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Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Frankfurt

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2026 – 17 U 139/23

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Verstoß einer Kostenpauschale (betr. den Verwaltungsaufwand zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung) gegen § 309 Nr. 5 lit. b) BGB
Spruchkörper
17. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2026:1104.17U139.23.00
Normenkette
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB, § 309 Nr. 5 lit b BGB BGB, Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB

Leitsatz

1. Es liegt eine nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfähige Preisnebenabrede vor, wenn dem Verbraucher die Kosten für die Berechnung der anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung auferlegt werden.

2. Eine Pauschalierung im Sinne von § 309 Nr. 5 lit. b) BGB liegt schon vor, wenn sich der Verwender vorbehält, bestimmte Kosten pauschal zu berechnen. Die Pauschale muss weder betragsmäßig noch prozentual und auch nicht notwendigerweise anhand von sonstigen Kriterien bestimmt bzw. bestimmbar sein, um in den Anwendungsbereich von § 309 Nr. 5 lit. b) BGB zu fallen. Vielmehr genügt es, wenn der Umfang des Ersatzanspruchs in das nicht näher konkretisierte Ermessen des Klauselverwenders gestellt ist.

3. Wenn eine Klausel nur vorsieht, dass der Anspruch (lediglich dann) ausgeschlossen sein soll, wenn kein Schaden vorliegt, kann nicht (im Rahmen eines Erst-Recht-Schlusses) angenommen werden, dass auch der Nachweis eines geringeren Schadens möglich wäre. Die Klausel ist dann nach § 309 Nr. 5 lit. b) BGB unwirksam.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines von dem Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, zu unterlassen, sich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB auf die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen zu berufen:

„Anschließend wird für den mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale hinzugerechnet. Das Ergebnis dieser Berechnung stellt den der Bank entstandenen Schaden dar.“

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 243,51 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit dem 9. September 2022 zu bezahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er verlangt hat, es der Beklagten zu untersagen, sich gegenüber Verbrauchern im Zusammenhang mit Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf eine Klausel zu berufen, nach der bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Kostenpauschale für den mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwand hinzugerechnet wird. Ferner wendet er sich gegen die Abweisung seiner auf Ersatz einer vorgerichtlichen Abmahnpauschale gerichteten Klage.

Der Kläger ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der früheren Tochtergesellschaft der Beklagten, Bank1 AG, die zwischenzeitlich auf die Beklagte verschmolzen worden ist, heißt es unter der dortigen Ziffer VIII. Nr. 11 auszugsweise zitiert was folgt (Hervorhebung nicht im Original):

„11. Recht zur vorzeitigen Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung bei gebundenem Sollzinssatz

11.1 Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus diesem Darlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen.

11.2 Falls es sich um ein Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz handelt, kann der Darlehensnehmer das Darlehen während des Sollzinsbindungszeitraumes nur dann über die vereinbarten Tilgungsleistungen und Sondertilgungen hinaus vorzeitig zurückzahlen, wenn er hierzu ein berechtigtes Interesse hat. In diesem Fall hat der Darlehensnehmer der Bank den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen (Vorfälligkeitsentschädigung).

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgt nach der „Aktiv-Passiv“-Methode und soll den finanziellen Nachteil der Bank ermitteln. (…) Anschließend wird für den mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale hinzugerechnet. Das Ergebnis dieser Berechnung stellt den der Bank entstandenen Schaden dar.

Ein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht, wenn

1. (…) oder

2. (…) oder

3. der Bank aufgrund der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens nach Maßgabe der vorstehend dargestellten Berechnung kein Schaden entsteht.“

Der Kläger hat beispielhaft einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags samt AGB vorgelegt, auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird (Anlage K1). Für diesen Vertrag machte die Beklagte unter dem 5. August 2021 eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend, die auch eine „Kostenpauschale für mit der Berechnung verbundenen Verwaltungsaufwand“ in Höhe von 250,00 € umfasste.

