Rechtsprechung · VG Aachen
VG Aachen, Urteil vom 09.11.2026 – 1 K 3768/25
- Spruchkörper
- 1
- ECLI
- ECLI:DE:VGAC:2026:1109.1K3768.25.00
Leitsatz
1. Gegenüber dem Erstattungsanspruch aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kann grundsätzlich nicht eingewendet werden, dass ein etwaiger Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe nach § 10 SGB VIII dem Anspruch entgegenstehe. Der Nachrang führt nicht zu einer Alleinzuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers mit einer Freistellung des nachrangig verpflichteten Trägers der Jugendhilfe. Vielmehr liegt es im alleinigen Verantwortungsbereich des örtlich zuständig gewordenen Trägers der Jugendhilfe, den Fall zu übernehmen und in eigener Zuständigkeit - gegebenenfalls auch aufgrund des Nachrangs ablehnend - über die Hilfegewährung zu entscheiden.
2. Ob die jugendhilferechtlichen Maßnahmen, die zu den streitbefangenen Kosten geführt haben, rechtmäßig waren, unterliegt auch im Erstattungsstreit grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die im Jugendhilfefall C entstandenen Kosten in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. August 2022 in Höhe von 107.355,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung wegen der erbrachten Jugendhilfe im Fall C in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. August 2022 in Höhe von 107.355,03 Euro.
Der Kindesvater verstarb im April 2018. Die Kindesmutter hat insgesamt vier Kinder. C ist das Zweitgeborene.
Unter dem 26. September 2019 beantragte die sorgeberechtigte Mutter von C die Gewährung von Jugendhilfe nach den Bestimmungen des SGB VIII. Der Hilfebedarf wurde durch die Kindesmutter damit begründet, dass ihre Tochter den Tod des leiblichen Vaters im April 2018 nicht verarbeitet habe. Sie ritze sich u.a. in die Arme. Zudem beschuldige C ihren Stiefvater, sie „angepackt“ zu haben. In weiteren WhatsApp Nachrichten sei dann von einer Vergewaltigung die Rede gewesen. Jedoch stimme Cs Verhalten gegenüber ihrem Stiefvater nicht mit den erhobenen Vorwürfen überein.
Am 15. September 2020 berichtete C im Rahmen des Hilfeplangesprächs, dass sich die Situation zu Hause und mit der Familie entspannt habe. Ihre Mutter habe sich seit dem letzten Hilfeplangespräch von ihrem Stiefvater getrennt und glaube ihr nun wegen der Vorwürfe. Es habe seit der Trennung ihrer Mutter vom Stiefvater mehrere Besuchskontakte gegeben. Der Kontakt innerhalb der Familie habe sich deutlich verbessert.
Mit Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2020 wurde die Hilfe zur Erziehung in stationärer Form bis zum 31. Oktober 2021 verlängert.
Zum 1. Januar 2021 verzog die Kindesmutter von der Stadt A in den Kreis B, wo sie bis zum Ende der Hilfe zur Erziehung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Im Rahmen des Hilfeplangesprächs vom 14. Juli 2021 erklärte C, dass sie eine Rückkehr zur Kindesmutter ausschließe, da sie befürchte, dass es dort mit der Kindesmutter und ihrem neuen Lebensgefährten zu viele Konflikte gebe.
Nach Bekanntwerden des Umzugs der Kindesmutter in den Kreis B forderte die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 15. Juli 2021 auf, den Fall sowie die ab dem 1. Januar 2021 anfallenden Kosten zu übernehmen.
Mit Änderungsbescheid vom 1. Oktober 2021 wurde der Bewilligungsbescheid vom 15. Dezember 2020 dahingehend abgeändert, dass die stationäre Jugendhilfemaßnahme ab dem 1. November 2021 befristet bis zum 30. Juni 2022 weitergeführt werde.
Unter dem 17. März 2022 beantragte C eine Verlängerung der stationären Hilfe nach ihrem 18. Geburtstag.
