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Rechtsprechung · OLG Frankfurt

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2025 – 17 U 127/21

Kein Nachweis für Behandlungsfehler bei Querschnittslähmung nach Resektion einer Stenose und End-zu-End Anastomose
Spruchkörper
17. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2025:0516.17U127.21.00
Normenkette
§ 611 BGB, § 823 BGB

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2021 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beklagten wenden sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht nach einer gefäßchirurgischen Operation im Jahr 2004.

Der am XX.XX.1998 geborene Kläger litt an einem angeborenen Herzfehler in Form einer Aortenisthmus-Stenose (Verengung der Körperschlagader im Bereich des Aortenbogens), der zunächst unerkannt geblieben war und erstmals im Frühjahr 2004 im Rahmen der Einschulungsuntersuchung entdeckt wurde.

Nach einer Herzkatheter-Untersuchung im Juli 2004 wurde der Kläger zur operativen Versorgung der Stenose in die Klinik der Beklagten zu 1 überwiesen. Die stationäre Aufnahme erfolgte am 12. Oktober 2004.

Am 13. Oktober 2004 fand mit dem Beklagten zu 2, der der Direktor der Klinik für Thorax-, Herz- und thorakale Gefäßchirurgie ist, ein ärztliches Aufklärungsgespräch mit der Mutter des Klägers, der Zeugin Q, statt, die ausgebildete Krankenschwester ist. Diese unterzeichnete unter dem 13. Oktober 2004, 12:30 Uhr, eine Einwilligungserklärung. Der Aufklärungsbogen trägt auch die Unterschrift des nicht anwesenden Kindesvaters.

Der operative Eingriff wurde am XX.XX.2004 vom Assistenzarzt X unter Assistenz des Beklagten zu 2 vorgenommen. Es erfolgte eine Resektion der Stenose und eine End-zu-End Anastomose. Im OP-Bericht ist eine Aorten-Abklemmzeit von 37 Minuten (9:58 bis 10:35 Uhr) angegeben. Das Anästhesieprotokoll vermerkt eine zweite Abklemmzeit von 9 Minuten (10:35 bis 10:44 Uhr).

Postoperativ wurde der Kläger um 12:00 Uhr von der Intensivstation der Kinder- und Jugendmedizin (Station 32-2) übernommen. Dort wurde im Pflegebericht des Spätdienstes, der um 17:30 Uhr begann, vermerkt, dass der Kläger das linke Bein nur sehr wenig und leicht bewege; der diensthabende Arzt sei informiert. Am 15. Oktober 2004 wurde der Kläger um 12:30 Uhr auf Station 32-6 der kinderkardiologischen Normalstation verlegt. Dort wurde vom Spätdienst notiert, dass das Kind über Schmerzen im Bein klage und die Beine nicht bewege. Ärztlicherseits wurde um 14:30 Uhr eine Froschhaltung der Beine festgehalten und angeordnet, dass auf die Lagerung der Beine zu achten sei, wobei diese mobilisierbar seien. Am 16. Oktober 2004 wurde ärztlicherseits vermerkt, dass die Froschhaltung der Beine besser sei. Im Pflegebericht des Spätdienstes sind kalte Füße und unzureichende Bewegung der Füße dokumentiert. Am 17. Oktober 2004 wurde im Pflegebericht beschrieben:

„Beine sind unterhalb der Knie sehr kalt, Füße eisig, bewegt die Füße und Beine zwar, sagt aber, die Füße seien warm, obwohl sie kalt sind, kann Beine nicht richtig aufstellen.“

Am 18. Oktober 2004 wurde der Kläger, nachdem eine diskrete partielle Lähmung und Sensibilitätsstörung im Bereich der Beine diagnostiziert worden war, einem Neurologen vorgestellt, der eine MRT der Wirbelsäule vornahm und anschließend eine Therapie mit Dexamethason anordnete. Eine weitere MRT erfolgte am 22. Oktober 2004. Es wurde davon ausgegangen, dass die Lähmungserscheinungen auf Durchblutungsstörungen des Rückenmarks zurückzuführen seien.

Am 26. Oktober 2004 wurde der Kläger aus der stationären Behandlung entlassen und in ein neurologisches Rehabilitationszentrum verlegt.

Der Kläger leidet seit der Behandlung an einer inkompletten Querschnittslähmung. Er kann sich lediglich auf dem Boden krabbelnd fortbewegen und ist ständig auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit dem 1. Dezember 2004 ist er als Schwerbehinderter mit einem GdB von 100 mit den Merkzeichen B, G, aG, H eingestuft (Anlage 2 = Bl. 296 d.A.).

Die Mutter des Klägers leitete vorgerichtlich ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer Hessen ein, in dessen Rahmen unter dem 14. Mai 2008 ein Gutachten von Y (Bl. 61 ff. d.A.) erstellt wurde. Die Gutachterkommission ist dem Gutachten gefolgt (Anlage zum Schriftsatz vom 06.02.2012 Bl. 119 ff. d.A.).

Mit der Klage hat der Kläger die Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld mindestens 175.000,00 € nebst Rechtshängigkeitszinsen sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht, soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte erfolgt ist bzw. erfolgen wird, begehrt.

Er hat behauptet, es habe eine milde Aortenisthmus-Stenose vorgelegen, bei der die Stenose in ihrer Graduierung und Länge hätte eingestuft werden müssen. Angesichts dessen sei die Indikation für die Operation fraglich gewesen. Bei milden Aortenisthmus-Stenosen müsse im Vorfeld alles unternommen werden, um intraoperative Risiken zu prognostizieren, um ihnen effektiv begegnen zu können. Es sei fehlerhaft, dass präoperativ die Frage des Vorliegens eines ausreichend wirksamen Kollateralkreislaufes nicht geklärt und keine Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz des Rückenmarks eingeleitet worden seien. Auch hätte kein eher unerfahrener Operateur eingesetzt werden dürfen, weil dann der Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine hätte diskutiert werden müssen.

Die Abklemmzeit von insgesamt 46 Minuten, deren Länge mit der Gefahr der Querschnittslähmung korreliere, habe an der Höchstgrenze gelegen, vorausgesetzt, ein ausreichender Kollateralkreislauf sei gesichert. Ein Ausklemmen der thorakalen Aorta führe regelmäßig zu einer Druckerhöhung im Spinalkanal. Hierdurch komme es sekundär zu einem Gewebeödem, das wiederum ein Spinalmarködem und schließlich eine Druckschädigung des Rückenmarks mit einem Kollaps der Mikrozirkulation und eine Paraplegie bewirken könne. Die lange Abklemmzeit sei der fehlenden Erfahrung des Operateurs geschuldet. Der Beklagte zu 2 habe unschwer im Verlauf der Operation erkennen können und müssen, dass die Abklemmzeiten angesichts der Arbeitsweise des Assistenzarztes viel zu lange gewesen seien, um ein schadensfreies Outcome des Klägers gewährleisten zu können. Die Beaufsichtigung des Operateurs sei nicht adäquat erfolgt.

Es liege ein grober Befunderhebungsfehler vor, weil trotz auffälliger pathologischer neurologischer Symptomatik zunächst keine weitere Differentialdiagnostik eingeleitet worden sei. Die Diagnose der Plegie sei verspätet erfolgt, sodass keine frühere Therapie, z.B. die Anlage einer Liquor-Drainage, hätte vorgenommen werden können. Durch eine frühere Diagnosestellung wäre möglicherweise das neurologische Defizit des Klägers in geringerem Ausmaß aufgetreten. Bei schnellerer Diagnosestellung hätte die von Beklagtenseite eingeleitete Kortison-Hochdosis-Therapie, die vorliegend ausgesprochen schnell gewirkt und zu einem Abschwellen des Spinalödems geführt habe, frühzeitiger begonnen werden können. Hierbei sei zu beachten, dass das Ödem den Spinalkanal nicht vollständig ausgefüllt und keine fokale Einengung des Spinalkanals bestanden habe.

Dem Kläger sei zudem die gebotene Kortisontherapie mit dem Medikament Dexamethason nicht mit dem Bolus und der empfohlenen Erhaltungsdosis pro Stunde für 23 Stunden gegeben worden. Diese sei zwar mit einem Bolus von 114 mg eingeleitet worden, die verordneten weiteren 440 mg seien nicht über 23 Stunden verabreicht, sondern die Gabe auf 2 Stunden verkürzt worden, weshalb die zuständige Krankenschwester sofort auf eine andere Station versetzt worden sei und einen Eintrag in der Personalakte erhalten habe. Diese Verkürzung habe dem Kläger die Chance auf eine Minderung oder gar Aufhebung der neurologischen Ausfälle genommen.

Der Kläger und seine damaligen gesetzlichen Vertreter seien zu keinem Zeitpunkt über die Konsequenzen eines derartigen Eingriffs und das hohe Risiko einer Querschnittslähmung bei Operation ohne Herz-Lungen-Maschine aufgeklärt worden. Der handschriftliche Vermerk auf dem Aufklärungsbogen müsse im Nachhinein aufgebracht worden sein. Über alternative Behandlungsmöglichkeiten sei nicht aufgeklärt worden. Den Eltern sei gesagt worden, dass der Beklagte zu 2 sich persönlich um die Operation kümmern werde und in jedem Fall auch operieren werde, weshalb sie auf den Einsatz ihrer privaten Zusatzversicherung verzichtet hätten. Der Kläger hat gemeint, die Aufklärung nur eines Elternteils sei unzureichend.

Der Kläger hat behauptet, dass er sich zwischen 2004 und 2008 siebenmal in stationäre Krankenhausbehandlung habe begeben müssen. Außerdem habe er sich einer Vielzahl von Therapien (2x wöchentlich Ergotherapie, 2x wöchentlich Krankengymnastik) und Arztbesuchen unterziehen müssen. Dies werde auch für den Rest seines Lebens so bleiben. Hierdurch sei er traumatisiert, habe Angst von Ärzten, Krankenhäusern und Injektionsnadeln. Nachdem er an einer Forschungsstudie teilnehme, müsse er zweimal jährlich in die Klinik in Stadt4 zur Kontrolluntersuchung. Darüber hinaus fänden regelmäßige Kontrolluntersuchungen der kardiologischen Abteilung des Klinik5 Stadt5 statt. Ferner müsse er sich ca. achtmal im Jahr dem Kinderarzt vorstellen. Durch die Behandlungsnotwendigkeiten sei er sehr häufig ausseinem sozialen Umfeld herausgerissen worden und habe auch die 1. Schulklasse wiederholen müssen. Bis 2011 sei er von den Eltern zur Schule gebracht worden; anschließend habe er ein Taxi genutzt. Er benötige Zeit seines Lebens Unterstützung, insbesondere soweit keine Barrierefreiheit bestehe. Auch nach dem Wechsel auf die Gesamtschule sei er aufgrund seiner Behinderung von vielen Freizeitmöglichkeiten und insbesondere Sport ausgeschlossen. Ihn belaste die Frage, inwieweit für ihn eine normale Sexualität möglich sein werde. Die familiäre Situation sei sehr belastet, auch weil das Geschwisterkind häufig zurückstecken müsse, weil das ganze Leben um die medizinischen Notwendigkeiten herumorgansiert werden müsse.

Es bestünden Denervierungsmuster mit einer wachstumsbedingten Zunahme der Kontrakturen. Es komme zu zeitweisem unkontrollierbarem Urin- und Stuhlabgang, Blasen- und Harnwegsinfekten und der Perspektive einer Selbstkatheterisierung und Darmverschlüssen, weil er ab Th 12 abwärts nichts spüren könne.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichtes gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der auf die fehlerhafte Behandlung ab dem XX.XX.2004 zurückzuführen ist, soweit nicht Ansprüche auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben behauptet, es habe eine eindeutige Operationsindikation sowohl bezüglich der Operation als solches als auch bezüglich des Zeitpunkts bestanden. Die Operation sei entsprechend dem damals gültigen Standard durchgeführt worden. Präoperativ sei alles Notwendige unternommen worden, um die intraoperativen Risiken zu minimieren. Die durchgeführte Resektion mit End-zu-End-Anastomose sei das zutreffende Operationsverfahren der Wahl gewesen. Die Aortenabklemmzeit sei nicht zu beanstanden. Neuroprotektive Maßnahmen seien nicht zwingend veranlasst gewesen. Weder der Einsatz der Herz-Lungen-Maschine, die im Übrigen inhärente eigene Risiken habe und deshalb weltweit nicht für die Aortenisthmus-Stenose-Operation eingesetzt werde, noch andere intraoperative Vermeidungsstrategien hätten eine nachweisbare Evidenz bezüglich der Verringerung des Querschnittslähmungsrisikos gehabt. Die Paraplegie sei eine seltene Komplikation mit einer Rate von ca. 0,5 %.

Bei dem Operateur habe es sich um einen in der Herzchirurgie über Jahre erfahrenen Assistenzarzt gehandelt. Eine definitive Zusage, dass der Beklagte zu 2 höchstpersönlich den Kläger operieren werde, habe es nie gegeben.