Der Kläger ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Juni 2022 wegen eines angeblichen Verstoßes der Klausel gegen § 309 Nr. 5 lit. b) BGB erfolglos abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Zudem forderte er die Beklagte zur Erstattung einer Kostenpauschale i.H.v. 243,51 € (brutto) auf. Wegen des genauen Inhalts des Abmahnschreibens wird Bezug genommen auf Anlage K4.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Klausel verstoße gegen §§ 309 Nr. 5 lit. b), 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beklagte mache eine „Kostenpauschale“ und damit eine Schadensersatzpauschale geltend, die den der Beklagten „entstandenen Schaden“ darstellen solle. Die Beklagte sei nach § 309 Nr. 5 lit. b) BGB verpflichtet, ihrem Vertragspartner ausdrücklich die Möglichkeit einzuräumen, nachweisen zu können, dass ein Schaden nicht oder zumindest erheblich niedriger angefallen sei als die hier seitens der Beklagten lediglich angekündigte Pauschale. Da diese Nachweismöglichkeit nicht eingeräumt werde, sondern sogar ausdrücklich ausgeschlossen sei, sei die Klausel bereits ohne Wertungsmöglichkeit rechtswidrig. Selbst wenn man die Kostenpauschale nicht als Schadensersatzpauschale ansehen würde, sondern als Aufwandspauschale, wäre diese nach § 308 Nr. 7 lit. b) BGB unwirksam, da auch hiernach dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, dass die Kostenpauschale im Einzelfall nicht oder zumindest erheblich niedriger anzusetzen sei. Die Klausel sei darüber hinaus intransparent, § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BGB. Die Kostenpauschale sei weder der Höhe nach noch in der Art ihrer Berechnung noch hinsichtlich ihrer Grundlagen für den Verbraucher bestimmbar. Die Kostenpauschale werde nach der Klausel hinzugerechnet und stelle den entstandenen Schaden dar. Damit könne die Beklagte völlig willkürlich eine entsprechende Kostenpauschale bestimmen. Die hier erwähnte Formulierung schließe den Nachweis eines geringeren Schadens (oder geringeren Aufwands) gerade aus. Letztlich könne der Verbraucher nach der gewählten Formulierung nicht einmal ansatzweise abschätzen, welcher „Aufwand“ ihm ggf. in Rechnung gestellt werde, da die Pauschale einseitig von Seiten der Beklagten vorgegeben werden könne. Ferner habe die Beklagte nicht lediglich ihre nach Art. 247 § 7 Abs. 2 EGBGB bestehende Vorgabe erfüllt, nach der ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag u.a. die Angaben zu den Voraussetzungen und zur Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung enthalten müsse, soweit der Darlehensgeber beabsichtige, diesen Anspruch geltend zu machen. Denn die Klausel beschränke sich nicht darauf, die Berechnungsmethode darzustellen. Wenn die Beklagte postuliere, dass das Ergebnis der Berechnung den entstandenen Schaden darstelle, sei die von ihr vorgegebene Kostenpauschale „fix“ und damit der Überprüfung durch den Verbraucher entzogen.

Der Kläger hat mit seiner der Beklagten am 8. September 2022 zugestellten Klageschrift beantragt,

1. der Beklagten zu untersagen, sich gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB auf die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen zu berufen:

Anschließend wird für den mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale hinzugerechnet. Das Ergebnis dieser Berechnung stellt den der Bank entstandenen Schaden dar;

2. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 243,51 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klausel unterliege nicht der Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Formulierung im Vertragstext erfolge zur Erfüllung der der Beklagten obliegenden Pflichtangabe gem. Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB. Eine Kostenpauschale für den Aufwand des Darlehensgebers im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens sei Teil des Schadens gem. § 249 ff. BGB. Unabhängig davon verstoße die Klausel nicht gegen § 309 Nr. 5 lit. b) BGB. Die Norm setze eine Pauschalierung des Schadens der Höhe nach voraus. Die schlichte Benennung eines anerkannten Schadenspostens sei schon keine Pauschalierung im Sinne des § 309 Nr. 5 BGB, da eine Pauschale im Sinne der Norm nur die Höhe und nicht den Grund betreffe. Auch sei dem Verbraucher der Gegenbeweis gewährt worden, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden sei. Hierfür sei es ausreichend, dass dies in der gleichen Klausel erfolgt sei. Dafür müsse nicht der Wortlaut des Gesetzes in § 309 Nr. 5 lit. b) BGB übernommen werden.

Ebenso wenig liege ein Schadensersatzanspruch aus § 308 Nr. 7 lit. b) BGB vor, da es sich bei der Vorfälligkeitsentschädigung und der Kostenpauschale als Teil hiervon um einen Schadensersatzanspruch handele, für die § 308 Nr. 7 BGB wegen § 309 Nr. 5 BGB nicht gelte. Schließlich verstoße die Klausel auch nicht gegen das Transparenzgebot. Der Klausel könne anders als der Kläger meint nicht entnommen werden, dass die Kostenpauschale für den mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwand „völlig willkürlich“ bestimmt werden könne.

Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, abgewiesen. Es hat die Ansicht vertreten, es sei weder ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 lit. b) BGB noch gegen das Transparenzgebot gem. § 307 BGB feststellbar. § 309 Nr. 5 lit. a) und b) BGB seien nicht anwendbar, da diese allein den Umfang eines Ersatzanspruchs, nicht aber seinen Grund regelten. Ferner liege keine Unklarheit vor, die zu einer Verletzung des Transparenzgebots nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB führe. Der Klausel sei eindeutig zu entnehmen, dass neben der Vorfälligkeitsentschädigung für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale anfalle, die einen Teil des der Bank entstandenen gesamten Schadens darstelle. Der Kunde erhalte mithin die Information, aus welchen Positionen sich der Schaden zusammensetze. Die Klausel enthalte keinerlei Regelungen zur konkreten Höhe der Kostenpauschale.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seine erstinstanzlichen Klageanträge unter Wiederholung und Vertiefung seines Vortrags weiterverfolgt.

Der Kläger vertritt die Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass § 309 Nr. 5 BGB lediglich die formularmäßige Bestimmung der Anspruchshöhe regele und nicht anwendbar sei. Nach dem Wortlaut der Klausel könne die Beklagte bei kundenfeindlichster Auslegung ihrem Verwaltungsaufwand eine völlig beliebige Summe pauschaliert hinzurechnen und der Verbraucher hätte diese völlig beliebig festsetzbare Summe zu akzeptieren. Da dem Verbraucher nicht die Möglichkeit eingeräumt sei, nachweisen zu können, dass ein Schaden in der geltend gemachten Höhe nicht oder zumindest geringer ausfalle, sei die Klausel nach § 309 Nr. 5 lit. b) BGB unwirksam bzw. für den Fall, dass es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz handeln sollte, nach § 308 Nr. 7 lit. b) BGB. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, da der Verbraucher nicht ansatzweise die wirtschaftlichen Folgen erkennen könne, ob eine Pauschale von 25,00 € oder wie hier 250,00 € angesetzt werde. Die Abmahnkosten seien nach § 5 UKlaG i.V.m. § 13 Abs. 3 UWG ersatzfähig. Die Abmahnkostenpauschale entspreche dem durchschnittlichen Personalkostenaufwand, der dem Kläger bei eigens verfassten Abmahnungen in der Höhe entstehen würde. Sie liege deutlich unterhalb dessen, was in der obergerichtlichen Rechtsprechung gebilligt werde.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main Az.: 2-07 O 252/22 wie folgt abzuändern:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, sich gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB auf die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen zu berufen:

„Anschließend wird für den mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale hinzugerechnet. Das Ergebnis dieser Berechnung stellt den der Bank entstandenen Schaden dar.“

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 243,51 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Nr. 1 UKlaG, da der Kläger nicht die gesamte Klausel zitiert habe, sondern diese nur ausschnittsweise in seinen Antrag aufgenommen habe.

Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass § 309 Nr. 5 BGB nicht anwendbar sei. Die Norm setze eine Pauschalierung des Schadens der Höhe nach voraus. Die schlichte Benennung eines anerkannten Schadenspostens sei keine Pauschalierung im Sinne des § 309 Nr. 5 BGB, da eine Pauschale im Sinne der Norm nur die Höhe und nicht den Grund betreffe. Die angegriffene Klausel enthalte keine Pauschalierung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Es fehle dort an einer höhenmäßigen Festlegung. Unabhängig davon genüge es, dass dem Verbraucher der von § 309 Nr. 5 lit. b) BGB geforderte Gegenbeweis gestattet sei. Die Klausel verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot gem. § 307 BGB. Die angegriffene Formulierung räume der Beklagten schon keinen ungerechtfertigten Beurteilungsspielraum ein, was Voraussetzung eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot sei.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Klageantrag zu 1 genügt den Anforderungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG. Für die Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG ist in Ergänzung zu § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine besondere Konkretisierung des erforderlichen „bestimmten Antrags“ vorgesehen. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG muss daher der Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Klageantrag angegeben werden, andernfalls ist die Klage unzulässig (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 XI ZR 260/15 -, BGHZ 215, 292-306, Rn. 18; Urteil vom 25. Juli 2012 IV ZR 201/10 -, BGHZ 194, 208-238, Rn. 9).

Diese Anforderungen hat der Kläger erfüllt, indem er die angegriffene Klausel in seinem Antrag zitiert hat. Dass der Satz unter Ziffer VIII. Nr. 11 im vorletzten Absatz, dort Nr. 3 AGB („Ein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht, wenn (...) der Bank aufgrund der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens nach Maßgabe der vorstehend dargestellten Berechnung kein Schaden entsteht“) nicht zitiert wird, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Es genügt vielmehr, wenn der konkrete Wortlaut des angegriffenen Teils im Klageantrag wörtlich wiedergegeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 XI ZR 260/15 -, BGHZ 215, 292-306, Rn. 18). In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass zulässiger Streitgegenstand einer Verbandsklage nach §§ 1, 3 UKlaG jede inhaltlich selbständige Klausel und jeder inhaltlich selbständige Klauselteil in der vom Anspruchsgegner konkret verwendeten Fassung zusammen mit dem dazugehörigen Lebenssachverhalt ist. (Nur) der Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG im Klageantrag angegeben werden (BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 III ZR 59/24 -, Rn. 16, juris).

Entsprechend dieser Vorgaben ist der Wortlaut der angegriffenen Klausel im Antrag zu 1 wiedergegeben. Es verbleiben hiernach keine Unklarheiten dahingehend, welche Klausel angegriffen wird. Unklarheiten ergeben sich auch nicht aus einem möglichen inhaltlichen bzw. rechtlichen Zusammenhang zwischen der angegriffenen und der nicht in den Antrag aufgenommenen Klausel. Ungeachtet der Frage, ob es hierauf ankäme, sind die Klauseln teilbar und hängen nicht notwendigerweise miteinander zusammen. Der Anspruchsausschluss unter Ziffer VIII. Nr. 11 vorletzter Absatz ist auf die Vorfälligkeitsentschädigung insgesamt anwendbar und nicht bloß auf die Kostenpauschale, um die es hier geht.

Es handelt sich darüber hinaus auch nicht um eine Frage der Zulässigkeit, sondern um eine materiell-rechtliche Rechtsfrage, ob die Klausel, die die Beklagte im Antrag vermisst, geeignet ist, falls anwendbar den Anforderungen des § 309 Nr. 5 lit. b) BGB zu genügen. Unabhängig davon ist der Senat auch im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht an die vom Kläger monierte AGB-Rechtswidrigkeit nach § 309 Nr. 5 lit. b) BGB gebunden; diese schränkt den Streitgegenstand nicht ein. Das Gericht hat die angegriffene Klausel vielmehr unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt auf ihre Wirksamkeit zu prüfen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 III ZR 59/24 -, Rn. 15, juris).

Nach alledem genügt der Antrag zu 1 den Anforderungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG.

Der Kläger ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen und daher gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugt.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 309 Nr. 5 lit. b) BGB ein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klausel zur Bepreisung des mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entstandenen Verwaltungsaufwands zu. Die Klausel ist gemäß § 309 Nr. 5 lit. b) BGB unwirksam.

Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass die streitbefangene Regelung eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ist.

Die beanstandete Klausel unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 ff. BGB.

Kontrollfähig sind weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen, sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH, Urteil vom 28. Juli 2026 XI ZR 83/25 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 10. September 2019 XI ZR 7/19 -, BGHZ 223, 130-139, Rn. 16).

Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH, Urteil vom 28. Juli 2026 XI ZR 83/25 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 10. September 2019 XI ZR 7/19 -, BGHZ 223, 130-139, Rn. 17; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2023 17 U 214/22 -, Rn. 45, juris).

Nach diesen Maßstäben handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede.

Die angegriffene Klausel erlegt dem Verbraucher die Kosten für die Berechnung der anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung auf. Die „Kostenpauschale“ für „Verwaltungsaufwand“ fällt als Teil der als (verschuldensunabhängiger) Schadensersatzanspruch ausgestalteten Vorfälligkeitsentschädigung an, wenn der Darlehensnehmer von seinem Kündigungsrecht nach § 490 Abs. 2 BGB oder seinem vorzeitigen Rückzahlungsrecht gemäß § 500 Abs. 2 BGB Gebrauch macht. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung dient der Bezifferung der dem Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages zustehenden Entschädigung. Die Berechnung dieses Schadensersatzanspruchs ist keine im Interesse des Darlehensnehmers zu erbringende Leistung, sofern dieser keine Auskunft über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Es handelt sich um eine Tätigkeit, die der Bank als Gläubigerin der Vorfälligkeitsentschädigung im eigenen Interesse obliegt. Der Kunde hat in diesem Stadium der Abwicklung des Darlehens kein Interesse daran, dass die Bank berechnet, was er zusätzlich zum Restdarlehen noch schuldet (Senat, Urteil vom 4. Oktober 2023 17 U 214/22 -, Rn. 45, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. April 2013 23 U 50/12 -, Rn. 31, juris). Sie regelt damit eine über die Hauptleistung nach § 488 Abs. 1 BGB hinausgehende kontrollfähige Preisnebenabrede der Beklagten (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2022 17 U 132/21 -, Rn. 48, juris).

Die in Rede stehende Klausel ist der Inhaltskontrolle nicht bereits mit Blick auf Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB entzogen. In einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer gem. Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB klar und verständlich über die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung informiert werden. Ist die Information über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend, ist gem. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen. Weitergehende Vorgaben zur Berechnungsmethode lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen (BGH, Urteil vom 20. Mai 2025 XI ZR 22/24 -, BGHZ 244, 50-58, Rn. 16; Urteil vom 3. Dezember 2024 XI ZR 75/23 -, BGHZ 242, 227-237, Rn. 16). Da Vorgaben zur Berechnungsmethode bzw. zu den Kostenpositionen, die die Beklagte mit der Klausel lediglich umgesetzt zu haben meint, schon nicht geregelt sind, kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf die Kontrollfreiheit der angegriffenen Klausel berufen.

Die angegriffene Klausel ist unwirksam, weil sie gegen § 309 Nr. 5 lit. b) BGB verstößt.

§ 309 Nr. 5 lit. b) BGB ist anwendbar auf die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, einen Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Schadensersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dem Grunde nach eine Schadensersatzpflicht besteht und sie den Anforderungen nach § 309 Nr. 5 BGB genügen (BGH, Urteil vom 8. März 2005 XI ZR 154/04 -, BGHZ 162, 294-305, Rn. 29; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl. 2026, § 309 Rn. 24). Die Einbeziehung von nicht ersatzfähigen Positionen macht die Klausel nach § 309 Nr. 5 lit. a) BGB unwirksam, weil die Schadenspauschale in einem solchen Fall generell überhöht ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2019 VIII ZR 95/18 -, Rn. 18, juris). Erfasst werden Schadensersatzansprüche jeder Art, insbesondere solche nach §§ 280 ff. BGB. Kontrollgegenstand ist allein die Höhe der Pauschale (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 VIII ZR 165/11 -, Rn. 4, juris; Graf v. Westphalen/Thüsing/Pamp VertrR/AGB-Klauselwerke, Schadenspauschalierungsklauseln Rn. 32, beck-online). Wenn eine Klausel einen Anspruch des Verwenders statuiert, unterliegt er nur dann der Kontrolle nach § 309 Nr. 5 BGB, wenn und soweit zugleich eine Pauschalierung vorgesehen ist (BeckOGK/Weiler, 1.9.2026, BGB § 309 Nr. 5 Rn. 2, beck-online).

Dass die angegriffene Klausel (auch) auf den Grund des Ersatzanspruchs verweist, ohne sich explizit zu dessen Höhe zu verhalten, steht der Annahme einer Schadenspauschale entgegen der Annahme des Landgerichts und der Beklagten nicht entgegen.

Eine Pauschalierung der Anspruchshöhe ist gegeben, wenn die Klausel statt der konkreten Berechnung des Schadens oder der Wertminderung den Ersatz der Höhe nach unabhängig von den Umständen des Einzelfalls und der konkret eingetretenen Einbuße bestimmt. Es genügt, wenn sie die Pauschalierung auf einzelne Schadensposten bezieht. Die Pauschalierung erfolgt in der Regel durch Festsetzung eines absoluten Betrages oder eines Prozentsatzes eines bestimmten Betrages. Sie kann aber auch durch Festlegung eines Berechnungsmaßstabes erfolgen, zum Beispiel dass für den Fall des Verlusts als Schadensersatz der „Tagesneupreis“ oder bei verzögerter Rückgabe die „Tagesmiete“, bei nicht entrichteten Parkgebühren das „Tagesentgelt“ oder bei Zahlungsverzug die „üblichen, bankmäßigen Verzugszinsen“ geschuldet sind (BeckOGK/Weiler, 1.9.2026, BGB § 309 Nr. 5 Rn. 83, beck-online).

Eine Pauschalierung liegt aber auch dann vor, wenn die Klausel dem Verwender lediglich vorbehält, bestimmte Kosten pauschal zu berechnen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 VIII ZR 337/11 -, BGHZ 194, 121-136, Rn. 36; BeckOGK/Weiler, 1.9.2026, BGB § 309 Nr. 5 Rn. 84, beck-online). So soll etwa eine Schadenspauschalierung vorliegen, wenn die Pauschale zwar weder betragsmäßig noch prozentual und auch nicht anhand sonstiger Kriterien bestimmt, jedoch in das nicht näher konkretisierte Ermessen der Beklagten gestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 VIII ZR 337/11 -, BGHZ 194, 121-136, Rn. 1, 36).

Demgegenüber liegt eine Schadenspauschale nicht vor, wenn ein Schadensposten lediglich benannt wird, der nach dispositivem Recht ersetzt wird (vgl. BeckOGK/Weiler, 1.9.2026, BGB § 309 Nr. 5 Rn. 85, beck-online betr. „Ersatz des Gewinnausfalls“ nach § 252 S. 1 BGB).

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung vorliegend um eine Schadenspauschale. Sie wird als Teil der als Vorfälligkeitsentschädigung ersatzfähigen Position ausdrücklich als „Kostenpauschale“ und dementsprechend als Schadenspauschalierung dargestellt. Damit wird der Beklagten ermöglicht, den mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwand nicht konkret zu berechnen, sondern als Pauschale geltend zu machen. Dieser Aufwand ist über den Begriff der „Kostenpauschale“ in das betragsmäßig nicht näher konkretisierte Ermessen der Beklagten gestellt. Dass die Pauschale weder betragsmäßig festgelegt noch in ihrer Berechnung näher präzisiert wird, steht der Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b) BGB nach obigen Grundsätzen nicht entgegen. Denn die Beklagte nimmt nach der Klausel für sich in Anspruch, einen ihr (in Form des mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwands) entstandenen Schaden pauschal abzurechnen.

Soweit die Beklagte schriftsätzlich und in der Sitzung auf Rechtsprechung verwiesen hat, nach der § 309 Nr. 5 BGB auf Klauseln wie die vorliegende mangels Pauschalierung nicht anwendbar sei, folgt der Senat dieser Ansicht im Ergebnis nicht. Zwar trifft es zu, dass § 309 Nr. 5 BGB nur den Umfang eines Ersatzanspruchs regelt, nicht aber seinen Grund. Auf diesen anerkannten Grundsatz (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 VIII ZR 165/11 -, Rn. 4, juris; Graf v. Westphalen/Thüsing/Pamp VertrR/AGB-Klauselwerke, Schadenspauschalierungsklauseln Rn. 32, beck-online) verweisen auch die von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 2018 9 U 53/18 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 22. Juli 1982 9 U 27/81 Rn. 107, juris). Die hier angegriffene Klausel regelt jedoch gerade den Umfang des Ersatzanspruchs, indem sie der Beklagten die Möglichkeit einräumt, eine (der Höhe nach nicht näher spezifizierte) Schadenspauschale zu verlangen. Für eine an § 309 Nr. 5 lit. b) BGB zu messende Schadenspauschalierung genügt es, wenn die Klausel den Umfang des Ersatzanspruchs in das nicht näher konkretisierte Ermessen des Klauselverwenders stellt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 VIII ZR 337/11 -, BGHZ 194, 121-136, Rn. 1, 36). Gesichtspunkte, welche der Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b) BGB auf die vorliegende Klausel entgegenstünden, ergeben sich nach alldem nicht.

Die Klausel ist unwirksam, weil die Beklagte nicht hinreichend darauf hingewiesen hat, dass dem Verbraucher der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist.

Nach § 309 Nr. 5 lit. b) BGB ist dem anderen Vertragsteil ausdrücklich der Nachweis zu gestatten, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Zweifel bestehen schon dahingehend, dass die Klausel die Zulassung des Nachweises nicht ausdrücklich adressiert, sondern nur lediglich allgemein regelt, dass der Anspruch „ausgeschlossen“ sei, wenn „kein Schaden“ entstanden sei. Die Zulassung des Nachweises muss jedoch in der Klauselformulierung ausdrücklich angesprochen sein (BGH, Urteil vom 14. April 2010 VIII ZR 123/09 -, BGHZ 185, 178-185, Rn. 18).

Unabhängig davon sieht die Klausel jedoch nur den Ausschluss des Anspruchs vor, wenn kein Schaden, nicht jedoch, wenn und soweit ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Damit genügt die Klausel nicht den Anforderungen des § 309 Nr. 5 lit. b) BGB, wonach der Vertragspartner gerade auch auf die Nachweismöglichkeit eines geringeren Schadens als die Pauschale hingewiesen werden muss.

Zwar verlangt das Gesetz nicht, dass die Klausel den besonderen Hinweis enthalten muss, dem Kunden bleibe der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten. Der Nachweis wird jedoch abgeschnitten, wenn der rechtsunkundige normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher nach der Fassung der AGB-Regelung davon ausgehen muss, dass er sich nicht auf einen im Einzelfall wesentlich niedrigeren Schaden des Verwenders berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1997 XI ZR 5/97 -, Rn. 18, juris; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2023 17 U 214/22 -, Rn. 46, juris).

Letzteres ist hier jedoch anzunehmen. Während eine Formulierung, nach der der Nachweis eines geringeren Schadens als die Pauschale möglich ist, auch den Nachweis des Nichteintritts eines Schadens einschließt (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 VIII ZR 123/09 -, BGHZ 185, 178-185, Rn. 21), ist dies im umgekehrt liegenden Fall entgegen der Ansicht der Beklagten gerade nicht so. Wenn eine Klausel nur vorsieht, dass der Anspruch (lediglich dann) ausgeschlossen sein soll, wenn kein Schaden vorliegt, kann nicht (im Rahmen eines Erst-Recht-Schlusses) angenommen werden, dass auch der Nachweis eines geringeren Schadens möglich wäre. Bei der anzulegenden verbraucherfeindlichsten Auslegung ist vielmehr anzunehmen, dass gerade kein Nachweis eines lediglich geringeren Schadens, der aber nicht auf null reduziert ist, möglich sein soll.