Am 5. Mai 2022 fand eine Erziehungskonferenz statt. Im Rahmen dieser wurde festgehalten, dass im Hilfeplangespräch vom 21. Februar 2022 deutlich geworden sei, dass C weiterhin einen Unterstützungsbedarf aufweise. Aus fachlicher Sicht erscheine eine weitere Begleitung sinnvoll und angemessen. Es sei ihr im Hilfeverlauf gut gelungen, eine positive Veränderung durchzumachen. Eine Rückkehr in den mütterlichen Haushalt sei aufgrund der bestehenden Konflikte keine Option. Haushaltsführung, Wäsche waschen, Einkaufen und Kochen habe sie bereits erlernt. Nunmehr stünden „bürokratische“ Angelegenheiten zur Bewerkstelligung an. Hierbei wünsche sie sich weitere Unterstützung. C sei intern in eine Verselbstständigungswohnung umgezogen. Ergebnis des Fachgesprächs war die Gewährung von Hilfe in Form von § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII (Regelbedarf).
Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass aufgrund des laufenden Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs durch den Stiefvater von C ein Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu stellen sei.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2022 teilte die Deutsche Rentenversicherung der Kindesmutter mit, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Waisenrente für ihre Tochter mit Ablauf des Monats Juni 2022 nicht mehr vorliegen werden.
Mit Urteil des Amtsgerichts vom 22. August 2022 wurde der Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt. Im Urteil heißt es u.a., dass der Stiefvater das besondere Vertrauensverhältnis der Geschädigten missbraucht habe. Auch sei C dadurch - wenn auch nicht ausschließlich durch die Tat - traumatisiert worden und bedürfe therapeutischer Hilfe. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die stationäre Hilfe wurde auf Wunsch von C vorzeitig beendet. Sie verließ die stationäre Hilfe am 17. August 2022. Ab diesem Zeitpunkt sei, laut Schreiben der Klägerin vom 12. Juni 2024 an den Beklagten, bis zum 31. August 2022 ein verringerter Satz durch die Einrichtung berechnet worden. Mit Bescheid vom 29. August 2022, adressiert an die Kindesmutter, wurde die Hilfe zur Erziehung in stationärer Form mit Wirkung vom 1. September 2022 aufgehoben.
Mit Schreiben vom 11. November 2022 teilte die Deutsche Rentenversicherung der Klägerin mit, dass C ab dem 1. Juli 2022 ein Halbwaisenrentenanspruch in Höhe von monatlich in Höhe von 296,74 Euro zustehe. Unter dem 23. Dezember 2022 machte die Klägerin gegenüber der Deutschen Rentenversicherung einen Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. August 2022 geltend. Die Nachzahlung der Halbwaisenrente erfolgte durch zwei Überweisungen am 24. Januar 2023 sowie am 31. Januar 2023 in Höhe von 528,50 Euro und 64,98 Euro.
Am 12. Juni 2024 stellte die Klägerin den Bescheid vom 11. Mai 2022 über die Bewilligung von stationärer Jugendhilfe für die Zeit vom 1. Juli 2022 befristet bis zum 30. Juli 2023 sowie den Aufhebungsbescheid vom 29. August 2022 nachträglich an C zu.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2024 teilte der LVR der Klägerin mit, dass der Antrag nach dem OEG ohne die Mitwirkung der Antragstellerin nicht weiterbearbeitet werden konnte, die Antragsbearbeitung sei daher eingestellt und der Fall geschlossen worden.
Unter dem 2. Oktober 2024 wurde die Kostenerstattung durch den Beklagten mit der Begründung abgelehnt, dass die Prüfung eines Anspruchs auf Opferentschädigung versäumt worden sei.