Die Eltern des Klägers seien über die Operation, deren Notwendigkeit, deren Ablauf und deren Risiken detailliert aufgeklärt worden und hätten ihre Einwilligung mit ihrer Unterschrift auf dem Aufklärungsbogen erteilt. Beim Aufklärungsgespräch habe die Mutter vor ihrem Erfahrungshintergrund führend teilgenommen. Anlässlich des vom Beklagten zu 2 persönlich durchgeführten Aufklärungsgesprächs sei das Risiko einer Querschnittsläsion explizit als schwerwiegende und seltene Komplikation besprochen worden. Dies sei im Aufklärungsbogen nicht nur unter den möglichen Komplikationen („Schädigung des Rückenmarks“) aufgelistet, sondern auch durch einen handschriftlichen Vermerk des Beklagten als ausdrückliches Thema dokumentiert worden. Hinsichtlich der Frage, ob eine Aufklärung und Einwilligung beider Elternteile erforderlich seien, sei die streitgegenständliche Operation einer geringen Risikogruppe zuzuordnen.

Die postoperative Überwachung sei fehlerfrei. Der Kläger sei im postoperativen Verlauf regelmäßig ärztlich untersucht und von geschultem Pflegepersonal versorgt worden. Den Verdacht einer neurologischen Schädigung des Rückenmarks als äußerst seltene Komplikation habe das ärztliche Personal nicht früher als am 18. Oktober 2004 hegen müssen. Zuvor habe sich ein neurologischer Status gezeigt, der auf eine Besserung habe schließen lassen. Eine diskrete Lähmung der Beine sei erstmals anlässlich der Visite am 18. Oktober 2004 um 9:00 Uhr diagnostizierbar gewesen. Hierauf sei angemessen durch ein neurologisches Konsil und bildgebende Diagnostik sowie in der Folge mit angeordneter physiotherapeutischer Übungstherapie und einer Frühverlegung in ein geeignetes kindgerechtes Rehabilitationszentraum reagiert worden.

Es bestehe keine etablierte Therapie, mit der das Ausmaß der Plegie habe beeinflusst werden können. Weder eine früher eingreifende medikamentöse Therapie noch eine Liquor-Drainage, Spinal-Drainage oder Anhebung des Mitteldrucks hätten die neurologische Problematik positiv beeinflusst. Es liege eine schicksalhaft eingetretene Komplikation vor. Eine Leitlinie hinsichtlich der Kortisongabe bei einem ischämischen Schaden des zentralen Nervengewebes gebe es ihrer Kenntnis nach nicht. Die S 1-Leitlinie für die Akuttherapie des ischämischen Schlaganfalls, die mit der vorliegenden Situation vergleichbar sei, empfehle keine Kortison-Therapie. Auch sonst habe es keine irgendwie gesicherte Therapie nach dem streitgegenständlichen Schadensfall gegeben. Die Leitlinie der Neurologen (AWMF-Registernummer: 030/119) gebe weder in der überarbeiteten Version vom 16. September 2017 noch in einer früheren Version Empfehlungen dazu, wie der streitgegenständliche Sachverhalt zu behandeln wäre. Die eingetretene Komplikation sei auch so selten, dass es dazu keine eigene oder spezifische Leitlinie geben könnte.

Die Beklagten haben gemeint, selbst wenn grundsätzlich eine Kortison-Therapie hätte eingeleitet werden müssen, habe ein 8-Stunden-Fenster nicht eingehalten werden können, ausgehend von der Aortenklemmzeit ab 9:58 Uhr. Die Extubation habe erst um 13:50 Uhr erfolgen können. Danach seien erhebliche Blutdruckprobleme aufgetreten, weshalb mit dem Beta-Blocker Esmolol der Blutdruck gesenkt worden sei, bis der Kläger um 18:05 Uhr wieder normale Werte gehabt habe. Zu diesem Zeitpunkt seien aber das 8-Stunden-Intervall bereits geschlossen gewesen und eine Kortisongabe spätestens dann keine erfolgreiche Therapieoption gewesen.

Mit Verfügung vom 10. November 2011 hat das Landgericht mitgeteilt, dass es beabsichtige, für das gemäß § 358a ZPO einzuholende Sachverständigengutachten ebenfalls Herr Y zu bestellen. Die Beklagten haben in der Klageerwiderung mitgeteilt, keine Einwände gegen dessen Beauftragung zu haben, jedoch zusätzlich gemeint, dass die Einholung eines neuropädiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung des postoperativen Verlaufes erforderlich sei. Anschließend hat das Landgericht zur Frage des Vorliegens einer fehlerhaften Behandlung und postoperativen Versorgung ein Sachverständigengutachten des Y, Direktor der Klinik1 in Stadt1 eingeholt (Bl. 108 f. d.A.), das unter dem 8. Januar 2013 erstattet (Bl. 194 ff. d.A.) und am 24. Juli 2013 mündlich erläutert (Bl. 254 ff. d.A.) worden ist. Im Anschluss hieran haben die Beklagten erklärt, dass die Hinzuziehung eines weiteren, nicht vorbefassten Sachverständigen nur noch hilfsweise erforderlich sei. Das Landgericht hat später eine weitere schriftliche Ergänzung zur Frage, ob es sich um eine Operation in einem einfach gelagerten Fall handelt, angeordnet (Bl. 593 f. d.A.), die unter dem 7. September 2018 vorgelegt (Bl. 599 ff. d.A.) und am 15.September 2021 erläutert (Bl. 748 ff. d.A.) worden ist.

Des Weiteren hat das Landgericht zu Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Einholung eines weiteren schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet (Bl. 319 f. d.A.), das Z, Leiter der Klinik2 Stadt2, unter dem 2. März 2015 erstattet hat (Bl. 340 ff. d.A.). Der Kläger hat den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Gutachten nicht für verwertbar gehalten, weil es sich nicht auf das Beweisthema beziehe, sondern sich ausschließlich mit der Fragestellung des Vorgutachtens befasse. Das Landgericht hat den Ablehnungsantrag für begründet erklärt (Bl. 424 ff. d.A.) und B als Neuropädiater zum Sachverständigen bestellt. Dieser hat unter dem 6. Februar 2017 sein schriftliches Gutachten erstattet (Bl. 476 ff. d.A.) und am 13. Dezember 2017 mündlich erläutert (Bl. 522 ff. d.A.). Hierbei hat er sich auf Befragen des Beklagtenvertreters auch zur Kausalität zwischen der postoperativen Versorgung und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen geäußert. Das Landgericht hat daraufhin durch B eine ergänzende schriftliche Stellungnahme zu den ab XX.XX.2004 möglichen und gebotenen Behandlungsmaßnahmen einschließlich der Erfolgsaussichten eingeholt (Bl. 577 d.A.), die unter dem 25. Januar 2019 abgegeben (Bl. 620 ff. d.A.), unter dem 15. Juli 2019 ergänzt (Bl. 660 ff. d.A.) und am 15. September 2021 erläutert (Bl. 750 ff. d.A.) worden ist.

Das Landgericht hat der Klage unter Zuerkennung eines Schmerzensgeldes von 200.000,00 € mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), stattgegeben.

Es hat den Feststellungsantrag dahin ausgelegt, dass dieser sich wegen der Ersatzpflicht für die immateriellen Schäden auf die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren Folgen beziehen soll.

Es hat ausgeführt, dass die Klage gemäß §§ 280 Abs. 1, 630a, 823 Abs. 1 BGB begründet sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass die postoperative Versorgung grob behandlungsfehlerhaft erfolgt sei und ein Befunderhebungsfehler vorliege, was zu der Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Folgen führe.

Der Sachverständige Y habe nachvollziehbar und eindeutig festgestellt, dass trotz eindeutiger Hinweise auf eine neurologische Komplikation unverständlich eine um vier Tage verspätete Diagnostik eingeleitet worden sei. Die postoperative Paraplegie sei eine bekannte und gefürchtete Komplikation des erfolgten Eingriffs, die eine enge Überwachung des neurologischen Status erfordert hätte. Bereits am XX.XX.2004 hätten sich neurologische Symptome gezeigt. Deutlich vor dem 18. Oktober 2004 seien die Froschhaltung der Beine und Wahrnehmungsstörungen bezüglich Schmerz und Temperatur mit einer Rückenmarksschädigung im vorderen Bereich vereinbar gewesen, woraufhin zwingend sogleich eine neurologische Untersuchung hätte durchgeführt werden müssen. Das Unterbleiben der weiteren Diagnostik stelle sich als vollkommen unverständlich und schwerwiegend dar.

Hinzukomme, dass mit diesem groben Fehler auch ein Befunderhebungsfehler vorliege, der ohnehin zur Beweislastumkehr führe. Wäre beizeiten die neurologische Untersuchung eingeleitet worden, wäre das verspätet festgestellte Ödem viel früher erkannt worden. Es hätte sich ein deutlicher und gravierender Befund ergeben, dessen Verkennung sich als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstelle. Der Fehler sei auch geeignet gewesen, den eingetretenen Gesundheitsschaden grundsätzlich herbeizuführen. Der Sachverständige Y habe eindeutig ausgeführt, dass es schlechterdings unverständlich wäre, wenn in Kenntnis des Vorhandenseins einer ischämischen Rückenmarksschädigung einfach nichts unternommen werde. Bei ordnungsgemäßem Vorgehen hätte man sich neurologischer Fachkompetenz bedient und die später vorgenommene Steroidbehandlung früher eingeleitet. Der Umstand, dass die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt mit schlechterer Behandlungsprognose ergriffen worden sei, spreche dafür, dass sie erst recht bei einem früheren Erkennen des Krankheitsbildes eingeleitet worden wäre.

Entgegen der Darstellung der Beklagten könne insoweit nicht davon ausgegangen werden, dass die Steroidtherapie eine Außenseitermethode oder experimentelle Medizin sei, vielmehr entspreche diese dem rationalen Ansatz in der Medizin, was sich überzeugend aus dem Sachverständigengutachten von B ergebe. Dieser habe angegeben, dass die Initiierung einer Dexamethason- oder Methylprednisolontherapie 2004 Standard gewesen sei. Auch wenn die Evidenzlage für eine solche Behandlung aufgrund der Seltenheit dieses Ereignisses nicht hoch sei, sei ein solches Vorgehen nach den Ausführungen des Sachverständigen durchaus standardmäßig und angezeigt gewesen. Das Verstreichen des Zeitfensters von acht Stunden bedeute nicht, dass man die Kortisontherapie danach unterlasse, zumal die Beklagten vorliegend trotz Zeitablaufs auch entsprechend vorgegangen seien.

Auf der Grundlage des Gutachtens von B sei nicht auszuschließen, dass bei entsprechend früherer Einleitung der Steroidtherapie für den Kläger ein wesentlich besseres Ergebnis seiner gesundheitlichen Situation zu erreichen gewesen wäre. Diese gehe gemäß § 630h Abs. 5 BGB zu Lasten der Beklagten, die nicht bewiesen hätten, dass bei früherem Erkennen des Ödems die gesundheitliche Schädigung für den Kläger in demselben Maße eingetreten wäre.

Andererseits sei jedoch festzuhalten, dass den Beklagten hinsichtlich der eigentlichen Operation nach dem Gutachten des Sachverständigen Y kein Behandlungsfehler vorzuwerfen sei. Dies gelte auch für die Dauer der Abklemmung der Aorta und die Übertragung der Operation auf einen Assistenzarzt unter Assistenz des Chefarztes.

Ebenso liege eine ausreichende Aufklärung der Eltern vor. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei festzustellen, dass hier keine besonders schwierige und weitreichende Entscheidung über die Behandlung des Kindes entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliege, wonach der Arzt in besonderer Weise verpflichtet sei, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden sei. Es sei um keine schwere Herzoperation gegangen, sondern um eine gefäßchirurgische Operation im Brustraum, die eher als Routineeingriff einzuordnen sei.

Dem Kläger sei deshalb gemäß § 253 BGB ein Schmerzensgeld von 200.000,00 € zuzusprechen. Zu berücksichtigen seien hierbei die erheblichen Beeinträchtigungen infolge der inkompletten Querschnittslähmung, die ab Th10, also relativ hoch, vorliege, wodurch der Kläger nicht gehfähig sei, Unterstützung bei den Transfers und allen Verrichtungen des Alltags, bei denen es auf Mobilität ankomme, benötige und rollstuhlabhängig sei. Eine Änderung oder Besserung des Zustandes seien nicht zu erwarten. Schmerzensgelderhöhend wirke sich aus, dass der Kläger in einer nicht behindertengerechten Umgebung lebe und im Bereich der Kommunikation und sozialen Interaktion insbesondere mit Gleichaltrigen eingeschränkt sei. Dies habe, wie der Sachverständige B ausgeführt habe, zu plausiblen psychischen Problemen und einer erheblichen Störung der Lebensqualität geführt. Andererseits lägen weder eine intellektuelle Beeinträchtigung noch signifikante Störungen der Miktion, des Stuhlgangs und der Erektionsfunktion vor. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch eine indizierte und behandlungsfehlerfrei durchgeführte Operation eingetreten seien und auch bei früherem Erkennen des Ödems eine schlechte Prognose zur vollständigen Heilung der Rückenmarksschädigung vorgelegen habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Sie rügen die Tatsachenfeststellung des Landgerichts.

