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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 490 BGB – Außerordentliches Kündigungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 490 BGB verweisen

  • § 500 BGB – Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
  • § 10 KWG – Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 490 BGB

186 Entscheidungen zitieren § 490 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 06.10.2011 – I ZR 54/10 – Kreditkontrolle · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.
  • BGH, Urt. v. 12.03.2024 – XI ZR 159/23 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem "negativen" Zinsumfeld.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – 17 U 185/15 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die (durch den Sparer nicht angenommene) Zuteilung des Bauspardarlehens steht nicht dem vollständigen Empfang des Darlehens nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gleich.(Rn.48) 2. Die Bausparkasse kann sich während der noch laufenden Ansparphase des Bausparvertrages auch nach der durch den Sparer nicht angenommenen Zuteilung des Bauspardarlehens nicht auf ein Kündigungsrecht analog § 489 Abs. 1 Nr. 2 …
  • KG, Beschl. v. 05.09.2024 – 4 U 104/23 · 4. Zivilsenat

    Erstattung des für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens gezahlten Aufhebungsentgelts

  • KG, Beschl. v. 10.05.2024 – 4 U 104/23 · 4. Zivilsenat

    Erstattung des für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens gezahlten Aufhebungsentgelts

  • OLG München, Beschl. v. 21.02.2024 – 19 U 3711/23 e · 19. Zivilsenat

    Rechtmäßigkeit einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Rückführung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens

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