Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Frankfurt

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2026 – 3 Ws 372/26

Keine Pflicht zur mündlichen Anhörung der Behandler bei aktueller gutachterlicher Stellungnahme
Spruchkörper
3. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2026:0825.3WS372.26.00
Normenkette
§ 67 Abs. 2 S. 1 StGB, § 67d Abs. 6 S. 1 StGB, § 454 Abs. 2 S. 3 StPO, § 463 Abs. 4 S. 1 StPO, § 463 Abs. 4 S. 2 StPO ... mehr

Leitsatz

Es besteht keine Verpflichtung, die behandelnden Ärzte, welche die gutachterliche Stellungnahme im Rahmen des Prüfungsverfahrens der Fortdauer einer Unterbringung abgegeben haben, mündlich anzuhören, soweit die schriftliche Stellungnahme aktuell ist.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg 7. Strafkammer; Strafvollstreckungskammer vom 19.06.2026 wird als unbegründet verworfen.

Die Untergebrachte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).

Gründe

Die gemäß § 463 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 454 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StPO bzw. gemäß § 463 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte, form- und fristgerecht (§ 306, § 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Der angefochtene Beschluss ist ohne einen zur Aufhebung der Entscheidung führenden Verfahrensfehler ergangen.

Die Strafvollstreckungskammer war gemäß § 463 Abs. 1, § 462a Abs. 1 StPO zur Entscheidung über die Fortdauer der Maßregelanordnung betreffend die Beschwerdeführerin berufen, da diese am 27.01.2026 in die Klinik1 Gemeinde1 aufgenommen wurde. Die Fortdauerentscheidung ist auch in der gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern ergangen.

Auch das durch § 463 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 454 Abs. 1 S. 2, 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörungsverfahren weist keinen Mangel auf. Die Untergebrachte ist unter Beteiligung ihres Verteidigers zeitnah vor der angefochtenen Entscheidung mündlich durch die Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern angehört worden.

Die Kammer war rechtlich auch nicht gehalten, die Anhörung der Untergebrachten in Anwesenheit eines Vertreters der Klinik durchzuführen. Grundsätzlich besteht anders als bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens keine Verpflichtung, die behandelnden Ärzte, welche die gutachterliche Stellungnahme abgegeben haben, mündlich anzuhören, soweit die schriftliche Stellungnahme aktuell ist. Dies folgt aus dem Umkehrschluss zu der Regelung in § 454 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 463 Abs. 4 S. 7 StPO. Diese Regelung, wonach der Sachverständige mündlich zu hören ist, bezieht sich nach der Gesetzessystematik nur auf den Fall der Einholung eines Sachverständigengutachtens (OLG Hamm BeckRS 2020, 1952 Rn. 10, OLG Hamburg BeckRS 2020, 23093 Rn. 30).

Die Durchführung der Anhörung in Abwesenheit eines Vertreters der Klinik verstieß auch nicht gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung. Das an den Tatrichter gerichtete Gebot bestmöglicher Sachaufklärung ist nur dann verletzt, wenn das Tatgericht unter Berücksichtigung der Beweislage zu einer bestimmten Überzeugung noch nicht hätte gelangen dürfen, weil es bei verständiger Würdigung aller Umstände des zu entscheidenden Falles damit rechnen musste, dass ihm bekannte oder erkennbare, nicht verwertete weitere Beweismittel einen Sachverhalt erbringen, der im Gegensatz zu seiner bisherigen Überzeugung eine Tatsache widerlegt, in Frage stellt oder bestätigt. Ergibt eine umfassende, verständige und allgemeiner Lebenserfahrung Rechnung tragende Würdigung der Sachlage, dass das Gebot umfassender Sachaufklärung danach drängt, ein bekanntes oder erkennbares weiteres Beweismittel zu nutzen oder ein bereits genutztes Beweismittel weiter auszuschöpfen, so ist entsprechend zu verfahren (BVerfG BeckRS 2017, 126981 Rn. 20). Im vorliegenden Fall ist weder aus der Beschwerdebegründung noch sonst ersichtlich, weshalb die Sachlage dazu gedrängt habe, ein Vertreter des Vollzugs zur Anhörung zu laden. Dass dessen Anhörung Erkenntnisse erbringen würde, die ein anderes Bild zeichnen, als es sich aus der gutachterlichen Stellungnahme ergibt, ist bei Würdigung der Sachlage nicht zu erwarten. Der gesamte Verlauf des Maßregelvollzugs lässt sich aufgrund der früheren und aktuellen gutachterlichen Stellungnahmen, der eingeholten Sachverständigengutachten und dem Ergebnis der Anhörungen der Untergebrachten bewerten.

Eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung im Sinne des § 463 Abs. 4 S. 1 StPO liegt vor. Diese Stellungnahme genügt auch den inhaltlichen Anforderungen, die an eine solche zu stellen sind. Aus ihr ergeben sich detaillierte Ausführungen zum Behandlungsverlauf und zum Verhalten der Untergebrachten im Maßregelvollzug. Es wird nachvollziehbar begründet dargelegt, dass eine Entlassung in ein unvorbereitetes Setting zu einer Exazerbation der schizophrenen Erkrankung führen würde. Im Rahmen der paranoiden Schizophrenie bestehe ein erhöhtes Angsterleben, eine misstrauische Wahrnehmungsverarbeitung sowie eine ausgeprägte Kränkbarkeit der Untergebrachten. Unter sozialer Belastung kommt es rasch zu Fehlinterpretationen, Überforderung sowie eigen- und fremdaggressiven Verhalten. Die Gefahr erheblicher weiterer Straftaten im Sinne der Einweisungsdelinquenz (schwere Brandstiftung) mit schwerwiegenden seelischen und körperlichen Schäden für Dritte wird nachvollziehbar als gegeben angesehen. Soweit sich ausdrückliche Ausführungen zu Angeboten hinsichtlich der Suchtmittelproblematik und zur Förderung tragfähiger sozialer Beziehungen in der Stellungnahme nicht finden, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass derartige Maßnahmen derzeit nicht in Betracht zu ziehen sind, da die Untergebrachte ihren Alltag als herausbis überfordernd erlebt, bereits im geschützten Rahmen in der Klinik ins Überforderungszustände bei der Übernahme basaler alltagspraktischer Tätigkeiten wie Ergotherapie-Terminen oder Einkaufstrainings gerät.

2. Die Strafvollstreckungskammer hat es zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt, die Maßregel für erledigt zu erklären (§ 67d Abs. 6 S. 1, S. 3 i.V.m. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB) oder deren weitere Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen (§ 67d Abs. 2 S. 1 StGB). Auch das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Die Beschwerdeführerin befindet sich weiterhin in einem Zustand, der weder eine Erledigung der Maßregel, gemessen am verschärften Maßstab des § 67d Abs. 6 S. 3, Abs. 3 StGB, weil bereits mehr als zehn Jahre Unterbringung vollzogen sind, noch deren Aussetzung zur Bewährung gemäß § 67d Abs. 2 S. 1 StGB erlaubt.

Nach dem strengsten Maßstab des § 67d Abs. 6 S. 3 i. V. m. Abs. 3 StGB ist die Maß-regel für erledigt zu erklären, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Je länger die Anordnung der Unterbringung dauert, desto strenger müssen die Voraussetzungen für ihre Fortdauer sein. Es bedarf einer umfassenden Abwägung im Einzelfall.

Ausgehend hiervon hat die Kammer die Voraussetzungen für die Erledigterklärung zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der Stellungnahme der Klinik vom 04.05.2026 sowie der Anhörung der Untergebrachten am 19.06.2026.

Der Senat teilt die Einschätzung der Kammer nach eigenständiger Prüfung. Weder ist ein Wegfall des die Unterbringung ursprünglich bedingenden Zustandes noch der für § 63 StGB vorausgesetzten Gefährlichkeit festzustellen. Die Prognose ist negativ.