Sie machen geltend, der Sachverständige Y hätte aufgrund seiner Vorbefassung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nicht zum Sachverständigen bestellt werden dürfen. Die hierdurch bewirkte Verletzung der prozessualen Rechte der Beklagten habe sich auch auf die Entscheidung ausgewirkt, wie die Ausführungen des erfolgreich abgelehnten Z, der Experte auf dem Gebiet der Kinderherzchirurgie sei, zeigten. Dessen Ausführungen seien zwar als solches gemäß § 406 ZPO nicht verwertbar, aber zumindest als Privatgutachten in die Beweiswürdigung einzubeziehen, nachdem die Beklagten im Schriftsatz vom 11. Januar 2018 die dortigen Ausführungen aufgegriffen und sich zu eigen gemacht hätten. Das Landgericht hätte im Rahmen der Sachaufklärungspflicht die sich daraus ergebenden Widersprüche aufklären und im Zweifel ein weiteres Gutachten einholen müssen.

Ferner sei das Landgericht rechtsfehlerhaft von einem schadensursächlichen Behandlungsfehler im Rahmen des postoperativen Verlaufs ausgegangen. Es gehe offenbar von einem groben Behandlungsfehler und einem einfachen Befunderhebungsfehler (möglicherweise nebeneinander) aus, weil trotz dokumentierter Symptome erst am 18. Oktober 2004 eine weitergehende neurologische Diagnostik mit der Feststellung eines Ödems erfolgt sei.

Von einem groben Behandlungsfehler könne indessen nicht ausgegangen werden. Es handle sich bei der neurologischen Schädigung des Rückenmarks um eine äußerst seltene Komplikation der Operation der Aortenisthmus-Stenose. Zudem habe sich im Vorfeld des 18. Oktober 2004 ein neurologischer Status gezeigt, der auf eine Besserung habe schließen lassen. Ferner könne ein Behandlungsfehler, der mangels Behandlungsoption ohne therapeutische Konsequenzen bleibe, nicht als grob beurteilt werden. Es sei aber 2004 genauso wie heute nicht allgemeiner Behandlungsstandard, in der streitgegenständlichen Behandlungssituation im pädiatrischen Bereich Kortison zu verabreichen. Dies belegten die von den Beklagten nunmehr eingeholten fachärztlichen Stellungnahmen namhafter Kinderkardiologen bzw. Pädiater gemäß Anlage 1 (= Bl. 827 ff. d.A.).

Selbst bei Annahme eines groben Behandlungsfehlers führe dieser nicht zu einer Beweislastumkehr. Dies setze vielmehr voraus, dass der Fehler generell bzw. grundsätzlich geeignet sei, den Gesundheitsschaden hervorzurufen und nicht jeglicher haftungsbegründender Kausalzusammenhang äußerst unwahrscheinlich sei. Dies sei bei einem bloß theoretisch denkbaren Zusammenhang nicht der Fall, wovon vorliegend aber auszugehen sei, weil es schlicht keine Therapieoption gegeben habe.

Der Sachverständige Y habe bestätigt, dass ihm kein Fall bekannt sei, bei dem eine Liquordrainage bei einem sechsjährigen Kind angewendet worden sei. Bei Kindern reiche das Rückenmark bis weit in die Lendenwirbelsäule und könne dabei verletzt werden. Auch eine Blutdruckanhebung beschreibe dieser als kontraproduktiv und schädlich.

Zur Hochdosis-Kortisontherapie gebe es keinen medizinischen Standard und auch keine evidenzbasierte Grundlage. In den aktuellen Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für (Erwachsenen-) Neurologie werde darauf hingewiesen, dass bei akuten traumatischen Rückenmarksschädigungen die Datenlage zum Einsatz von Glukokortokoiden durch die diskrepanten Studienergebnisse nicht klar sei. Selbst wenn die Kortisontherapie bei Erwachsenen in Betracht gezogen werden könne, so sei dies nicht auf die neuropädiatrische Behandlung von Kindern übertragbar, die ein größeres Regenerationspotenzial hätten. Die anderslautende Aussage des Sachverständigen B zu einem vermeintlichen medizinischen Standard sei ohne wissenschaftlichen Beleg.

Die Verzögerung der neurologischen Diagnostik könne sich nicht auf den gesundheitlichen Verlauf ausgewirkt haben. Es könne nicht angenommen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers in irgendeiner Form günstiger darstellen würde, hätte er bereits früher Kortison erhalten. Insoweit bleibe auch unklar, von welchem Beginn des Zeitfensters von acht Stunden der Sachverständige B ausgegangen sei.

Auch unter Zugrundelegung eines einfachen Befunderhebungsfehlers komme eine Beweislastumkehr nicht in Betracht, weil auch hier der Kausalzusammenhang nicht äußerst unwahrscheinlich sein dürfe. Dies sei jedoch der Fall, wie der Sachverständige Y wie auch der Gutachter Z bestätigt hätten. B habe sich zu dieser Frage sehr zurückhaltend geäußert, wobei auch die von ihm erwähnten vereinzelt positiven Berichte einem äußerst unwahrscheinlichen Erfolg nicht entgegenstünden.

Nach neueren Studien wäre die Gabe von Kortison sogar schädlich gewesen.

Eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2 scheide im Übrigen aus, da dieser als Operateur für die postoperative Überwachung nicht zuständig gewesen sei; diese sei vielmehr durch die Klinik3, durchgeführt worden. Der Kläger sei am Operationstag, dem XX.XX.2004, 12:00 Uhr, auf die Intensivstation der Kinder- und Jugendmedizin (Station 32-2) und am 15. Oktober 2004, 12:30 Uhr auf die kinderkardiologische Normalstation (Station 32-6) verlegt worden, wie es sich aus dem postoperativen Verlaufsbogen zwanglos ergebe.

Soweit der Kläger behaupte, der handschriftliche Eintrag im Aufklärungsbogen sei nachträglich vorgenommen worden, sei dies ebenso wie der Vorwurf, im Rahmen der Herzkatheteruntersuchung des Klägers Ende Juli 2004 seien die Indikationsparameter vorsätzlich falsch mit einem unzutreffenden Druckwert dokumentiert worden, zurückzuweisen. Die Diagnostik eines Kollateralkreislaufs und davon abgeleitete Protektionsmaßnahmen seien unüblich und kein Behandlungsstandard bei Kindern.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Er macht geltend, dass den Beklagten im ersten Rechtszug die Möglichkeit der Ablehnung des Sachverständigen zur Verfügung gestanden und der Senat keine rechtskorrigierende Beurteilungskompetenz habe. Auch wenn die Beklagten erstinstanzlich die Feststellungen des Sachverständigen angegriffen hätten, hätten sie diesen nicht abgelehnt und damit ihre Rechtsmittelmöglichkeit verwirkt. Hinsichtlich einer möglichen Vorbefassung des Sachverständigen sei zudem zu sehen, dass die Mitglieder der Gutachter und Schlichtungskammer der Landesärztekammer unabhängig und nicht weisungsgebunden seien und der Gutachter deshalb auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren als Sachverständige in Betracht käme.

Soweit die Gegenseite die Passivlegitimation des Beklagten zu 2 in Abrede stelle, hafte dieser bei fehlerhaftem Vorgehen auch für die postoperativen Behandlungsfehler.

Eine Verwertung des Gutachtens des erfolgreich abgelehnten Sachverständigen Z im Wege des Urkundenbeweises sei nicht möglich. Der Umstand, dass dieser nicht unverzüglich das Gericht darüber informiert habe, dass sein Auftrag offenkundig nicht in sein Fachgebiet falle, und stattdessen ein nicht gewünschtes herzchirurgisches Gutachten erstellt habe, belege die kollegiale Strategie und das Zusammenspiel der beiden Herzchirurgen zum Nachteil des Patienten.

Das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass keine Aufklärungsfehler vorlägen, und dabei den weiteren Aufklärungsrügen nicht nachgegangen. Angesichts des Risikos von 0,41 % für das Auftreten der postoperativen Paraplegie liege kein einfach gelagerter Fall mit geringer Komplikationswahrscheinlichkeit vor, so dass die Annahme des Landgerichts, auf die fehlende Aufklärung des Kindesvaters komme es nicht an, unzutreffend sei. Den Eltern sei zudem der fehlerhafte Kollateralkreislauf und das damit einhergehende Risiko einer Rückenmarksschädigung als hohes individuell gegebenes Risiko verschwiegen worden. Auch sei vorgetragen worden, dass der handschriftliche Vermerk über das Risiko der Querschnittslähmung bei Unterschriftsleistung durch die Eltern nicht auf dem Aufklärungsbogen vorhanden gewesen sei.

Des Weiteren hafteten die Beklagten für die unzutreffende Feststellung einer gegebenen Indikation, die nach bundesdeutscher Leitlinie bei einem Druckwert von 20 mmHg liege. Angesichts einer von der Universität publizierten Gewinneinbuße habe die Motivation für eine nicht notwendige Operation bestanden. Es sei bei der Herzkatheteruntersuchung vorsätzlich falsch ein gemessener Druckwert von 20 mmHg angegeben worden. Das Landgericht habe den diesbezüglichen 84seitigen Parteivortrag des Klägers, den sich seine erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte zu eigen gemacht habe, nicht berücksichtigt, weshalb das Urteil auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhe. Hier sei vorgetragen, dass beim Kläger in der Klinik der Beklagten niemals abgeschwächte tastbare Fußbzw. Beinpulse sowie ein invasiv ermittelter Gradient über der Aortenisthmus-Stenose in Höhe von 20 mmHg, die Indikationsparameter seien, festgestellt worden seien. Diese habe der Sachverständige jedoch seinem Gutachten zugrunde gelegt. Sowohl Pflegepersonal als auch mehrere Ärzte der Beklagten zu 1 wie auch zuvor die Klilnik4 in Stadt2, die nur eine milde Aortenisthmus-Stenose diagnostiziert habe, hätten ausnahmslos durchgehend stets gute Pulse an den unteren Extremitäten dokumentiert. Bei dem Herzkatheter am 27. Juli 2022 sei um 9:13 Uhr ein Gradient von lediglich 7,6 mmHg gemessen worden, nach Gabe von Dobutamin um 9:50 Uhr ein solcher von lediglich 11,6 mmHg. Nach neuerer Erkenntnis fehle Dobutamin die Zulassung für die Gradientenmessung. Gegenvortrag der Beklagten sei hierzu nicht erfolgt.

Auch liege ein chirurgischer Behandlungsfehler im Hinblick auf den fehlenden bzw. ungenügenden Kollateralkreislauf vor, zu dem sich das Landgericht nicht verhalte. Indem der Sachverständige dies ausklammere, belege er seine Kollegialität. Gerade bei fehlendem Kollateralkreislauf zähle jede Minute der Abklemmzeit. Die Ischämietoleranz des Rückenmarks liege bei 20 Minuten. Hierzu sei ein Sachverständigengutachten einzuholen, das auch klären solle, ob der Kollateralkreislauf präoperativ hinreichend abgeklärt worden sei. In der Leitlinie zur Aortenistmus-Stenose der Deutschen Gesellschaft für pädiatrische Kardiologie vom Oktober 2010, die die Leitlinie vom 7. Dezember 2003 fortschreibe, gehöre zur Diagnostik die Darstellung der Anatomie, des Schweregrades der Stenose sowie das Ausmaß des Kollateralkreislaufs, wie im Schriftsatz vom 12. September 2013 ausgeführt. Die erfolgte AP-Bildgebung erlaube die Feststellung, ob ein Kollateralkreislauf vorgelegen habe. Danach ergebe sich, dass während der Operation ein linksseitiger Kollateralfluss ausgeschlossen gewesen sei. Mit Mitabklemmung der linken Armschlagader, die aufgrund der großen Distanz zur Stenose nicht erforderlich gewesen sei, sei die Verbindung zur unteren Körperhälfte ausgeschaltet und die Blutversorgung des Rückenmarks reduziert worden. Entgegen der Darstellung im Sachverständigengutachten komme die Herz-Lungen-Maschine weltweit bei Aortenisthmus-Stenose mit ungenügenden Kollateralen zur Anwendung. Diese hätte mit Sicherheit die Querschnittslähmung beim Kläger verhindert. Zudem sei eine Blutdruckkontrolle an den Extremitäten als übliche Maßnahme unterblieben, obwohl die Abklemmzeit über 20 Minuten betragen habe. Selbst Z habe ausgeführt, dass die Stenose in 15 bis 20 Minuten hätte operiert werden können. Y habe die Abklemmzeit als verlängert angesehen und nur allgemein ausgeführt, dass es vielschichtige Ursachen für die Erforderlichkeit, länger abzuklemmen, geben könne, ohne sich zu äußern, ob es vorliegend solche Ursachen gegeben habe, die die Beklagten entlasten könnten. Angesichts des fehlenden Kollateralkreislaufs ohne Protektionsmaßnahmen für das Rückenmark sei der Eingriff nicht als Ausbildungsoperation geeignet gewesen. Es sei zu klären, ob die anatomischen Gegebenheiten eine längere Abklemmzeit hätten erwarten lassen, die bei der Operationsplanung zu berücksichtigen gewesen wäre.