Gegen die Ablehnung der Kostenerstattung hat die Klägerin am 29. Dezember 2025 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, dass mit dem Umzug der Kindesmutter ein Zuständigkeitswechsel erfolgt sei. C habe am 20. Januar 2021 einen Antrag beim LVR zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Opferentschädigung gestellt. Dieser sei wegen fehlender Mitwirkung der Antragstellerin eingestellt worden. Das Jugendamt A sei nicht verpflichtet gewesen, den Antrag auf Opferentschädigung weiterzuverfolgen bzw. C zur Mitwirkung zu „nötigen“. Darüber hinaus sei streitig, ob und welche Hilfe der Geschädigten im Falle der Bewilligung zugekommen wäre und inwieweit überhaupt eine Kausalität zwischen dem Vorfall und der Hilfebewilligung bestanden habe, da dieser zumindest nicht allein kausal für die Notwendigkeit der Hilfe gewesen sei. Da der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach anerkannt werde, sei der Beklagte auch zur Erstattung der angefallenen Kosten, die während der Zuständigkeit angefallen seien, verpflichtet. C werde bereits seit 2019 im Rahmen der Jugendhilfe betreut. Anlass der Hilfe sei der Umzug von C zu ihrem Vater im März 2018 gewesen. Hier habe sie im April 2018 dessen Suizid miterleben müssen. Diesen habe sie nicht vollständig verarbeiten können, sodass die Kindesmutter, bei der C im Anschluss wieder gelebt habe, einen entsprechenden Hilfeantrag gestellt habe.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihr die im Jugendhilfefall C entstandenen Kosten in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. August 2022 in Höhe von 107.355,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Zuständigkeitswechsel werde nicht bestritten. Aufgrund des Nachrangs der Jugendhilfe gemäß § 10 SGB VIII sei das Jugendamt des Beklagten verpflichtet gewesen, vor der Übernahme der Kosten zu prüfen, ob andere vorrangige Leistungen zur Deckung desselben Bedarfs zur Verfügung stünden. Vorliegend hätte ein Antrag nach dem OEG gestellt werden müssen. Bereits vor der Antragsstellung auf Jugendhilfe durch die Kindesmutter habe der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs im Raum gestanden. Anders als die Klägerin meine, liege ein Kausalzusammenhang zwischen der Tat und der Jugendhilfemaßnahme vor. Dies gehe aus den Hilfeplänen hervor. Sofern die Klägerin ausführt, C habe am 20. Januar 2021 einen Antrag beim LVR nach dem OEG gestellt, könne dies nicht zutreffen, da die Klägerin am 12. September 2022 noch keine Kenntnis darüber gehabt habe. Ein Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. August 2022 sei nicht gegeben, da die Hilfe für junge Volljährige zu diesem Zeitraum nicht rechtswirksam beschieden und bewilligt worden sei. Adressatin des Bescheides sei die Kindesmutter gewesen. Die nachträgliche Adressierung des Bescheids an C am 12. Juni 2024 heile diesen Fehler nicht. Auch sei der Bescheid rechtswidrig gewesen, da kein Hilfeplan vorgelegen habe. Darüber hinaus habe C die Einrichtung am 17. August 2022 auf eigenen Wunsch verlassen, sodass die Hilfe spätestens an diesem Tage habe enden müssen. Zudem habe der Kindesmutter einen Anspruch auf Kindergeld für vier Kinder in Höhe von insgesamt 913,00 Euro zugestanden, sodass für C ein Kindergeld in Höhe von 228,25 Euro anzusetzen gewesen wäre.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Gründe
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage hat Erfolg; sie ist begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß § 89c Abs. 1 SGB VIII gegen den Beklagten auf Erstattung der aufgewendeten Kosten in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. August 2022 in Höhe von 107.355,03 Euro.
Nach § 89c Abs. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Die ursprünglich durch den Wohnort der sorgeberechtigten Mutter von C in A zuständige Klägerin verlor ihre Zuständigkeit durch den Umzug der Mutter von A in den Kreis B, vgl. § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, so dass die Zuständigkeit des Beklagten begründet wurde. Der Beklagte blieb gemäß § 86a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII auch zuständig, nachdem C am 1. Juli 2022 die Volljährigkeit erreichte, da der Hilfe für junge Volljährige eine Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII vorausging.
An der Zuständigkeit ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass die Klägerin nach Ansicht des Beklagten die Prüfung eines Anspruchs auf Opferentschädigung versäumt habe.
Das Verhältnis konkurrierender Leistungsansprüche der Jugendhilfe nach dem SGB VIII zu den Leistungen der Sozialen Entschädigung ergibt sich aus § 10 Abs. 1 SGB VIII. Hiernach werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch das SGB VIII nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem SGB VIII entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (außer Kraft getreten am 31. Dezember 2023 und nun durch das SGB XIV geregelt) erhält derjenige, wer im Geltungsbereich des OEG infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, auf Antrag wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
Bei den erhobenen Vorwürfen gegen den Stiefvater handelt es sich um eine vorsätzliche rechtswidrige Tat nach §§ 174 Abs. 1 Nr. 3 a.F., 176 a.F., 177 Abs. 1 a.F., 52 StGB. Durch den sexuellen Missbrauch wurde C laut Urteil des Amtsgerichts vom 22. August 2022 traumatisiert und bedurfte wegen der Tat zumindest auch therapeutischer Hilfe.
Demnach bestand grundsätzlich ein Anspruch auf Opferentschädigung. Es kann jedoch dahinstehen, in welchem Umfang eine mögliche Entschädigung vorzunehmen gewesen wäre, denn die fehlende Prüfung durch die Klägerin führt nicht dazu, dass der Beklagte der Klägerin dieses mögliche Versäumnis vorwerfen und in der Folge den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch verweigern kann.
Gegenüber dem Erstattungsanspruch kann grundsätzlich nicht eingewendet werden, dass ein etwaiger Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe nach § 10 SGB VIII dem Erstattungsanspruch aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII entgegenstehe. Der Nachrang führt nicht zu einer Alleinzuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers mit einer Freistellung des nachrangig verpflichteten Trägers der Jugendhilfe. Vielmehr liegt es im alleinigen Verantwortungsbereich des örtlich zuständig gewordenen Trägers der Jugendhilfe, den Fall zu übernehmen und in eigener Zuständigkeit - gegebenenfalls auch aufgrund des Nachrangs ablehnend - über die Hilfegewährung zu entscheiden. Denn auch eine (nur) nachrangig erbrachte Leistung ist im Sinne von § 89f SGB VIII rechtmäßig erbracht worden, weil der Nachrang keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis zum Leistungsberechtigten entfaltet, sondern nur auf der Erstattungsebene gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger wirkt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 203.07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 5 C 3.16 -, juris, Rn. 23; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. August 2014 - 12 B 14.805 -, juris, Rn. 26, m.w.N.; VG Aachen, Urteil vom 30. Januar 2026 -, 1 K 2540/25 -; Wiesner/Wapler/Loos, 7. Aufl. 2026, SGB VIII § 89c, Rn. 3.
Zwar kann der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Interessenwahrungsgrundsatz gebieten, statt des erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers den erstattungspflichtigen sonstigen Sozialleistungsträger vorrangig in Anspruch zu nehmen. Dies betrifft allerdings nur die Erstattungsansprüche aus § 89a SGB VIII und § 89e SGB VIII, nicht aber solche aus § 89c SGB VIII. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Übrigen dann versagt, wenn es offenkundig ist, dass es ihm - bei rechtzeitiger Übernahme des Falles - ebenso wie dem erstattungsberechtigten Jugendhilfeträger möglich gewesen wäre, einen vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger mit Aussicht auf Erfolg auf Erstattung in Anspruch zu nehmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 5 C 30.12 -, juris, Rn. 20; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. August 2014 - 12 B 14.805 -, a.a.O, Rn. 27.
