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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 89a SGB VIII – Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die Leistung über die Volljährigkeit hinaus nach § 41 fortgesetzt wird.

(2) Hat oder hätte der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtig werdende örtliche Träger während der Gewährung einer Leistung selbst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Absatz 6 zuständig gewordenen örtlichen Träger kostenerstattungspflichtig.

(3) Ändert sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Absatz 1 bis 5 maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86 Absatz 6 örtlich zuständig geworden wäre.

Rechtsprechung zu § 89a SGB VIII

92 Entscheidungen zitieren § 89a SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Urt. v. 26.11.2015 – 4 Bf 29/14 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. § 89a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) ist über seinen Wortlaut hinaus auf alle Fälle anzuwenden, in denen sich Umstände ändern, die für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII (juris: SGB 8) maßgeblich sind (hier: rechtkräftige Feststellung der Vaterschaft).(Rn.29) (Rn.30) 2. § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) erfasst in seiner alten, bis zum 31. Dezember 2013 …
  • BVerwG, Urt. v. 25.02.2025 – 5 C 4.23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Führt die Anwendung von § 89a Abs. 3 SGB VIII zu einer Vereinigung der Erstattungsberechtigung des örtlich zuständigen Pflegestellenorts und der Schuldnerstellung des Erstattungsanspruchs in einem Rechtssubjekt (Träger), ist eine Kostenerstattung für den Zeitraum der Vereinigung wegen Konfusion ausgeschlossen. 2. Der Begriff der "Zuständigkeit" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2021 – 12 S 621/18 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Im Fall eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89a SGB VIII (juris: SGB 8) ist für die Frage des Leistungsausschlusses nach § 111 Satz 1 SGB X (juris: SGB 10) der zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff maßgeblich. Danach bilden alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 12.07.2019 – 2 A 208/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) ist ausgeschlossen, wenn es an einem Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII (juris: SGB 8) infolge des zweijährigen, auf Dauer bestehenden Verbleibs bei Pflegepersonen in seinem Zuständigkeitsbereich fehlt.(Rn.14) 2. Der zeitliche Geltungsbereich …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.08.2018 – 1 L 133/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) besteht der Grundsatz des Vorrangs von Jugendhilfeleistungen vor Leistungen nach dem SGB XII. Satz 2 (juris: SGB 12) dieser Vorschrift bestimmt jedoch, dass abweichend von Satz 1 u. a. die Eingliederung körperlich oder geistig behinderter junger Menschen vorrangig der Sozialhilfe und nicht der Jugendhilfe obliegt. Im Umkehrschluss dazu wird die …
  • BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 – 5 C 25/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 89a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) begründet einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch auch in solchen Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zuvor deshalb nicht bestand, weil der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe vorher aufgrund anderer Bestimmungen für die Hilfeleistung zuständig war. 2. § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII …

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