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Rechtsprechung · OLG Frankfurt

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2026 – 6 U 43/25

Zum berechtigten Interesse an der Verarbeitung personenenbezogener Daten bei Massenabruf von Registerdaten
Spruchkörper
6. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2026:0813.6U43.25.00
Normenkette
§ 9 Abs. 1 S. 1 HGB, Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Orientierungssatz

Das Tatbestandsmerkmal "durch einzelne Abrufe" in § 9 Abs. 1 S. 1 HGB bringt das erklärte gesetzgeberische Ziel zum Ausdruck, wonach ein dem Zweck des Handelsregisters widersprechender Massenabruf von Registerdaten, insbesondere einer kommerziellen Weiterverwendung der in den Registern enthaltenen personenbezogenen Daten, verhindert werden soll.

Tenor

Das am 12.02.2025 durch das Landgericht Wiesbaden (Az.: 8 O 228/23) verkündete Urteil wird abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, den in ihrer Datenbank enthaltenen Eintrag über den Kläger zur X GmbH mit folgendem Wortlaut:

(Von der Darstellung der nachfolgenden Grafik wird aus Datenschutzgründen abgesehen die Red.)

wie unter der Domain www.(...).de abrufbar, zur Löschung zu bringen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die zum Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten und somit den Namen, den Wohnort und das Geburtsdatum aus ihrem Datenbestand, zu löschen,

a) die unter der Domain www.(...).de aufgeführt und wie folgt dargestellt sind:

(Von der Darstellung der nachfolgenden Grafik wird aus Datenschutzgründen abgesehen die Red.)

und

b) die unter der Domain www.(...).de aufgeführt und wie folgt dargestellt sind:

(Von der Darstellung der nachfolgenden Grafik wird aus Datenschutzgründen abgesehen die Red.)

3. Die Beklagte wird dazu verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- € ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an einem Mitglieder der Geschäftsführung, zu unterlassen, Daten über die ehemalige Geschäftsführereigenschaft von Herrn Y zur X GmbH zu verarbeiten, wie im Klageantrag zu 1) und 2) dargelegt.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 44.000,- € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

7. Die Revision wird zugelassen.

8. Der Streitwert wird auf 30.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung eines Eintrags aus der von ihr geführten Datenbank.

Der Kläger war sechs Monate lang zusammen mit Herrn Vorname1 X Geschäftsführer der X GmbH. Er wurde im Handelsregister am 23.03.2022 als solcher eingetragen. Nach ca. 6 Monaten trat er von seinem Amt als Geschäftsführer zurück. Am 21.09.2022 erfolgte die Löschung aus dem Handelsregister. Inzwischen ist der Kläger im öffentlichen Dienst im Bereich Vergabe von Sanitär- und Heizungsaufträgen tätig.

Die Beklagte betreibt die Onlinerechercheplattform Z unter der Domain www.(...).de. Sie analysiert gesetzliche Pflichtveröffentlichungen aus dem Bundesanzeiger, Handelsregister und Insolvenzregister in einem vollautomatisieren Prozess. Dabei werden bereits verfügbare Daten aus öffentlichen Registern abgerufen und dem Nutzer der Plattform der Beklagten unter Verwendung von leistungsfähiger Software im Rahmen einer Recherche angezeigt.

Die Beklagte speicherte auf ihrer Homepage die ehemalige Verbindung des Klägers zur X GmbH und Herrn Vorname1 X. Veröffentlicht war der Name des Klägers und die Information, dass der Kläger Geschäftsführer der X zusammen mit Herrn Vorname1 X war. Dass diese Verbindung nicht mehr bestand, war kenntlich gemacht. Diese Daten waren auch im Handelsregister veröffentlicht und einsehbar.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.09.2023 forderte der Kläger die Beklagte auf, die veröffentlichten Daten aus dem Handelsregister auf ihrer Seite zu löschen. Dem kam die Beklagte nicht nach.

Der Kläger hat beantragt,

1. Die Beklagte wird verurteilt, den in ihrer Datenbank enthaltenen Eintrag über den Kläger zur X GmbH mit folgendem Wortlaut:

(Von der Darstellung der nachfolgenden Grafik wird aus Datenschutzgründen abgesehen die Red.)

wie unter der Domain www.(...).de abrufbar, zur Löschung zu bringen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die zum Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten und somit den Namen, den Wohnort und das Geburtsdatum aus ihrem Datenbestand, zu löschen,

a) die unter der Domain www.(...).de aufgeführt und wie folgt dargestellt sind:

(Von der Darstellung der nachfolgenden Grafik wird aus Datenschutzgründen abgesehen die Red.)

und

b) die unter der Domain www.(…).de aufgeführt und wie folgt dargestellt sind:

(Von der Darstellung der nachfolgenden Grafik wird aus Datenschutzgründen abgesehen die Red.)