Nach diesen Maßgaben - hätte der Beklagte den Fall rechtzeitig übernommen -, wäre es an ihm gewesen, einen Erstattungsanspruch nach dem OEG durchzusetzen. Der Beklagte wurde erstmals mit Schreiben vom 15. Juli 2021 aufgefordert, den Fall sowie die ab dem 1. Januar 2021 anfallenden Kosten zu übernehmen.
Soweit der Beklagte Einwände gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten erhebt, greifen diese unter Verweis auf § 89f SGB VIII nicht durch.
Der Beklagte ist zwar nicht verpflichtet, alle Kosten ungeprüft zu erstatten, die die Klägerin im vorliegenden Hilfefall aufgewendet hat, da die aufgewendeten Kosten nach § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nur insoweit zu erstatten sind, als die Erfüllung der Aufgabe den Vorschriften des SGB VIII entspricht.
§ 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII statuiert das Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten. Das Gebot verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht, dass die Leistungsgewährung in jeder Hinsicht objektiv rechtmäßig gewesen ist, und beschränkt sich auf die Vorschriften des SGB VIII. Gesetzeskonformität i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII und objektive Rechtmäßigkeit sind nicht durchweg identisch, auch wenn sich die Anwendungsergebnisse im Wesentlichen überschneiden werden. Nach seinem Sinn und Zweck formt das Gebot der Gesetzeskonformität das allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Jugendhilfeträgern aus. Es soll sicherstellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung bei der Leistungsgewährung die durch das Gesetz gezogenen Grenzen überschreitet, und - dem korrespondierend - den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor bewahren, die Aufwendungen für solche Leistungen zu erstatten, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen. Insoweit ist die Regelung zugleich Ausdruck des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes. Der Kostenerstattung begehrende Träger hat bei der Leistungsgewährung die rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen Angelegenheiten gehalten ist; der auf Erstattung in Anspruch genommene Jugendhilfeträger kann eine darüber hinausgehende Prüfung der Leistungsvoraussetzungen nicht verlangen und daher eine Erstattung nicht verweigern, wenn auch er selbst die angefallenen Kosten nicht hätte vermeiden können, weil er nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung gegebenen Erkenntnisstand nicht anders gehandelt hätte.
Soweit demgegenüber in der Literatur vereinzelt die Ansicht vertreten wird, es könne nur dann die Erstattung von Kosten verlangt werden, wenn auch die Vorschriften des SGB I, SGB IX oder SGB X eingehalten werden,
vgl. Wiesner/Wapler/Loos, 7. Aufl. 2026, SGB VIII § 89f, Rn. 3; BeckOK SozR/Winkler, 81. Ed. 1. Juni 2026, SGB VIII § 89f Rn. 2,
geht dies offensichtlich über die Reichweite des § 89f Abs. 1 SGB VIII im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinaus.
Vgl. VG Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2022 - 2 K 1352/21 -, juris, Rn. 44.
Gemessen hieran kann dem Vorbringen des Beklagten, dass hinsichtlich des Kindergeldes ein Betrag in Höhe von 228,25 Euro statt 219,00 Euro anzusetzen gewesen sei, da der Kindesmutter für ihre vier Kinder insgesamt 913,00 Euro zustanden, nicht gefolgt werden. Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist nicht um 9,25 Euro pro Monat (insgesamt 185,00 Euro für den Zeitraum vom Januar 2021 bis August 2022) zu kürzen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin für C Kindergeld in Höhe von 219,00 Euro gegenüber der Kindesmutter geltend machte.
Die Kindesmutter war aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse lediglich in Höhe des Kindergeldes heranzuziehen, vgl. §§ 91 ff. SGB VIII. Hinsichtlich des Kindergeldes ist das für das Kind, für das Jugendhilfe bzw. Hilfe für junge Erwachsene erbracht wird, gezahlte Kindergeld maßgeblich.
Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 7 Kostenbeitragsverordnung a.F. haben Eltern, sofern Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht werden, einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, dass sie für den jungen Menschen erhalten. Gemäß § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 1. Dezember 2020 sowie gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung vom 10. März 2021 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro monatlich. C war für die Kindesmutter das zweite Kind, sodass für C von der Familienkasse die Ordnungszahl 2 sowie ein Kindergeld in Höhe von 219 Euro festgesetzt wurde.
Der Einwand des Beklagten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bereits unbeachtlich. Er ist nicht Gegenstand der Gesetzeskonformität i.S.d. § 89f Abs. 1 SGB VIII, sondern eine - darüber hinausgehende - Frage der objektiven Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns.
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erhalten junge Volljährige geeignete und notwendige Hilfe nach diesem Abschnitt, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Nach Abs. 2 gelten § 27 Absatz 3 und Abs. 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 für die Ausgestaltung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personenberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.
Ob die jugendhilferechtlichen Maßnahmen, die zu den streitbefangenen Kosten geführt haben, rechtmäßig waren, unterliegt auch im Erstattungsstreit grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Steht die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns in Frage, haben die Gerichte dieses Handeln in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen, ohne an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen gebunden zu sein. Nur wenn den jeweiligen Rechtsvorschriften die Einräumung eines gerichtlich nur beschränkt kontrollierbaren Entscheidungsspielraums ihrer Art und ihrem Umfang nach zumindest konkludent entnommen werden kann, hat das Gericht die Prüfungsdichte zu reduzieren.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4352/01 -, juris, Rn. 10, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 12 A 2451/03 -, juris, Rn. 4.
Dem Jugendhilfeträger steht bei seiner Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung einer Hilfeleistung ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Bei der Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer Jugendhilfemaßnahme handelt es sich um das Ergebnis eines kooperativen sozialpädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des jungen Menschen und mehrerer Fachkräfte (vgl. § 36 SGB VIII), das nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten soll, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 27. Dezember 2021 - 12 A 3825/19 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 12 A 1930/21 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2025 - 12 A 1023/23 -, juris, Rn. 21.
Geeignet ist die Hilfe, wenn sie objektiv ein taugliches Mittel ist, um Mängellagen auszugleichen oder ihre Behebung zu fördern. Notwendig ist die gewählte Hilfe, wenn sie zur Bedarfsdeckung erforderlich ist, weil andere Formen der Hilfe bzw. Hilfen aus anderen Gesetzen nicht ausreichen.
Vgl. VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2026 - 25 L 594/26 -, juris, Rn. 41, juris; Wiesner/Wapler/Gallep, 7. Aufl. 2026, SGB VIII § 41, Rn. 26c.
Unter Anwendung dieser Grundsätze lagen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vor. C konnte während der stationären Hilfe lernen, einen Haushalt zu führen, Wäsche zu waschen sowie für sich einzukaufen und zu kochen. Jedoch hatte sie weiterhin Unterstützungsbedarf, wenn es um „bürokratische“ Angelegenheiten ging. Sie ist intern im Februar 2022 in eine Verselbstständigungswohnung gewechselt. Aufgrund der noch vorhandenen Defizite in ihrer Persönlichkeitsentwicklung war eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung noch nicht gewährleistet. Ziel der Hilfe für junge Volljährige war es u.a., eine Wohnungsperspektive zu schaffen sowie Verselbstständigung zu erreichen und die entsprechenden Anträge beim Jobcenter sowie anderen Leistungsträgern zu stellen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit der Erziehungskonferenz vom 3. Mai 2022 getroffenen Entscheidung allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe missachtet wurden, sachfremde Erwägungen eingeflossen sind oder die Leistungsadressatin nicht umfassend beteiligt wurde.