Hinsichtlich der postoperativen Versorgung habe der Sachverständige Y vier Wege einer möglichen Therapie der postoperativ entstandenen Paraplegie aufgezeigt. Mit der Liquordrainage hätte man beim Kläger die neurologische Problematik positiv beeinflussen können. In der Literatur finde sich ein entsprechender klinischer Bericht, wie im Schriftsatz vom 28. August 2019 beschrieben, wobei die Beklagten nichts dazu vortrügen, warum dies bei Kindern nicht durchgeführt werden solle. Des Weiteren lasse sich durch eine Anhebung des Mitteldrucks die neurologische Problematik positiv beeinflussen. Auch hiermit setze sich das Landgericht nicht auseinander ebenso nicht mit der Möglichkeit der Absenkung des zentralvenösen Drucks.

Schließlich habe eine Kortisontherapie durchgeführt werden können. Mit der postoperativ verspätet durchgeführten spinalen MRT-Untersuchung sei ein Ödem nachgewiesen worden. Um die Rückbildung eines Rückenmarksödems zu erreichen, seien bereits Jahrzehnte vor der Untersuchung von Bracken et al. bei im Rahmen der NASCIC-Studien propagierten Hochdosis-Kortison-Therapien standardgemäß Medikamente wie niedermolekulare Dextrane eingesetzt worden, die einen abschwellenden Effekt und infolge dessen eine verbesserte Durchblutung des Rückenmarks hätten. Die von den Beklagten in Bezug genommenen Studien zum Nutzen von Kortison, die unter Beschuss geraten seien und dazu geführt hätten, dass die Gabe von Kortison nur noch als Option und nicht als Standard angesehen worden sei, beträfen nur die Hochkortison-Therapie und nicht auch die einfache Kortison-Gabe. Die hochdosierte Kortison-Gabe, die ebenfalls abschwellend wirke, sei im Übrigen vorliegend verspätet am vierten postoperativen Tag behandlungsfehlerhaft als Folge einer falschen Tropfeinstellung nicht nach der Bolusinjektion mit einer kontinuierlichen Gabe über 24 Stunden erfolgt, sondern innerhalb eines kurzen Zeitraums in seiner Gesamtmenge. In einer Anschlussuntersuchung habe sich dann als Teilerfolg ein rückläufiges, nicht beseitigtes Ödem gezeigt. B habe sich zu diesem Problemkreis nicht geäußert und sei hierzu auch nicht befragt worden. Eine Publikation von H aus 2001, in der alle weltweit erschienenen Arbeiten analysiert worden seien, zeige, dass anders als es die Beklagten darstellten, die hochdosierte Methylprednisolon-Therapie eine signifikante Verbesserung der motorischen Remissionsrate zeige, wenn die Gabe innerhalb von acht Stunden erfolge.

Die mit der Berufungsbegründung vorgelegten Stellungnahmen seien verspätet und stünden im Widerspruch zur Publikation P. Felleiter et al. aus 2004. Soweit dort C vortrage, dass bei ihm Schädigungen des Rückenmarks nicht vorgekommen seien, liege dies möglicherweise daran, dass ausweislich einer Veröffentlichung in dessen Klink eine Protektion des Rückenmarks durch arterielle Kanülierung der deszendierenden Aorta vorgenommen werde. Insoweit komme ein kollegiales Vertuschungsmanöver zugunsten des in Stadt3 geborenen Beklagten zu 2 in Betracht. D sei als Kinderkardiologe des Zentrum1 tätig, dass seit 2009 sämtliche Kinderherzoperationen in Bundesland1 durchführe. Die so entstandene intensive Zusammenarbeit mit den Beklagten finde sich auch in dem aus der Stellungnahme ersichtlichen Dutzton. Die Stellungnahme widerspreche den Leitlinien 2008 und 2012 der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, wie bereits erstinstanzlich in den Schriftsätzen vom 26. März, 4. September und 9.September 2019 unwidersprochen vorgetragen. Auch eine im Jahr 2002 publizierte Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie empfehle hochdosiertes Kortison sowohl für akut traumatische Rückenmarksschädigungen als auch für akut nicht traumatische Rückenmarksschädigungen.

Der Einwand der Berufung, dass eine Leitlinie für die spezifische Akutbehandlung einer ischämischen Akutbehandlung im Kindesalter nicht definiert sei, erweise sich als unerheblich, denn die Leitlinien erfassten das gesamte Krankengut mit traumatischer und nichttraumatischer Querschnittslähmung. Die Therapie sei nicht unterschiedlich. Das Ziel der Abschwellung des Ödems zur Verbesserung der Rückenmarksdurchblutung funktioniere auch bei Kindern, wie auch die Entscheidung des OLG München vom 23. Januar 2020 1 U 2237/17 zeige. Die von den Beklagten mit Schriftsatz vom 24. Januar 2017 (gemeint: 24. Januar 2018) vorgelegten Studien, zu denen der Kläger Stellung genommen habe, habe das Landgericht nicht thematisiert. Auch gebe es zwei äußerst positive Studien aus 2011.

Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben zur Frage der Indikation des operativen Eingriffs am XX.XX.2004 und zu den Erfolgsaussichten einer vor dem 18. Oktober 2004 eingeleiteten Therapie durch ergänzende Erläuterung der erstinstanzlich eingeholten Gutachten durch die Sachverständigen Y und B. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20. September 2023 Bezug genommen. Anschließend hat der Senat ein neuropädiatrisches Gutachten durch einen weiteren Sachverständigen eingeholt, das durch F am 18. Februar 2024 schriftlich erstattet und am 6. November 2024 mündlich erläutert worden ist. Ferner ist der Beklagte zu 2 zur Frage der Aufklärung vom Senat angehört und ist die Zeugin Q hierzu vernommen worden. Auf die Sitzungsniederschrift vom 29. Januar 2025 wird Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger weder ein Anspruch auf Schmerzensgeld (Klageantrag zu 1) zu noch kann er die Feststellung verlangen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, „der auf die fehlerhafte Behandlung ab dem XX.XX.2004 zurückzuführen ist“ (Klageantrag zu 2).

Nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme konnte der Kläger nicht beweisen, dass das Vorgehen der Beklagten behandlungsfehlerhaft war und die Beklagten deshalb gemäß den §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens verpflichtet sind. Es lässt sich nicht feststellen, dass das Vorgehen der Beklagten dem ärztlichen Standard widersprach.

Der für die rechtliche Bewertung eines Behandlungsfehlers anzulegende Facharztstandard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation (ex ante) aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Der Standard repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrungen, die zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 VI ZR 67/15 -, Rn. 8, juris).

Dabei war der Senat vorliegend gehalten, das gesamte Behandlungsgeschehen in den Blick zunehmen, auch wenn das Landgericht einen Behandlungsfehler nur bezogen auf die postoperative Versorgung bejaht und hinsichtlich des operativen Eingriffs verneint hat. Das Berufungsgericht hat den Prozessstoff selbständig nach allen Richtungen von neuem zu prüfen, ohne an die rechtlichen Gesichtspunkte der Parteien oder des ersten Richters gebunden zu sein. Zum Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören. Aufgrund der Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses bildet grundsätzlich das gesamte konkrete Behandlungsgeschehen den Gegenstand des Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 14. März 2017 VI ZR 605/15 -, Rn. 19, 20, juris), soweit nicht abtrennbare Sachverhaltsteile ausgeschieden werden. Letzteres ist nicht der Fall, vielmehr bildet die von dem Kläger auch weiterhin unterstellte fehlerhafte Behandlung durch den Beklagten zu 2 bei der operativen wie auch der postoperativen Versorgung einen einheitlichen Vorgang, der sich einer isolierten Betrachtung entzieht (vgl. wegen eines Befunderhebungsfehlers und einer mangelhaften therapeutischen Aufklärung BGH, Urteil vom 11. April 2017 VI ZR 576/15 -, Rn. 16, juris).

Mit Recht hat das Landgericht auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Y hinsichtlich der Art und Weise der Vornahme der Operation keinen Fehler festgestellt.

Soweit die Berufung die Bestellung von Y im Hinblick auf dessen Vorbefassung im Rahmen des Verfahrens vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer Hessen beanstandet, ergibt sich hieraus weder eine Unverwertbarkeit des Gutachtens dieses Sachverständigen noch eine generelle Ungeeignetheit.

Allerdings kann ein Sachverständiger nach den §§ 406 Abs. 1 S. 1, 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt, als Sachverständiger mitgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 VI ZB 1/16 -, BGHZ 213, 131-136, Rn. 8). Die Parteien haben indessen von der Möglichkeit, den Sachverständigen wegen dessen Vorbefassung abzulehnen, keinen Gebrauch gemacht. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Bestellung des Sachverständigen zu äußern. Einwände wurden in Kenntnis der Vorbefassung nicht erhoben. Die Beklagten haben vielmehr in der Klageerwiderung ihr Einverständnis erklärt. Auch im weiteren Verlauf, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstattung des Gutachtens nebst schriftlicher und mündlicher Erläuterungen, haben die Parteien keinen Befangenheitsantrag gestellt. Zwar haben die Beklagten im Termin vom 24. Juli 2013 vor dem Landgericht die Einholung eines weiteren Gutachtens eines nicht vorbefassten Sachverständigen für erforderlich gehalten, weil dieser eine Außenseitermeinung vertrete, gleichwohl aber zur Sache verhandelt und auch im Folgenden keinen Ablehnungsgesuch gestellt. Umstände, dass sie ohne Verschulden gehindert gewesen wären, den Ablehnungsgrund rechtzeitig geltend zu machen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. Juni 2021 16 WF 82/21 -, Rn. 14, juris), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Jede Partei ist zudem grundsätzlich gehalten, schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 VI ZR 199/03 -, BGHZ 159, 245-254, Rn. 25, 27). Anders als bei einem Richter, der bei vorangegangener Tätigkeit in einem außergerichtlichen Konfliktbeilegungsverfahren ausgeschlossen ist (§ 41 Nr. 8 ZPO), sind diese Gesichtspunkte beim Sachverständigen nur über die Ablehnung nach § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 VI ZB 1/16 -, BGHZ 213, 131-136, Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406 Rn. 5).

Aus der Begutachtung als solches folgen keine Gesichtspunkte, die die Eignung des Sachverständigen in Frage stellen könnten. Nach dem Prinzip der fachgleichen Begutachtung war Y, der Direktor einer Klinik für ThoraxHerz- und thorakale Gefäßchirurgie ist, als Sachverständiger geeignet, da operative Eingriffe an der Aorta nach der ärztlichen Weiterbildungsordnung in dessen medizinisches Fachgebiet und nicht anders als dies der Kläger meint eines Kinderkardiologen fallen. Seine Ausführungen waren nachvollziehbar und überzeugend. Danach ergibt sich, dass die Operation der Aortenisthmus-Stenose nach ärztlichem Standard durchgeführt worden ist.

Soweit der Kläger die Operation durch einen Assistenzarzt für fehlerhaft ansieht, kann zwar die Übertragung einer Operation auf einen nicht genügend qualifizierten Assistenzarzt einen Behandlungsfehler darstellen (BGH, Urteil vom 27. September 1983 VI ZR 230/81 -, BGHZ 88, 248-260, Rn. 12).

Davon kann indessen nicht ausgegangen werden. Vorliegend hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Vornahme der Operation durch einen Assistenzarzt im Streitfall nicht zu beanstanden sei, weil sich der Beklagte zu 2 als ausbildender Chirurg vor und während des gesamten Eingriffs am Operationstisch befunden habe und bei allen sensiblen Phasen der Operation anwesend gewesen sei, um dem Assistenzarzt zu assistieren. Zudem ergäben sich aus den vorhandenen Studien keine Unterschiede hinsichtlich Sterblichkeit und Morbidität, je nachdem ob der herzchirurgische Eingriff von einem Assistenzarzt oder einem Facharzt vorgenommen worden sei, und zwar selbst bei komplexen herzchirurgischen Eingriffen wie Herzklappenrekonstruktionen. Nur im Rahmen der Bypasschirurgie habe sich in einer Einzelstudie eine etwas verlängerte Abklemmzeit beim Assistenzarzt ergeben. Ansonsten lasse sich kein negativer Effekt auch bezüglich der Langzeitergebnisse aufdecken, wenn ein Assistenzarzt in der Weiterbildung die Operation unter Anleitung eines Facharztes durchgeführt habe. Die zutreffende Schlussfolgerung der Autoren sei deshalb gewesen, dass die Ausbildung von Assistenzärzten in der Herzchirurgie sicher sei.

Die Dauer der Abklemmzeit begründet keinen Behandlungsfehler.