3. Die Beklagte wird dazu verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von wenigstens 5,00 Euro und höchstens 250.000,00 Euro oder für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken gegen eines der Mitglieder der Geschäftsführung, es zu unterlassen, Daten über die ehemalige Geschäftsführereigenschaft von Herrn Y zur X GmbH zu verarbeiten, wie im Klageantrag zu 1) und 2) dargelegt.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den verbleibenden Rest der entstandenen Geschäftsgebühr gemäß 55 13, 14 Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 876,14 Euro nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Ergänzend ist festzustellen, dass die Beklagte nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers in der Berufungsinstanz mit technischen Mitteln die Daten aus den Handelsregistern automatisch und insgesamt ausliest und in einer eigenen Datenbank weiterverarbeitet (Bl. 12 d. eA-OLG).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Löschungsgründe des Art. 17 Abs. 1 DSGVO lägen nicht vor, insbesondere seien die Zwecke für die die personenbezogenen Daten erhoben worden seien nämlich: die Daten auffindbar zu machen und übersichtlich darzustellen nicht entfallen. Auch eine Abwägung der wechselseitigen Interessen ergäbe keinen Löschungsgrund. Bei den veröffentlichten Informationen handele es sich um wahre Tatsachenbehauptungen. Allein aufgrund der Informationen auf der Homepage der Beklagten sei eine Kontaktaufnahme zum Kläger für Dritte nicht möglich. Hinzu komme, dass die auf der Homepage der Beklagten veröffentlichten Daten im öffentlich einsehbaren Handelsregister ebenfalls veröffentlicht seien. Eine Löschung auf der Seite der Beklagten würde also nicht dazu führen, dass diese Informationen aus dem Internet vollständig entfernt würden. Die Veröffentlichung betreffe lediglich den nicht zu leugnenden beruflichen Werdegang und die Sozialsphäre des Klägers. Die Nutzer der Plattform der Beklagten hätten dagegen nach wie vor ein Interesse daran, sich über frühere Firmenstrukturen zu informieren. Dementsprechend bestehe auch kein Löschungsanspruch aufgrund einer Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit auch an der Information über vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse sei anzuerkennen.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers. Das Landgericht habe bei seiner Interessenabwägung bereits übersehen, dass die Tätigkeit der Beklagten rechtswidrig sei, weil sie gegen § 9 Abs. 1 (1) HGB verstoße. Die Beklagte habe den Kläger außerdem unstreitig nicht darüber informiert, dass sie seine Daten erhoben habe. Die darin liegende Verletzung der Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO führe ebenfalls zur Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung. Die Datenverarbeitung durch die Beklagte sei auch nicht erforderlich. Das Handelsregister verfüge bereits über ausreichende Publizität. Im Gegensatz zu der Datenbank der Beklagten bezwecke das Handelsregister gerade nicht, umfassende Informationen über natürliche Personen bereitzustellen. Das Handelsregister schaffe lediglich Transparenz über Gesellschaftsverhältnisse; personenbezogene Daten würden nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Unternehmen angezeigt, aber nicht unternehmensübergreifend wie in der Datenbank der Beklagten. Das Landgericht habe außerdem übersehen, dass es dem Kläger nicht um eine vollständige Entfernung der Daten aus dem Internet gehe. Dies sei angesichts der Verarbeitung durch das Handelsregister auch nicht möglich. Dies könne aber nicht zulasten des Klägers gehen, da es sich um völlig verschiedene Situationen handele. Die Veröffentlichung im Handelsregister sei vorgegeben und hinzunehmen. Die Daten würden auch nicht weiter in Suchmaschinen geführt und seien daher nur bei sehr gezielter Suche auffindbar. Was der Kläger nicht gewusst habe, sei, dass die Beklagte die Daten zweckwidrig weiterverwende und diese Daten über Suchmaschinen der „ganzen Welt" präsentiere. Seinen Vortrag zu seinem Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung habe das Landgericht völlig übergangen. Schließlich würde gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoßen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

dass am 12.02.2025 durch das Landgericht Wiesbaden (Az.: 8 O 228/23) verkündete Urteil aufzuheben und gemäß den gestellten Klageanträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagten war zur Berufungserwiderung eine Frist von zwei Monaten nach Zustellung der entsprechenden Aufforderung am 12.05.2025 gesetzt worden, die am 12.07.2025 abgelaufen ist. Im Mai 2026 ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 23.07.2026 bestimmt worden. Mit am 20.07.2026 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Beklagte auf die Berufung erwidert und vorgetragen, dass der Kläger für seine Behauptung in der Berufungsbegründung, die Beklagte lese das Handelsregister insgesamt automatisiert aus und errichte ein Parallelregister, eine tragfähige Tatsachengrundlage nicht aufgezeigt habe. Die Beklagte habe einen unzulässigen Komplettabruf und die Umgehung technischer Sicherungen bestritten. Der Kläger benenne weder konkrete Abrufprotokolle noch technische Abläufe, Zeitpunkte oder sonstige Beweismittel, aus denen gerade für die streitgegenständlichen Daten ein rechtswidriger Erwerb folgen könne.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat Erfolg.

Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen erfordern eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

1. Der Entscheidung ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als unstreitig die Tatsache zugrunde zu legen, dass die Beklagte mit technischen Mitteln die Daten aus den Handelsregistern automatisch und insgesamt ausliest und in einer eigenen Datenbank weiterverarbeitet.

a. Der Kläger hat bereits in der Klageschrift vorgetragen, dass die Beklagte systematisch mit der Hilfe von Technik das gesamte Handelsregister ausgewertet und eine Paralleldatenbank aufgebaut habe. Feststellungen zu diesem Vortrag fehlen im erstinstanzlichen Urteil vollständig, so dass dem Urteil keine negative Beweiskraft dahingehend zukommt, dass der Kläger diesen Vortrag erstinstanzlich fallen gelassen habe (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2004, V ZR 257/03, S. 18 ff.; Urt. v. 28.04.2020, VI ZR 347/19, Rn. 8).

Entgegen ihrem Vortrag in der Berufungserwiderung hat die Beklagte den Vortrag des Klägers erstinstanzlich nicht bestritten. Sie hat in der Klageerwiderung lediglich vorgetragen, was auch im unstreitigen Urteilstatbestand festgehalten ist, nämlich wie sie mittels eines vollautomatisierten Prozesses, dem sog. Web-Scraping, an die Daten aus öffentlichen Registern gelangt (Datenerhebung) und dass sie diese Daten zusammenführt (Datenverarbeitung). Dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie die erlangten Daten speichert (Komplettabruf und Paralleldatenbank), hat sie sich jedoch nicht verhalten. Entsprechenden Vortrag hat sie auch nicht nachgeholt, nachdem der Kläger in der Replik ausdrücklich gerügt hatte, dass die Beklagte mit keinem Wort darauf eingegangen sei, dass ihr Verhalten gegen § 9 HGB verstoße, also gegen das vom Kläger in der Klagebegründung dargestellte Verbot des Komplettabrufs.

Ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt, ist sogar davon auszugehen, dass die Beklagte den Komplettabruf und den Aufbau einer parallelen Datenbank zum Handelsregister zugestanden hat, wenn sie in der Klageerwiderung ausführt, die Verarbeitungsvorgänge ihres Systems entsprächen dem einer Internet-Suchmaschine. Internet-Suchmaschinen wie Google laden Text, Bilder und Videos von im Internet gefundenen Seiten mit automatischen Programmen herunter (Crawling), analysieren die heruntergeladenen Daten und speichern die Informationen in einer eigenen Datenbank ab (Indexierung). Suchanfragen werden dann nicht mit den jeweiligen Internetseiten und den dort vorhandenen Daten beantwortet, sondern mit den Daten aus der eigenen Datenbank der Suchmaschine (Serving).

b. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Vortrag des Klägers, die Beklagte rufe das Handelsregister komplett ab und speichere es in einer Paralleldatenbank, hinreichend substanziiert.

Ein hinreichend substantiierter Klägervortrag ist immer dann gegeben, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (BGH, Beschl. v.18.05.2017, I ZR 205/16, Rn. 7). Die Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich nicht erforderlich, soweit diese nicht für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (BGH NJW 1984, 2888, 2889; NJW 1991, 2707, 2709; NJW 1999, 1859; Beschl. v. 28.05.2019, VI ZR 328/18, Rn. 10). Zu einer näheren Darlegung kann eine Partei gezwungen sein, wenn die Gegenpartei ihre Darstellung substantiiert angreift. Denn der Umfang der jeweils erforderlichen Substantiierung des Sachvortrages bestimmt sich aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrages bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (BGH BauR 1992, 265, 266; NJW 1999, 1859; Urt. v. 18.04.2024, IX ZR 129/22, Rn. 23).

Die Angabe näherer Einzelheiten ist hier für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung, weil die Tatsache des Komplettabrufs und der Aufbau einer Paralleldatenbank genügen, um die Voraussetzungen des § 9 HGB auszufüllen, der die Einsichtnahme in das Handelsregister nur durch einzelne Abrufe gestattet und den Aufbau einer parallelen Handelsregisterdatenbank verhindern will. Einer näheren Darlegung bedurfte und bedarf es mangels (substanziierten) Bestreitens seitens der Beklagten nicht.