Das Vorbringen des Beklagten, dass der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. August 2022 nicht zustehe, weil kein Hilfeplan vorgelegen habe, greift nicht durch. Das Fehlen eines Hilfeplans führt nicht dazu, dass die Klägerin die aufgewendeten Kosten nicht von dem Beklagten erstattet bekommen kann, vgl. § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.
Zwar bildet der Hilfeplan eine unverzichtbare Voraussetzung der Gewährung von Jugendhilfe und entsprechend § 41 Abs. 2 SGB VIII auch für die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige, sein Fehlen oder seine Mangelhaftigkeit führen aber nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Leistung. Entscheidend bleibt, ob die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne ordnungsgemäßen Hilfeplan fachlich vertretbar festgestellt werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 -, juris, Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 -, a.a.O, 30; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, juris, Rn. 39.
Bei der Beurteilung können die von der Klägerin im Einzelnen dokumentierten Hilfeplangespräche sowie Erziehungskonferenzen, die seit Beginn der Hilfe in regelmäßigen Abständen mit mehreren Fachkräften und unter Beteiligung der sorgeberechtigten Mutter sowie von C stattgefunden haben, herangezogen werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 12 E 1047/07 -, juris, Rn. 9.
Die in regelmäßigen Abständen erfolgten Hilfeplangespräche sowie Erziehungskonferenzen waren für eine Beurteilung der Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe ausreichend. Zuletzt fand zusammen mit C, der Kindesmutter sowie zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamts der Stadt A am 21. Februar 2022 ein Hilfeplangespräch statt. Zudem wurde am 5. Mai 2022 eine Erziehungskonferenz durchgeführt. In beiden Gesprächen wurden die von C erzielten Fortschritte, die noch bestehenden Defizite, die Zielvereinbarungen und das weitere Vorgehen erörtert.
Soweit der Beklagte vorbringt, dass die Hilfe für C an dem Tage habe enden müssen, als sie die Einrichtung am 17. August 2022 auf eigenen Wunsch verlassen habe, kann dem nicht gefolgt werden.
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine zeitliche Frist, in der die Aufhebung zu erfolgen hat, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt. Inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X von der Behörde von Amts wegen zu ermitteln.
Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn die Änderung zur Folge hat, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den ursprünglich ergangenen Verwaltungsakt (so) nicht hätte erlassen dürfen.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2026 - 19 L 3842/25 -, juris, Rn. 29; BeckOK SozR/Heße/Wangler, 81. Ed. 1.6.2026, SGB X § 48 Rn. 12.
Vor Aufhebung des Bescheids vom 11. Mai 2022 hatte die Klägerin sicherzustellen, dass eine Rückkehr von C ausgeschlossen war. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die gewährte Hilfe erst zum 31. August 2022 und mithin zwei Wochen nach Verlassen der Einrichtung beendet wurde, da erst nach Ermittlung des Sachverhalts eine Aufhebung des Dauerverwaltungsaktes für die Zukunft erfolgen kann.
Der Erstattungsanspruch ist nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (analog) verjährt, da die vierjährige Verjährungsfrist für die Kosten der Hilfe, die ab Januar 2021 geltend gemacht werden, bei der Klageerhebung am Dezember 2025 noch nicht abgelaufen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Zitierte Vorschriften
- § 89c SGB VIII
- § 10 SGB VIII
- § 41 SGB VIII
- § 34 SGB VIII
- § 86c SGB VIII
- § 20 SGB X
- § 48 SGB X
- § 1 SGB VIII
- § 66 SGB VIII
- § 36 SGB X
- § 89f SGB VIII
- § 66 EStG
- § 288 BGB
- § 291 BGB
- § 27 SGB VIII
- § 36 SGB VIII
- § 86 SGB VIII
- § 86a SGB VIII
- § 89a SGB VIII
- § 89e SGB VIII
- § 91 SGB VIII
- § 94 SGB VIII
- § 113 SGB X
- § 154 VwGO
- § 167 VwGO
- § 709 ZPO
Außerdem: § 89f EStG, § 864 SGB VIII
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