Zwar ergibt sich aus dem Anästhesieprotokoll eine Abklemmzeit von 37 Minuten und unmittelbar anschließend eine weitere von 9 Minuten. Insoweit korreliert zwar die Dauer der Abklemmung mit dem Risiko einer Ischämie, wie der Sachverständigen Y bereits im Schlichtungsverfahren angegeben und im Prozess wiederholt hat. Bei derartigen Operationen liege die Abklemmzeit üblicherweise zwischen 20 und 50 Minuten. Die Abklemmzeit solle bei Kindern mit nicht gut ausgeprägtem Kollateralkreislauf, falls möglich, 30 Minuten nicht übersteigen. Die Abklemmzeit liege hier mithin im oberen Bereich. Aus der relativ langen (kumulierten) Abklemmzeit könne jedoch kein Vorwurf gegenüber dem Behandler hergeleitet werden. Die Dauer der Abklemmzeit hänge nämlich von den intraoperativen Gegebenheiten ab. Es gebe vielschichtige Ursachen, auch im anatomischen Bereich des Patienten, die es erforderlich machen könnten, lange abzuklemmen. Auch könne es aufgrund der anatomischen Situation erforderlich sein, nochmals abzuklemmen. Es sei möglich, dass die zweite Abklemmung mit dem im Operationsbericht erwähnten Setzen von drei Nachstichen zur Blutstillung stehe. Der Umfang der Abklemmung sei vorliegend daher aus fachärztlicher Sicht nicht zu beanstanden. Aus der Abklemmzeit lasse sich weder ein Behandlungsfehler noch eine mangelnde chirurgische Kompetenz des Operateurs ableiten.

Behandlungsfehler ergeben sich zudem nicht aus etwa unterlassenen intraoperativen Protektionsmaßnahmen.

Nach der überzeugenden Bewertung des Sachverständigen Y kommt es bei vergleichbaren operativen Eingriffen relativ selten zu Schädigungen des Rückenmarks. Diese träten meist bei Kindern mit nicht gut ausgeprägtem Kollateralkreislauf auf. Nach Einzelfallberichten kämen neben einer Abklemmzeit der Aorta unter 30 Minuten zwar grundsätzlich Maßnahmen wie eine milde Hypothermie, Minimierung der Anzahl von unterbundenen Intercostalarterien, adäquate Perfusion der unteren Körperhälfte in Betracht, die aber nicht in allen Situationen umsetzbar seien und die Komplikation auch nicht sicher hätten verhindern können. Zur Vorbeugung von Rückenmarksschädigungen bei Operationen einer Aortenisthmus-Stenose und zum intraoperativen Management gebe es in der Literatur keine einzige prospektiv randomisierte Studie. Auch existiere kein Konsensuspapier hierzu, nach dem eine Übereinkunft über eine allgemein übliche Behandlungsmethode im Sinne einer good clinical practice erzielt worden sei. Weder der vom Kläger geforderte Einsatz der Herz-Lungen-Maschine noch die intraoperative Liquordrainage seien bei der Behandlung der Aortenisthmus-Stenose bei Kindern Standard. Eine vom Kläger thematisierte Blutdruckanhebung sei nicht evidenzbasiert zu fordern. Es bestehe keine Evidenz, dass ein bestimmtes Verfahren zu einem Ausbleiben der Rückenmarksschädigung geführt hätte, zumal im Rahmen der präoperativen Planung und Vorbereitung der Operation nicht abzusehen sei, wie lange die Abklemmzeit im Einzelnen angesichts der intraoperativen Gegebenheiten dauern werde. Eine standardmäßige Durchführung von Protektionsmaßnahmen sei deshalb auch bei Nichtdarstellung des Kollateralkreislaufes nicht erforderlich.

Die von dem Kläger in diesem Zusammenhang angesprochenen Publikationen relativieren die vorstehend aufgezeigte Bewertung des Sachverständigen nicht etwa, betreffen diese doch andere herzchirurgische Operationen, nämlich an thorakalen und thorakoabdominellen Aneurysmen, das Setzen eines Linksherzbypasses, Herztransplantationen und Aortenrupturen.

Soweit der Kläger eine fehlende Indikation für die Operation und eine fehlende Abklärung des Vorhandenseins eines ausreichenden Kollateralkreislaufs geltend macht, ist bereits zweifelhaft, ob es sich um Geschehnisse handelt, die (in zeitlicher Hinsicht) der „Behandlung ab dem XX.XX.2004“ (Operationstag) zuzurechnen sind und damit von der Feststellungsklage erfasst werden.

Jedenfalls war die Operation vorliegend indiziert.

Nach den von dem Senat zugrunde gelegten Ausführungen des Sachverständigen Y führt eine nicht behandelte wie hier auch asymptomatische Aortenisthmus-Stenose im Kindesalter ab dem 20. Lebensjahr bei einem wesentlichen Prozentsatz der Patienten zur Ausbildung einer irreversiblen Herzinsuffizienz. Ferner würden, so der Sachverständige, die Folgeerscheinungen der bestehenden arteriellen Hypertonie für ein frühzeitiges Versterben verantwortlich gemacht. Nach einer Post-Mortem-Studie betrage das mediane Alter bei Todeseintritt 31 Jahre, wobei 76 % der Todesfälle direkt den Komplikationen der Aortenisthmus-Stenose zugeschrieben worden seien (Herzversagen 26 %, Aortenrupturen 21 %, bakterielle Endokarditiden 18 %, interkranielle Blutungen 12 %). Auch in zeitlicher Hinsicht habe eine operationswürdige Aortenisthmus-Stenose bestanden, da längere Verzögerungen der Operation das Langzeitoperationsergebnis unnötig gefährdeten und der Patient einem unnötigen Risiko einer arteriellen Hypertonie als Langzeitproblematik ausgesetzt werde. Dabei sei bei älteren Kindern die Aortenisthmus-Stenose selten symptomatisch und werde häufig, wie auch hier, erst bei Routineuntersuchungen etwa bei der Einschulung festgestellt. Die führenden Merkmale seien hier die arterielle Hypertension der oberen Körperhälfte, Herzgeräusche und abgeschwächte Beinpulse.

Als klassische Indikation für die Operation werde eine Lumeneinengung des Aorthenisthmus in einer Größenordnung von annährend 50 % gesehen bzw. einem systolischen Blutdruckgradienten von > 20 mmHg. Vorliegend sei präoperativ durch eine Herzkatheter-Untersuchung am 27. Juli 2004 ein Druckgradient von 20 mmHg und eine deutliche Einengung der Aorta mit darauffolgender poststenotischer Dilatation an typischer Stelle diagnostiziert worden. Ferner hätten präoperativ die typischen klinischen Zeichen wie eine arterielle Hypertension, eine signifikante Blutdruckdifferenz zwischen oberer und unterer Körperhälfte und abgeschwächte Beinpulse bestanden. Der Kläger habe eine arterielle Hypertension Stufe 2 gehabt. Der Echokardiographiebefund vom 13. Oktober 2004 habe eine maximale Geschwindigkeit über der Stenose von 3,4 m/s ergeben, aus der sich ein Druckgradient von 25 mmHg errechne. Des Weiteren hätten sich echokardiographische Zeichen einer milden Hypertrophie der linken Herzkammer gezeigt. Den Vorwurf des Klägers, wonach bei der Herzkatheter-Untersuchung tatsächlich kein Druckwert von 20 mmHg, sondern 7,6 mmHg gemessen und niemals abgeschwächte tastbare Fußbzw. Beinpulse festgestellt worden seien, hat der Sachverständige auf Vorhalt des Herzkatheterberichts von E vom 28. Juli 2004 mit den Einzelbefunden vor dem Senat nicht zu bestätigen vermocht.

Auch soweit der Kläger eine fehlende Abklärung des Vorhandenseins eines ausreichenden Kollateralkreislaufs beanstandet, hat der Sachverständige in der vom Senat ergänzten Beweisaufnahme keine Abweichung vom ärztlichen Standard im Zeitpunkt der Behandlung festgestellt. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass die Leitlinie zur Aortenisthmus-Stenose der Deutschen Gesellschaft für pädiatrische Kardiologie vom Oktober 2010, die die Leitlinie vom 7. Dezember 2003 fortschreibe, angebe, dass zur Diagnostik die Darstellung der Anatomie, des Schweregrades der Stenose sowie des Ausmaßes des Kollateralkreislaufs gehöre, sei die Frage des Kollateralkreislaufs, die in der Leitlinie angesprochen werde, nur ein Gesichtspunkt zur Indikation. Insoweit sei bei der Beurteilung der Schwere der Aortenisthmus-Stenose u.a. auch der Kollateralkreislauf in Betracht zu ziehen. Maßgeblich für die Operationsindikation sei im vorliegenden Fall jedoch bereits der Druckgradient von > 20 mmHg gewesen, der für sich schon die Indikation begründet habe. Nur bei einem Druckgradienten von < 20 mmHg komme es auf das gleichzeitige Vorliegen eines arteriellen Hypertonus und eine morphologisch bedeutsame Stenose an. Der festgestellte Bluthochdruck in der oberen Körperhälfte habe zudem die Indikation für einen operativen Eingriff stimmig nachvollziehbar gemacht. Ein Zusammenhang zwischen dem Druckgradienten und dem Vorliegen eines Kollateralkreislaufs bestehe nicht. Wenn die sonstigen Gesichtspunkte wie hier ein eindeutiges Bild für einen operativen Eingriff und die diagnostische Einschätzung ergäben, bedürfe es für die Indikation keiner Darstellung des Kollateralkreislaufs. Auch für die Durchführung des operativen Eingriffs halte er die Abklärung des Kollateralkreislaufes, so sie denn unterblieben wäre, nicht für zwingend erforderlich. Eine standardmäßige Durchführung von Protektionsmaßnahmen sei auch bei Nichtdarstellbarkeit des Kollateralkreislaufes nicht erforderlich. Für das intraoperativen Management gebe es, wie ausgeführt, kein Konsenspapier.

Anders als das Landgericht dies meint, stellt sich die beim Kläger eingetretene spinale Ischämie und die nachfolgende Querschnittslähmung nicht als Folge eines schuldhaften Behandlungsfehlers der Beklagten im Rahmen der postoperativen Versorgung dar.

Eine Haftung des Beklagten zu 2 als Direktor der Klinik für Thorax-, Herz- und thorakale Gefäßchirurgie scheidet bereits deshalb aus, weil er nach unwidersprochenem Vortrag der Beklagten und ausweislich der Behandlungsunterlagen nicht in die postoperative Überwachung des Klägers eingebunden war. Diese erfolgte vielmehr allein durch die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin II, Abteilung Pädiatrische Kardiologie, in die der Kläger aus dem Operationssaal am Operationstag am XX.XX.2004 verlegt wurde. Dort wurde er zunächst von der Intensivstation der Kinder- und Jugendmedizin (Station 32-2) übernommen und am 15. Oktober 2004 auf die kinderkardiologische Normalstation (Station 32-6) verlegt. Hier wurden auch jeweils die ersten Auffälligkeiten im Bereich der Beine festgestellt und dokumentiert.

So hat der Sachverständige Y erläutert, dass die Verantwortlichkeit für die postoperative Versorgung von der jeweiligen Organisation der Klink abhänge. Erfolge danach wie hier eine Verlegung des Patienten nach der Operation auf die Kinderintensivstation, gehe damit die weitere Behandlung und Kontrolle vollständig auf den Pädiater über. Dies deckt sich mit den Ausführungen des Sachverständigen B, wonach mit der Übergabe des Patienten in die Intensivpflege der Pädiatrie die Verantwortung auf diese übergehe. Es könne natürlich sein, dass sich später noch chirurgische Fragen stellten. Erst dann sei der Chirurg hinzuzuziehen.

Auch eine Haftung der Beklagten zu 1 als Krankenhausträgerin scheidet aus. Dies ergibt sich aus der vom Senat ergänzten Beweisaufnahme.

Soweit das Landgericht im Hinblick auf eine verspätete Diagnostik im Rahmen der postoperativen Versorgung einen (groben) Behandlungsfehler in Form der Unterlassung der gebotenen Diagnostik und daneben einen (einfachen) Befunderhebungsfehler angenommen hat, begegnet schon die rechtliche Bewertung Bedenken. Vorliegend geht es im Kern nicht um die Fehlinterpretation von Befunden, sondern um deren Nichterhebung. Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen oder nicht veranlasst wird. Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen therapeutischen oder diagnostischen Maßnahmen ergreift. Ein Diagnoseirrtum setzt aber voraus, dass der Arzt die medizinisch notwendigen Befunde überhaupt erhoben hat, um sich eine ausreichende Basis für die Einordnung der Krankheitssymptome zu verschaffen. Sind die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen jedoch erst gar nicht veranlasst worden, dann ist dem Arzt ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 VI ZR 213/19 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 26. Januar 2016 VI ZR 146/14 -, Rn. 7, juris, jew. m.w.N.). Daher ist die erfolgte Differenzierung nicht geboten, sondern der Vorwurf an die Beklagte zu 1 als einheitlicher Befunderhebungsfehler zu behandeln.

Es kann nicht festgestellt werden, dass ein unterstellter grob fehlerhafter oder i.S.d. § 630h Abs. 5 S. 2 BGB qualifizierter Befunderhebungsfehler (verzögerte Untersuchung der Hinweise auf eine neurologische Komplikation) für die spinale Ischämie ursächlich war.