Auf die Beanstandung der Beklagten, der Kläger habe weder konkrete Abrufprotokolle noch technische Abläufe, Zeitpunkte oder sonstige Beweismittel, aus denen gerade für die streitgegenständlichen Daten ein rechtswidriger Erwerb folgen könnte, benannt, kommt es nicht an.

Einer Partei ist es nicht verwehrt, von ihr nur vermutete Tatsachen zu behaupten, über die sie kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, weil es sich um Vorgänge aus fremder Geschäftssphäre handelt. Unzulässig wird eine solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürliche Behauptungen „ins Blaue hinein“ oder „aufs Geratewohl“ aufstellt oder Behauptungen „erkennbar aus der Luft gegriffen sind“ (BGH, Beschl. v. 26.03.2019 VI ZR 163/17, Rn. 13; Beschl. v. 16.04.2015 IX ZR 195/14, Rn. 13; Urt. v. 08.05.2012 XI ZR 262/10, Rn. 40).

Die Annahme, dass der Kläger im Unterschied zur Beklagten Abrufprotokolle, technische Abläufe, Zeitpunkte oder sonstige Beweismittel, aus denen für die streitgegenständlichen Daten ein rechtswidriger Erwerb folgt, vortragen könnte, liegt fern. Der Kläger kann die Interna der Beklagten und damit die näheren Einzelheiten der Funktionsweise der Programmierung der Beklagten nicht kennen. Gleichwohl ist die Behauptung, die Beklagte rufe die Daten aus dem Handelsregister komplett ab und konstruiere daraus eine parallele Datenbank zum Handelsregister, keine willkürliche Behauptung ohne jegliche Anhaltspunkte ins Blaue hinein. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2024 ist allgemein bekannt, dass Web-Scraping zum massenhaften Abruf von Daten aus dem Internet genutzt werden kann (BGH, Urt. 18.11.2024, VI ZR 10/24 Facebook/Meta) und nach der von der Beklagten selbst zitierten Leitlinie 3/2026 des Europäischen Datenschutzausschusses vom 07.07.2026 zum Massenabruf bestimmungsgemäß eingesetzt wird.

c. Die Beklagte hat den Vortrag des Klägers auch in der Berufungsinstanz nicht bestritten.

Ausweislich ihrer Berufungserwiderung hat die Beklagte lediglich für sich in Anspruch genommen, den Vortrag in ihrem erstinstanzlichen Vortrag bestritten zu haben („hat … bestritten“), was tatsächlich nicht der Fall war. Sollte dem gleichzeitig zu entnehmen sein, dass die Beklagte den Vortrag des Klägers nunmehr in der zweiten Instanz bestreiten möchte (§ 138 Abs. 3. 2. Halbs. ZPO), wäre dieses dann anzunehmende Bestreiten unsubstanziiert und verspätet iSv §§ 521 Abs. 2, 530, 296 Abs. 1 ZPO.

Das Bestreiten der Beklagte wäre als dann gegebenes einfaches Bestreiten unsubstantiiert.

Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt die beklagte Partei alle wesentlichen Tatsachen, so genügt nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast ihr einfaches Bestreiten nicht, sofern ihr nähere Angaben zuzumuten sind. In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (BGH, Urt. v. 17.01.2008, III ZR 239/06, Rn. 16).

Hier kann der Kläger als außenstehender Betroffener der Datenverarbeitungsvorgänge bei der Beklagten die Einzelheiten der Programmierung, der Datenerhebung und der Datenspeicherung nicht kennen. Der Beklagten ist die Angabe der datenschutzrelevanten Einzelheiten, zu denen insbesondere die Frage des Komplettabrufs und des Umfangs der Speicherung der personenbezogenen Daten einschließlich der technischen Hintergründe, die entsprechenden Vortrag nachvollziehbar machen, ohne weiteres schon deshalb zumutbar, weil sie nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO rechenschaftspflichtig ist.

Es kann dahinstehen, ob das Bestreiten der Beklagten sogar als eine Form des „um den heißen Brei“ Herumredens und damit als ohne weiteres nach § 138 Abs. 4 ZPO unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen (vgl. Anders in: Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 138 Rn. 52 m.w.N.) auszulegen wäre. Ein unsubstantiiertes einfaches Bestreiten kann allerdings Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts gemäß § 139 ZPO nach sich ziehen, die dazu dienen, das bessere Wissen der Parteien darüber, was aufgrund des Rechtsstandpunktes des Gerichts zur Substantiierung noch vorzutragen ist, nicht ungenutzt zu lassen (vgl. BGH VersR 1967, 1095; NJW-RR 1994, 1085).

Eine Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts ändert jedoch nichts daran, dass ein erstmaliges Bestreiten des Komplettabrufs mit entsprechender Datenspeicherung mehr als ein Jahr nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist gemäß §§ 521 Abs. 2, 530, 296 Abs. 1 ZPO verspätet war und deshalb zurückzuweisen ist.

Das Bestreiten ist verspätet, weil das Verfahren bei Berücksichtigung des Vorbringens länger dauern würde als bei seiner Nichtberücksichtigung. Bei Nichtberücksichtigung ist der Rechtsstreit aufgrund des unstreitigen Vorbringens des Klägers entscheidungsreif. Bei Berücksichtigung des Bestreitens und Hinweis auf die fehlende Substantiierung hätte dagegen die mündliche Verhandlung selbst dann vertagt werden müssen, wenn die Beklagte in der Lage gewesen wäre, den erforderlichen Sachvortrag zu Umfang der Datenerhebung, der Datenspeicherung und den zum Verständnis erforderlichen technischen Hintergründen noch in der Verhandlung zu Protokoll oder nach angemessener Unterbrechung schriftsätzlich nachzuholen. Eine Vertagung hätte dann erfolgen müssen, um das rechtliche Gehör des Klägers zu gewährleisten.

Eine Vertagung gemäß § 227 Abs. 1 ZPO hat zu erfolgen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör einer oder mehrerer Parteien berührt und zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erforderlich ist. Angesichts der verfassungsrechtlichen Garantie des Anspruchs auf rechtliches Gehör verbleibt dem Gericht dann auch kein Ermessensspielraum. Die Notwendigkeit besteht immer dann, wenn ohne eine Vertagung einer Partei die Möglichkeit entzogen wäre, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend über alle Tatsachen, Beweisergebnisse oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären, die Grundlage der zu treffenden Entscheidung sind. Ein solcher Fall ist beispielsweise gegeben, wenn die Partei von dem Gericht oder der Gegenseite mit einer Tatsachen- oder einer Rechtsfrage konfrontiert wird, mit der sie sich nicht "aus dem Stand" auseinanderzusetzen vermag, zu der sie sachlich fundiert vielmehr nur dann Stellung nehmen kann, wenn sie angemessene Zeit für Überlegung und Vorbereitung hat, die anders, etwa durch eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, nicht in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt werden kann. (BGH, Urt. v. 13.01.2004, X ZR 212/02, Rn. 27 f. juris). Diese Voraussetzungen für eine Vertagung von Amts wegen wären hier auf Seiten des Klägers augenscheinlich erfüllt gewesen, um ihm angemessene Gelegenheit zur Reaktion auf die dann gegebene neue Sachlage einzuräumen.

In dieser Verfahrenssituation bestanden schließlich angesichts der kurzen Zeit zwischen Eingang der Berufungserwiderung und mündlicher Verhandlung für das Gericht keine zumutbaren Möglichkeiten, die Verspätungsfolgen von der Beklagten abzuwenden.

2. Nach den gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen ist die zulässige Klage begründet.

a. Der Kläger kann nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO die unverzügliche Löschung aller ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, weil die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wird in Art. 6 der DS-GVO geregelt. Dieser sieht vor, dass die Verarbeitung nur rechtmäßig ist, wenn mindestens eine der in seinem Abs. 1 lit. a-f aufgeführten Bedingungen erfüllt ist (EuGH, Urt. v. 07.12.2023, C-64/22, Rn. 73; Urt. v. 04.05.2023, C-60/22, Rn. 55).

Im vorliegenden Fall kann die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nur daraus folgen, dass die Verarbeitung iSv Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung ist unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein, und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, nicht überwiegen (EuGH, Urt. v. 07.12.2023, C-64/22, Rn. 75; BGH, Urt. v. 18.12.2025, I ZR 97/25, Rn. 21 Löschfristen bei Zahlungsstörungen).

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bereits deshalb unrechtmäßig, weil sie nicht durch ein berechtigtes Interesse der Beklagten gedeckt ist, so dass es auf die Frage der Erforderlichkeit und auf die Abwägung der Interessen der Beklagten mit denen des Klägers nicht mehr ankommt.

Der Begriff des berechtigten Interesses ist im weitesten Sinne zu verstehen (unstreitig) und umfasst jedes von der Rechtsordnung anerkannte Interesse (Plath/Plath Rn. 54). Damit werden nur solche Interessen ausgenommen, die von der Rechtsordnung abgelehnt werden (BeckOK IT-Recht/Borges/Steinrötter, 21. Ed. 1.1.2022, DS-GVO Art. 6 Rn. 49, beck-online). Anders formuliert, dürfen nur Interessen berücksichtigt werden, wenn sie berechtigt sind, d.h. sich im Einklang mit der Rechtsordnung befinden (Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 6 Abs. 1 Rn. 100, beck-online).

Daraus folgt, dass die Verarbeitung nicht im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsprinzipien und sonstigem Recht auch außerhalb des Datenschutzes erfolgen darf (Ehmann/Selmayr/Heberlein, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 6 Rn. 40, beck-online).

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann ein solcher Widerspruch zu allgemeinen Rechtsprinzipien und sonstigem Recht auch außerhalb des Datenschutzes nicht allein und ausschließlich aus europäischen Rechtsnormen hergeleitet werden, sondern kann sich auch aus nationalem Recht ergeben.

Dem 40. Erwägungsgrund der DSGVO ist zu entnehmen, dass personenbezogene Daten mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen zulässigen Rechtsgrundlage verarbeitet werden müssen, die sich aus dieser Verordnung oder wann immer in dieser Verordnung darauf Bezug genommen wird aus dem sonstigen Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten ergibt, damit die Verarbeitung rechtmäßig ist.

Die Datenerhebung durch die Beklagte ist nach diesen Maßstäben nicht von einem eigenen berechtigten Interesse oder von einem berechtigten Interesse Dritter gedeckt, weil die Datenerhebung nach § 9 Abs. 1 (1) HGB verboten ist.

Gemäß der Vorschrift ist die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten Dokumente nur durch einzelne Abrufe gestattet. Die Datenverarbeitung, nämlich die Datenerhebung, die Weiterverarbeitung der erhobenen Daten und die Weiterleitung an auskunftsersuchende Dritte, durch die Beklagte erfolgt danach widerrechtlich, weil sie mit technischen Mitteln die Daten aus den Handelsregistern automatisch und insgesamt ausliest und in einer eigenen, parallel zum Handelsregister geführten Datenbank weiterverarbeitet und sodann aus dieser Datenbank aufbereitete und mit zahlreichen weiteren Informationen zusammengeführte personenbezogene Daten an Dritte offenlegt.

Bereits vor Einführung der Einsichtnahmemöglichkeit in das Handelsregister durch Einzelabruf über das Internet und der entsprechenden Anpassung des § 9 HGB unter Geltung der alten Normfassung, nach der die Einsicht des Handelsregisters jedermann gestattet war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vorschrift kein Recht auf Gestattung der Mikroverfilmung des gesamten Handelsregisterbestands begründe, um sie als eigene Datei in Konkurrenz zum Handelsregister gewerblich zu nutzen. Bei einer solchen technischen Reproduktion des Handelsregisters gehe es nämlich nicht um die bestimmungsgemäße Benutzung des Handelsregisters, um daraus benötigte Informationen zu gewinnen. Es sei auch nicht ermessensfehlerhaft gewesen, dass die Landesjustizverwaltung die Reproduktion u.a. mit der Begründung abgelehnt habe, dass nicht geklärt sei, welche Sicherheiten ein privates, auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen gegenüber einem Missbrauch der technischen Möglichkeiten bieten könne, zumal mit einer solchen zentralen privaten Datenbank Informationsprofile erstellt werden könnten, die möglicherweise den Kernbereich der informationellen Selbstbestimmung tangieren würden (vgl. BGH NJW 1989, 2818, 2819 f.).

Allerdings wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit der Einführung des staatlichen zentralen Handelsregisters im Internet und der Neufassung des § 9 Abs. 1 (1) HGB überholt sei. Die kommerzielle Nutzung der Handelsregisterdaten sei vielmehr zulässig; das gelte auch für die Nutzung des gesamten Datenbestandes (NK-HGB/Lamsa, 4. Aufl. 2024, HGB § 9 Rn. 9, beck-online). Durch die Begrenzung auf einzelne Abrufe werde die kommerzielle Nutzung zwar erschwert; es könne aber nicht verhindert werden, dass mehrere Wirtschaftsdienste, ohne die endgültige Absicht zu nennen, jeweils Teile des Registers ablichten bzw. ausdrucken und durch Austausch untereinander dennoch den gesamten Registerbestand zur Verfügung hätten. Ein allgemeines gesetzliches Verbot, Informationen aus dem Handelsregister zu sammeln, auszuwerten, unter verschiedenen Gesichtspunkten zusammenzustellen und gewerblich zu nutzen, bestehe jedoch nicht. Deshalb sei der Ansicht zuzustimmen, dass § 9 HGB über das Recht auf umfassende Einsicht auch den Aufbau umfassender privater Datenbanken zulasse. Ob die Verbreitung der Handelsregisterdaten gegen Entgelt auf CD-ROM durch Privatpersonen wegen „Wettbewerbswidrigkeit“ oder wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben untersagt werden könne, erscheine zumindest zweifelhaft (Ries in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB, 6. Auflage 2023, § 9 Rn. 7).

Dagegen wird vertreten, dass durch die Änderung des § 9 HGB und die gesetzlich geregelte Beschränkung der Einsichtnahme auf einzelne Abrufe einen „Massenabruf“ von Registerdaten praktisch verhindert und damit einer Zweckentfremdung der Daten z.B. durch kommerzielle Weiterverwendung personenbezogener Daten vorgebeugt werde (Preuß in: Oetker, Handelsgesetzbuch, 8. Aufl., § 9 Rn. 3; ähnlich wohl Merkt, der zwar die Gesamteinsicht, auch zu kommerziellen Zwecken, für zulässig erachtet, nicht aber den Aufbau einer Konkurrenzdatenbank, vgl. Merkt in: Hopt, Handelsgesetzbuch 45. Aufl., § 9 Rn. 3). Nach anderer Auffassung spricht schon der Wortlaut des § 9 Abs. 1 (1) HGB n.F. wegen der Begrenzung auf einzelne Abrufe deutlich dafür, dass der Totalabruf des Handelsregisters nicht gestattet sei (?) (Koch/Harnos in: Staub Handelsgesetzbuch Großkommentar, 6. Aufl., § 9 Rn. 23; so im Ergebnis wohl auch Förster in: Heymann, HGB, 3. Aufl., § 9 Rn. 7, 10).

Der letztgenannten Auffassung ist zu folgen. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass das Tatbestandsmerkmal „durch einzelne Abrufe“ das erklärte gesetzgeberische Ziel zum Ausdruck bringt, wonach ein dem Zweck des Handelsregisters widersprechender Massenabruf von Registerdaten, insbesondere einer kommerziellen Weiterverwendung der in den Registern enthaltenen personenbezogenen Daten, verhindert werden soll. Wörtlich heißt es in der Gesetzesbegründung: „Durch die zusätzlich aufgenommene Beschränkung der Einsichtnahme auf einzelne Abrufe wird zusammen mit der Beschränkung der Einsichtnahme auf Informationszwecke sichergestellt, dass ein Massenabruf von Registerdaten zu anderen hiervon nicht umfassten Zwecken, insbesondere einer kommerziellen Weiterverwendung der in den Registern enthaltenen personenbezogenen Daten, verhindert wird.“ Weiter wird dazu in der Gesetzesbegründung ausgeführt: „Diese Beschränkung auf einzelne Abrufe entspricht auch bereits der gegenwärtigen Ausgestaltung der Registereinsicht, wie sie etwa auch in § 10 Absatz 2 Handelsregisterverordnung aufgrund der Beschränkung auf ein Registerblatt bei der Einsicht vor Ort vorgesehen ist. Durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung wird diese Beschränkung nun generell für die Einsicht in das Handelsregister auf Gesetzesebene geregelt. Unter einem einzelnen Abruf ist dabei der Abruf von Abdrucken, Informationen und Dokumenten, die der Einsicht unterliegen und zu einem Registerblatt gehören, zu verstehen. Umfasst sind daher die zu einem einzelnen Rechtsträger gehörenden Abdrucke, Informationen und Dokumente, die im Registerblatt selbst, im Registerordner (§ 9 HRV) und in den Registerbekanntmachungen (§ 33 HRV) enthalten sind und der Einsichtnahme nach § 9 Absatz 1 HGB unterliegen. Diese können daher auch gesammelt abgerufen werden. Werden Informationen oder Dokumente zu einem weiteren Rechtsträger abgerufen, also aus einem anderen Registerblatt, so ist hierfür jedoch ein weiterer Abruf nötig. Dadurch wird ermöglicht, dass durch entsprechende technische Maßnahmen und Barrieren, beispielsweise sog. Captchas, ein unzulässiger Massenabruf von Informationen und Dokumenten über eine Vielzahl von Rechtsträgern verhindert werden kann. Aufgrund des Wegfalls der Abrufgebühren bestünde andernfalls die Gefahr eines unkontrollierten Massenabrufs von Registerdaten mit den darin enthaltenen personenbezogenen Daten zu Zwecken, die nicht mehr von der ursprünglichen Bereitstellungpflicht für die Betroffenen umfasst sind“ (Bt-Drs 19/30523, S. 100).

Ob aus dem klaren Wortlaut und dem Zweck des tatbestandlich geregelten Einzelabrufs entgegen der Auffassung von Ries ein Gesamtverbot der Datenbank der Beklagten hergeleitet werden kann, bedarf keiner Entscheidung. Für den vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass durch die Beschränkung des Einsichtsrechts gemäß § 9 Abs. 1 (1) HGB auf Einzelabrufe zwingend folgt, dass die Offenlegung von personenbezogenen Handelsregisterdaten durch den von der Beklagten durchgeführten Massenabruf zum Zweck des Aufbaus einer eigenen Datenbank rechtswidrig war. Da nach dem Gesetzeszweck dadurch nicht nur die Gewinnung, sondern auch die kommerzielle Weiterverarbeitung der im Handelsregister enthaltenen personenbezogenen Daten verhindert werden soll, verstößt auch dies als von der Rechtsordnung missbilligte Datenverarbeitung gegen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, so dass jedenfalls ein Löschungsanspruch des jeweils Betroffenen gemäß Art. 17 DSGVO besteht.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass § 9 HGB gegen die Richtlinie (EU) 2019/1025 vom 20.06.2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoße.

Die Richtlinie gilt gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 lit. f ausdrücklich nicht für Dokumente, zu denen der Zugang durch die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten eingeschränkt ist, einschließlich der Fälle, in denen Bürger oder juristische Personen ein besonderes Interesse nachzuweisen haben, um Zugang zu den Dokumenten zu erhalten. Bei dem Verbot des Massenabrufs in § 9 HGB handelt es sich genau um eine solche den Zugang zu öffentlichen Informationen beschränkende Zugangsregelung eines Mitgliedstaats.

b. Der Kläger kann nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 5, 6 DSGVO verlangen, dass die Beklagte es künftig unterlässt, seine personenbezogenen Daten in der klageweise angegriffenen Form zu verarbeiten, weil die Datenverarbeitung rechtswidrig war.

Zwar sind die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat dahin auszulegen, dass sie zu Gunsten der von der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person für den Fall, dass diese Person nicht die Löschung ihrer Daten beantragt, keinen gerichtlichen Rechtsbehelf vorsehen, der es ihr ermöglicht, präventiv zu erwirken, dass dem Verantwortlichen auferlegt wird, künftig eine erneute unrechtmäßige Verarbeitung zu unterlassen. Dies hindert die Mitgliedstaaten allerdings nicht daran, einen solchen Rechtsbehelf in ihren jeweiligen Rechtsordnungen vorzusehen (vgl. EUGH, Urt. vom 04.09.2024 C-655/23, juris Rn. 52 IP/Quirin Privatbank AG).

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich nach nationalem deutschen Recht aus § 823 Abs. 2, 1004 BGB, weil die Beklagte mit der nach Art. 5, 6 DSGVO rechtswidrigen Datenverarbeitung gegen ein den Schutz eines anderen des Klägers bezweckenden Gesetz verstoßen hat.

Die in Art. 5 DSGVO aufgestellten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, zu denen gehört, dass eine solche Verarbeitung gemäß Art. 6 DSGVO rechtmäßig sein muss, um erlaubt zu sein, ist drittschützend i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Denn Art. 5, 6 DSGVO sind die zentralen Vorschriften, die entsprechend den in Art. 1 DSGVO niedergelegten Zielen der Verordnung den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten bezwecken.

Für die nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog erforderliche Wiederholungsgefahr spricht vorliegend aufgrund der begangenen Pflichtverletzung eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 2023, 1724 Rn. 26 m.w.N. Bewerbungsprozess).

c. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger nicht zu.

Ein solcher Ersatzanspruch setzt voraus, dass der Rechtsanwalt mit einer außergerichtlichen Tätigkeit beauftragt worden ist und er auftragsgemäß in einer Form tätig geworden ist, die über eine gemäß §§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG durch die im Rechtszug entstandenen Gebühren abgegoltene Tätigkeit zur Vorbereitung der Klage hinausgeht.

Derartiges ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat lediglich vorgetragen, dass sein Prozessbevollmächtigter die Beklagte aufgefordert hat, den Kläger klaglos zu stellen. Dies dient der Vorbereitung der Klage, um die Gefahr zu beseitigen, im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO trotz Obsiegens die Verfahrenskosten tragen zu müssen.

d. Die Beklagte hat nach § 92 Abs. 2 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil das Unterliegen des Klägers geringfügig ist und keine höheren Kosten verursacht hat.

e. Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

f. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Erforderlich ist dabei, dass die Rechtsfrage über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH NJW-RR 2018, 662, Rn. 10).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Frage, ob § 9 Abs. 1 (1) HGB einem massenhaften Abruf und/oder dem Aufbau einer parallelen Datenbank mit Daten aus dem Handelsregister entgegensteht, ist wie dargestellt in der Literatur umstritten; obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen sind hierzu soweit ersichtlich nicht veröffentlicht. Angesichts der zahlreichen personenbezogenen Daten verschiedenster Betroffener kann sich die Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen stellen, so dass das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ist.

g. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 GKG.

Zitierte Vorschriften

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