Damit genügt die Klausel nicht den Anforderungen des § 309 Nr. 5 lit. b) BGB und ist daher unwirksam.

Die Beklagte kann sich schließlich nicht mit Erfolg auf eine Entscheidung des Senats berufen, in der dieser eine Klausel zur Bepreisung des Errechnens einer Vorfälligkeitsentschädigung lediglich anhand des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (und nicht aufgrund eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 lit. b) BGB) für unwirksam erachtet hat (Senat, Urteil vom 14. Dezember 2022 17 U 132/21 -, Rn. 49, juris). Denn jene Entscheidung bescheinigt der Klausel jenseits des aufgezeigten Unwirksamkeitsgrundes keine AGB-rechtliche Unbedenklichkeit bezogen auf sonstige Unwirksamkeitsgründe. Im Übrigen hatte der Senat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2022 (17 U 132/21 -, Rn. 66, juris) die Frage explizit offengelassen, ob sich die Unwirksamkeit der dortigen Klausel neben § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch mit einem Verstoß gegen § 309 Nr. 5 lit. b) BGB begründen ließe.

Da die streitgegenständliche Klausel schon gem. § 309 Nr. 5 lit. b) BGB unwirksam ist, kommt es nicht darauf an, ob die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder § 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 2 BGB standhielte.

Die für die Annahme des Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der unstreitigen Verwendung der Klausel vermutet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2016 I-6 U 152/15 -, Rn. 80, juris). Die Beklagte hat die Wiederholungsgefahr insbesondere nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt.

Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 ZPO.

Der Kläger hat schließlich auch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der entstandenen Abmahnkosten gem. § 5 UKlaG i.V.m. § 13 Abs. 3 UWG. Die Abmahnung war, wie ausgeführt, begründet und berechtigt. Der Anspruch besteht in Höhe der geltend gemachten Aufwandspauschale von 204,63 € netto bzw. 243,51 € brutto. Zwar sind Anwaltskosten in der Regel nicht notwendig, weil davon auszugehen ist, dass der Kläger als nach § 4 UKlaG eingetragener und daher gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugter Verein in der Lage ist, Abmahnungen selbst zu verfassen. Ein Rechtsanwalt darf nur ausnahmsweise beauftragt werden, wenn es sich um eine rechtlich besonders schwierige Angelegenheit handelt (Ulmer/Brandner/Hensen-Witt AGB-Recht, 13. Aufl. 2022, § 5 UKlaG Rn. 35; Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht, 7. Aufl. 2020, § 5 UKlaG, Rn. 36). Verbände können jedoch ungeachtet dessen eine Unkostenpauschale geltend machen. Wird wie vorliegend ein Anwalt für die Abmahnung beauftragt, beschränkt sich der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten der Höhe nach in der Regel auf diejenigen Unkosten, die der Kläger ohnehin für die Bearbeitung derartiger Vorgänge fordern könnte (vgl. NK-BGB/Joachimsthaler/Walker, 4. Aufl. 2021, UKlaG § 5 Rn. 13 betr. Reisekosten; vgl. zur Üblichkeit der von Verbraucherschutzverbänden für die Abmahnung geforderten Unkosten: OLG Nürnberg, Endurteil vom 30. Juli 2024 3 U 2214/23 -, Rn. 50, juris: 269,52 €; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2023 17 U 214/22 -, juris: 260,00 €).

Der Kläger hat insofern die Berechnung des geforderten Betrags i.H.v. 204,63 € netto bzw. 243,51 € brutto plausibel dargestellt. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Da der Betrag auch im Rahmen dessen liegt, was üblicherweise für die Bearbeitung von derartigen Abmahnungen als Unkosten gefordert wird, kann der Kläger Ersatz verlangen.

Prozesszinsen sind geschuldet aus §§ 291, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 UKlaG, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 5 UKlaG, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht vorliegen.

Zitierte Vorschriften

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