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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 611 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Rechtsprechung zu § 611 BGB

4.161 Entscheidungen zitieren § 611 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 19.08.2015 – 5 AZR 975/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht. 2. Der Arbeitgeber ist verantwortlich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt …
  • BGH, Urt. v. 05.11.2009 – III ZR 6/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB.
  • OLG München, Beschl. v. 04.07.2025 – 19 U 3738/24 e · 19. Zivilsenat

    Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen aus einem Energieberatungsvertrag

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.09.2024 – 8 K 8033/24 · 8. Senat

    Leitsatz: Eine Beauftragung einer Person etc. i.S.d. §§ 3 und 4 StBerG mit der Erstellung der betroffenen Steuererklärungen liegt nicht vor, soweit ein Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Personen- oder Kapitalgesellschaft nur in dieser Funktion aktiv wird und seine Bevollmächtigung anzeigt. Eine Beauftragung erfordert eine tatsächliche rechtsgeschäftliche Geschäftsbesorgung (§§ 675, 611 BGB).(Rn.34) …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2019 – 3 Ta 377/19 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1.Ein gegen eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses eines Geschäftsführers gerichteter Kündigungsschutzantrag, mit dem unter anderem die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 626 BGB gerügt wird, begründet für sich genommen noch keinen sog. sic-non-Fall, bei dem allein die Rechtsansicht des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bereits wegen Doppelrelevanz die Rechtswegzuständigkeit …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls …

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