bei der Abwägung zwischen den Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2008 – 11 CS 08.1890 – juris Rn. 18). Dem werden die Ausführungen in der Begründung des Bescheides gerecht. Der Antragsgegner legt dar, warum konkret im Fall des Antragstellers im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs die sofortige Vollziehung anzuordnen ist. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig – so auch hier – gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 – 11 CS 11.2272 – juris Rn. 13).
b) Der Entzug der Fahrerlaubnis in Ziff. 1 des Bescheids erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, mithin derjenige des Bescheidserlasses (vgl. VG Würzburg, B.v. 6.5.2025 – W 6 S 25.572 – juris Rn. 69 m.w.N.).
Die Entziehung der Fahrerlaubnis beruht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV und § 11 Abs. 8 FeV. Nach diesen Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung.
aa) Bringt der Betroffene das zur Klärung der Eignungszweifel angeforderte ärztliche Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Dieser Schluss ist jedoch nur zulässig, wenn der Betroffene auf diese Rechtsfolge nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV hingewiesen wurde und die Anordnung auch im Übrigen rechtmäßig war. Die Gutachtensanordnung muss unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 11 Abs. 6 FeV insbesondere anlassbezogen, verhältnismäßig und hinreichend bestimmt sein (BayVGH, B.v. 9.3.2021 – 11 CS 20.2793 – juris Rn. 11). An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtenverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (OVG NRW, B.v. 14.11.2013 – 16 B 1146/13 – juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. auch Hentschel/König/Derpa, 48. Aufl. 2025, FeV § 11 Rn. 42a). Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Nicht jeder auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutende Umstand kann hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein. Insbesondere ist eine Gutachtensanordnung ohne belegte Tatsachen aufgrund des bloßen Verdachts rechtswidrig (VG Würzburg B.v. 22.1.2024 – W 6 S 24.21 – juris Rn. 53 m.w.N.; VG Würzburg, B.v. 6.5.2025 – W 6 S 25.572 – juris Rn. 70).
Die Anordnung der Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens vom 26. September 2025 genügt diesen Anforderungen. Die Fahrerlaubnisbehörde hat die von ihr als maßgeblich angesehenen Tatsachen im Anforderungsschreiben in einem solchen Umfang wiedergegeben, dass sich der Antragsteller auf Grund dieser Angaben in der Lage sehen konnte, sich eine Meinung über die Berechtigung der geäußerten Eignungszweifel zu bilden und gegebenenfalls sein Verhalten im Verwaltungsverfahren hierauf auszurichten.
Die Fahrerlaubnisbehörde stützt die Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens zutreffend auf § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens an, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Darunter fällt auch eine Fahrt mit einem Fahrrad, denn die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt mit jedem Fahrzeug und somit auch mit einem Fahrrad eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar (VG Würzburg, B.v. 13.8.2024 – W 6 S 24.1330 – juris Rn. 52 m.w.N.). Dies gilt auch für sog. Pedelecs i.S.d. § 63a Abs. 2 StVZO (BayVGH, B.v. 7.9.2023 – 11 CS 23.1298 – juris Rn. 13). Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss die Fahrerlaubnisbehörde den Eignungszweifeln nachgehen, unabhängig davon, welches Fahrzeug geführt worden ist. Ermessensspielraum besteht insoweit nicht. Die konkreten Tatumstände, namentlich Tatzeit, Tatort oder das konkrete Verkehrsaufkommen zum Tatzeitpunkt spielen für die sicherheitsrechtliche Risikoabwägung im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV keine Rolle, da dieser auf das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr abstellt. Der Begriff des Straßenverkehrs bezieht sich auf alle Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum, umfasst also auch das Befahren eines öffentlichen Radweges (VG Würzburg, B.v. 13.8.2024 – W 6 S 24.1330 – juris Rn. 54).
Entgegen der Ausführungen des Antragstellers durfte das Landratsamt von der Richtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl vom …. August 2025 ausgehen. Ob man aus § 3 Abs. 4 StVG vorliegend eine Bindungswirkung herleiten kann, dürfte fraglich sein, da dies voraussetzen würde, dass die Straftat mit einem Kfz begangen wurde (Hentschel/König/Koehl, 48. Aufl. 2025, StVG § 3 Rn. 51a m.w.N.). Ob es sich bei einem Pedelec um ein Kraftfahrzeug handelt, hängt von der Höchstgeschwindigkeit, der Leistung und der Art der Motorunterstützung ab (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Hühnermann, 29. Aufl. 2026, StVG § 1 Rn. 8b m.w.N.). Hierüber lassen sich der Behördenakte und dem Vorbringen der Beteiligten keine Daten entnehmen. Letztlich kommt es hierauf aber auch nicht entscheidungserheblich an. Behörden und Gerichte können unabhängig von § 3 Abs. 4 StVG die in einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung getroffenen Feststellungen regelmäßig zu Grunde legen, ohne diese selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Anderes gilt nur, soweit sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, insbesondere Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO gegeben sind, oder die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären können als die Strafverfolgungsorgane. Diese Grundsätze geltend auch für die in einem Strafbefehl enthaltenen Feststellungen (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 – 11 CS 21.2988 – juris Rn. 16 m.w.N.). Da der seitens des Antragstellers vorgetragene Sachverhalt die Feststellungen im Strafbefehl lediglich in Zweifel zu ziehen versucht, aber keine gewichtigen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen gegeben sind, ist von der Richtigkeit der Tatbestandsschilderung im Strafbefehl auszugehen. Bei summarischer Prüfung durfte das Landratsamt demnach davon ausgehen, dass der Antragsteller am …. Juni 2025 mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,62 Promille mit seinem Pedelec gefahren ist. Die diesbezüglichen Einwände des Antragstellers wertet das Gericht nach summarischer Prüfung als Schutzbehauptungen. Es ist bereits nicht nachvollziehbar, warum der Antragsteller den Einwand, er habe kein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt, nicht schon im Rahmen der Kommunikation mit dem Landratsamt ab dem 13. November 2025 vorgebracht hat. Es drängt sich – aufgrund des Schreibens des Landratsamts vom 26. September 2025 auch für den juristischen Laien – auf, dass gerade das Führen des Pedelecs unter Alkoholeinfluss ursächlich für die Gutachtensanordnung bzw. die spätere Entziehung der Fahrerlaubnis war. Dennoch wurde der Einwand, der Antragsteller habe das Pedelec lediglich geschoben, erstmals am 27. März 2026 vorgetragen. Darüber hinaus trägt der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 15. Mai 2026 selbst vor, der Antragsteller habe nach Erhalt des Strafbefehls lediglich gewusst, dass er Alkohol getrunken habe. Ob er gefahren sei oder das Fahrrad geschoben habe, habe sich hingegen der Erinnerung des Antragstellers entzogen. Diese Einlassung steigert sich sodann im Schreiben des Rechtsanwalts vom 22. Mai 2026. Demnach habe der Antragsteller gegenüber seinem Rechtsanwalt erklärt, er habe seine Fahruntauglichkeit festgestellt, daraufhin die Strecke nach … geschoben und hierfür 2 ¾ Stunden benötigt. Diese Steigerung des Vortrags des Antragstellers zu seinen Gunsten ist als verfahrenstaktisch zu werten, da nicht vorgetragen wurde, wieso sich der Antragsteller – entgegen den Ausführungen vom 15. Mai 2026 – doch daran erinnern kann, das Pedelec sicher nicht gefahren zu sein. Schließlich ist auch die Aussage, dass der Antragsteller den Strafbefehl lediglich hingenommen habe, weil er keine Auseinandersetzung mit der Justiz gewünscht habe, angesichts der nicht unerheblichen Geldstrafe i.H.v. 3.000,00 EUR nicht überzeugend.
bb) Auch im Übrigen begegnet die Aufforderung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens vom 26. September 2025 im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Sie genügt den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FeV. Insbesondere wurde der Antragsteller für den Fall der Nichtbeibringung auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV hingewiesen worden.
Auch die Seitens des Landratsamts gesetzte Frist zur Beibringung des Gutachtens ist nicht zu beanstanden. Die Frist ist grundsätzlich nicht daran auszurichten, welche Zeit der Betroffene zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung bzw. zur Wiederherstellung seiner Kraftfahreignung noch benötigt. Eignungszweifeln ist so zeitnah wie möglich durch die gesetzlich vorgegebenen Aufklärungsmaßnahmen nachzugehen, da insofern die Abwendung möglicher erheblicher Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer in Frage steht. Eine Frist von zwei Monaten, welche das Landratsamt vorliegend gewährt hat, wird in der Rechtsprechung grundsätzlich für ausreichend erachtet (BayVGH, B.v. 25.7.2023 – 11 CS 23.125 – juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.6.2024 – 11 CS 24.454 – juris Rn. 21 m.w.N.). Der Antragsteller hat die gesetzte Frist nicht moniert und es ist auch im Übrigen nicht ersichtlich, weswegen die dem Antragsteller gesetzte Frist vorliegend unzureichend sein sollte. Darüber hinaus hat das Landratsamt die Frist zur Beibringung des Gutachtens auf Nachfrage des Antragstellers um zwei weitere Monate verlängert und dem Antragsteller darauf hingewiesen, dass dieser die Begutachtungsstelle von der Schweigepflicht entbinden könne, um die fristgerechte Beibringung des Gutachtens zu gewähren. Dem Antragsteller stand somit ein mehr als ausreichender Zeitraum für die Beibringung des Gutachtens zur Verfügung.
c) Da die Entziehung der Fahrerlaubnis nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist, begegnet auch die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins keinen Bedenken. Diese kann auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützt werden, da die hierfür erforderliche sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis mit Ziff. 1 des Bescheids gegeben ist (vgl. BeckOK StVR/Will, 31. Ed. 15.4.2026, FeV § 47 Rn. 50 f.).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (abrufbar unter: http://www.bverwg.de/rechtsprechung/streitwertkatalog).
Zitierte Vorschriften
- § 3 StVG
- § 11 FeV
- § 46 FeV
- § 13 FeV
- § 80 VwGO
- § 3 FeV
- § 47 FeV
- § 14 FeV
- § 52 GKG
- § 316 StGB
- § 359 StPO
- § 63a StVZO
- § 113 VwGO
- § 117 VwGO
- § 122 VwGO
- § 154 VwGO
- § 88 VwGO
Außerdem: Art. 21a BayVwZVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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