Eine Heilung des der Unterbringung zugrunde liegenden psychischen Zustands der Untergebrachten ist nicht eingetreten. Die Klinik bestätigt in ihrer gutachterlichen Stellungnahme die bereits in den Vorgutachten gestellte Diagnose der paranoiden Schizophrenie. Die Kammer hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bereits im Fortdauerbeschluss vom 21.08.2020 ausführlich dargelegt ist, weshalb trotz der im Verlauf der Vollstreckung erfolgten diagnostischen Neubewertung der zur Einweisung führenden Störung der Untergebrachten, die ursprüngliche Defektquelle im Kern fortbesteht und daher eine Erledigung nicht in Betracht kommt. Gegen die Verweisung der Kammer auf diesen Beschluss zur Vermeidung von Wiederholungen ist nichts zu erinnern.

Bei Gesamtwürdigung der Untergebrachten und ihrer Taten besteht auch nach wie vor die Erwartung, dass von ihr infolge ihres Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten des in § 63 Abs. 3 S. 1 StGB vorausgesetzten Gewichtes begangen werden und dass sie deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Die Klinik geht mit nachvollziehbarer Begründung von einer negativen Legalprognose aus. Im Falle einer Entlassung wäre mit einer Exazerbation der schizophrenen Erkrankung aufgrund massiver Überforderung, Substanzmittelaufnahme und unregelmäßiger Medikamenteneinnahme zu rechnen. Dann sei mit der Begehung erneuter Straftaten im Sinne der Einweisungsdelinquenz, insbesondere schwerer Brandstiftung, zu rechnen, wobei als Opfer zukünftiger Straftaten Personen im näheren Umfeld der Untergebrachten, die vermeintlich kritische Äußerungen gegen sie getätigt haben, oder im Falle von Brandlegungen auch Zufallsopfer betroffen wären.

Der Senat schließt sich diesen Ausführungen nach kritischer Würdigung an. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des aus dem Einweisungsurteil ersichtlichen Lebenslaufs, der Anlasstaten, des im Erkenntnisverfahren eingeholten Schuldfähigkeits- und Prognosegutachtens (Q), der im Vollstreckungsverfahren eingeholten Prognosegutachtender der Sachverständigen X vom 24.11.2016, Y vom 18.06.2019, Z vom 20.05.2021, B vom 02.06.2023 sowie C vom 22.05.2025, des von der Klinik beschriebenen Behandlungsverlaufs im Maßregelvollzug und des derzeitigen Standes der Behandlung wäre zur Überzeugung des Senats damit zu rechnen, dass die Untergebrachte im Falle einer sofortigen, unvorbereiteten Entlassung in ein weniger kontrollierend-sicherndes Setting mit hoher Wahrscheinlichkeit vollkommen überfordert wäre, erneut Suchtmittel konsumieren, die Medikation absetzen und rasch dekompensieren würde. Dann wäre mit der Begehung erneuter Delikte im Sinne der Einweisungsdelinquenz zu rechnen, bei denen es sich zweifellos um „erhebliche“ Taten im Rechtssinne handeln würde.

Es sind auch keine milderen Maßnahmen (als die Fortdauer der Unterbringung) ersichtlich, die das Risiko, dass die Untergebrachte in Freiheit störungsbedingt neue erhebliche Taten begehen wird, hinreichend verringern könnten. Dabei ist erfreulich, dass die Untergebrachte an Sozialtrainings und Therapieangeboten teilgenommen hat, wobei nicht außer Betracht bleiben kann, dass sie diese aufgrund massiver Überforderung und krankheitsbedingter Antriebslosigkeit eingestellt hat. Die Medikamentencompliance scheint weiterhin, aber lediglich formal, zu bestehen. Die Untergebrachte zeigt sich zudem auch im vergangenen Berichtszeitraum im psychopathologischen Zustand schwankend und wies zeitweise eine ausgeprägte Negativsymptomatik auf. In einer geringer strukturierten Umgebung muss deshalb nach wie vor, in Ermangelung entsprechender Coping-Strategien, mit einer Zunahme produktiver Symptome und damit einhergehend mit Delikten im Sinne des Anlassdeliktes gerechnet werden. Allein mit den Mitteln der Bewährung- und Führungsaufsicht kann der weiterhin bestehenden Gefahr selbst bei Ausschöpfung aller nach § 68b StGB zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, der Untergebrachten Weisungen zu erteilen, derzeit noch nicht begegnet werden. Da sie bereits im geschützten Rahmen in Überforderungszustände bei der Übernahme basaler alltagspraktischer Tätigkeiten gerät, ist davon auszugehen, dass bereits der Wechsel des Settings bei der Untergebrachten zu einer destabilisierten psychopathologischen Entwicklung führen würde.