Die Beweislastumkehr nach der am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Vorschrift des § 630h Abs. 5 S. 1 und 2 BGB, der die bisherige, auch zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Eingriffs geltende Rechtslage kodifiziert (BGH, Urteil vom 5. November 2013 VI ZR 527/12 -, Rn. 14, juris m.w.N.; Urteil vom 2. Juli 2013 VI ZR 554/12 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 7. Juni 2011 VI ZR 87/10 -, Rn. 7, juris; Urteil vom 27. April 2004 VI ZR 34/03 -, BGHZ 159, 48-57, Rn. 18), setzt zwar nicht voraus, dass der Befunderhebungsfehler den Gesundheitsschaden nahegelegt oder auch nur wahrscheinlich gemacht hat, sondern es reicht die generelle Eignung des Fehlers, Schäden der jeweiligen Art zu verursachen oder zumindest mit zu verursachen. Auch ist nicht erforderlich, dass der Fehler die einzige Ursache für den Schaden ist. Eine Umkehr der Beweislast ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist. Die Umkehr der Beweislast hat ihren Grund darin, dass das Spektrum der für den Misserfolg der ärztlichen Behandlung in Betracht kommenden Ursachen gerade wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers in besonderem Maße verbreitert bzw. verschoben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 VI ZR 348/20 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 7. Juni 2011 VI ZR 87/10 -, Rn. 7, juris; Urteil vom 27. April 2004 VI ZR 34/03 -, BGHZ 159, 48-57, Rn. 14, 16; Urteil vom 21. September 1982 VI ZR 302/80 -, BGHZ 85, 212-221, Rn. 20). Für Beweiserleichterungen kann nach dem Charakter des hierdurch betroffenen Interessenkonflikts nur Raum sein, wo die Kausalitätsfeststellungen durch die Belastung des Behandlungsgeschehens mit dem Behandlungsfehler konkret erschwert worden ist, was bei einem bloß theoretisch denkbaren Zusammenhang, der fast nie ausgeschlossen werden kann, noch nicht gesagt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1982 VI ZR 302/80 -, BGHZ 85, 212-221, Rn. 21; OLG Köln, Beschluss vom 19. Mai 2014 I-5 U 1/14 -, Rn. 3, juris).

Das Vorliegen einer derartigen Ausnahmekonstellation hat der Arzt zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 VI ZR 87/10 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 27. April 2004 VI ZR 34/03 -, BGHZ 159, 48-57, Rn. 16). Ein solcher äußerst unwahrscheinlicher Ursachenzusammenhang kann dann bestehen, wenn es für die diagnostisch unzureichend abgeklärte Erkrankung keine Behandlungsmöglichkeit gibt, die den Krankheitsprozess positiv beeinflussen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. Mai 2014 I-5 U 1/14 -, Rn. 3, juris; OLG Hamm, Urteil vom 28. Februar 2001 3 U 113/00 -, Rn. 61f., juris).

Dies ist hier nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzten Beweisaufnahme der Fall.

Der vom Senat zum weiteren Sachverständigen bestellte Neuropädiater F, der an einem der wenigen Zentren in Deutschland, in denen heute noch derartige Eingriffe vorgenommen werden, tätig ist, hat ausgeführt, dass es sich bei der spinalen Ischämie im Rahmen einer operativen Korrektur einer Aortenisthmus-Stenose um eine seltene Komplikation handele, mit der er es selbst noch nie zu tun bekommen habe und die oft schwerwiegende neurologische Folgen habe. Leider stehe keine evidenzbasierte Therapie zur Behandlung dieser Komplikation zur Verfügung, weshalb sich die wissenschaftlichen Bemühungen zunehmend auf die Prophylaxe konzentrierten. Es gebe bei Kindern keinerlei Studien über die therapeutischen Möglichkeiten der Behandlung einer spinalen Ischämie nach der Operation einer Aortenisthmus-Stenose. Auch in Bezug auf Erwachsene lägen bei spinaler Ischämie keine aussagekräftigen Studien vor, die den Schluss auf eine Behandlungsmöglichkeit im gegebenen Falle erlauben würden. In der Vergangenheit hätten zwar einige Studien darauf hingewiesen, dass nach einer hier nicht vorliegenden traumatischen Rückenmarksschädigung eine Kortisontherapie bei Erwachsenen eventuell einen positiven Effekt habe, die indessen auf das vorliegende Schädigungsmuster aufgrund der unterschiedlichen pathophysiologischen Mechanismen (Durchblutungsstörung vs. mechanische Schädigung) und auf Kinder nicht direkt übertragbar seien. Entsprechendes gelte, soweit die Leitlinie zur Aortendissektion Typ A (Aorta ascendes) etwa die Liquordrainage als Therapie anführe. Vorhandene Studien zu Dissektionen bei Erwachsenen ließen allenfalls indirekte Schlüsse zu, weil der Kläger bei der Operation noch ein Kind gewesen sei und es sich bei der Stenose um eine kurzstreckige Veränderung gehandelt habe, während Dissektionen langstreckige beschrieben. Zum Schädigungszeitpunkt und auch heute seien im Kindesalter die diskutierte Kortisontherapie und die Anlage einer Liquordrainage keineswegs als medizinischer Standard anzusehen, zumal die Liquordrainage bei einem Kind schwierig anzuwenden sei und selbst bei Erwachsenen primär im präoperativen Bereich diskutiert werde. Hier sei noch am Rande zu erwähnen, dass eine neue S3-Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie im Kontext mit der Behandlung der spinalen Ischämie erwähne, dass sowohl die Kortisontherapie als auch die Liquordrainage keine Evidenz für ein besseres Outcome bedeuteten, weshalb diese nicht empfohlen würden.

Die ärztliche Einstellung sei, dass eigentlich nichts zu machen sei. Soweit dann etwa auf die Kortisontherapie zurückgegriffen werde, dann nur, um eine etwaige minimale Chance zur Verbesserung des Zustandes des Patienten nicht aufzugeben. Es sei dann der Einsatz einer nichtevidenzbasierten Therapie allein aufgrund theoretischer Überlegungen in der Hoffnung, dass es doch noch eine Verbesserung gebe, wobei heutzutage die Kortisonbehandlung wegen vorhandener Begleitrisiken auch bei einer traumatischen Rückenmarksschädigung bei Erwachsenen umstritten sei. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege für einen therapeutischen Nutzen einer Kortisontherapie zur Behandlung einer spinalen Ischämie. Auch Studien bei anderen Patientenkohorten (Erwachsene mit anderen kardiochirurgischen Eingriffen an der Aorta oder nach traumatischen Rückenmarksläsionen) ergäben keine eindeutige indirekte Evidenz für die Wirksamkeit von Kortison. Die Unsicherheit über die Wirksamkeit von Kortison habe auch in Deutschland dazu geführt, dass es nicht mehr als medizinischer Standard betrachtet werden könne und der Einsatz nur noch zurückhaltend erfolge (Druschel 2013). Manche Fachgesellschaften wie die American Spinal Injury Association hätten sich mit einer offiziellen Empfehlung sogar gegen die Verwendung von Kortison nach Rückenmarkstrauma ausgesprochen (Hurlbert 2013). Auch aus der Publikation von Mullen et al. (2024) ergebe sich, dass trotz des Fazits des Cochrane Reviews eine Kortisontherapie der traumatischen Rückenmarksschädigung keineswegs als fachlicher Standard betrachtet werden könne.

Ein Ödem sei eine akute Reaktion, die sich auch ohne medikamentöse Therapie zurückbilde. Spontane Verbesserungen nach spinaler Ischämie seien nicht selten. Ohne Kontrollgruppe lasse sich deshalb aus einem positiven Fallbericht nicht die Wirksamkeit einer Kortisontherapie ableiten, zumal Fälle mit positivem Outcome eher publiziert würden als solche mit negativem Outcome (sog. Publication Bias). Der therapeutische Nutzen der Kortisontherapie sei wissenschaftlich nicht belegt. Das Fehlen einer Alternative begründe überdies nicht die Indikation für eine Therapie. Es ergäben sich somit keine eindeutigen Hinweise, dass eine (frühe oder späte) Kortisontherapie in dem vorliegenden Fall den tragischen Krankheitsverlauf nachhaltig hätte beeinflussen können. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Kortisontherapie Auswirkungen auf das neurologische Outcome gehabt habe.

Liquordrainagen würden, wenn überhaupt, nur prophylaktisch perioperativ angelegt. Der Nutzen nach stattgehabter Ischämie sei fraglich, weshalb die Therapie bei Erwachsenen unüblich und bei Kindern seiner Kenntnis nach gar nicht eingesetzt werde. Nach seinen Informationen würden Liquordrainagen in der Klinik, in der er tätig sei, bei Kindern gar nicht eingesetzt. Die Liquordrainage sei im Kindesalter bei kardiochirurgischen Eingriffen weder prophylaktisch noch als postoperative Therapie einer Ischämie als Standard etabliert. Ob sie einen Nutzen gehabt hätte, sei nicht durch Studien belegt.

Dies steht insoweit in Übereinstimmung mit den Ausführungen des gefäßchirurgischen Sachverständigen Y wonach die ischämische Rückenmarksschädigung ein extrem schlecht zu behandelndes Krankheitsbild sei, wobei im Allgemeinen eine frühzeitige Diagnose einer Komplikation entscheidend für den weiteren Verlauf sein könne. Aber auch im Falle der früheren Entdeckung der Rückenmarksschädigung sei dabei offen und unklar, ob durch die Behandlung eine Verbesserung eingetreten wäre. Es sei spekulativ, was man im Einzelnen dann gemacht hätte. Es lasse sich nicht belegen, dass ein solcher Heilversuch eine Verbesserung der Neurologie und eine Herabminderung der neurologischen Schädigung herbeigeführt hätte. Die einzuleitenden Maßnahmen seien nicht durch Leitlinien oder Richtlinien vorgegeben oder evidenzbasiert zu fordern, sondern folgten letztlich den Erfahrungen, wie sie auch in der Literatur beschrieben würden.

Auch aus dem Gutachten des (erfolgreich abgelehnten) Sachverständigen Z, Leiter der Klinik2 in Stadt2, die u.a. auf Operationen von Aortenbogen-Einengungen spezialisiert ist, dass sich die Beklagten teilweise zu eigen gemacht haben und das im Rahmen der Sachaufklärung (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2013 VI ZR 44/12 -, Rn. 19, juris) und nach § 286 ZPO zu berücksichtigen sein kann, ergibt sich, dass das Unterbleiben früherer weiterer Diagnostik für das Endresultat keine anderen Folgen gehabt hätte. Ein früheres Ansetzen der Steroidtherapie hätte „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das gleiche Endresultat gehabt“.

Demgegenüber ist der Neuropädiater B zwar im Ausgangspunkt ebenfalls davon ausgegangen, dass es sich bei der aufgetretenen Komplikation der ischämischen Rückenmarksschädigung um ein schwer zu behandelndes Krankheitsbild handele und die Prognose des Klägers schlecht gewesen sei. Soweit der Kläger als Therapieoption das Anlegen eines lumbalen Liquor-Katheters anspreche, werde diese Maßnahme nicht postischämisch, d.h. nach dem Ereignis eingesetzt, sondern höchstens als Präventivmaßnahme. Entsprechendes gelte für die klägerseits thematisierte Hypothermie (Kühlung) und Anheben des arteriellen Blutdrucks, die ebenfalls allenfalls prophylaktisch anzuwenden seien. Zur Anwendung als Präventivmaßnahmen gebe es neuere Arbeiten, die 2004 aber noch nicht bekannt gewesen seien und die zudem kein ausreichendes Evidenzniveau erreichten und bisher nicht als allgemeine Empfehlungen gälten.

Ferner hat der Sachverständige B festgestellt, dass für die Behandlung der aufgetretenen spinalen Ischämie keine Handlungsanweisung oder Leitlinie einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft zur Verfügung stehe und eine ausreichende Studienlage nicht vorhanden sei. Es seien relativ wenig klinische Arbeiten vorhanden, die größere Gruppen von Patienten und besonders Kinder beschrieben, nachdem das Risiko der spinalen Ischämie im Rahmen kardiochirurgischer Operationen unter 1 % liege. Wenn man sich den Methodenanteil der Arbeiten ansehe, befassten sich diese in der Regel mit einem stumpfen Trauma und einen thrombotischen Verschluss i.S.e. ischämischen Infarktes, mithin um andere Schädigungsmuster.

In Abweichung zu den Ausführungen von F hat er allerdings angegeben, dass eine postoperative Kortisongabe dem Fachstandard entsprochen habe und mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 bis 20 % zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands geführt hätte.

Den Senat vermochte diese Bewertung des Sachverständigen B nicht zu überzeugen. Er hat sich nämlich speziell wegen der von ihm angegebenen Wahrscheinlichkeit einer Zustandsverbesserung auf die Arbeit von M. Bracken et al (2012) „Steroids for acute spinal cord injury“ im Cochrane Database of systematic review bezogen und ausgeführt, dass dort acht Studien identifiziert worden seien, die sich allerdings auf akute stumpfe Verletzungen bei Erwachsenen bezögen, aber auch zur Behandlung des entstehenden Ödems Stellung nähmen, wobei eine gewisse Unschärfe bei der Beschreibung des Schädigungsmusters vorliege. Vorliegend handele es sich freilich nicht um eine traumatische Verletzung des Rückenmarks, bedingt durch ein penetrierendes oder stumpfes Trauma oder um eine intraoperative Verletzung am Rückenmark oder einen thrombotischen Verschluss nach einem hämorrhagischen oder ischämischen Infarkt.

Hierzu hat der Sachverständige F klargestellt, dass bei allen in dieser Metaanalyse eingeschlossenen Studien nur Patienten mit einer Verletzung des Rückenmarks eingeschlossen worden seien. Primäre Ischämien aufgrund einer Hypoperfusion seien in diesen Studien nicht untersucht worden, so dass sie keine Aussagekraft in situ besäßen. Der Begriff „Ischämie" werde als Folge der traumatischen Schädigung verstanden. Das Cochrane Review, das im Übrigen zum Schädigungszeitpunkt noch nicht vorgelegen habe, sei dabei selbst für die traumatische Schädigung nicht unumstritten. Es beruhe im Wesentlichen auf einer großen von ihm selbst durchgeführten Studie.

Der Weiteren hat der Sachverständige B selbst ausgeführt, dass die im Cochrane Review erwähnten Studien kein ausreichendes Evidenzlevel aufwiesen. Schlussfolgerung der Studien sei, dass eine hochdosierte Methylprednisolon-Behandlung die neurologische Prognose verbessere, wenn die Behandlung innerhalb von acht Stunden nach dem Ereignis durchgeführt werde. Eine spätere Applikation sei als nicht mehr zielführend beschrieben worden. Gleichzeitig werde von Autoren beschrieben, dass eine spätere Behandlung hilfreich sein könne, hierzu seien die Daten aber unzureichend. Die Studienlage liege bei Level 5, der schlechtesten Stufe. Doppelblinde eindeutige Studien gebe es nicht, weil es eine seltene Problematik sei. Bei Kindern gebe es keine ausreichende Evidenz, dass die Kortisontherapie hilfreich sei. Es gebe positive Berichte von Kindern, die sich nach Kortisongabe gut erholt hätten, wobei die Frage offenbliebe, ob dies das Kortison bewirkt habe. Es sei spekulativ, ob eine Kortisongabe bei einer ischämischen Rückenmarksschädigung den Schaden vermindern könne. Die Kortisontherapie innerhalb der ersten acht Stunden wäre eine Therapieoption gewesen, allerdings mit einer schlechten Prognose, sodass nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, dass die hochdosierte Kortison-Therapie die Paraplegie verhindert hätte.

Obwohl er den therapeutischen Nutzen zunächst als „spekulativ“ und den positiven Verlauf eines Therapieversuchs als spekulativ beschrieben hat, hat B im Widerspruch hierzu in der Folge die Steroidbehandlung gleichwohl als „Standardtherapie“ und „Therapie der Wahl" bezeichnet. Eben diesen Widerspruch hat F aufgegriffen und demzufolge für den Senat überzeugend die Bewertung des Sachverständigen B als nicht konsistent eingestuft. Hinzukommt, dass B dem Zeitfaktor für die Verabreichung von Kortison eine besondere Bedeutung beigemessen und eine Kortisontherapie zunächst nur bezogen auf die Einhaltung eines Acht-Stunden-Fensters als Standard bezeichnet hat. Bei der Anhörung vor dem Senat damit konfrontiert, dass am Operationstag das Acht-Stunden-Fenster ausgehend von der Aortenabklemmung ab 9:58 Uhr kaum einzuhalten gewesen sei, weil die Extubation erst um 13:50 Uhr erfolgt sei, anschließend Blutdruckprobleme aufgetreten seien, die mit einem Betablocker hätten behandelt werden müssen, und erst um 18:05 Uhr normale Blutdruckwerte erreicht worden seien und die ersten Feststellungen zur eingeschränkten Beweglichkeit erst durch den ab 17:30 Uhr beginnenden Spätdienst erfolgt seien und auch eine gewisse Dauer der Diagnostik (Heranziehung eines Neurologen einschließlich MRT) anzusetzen sei, hat er gleichwohl ohne weitere erläuternde Bewertung die Therapie selbst nach Ablauf des Acht-Stunden-Fensters als fachärztlichen Standard bezeichnet und weiter ausgeführt, auch wenn die Therapie in den ersten acht Stunden durchgeführt werden solle, heiße das nicht, das man etwa nach zehn oder 12 Stunden die Therapie dann unterlasse. Dann hoffe man darauf, dass die Therapie noch etwas erreichen könne. Eine Kortison-Gabe hätte bis zum Morgen des 15. Oktober 2004 d.h. bis zu 24 Stunden nach Beginn der Abklemmung Facharztstandard entsprochen. Nach der Grundlage dieser Bewertung befragt, hat er sich auf die in seinem Gutachten ausgewerteten Studien und namentlich die Arbeit von Bracken M, 2012 bezogen, die indessen nach seiner eigenen Darstellung eine spätere Therapie als nicht mehr zielführend und im Verlauf ungeklärt beschrieben hätten. Obwohl er einen positiven Effekt der frühen Steroidtherapie als spekulativ bezeichnet hat, ist er hinsichtlich der späten Therapie davon ausgegangen, diese hätte mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 bis 20 % zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands geführt ohne konkrete (weitere) wissenschaftlicher Erkenntnisse hierzu in Bezug zu nehmen.

F, den der Senat zu diesen Widersprüchen befragt hat, die der Sachverständige B bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat nicht aufzulösen vermochte, hat die Schlussfolgerungen des Sachverständigen B für den Senat nicht überraschend und im Übrigen überzeugend als nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar bezeichnet. Es sei unklar, worauf sich die Wahrscheinlichkeitsangaben bezögen. Diese seien spekulativ.

Mit Blick auf die von dem Kläger in Bezug genommenen wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit der von ihm als notwendig erachteten Maßnahmen der Kortisongabe und der Liquordrainage hat der Sachverständige F ferner überzeugend darauf verwiesen, dass diese zeitlich nach dem Eingriff veröffentlicht wurden und nicht den Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Eingriffs im Oktober 2014 widerspiegeln und zudem dort andere Schädigungsmuster beschrieben seien.

Auf etwaige Fehler bei der eingeleiteten Kortisontherapie mit Blick auf die Dosierung kommt es nicht mehr an.

Der geltend gemachte Anspruch ist auch nicht gemäß den §§ 611, 280 Abs. 1, 253, 823 Abs. 1 BGB begründet. Der ärztliche Eingriff am XX.XX.2004 war durch eine wirksame Einwilligung gedeckt. Die Anschlussberufung des Klägers unterliegt der Abweisung.

Der Senat war gehalten, die Frage der ordnungsgemäßen Eingriffsaufklärung und wirksamen Einwilligung eigenständig zu prüfen, auch wenn das Landgericht Aufklärungsmängel verneint und seine Verurteilung allein im Hinblick auf eine verspätete Diagnostik im Rahmen der postoperativen Versorgung, mithin auf einen Behandlungsfehler gestützt hat und das Urteil nur in dieser Hinsicht durch die Beklagten angegriffen wurde.

Nach Maßgabe des Hinweises des Senats hat der Kläger, indem er in der fristgerechten Berufungserwiderung ausdrücklich geltend gemacht hat, dass er die Feststellungen des Landgerichts in Bezug auf die erhobenen Aufklärungsrügen für unzureichend und fehlerhaft ansehe, und sich zur Frage der mangelnden Aufklärung auf das Zeugnis der Kindesmutter beziehe, konkludent Anschlussberufung eingelegt. Da sich eine Beschwer des Klägers allein aus den Urteilsgründen ergibt, konnte sein Sachantrag nur auf Zurückweisung des Rechtsmittels gerichtet sein. Aus der Berufungserwiderung ergibt sich jedoch eindeutig, dass er sich durch das erstinstanzliche Urteil beschwert fühlt, sodass er den Gegenstand des von den Beklagten eingeleiteten Berufungsverfahrens erweitert (BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 XI ZR 320/18 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 9. Juni 2011 I ZR 41/10 -, Rn. 26, juris; Urteil vom 3. November 1989 V ZR 143/87 -, BGHZ 109, 179-191, Rn. 34 f.).

Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus. Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (BGH, Urteil vom 5. November 2024 VI ZR 188/23 -, Rn. 12, juris). Entscheidend für die ärztliche Hinweispflicht ist nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, sondern ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (BGH, Urteil vom 15. Februar 2000 VI ZR 48/99 -, BGHZ 144, 1-14, Rn. 13; Beschluss vom 30. November 2004 VI ZR 209/04 -, juris).

Vorliegend ist eine Aufklärung im vorgenannten Sinn erfolgt. Es lassen sich keine Aufklärungsmängel auch in Bezug auf das der Operation der Aortenisthmus-Stenose anhaftende Risiko einer Querschnittslähmung, das sich hier auch verwirklicht hat, feststellen.

Auf das Risiko einer Querschnittslähmung war wegen der ganz massiven Auswirkung auf die Lebensführung des Patienten, selbst wenn es unter 1 % liegt, ausdrücklich hinzuweisen, weil es der mit einer Abklemmung der Aorta einhergehenden End-zu-End Anastomose spezifisch anhaftet. Wie die Sachverständigen B, F und Y übereinstimmend ausgeführt haben, ist die spinale Ischämie durch die infolge der Abklemmung der Aorta bewirkte Durchblutungsstörung eingetreten, wobei die Dauer der Abklemmung für die Verwirklichung einer Paraplegie zeitkritisch ist (ebenso bei der Operation einer Restenosierung im Aortenbogen: BGH, Urteil vom 16. April 1991 VI ZR 176/90 -, Rn. 13, 15, juris).

Die Feststellungen des Landgerichts, es liege eine ausreichende Risikoaufklärung vor, erweisen sich im Ergebnis, nicht aber in der Begründung als rechtskonform. Der Senat ist von daher an die Feststellungen der Zivilkammer nicht gebunden, weil die Kammer sich schon nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, dass der Kläger eine Aufklärung bestritten und behauptet hat, er bzw. seine damaligen gesetzlichen Vertreter seien zu keinem Zeitpunkt über die Konsequenzen eines derartigen Eingriffs und das hohe Risiko einer Querschnittslähmung bei der Operation ohne Herz-Lungen-Maschine aufgeklärt worden. Der handschriftliche Vermerk auf dem Aufklärungsbogen, der hervorhebe, dass über das Risiko einer Querschnittslähmung gesprochen worden sei, müsse im Nachhinein aufgebracht worden sein. Aus diesem Grund hat der Senat den Beklagten zu 2 informatorisch angehört sowie die vom Kläger angebotene Zeugin Q vernommen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 VI ZR 143/13 -, Rn. 11, juris) den Beweis einer risikoorientierten Aufklärung geführt.

Zu den Modalitäten der Aufklärung gehört, dass sie mündlich zu erfolgen hat und ergänzend auf Unterlagen Bezug genommen werden kann, die der Patient in Textform erhält. Dem Patienten soll die Möglichkeit eröffnet werden, in einem persönlichen Gespräch mit dem Behandelnden gegebenenfalls auch Rückfragen zu stellen, so dass die Aufklärung nicht auf einen lediglich formalen Merkposten innerhalb eines Aufklärungsbogens reduziert wird. Zum Zwecke der Aufklärung bedarf es grundsätzlich des vertrauensvollen Gesprächs zwischen Arzt und Patienten. Das schließt die ergänzende Verwendung von Merkblättern nicht aus, in denen die notwendigen Informationen zu dem Eingriff einschließlich seiner Risiken schriftlich festgehalten sind. Ein Rückzug des Arztes auf Formulare und Merkblätter, die er vom Patienten hat unterzeichnen lassen, kann aber nicht ausreichen und könnte zudem zu Wesen und Sinn der Patientenaufklärung geradezu in Widerspruch stehen. Der Arzt muss sich nämlich in dem Aufklärungsgespräch davon überzeugen, dass der Patient mündliche wie schriftliche Hinweise und Informationen verstanden hat, und gegebenenfalls auf individuelle Belange des Patienten eingehen und eventuelle Fragen beantworten (vgl. auch zum Zeitpunkt vor Kodifikation durch § 630e BGB, BGH, Urteil vom 5. November 2024 VI ZR 188/23 -, Rn. 12 f., juris, m.w.N.).

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass vor dem Eingriff am 13. Oktober 2004 ein Aufklärungsgespräch geführt wurde, bei dem der in der überlassenen Patientenakte erfasste und von der Kindesmutter, dem Kindesvater und dem Beklagten zu 2 unterzeichnete Aufklärungsbogen „Operationen am Herzen und den herznahen großen Gefäßen im Kindesalter“ Verwendung gefunden hat.

Ein vom Arzt und dem Patienten unterzeichnetes Aufklärungsformular bildet grundsätzlich ein Indiz dafür, dass die Aufklärung nach Maßgabe dieser schriftlichen Bestätigung (auch mündlich) stattgefunden hat, insbesondere wenn das Formular vom Arzt mit handschriftlichen Zusätzen versehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 VI ZR 462/15 -, Rn. 8, 10, juris; Urteil vom 30. September 2014 VI ZR 443/13 -, Rn. 9, juris; Urteil vom 28. Januar 2014 VI ZR 143/13 -, Rn. 13, 15 juris), wenn auch hier im Streit steht, ob bei Unterschriftsleistung die Einzeichnungen innerhalb der bildlichen Darstellung des zu operierenden Gefäßes und die handschriftlichen Ergänzungen unter „Ärztliche Anmerkungen“ bereits eingetragen waren. Das Aufklärungsformular weist allerdings nicht nur im Rahmen der handschriftlichen Ergänzungen, sondern bereits im vorgedruckten Text u.a. auf das bestehende Risiko einer Querschnittslähmung unter der Überschrift „Mögliche Komplikationen nach der Operation“ hin: „sehr selten eine Schädigung des Rückenmarks infolge einer Durchblutungsstörung bei Eingriffen an der Hauptschlagader (Aorta), extrem selten in Form einer Querschnittslähmung;“

Gemessen daran sind nach der vom Senat gleichgewichteten Anhörung des Beklagten zu 2 und der Vernehmung der Kindesmutter keine rechtserheblichen Zweifel daran verblieben, dass die Risikoaufklärung durch den Beklagten zu 2 vor dem operativen Eingriff mündlich anhand des Aufklärungsbogens erfolgt ist und speziell das Risiko einer Querschnittslähmung umfasste.

Der Beklagte zu 2 hat in seiner informatorischen Anhörung ein etwa 15 bis 30minütiges Gespräch beschrieben, das er mit der Zeugin Q geführt und die den Kindesvater als verhindert nach seiner Erinnerung wegen beruflicher Gründe entschuldigt habe. Er habe den bevorstehenden Eingriff anhand einer Skizze im Aufklärungsbogen, in die er handschriftlich das Operationsgebiet eingezeichnet habe, beschrieben und die im Aufklärungsbogen aufgeführten Risiken im Einzelnen erläutert. Der Bogen sei gemeinsam durchgesprochen worden und er habe Gelegenheit zur Nachfrage gegeben. Er sei kein autoritärer Typ, der die Patientenseite nicht reden lasse. Hierzu führe man ein solches Gespräch doch. Dabei habe er im Besonderen das Risiko einer Querschnittslähmung hervorgehoben. Dies insbesondere deshalb, weil er kurz zuvor in einem Arzthaftungsprozess in Saarbrücken nach einer vergleichbaren Operation als Sachverständiger herangezogen worden sei, bei dem sich ebenfalls dieses Risiko verwirklicht habe. Deshalb habe er dieses seltene Risiko für bedeutsam angesehen und ausdrücklich thematisiert. Wie die Zeugin Q hierauf reagiert habe, könne er allerdings heute nicht mehr sagen. Auch könne er sich nicht mehr daran erinnern, ob die Zeugin etwa besonders aufgeregt gewesen sei oder ob sonstige besonderen Umstände vorgelegen hätten. Vor der Unterschriftsleistung habe er den Aufklärungsbogen handschriftlich unter der Überschrift „Ärztliche Anmerkungen“ ergänzt und hierbei auch das Risiko einer Querschnittslähmung erwähnt. Wenn die Klägerseite eine nachträgliche Anbringung behaupte, halte er dies für eine „bösartige Behauptung“.

Auch die Zeugin Q beschrieb ein Aufklärungsgespräch, bei dem die einzelnen Punkte des Aufklärungsbogens mit ihr durchgegangen worden seien. Allerdings sprach sie von einem nur etwa fünfminütigen Gespräch in Anwesenheit ihres damals sechsjährigen Sohnes, der bereits stationär aufgenommen und unruhig und zappelig gewesen sei. Der Aufklärungsbogen sei mit ihr nur „im Schnellverfahren“ durchgegangen worden. Dass ihr Sohn nach der Operation lebenslang im Rollstuhl sitzen müsse, sei ihr nicht gesagt worden. Es sei ihr neu, dass eine Zeichnung vom Eingriff im Aufklärungsbogen vorhanden, mit ihr thematisiert oder in ihrer Anwesenheit gar beschriftet worden sei. Es seien in ihrer Anwesenheit keine handschriftlichen Eintragungen auf dem Bogen vorgenommen worden, insbesondere nicht zum Risiko einer Querschnittslähmung. Diese Anmerkungen müssten im Nachhinein auf den Bogen gesetzt worden sein.

Diesen Angaben vermochte der Senat nicht zu glauben. Die Zeugin Q war von dem schweren Schicksal ihres Sohnes ersichtlich nachhaltig betroffen und schrieb dieses den Beklagten uneingeschränkt zu, wie sie mehrfach kundtat. Dabei betonte sie etwa auch, dass eine zugunsten ihres Sohnes in der Klinik vor seiner Entlassung vorgenommene Sammelaktion als Schuldeingeständnis und keineswegs als Zeichen der Anteilnahme anzusehen sei. Nach ihren Bekundungen hat sie den vorliegenden Rechtsstreit nicht nur seinerzeit als gesetzliche Vertreterin des Klägers eingeleitet, sondern steuert die Prozessführung trotz der längst eingetretenen Volljährigkeit des Klägers, der auch nicht mehr bei ihr wohnt, weiter. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Aussage ergebnisorientiert unter den emotionalen Belastungen der eingetretenen schweren Gesundheitsschädigung ihres Kindes erfolgt ist. Insoweit vermochte die Zeugin was vor dem Hintergrund, dass seit dem Aufklärungsgespräch mehr als 20 Jahre verstrichen sind, nachvollziehbar ist auch keine weiteren Einzelheiten zu erinnern und konnte nicht mehr sagen, ob ihr etwa die Möglichkeit eröffnet wurde, Stellung zu nehmen, oder ob monologisiert wurde. Sie gab allerdings an, keine großen Fragen gehabt zu haben, und teilte hierzu mit, den Aufklärungsbogen der das Querschnittsrisiko jedoch beschrieb im Vorfeld bereits durchgelesen zu haben, so dass sich für den Senat nicht erschließt, der Zeugin sei das Risiko einer Querschnittslähmung nicht in den Sinn gekommen, mag auch nach ihrer Bekundung der Beklagte zu 2 dies nicht eigens erwähnt haben.

Für den Senat sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die Beklagten Anlass gehabt haben sollten, das Risiko der Querschnittslähmung zu verheimlichen und wahrheitswidrig zu behaupten, der Beklagte zu 2 habe die handschriftlichen Eintragungen aufklärungskongruent während der Aufklärung der Zeugin Q in dem Aufklärungsbogen schriftlich niedergelegt. Eine besondere Entlastungstendenz beim Beklagten zu 2, der ebenfalls ein Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits hat, war nicht ersichtlich. In den Verhandlungen vor dem Senat trat er jeweils sachlich und differenziert auf.

Seine Schilderung wird nicht etwa durch seine Angaben zur Frage der Einbindung des Kindesvaters entwertet. Diesbezüglich teilte er im Rahmen seiner informatorischen Anhörung zwar mit, dass er der Mutter des Patienten, nachdem diese den Kindesvater entschuldigt habe, den Aufklärungsbogen mitgegeben habe, damit dieser von diesem ebenfalls unterschrieben werden könne. Der übliche Ablauf wäre dann der gewesen, dass der unterzeichnete Aufklärungsbogen über die Kinderklinik, in der der Kläger aufgenommen gewesen sei, unterzeichnet zurückgegeben worden wäre. Demgegenüber haben die Beklagten anschließend jedoch schriftsätzlich klargestellt, dass die abweichende Schilderung der Zeugin Q, wonach ihr der Aufklärungsbogen bereits anlässlich der Herzkatheteruntersuchung im Juli 2004 mitgegeben und gesagt worden sei, dass dieser von ihrem getrenntlebenden Ehemann mitunterschreiben werden müsse, weshalb sie dessen Unterschrift eingeholt und den bereits von diesem unterschriebenen Bogen zum Aufklärungsgespräch mitgebracht habe, plausibel erscheine. Es bleibt vor diesem Hintergrund für den Senat angesichts des Zeitablaufs nachvollziehbar, dass der Beklagte zu 2 keine detailgenaue Erinnerung mehr hatte, wann der Aufklärungsbogen der Zeugin Q tatsächlich überlassen worden ist, um die Unterzeichnung des Kindesvaters herbeizuführen.

Einer wirksamen Einwilligung steht nicht entgegen, dass das zugrunde liegende Aufklärungsgespräch nur mit der Zeugin Q und nicht auch mit dem Kindesvater geführt wurde.

Bei der Behandlung eines minderjährigen Kindes bedarf es zwar in den Fällen, in denen die elterliche Sorge wie hier beiden Eltern gemeinsam zusteht, grundsätzlich der Einwilligung beider Elternteile. Die Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff ist Ausübung der elterlichen Personensorge mit der Folge, dass sie wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, etwa bei Eil- und Notmaßnahmen sowie Angelegenheiten des Alltags und minderer Bedeutung kann ein Elternteil allein die Vertretung des Kindes wahrnehmen. Hier kann der Arzt, solange ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind, regelmäßig davon ausgehen, dass der mit dem Kind beim Arzt oder im Krankenhaus vorsprechende Elternteil aufgrund einer allgemeinen Funktionsaufteilung zwischen den Eltern auf diesem Teilgebiet der Personensorge oder aufgrund einer konkreten Absprache ermächtigt ist, für den Abwesenden die erforderliche Einwilligung in ärztliche Heileingriffe nach Beratung durch den Arzt mitzuerteilen (BGH, Urteil vom 28. Juni 1988 VI ZR 288/87 -, BGHZ 105, 45-51, Rn. 12-15). Geht es demgegenüber um schwierige und weitreichende Entscheidungen über die Behandlung des Kindes, etwa um eine Herzoperation, die mit erheblichen Risiken für das Kind verbunden sind, dann liegt eine Ermächtigung des einen Elternteils zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff bei dem Kind durch den anderen nicht von vornherein nahe (BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 VI ZR 204/09 -, Rn. 15, juris). Daher hat sich der Arzt in Fällen, in denen es um ärztliche Eingriffe schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken geht, zu vergewissern, ob der erschienene Elternteil die beschriebene Ermächtigung des anderen hat und wie weit diese reicht; er wird aber, solange dem nichts entgegensteht, auf eine wahrheitsgemäße Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen dürfen. Hierbei kann es angebracht sein, auf den erschienenen Elternteil dahin einzuwirken, die vorgesehenen ärztlichen Eingriffe und deren Chancen und Risiken noch einmal mit dem anderen Elternteil zu besprechen. Auch wenn er keinen Anhalt für Differenzen zwischen den Eltern des Kindes über die anzustrebende Behandlung hat, kann sich der Arzt nicht darauf verlassen, der ihm gegenüber auftretende Elternteil habe freie Hand, solche schwierigen Entscheidungen allein zu treffen. Ansonsten würde die Berechtigung und Verpflichtung des abwesenden Elternteils, die Personensorge für das Kind gerade in besonders wichtigen Angelegenheiten mit wahrzunehmen, unterlaufen, weshalb ihm die Möglichkeit gegeben werden muss, darauf Einfluss zu nehmen, wie die Entscheidung für die ärztliche Behandlung des Kindes ausfällt. Deshalb muss sich der Arzt in einem solchen Fall die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1988 VI ZR 288/87 -, BGHZ 105, 45-51, Rn. 12-16).

Ob sich der Beklagte zu 2 vorliegend angesichts der Eingriffsschwere der Einwilligung des Vaters des Klägers hätte versichern müssen, kann unentschieden bleiben. Auf der Grundlage der Aussage der Zeugin Q, die sich die Beklagten zu eigen gemacht haben, ist nämlich davon auszugehen, dass die Zeugin von dem abwesenden Kindesvater ermächtigt war, das Aufklärungsgespräch alleine mit dem Beklagten zu 2 zu führen und in die Operation auf dieser Grundlage einzuwilligen. Angesichts dessen, dass der Vater des Klägers den Aufklärungsbogen, in dem der Eingriff und die damit verbundenen Risiken beschriebenen waren, unstreitig unterzeichnet und diesen der Zeugin Q überlassen und diese ihn dem Beklagten zu 2 bei der Aufklärung ausgehändigt hat, ist mit der erfolgten Unterschriftsleistung eine solche Ermächtigung erfolgt und auch zum Ausdruck gebracht. Auch angesichts der Zeitspanne zwischen der Aufklärung am Vortag und der Operation geht der Senat bei lebensnaher Betrachtung davon aus, dass der Zeugin Q die Einwilligung von dem Kindesvater übertragen worden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich. Maßgebend für die getroffene Entscheidung waren die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, die der Senat auf der Grundlage der höchstrichterlichen Vorgaben in den o.g. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bewertet hat.

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