Auch bei Anlegen des strengsten Maßstabs des § 67d Abs. 6 S. 3 i.V.m. Abs. 3 StGB erweist sich die weitere Unterbringung nicht als unverhältnismäßig. Das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit staatlich erzwungener Freiheitsbeschränkungen zwingt dazu, die Unterbringung eines Täters nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (BVerfG, NStZ-RR 2013, 72 (73)). Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und von welcher Art rechtswidrige Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Zu erwägen sind dabei das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bisher begangene Taten. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (BVerfG a. a. O.).

Eine nach diesen Grundsätzen durchgeführte Abwägung führt derzeit noch zur Verhältnismäßigkeit einer weiteren Vollziehung der Unterbringung. Zwar dauert der Freiheitsentzug der Untergebrachten insgesamt bereits fast 15 Jahre. Bei der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmenden Einzelfallabwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch der Untergebrachten ist allerdings zu sehen, dass angesichts des in der Vergangenheit gezeigten und künftig zu erwartenden Verhaltens der Untergebrachten die Gefahr der Begehung von schweren Brandstiftungsdelikten besteht und Brandlegungen kaum kontrollierbare Gefahren für Leib und Leben einer unbestimmten Anzahl von Menschen verursachen können. Angesichts der Bedeutung der geschützten Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit) und des unkontrollierbaren Risikos, das von der Untergebrachten aufgrund ihrer paranoiden Schizophrenie in Kombination mit dem drohenden Suchtmittelkonsum ausgeht, ist daher eine weitere Unterbringung noch verhältnismäßig.

Entsprechend liegen auch die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 2 S. 1 StGB nicht vor. Die Vorschrift erfordert eine positive Legalprognose im Sinne einer Erwartung, dass die untergebrachte Person außerhalb des Maßregelvollzugs keine zustandsbedingten erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird, wobei hierunter solche von mindestens mittlerer Kriminalität fallen, die den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (MüKoStGB/Veh, 5. Aufl. 2025, StGB § 67d Rn. 16; TK-StGB/Kinzig, 31. Aufl. 2025, StGB § 67d Rn. 4). Erwartung meint in diesem Zusammenhang nicht eine Gewissheit, sondern eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit, wobei der Grad der zu verlangenden Wahrscheinlichkeit wesentlich vom Gewicht der bei neuen Taten bedrohten Rechtsgüter abhängt (Senat NStZ-RR 2001, 311 (312); BT-Drs. 13/9062, S. 10; BeckOK StGB/Ziegler, 69. Ed. 1.5.2026, StGB § 67d StGB Rn. 8; Fischer/Anstötz StGB § 67d Rn. 10 m. w. N.). Gemessen hieran liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung, auch bei Erteilen restriktiver Weisungen, nicht vor. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Ausführungen mit der dort gestellten negativen Legalprognose verwiesen werden. Derzeit gibt es für die Untergebrachte keine Alternative zu Maßregelvollzug, die auch nur in Ansätzen dem Kontroll- und Unterstützungsbedarf der Untergebrachten gerecht würde.

3. Aus oben genannten Gründen konnte auch eine Aussetzung der Vollstreckung des restlichen, nicht durch Anrechnung des Maßregelvollzugs nach § 67 Abs. 4 StGB erledigten, Drittels der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung nicht erfolgen, weil dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht zu verantworten ist (§ 67 Abs. 5, § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat OLG Frankfurt in 3 Ws 372/26 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten