Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.09.2025 – 14 U 170/23
- Spruchkörper
- 14. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2025:0902.14U170.23.00
Leitsatz
Zur Frage, inwieweit ein Rentenberechtigter von seiner Zusatzversorgungskasse Auskünfte zu einer von ihm gewünschten abweichenden Berechnung seiner Rente verlangen kann, nachdem das System der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes geändert wurde
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt die beklagte Zusatzversorgungskasse mit Auskunfts- und Leistungsanträgen auf Zahlung einer beamtenversorgungsähnlichen Zusatzrente in Anspruch.
Die Beklagte hat die Aufgabe, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.
Der Kläger war vor seiner Verrentung im Jahr 2012 zuletzt im öffentlichen Dienst tätig. Seit 1. April 2012 bezieht er eine Altersrente von der Beklagten. Diese hatte ihn mit Schreiben vom 13. Februar 2003 darüber informiert, dass das System der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mit Wirkung zum 1. Januar 2002 grundlegend geändert worden sei und sie (die Beklagte) ihre Satzung entsprechend angepasst habe (vgl. Anlage K 2, Band I Blatt 44 ff. der Akten): Sie berechne die Rente nicht mehr wie bisher dynamisch endgehaltsbezogen, sondern nach einem Punktemodell. Dabei würden alle vor dem 1. Januar 2002 erworbenen Rentenanwartschaften in Versorgungspunkte umgerechnet und als "Startgutschriften" auf dem neu geschaffenen Versorgungskonto des Versicherten gutgeschrieben, und zwar differenzierend nach rentennahen und rentenfernen Versicherten.
Der im Jahr 1947 geborene Kläger hatte am XX.XX.2002 das 54. Lebensjahr vollendet und gehört daher zu den sogenannten rentenfernen Versicherten. Aufgrund seiner Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes (sogenannte Vordienstzeiten) hatte er zuvor Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben (vgl. den Rentenbescheid Anlage K 1, Band I Blatt 23 ff. der Akten).
Schon nach Erhalt des Mitteilungsschreibens der Beklagten vom 13. Februar 2003 hatte der Kläger seine "Startgutschrift" (zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 161,76 Versorgungspunkten, entsprechend 647,03 Euro) beanstandet und deren Berechnung nach den Bestimmungen für rentennahe Versicherte verlangt. Eine solche "fiktive" Berechnung hatte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 25. Juni 2003 (Anlage K 3, Band I Blatt 51 ff. der Akten) übersandt.
Nachdem der Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidungen zu der tarifvertraglichen Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und deren Umsetzung durch die X (X) getroffen hatte, berechnete die Beklagte aufgrund eigener Satzungsänderungen die Startgutschrift des Klägers (jeweils zum 31. Dezember 2001) mehrfach neu, zunächst in Höhe von 221,45 Versorgungspunkten (entsprechend 885,78 Euro, vgl. das Schreiben vom 16. Dezember 2015, Anlage K 4, Band I Blatt 63 ff der Akten) und sodann in Höhe von 179,70 Versorgungspunkten (entsprechend 718,78 Euro, vgl. das Schreiben vom 23. Dezember 2019, Anlage K 5, Band I Blatt 67 ff., 73 der Akten); dabei teilte sie dem Kläger mit, aufgrund der letzten Neuberechnung erfolge keine Minderung seiner Rente, da er durch die Neuberechnung nicht schlechter gestellt werden solle (vgl. ebenda, Band I Blatt 67 der Akten).
Der Kläger hat die Systemumstellung für rechtswidrig gehalten und gemeint, die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 14. November 2007, IV ZR 74/06, VersR 2008, S. 1625 ff. = NVwZ 2008, S. 455 ff., und vom 9. März 2016, IV ZR 9/15, NZA-RR 2016, S. 318 ff., IV ZR 168/15, r + s 2016, S. 255 ff.) und deren Umsetzung in der Praxis hätten keinen rechtmäßigen Zustand des Rentensystems (wieder-) hergestellt: Durch den Systemwechsel und die ihn betreffende Übergangsregelung seien ihm in verfassungswidriger, insbesondere gleichheitswidriger Weise sowohl seine erworbenen Rechte als auch ein zuvor vorgesehener Inflationsausgleich (Dynamik) für den Zeitraum von 2001 bis 2012 entzogen worden.
Im Einzelnen seien zum 31. Dezember 2001 folgende Änderungen erfolgt:
Der Versorgungssatz der Gesamtversorgung sei durch einen Anteilssatz an einer fiktiven und dynamischen Vollversorgung nach dem Stand des Jahres 2001 ersetzt worden, die Berücksichtigung nur der realen gesetzlichen Rente durch ein pauschalierendes "Näherungsverfahren" mit einer unterstellten fiktiven gesetzlichen Rente aus 45 Versicherungsjahren ohne Anwendung der Ausführungsvorschriften des BMF, die individuelle endgehaltsbezogene Dynamik durch eine Fiktion von Bonuspunkten.
Abgeschafft worden seien die versorgungserhöhende Berücksichtigung von Ausbildungszeiten, von Vordienst- und Sozialversicherungszeiten, der beamtenversorgungsähnlichen Mindestgesamtversorgung nach § 32 Abs. 5 ZVKS und der Mindestversorgungsrente nach § 32 ZVKS, einer Änderung der Steuerklassezuordnung zur fiktiven Steuerklasse I, der individuellen endgehaltsbezogenen Dynamik und der Schließung der Versorgungslücke bei Höherverdienenden.
Begünstigt worden seien Versicherte in Versorgungswerken und freiwillig in der befreienden Lebensversicherung Versicherte, während sich (durch die stichtagsbezogene fiktive Zugrundelegung der Steuerklasse I) Benachteiligungen für "Unterbrecher" (Sabbatjahr), getrenntlebende, geschiedene und verwitwete Frauen sowie später (wieder-) verheiratete Versicherte ergäben, ebenso für Berufs- und Ortswechsler sowie Teilzeitbeschäftigte (Frauen).
Zu diesen allgemeinen Darlegungen hat sich der Kläger durch ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2020 (7 O 182/19) veranlasst gesehen, wonach bei der Geltendmachung eines Gleichheitsverstoßes eine "Auseinandersetzung mit dem Gesamtergebnis" erforderlich sei. Der Kläger hat dieses Urteil allerdings für falsch gehalten und gemeint, solche Darlegungen könnten von ihm nicht verlangt werden. Er habe nämlich keine Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen wie der Zahl der jeweils Betroffenen, deren Alter und Geschlecht sowie der Tiefe des Eingriffs, wohl aber die beklagte Zusatzversorgungskasse. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch bei den Bonuspunkten (gemeint ist wohl das Urteil vom 24. März 2010, IV ZR 296/07, NVwZ 2010, S. 1315 ff.) habe die jeweilige Zusatzversorgungskasse die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit erforderlichen Daten zu liefern. Danach so der Kläger sei der Beklagten "die Informations- und Auskunftspflicht" aufzuerlegen, und zwar einschließlich einer Verpflichtung, vor Erlass der Norm den Sachverhalt zu ermitteln. Er hat gemeint, dies folge schon daraus, dass die Beklagte die Verhältnismäßigkeit - und hierzu die Eingriffstiefe vor Erlass einer Satzung prüfen müsse. Die Tarifvertragsparteien hätten entsprechende Tatsachenerhebungen und Berechnungen der großen Tarifkommission vorlegen müssen; spätestens aber hätten die Zusatzversorgungskassen vor Erlass ihrer Satzungen umfassend prüfen müssen, welche Gruppen gleichheitswidrig bzw. unverhältnismäßig benachteiligt würden. Hieraus so der Kläger rechtfertigten sich seine (im Wege einer Stufenklage gestellten) Klageanträge zu 1 bis 3.
Mit diesen Anträgen hat er nähere Auskünfte von der Beklagten dazu verlangt, wie hoch seine Rente nach deren früherer Satzung ausgefallen wäre und welche Auswirkungen die Änderung dieser Satzung allgemein, insbesondere aber für seinen Geburtsjahrgang habe.
Er hat gemeint, eine Auskunftspflicht der Beklagten folge aus dem Versicherungsverhältnis selbst. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Begründungspflicht bei Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müsse der Versicherer den Versicherungsnehmer umfassend über die sachlichen Gründe der Beitragserhöhung informieren. Ferner hat sich der Kläger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2010 (IV ZR 296/07) berufen, wonach eine Zusatzversorgungskasse ihrem Versicherten Auskunft über die für die jährliche Berechnung der Bonuspunkte maßgeblichen Faktoren (fiktivem Kassenvermögen, Rechnungszins, Zins für fiktive Kapitalerträge, Rückstellungen für Überschussverteilung usw.) erteilen müsse. Hieraus folge, dass die beklagte Zusatzkasse ihm (dem Kläger) alle zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der mit dem streitgegenständlichen Systemwechsel verbundenen Ungleichbehandlungen erforderlichen Umstände mitteilen müsse, insbesondere die Tiefe des Eingriffs im Verhältnis zum Sachgrund der Änderung. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 14. November 2007 ausgeführt, die Zusatzversorgungskassen müssten zur Prüfung des Gleichheitsgrundsatzes bei Anwendung des "Näherungsverfahrens" ein Sachverständigengutachten einholen, das aufgrund einer repräsentativen Erhebung feststelle, ob und welche Gruppen (etwa Frauen) durch dieses Verfahren gleichheitswidrig benachteiligt würden. Letztlich folge sein Auskunftsrecht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe den streitgegenständlichen Systemwechsel gar nicht inhaltlich geprüft, sondern (nur) eine hinreichende Substantiierung des geltend gemachten Gleichheitsverstoßes verneint. Aber selbst dann, wenn man mit der Beklagten auf den arbeitsrechtlichen Charakter der streitgegenständlichen Regelung abstelle, bestehe nach der Richtlinie des Rates der EG vom 14. Januar 1991 eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über wesentliche Punkte und über Änderungen des Arbeitsverhältnisses zu informieren (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 9. Juni 1994, 17 Sa 166/94). Hierzu genüge es nicht, wenn die Beklagte Tarifverträge zitiere und eine Berechnung nach neuem Recht vornehme, weil er (der Kläger) als Arbeitnehmer hieraus nicht ersehen könne, welche Nachteile die Neuregelung für ihn habe (so dass er sich zur Kündigung entschließen könne, um anderweitig bessere Bedingungen zu erhalten). Über diese Nachteile wie etwa den Fortfall des Schutzes von Höherverdienenden mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze habe ihn die Beklagte nicht informiert. Da sich sein Arbeitgeber der beklagten Versorgungskasse als Erfüllungsgehilfin für das Versorgungsversprechen bediene, treffe auch die Beklagte diese arbeitsrechtlich begründete Auskunftspflicht, weil der Arbeitgeber insoweit mangels eigener Sachkunde nur auf die Beklagte verweisen könne, die über entsprechende statistische Daten, etwa zum Anteil der vorerwähnten Höherverdienenden oder zum Verhältnis der Gesamtversorgung zur Grundversorgung (gesetzliche Rente) bei den verschiedenen Gruppen der Rentner (unterschieden nach Geschlecht, Einkommenshöhe, Steuerklasse usw.) verfüge. Insoweit hat er das Gericht angeregt, der Beklagten eine Berechnung (wohl: seiner fiktiven Rente) nach altem Recht allgemein und der Höhe nach sowie vergleichend der Auswirkungen des neuen Punktemodells aufzugeben. Ferner hat er in Auseinandersetzung mit dem Beklagtenvortrag eine Reihe von Nachteilen des neuen Systems dargelegt (vgl. Seiten 8 ff. des Schriftsatzes vom 14. April 2022, Band I Blatt 182 ff. der Akten).
Mit seinem Klageantrag zu 4 hat der Kläger die Zahlung einer Rente nach Maßgabe der früheren Satzung der Beklagten in einer sich aus der begehrten Auskunft ergebenden Höhe begehrt, und mit den Hilfsanträgen zu 5 bis 8 verschiedene Feststellungen im Zusammenhang mit der ihm erteilten "Startgutschrift".
Insoweit hat er gemeint, die Tarifvertragsänderungen in den Jahren 2012 und 2017 sowie deren Umsetzung durch die Satzung der Beklagten seien schon deshalb rechtswidrig, weil vor deren Abschluss bzw. Erlass der notwendige "grundrechtliche Verfahrensschutz" in Form von Prüfungen nicht gewährt worden sei:
Die Beklagte hätte den sachlichen Änderungsbedarf im Jahr 2001, die Auswirkungen der Nettobegrenzung seit 1985 und die frauendiskriminierende Zuordnung der Steuerklasse I sowie der Linearisierung seit 1992 bis 2011 prüfen müssen, ebenso die nachteiligen Auswirkungen der Neuregelung 2001 sowie der weiteren Neuregelungen 2012/ 2017, die hierdurch begünstigten oder leer ausgehenden Gruppen, die Frauendiskriminierung bei dem "Näherungsverfahren", den Gleichheitsverstoß, Frauen- und Altersdiskriminierung bei der Steuerklasseneinteilung, die Auswirkungen der Abschaffung der Anrechnung der sich in der Regel versorgungserhöhend auswirkenden Ausbildungs- und Vordienstzeiten nach Zahl der Betroffenen, Umfang der Betroffenheit, etwa bei Frauen und bei Zeitsoldaten usw., ferner die "treuwidrige Auszehrung" von Q-Anwartschaft und -Rente durch Geldentwertung aufgrund fehlender Dynamik, die Unterversorgung bei Abschaffung des Solidaritätszuschlags 2021, die sich laufend erhöhende Unterversorgung durch zu geringe Dynamisierung der Zusatzversorgungsrente mit nur einem Prozent von Beginn der (hier gemeint: seiner eigenen) Rente bis 2025 (dem Zeitpunkt der Kündbarkeit des kommunalen Versorgungstarifvertrags) sowie einen etwaigen Rechtsmissbrauch der tariflichen Gestaltungsfreiheit.
Der Kläger hat gemeint, die Abschaffung der beamtenversorgungähnlichen Zusatzversorgung sei von dem Änderungsvorbehalt in der Satzung der Beklagten nicht gedeckt. Sie sei nämlich keine Änderung, sondern ein Systembruch, der zu gleichheitswidrigen Kürzungen, treuwidriger Abschaffung von Anrechnungen und insgesamt unverhältnismäßigen Auswirkungen führe. Die in der Überleitungsregelung vorgesehene Ermittlung einer Startgutschrift bewirke einen Teilverfall erdienter Ansprüche, der willkürlich ohne sachlichen Grund von der bisherigen, zeitanteilig erdienten und nach zehn Jahren unverfallbaren Teilanwartschaft abweiche.
Die von der Beklagten nach neuem Recht für ihn (den Kläger) ermittelte Anwartschaft sei zusätzlich "auszehrend" gleichheits- und treuwidrig von 2001 bis zur Verrentung 2012 der vollen Geldentwertung preisgegeben worden, während in dem alten System die jeweils erdiente Versorgung entsprechend der Entwicklung der Bruttogehälter angehoben worden sei und das neue Punktemodell wenigstens eine Dynamik mit dem Altersfaktor vorsehe. Eine nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 angeblich mögliche Dynamik durch Bonuspunkte sei tatsächlich von vornherein ausgeschlossen gewesen. Das Punktemodell sei nämlich wegen der Verwendung einer falschen Sterbetabelle mit einer versicherungsmathematischen Unterdeckung von etwa 20 % aufgestellt worden, die eine Gewährung von Bonuspunkten für mindestens zwei Jahrzehnte ausgeschlossen habe.
Der Kläger hat beschrieben, wie die frühere endgehaltsbezogene Gesamtversorgung ermittelt wurde, und ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht habe diese Art der Versorgung (in seinen Beschlüssen vom 15. Juli 1998, 1 BvR 1554/89 u. a, BVerfGE 98, S. 365 ff., und vom 22. März 2000, 1 BvR 1136/96, juris) nur punktuell beanstandet. Der Bundesgerichtshof habe daher in seinem Urteil vom 14. November 2007 so der Kläger zu Unrecht eine "generelle Verfassungswidrigkeit und Verfallbarkeit von Versorgungsrenten" unterstellt; vor allem wirke § 35 a ZVKS a. F. anders als § 18 BetrAVG a. F. nicht nur nachteilig, sondern für bestimmte Versicherte als dynamische Schutzvorschrift. Hieraus folge, das alte Versorgungssystem verfassungsgemäß gewesen sei; dies rechtfertige den Klageantrag zu 5 (da die Startgutschrift für rentennahe Jahrgänge das insoweit verfassungsgemäße alte System auf das 63. Lebensjahr fortführe).
Demgegenüber sei die Berechnung der Startgutschrift für die rentenfernen Versichertenwie ihn besonders ungünstig:
Das Einkommen (gesamtversorgungsfähige Entgelt) werde für sie nicht mehr aus einem zum Verrentungszeitpunkt hochgerechneten Entgelt (endgehaltsbezogen) ermittelt. Dies benachteilige vor allem höher verdienende Versicherte mit einem starken individuellen Gehaltsanstieg nach 2001 bis zur Verrentung. Es entfalle die Absicherung der Grundversorgung, soweit ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rente vorliege, und damit eine Sicherung des Lebensstandards, wobei zufälligen Faktoren erhebliche Bedeutung zukommen könne.
Der Inflationsausgleich (Dynamik) 1999 bis 2001 sei unter anderem deshalb ausgesprochen gering, weil die nächste Erhöhung nach dem BBesVersAnpG zum 1. Januar 2002 mit über 2 % nicht mehr wie nach altem Recht berücksichtigt werde.
Die Durchschnittsbildung erfolge anhand der Jahre 1999 bis 2001 und damit nachträglich; die einzustellenden Werte seien daher für die Versicherten nicht plan- und beeinflussbar.
Die Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts lasse die Absenkung des Solidaritätszuschlags und die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags zum 1. Januar 2002 unberücksichtigt.
Ausbildungs- und Vordienstzeiten würden anders als nach altem Recht nicht mehr umfassend berücksichtigt, was etwa für nachversicherte Zeitsoldaten und Beamte nachträglich die Versorgung kürze. Damit fehle eine gleichheitsgemäße Übertragung erworbener Ansprüche in das neue System. Vielmehr würden ohne hinreichenden Anlass tarifvertraglich versprochene und erdiente Ansprüche ohne jeden Vertrauensschutz gekürzt.
Schließlich verstoße die Neuberechnung im Verhältnis zu den Beamtenpensionen gegen den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Angestellte im öffentlichen Dienst, etwa Lehrer, die dasselbe leisteten wie verbeamtete Kollegen, würden bei der Versorgung schlechter behandelt; dadurch falle die Versorgung der Rentner im unteren Lohnsektor anders als bei Pensionären auf Sozialhilfeniveau ab. Der unterschiedliche Status von Beamten, etwa deren fehlendes Streikrecht, könne dies nicht rechtfertigen.
Der Kläger hat geschätzt, dass seine Zusatzrente durch die von ihm beanstandete Systemänderung pro Monat um etwa 1.000 Euro geringer ausfällt. Hierzu hat er vorgetragen, sein Jahreseinkommen (gvEntgelt) habe zuletzt 97.626,52 Euro pro Jahr betragen (8.135,55 Euro pro Monat). Oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gewähre die gesetzliche Rente keine Absicherung; diese Lücke sei früher durch die Zusatzversorgung geschlossen worden, jetzt nicht mehr.
Wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Die Beklagte ist dem Klagevorbringen entgegengetreten. Sie hat moniert, dieses enthalte weder eine Darlegung des konkreten Lebenssachverhalts noch nachvollziehbare Ausführungen zur Rechtslage; es lese sich eher wie ein Besinnungsaufsatz. Es scheine so zu sein, dass der Kläger bei seiner Altersversorgung einem Beamten gleichgestellt werden wolle und er die diesem Wunsch nicht entsprechenden Regelungen der Tarifvertragsparteien für gleichheitswidrig halte.
Bei den maßgeblichen Rechtsgrundlagen handele es sich aber nicht um "gesetzliche Regelungen", sondern um den Altersvorsorge-Tarifvertrag vom 1. März 2002 ("ATV-K", Anlage B 1, Band I Blatt 101 ff. der Akten) nebst Änderungstarifverträgen vom 30. Mai 2011 (Anlage B 2, Band I Blatt 140 ff. der Akten) und 8. Juni 2017 (Anlage B 4, Band I Blatt 152 ff. der Akten) sowie um die von ihr (der Beklagten) zur Umsetzung der genannten Tarifverträge erlassenen Änderungssatzungen vom 8. Dezember 2011 (Anlage B 3, Band I Blatt 147 ff. der Akten) und vom 29. März 2018 (Anlage B 5, Band I Blatt 157 ff. der Akten).
Durch den ATV-K sei das zuvor von den Tarifvertragsparteien vereinbarte, nicht zukunftsfähige System der "Gesamtversorgung" der angestellten Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst grundlegend reformiert, d. h. durch ein umlagefinanziertes System mit völlig anderen Berechnungsfaktoren ersetzt worden. Abschnitt III ATK-V enthalte Übergangsregelungen für Anwartschaften von Versicherten. In Anlage 1 zum ATK-V (vgl. Band I Blatt 137 der Akten) hätten die Tarifvertragsparteien ihre Einschätzung dokumentiert, dass der rückwirkende Wechsel vom Gesamtversorgungssystem zu einem Punktemodell zum 1. Januar 2001 verfassungsmäßig sei. Anlage 4 zum ATK-V enthalte eine Sonderregelung für Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger mit Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes (Vordienstzeiten).
Die Umstellung auf das neue System sei weder vom Bundesverfassungsgericht (in dem Beschluss vom 26. April 2015, 1 BvR 1420/13) noch vom Bundesgerichtshof (in den Urteilen vom 14. November 2007, IV ZR 74/06 und vom 9. März 2016, IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) beanstandet worden, sondern nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Einzelregelungen, die inzwischen durch die vorgenannten Änderungstarifverträge vom 30. Mai 2011 bzw. 8. Juni 2017 entsprechend angepasst worden seien. Der Bundesgerichtshof habe betont, dass die Tarifvertragsparteien aufgrund ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie einen erheblichen Gestaltungs- und Änderungsspielraum hätten. Insoweit hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Übergangsregelung in § 73 ihrer Satzung halte sich innerhalb dieses Spielraums.
Der Kläger könne auch keine weitergehenden Auskünfte von ihr verlangen, da sie ihn durch ihre Schreiben vom 13. Februar 2003 (Anlage K 2, Band I Blatt 44 ff. der Akten),16. Dezember 2015 (Anlage K 4, Band I Blatt 63 ff. der Akten), 23. Dezember 2019 (Anlage K 5, Band I Blatt 67 ff. der Akten) und 20. Juli 2021 (Anlage B 6, Band I Blatt 162 ff. der Akten) über die zwischenzeitlichen Rechtsänderungen und die sich hieraus jeweils ergebende (Neu-) Berechnung seiner Startgutschrift im Einzelnen informiert und ihm sowohl die Rechtsgrundlage als auch die einzelnen Berechnungsparameter erläutert, d. h. alle ihm zustehenden Auskünfte bereits erteilt habe. Ein Anspruch auf weitergehende Auskünfte stehe dem Kläger nicht zu. Daher seien die ihrer Ansicht nach bereits unzulässigen Klageanträge jedenfalls unbegründet.
Auch der auf Zahlung gerichtete Klageantrag zu 4 sei unbegründet, ebenso die Hilfsanträge zu 5 und 6. Auf eine mit dem Hilfsantrag zu 7 begehrte Anpassung seiner Startgutschrift entsprechend seinem Nettogehaltsanstieg bis zur Verrentung oder (weiter hilfsweise) entsprechend dem Nettoanstieg aller Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst bzw. (weiter hilfsweise) entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex aller Haushalte habe der Kläger aus den genannten Gründen ebenfalls keinen Anspruch, weshalb auch dieser Antrag unbegründet sei.
Schließlich seien etwaige Ansprüche des Klägers bei Eingang der Stufenklage am 30. Dezember 2021 bereits verjährt gewesen. Insoweit hat die Beklagte eine entsprechende Einrede erhoben.
Dem ist der Kläger mit dem Vortrag entgegengetreten, eine Klageerhebung sei ihm erst nach Mitteilung der letzten Änderung mit Schreiben der Beklagten vom 23. Dezember 2019 (Anlage K 5, Band I Blatt 67 ff.) erfolgversprechend möglich gewesen. Denn der Bundesgerichtshof sei nach seinem Urteil vom 14. November 2007 der Ansicht gewesen, weitere Klagen seien erst nach einer tariflichen Neuregelung zulässig. Zudem sei die Erhebung einer Verjährungseinrede durch die Beklagte treuwidrig, nachdem sie ihn durch jahrelange Fehlinformation von einer früheren Klage abgehalten habe.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Klage sei überwiegend zulässig.
Die auf Auskunftserteilung gerichteten Klageanträge zu 1 bis 3 seien nicht als Stufenklage zulässig, weil die begehrten Auskünfte nicht allein der Bestimmbarkeit (der Höhe) des Leistungsanspruchs dienten, sondern nach dem Vorbringen des Klägers erst die Voraussetzungen für die Prüfung schaffen sollten, ob ihm überhaupt, d. h. dem Grunde nach, ein Leistungsanspruch zustehe. Die Auskunftsanträge seien aber in eine zulässige allgemeine Klagehäufung gemäß § 260 ZPO umzudeuten. Der Kläger habe auch ein berechtigtes Interesse an den begehrten Auskünften. Ob ihm ein Anspruch auf Erteilung dieser Auskünfte zustehe, sei keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage.
Der unbezifferte Leistungsantrag zu 4 sei mangels Bestimmtheit gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.
Im Übrigen sei die Klage unbegründet.
Die streitgegenständlichen Leistungsansprüche und daran anknüpfende Auskunftsansprüche des Klägers seien bereits verjährt. Der Sache nach mache der Kläger Schadensersatzansprüche geltend, indem er die Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung angreife und verlange, so behandelt zu werden, als gelte die Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 fort. Somit bestimme sich die Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Sie beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der eingeklagte Anspruch entstanden sei und der Kläger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Im verjährungsrechtlichen Sinne entstanden sei der Rentenanspruch des Klägers am 1. April 2012 mit dessen Renteneintritt; zuvor habe ihm nur eine unverfallbare Rentenanwartschaft zugestanden.
Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB habe der Kläger schon vorher durch das Schreiben der Beklagten vom 13. Februar 2003 erlangt, mit dem sie ihn über die Umstellung des Systems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes informiert habe. Auf der Grundlage dieser Information hätte der Kläger wie mit der vorliegenden Klage die Feststellung beantragen können, dass die Umstellung des Versorgungssystems mit höherrangigem Recht unvereinbar sei. Eine solche Klage sei ihm nicht erst nach Erhalt des Schreibens der Beklagten vom 23. Dezember 2019 möglich gewesen, mit dem diese ihn über die letzte tarifliche Änderung informiert habe.
Somit habe der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist am Schluss des Jahres 2012 begonnen und am Schluss des Jahres 2015 geendet.
Die Beklagte habe die Verjährungseinrede auch nicht in treuwidriger Weise erhoben. Der Kläger habe den insoweit gegen die Beklagte erhobenen Vorwurf, sie habe ihn durch jahrelange Fehlinformation von einer früheren Klage abgehalten, weder durch nähere Darlegungen substantiiert noch unter Beweis gestellt. Tatsächlich habe die Beklagte den Kläger nach und nach über die höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Systemumstellung und über die entsprechenden Änderungen von Tarifverträgen und Satzungen unterrichtet.
Die Klageforderungen seien aber auch deshalb unbegründet, weil eine Verletzung von Grundrechten des Klägers durch die Systemumstellung in der Zusatzversorgung nicht festgestellt werden könne. Der Bundesgerichtshof habe in seinen Urteilen vom 14. November 2007 und vom 9. März 2016 abschließend geklärt, dass die Systemumstellung für rentenferne Versicherte mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Das Klagevorbringen gebiete keine abweichende rechtliche Beurteilung.
Ein Auskunftsanspruch des Klägers folge auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2015 (1 BvR 1420/13, NVwZ 2015, S. 1446 f.). Dass eine auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde nur zulässig sei, wenn der Beschwerdeführer nachvollziehbar darlege, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen er eine auch individuell nachteilig wirkende Ungleichbehandlung sehe, begründe keinen entsprechenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch.
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2010 (IV ZR 296/07, NVwZ 2010, S. 1315 ff.) aus dem einem Versicherten nach § 51 Abs. 2 der Satzung der X (VBLS) nur für sechs Monate -gewährten Recht zur Beanstandung seiner Betriebsrenten-Bonuspunkte in Verbindung mit § 242 BGB ein Recht auf Auskunft über die von der (dort) beklagten Versorgungsanstalt in bestimmten Geschäftsjahren erzielten Überschüsse gewährt habe (damit die Klägerin überprüfen könne, ob die "Ermessensentscheidung” der Beklagten über die Zuteilung von Bonuspunkten den satzungsgemäßen Vorgaben entspreche),besage dies nichts für den vorliegenden Fall, zumal der Kläger viel umfangreichere Auskünfte von der Beklagten verlange.
Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil vom 25. Juli 2023 Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Klageanträge mit geringfügigen Abänderungen weiterverfolgt. Er rügt eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landgericht.
Dieses habe zu Unrecht angenommen, die eingeklagten Ansprüche seien verjährt. Ansprüche auf eine Betriebsrente verjährten nach § 18 a BetrAVG in dreißig Jahren; gleiches müsse für hieran anknüpfende Auskunftsansprüche gelten. Eine vorbeugende Feststellungsklage könne ihm (dem Kläger) nicht aufgedrängt werden; denn erst im Zeitpunkt der Verrentung stehe der vorläufige volle Schaden bis zur Verrentung (und inzwischen auch der Schaden in der Verrentung durch die fehlende Dynamik bis 2025) fest. Jedenfalls sei die Erhebung einer Verjährungseinrede durch die Beklagte treuwidrig, weil sie es in "doloser" Weise versäumt habe, die durch die Änderung ihrer Satzung verursachte Grundrechtsverletzung (insbesondere die gleichheitswidrige Benachteiligung von Höherverdienenden mit Einkommen oberhalb von 50 % der Beitragsbemessungsgrenze) zu prüfen und ihn (den Kläger) hierüber zu informieren, weshalb ihm die erforderliche Kenntnis eines von ihm darzulegenden anspruchsbegründenden Gleichheitsverstoßes bis heute fehle. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 14. November 2007 der Tatsacheninstanz aufgegeben, ein Sachverständigengutachten zum Vorliegen eines Gleichheitsverstoßes durch das "Näherungsverfahren" einzuholen, das bis heute nicht vorliege (nur ein Parteigutachten der X). Mit seinen Urteilen vom 9. März 2016 habe der Bundesgerichtshof auch die Neuregelung teilweise für rechtswidrig und die Startgutschrift für unwirksam erklärt, so dass es bis zur tarifvertraglichen Neuregelung am 8. Juni 2017 und deren Umsetzung durch die Satzung im Jahr 2019 "an einem anfechtbaren Gegenstand" gefehlt habe. Deshalb habe er (der Kläger) mit seiner Klage zuwarten dürfen.
Seine Hilfsanträge habe das Landgericht unter Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör völlig übergangen. Mit dem Antrag zu 5 habe er eine Gleichbehandlung mit rentennahen Jahrgängen verlangt. Die Begründung, die rentenfernen Versicherten könnten den Versorgungsverlust durch eigene Leistung ausgleichen, verkenne den Umfang dieses Verlusts (von hier geschätzt 1.000 Euro pro Monat) und der erheblichen Wirkung des fehlenden Inflationsausgleichs bei den statistisch länger lebenden Höherverdienenden und ihren Hinterbliebenen. Es hätte ihm (dem Kläger) unmögliche Ausgleichsmaßnahmen abverlangt, den gesamten Verlust selbst auszugleichen. Mit seinem Hilfsantrag zu 6 habe er eine Gleichheitsverletzung von § 18 im Vergleich zu § 2 BetrAVG geltend gemacht und mit dem Hilfsantrag zu 7 einen höheren Inflationsausgleich verlangt. Mit alldem damit habe sich das Landgericht nicht befasst. Dies rechtfertige seinen auf Zurückverweisung der Sache gerichteten Berufungsantrag.
Der Kläger meint weiterhin, die Beklagte sei ihm zur Erteilung der begehrten Auskünfte verpflichtet: Nach der Satzung der Beklagten seien deren Informationsschriften von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auszuhändigen. Zudem müsse der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht sowie nach der Richtlinie des Rates der EG vom 14. Januar 1993 (gemeint wohl: 1991) über wesentliche Punkte des Arbeitsvertrags, also auch über die Betriebsrente und deren Änderungen, informieren. Zudem begründet der Kläger die geltend gemachten Auskunftsansprüche nunmehr verfassungsrechtlich: Da die Beklagte als öffentlich-rechtliche Einrichtung an die Grundrechte gebunden sei, hätte sie vor der grundlegenden Änderung ihrer Satzung prüfen müssen, ob hierdurch Grundrechte der Versicherten verletzt würden. Der Kläger meint, aus dieser von ihm angenommenen Prüfungspflicht folge "automatisch" eine Informationspflicht der Beklagten, weil die Ausübung der Berufsfreiheit (hier: der Entscheidung, ein Arbeitsverhältnis fortzusetzen oder in ein Arbeitsverhältnis mit besseren Bedingungen zu wechseln) sowie die Sicherung der durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützten wirtschaftlichen Freiheit im Alter einen informierten Arbeitnehmer voraussetze. Der Kläger meint ferner, aus der Verletzung der vorbeschriebenen Informationspflichten folge ein Auskunftsanspruch des Versicherten. Unter erneutem Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2010 (IV ZR 296/07) leitet er eine Informationspflicht auch aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes her und meint, dabei komme es nicht "auf einen realen Zahlungsanspruch" an. Da er die begehrten Informationen zur Darlegung eines Gleichheitsverstoßes benötige, sei sein Auskunftsanspruch nicht auf Informationen zur Höhe seines Zahlungsanspruchs begrenzt.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei der auf Zahlung gerichtete Klageantrag zu 4 zumindest bestimmbar, da die begehrte Rente nach der alten Satzung der Beklagten errechnet werden könne. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sei insoweit jedenfalls ein Feststellungsantrag zulässig.
Zudem habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, die geltend gemachten Leistungsansprüche seien wesensmäßig Schadensersatzansprüche. Insoweit habe es verkannt, dass hier Prüfungsgegenstand eine Satzung und deren Gültigkeit sei. Wenn eine Änderung der Satzung ungültig sei, verbleibe es bei der früheren Satzung und seinen daraus zu errechnenden Ansprüchen.
Die Tarifautonomie stehe dem nicht entgegen, weil rückwirkende Neuregelungen möglich blieben und verfassungswidrige Regelungen ohnehin nicht durch Art. 9 GG geschützt seien.
Es fehle bis heute an einem sachlichen Grund, die Versorgung der Höherverdienenden mit Einkommen oberhalb von 70 % der Beitragsbemessungsgrenze schon zu Rentenbeginn um etwa die Hälfte zu kürzen und durch einen unzureichenden Inflationsausgleich (Dynamik) weiter zu schmälern. Außerdem verstoße die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten gegen die den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Da die Erklärung der Menschenrechte der UNO in Art. 23 keine Ausnahme von diesem Grundsatz für Beamte vorsehe, könne der auf den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums beruhende Statusunterschied insoweit keine Ausnahme rechtfertigen, zumal das frühere Versorgungsrecht für eine weitgehende Gleichstellung gesorgt habe.
Soweit der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 14. November 2007 und zuletzt vom 20. September 2023 (IV ZR 120/22) für die Satzung des X die streitgegenständliche Systemumstellung gebilligt habe, sei dies auf unzureichender Tatsachengrundlage geschehen: Es fehle nicht nur eine Untersuchung, ob überhaupt ein hinreichender Anlass für diese erhebliche Rechtsänderung bestanden habe, sondern auch eine Betrachtung der Gleichheitsverstöße bei Höherverdienenden und Frauen sowie des öffentlichen Dienstes insgesamt durch analoge Anwendung des § 18 a BetrAVG anstelle der allgemeinen Vorschrift des § 2 BetrAVG.
Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 29. Oktober 2023 (Band II Blatt 336 ff. der Akten) verwiesen.
Der Kläger beantragt, das angegriffene Urteil abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe ihm nach ihrem bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Satzungsrecht eine Versorgungsrente zum Rentenbeginn am 1. April 2012 zugestanden hätte,
die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen über die mit der Satzungsumstellung zum 31. Dezember 2001 verbundenen wesentlichen Änderungen (Nachteile/Vorteile) durch die Abschaffung der endgehaltsbezogenen beamtenähnlichen Gesamtversorgung mit Transferierung in eine Startgutschrift und Beschränkung des Hinzuerwerbs ab 1. Januar 2002 durch das Punktemodell (Nachteile/Vorteile), hinsichtlich der Höhe des Anspruchs zum 31. Dezember 2001, zur Dynamik der Anwartschaft, zum verringerten Hinzuerwerb einer Zusatzversorgungsrente nach dem Punktemodell und zur Dynamik der Anwartschaft und der Rente,
die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen, wie hoch generell und speziell für den Geburtsjahrgang 1947 die Kürzungen durch die Satzungsumstellung zum 31. Dezember 2001 für die rentenfernen Jahrgänge ausfallen, insbesondere prozentual im Verhältnis zum alten Recht, und, ob und welche besondere Betroffenheit vorliegt bei der Gruppe der Versicherten des Geburtsjahrganges 1947 mit Pflichtversicherung bei der Beklagten und mit Einkommen (genauer: versicherungspflichtigem Entgelt) oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, und generell Auskunft zu erteilen über die Zahl der Betroffenen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Versicherten, und die besondere Betroffenheit der besonderen Personengruppe der rentenfernen Höherverdienenden mit einem Jahreseinkommen von über 90.000 Euro,
die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 1. April 2012 eine Versorgungsrente zu zahlen in Höhe der erteilten Auskunft zu Ziffer 1,
hilfsweise zu Ziffer 4,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab 1. April 2012 mindestens eine Zusatzrente aus Pflichtversicherung zu zahlen, wobei für die Höhe der Anwartschaft zum 31. Dezember 2001 eine Startgutschrift für rentennahe Jahrgänge zugrunde zu legen ist,
hilfsweise zu Ziffer 5,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 nach § 2 BetrAVG und dem Satzungsstand der Beklagten vom 31. Dezember 2001 zu ermitteln,
die Beklagte zu verurteilen, die zum 31. Dezember 2001 ermittelte Startgutschrift bis zum Rentenbeginn anzupassen gemäß seinem Nettogehaltsanstieg bis zur Verrentung,
hilfsweise
gemäß dem Nettoeinkommen aller Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst,
ganz hilfsweise
gemäß den vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für alle Haushalte,
ganz hilfsweise zu Ziffern 1 bis 7,
festzustellen, dass die Berechnungen der Beklagten zur Ermittlung der Zusatzrentenanwartschaft zum 31. Dezember 2001 und die Verrentungsmitteilung nebst Erhöhungsmitteilungen der Beklagten nicht verbindlich sind,
insgesamt hilfsweise,
das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kassel zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Das Landgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen, weshalb die Berufung erfolglos bleiben müsse.
Es sei schon zweifelhaft, ob das Rechtsmittel in zulässiger Weise eingelegt und begründet worden sei, weil die vom Oberlandesgericht zu der Berufungsschrift vom 25. August 2023 und zu der Berufungsbegründungsschrift vom 29. Oktober 2023 erstellten elektronischen Prüfvermerke als Information zur elektronischen Signatur in der Spalte "Qualifiziert signiert nach ERVB?" jeweils die Angabe "nein" enthielten.
Jedenfalls sei die Berufung unbegründet. Das Landgericht habe die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche zu Recht als Schadensersatzforderungen eingeordnet, für die gemäß § 195 BGB eine dreijährige Verjährungsfrist gelte.
Soweit der Kläger nunmehr darauf verweise, Betriebsrentenansprüche verjährten nach § 18 a BetrAVG in dreißig Jahren, verkenne er, dass diese Regelung nur für das Rentenstammrecht gelte. Dieses stehe hier nicht im Streit; denn dem Kläger seien Zusatzleistungen bewilligt worden, die ihm auch ausgezahlt würden. Streitig sei nur die Höhe des ihm dem Grunde nach unstreitig zustehenden Rentenanspruchs. Es gehe also um die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. Der Anspruch hierauf verjähre gemäß § 195 BGB in drei Jahren (Steinmeyer, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage 2021, § 18 a BetrAVG Rn. 1, Kopie Anlage 3, Band II Blatt 351 der Akten). Diese seien bei Klageerhebung bereits abgelaufen gewesen. Die von ihr (der Beklagten) deshalb erhobene Verjährungseinrede gelte auch für etwaige Auskunftsansprüche des Klägers.
In dem nunmehr vom Kläger angeführten Urteil vom 20. September 2023 (IV ZR 120/22, Anlage 4, Band II Blatt 352 ff. der Akten = NZA 2024, S. 131 ff.) habe der Bundesgerichtshof die im März 2018 erneut geänderte Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der X (X) bestätigt. Diese Regelung entspreche grundsätzlich dem bei ihr (der Beklagten) eingeführten System der Startgutschriften. Da der Kläger bei Einführung dieses Systems zum 1. Januar 2002 mit 54 Jahren und einem Renteneintritt zum 1. April 2012 zu den rentenfernen Versicherten gehöre, könne er keine Startgutschrift "rentennah" verlangen.
Unzutreffend sei die Auffassung des Klägers, die den Urteilen des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Sachverhalte seien mit dem streitgegenständlichen nicht vergleichbar, ebenso seine Behauptung, diese Urteile seien auf unzureichender Tatsachengrundlage ergangen.
Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz vom 4. Dezember 2023 (Band II Blatt 346 ff. der Akten) Bezug genommen.
II.
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden.
a. Die Berufungsschrift ist nach Zustellung des angegriffenen Urteils an den Kläger am 28. Juli 2023 (vgl. Band II Blatt 261 der Akten) am 25. August 2023 beim Oberlandesgericht eingegangen (vgl. Band II Blatt 312 f. der Akten), mithin innerhalb der Einmonatsfrist des § 517 ZPO. Die Berufungsbegründungsschrift ist innerhalb der bis zum 30. Oktober 2023 verlängerten (vgl. Band II Blatt 325 der Akten) Frist am 29. Oktober 2023 beim Oberlandesgericht eingegangen (vgl. Band II Blatt 335 f. der Akten).
b. Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift genügen den formalen Anforderungen des § 130 a Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO. Danach muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (Satz 1). Soll ein schriftlich einzureichender Antrag einer Partei als elektronisches Dokument eingereicht werden, so kann der unterschriebene Antrag in ein elektronisches Dokument übertragen und durch den Bevollmächtigten nach Satz 1 übermittelt werden (Satz 3).
Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass sowohl die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründungsschrift ausweislich der hierzu erstellten Prüfvermerke (vgl. Band II Blatt 312 und 350 der Akten) nicht qualifiziert signiert sind.
Es genügt aber nach § 130 a Abs. 3, 2. Alternative ZPO wie vorstehend ausgeführt auch eine einfache Signatur, d. h. die bloße Eingabe des Namens der verantwortenden Person oder die Wiedergabe ihrer Unterschrift unterhalb des Textes im Dokument, wenn der Absender einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne des Absatzes 4 der Vorschrift wählt (vgl. Fritsche, in: MünchKommZPO, 7. Auflage 2025, § 130 a Rn. 15). Auf die qualifizierte elektronische Signatur kann in diesem Fall verzichtet werden, weil durch den Übertragungsweg sicher auf die Person des Absenders geschlossen werden kann. Die einfache Signatur soll ebenso wie die eigene Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Verfahrenshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Dazu muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (vgl. ebenda sowie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. September 2022, NJW 2022, S. 3512 ff. Rn. 9 ff.), etwa durch Einfügen ihrer entzifferbaren Unterschrift in das elektronische Dokument (vgl. Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Auflage 2025, § 130 a ZPO Rn. 6).
Sowohl die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründungsschrift sind jeweils mit einer lesbaren Unterschrift des Klägervertreters nebst maschinenschriftlicher Angabe seines Namens versehen (vgl. Band II Blatt 313 und 343 R. der Akten). Sie genügen damit den vorstehenden Anforderungen. Ausweislich der vorerwähnten Prüfvermerke sind sie jeweils auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen Anwaltspostfach eingereicht worden, und damit nach der gesetzlichen Definition des § 130 a Abs. 4 Nr. 2 ZPO auf einem den Anforderungen des § 130 a Abs. 1 Satz 1 ZPO genügenden sicheren Übermittlungsweg (vgl. Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Auflage 2025, § 130 a ZPO Rn. 8).
c. Der vorliegende Rechtsstreit zwischen einem versicherten Versorgungsempfänger und der Zusatzversorgungseinrichtung ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 22; zu dieser Grundsatzentscheidung zu der streitgegenständlichen zivilrechtlichen Problematik ist es nur deshalb gekommen, weil das Landgericht Aurich bestätigt durch das Oberlandesgericht Oldenburg den dortigen Rechtsstreit fehlerhaft, aber gemäß §§ 73 Abs. 2, 65 ArbGG bindend an das Arbeitsgericht Emden verwiesen hatte, vgl. ebenda Rn. 22).
Gemäß § 17 a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet, allerdings nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 513 ZPO findet insoweit keine Anwendung, vgl. Rimmelspacher, in: MünchKommZPO, 7. Auflage 2025, § 513 Rn. 20). Der Senat hätte daher auch dann über die Berufung des Klägers zu entscheiden, wenn es sich dabei um einen arbeitsrechtlichen Rechtsstreit handelte, für den nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, sondern der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet wäre.
2. Die Berufung hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das angegriffene Urteil erweist sich im Ergebnis als zutreffend.
a. Da sich das Landgericht in keiner Weise mit den im Tatbestand des angegriffenen Urteils wiedergegebenen Hilfsanträgen zu 5 bis 8 befasst hat, kann der Eindruck entstehen, es habe diese Anträge übergangen, d. h. keine Entscheidung darüber getroffen, und somit objektiv ein Teilurteil im Sinne des § 301 ZPO gefällt.
Ein Teilurteil wäre aber nur dann anzunehmen, wenn das Landgericht über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab entscheiden und über den Rest später befinden wollte (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 1999, NJW 1999, S. 1035 f.; Beschluss vom 29. Februar 1984, NJW 1984, S. 1543 f., juris Rn. 8; Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 301 Rn. 1). Ein solcher Wille müsste in der Entscheidung selbst oder wenigstens in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen, weil sonst der Umfang der Rechtskraft im Unklaren bliebe (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda). Konkrete Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der klageabweisende Tenor seines Urteils ist allgemein formuliert und umfasst damit dem Wortlaut nach alle Klageanträge. Sonstige Hinweise auf einen Willen, abgeschichtet zunächst nur über die Haupt- und erst später über die Hilfsanträge zu entscheiden wie etwa ein Zurückstellen der Kostenentscheidung fehlen. Daher ist davon auszugehen, dass das Landgericht wenn auch ohne eigenständige Begründung über die Hilfsanträge entschieden hat.
b. Die Klage ist nur teilweise zulässig.
aa. Die vom Kläger erhobene Stufenklage ist unzulässig.
(1) Gemäß § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger (hier: mit seinem auf Zahlung einer höheren Versorgungsrente gerichteten Klageantrag zu 4) beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung, Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis schuldet. Die im Rahmen der Stufenklage verfolgte Auskunft ist lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zweck dient, den Leistungsanspruch zu bestimmen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2023, NJW 2023, S. 3490 ff. Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).
(2) Nach diesen Grundsätzen ist die vom Kläger erhobene Stufenklage nicht zulässig. Denn dem Kläger geht es wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt nicht um die Bezifferung eines sich aus einer Rechnungslegung ohne Weiteres ergebenden Anspruchs, sondern um eine Prüfung, ob ihm überhaupt ein Anspruch auf eine höhere als die von der Beklagten an ihn ausgezahlte Versorgungsrente zusteht.
(3) Die auf Auskunftserteilung gerichteten Klageanträge zu 1 bis 3 können aber in eine von der Stufung unabhängige objektive Klagehäufung umgedeutet werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2023, NJW 2023, S. 3490 ff. Rn. 25) mit der Folge, dass zwar der unbezifferte Zahlungsantrag zu 4 wegen Verstoßes gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig ist, die Auskunftsanträge aber in zulässiger Weise erhoben sind (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda).
Voraussetzung für eine solche Umdeutung ist, dass dem Kläger ein zumindest für die Rechtsschutzgewährung ausreichendes berechtigtes Interesse an der begehrten Auskunft nicht abzusprechen ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2023, NJW 2023, S. 3490 ff. Rn. 26 mit weiteren Nachweisen). Der Annahme eines solchen Interesses stünde es nicht entgegen, wenn die Hauptansprüche, deren Geltendmachung mit den begehrten Auskünften ermöglicht werden soll, wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wären, wie vom Landgericht angenommen. Dies beträfe erst die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf die begehrten Auskünfte tatsächlich zusteht, d. h., ob die Auskunftsanträge begründet sind (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda mit weiteren Nachweisen).
Der Senat geht davon aus, dass dem Kläger ein berechtigtes Interesse an den von ihm begehrten Auskünften nicht von vornherein abzusprechen ist.
bb. Hiernach sind die auf Erteilung von Auskünften gerichteten Hauptanträge zu 1 bis 3 zulässig.
cc. Dagegen ist der auf Zahlung gerichtete, aber nicht bezifferte Hauptantrag zu 4 unzulässig, da er den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt.
(1) Soweit der Kläger mit seiner Berufung einwendet, sein Zahlungsantrag zu 4 sei zumindest bestimmbar, weil die von ihm begehrte Rente nach der alten Satzung der Beklagten errechnet werden könne, verkennt er, dass die Klageschrift nach dem eindeutigen Wortlaut des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen bestimmten Antrag enthalten muss und nicht nur einen bestimmbaren Antrag.
(a) Ein Zahlungsantrag muss daher grundsätzlich die geforderte Summe angeben (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 253 Rn. 13 a), d. h. beziffert sein (vgl. Bacher, in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Stand 1. März 2025, § 253 Rn. 59). Ein unbezifferter Zahlungsantrag ist nur dann zulässig, wenn die Bestimmung der Anspruchshöhe anhand allgemeinkundiger Daten wie etwa dem Mehrwertsteuersatz ohne weiteres möglich ist (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 253 Rn. 13 a) oder dem billigen Ermessen des Gerichts unterliegt, wie etwa bei einem Schmerzensgeld (vgl. Bacher, in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Stand 1. März 2025, § 253 Rn. 60). Dagegen liegt kein zureichender Grund für ein Absehen von einer Bezifferung vor, wenn die Höhe des Anspruchs von dem Ergebnis einer Beweisaufnahme abhängt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2009, NJW 2009, S. 1950 ff. Rn. 14; Bacher, in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Stand 1. März 2025, § 253 Rn. 61).
(b) Nach diesen Grundsätzen ist ein unbezifferter Zahlungsantrag hier nicht zulässig. Weder ist die Bestimmung der vom Kläger begehrten Betriebsrente anhand allgemeinkundiger Daten ohne weiteres möglich; vielmehr bedürfte sie einer aufwendigen Berechnung, die das Gericht nur mit sachverständiger Beratung aufgrund einer Beweisaufnahme vornehmen könnte, noch unterliegt die Bestimmung der Höhe der vom Kläger begehrten Rente dem billigen Ermessen des Gerichts.
dd. Der Einwand des Klägers, insoweit sei jedenfalls ein Feststellungsantrag zulässig, geht ins Leere, da er einen auf Feststellung gerichteten Hauptantrag nicht gestellt hat.
c. Soweit die Klage zulässig ist, erweist sie sich im Ergebnis als unbegründet.
Dies gilt sowohl für die Klageanträge zu 1 bis 3, mit denen der Kläger Auskünfte dazu verlangt, wie hoch seine Rente nach der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Satzung der Beklagten ausgefallen wäre und welche Auswirkungen die Änderung dieser Satzung zum 31. Dezember 2001 allgemein für rentenferne Versicherte, insbesondere aber für Versicherte seines Geburtsjahrgangs und für rentenferne Höherverdienende mit einem Jahreseinkommen von über 90.000 Euro hat (dazu aa., bb.) als auch für die Hilfsanträge zu 5 bis 8, mit denen der Kläger begehrt, dass die Beklagte der Ermittlung seiner "Startgutschrift" bestimmte, in diesen Anträgen näher konkretisierte Berechnungselemente zugrunde legt (dazu cc. bis ff.). Auch sein auf Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gerichteter Hilfsantrag zu 9 bleibt erfolglos (dazu gg.).
aa. Die Klageanträge zu 1 bis 3 sind jeweils ergänzend dahingehend auszulegen, dass der Kläger damit eine Verurteilung der Beklagten zur Erteilung der genannten Auskünfte begehrt und nicht wie ihr Wortlaut nahelegt eine Auskunftserteilung durch das Gericht.
bb. Diese Klageanträge sind unbegründet, weil der Kläger die von ihm begehrten Auskünfte nicht von der Beklagten verlangen kann.
(1) Ein Anspruch hierauf folgt nicht aus § 4 a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).
(a) Nach Absatz 1 dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen mitzuteilen, ob und wie eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben wird, wie hoch der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus der bisher erworbenen Anwartschaft ist und bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze voraussichtlich sein wird, wie sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt und wie sich die Anwartschaft nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entwickeln wird. Diese Auskünfte sind nach Absatz 4 der Vorschrift verständlich, in Textform und in angemessener Frist zu erteilen. Wählt der Arbeitgeber für die Durchführung einer von ihm arbeitsvertraglich versprochenen betrieblichen Altersversorgung wie hier den Durchführungsweg einer (Direkt-) Versicherung, trifft die Auskunftspflicht aus § 4 a BetrAVG den Versorgungsträger, weil der Versicherungsbzw. Versorgungsvertrag in diesem Fall ein echter Vertrag zugunsten Dritter ist (vgl. Molkenbur, in: Rolfs u. a., Arbeitsrecht, Stand 1. Juni 2025, § 4 a BetrAVG Rn. 7). Anders als nach früherer Rechtslage setzt dieser Auskunftsanspruch nicht mehr ein berechtigtes Interesse, sondern nur noch ein Verlangen des Arbeitnehmers (Versicherten) voraus (vgl. ebenda, Rn. 11).
(b) Die Beklagte hat diesen Auskunftsanspruch des Klägers mit ihren Schreiben vom 13. Februar 2003, 16. Dezember 2015, 23. Dezember 2019 und 20. Juli 2021 erfüllt:
(aa) In dem Schreiben vom 13. Februar 2003 (Anlage K 2, Band I Blatt 44 ff. der Akten)hat die Beklagte unter Darstellung des Versicherungsverlaufs des Klägers verständlich erläutert, dass die Berechnung seiner "Startgutschrift" zum Umstellungsstichtag (31. Dezember 2001) in dort zunächst allgemein beschriebenen sieben Schritten erfolge; diese Schritte hat sie sodann in Bezug auf den Kläger konkret im Einzelnen dargestellt und das rechnerische Ergebnis jeweils als Zwischensumme angegeben; hieraus hat sie die "Startgutschrift" in Form von Versorgungspunkten errechnet und unter Angabe des gesamtversorgungsfähigen Entgelts näher erläutert.
(bb) In ihren weiteren Schreiben vom 16. Dezember 2015 (Anlage K 4, Band I Blatt 63 ff. der Akten) und vom 23. Dezember 2019 (Anlage K 5, Band I Blatt 67 ff. der Akten)hat sie dem Kläger auf der Grundlage der zwischenzeitlich wegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfolgten Änderung ihrer Satzung erneut solche eingehenden Erläuterungen und Berechnungen seiner Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung zukommen lassen.
(cc) In einem weiteren Schreiben ihres Justitiars an den Klägervertreter vom 20. Juli 2021 (Anlage B 6, Band I Blatt 162 ff. der Akten) hat die Beklagte dem Kläger darüber hinaus in eingehender Auseinandersetzung mit den von ihm zuvor gegen die Satzungsänderung erhobenen verfassungsrechtlichen Einwänden die neue Rechtslage detailliert erläutert.
(dd) Dass er von der Beklagten darüber informiert wurde, in welchem Umfang er nach deren aktuellen Satzungsbestimmungen eine Altersversorgungsanwartschaft erworben hat, stellt der Kläger auch nicht in Abrede. Der ihm nach § 4 a Abs. 1 BetrAVG zustehende Auskunftsanspruch ist hiernach gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Wege der Erfüllung erloschen.
(ee) Letztlich verlangt der Kläger auch nicht Auskünfte zur Berechnung der ihm nach dem geltenden Satzungsrecht der Beklagten zustehenden Betriebsrente, sondern Auskünfte über Umstände, von denen er vermutet, dass er durch sie eine von ihm angenommene Verfassungswidrigkeit der von der Beklagten zum 1. Januar 2001 vorgenommenen Änderung ihrer Satzung werde begründen können.
(2) Zur Erteilung solcher mit den Klageanträgen zu 1 bis 3 begehrter Auskünfte ist die Beklagte dem Kläger entgegen seiner Ansicht nicht arbeitsvertraglich oder europarechtlich verpflichtet.
Der Kläger verweist insoweit darauf, dass sich nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juni 1994 (17 Sa 166/94) als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag oder aus der Richtlinie des Rates der EG vom 14. Januar 1991 eine Verpflichtung des Arbeitgebers ergebe, den Arbeitnehmer über wesentliche Punkte und über Änderungen des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Ob diese Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm zutrifft, kann dahinstehen, weil der Kläger ersichtlich nicht in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zu der Beklagten steht: Diese ist nicht seine Arbeitgeberin und kann daher auch nicht nach den vorgenannten Grundsätzen dazu verpflichtet sein, den Kläger über wesentliche Punkte seines Arbeitsverhältnisses zu informieren.
Hieran ändert es nichts, wenn der Arbeitgeber des Klägers als Durchführungsweg für sein Versorgungsversprechen den Abschluss einer Gruppenversicherung bei der beklagten Versorgungskasse gewählt und sich dieser damit insoweit als "Erfüllungsgehilfin" bedient hat. Denn hierdurch ist kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen, das arbeitsvertragliche Pflichten der Beklagten begründen könnte. Sollten dem früheren Arbeitgeber des Klägers bei der Beklagten vorhandene Kenntnisse fehlen, die er zur Erfüllung (nach-) vertraglicher Auskunftspflichten diesem gegenüber benötigt, könnte er seinerseits aufgrund seines Vertragsverhältnisses zur Beklagten von ihr entsprechende Auskünfte verlangen. Ein Direktanspruch des Klägers gegen die Beklagte folgt hieraus nicht.
Eine etwaige Verpflichtung des Arbeitgebers des Klägers aus der Satzung der Beklagten, deren Informationsschriften an den Arbeitnehmer auszuhändigen, wäre ebenfalls nicht von der Beklagten, sondern von dem Arbeitgeber zu erfüllen. Der Kläger legt auch nicht dar, dass ihm bestimmte Informationsschriften der Beklagten von seinem Arbeitgeber nicht ausgehändigt wurden.
(3) Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der mit den Klageanträgen zu 1 bis 3 begehrten Auskünfte folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2010 (IV ZR 296/07, NVwZ 2010, S. 1315 ff. Rn. 25 ff.).
Entgegen der Darstellung des Klägers trifft den Versorgungsträger nach diesem Urteil nicht "unabhängig von einem realen Zahlungsanspruch" eine "umfassende Informationspflicht". Vielmehr ist dort ausgeführt, nach der Satzung der dort beklagten Versorgungsträgerin (der X) bestehe (zwar) kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe, aber doch dem Grunde nach ein Anspruch auf Zuteilung von Bonuspunkten, d. h. das Recht, entsprechend den satzungsmäßigen Vorgaben an Überschüssen beteiligt zu werden (vgl. NVwZ 2010, S. 1315 ff. Rn. 25, 26). Soweit die Beklagte Versorgungsträgerin (X) dem nicht nachgekommen sein sollte, müsse dem Versicherten die Möglichkeit eröffnet werden, eine entsprechende gerichtliche Feststellung zu verlangen, weil sonst ein nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gebotener wirkungsvoller Rechtsschutz nicht gewährleistet wäre. Fehlten dem Versicherten die für die Überprüfung des satzungsmäßigen Vorgehens der X bei der Zuteilung von Bonuspunkten erforderlichen Informationen, sei diese insoweit nach der Regelung in § 51 Abs. 2 ihrer Satzung, die insoweit ein auf sechs Monate begrenztes Beanstandungsrecht gewähre, das ohne entsprechende Informationen leerlaufe zur Auskunft verpflichtet (vgl. ebenda, Rn. 27 f.), jedenfalls aber zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes aus § 242 BGB.
Hiernach hat ein Versorgungsträger dem Versicherten Auskünfte zu erteilen, die dieser benötigt, um überprüfen zu können, inwieweit er nach den aktuell geltenden Satzungsbestimmungen des Versorgungsträgers an dessen etwaigen Überschüssen zu beteiligen ist. Eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über Umstände, aus denen ein klagender Versicherter eine von ihm angenommene Verfassungswidrigkeit der für eine Überschussbeteiligung maßgeblichen oder sonstiger Satzungsregelungen des Versorgungsträgers herleiten will, ist dem vorgenannten Urteil nicht zu entnehmen, auch nicht, dass ein Auskunftsanspruch des Versicherten "unabhängig von einem realen Zahlungsanspruch" besteht; vielmehr hat der Bundesgerichtshof der (dortigen) Klägerin einen Auskunftsanspruch zugebilligt, weil sie einen Anspruch auf Überschussbeteiligung wenn auch nicht in bestimmter Höhe, so doch dem Grunde nach habe (vgl. NVwZ 2010, S. 1315 ff. Rn. 25, 26).
(4) Ein umfassender Auskunftsanspruch ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung.
(aa) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2023 (NJW 2023, S. 3490 ff. Rn. 29 ff., 42, 46 ff.) kann ein Versicherungsnehmer von seinem Versicherer nach § 3 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen, wenn ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet ist, und nach Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO) von dem insoweit Verantwortlichen eine Bestätigung darüber, ob er den Versicherten betreffende persönliche Daten verarbeitet hat, ferner nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben Auskünfte über zurückliegende Prämienanpassungen, wenn er (der Versicherungsnehmer) in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.
(bb) Hieraus folgt keine Verpflichtung eines Versicherers zur Erteilung von Auskünften über Umstände, aus denen ein klagender Versicherter eine von ihm angenommene Unwirksamkeit der für den eingeklagten Anspruch maßgeblichen vertraglichen oder sonstigen Regelungen herleiten möchte, sondern nur ein Auskunftsanspruch des Versicherten über den Inhalt des bestehenden Versicherungsverhältnisses und über dieses betreffende personenbezogene Daten.
(cc) Um all das geht es dem Kläger nicht:
Über Bestehen und Umfang seiner Rechte aus der von seinem Arbeitgeber bei der Beklagten abgeschlossenen Versicherung wurde er von dieser wie unter (1) ausgeführt im Einzelnen informiert.
Er verlangt von der Beklagten auch keine Auskünfte über von dieser verarbeitete, auf den Kläger als direkt oder indirekt identifizierbare Person bezogene Daten (zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2021, NJW 2021, S. 2726 ff. Rn. 22) wie etwa seinen individuellen Versicherungsverlauf, sondern neben der Angabe der Höhe einer von der Beklagten nicht ermittelten fiktiven Rente nach abgeschaffter Rechtslage abstrakte Auskünfte über gruppenbezogene Auswirkungen ihrer neuen Satzung. Dahingehende Ansprüche sind der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung nicht zu entnehmen.
(5) In Betracht käme allenfalls ein Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben.
(a) Im Rahmen einer Rechtsbeziehung trifft den Schuldner ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2023, NJW 2023, S. 3490 ff. Rn. 30 ff.). Die Zubilligung eines Auskunftsanspruchs hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen (vgl. ebenda, Rn. 30 mit weiteren Nachweisen).
(b) Innerhalb vertraglicher Beziehungen kann der Auskunftsanspruch auch die Funktion haben, dem Berechtigten Informationen über das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach zu verschaffen. Hierzu müssen aber ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Hauptanspruchs gegeben sein, der mithilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll (vgl. ebenda, Rn. 32 mit weiteren Nachweisen). Denn auch für die Anwendung des § 242 BGB gilt der allgemeine Grundsatz der Beweislastverteilung, wonach derjenige, der Rechte aus dieser Vorschrift für sich herleiten will, die dafür maßgebenden Tatsachen zu beweisen hat (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 1986, NJW 1986, S. 1755 ff., juris Rn. 16). Auskunft kann man nicht schon dann fordern, wenn man auf diesem Weg einen Anspruch ausforschen will. Vielmehr muss der Berechtigte den Hauptanspruch schlüssig darlegen und in substantiierter Weise Tatsachen vortragen und beweisen, die greifbare Anhaltspunkte für den geltend gemachten Anspruch ergeben (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda). Das Auskunftsverlangen darf nicht auf eine reine Ausforschung hinauslaufen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 1973, BGHZ 61, S. 180 ff., juris Rn. 11, 12).
(c) Das Landgericht hat gemeint, es bestünden schon deshalb keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen eines Hauptanspruchs, weil die mit der Klage geltend gemachten Leistungsansprüche bereits verjährt seien. Dies ist in mehrerer Hinsicht unzutreffend.
(aa) Falsch ist bereits der Ausgangspunkt des Landgerichts, der Kläger mache der Sache nach Schadensersatzansprüche geltend, indem er die Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung angreife und verlange, so behandelt zu werden, als gelte die Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 fort. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung der ihm von seinem Arbeitgeber versprochenen Betriebsrente, die er anders als von dieser vorgenommen nämlich nach deren früherer Satzung berechnet wissen will.
(bb) Selbst wenn man mit dem Landgericht annimmt, dass der eingeklagte Zahlungsanspruch der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB unterliegt, dieser Anspruch mit Renteneintritt des Klägers im April 2012 entstand und die anspruchsbegründenden Umstände dem Kläger durch das Schreiben der Beklagten vom 13. Februar 2003 im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Kenntnis gebracht wurden, wäre ein Teil des auf laufende Zahlungen gerichteten Betriebsrentenanspruchs noch nicht verjährt, erst recht nicht der Anspruch auf künftig fällig werdende Rentenzahlungen.
(cc) Ferner hat das Landgericht gemeint, es bestünden auch deshalb keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Hauptanspruch des Klägers, weil der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 14. November 2007 und vom 9. März 2016 abschließend geklärt habe, dass die Systemumstellung für rentenferne Versicherte mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Auch dies ist unzutreffend.
In seinem Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 116 ff., 119) sah sich der Bundesgerichtshof zu einer abschließenden Beurteilung einer Verfassungswidrigkeit des sogenannten Näherungsverfahrens nicht in der Lage, weil ein hierzu erforderlicher Sachverständigenbeweis von dem Berufungsgericht nicht erhoben worden war; das Berufungsurteil wurde nur deshalb nicht aufgehoben, weil der Bundesgerichtshof die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte aus anderen Gründen für gleichheitswidrig hielt (vgl. ebenda, Rn. 120 ff.); hieran hatte sich, wie vom Bundesgerichtshof in den weiteren Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15, NZA-RR 2016, S. 318 ff. Rn. 18 ff. und IV ZR 168/15, r + s 2016, S. 255 ff.) im Einzelnen ausgeführt, durch zwischenzeitliche Neuregelungen nichts geändert.
(d) Hiernach kommt es darauf an, ob der Kläger in substantiierter Weise Tatsachen vorgetragen hat, die greifbare Anhaltspunkte für den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer höheren als der von ihm bislang bezogenen Betriebsrente oder auf die von ihm hilfsweise erstrebte Feststellung der Unwirksamkeit der ihm von der Beklagten erteilten "Startgutschrift" ergeben.
(aa) Der Kläger meint, die für die Berechnung seiner Betriebsrente maßgeblichen Satzungsregelungen der Beklagten seien ungültig, weil die darin mit Wirkung zum 1. Januar 2002 umgesetzte Änderung des Systems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gegen das Grundgesetz verstoße, indem sie ihm unter Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in gleichheitswidriger Weise erworbene Rechte entziehe und einen früher gewährten -Inflationsausgleich (Dynamik) für den Zeitraum von 2001 bis 2012 vorenthalte; wegen der Ungültigkeit der Satzungsänderung sei es bei der früheren Satzung und seinen daraus zu errechnenden höheren Betriebsrentenansprüchen verblieben.
(aaa) Dem liegt die Annahme zugrunde, bei dem Erlass der Satzung der beklagten Zusatzversorgungskasse handele es sich um einen bei Unvereinbarkeit mit höherem Recht insgesamt unwirksamen Rechtsetzungsakt eines öffentlichen Rechtsträgers.
(bbb) Diese Annahme ist unzutreffend.
Die Beklagte ist zwar ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (vgl. §§ 1 Abs. 1, 13 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen, Versorgungskassengesetz, VKZVKG, GVBl. 2023, S. 83 ff., wonach den kommunalen Versorgungskassen, zu denen die Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck mit Sitz in Kassel als Körperschaft des öffentlichen Rechts gehört, überörtliche Zusatzversorgungskassen als rechtlich unselbständige Sondervermögen angegliedert sind). Der Erlass ihrer Satzung stellt aber keinen Akt öffentlicher Gewalt dar. Vielmehr handelt es sich dabei um Regelungen im Bereich des privaten Rechts, nämlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 1988, NVwZ-RR 1988, S. 104 ff., 106 unter 2 a; Urteil vom 14. November 2008, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 30, jeweils zur Satzung der X; ebenso Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 26, 27, zum Statut des Trägers der "Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen", jeweils mit weiteren Nachweisen; das Bundesverfassungsgericht hat diese zivilrechtliche Einordnung gebilligt, vgl. Beschluss vom 22. März 2000, NJW 2000, S. 3341). Der privatrechtliche Charakter der streitgegenständlichen Regelung ist in § 13 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Beklagten (ZVKS) ausdrücklich klargestellt. Danach ist das Mitgliedsverhältnis zwischen Arbeitgeber und (Zusatzversorgungs-) Kasse ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis, dessen Inhalt nach Satz 2 der Regelung durch die Vorschriften der Satzung bestimmt wird. Diese sind damit Allgemeine Versicherungsbedingungen.
(bb) Die streitgegenständlichen Satzungsregelungen der Beklagten unterliegen nach der Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht (vgl. Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 45 ff.) und Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 44 ff.) zwar grundsätzlich einer Kontrolle nach den Vorschriften der §§ 307 ff. BGB über allgemeine Geschäftsbedingungen.
Dieser Kontrolle sind aber ihrerseits Schranken gesetzt, und zwar aus folgenden Gründen (vgl. ebenda): Die arbeitsvertraglichen und versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehungen sind eng miteinander verknüpft. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer bei der Versorgungsanstalt (dort: der X, X) so zu versichern, dass sie eine Anwartschaft nach den tarifvertraglich geregelten Vorgaben erwerben können. Die Tarifvertragsparteien haben dafür zu sorgen, dass in der Satzung der X die tarifvertraglichen Vorschriften beachtet werden. Mithin konkretisiert die Satzung den Inhalt der vom Arbeitgeber arbeitsrechtlich geschuldeten Zusatzversorgung. Dies legt die Annahme nahe, diesen Satzungsbestimmungen selbst nicht nur versicherungsrechtliche, sondern zugleich auch tarifrechtliche Bedeutung mit der Folge beizumessen, dass sie bereits von der Kontrollsperre des § 310 Abs. 4 Satz BGB erfasst werden. Dies kann aber letztlich dahinstehen.
Jedenfalls zeigt ein Vergleich der Satzungsbestimmungen mit dem Tarifvertrag, dass die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruht. Diese ist einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 32; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 46, jeweils mit weiteren Nachweisen), weil andernfalls indirekt eine Kontrolle der Tarifverträge anhand von dafür nicht vorgesehenen Maßstäben vorgenommen würde (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 47).
Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda, Rn. 32 mit weiteren Nachweisen). Insoweit wirkt der Schutz der als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 31 ff., 38). Die Tarifautonomie umfasst auch den tarifvertraglich verankerten Durchführungsweg und den Regelungsmechanismus, d. h. die Umsetzung und Ergänzung der tarifvertraglichen Regelungen durch die Leistungsbestimmungen der Zusatzversorgungskasse (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 29).
(cc) Tarifverträge - und zu deren Umsetzung erlassene Satzungen öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger müssen jedoch mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und den Grundrechten sowie den grundgesetzlichen Wertentscheidungen vereinbar sein; hierauf sind sie gerichtlich zu überprüfen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 33; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 51 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Allerdings ist die Tarifautonomie als eigenverantwortliche, kollektivvertragliche Ordnung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Art. 9 Abs. 3 GG ihrerseits grundrechtlich geschützt. Sie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda). Der Schutz der Tarifautonomie eröffnet den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidungen nicht nur besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume. Da die Rechtsetzung durch Tarifvertrag in Ausübung des Art. 9 Abs. 3 GG erfolgt, es sich um eine privatautonome Gestaltung auf kollektiver Ebene handelt und dabei die auf der einzelvertraglichen Ebene bestehenden Vertragsparitätsdefizite typischerweise ausgeglichen werden, sind den Tarifvertragsparteien größere Freiheiten einzuräumen als dem Gesetzgeber. Ihre größere Sachnähe eröffnet ihnen Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda, Rn. 32 ff., 35).
Darüber hinaus ist den Tarifvertragsparteien eine sogenannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen einzuräumen; insbesondere sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. ebenda, Rn. 32 ff., 35 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
Ferner ist den Tarifvertragsparteien ein gewisser, kontrollfreier Raum für die Art und Weise ihrer Entscheidungsfindung zu eröffnen. Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 37).
Soweit die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie mit Grundrechten der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer kollidiert, seien ihre Grenzen durch einen möglichst schonenden Ausgleich unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermitteln (vgl. ebenda, Rn. 38).
(dd) Erweisen sich Regelungen in einem Tarifvertrag und der ihn umsetzenden Satzung nach diesen Grundsätzen als verfassungswidrig, sind sie unwirksam (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 141).
(ee) Betrifft die Unwirksamkeit die vom Kläger beanstandete Übergangsregelung für rentenferne Versicherte, fehlt der ihm erteilten "Startgutschrift" eine ausreichende Grundlage mit der Folge, dass diese den Wert der von ihm bis zu dem Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine seit Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Rente nicht verbindlich festlegt (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda). Dann könnte der auf eine dahingehende Feststellung gerichtete Hilfsantrag zu 8 begründet sein.
(ff) Ein bestimmter Leistungsanspruch steht einem Versicherten in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2007 NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 142 ff.) aber nicht unbedingt zu: Einem Klagebegehren, die durch den Wegfall einer unwirksamen (Übergangs-) Regelung verursachte Lücke in der Satzung des Versorgungsträgers (hier: der Beklagten) durch eine gerichtliche Regelung zu schließen oder zumindest bestimmte verbindliche Vorgaben für die Neuerrechnung der "Startgutschrift" festzuschreiben, kann mit Rücksicht auf die Tarifautonomie grundsätzlich nicht entsprochen werden: Zwar verbietet es der aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Grundrechten folgende Justizgewährungsanspruch auch bei der gerichtlichen Kontrolle privatrechtlicher Regelungen, die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen, jedoch müssen auch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume der Tarifvertragsparteien berücksichtigt werden. Die insoweit kollidierenden Grundrechte sind im Sinne praktischer Konkordanz zum Ausgleich zu bringen (vgl. ebenda, Rn. 143).
(aaa) Bei der Frage, inwieweit eine entstandene Regelungslücke durch eine ergänzende Tarifvertrags- und Satzungsauslegung geschlossen werden kann, ist zwischen bewussten und unbewussten, planwidrigen Regelungslücken zu unterscheiden (vgl. ebenda, Rn. 144): Bei bewussten Regelungslücken ist eine ergänzende richterliche Auslegung des Tarifvertrags in der Regel ausgeschlossen, bei unbewussten Regelungslücken dagegen zulässig, wenn hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Ersatzregelung ausreichende Anhaltspunkte für den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien bestehen (vgl. ebenda mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Unwirksame Regelungen in tarifvertraglichen Vorschriften schaffen zwar ungewollte Regelungslücken. Das bedeutet aber nicht ohne weiteres, dass sich die Tarifvertragsparteien einer rechtlichen Problematik nicht bewusst gewesen sind, wie die vorliegende Problematik zeigt. Die Tarifvertragsparteien haben nach öffentlicher Kritik an der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der gemeinsamen Niederschrift vom 12. März 2003 erklärt, sie hielten die Berechnung der Startgutschriften für rechtmäßig, weiterer Änderungsbedarf bestehe insoweit nicht; zugleich haben sie angekündigt, sie würden im Falle anders lautender gerichtlicher Entscheidungen neue Verhandlungen aufnehmen. (vgl. ebenda, Rn. 145). Daher gebot der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz bei Abwägung der Interessen der Versicherten einerseits und der Tarifpartner andererseits nach Auffassung des Bundesgerichtshofs seinerzeit noch keine gerichtlichen Übergangsregelungen, weil zum einen das Interesse an alsbaldiger Klärung bei rentenfernen Versicherten weniger schwer wiege als bei rentennahen Versicherten oder Rentenempfängern. Zum anderen dürften die Gerichte mit Rücksicht auf Art. 9 Abs. 3 GG von einer ersatzweisen Regelung absehen, soweit eine Neuregelung durch die Tarifvertragsparteien in absehbarer Zeit zu erwarten sei (vgl. ebenda, Rn. 147).
(bbb) In dem konkreten Fall sei auch nach den für eine Teilnichtigkeit tarifvertraglicher Vereinbarungen geltenden Grundsätzen kein weitergehendes gerichtliches Eingreifen geboten gewesen: Bei Teilnichtigkeit werde die beanstandete Regelung auf das unbedingt gebotene Maß zurückgeführt und dabei dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien soweit möglich Rechnung getragen. Das aus § 306 BGB hergeleitete Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion gelte nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht für Tarifverträge; ebenso wenig gelte es für die zu deren Umsetzung erlassenen Satzungen der Versorgungsträger (vgl. ebenda, Rn. 147). Eine gerichtliche Lückenfüllung widerspräche auch dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, zumal der Wegfall der Übergangsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften von ca. 1,7 Millionen rentenfernen Versicherten die Kalkulationsgrundlagen für das neue Betriebsrentensystem in einem Maße erschüttere, dass ein Festhalten an den neuen Satzungsregelungen im Übrigen nicht sinnvoll erscheine. Hinzu komme, dass den Tarifvertragsparteien zahlreiche Wege offen stünden, den (vom Bundesgerichtshof in dem Urteil formulierten) Beanstandungen Rechnung zu tragen. Insoweit sei es den Tarifvertragsparteien vorzubehalten, für welche Lösungen sie sich entschieden (vgl. ebenda, Rn. 149, 150).
(ccc) Die nach dem vorgenannten Urteil gebotene Abwägung könnte im vorliegenden Fall abweichend ausfallen: Der im Jahr 1947 geborene Kläger ist seit dem 1. April 2012 verrentet, hätte im Falle einer Unwirksamkeit der ihn betreffenden Regelung also ein deutlich schweres wiegendes Interesse an einer gerichtlichen Lückenfüllung. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 9. Mai 2018 (1 BvR 1884/17, juris, juris Rn. 15) gebilligt, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 16. April 2015 (12 U 214/14), bestätigt durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2017 (IV ZR 221/15, juris), lediglich die auch dort hilfsweise beantragte Feststellung getroffen hat, die der Beschwerdeführerin erteilte "Startgutschrift" sei unverbindlich:
Die Gerichte hielten sich in der vorliegenden Sonderkonstellation noch in ihrem fachgerichtlichen Entscheidungsspielraum, indem sie trotz einer erkennbaren Ungleichbehandlung ausdrücklich ein letztes Mal der Zahlungsklage nicht stattgegeben, die Tarifvertragsparteien aber klar zum Handeln verpflichtet und, falls diese dem nicht nachkommen sollten, auch in der Sache durchgreifenden Rechtsschutz in Aussicht gestellt hätten. Wäre der Kläger durch die vom Bundesgerichtshof in dem vorgenannten Urteil vom 14. November 2007 und dem Urteil vom 9. März 2016 erneut wegen Gleichheitsverstoßes für unwirksam erklärte Detailregelung benachteiligt und dieser (oder ein anderer, den Kläger betreffender) Gleichheitsverstoß noch immer nicht beseitigt, könnte eine gerichtliche Lückenfüllung zu seinen Gunsten nunmehr aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes geboten sein.
(ddd) In seinem weiteren Urteil vom 24. September 2008 (NVwZ 2009, S. 539 ff. Rn. 62) hat der Bundesgerichtshof aber ausgeführt, die Unwirksamkeit der Übergangsregelung für eine Gruppe von (rentenfernen) Versicherten wirke sich nicht auf die Übergangsregelung für eine andere Gruppe von (rentennahen) Versicherten aus, wenn die jeweiligen Regelungen aus sich heraus verständlich seien und sinnvoll voneinander getrennt werden könnten; dann könne die beanstandungsfreie Regelung aufrechterhalten werden. Dies entspricht den vorgenannten Grundsätzen, wonach das Verbot einer geltungserhaltenen Reduktion auf die Satzungsregelungen eines Versorgungsträgers keine Anwendung findet (vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 121, wo die Rechtmäßigkeit einer Pauschalierung durch ein sogenanntes Näherungsverfahren offengelassen wurde, weil keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass dieses Verfahren für den dortigen Kläger nachteilige Auswirkungen entfalten könnte).
(gg) Hiernach bietet das Klagevorbringen keine greifbaren Anhaltspunkte für einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren als der von ihm bislang bezogenen Betriebsrente, soweit er geltend macht, die Umstellung des Systems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes verletze das Gleichheitsgrundrecht bestimmter Gruppen von Versicherten, etwa von Frauen, zu denen er nicht gehört. Zum einen wäre es denkbar, dass die von ihm insoweit beanstandeten Satzungsregelungen von den übrigen Regelungen getrennt werden, d. h. die ihn betreffenden Regelungen im Rahmen einer geltungserhaltenen Reduktion Bestand haben. Zum anderen ist nicht erkennbar, dass der Kläger von einer Satzungsänderung, die eine von ihm beanstandete Ungleichbehandlung anderer Gruppen von Versicherten beseitigen würde, profitieren könnte. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte wegen Benachteiligung einer hierzu gehörenden Teilgruppe in seinen Urteilen vom 14. November 2007 (NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 122 ff., 136 ff., 147 ff.) und vom 9. März 2016 (r+s 2016, S. 255 ff. Rn. 20) insgesamt für unwirksam gehalten.
(hh) Selbst betroffen ist der Kläger seinem Vortrag nach von der Übergangsregelung der Beklagten für rentenferne Versicherte des Jahrgangs 1947 mit einem Jahreseinkommen von (zuletzt) über 90.000 Euro, d. h. mit einem versicherungspflichtigen Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Er meint, die Regelung sei für ihn besonders nachteilig und entziehe ihm ohne hinreichenden Anlass tarifvertraglich versprochene und erdiente Ansprüche; die Systemumstellung und die hierzu erlassene Übergangsregelung in der Satzung der Beklagten verletze die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sowie das Gleichheitsgrundrecht.
Sein Sachvortrag bietet hierfür unter Berücksichtigung der vorgenannten, aus der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie folgenden besonderen Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume der Tarifvertragsparteien sowie ihrer damit verbundenen, richterlicher Kontrolle weitgehend entzogenen Einschätzungsprärogative bezüglich der tatsächlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen, der Verteilungsgerechtigkeit sowie der Art und des Umfangs der ihrer Entscheidungsfindung zugrunde zulegenden Tatsachenerhebung keine hinreichenden Anhaltspunkte.
(aaa) Die Umstellung des Systems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein beitragsorientiertes Betriebsrentensystem ist von Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft und nicht beanstandet worden. Dabei bezieht sich das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. März 2007 (NZA-RR 2007, S. 82 ff.) auf die Satzung der "Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen", zwei spätere Urteile vom 20. August 2019 (3 AZR 251/17, NZA 2020, S. 943 ff. und 3 AZR 561/17, juris) auf die Satzung der hiesigen Beklagten.
(bbb) Der Kläger macht geltend, die neue Satzung der Beklagten entziehe ihm ohne hinreichenden Anlass erdiente Ansprüche. Insoweit stellt sich zunächst die Frage, ob die streitgegenständliche Systemänderung und die mit ihr verbundene Verringerung der Betriebsrente der Versicherten durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen in unzulässiger Weise verkürzt.
Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seinem Grundsatzurteil verneint und hierzu auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu die neueren Beschlüsse vom 17. Dezember 2012, 1 BvR 488/10, juris Rn. 22 f. und vom 26. April 2015, 1 BvR 1420/13, NVwZ 2015, S. 1446 f. Rn. 7 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen) verwiesen. Danach sind unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung zwar grundsätzlich eigentumsrechtlich geschützt. Der eigentumsrechtliche Schutz reicht jedoch nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft sie selbst nicht. Das Grundrecht auf Eigentum schützt unverfallbare Anwartschaften daher nicht in einer konkreten Höhe. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ergänzend erläutert, dass auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (BGBl 1956 II S. 1880, BGBl 2002 II, S. 1072) Anwartschaften auf Ruhegehälter im öffentlichen Dienst nicht der Höhe nach geschützt sind (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2012, 1 BvR 488/10, juris Rn. 22 unter Hinweis auf EGMR, Entscheidung vom 2. Februar 2006, 51466/99, 70130/01, NVwZ 2006, S. 1274 f., 1275). Unverfallbare Anwartschaften auf eine dynamische Versorgungsrente sind hiernach nicht in einer bestimmten Höhe geschützt und konnten daher durch die streitgegenständliche Systemumstellung geändert werden, auch wenn damit regelmäßig eine Verringerung einhergeht (vgl. Bundesverfassungsgericht, ebenda, Rn. 23).
Hieran anknüpfend hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27. März 2007 (NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 52 ff.) betont, dass durch tarifliche oder vertragliche Vereinbarungen bestimmte Ansprüche inhaltlich nur insoweit geschützt sind, als die dafür maßgeblichen Regeln eine Änderung nicht zulassen. Da das geschützte Eigentum insoweit vom Inhalt der privatrechtlichen Vereinbarungen abhänge, komme es auf die Ausgestaltung der Tarifverträge und der Satzung des Versorgungsträgers sowie auf die dafür rechtlich maßgeblichen Änderungsmöglichkeiten an. Frühere Tarifverträge könnten durch spätere abgelöst werden (sog. Zeitkollisionsregel, vgl. ebenda, Rn. 54), dieser Änderungsvorbehalt sei immanenter Bestandteil der Tarifverträge. Auch die Satzung der (dort) beklagten Zusatzversorgungskasse enthalte einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt.
Die Tarifvertragsparteien bestimmten also gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des von ihnen geschaffenen Eigentums (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 55). Einschränkende Inhaltsbestimmungen müssten den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit genügen. Tarifvertragsänderungen, die den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Rechnung trügen, stellten keine Eigentumsverletzung dar (vgl. ebenda, Rn. 55 unter Hinweis darauf, dass es sich im Ergebnis nicht auswirke, wenn man die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz GG, sondern aufgrund des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG anwende [so der Bundesgerichtshof, vgl. Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff., Rn. 53 ff.]). So verhalte es sich bei dem streitgegenständlichen Systemwechsel:
Dieser verletze trotz der den Rentnern entstehenden Nachteile nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Bundesarbeitsgericht, ebenda, Rn. 57 ff.). Insoweit sei es unerheblich, wenn die dem Versicherten nach dem bisherigen Gesamtversorgungssystem zustehenden Leistungen wegen der Entwicklungen im Rentenversicherungs- oder Steuerrecht höher ausgefallen wären als nach neuem Recht. Dies sei eine Folge des Systemwechsels und entspreche seiner Zielsetzung. Die damit verbundenen Eingriffe seien gerechtfertigt.
Die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung, insbesondere der zu erwartenden Finanzierungslasten und ihrer Auswirkungen sei ebenso wie die Lösung entstehender Verteilungsprobleme Sache der Tarifvertragsparteien. Die Lebenserwartung sei stetig gestiegen und habe zu immer längeren Rentenlaufzeiten geführt. Zudem habe sich das Verhältnis zwischen aktiven Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern durch Personalabbau im öffentlichen Dienst einerseits und steigende Rentnerzahlen andererseits verschlechtert. Veränderungen in den externen Bezugssystemen wie der Beamtenversorgung, der Sozialversicherung und des Steuerrechts hätten die im Rahmen des Gesamtversorgungssystems zu füllenden Lücken vergrößert. Schon diese durch die demografische Entwicklung und durch die Veränderungen in den externen Bezugssystemen ausgelösten Störungen hätten einen ausreichenden Grund für den Systemwechsel geliefert (vgl. ebenda, Rn. 58). Auch hätten die Tarifvertragsparteien ihre Einschätzung der künftigen Finanzierungslasten auf tragfähige Grundlagen stützen können, etwa auf den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung (BT-Drucks. 14/7220, S. 86 ff.). Sie seien davon ausgegangen, dass die Kostensteigerungen nicht mehr hinnehmbar seien und zur Sicherung einer dauerhaft soliden Finanzierung der Gesamtversorgung die bisherige Abhängigkeit von den externen Faktoren beseitigt werden müsse. Diese Beurteilung sei von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt. Das neue System beseitige durch seine beitragsorientierte Ausgestaltung (vgl. § 8 ATV-K) die Ursachen ausufernder Kostensteigerungen und unzureichender Kalkulierbarkeit (vgl. ebenda, Rn. 59).
In seinen die streitgegenständliche Satzung betreffenden Urteilen vom 20. August 2019 (3 AZR 251/17, NZA 2020, S. 943 ff. und 3 AZR 561/17, juris, jeweils Rn. 60 ff.) hat das Bundesarbeitsgericht eine Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG unter Bestätigung der vorstehenden Ansicht verneint: Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hätten nicht für Verschlechterungen der Leistungen durch die Umstellung des Gesamtversorgungsauf ein beitragsorientiertes System einzustehen, weil diese den Grundsätzen von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit entspreche.
Der Bundesgerichtshof hat sich dem in seinem Grundsatzurteil vom 14. November 2007 (NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 26 ff.) angeschlossen. Dabei hat er zunächst ebenfalls betont, die oben beschriebenen (demografiebedingten) Änderungen seien ein ausreichender Anlass für den Systemwechsel gewesen (vgl. ebenda, Rn. 26). Auch beschränke sich der in der Satzung der X enthaltene Änderungsvorbehalt nicht auf einzelne Satzungsregelungen, sondern ermächtige ebenso zu einer umfassenden Systemumstellung. Denn ihr liege eine maßgebende, im Tarifvertrag vom 1. März 2002 getroffene Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner (Tarifvertragsparteien) zu Grunde, deren Konsens es vorbehalten bleibe, in welchem Maße die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes und deren Hinterbliebenen an die Versorgung der Beamten angeglichen werden solle (vgl. ebenda, Rn. 27 mit weiteren Nachweisen). Zweck der Änderungsklausel sei es gerade, die Umsetzung solcher Entscheidungen der Tarifvertragsparteien in der Satzung der X zu ermöglichen. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden Rentenansprüche und -anwartschaften sei durch Übergangsbzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hänge die Frage, inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten verletzt seien, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese Rechte wahrten (vgl. ebenda).
Die versicherungsrechtlichen Ansprüche der bei der (dort beklagten) X Versicherten seien in deren auf Tarifverträgen aufbauenden Satzung geregelt. Die versicherungsrechtlichen Rentenansprüche gegen sie entstünden erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Welche Versicherungsleistungen dem Betriebsrentner letztlich zustünden, hänge davon ab, welche Regelungen die Satzung der X und der ihr dann zu Grunde liegende Versorgungstarifvertrag zu diesem Zeitpunkt enthielten (vgl. ebenda, Rn. 42). Die im Anwartschaftsstadium erfolgten Änderungen legten nur den Inhalt der bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls entstehenden Ansprüche fest (vgl. ebenda, Rn. 46 a. E.). Stünde Art. 14 Abs. 1 GG einem solchen Änderungsvorbehalt entgegen, würde die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der Sozialpartner eingeschränkt. Durch eine auf den tarifrechtlichen Grundsätzen und den vereinbarten Versicherungsbedingungen beruhende Änderung der Leistung verwirkliche sich lediglich eine von Anfang an bestehende Schwäche der tarifvertraglich begründeten Rechtspositionen. Die tarifautonome Gestaltung sei insoweit von gesetzlichen Regelungen zu unterscheiden. Der Gesetzgeber verfüge nicht über ebenso weitreichende, privat oder tarifautonome Gestaltungsmittel (vgl. ebenda, Rn. 45). Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass Versorgungsgrade, die ein Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unter Zugrundelegung hypothetischer Bedingungen vor dem Versicherungsfall errechne, bloße "Berechnungsgrößen” darstellten und nicht bereits von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Anwartschaften (vgl. ebenda, Rn. 51).
Hiernach verstößt die streitgegenständliche Systemumstellung nicht gegen Art. 14 GG oder gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; insbesondere fehlte es nicht wie der Kläger meint an einem Anlass für diese Umstellung oder an einem ausreichenden Änderungsvorbehalt. Aus der im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Satzung der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel in der Fassung der 19. Änderungssatzung vom 19. September 2024 geht jedoch hervor, dass diese Satzung auf Beschluss des Verwaltungsausschusses und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde geändert werden kann (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 ZVKS). Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ZVKS gelten künftige Satzungsänderungen, soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für die bestehenden Mitgliedschaften und Einzelversicherungsverhältnisse sowie für bereits bewilligte Versicherungsleistungen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 3 ZVKS kann die Beklagte Änderungen der tarifvertraglichen Bestimmungen zum Versicherungs- und Leistungsrecht auch vor Anpassung der Satzungsbestimmungen anwenden. Die Satzung der Beklagten enthält damit einen umfassenden Änderungsvorbehalt.
(ccc) Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2012, 1 BvR 488/10, juris) verstößt die zum 31. Dezember 2001 rückwirkende Systemumstellung (dort: durch die neue Satzung der X) auch nicht gegen das in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rückwirkungsverbot:
Die formellen Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung seien erfüllt: Eine Satzung der X gehöre zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG. Dem stehe nicht entgegen, dass die Satzung auf einen Tarifvertrag zurückgehe, da es sich bei der Normsetzung durch Tarifvertragsparteien um Gesetzgebung im materiellen Sinn handele (vgl. ebenda, Rn. 25).
In materieller Hinsicht liege eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor (vgl. ebenda, Rn. 26). Eine solche sei gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirke und damit zugleich eine betroffene Rechtsposition nachträglich entwerte. Darum handele es sich bei den neuen Satzungsbestimmungen der X. Diese regelten die Ermittlung von Startgutschriften für Anwartschaften rentennah Versicherter aus der alten Satzung mit Wirkung zum 31. Dezember 2001; später entstandene Anwartschaften würden durch Anwartschaften aus der neuen Satzung über sogenannte Versorgungspunkte ersetzt. Die betroffenen Anwartschaften wurzelten in einem bestehenden Versicherungsverhältnis, aus dem vor Eintritt eines Versicherungsfalls aber noch kein Anspruch entstanden sei (vgl. ebenda, Rn. 27 mit weiteren Nachweisen). Insofern sei ein gegenwärtiger, noch nicht abgeschlossener Sachverhalt für die Zukunft in einer Weise betroffen, die sich regelmäßig nachteilig auswirke, weil eine Betriebsrente aus der neuen Satzung grundsätzlich geringer sei als eine Versorgungsrente aus der alten Satzung (vgl. ebenda unter Verweis auf BT-Drucks. 15/5821, S. 183).
Eine solche unechte Rückwirkung wäre dann unzulässig, wenn das Vertrauen der Betroffenen schutzwürdiger sei als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen. Dies sei der Fall, wenn eine unechte Rückwirkung zur Erreichung eines Regelungszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich sei oder wenn Bestandsinteressen der Betroffenen Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwögen (vgl. ebenda, Rn. 28 mit weiteren Nachweisen). Bei der Beurteilung der Geeignetheit und der Erforderlichkeit komme dem Satzungsgeber eine Einschätzungsprärogative zu, die nur überschritten sei, wenn Erwägungen nicht schlüssig seien und deswegen offensichtlich keine Grundlage für eine angegriffene Maßnahme sein könnten. Ein weiter Gestaltungsspielraum bestehe insbesondere für die Gewährung von Ansprüchen. Vorliegend sei dieser Gestaltungsspielraum von den Tarifvertragsparteien ausgeübt worden, auf deren Vereinbarungen die Satzungsregelungen der X zurückgingen (vgl. ebenda).
Hier sei das Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdiger als das mit der Neuregelung verfolgte Anliegen. Der Systemwechsel erscheine zur finanziellen Konsolidierung der Versorgungsanstalt (und zur Umsetzung der Vorgaben aus der sogenannten Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000, 1 BvR 1136/96 -, juris, Rn. 33, 38, die eine Beseitigung der verfassungsrechtlich bedenklichen Komplexität der alten Satzung gefordert habe,) geeignet und erforderlich; es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, um eingedenk der Einschätzungsprärogative des Satzungsgebers, der die Regelung der Tarifvertragsparteien übernehme daran zu zweifeln. Dies bestätige der Zweite Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 (BT-Drucks. 14/7220, S. 86, 121, 152), wonach ein die Finanzierbarkeit der Versorgungsanstalt in Frage stellender Kostenanstieg zu erwarten gewesen sei (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2012, 1 BvR 488/10, juris Rn. 29). Auch zwischenzeitliche Satzungsänderungen stellten die grundsätzliche Eignung der VBLS n. F. zur Erreichung der verfolgten Ziele nicht in Frage. Es liege in der Natur der Normsetzung zur Regelung komplexer Sachverhalte wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, dass Schwachstellen zu beheben seien und Veränderungen der Umstände Anpassungen nötig machten.
Die Bestandsinteressen der Betroffenen überwögen die Gründe für eine rückwirkende Systemumstellung nicht. Die Versicherten hätten mit einer Änderung ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung aus der alten Satzung rechnen müssen. In Anwartschaften sei von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (vgl. ebenda, Rn. 30) und die frühere Satzung habe einen vielfach genutzten Änderungsvorbehalt enthalten. Zudem hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse ersichtlich verändert, unter anderem die Anhebung des Nettoarbeitsentgelts durch eine Ermäßigung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung und eine Ermäßigung der Steuersätze bei einer gleichzeitigen Verringerung der anrechenbaren Sozialversicherungsrente (vgl. ebenda, Rn. 32 mit weiteren diesbezüglichen Ausführungen). Zwar sei es für rentennahe Versicherte kaum möglich gewesen, ihre Altersversorgung den geänderten Umständen anzupassen, weil ihr Renteneintritt nach der Systemumstellung unmittelbar bevorgestanden habe. Dem trügen aber die Regelungen zur Übertragung von Anwartschaften rentennah Versicherter hinreichend Rechnung (vgl. ebenda, Rn. 34 mit weiteren diesbezüglichen Erläuterungen). Den Pflichtversicherten sei auch die Orientierung an einem Stichtag zumutbar. Bei einer Systemumstellung bedürfe es regelmäßig einer Stichtagsregelung. Hierdurch entstünden keine Nachteile, die nicht hinnehmbar wären. Dies gelte auch, soweit für die Berechnung von Anwartschaften das gesamtversorgungsfähige Entgelt aus den letzten drei Jahren vor dem Stichtag zugrunde gelegt werde, weil sich das Entgelt aus den Jahren nach dem Stichtag in Versorgungspunkten niederschlage, also nicht auch noch für die Startgutschrift, mithin doppelt, berücksichtigt werden könne. Außerdem werde die entfallende Dynamisierung einer Anwartschaft durch die Möglichkeit der Gewährung von Bonuspunkten kompensiert, auch wenn sich dadurch Startgutschriften bis Ende 2008 durchschnittlich um nur 0,14 % erhöht hätten (vgl. ebenda sowie Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. April 2015, 1 BvR 1420/13, NVwZ 2015, S. 1446 ff. Rn. 10 ff.).
Demnach verstößt die streitgegenständliche Systemumstellung entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27. März 2007 (NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 28) auf entsprechende Rüge hin auch geprüft, ob die Satzungsänderungen gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vorbehalt des Gesetzes verstoßen, wonach staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch ein förmliches Gesetz legitimiert sein muss. Es hat die Anwendbarkeit des Gesetzesvorbehalts auf die Satzung unter Hinweis auf deren privatrechtlichen Charakter verneint.
Einen Verstoß der Übergangsregeln in der Satzung der X gegen das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gebot der Normenklarheit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2012 (1 BvR 488/10, juris Rn. 44) ebenfalls verneint: Sowohl die Stichtagsregelung als auch die Hochrechnung von Anwartschaften auf das 63. Lebensjahr seien für sich genommen verständlich. Komplex werde die Ermittlung von Anwartschaften erst durch den besitzstandswahrenden Verweis auf die alte Satzung, die wiederum komplex, aber nicht verfassungswidrig sei und zudem für die Zukunft abgelöst werde.
(ddd) Ferner wendet der Kläger ein, die streitgegenständliche Systemumstellung und die ihn betreffende Übergangsregelung für rentenferne Versicherte mindere seine Betriebsrente in gleichheitswidriger Weise. Insoweit sind die streitgegenständlichen Regelungen an deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht sowie an dem Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), zu messen, dass auch eine Diskriminierung wegen des Alters verbietet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2023, NZA 2024, S. 131 ff. Rn. 19).
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgt auch für die Tarifvertragsparteien das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2012, 1 BvR 488/10, juris Rn. 40; Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2016, NZA-RR 2016, S. 318 ff. Rn. 17). Das Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Der die Ungleichbehandlung tragende sachliche Grund muss dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sein (vgl. ebenda).
Dabei gilt nach neuerer verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2012, 1 BvR 488/10, juris Rn. 40; Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 59, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber nur dann zu Differenzierungen verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 59).Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Bei einer ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber in der Regel einer strengen Bindung. Eine unterschiedliche Behandlung ist bereits gleichheitswidrig, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. ebenda). Außerdem sind an die für ungleiche Rechtsfolgen erforderlichen Rechtfertigungsgründe umso höhere Anforderungen zu stellen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Eine eher großzügige Prüfung ist demgegenüber bei komplexen Zusammenhängen geboten (vgl. ebenda).
Ob bei der Überprüfung von Übergangsregelungen die mit einer Typisierung oder Generalisierung verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten hingenommen werden müssen, hängt zum einen von der Intensität der Benachteiligungen und der Zahl der betroffenen Personen ab. Es darf demnach lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (vgl. ebenda mit weiteren Nachweisen). Zum anderen kommt es auf die Dringlichkeit der Typisierung und die mit ihr verbundenen Vorteile an. Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (vgl. ebenda, Rn. 61).
Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein. Zudem können derartige Bestimmungen das Versorgungssystem vereinfachen und die Durchschaubarkeit erhöhen (vgl. ebenda mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Nach diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Systemumstellung als solche nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 64 ff.; Urteil vom 20. September 2023, NZA 2024, S. 131 ff. Rn. 20) nicht zu beanstanden.
Dabei hat der Bundesgerichtshof zunächst betont, dass die bei der X (X) versicherten Arbeitnehmer zu keinem Zeitpunkt darauf hätten vertrauen können, dass ihre unverfallbaren Anwartschaften und daran anknüpfend der von ihnen erdiente Teilbetrag nach § 2 BetrAVG oder sogar nach einem zu ihren Gunsten modifizierten § 2 BetrAVG berechnet würden, weil diese Regelung ihrerseits tarifdispositiv sei und der Gesetzgeber mit § 18 BetrAVG ausdrücklich eine Sonderregelung für den öffentlichen Dienst geschaffen habe.
Die hier maßgebliche Berechnung der "Startgutschriften" rentenferner Versicherter erfolgt nach der Satzungsneuregelung der X (VBLS, dort §§ 78, 79 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 BetrAVG) vereinfacht dargestellt wie folgt, wobei nach § 78 Abs. 2 VBLS für die Berechnung der Anwartschaften die Rechengrößen vom 31. Dezember 2001 maßgebend sind (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 67 ff.):
"In einem ersten Rechenschritt wird die so genannte Voll-Leistung (§ 18 II Nr. 1 BetrAVG) ermittelt, die die vom Versicherten unter Zugrundelegung des höchstmöglichen Versorgungssatzes maximal erzielbare, fiktive Vollrente beschreibt. Die Errechnung dieser Voll-Leistung geschieht nach den Regeln des § 41 VBLS a.F..
Dazu wird die so genannte Bruttogesamtversorgung, das sind regelmäßig 75% des nach § 78 II 1 VBLS maßgeblichen, durchschnittlichen zusatzversorgungspflichtigen Bruttoentgelts (§ 41 II VBLS a.F.) der letzten drei Kalenderjahre vor dem Umstellungsstichtag (31. 12. 2001, vgl. dazu § 78 II Halbs. 2 VBLS), der so genannten Nettogesamtversorgung, das sind 91,75% des Nettoentgelts (§ 41 II b VBLS a.F.), gegenübergestellt. Das Nettoentgelt wird mit Hilfe pauschalierter Annahmen fiktiv festgesetzt, indem vom maßgeblichen Bruttoentgelt Beträge abgezogen werden, die einem Beschäftigten am Umstellungsstichtag im Allgemeinen als Abzüge in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auferlegt sind. Der nach diesem Vergleich geringere Betrag ist für die weitere Berechnung als so genannte Höchstversorgung maßgebend (§ 41 II a VBLS a.F.). Hiervon wird wegen der Lückenfüllungsfunktion der Zusatzversorgung zur Ermittlung der Voll-Leistung die voraussichtliche Grundversorgung (gesetzliche Rente) in Abzug gebracht. Diese ist für rentenferne Versicherte ausschließlich nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen, so genannten Näherungsverfahren zu ermitteln (§ 18 II Nr. 1 S. 2 lit. f BetrAVG). Der dabei einzusetzende Korrekturfaktor wird für alle rentenfernen Versicherten einheitlich auf 0,9086 festgelegt (Anlage 4 Nr. 5 S. 2 zum ATV; § 78 II 2 Halbs. 2 VBLS). Eine (alternative) Berücksichtigung konkreter Auskünfte des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, um damit die voraussichtliche Höhe der Rente zu errechnen, sieht die Übergangsregelung nicht vor (vgl. § 33 I 1 ATV; § 18 II Nr. 1 S. 2 lit. f BetrAVG und § 78 II 2 Halbs. 1 VBLS). Soweit in die Berechnung Faktoren einfließen, die sich im Laufe der Zeit verändern können (u. a. Höhe des Entgelts, Höhe der Abzüge, Steuerklasse und -tabelle, Familienstand), ist nach den § 78 II VBLS und den § 18 II Nr. 1 S. 2 lit. c i.V. mit § 2 V BetrAVG ausschließlich auf die am Umstellungsstichtag aktuellen Daten abzustellen. Eine nachträgliche Anpassung der Berechnung an später veränderte Faktoren oder Bemessungsgrundlagen findet nicht statt. Das wird als "Festschreibeeffekt” oder "Veränderungssperre” bezeichnet. Auch eine Anwendung der früheren Satzungsbestimmungen über so genannte Mindestleistungen ist ausgeschlossen (§ 18 II Nr. 1 S. 2 lit. e BetrAVG) ...
Daran schließt sich in einem zweiten Rechenschritt die Berechnung der Anwartschaftshöhe an. Hierzu wird ein Multiplikator festgelegt, der die Funktion des Unverfallbarkeitsfaktors erfüllt. Der Multiplikator berücksichtigt mithin, dass der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer einen Teil der betrieblichen Altersversorgung bereits erdient hat und deshalb behalten soll. Nach § 33 I 1 ATV i.V.m. den § 18 II Nr. 1 S. 1 BetrAVG, § 79 I 1 VBLS beträgt die Anwartschaft für jedes Jahr der Pflichtversicherung 2,25% der Voll-Leistung höchstens jedoch 100%, was einer maximal erreichbaren Vollrente nach 44,44 Jahren der Pflichtversicherung entspricht ...
Der sich daraus ergebende Anwartschaftsbetrag wird zur Ermittlung der Startpunkte abschließend durch den Betrag von 4 Euro geteilt." (Hervorhebungen nur hier)
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dann, wenn die Tarifvertragsparteien bei der Umstrukturierung der von ihnen geschaffenen Zusatzversorgung die Übergangsvorschriften für rentenferne Jahrgänge entsprechend dem gesetzlichen Regelungsmodell ausgestaltet haben, davon auszugehen, dass sie es als zweckmäßige und sachgerechte Lösung angesehen haben. Ihre für die tarifautonome Regelung wesentliche Einschätzung sei nur begrenzt überprüfbar (vgl. Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 72). Gegen den Ansatz, den geschützten Besitzstand nach den Unverfallbarkeitsregelungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) zu bestimmen, sei insoweit verfassungsrechtlich grundsätzlich nichts zu erinnern. Allerdings könne die Übergangsregelung teilweise zu Eingriffen in die von den rentenfernen Versicherten erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich führen. Die von den Tarifvertragsparteien gewählte und von der X in ihrer Satzung übernommene geringere Dynamisierung sei angesichts des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung zumindest vertretbar und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Tarifvertragsparteien hätten insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten. Er erfasse nicht nur die Art und Weise, wie die finanziellen Grundlagen der Zusatzversorgung gesichert werden sollten, sondern auch die Umsetzung tarifpolitischer Ziele und veränderter Gerechtigkeitsvorstellungen (vgl. dazu im Einzelnen ebenda, Rn. 73 bis 79).
Hiernach ist die Minderung des früheren Inflationsausgleichs (Dynamisierung) im Rahmen der streitgegenständlichen Systemumstellung entgegen der Ansicht des Klägers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auch die Entziehung der den rentenfernen Versicherten nach der früheren Satzung der X zugesagten Mindestleistungen hält der Bundesgerichtshof (vgl. ebenda, Rn. 82 bis 95) für verfassungsgemäß. Dabei weist er darauf hin, dass die Regelung in § 18 BetrAVG a. F. vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 15. Juli 1998 (NZA 1999, S. 194 ff.) wegen Gleichheitsverstoßes beanstandet worden und hiernach ein Vertrauen der Versicherten auf den Erhalt der durch diese Vorschrift gewährten Vorteile nicht mehr gerechtfertigt gewesen sei (vgl. ebenda, Rn. 92 f.).
Dass die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 der früheren Satzung der X bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach der Übergangsregelung keinen Eingang in die "Startgutschriften" rentenferner Versicherter findet, verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (vgl. ebenda Rn. 96 ff.) ebenfalls keine verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen. Diese sogenannte Halbanrechnung von Vordienstzeiten sei nicht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst (vgl. ebenda Rn. 97).Auch mit Blick auf den durch das Rechtsstaatsprinzip gewährten Vertrauensschutz habe die Halbanrechnung von Vordienstzeiten für die rentenfernen Versicherten keinen geschützten Besitzstand dargestellt, unter anderem deswegen, weil sie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (NJW 2000, S. 3341 ff.) verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen sei und wegen einer darin liegenden Ungleichbehandlung der Versicherten nur noch bis zum 31. Dezember 2000 als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie habe aufrechterhalten werden dürfen (vgl. ebenda, Rn. 100). Hiernach hätten die rentenfernen Versicherten der jüngeren Generation nicht mehr auf einen Fortbestand dieser Regelung vertrauen können und die Tarifvertragsparteien insoweit die vom Gesetzgeber in § 18 Abs. 2 BetrAVG gewählte Lösung übernehmen dürfen (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda, Rn. 98 ff., 100).
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. ebenda, Rn. 102 ff.) ist es grundsätzlich auch nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass bei der Errechnung der "Startgutschrift" die für die Ermittlung der Voll-Leistung von der Höchstversorgung in Abzug zu bringende voraussichtliche gesetzliche Rente gemäß § 33 I 1 ATV, § 79 I 1 VBLS in Verbindung mit 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Buchstabe f BetrAVG nach dem bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren, dem sogenannten Näherungsverfahren, zu ermitteln ist. Das Verfahren erleichtere vielmehr auf einem sachgerechten Weg die Abwicklung des komplizierten Gesamtversorgungssystems des öffentlichen Dienstes durch die X und die anderen erfassten Zusatzversorgungseinrichtungen (vgl. ebenda, Rn. 102, 103). Auch mit Hilfe der individuellen Berechnung lasse sich lediglich eine fiktive Sozialversicherungsrente ermitteln, weil eine Hochrechnung auf das 65. Lebensjahr (feste Altersgrenze) zu erfolgen habe und dabei die Veränderungssperre (Festschreibeeffekt) zu beachten sei (vgl. dazu im Einzelnen ebenda, Rn. 104). Demgegenüber diene das Näherungsverfahren der Verwaltungsvereinfachung, die für die Versorgungsträger von besonderer Bedeutung sei, die im Rahmen von Massenverfahren eine hoch komplizierte Materie zu bearbeiten hätten und deshalb zu Vereinfachungen und Typisierungen gezwungen seien. Das Näherungsverfahren ermögliche eine sachgerechte Pauschalierung und Typisierung (vgl. ebenda, Rn. 105). Dabei sei es unschädlich, dass dieses Verfahren ursprünglich für die Berechnung von Pensionsrückstellungen entwickelt worden sei und sich die Einzelheiten aus für die Finanzverwaltung bestimmten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ergäben. Das Näherungsverfahren beruhe auf einem von Versicherungsmathematikern erarbeiteten Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (vgl. ebenda, Rn. 106). Die mit dem hier maßgeblichen Näherungsverfahren (vgl. dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 1997, BStBl. I, S. 1024 ff. und vom 5. Oktober 2001, BStBl. I, 661 ff.) bewirkte Typisierung und Pauschalierung beruhe auf sachgerechten, nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstandenden Erwägungen. Die zu Grunde liegende Formel laute wie folgt: Maßgebende Bezüge × Anzahl der Versicherungsjahre × Bezüge abhängiger Steigerungssatz × Korrekturfaktor × Rentenart-/Zugangsfaktor = Sozialversicherungsrente (vgl. ebenda, Rn. 107, 108). Maßgebende Bezüge seien nur die für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung relevanten Bruttobezüge. Die dortige Beitragsbemessungsgrenze bilde demnach die Obergrenze. Zu den Versicherungsjahren zähle bei einem in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmer jedes Lebensjahr nach Vollendung des 20. Lebensjahres, so dass sich bei einer festen Altersgrenze von 65 Lebensjahren eine anrechenbare Dienstzeit von 45 Jahren (einschließlich Ersatzzeiten und anderer anrechnungsfähiger Zeiten) ergebe. Dies stehe im Einklang mit dem hinter § 68 Abs. 4 Satz 3 SGB VI stehenden Rechtsgedanken, wonach die Standardrente von 45 Entgeltpunkten auf 45 Jahren zu je einem Entgeltpunkt beruhe (vgl. ebenda Rn. 109, 110). Obwohl es grundsätzlich von 45 Versicherungsjahren ausgehe, trage das Näherungsverfahren auch den Versicherungsverläufen der Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten angemessen Rechnung. Zum einen zählten zu den Versicherungsjahren nicht nur die Beitragszeiten, sondern auch die versicherungsrechtlich relevanten Ausbildungszeiten, zum anderen habe die niedrigere sozialversicherungsrechtliche Bewertung der Schul- und Ausbildungszeiten in einem niedrigeren Steigerungssatz einen typisierten Niederschlag gefunden (vgl. ebenda, Rn. 111, 112). Der Korrekturfaktor berücksichtige Veränderungen des aktuellen gesunkenen Rentenwerts (vgl. ebenda, Rn. 113).
Da die Tarifvertragsparteien autonom über den Inhalt der Zusatzversorgung einschließlich des Versorgungsziels und der Mittel zu dessen Erreichen bestimmten, hätten sie hier im Grundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht die individuelle Versorgungslücke des einzelnen Pflichtversicherten zu Grunde legen müssen, sondern auf einen standardisierten Versorgungsbedarf abstellen dürfen. Insoweit habe es nahegelegen, bei ihren dem Bestandsschutz dienenden Übergangsvorschriften grundsätzlich an die gesetzliche Neuregelung des Betriebsrentengesetzes anzuknüpfen (vgl. ebenda, Rn. 115).
Ob die mit der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens verbundene Typisierung und Standardisierung ein Maß erreicht, das nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr hingenommen werden kann, hängt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (vgl. ebenda, Rn. 116 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) sowohl von der Intensität möglicher Benachteiligungen als auch von der Zahl der Betroffenen ab.
In seinem Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 116 ff., 119) sah sich der Bundesgerichtshof insoweit nicht zu einer abschließenden Beurteilung in der Lage, und meinte, das Berufungsgericht hätte über den diesbezüglich Parteivortrag wonach das Näherungsverfahren für einen erheblichen Teil der Pflichtversicherten spürbar nachteilig auswirke, vielfach aber auch für die Versicherten günstiger sei Sachverständigenbeweis erheben müssen.
Inzwischen haben die Tarifvertragsparteien bei der X (X) hierzu eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse durften sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs als ausreichende Datenbasis zur Beurteilung der Auswirkungen des Näherungsverfahrens ansehen, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nunmehr entbehrlich war. Hierzu heißt es in dem Urteil vom 20. September 2023 (NZA 2024, S. 131 ff. Rn. 30 ff.):
"Die Rüge der Kl., das BerGer. habe gehörswidrig kein Sachverständigengutachten eingeholt, bleibt ebenso wie ihre weiteren Einwände gegen die statistischen Auswertungen der Bekl. ohne Erfolg ...
Das BerGer. hat... weder unzulässigerweise eigene Sachkunde in Anspruch genommen noch rechtsfehlerhaft davon abgesehen, ein Sachverständigengutachten einzuholen ... ist ... zu Recht davon ausgegangen, dass die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet waren, einen "objektiven und unabhängigen" Sachverständigen mit der Untersuchung der Auswirkungen des Näherungsverfahrens zu beauftragen ...
Den Tarifvertragsparteien ... ist insbesondere ein gewisser kontrollfreier Raum für die Art und Weise ihrer Entscheidungsfindung zu eröffnen. Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten ...
Danach durften die Tarifvertragsparteien die Auswirkungen des Näherungsverfahrens von der Bekl. anhand bereits verfügbarer Bestandsdaten untersuchen lassen und sich auf der Grundlage dieser Untersuchung für ein Festhalten an der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens entscheiden ...
Etwas anderes ergibt sich ... nicht aus dem Urteil des Senats vom 14.11.2007 (... NVwZ 2008, 455). Soweit dort die Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Hinweis auf die erforderliche besondere Sachkunde für notwendig gehalten wurde, betraf dies zwar ebenfalls die Frage nach den qualitativen und quantitativen Auswirkungen des Näherungsverfahrens. Zum damaligen Zeitpunkt hatten die Tarifvertragsparteien aber noch keine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben, so dass aussagekräftige Daten für die gerichtliche Überprüfung der dort streitigen Behauptung, das Näherungsverfahren sei vielfach für die Versicherten günstiger, fehlten. Die Tarifvertragsparteien waren indessen aufgrund der ihnen zustehenden Einschätzungsprärogative nicht daran gehindert, eine solche Untersuchung der Auswirkungen des Näherungsverfahrens durch die Bekl. in Auftrag zu geben.
... hat das BerGer. zudem zutreffend angenommen, dass die Methoden der Untersuchung nicht intransparent sind. Nach seinen rechtsfehlerfreien Feststellungen hat die Bekl. im Rahmen des als Anlage B 1 vorgelegten Untersuchungsberichts vom 26.3.2011 offengelegt, dass die Näherungsrente mit der individualisiert hochgerechneten gesetzlichen Rente verglichen wurde und diese Hochrechnung der Ermittlung der anzurechnenden Rente bei rentennahen Versicherten gem. § 79 IV 1 und V VBLS mit der Modifikation entspricht, dass eine Hochrechnung auf das 65. Lebensjahr erfolgte.
... dass es zur Prüfung der Auswirkungen des Näherungsverfahrens sachgerecht war, auf einen Vergleich der Näherungsrente mit der individuell hochgerechneten gesetzlichen Rente abzustellen. Es hält sich im Rahmen des durch die Tarifautonomie eröffneten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien ..., dass die Übergangsregelung auf einen nachträglichen Datenabgleich und eine entsprechende Korrektur der Startgutschrift im Zeitpunkt des Renteneintritts verzichtet, so dass die später tatsächlich gewährte Rente nicht zu berücksichtigen ist ...
Die ausgewerteten Daten sind ... für die (gesamte) Gruppe der rentenfernen Versicherten hinreichend aussagekräftig und repräsentativ ...
... Unschädlich ist ..., dass neben den zum Umstellungsstichtag 47–54 Jahre alten auch jüngere Versicherte zu den rentenfernen Versicherten gehören. Rechtsfehlerfrei ... hat das BerGer. angenommen, dass sich eine Benachteiligung der rentenfernen Versicherten durch die Anwendung des Näherungsverfahrens eher in der hier unter-suchten Gruppe der zum Umstellungsstichtag älteren Versicherten zeigt.
... ergibt sich aus der Auswertung der Untersuchungsergebnisse, dass die Näherungsrente im Vergleich zur individualisiert hochgerechneten gesetzlichen Rente in der Tendenz umso ungünstiger ist, je älter die Versicherten zum Umstellungsstichtag waren. Bei den zum Umstellungsstichtag älteren Versicherten sind im Durchschnitt größere Zeiträume in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit Beitragszeiten belegt als bei den jüngeren Versicherten ... Dementsprechend führt die individualisierte Hochrechnung, die von den bis zum Umstellungsstichtag in der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich erreichten Entgeltpunkten ausgeht ... und demnach die bis dahin entstandenen bei älteren Versicherten in größerem Umfang in Betracht kommenden Unterbrechungszeiten berücksichtigt, bei den älteren Versicherten eher zu geringeren (individuell hochgerechneten) Renten als bei den jüngeren Versicherten ...
... wurden ... die Auswirkungen des Näherungsverfahrens auch gesondert für die weiblichen und männlichen Versicherten der untersuchten Gruppe ermittelt. Mit Blick darauf sind die Untersuchungsergebnisse für die (Gesamt)Gruppe der rentenfernen Versicherten selbst dann aussagekräftig, wenn ... in dieser Gruppe der Frauenanteil bei den jüngeren Versicherten höher als in der untersuchten Gruppe wäre. Denn durch die gesonderte Untersuchung der Auswirkungen innerhalb der Gruppe der Frauen wurde festgestellt, dass die Näherungsrente für 11,11 % der weiblichen Versicherten höher als die individuell hochgerechnete Rente und damit ungünstiger ist. Dieser Wert ist mithin auf die (Gesamt)Gruppe der weiblichen rentenfernen Versicherten übertragbar, zumal sich ... das Näherungsverfahren eher auf die älteren als die jüngeren Versicherten negativ auswirkt ..."
Dem schließt sich der Senat an. Soweit der Kläger demgegenüber meint, die Ergebnisse der von der X im Auftrag der Tarifvertragsparteien durchgeführten Untersuchung seien keine zur Beurteilung der Auswirkungen des Näherungsverfahrens geeignete Grundlage, teilt der Senat seine Auffassung unter Berücksichtigung der den Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten, der gerichtlichen Überprüfung weitgehend entzogenen Einschätzungsprärogative in Bezug auf die ihrer Entscheidungsfindung zugrunde zulegenden Tatsachen nicht.
Für die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 kam es auf die seinerzeit zur Beurteilung des Näherungsverfahrens noch fehlende Tatsachengrundlage nicht an, weil die (damalige) Übergangsregelung für rentenferne Versicherte wegen eines anderen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ohnehin unwirksam und die von der X für den (dortigen) Kläger ermittelte "Startgutschrift" deshalb unverbindlich war (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 120 ff.).
Beanstandet wurde die Regelung in der damaligen Satzung der X, wonach in jedem Jahr der Pflichtversicherung nur 2,25 % der Vollrente erworben werden. Dies führte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten (vgl. ebenda, Rn. 116 ff., 119): So könnten Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten wie etwa Akademiker 44,44 Pflichtversicherungsjahre überhaupt nicht erreichen und müssten deshalb überproportionale Abschläge hinnehmen. Gleiches gelte für diejenigen, die wegen besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst wie etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines handwerklichen Meisterbriefs erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (vgl. ebenda, Rn. 128 ff., 136).
Diese verfassungswidrige Ungleichbehandlung hatten die Tarifvertragsparteien durch nachfolgende Neuregelungen zunächst nicht beseitigt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteile vom 9. März 2016, IV ZR 9/15, NZA-RR 2016, S. 318 ff. Rn. 18 ff. und IV ZR 168/15, r + s 2016, S. 255 ff.).
Erst mit Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 8. Juni 2017 zum Tarifvertrag Altersversorgung (nachfolgend: ATVÄndV10) einigten sich die Tarifvertragsparteien darauf, die auf § 18 Abs. 2 BetrAVG abstellende Ermittlung der Startgutschriften (nur) mit der Maßgabe beizubehalten, dass anstelle des Faktors von 2,25 % ein sogenannter gleitender Anteilssatz zu berücksichtigen ist, der mindestens 2,25 % und maximal 2,5 % beträgt und dessen konkrete Höhe von der Zeit vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, abhängt. Mit dieser in die Satzung des X übernommenen Regelung ist das Näherungsverfahren nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 20. September 2023, NZA 2024, S. 131 ff. Rn. 45 ff.) nunmehr mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
Dabei hat der Bundesgerichtshof nochmals betont, dass die Typisierung den Vorteil bietet, dass das Anknüpfen der Übergangsregelung an § 18 Abs. 2 BetrAVG eine für alle rentenfernen Versicherten einheitliche Berechnungsmethode der Startgutschrift schafft. Die sich daraus ergebende Ermittlung der anzurechnenden Grundversorgung einheitlich pauschal nach dem Näherungsverfahren reduziert den mit der Ermittlung der Grundversorgung im Einzelfall verbundenen Aufwand und ermöglicht eine zügige Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf das Punktemodell (vgl. ebenda, Rn. 55). Zudem wäre die Ungleichbehandlung der durch die Näherungsrente nachteilig betroffenen Versicherten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar. Bei einer individuellen Hochrechnung der gesetzlichen Rente wäre nämlich selbst dann ein beträchtlicher (zusätzlicher) Verwaltungsaufwand zu erwarten, wenn eine solche Berechnung nur auf Antrag der Versicherten unter Vorlage einer Rentenauskunft zum Umstellungsstichtag vorzunehmen wäre (vgl. ebenda, Rn. 56).
Auch die beklagte Zusatzversorgungskasse hat durch eine Satzungsänderung vom 9. März 2018 (Anlage B 5, Band I Blatt 157 ff., 161 der Akten, dort § 1 Nr. 23) den vom Bundesgerichtshof bei der Startgutschriftenermittlung beanstandeten starren Berechnungsfaktor von 2,25 % durch einen gleitenden Anteilssatz von mindestens 2,25 % und höchstens 2,5 % für jedes Jahr der Pflichtversicherung ersetzt.
Dieser gleitende Anteilssatz ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr zu beanstanden (vgl. ebenda, Rn. 70 ff.): Durch die Einführung des gleitenden Anteilssatzes seien Versicherte mit einem Diensteintrittsalter zwischen 20,56 Jahren und 25 Jahren nicht mehr von der höchstmöglichen Versorgung ausgeschlossen. Damit entfalle insbesondere die bisherige Benachteiligung von Versicherten mit längeren Ausbildungszeiten, die trotz eines Studiums oder einer Ausbildung außerhalb des öffentlichen Dienstes üblicherweise vor Vollendung des 25. Lebensjahres in den öffentlichen Dienst eintreten könnten (vgl. ebenda Rn. 71).
Der Ausschluss von Versicherten mit einem Eintrittsalter von mehr als 25 Jahren von der höchstmöglichen Versorgung gemäß § 79 Abs. 1 a VBLS verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG. Dies gelte auch, soweit diese Versicherten zudem keinen Zuschlag nach § 79 Abs. 1 a VBLS erhielten (vgl. ebenda, Rn. 72 ff.).
Die durch die Einführung des gleitenden Anteilssatzes bewirkte Benachteiligung wegen des Alters sei jedenfalls nach § 10 Satz 1 und 2 AGG gerechtfertigt. Die Begrenzung des Anteilssatzes auf 2,5 % pro Pflichtversicherungsjahr sei zudem angemessen und erforderlich im Sinne des § 10 Satz 2 AGG, um das damit verfolgte, sozialpolitisch legitime Ziel zu erreichen, die betriebliche Altersversorgung verlässlich zu kalkulieren und die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen besser einschätzen und begrenzen zu können (vgl. ebenda, Rn. 75 f.). Die Tarifvertragsparteien hätten den ihnen insoweit zustehenden Spielraum nicht überschritten. Die Begrenzung des Anteilssatzes auf 2,5 % pro Pflichtversicherungsjahr beeinträchtige das legitime Interesse der von dieser Regelung betroffenen Versicherten, sich im Lauf des Erwerbslebens eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, nicht übermäßig. Versicherte mit einem Diensteintrittsalter von mehr als 25 Jahren seien zwar von der höchstmöglichen Versorgung ausgeschlossen. Eine Startgutschrift werde ihnen aber nicht verwehrt. Bei deren Ermittlung sei vielmehr der maximale Anteilssatz von 2,5 % pro Pflichtversicherungsjahr zugrunde zu legen. In Anbetracht eines typischen Erwerbslebens von mindestens 40 Jahren sei es nicht zu beanstanden, dass rentenferne Versicherte die höchstmögliche Versorgung nur unter der Voraussetzung einer bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erreichbaren Pflichtversicherungszeit von insgesamt mindestens 40 Jahren, mithin nur mit einem Diensteintrittsalter von nicht mehr als 25 Lebensjahren, erzielen könnten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2023, NZA 2024, S. 131 ff. Rn. 78). Insoweit sei auch nicht zu beanstanden, dass nach der Übergangsregelung die frühere hälftige Anrechnung sogenannter Vordienstzeiten keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter gefunden habe (vgl. ebenda, Rn. 79). All dies sei zur Begrenzung der durch die Startgutschriften für rentenferne Versicherte entstehenden Versorgungslast geeignet und erforderlich, ein vergleichbar genau wirkendes milderes Mittel gebe es nicht (vgl. ebenda, Rn. 79, 80).
Im Zusammenhang mit der Prüfung einer Altersdiskriminierung durch den Ausschluss von Versicherten mit einem Eintrittsalter von mehr als 25 Jahren von der höchstmöglichen Versorgung und von dem Zuschlag zur Anwartschaft nach §§ 79, 79 a VBLS hat der Bundesgerichtshof auch auf das Ziel der Übergangsregelung hingewiesen, der Besonderheit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gerecht zu werden, mit der betrieblichen Altersversorgung eine Gegenleistung für die gesamte Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst ab dem Beginn der Pflichtversicherung bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zu gewähren. Für die Erfassung der zu honorierenden Betriebstreue im öffentlichen Dienst komme es auf die Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungseinrichtung und damit auf die gesamte Tätigkeit im öffentlichen Dienst an (vgl. ebenda, Rn. 72 ff., 81 ff., 91 f.). Von diesem Regelungszweck her sei es angemessen, wenn die Tarifvertragsparteien bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaften zur Ermittlung des Anteilssatzes die Dauer der möglichen Pflichtversicherungszeit seit dem erstmaligen Eintritt in den öffentlichen Dienst bis zum Erreichen der Altersgrenze ins Verhältnis zu 100 % setzten. Diese Berechnungsweise sichere dem rentenfernen Versicherten seine Anwartschaft entsprechend dem von ihm erbrachten Anteil der für die Voll-Leistung als Gegenleistung vorausgesetzten Leistung. Auf die in § 18 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (a. F.) zugesagte Zusatzrente komme es insoweit nicht an, weil die rentenfernen Versicherten aufgrund der bereits vor dem Umstellungsstichtag festgestellten Verfassungswidrigkeit dieser Regelung nicht mehr auf diese Zusage hätten vertrauen können (vgl. ebenda, Rn. 94 f.).
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte auch nicht gegen das Verbot einer Benachteiligung wegen des Geschlechts aus § 7 Abs. 1 AGG oder gegen das in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Weiteren: GRCh) niedergelegte primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts bzw. die Richtlinie 2006/54/EG, die durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in das nationale Recht umgesetzt wurde (vgl. ebenda, Rn. 57 ff., 64 ff.).
Für eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sah der Bundesgerichtshof keinen Anlass (vgl. ebenda, Rn. 99).
Einem auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gestützten pauschalen Begehren eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, von dem Versorgungsträger eine der Beamtenversorgung entsprechende Betriebsrente zu erhalten, hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 9. Mai 2018 (1 BvR 1884/17, juris Rn. 19) eine Absage erteilt: Es gebe naheliegende Gründe dafür, dass ein Betriebsrentner bei gleicher Erwerbsbiografie im Beamtenverhältnis eine höhere Versorgung erhalten hätte: Die Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst seien Ausprägung des Alimentationsprinzips, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtenrums nach Art. 33 Abs. 5 GG vom Dienstherrn zu beachten sei. Das unterscheide diesen Dienst von anderen Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes (vgl. ebenda). Das Bundesverfassungsgericht hat die auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützte Rüge daher für unsubstantiiert, d. h. unzulässig, gehalten.
(eee) Nach den vorstehenden Ausführungen ist die Auffassung des Klägers, durch den streitgegenständlichen Systemwechsel und die damit verbundene, ihn betreffende Übergangsregelung der Beklagten für rentenferne Versicherte seien ihm in verfassungswidriger, insbesondere gleichheitswidriger Weise seine erworbenen Rechte und ein zuvor vorgesehener Inflationsausgleich (Dynamik) entzogen worden, unzutreffend: Ein verfassungswidriger Missbrauch der tariflichen Gestaltungsfreiheit durch die Tarifvertragsparteien liegt nicht vor, auch nicht ein von dem Änderungsvorbehalt im Tarifvertrag - und in der Satzung der Beklagten nicht gedeckter Systembruch oder eine sachgrundlose und deshalb willkürliche Entziehung erdienter Rechte des Klägers und einer endgehaltsbezogenen Gesamtversorgung, die ihm nach dem abgeschafften früheren Recht zugestanden hätte wie etwa bestimmter Mindestleistungen und eines weitergehenden Inflationsausgleichs (Dynamik). Auch die in der Neuregelung vorgesehenen pauschalierten Berechnungen nach dem Näherungsverfahren sind aus den oben genannten Gründen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
(ii) Das Berufungsvorbringen rechtfertigt insoweit keine abweichende Beurteilung:
(aaa) Soweit der Kläger meint, das Punktemodell gewähre wegen der Verwendung einer falschen Sterbetabelle eine zu geringe Dynamik, lässt er unberücksichtigt, dass die Wahl der Sterbetabelle der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien unterlag und sich in deren Rahmen hält.
(bbb) Die Auffassung des Klägers, die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs seien auf unzureichender Tatsachengrundlage ergangen, weil darin die Prüfung eines hinreichenden Anlasses für die Systemumstellung und eine Betrachtung der Gleichheitsverstöße bei Höherverdienenden und Frauen sowie des öffentlichen Dienstes insgesamt durch analoge Anwendung des § 18 a BetrAVG anstelle der allgemeinen Vorschrift des § 2 BetrAVG unterblieben sei, ist ausweislich der vorstehenden Ausführungen unzutreffend. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Grundsatzurteil vom 14. November 2007 (NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 26 ff.) eingehend begründet, dass die oben beschriebenen demografiebedingten Entwicklungen im Rentenversicherungs- und Steuerrecht einen ausreichenden Anlass für den Systemwechsel bildeten (ebenso bereits Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2007, NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 57 ff.).
Auch die Vereinbarkeit der Systemumstellung und der dabei getroffenen Übergangsregelung für rentenferne Versicherte mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Benachteiligungsverbot aus § 7 Abs. 1 AGG hat der Bundesgerichtshof mehrfach, zuletzt in seinem Urteil vom 20. September 2023 (NZA 2024, S. 131 ff.) eingehender Prüfung unterzogen, auch im Hinblick auf die Gruppe der Frauen und in Bezug auf die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Anwendung des § 18 a BetrAVG auf rentenferne Versicherte.
Die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte hatte der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 14. November 2007 und vom 9. März 2016 in Bezug auf Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten wie Akademiker, die typischerweise zu den Höherverdienenden zählen, sogar verfassungsrechtlich beanstandet, bis die Tarifvertragsparteien mit Änderungstarifvertrag vom 8. Juni 2017 eine Neureglung getroffen haben, die auch dieser Versichertengruppe eine angemessene "Startgutschrift" sichert.
Soweit der Kläger beanstandet, dass die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte für Höherverdienende keine vollständige Sicherung des bisherigen Lebensstandards bietet, ist dies eine Folge des Systemwechsels und entspricht seiner Zielsetzung. Insoweit hat bereits das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27. März 2007 (NZA-RR 2007, S. 82 ff. Rn. 57 ff.) darauf hingewiesen, dass die mit dem Systemwechsel verbundenen Eingriffe gerechtfertigt sind. Die Lösung der hierdurch entstehenden Verteilungsprobleme ist Sache der Tarifvertragsparteien (vgl. ebenda). Da die Tarifvertragsparteien autonom über den Inhalt der Zusatzversorgung einschließlich des Versorgungsziels und der Mittel zu dessen Erreichen bestimmen, mussten sie nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht die individuelle Versorgungslücke des einzelnen Pflichtversicherten zu Grunde legen; vielmehr konnten sie auf einen standardisierten Versorgungsbedarf abstellen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 115). Dabei sind Härten und Ungerechtigkeiten im Einzelfall im Interesse der bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nötigen typisierenden und generalisierenden Regelung grundsätzlich hinzunehmen.
Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien bei der Lösung der mit der Systemumstellung verbundenen Verteilungsprobleme den ihnen zukommenden weiten Gestaltungsspielraum überschritten haben. Insbesondere stand es ihnen frei, bei der Verteilung der mit der Systemumstellung verbundenen finanziellen Nachteile soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der Kläger weist selbst darauf hin, dass die Systemumstellung die Versorgung der Rentner im öffentlichen Dienst im unteren Lohnsektor auf Sozialhilfeniveau absenken könne. Unter diesen Umständen war es zumindest vertretbar und somit verfassungsgemäß, Höherverdienenden einen überproportionalen Nachteil zu der notwendigen finanziellen Konsolidierung des Betriebsrentensystems zuzumuten. Dabei durften die Tarifvertragsparteien auch der Besonderheit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen, mit der betrieblichen Altersversorgung eine Gegenleistung für die gesamte Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst ab dem Beginn der Pflichtversicherung bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zu gewähren, d. h. der zu honorierenden Betriebstreue im öffentlichen Dienst (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2023, NZA 2024, S. 131 ff. Rn. 72 ff., 81 ff., 91 f.). Daher ist es angemessen, Versicherten, die erst später in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, eine geringere Betriebsrente zu gewähren als solchen mit langer Betriebstreue. Insoweit verschweigt der Kläger, dass er erst im Alter von 43 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten ist und wie sich aus dem außergerichtlichen Schreiben der Beklagten vom 20. Juli 2021 (Anlage B 6, Band I Blatt 162 ff. der Akten) ergibt vor allem auch deshalb eine deutlich geringere Betriebsrente erhält. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung Höherverdienender mit kürzerer Betriebstreue ("Späteinsteiger) durch die streitgegenständliche Satzungsregelung ist insoweit nicht feststellbar.
Demgegenüber kann der Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, die Bevorzugung rentennaher Versicherter (durch weitgehende Anwendung des alten Rechts) könne entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht damit gerechtfertigt werden, dass die rentenfernen Versicherten den Versorgungsverlust durch eigene Leistung ausgleichen können, weil es ihm (dem Kläger) tatsächlich nicht möglich gewesen sei, die mit der Systemumstellung verbundene Minderung seiner Betriebsrente durch zumutbare Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Insoweit verkennt er, dass die Tarifvertragsparteien zur Herstellung der gebotenen Verteilungsgerechtigkeit nicht die individuelle Versorgungslücke des einzelnen Pflichtversicherten zu Grunde zu legen haben, sondern einen standardisierten Versorgungsbedarf (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007, NVwZ 2008, S. 455 ff. Rn. 115).
(ccc) Die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten verstößt aus den vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 9. Mai 2018, 1 BvR 1884/17, juris Rn. 19) ausgeführten Gründen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Hieran ändert es auch nichts, wenn die Erklärung der Menschenrechte der UNO in Art. 23 keine Ausnahme von dem Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Beamte vorsieht.
(jj) Nach allem hat der Kläger nicht in substantiierter Weise Tatsachen vorgetragen, die greifbare Anhaltspunkte für den von ihm geltend gemachten Hauptanspruch auf Zahlung einer höheren als der von ihm bislang bezogenen Betriebsrente oder auf die Feststellung der Unwirksamkeit der ihm von der Beklagten erteilten "Startgutschrift" ergeben. Damit scheidet ein Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben aus.
(6) Aus den vorstehenden Gründen kann der Kläger die von ihm geltend gemachten Auskunftsansprüche auch nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz herleiten.
Aus einer Verpflichtung der Beklagten als öffentlich-rechtlicher Einrichtung, eine von ihr geplante Änderung ihrer Satzung auf damit verbundene Grundrechtsbeeinträchtigungen hin zu überprüfen, folgt nicht "automatisch" eine Informationspflicht der Beklagten und ein entsprechender Auskunftsanspruch des Klägers. Soweit dieser meint, die Beklagte habe vor Erlass ihrer Satzungen den notwendigen "grundrechtlichen Verfahrensschutz" nicht gewährt, indem sie gebotene Prüfungen unterlassen habe, ist ein solcher Verstoß nach den vorstehenden Ausführungen ohnehin nicht feststellbar.
(7) Damit erweisen sich die auf Auskunftserteilung gerichteten Klageanträge zu 1 bis 3 als unbegründet.
cc. Der vom Kläger hilfsweise gestellte Antrag, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab 1. April 2012 mindestens eine Zusatzrente aus Pflichtversicherung zu zahlen, wobei für die Höhe der Anwartschaft zum 31. Dezember 2001 eine Startgutschrift für rentennahe Jahrgänge zugrunde zu legen ist (Antrag zu 5), ist ebenfalls unbegründet, weil der Kläger aus den unter aa. ausgeführten Gründen eine Gleichbehandlung mit rentennahen Jahrgängen nicht verlangen kann.
dd. Gleiches gilt für den vom Kläger hilfsweise gestellten Antrag zu 6, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 nach § 2 BetrAVG und dem Satzungsstand der Beklagten vom 31. Dezember 2001 zu ermitteln. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Anwendung abgeschafften Satzungsrechts verlangen.
ee. Unbegründet ist auch der vom Kläger hilfsweise gestellte Antrag zu 7, die Beklagte zu verpflichten, ihm einen höheren als den in ihrer aktuellen Satzung vorgesehenen Inflationsausgleich zu gewähren. Ein Anspruch hierauf steht dem Kläger wie unter bb. (5) ausgeführt nicht zu.
ff. Aus den unter bb. (5) im Einzelnen ausgeführten Gründen ist sein Hilfsantrag zu 8, festzustellen, dass die Berechnungen der Beklagten zur Ermittlung der Zusatzrentenanwartschaft zum 31. Dezember 2001 und die Verrentungsmitteilung der Beklagten nebst Erhöhungsmitteilungen nicht verbindlich sind, ebenfalls unbegründet. Die diesen Berechnungen zugrundeliegenden Satzungsregelungen der Beklagten sind nicht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz oder gegen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft unwirksam. Dass die Berechnungen den Regelungen der aktuellen Satzung der Beklagten entsprechen, zieht der Kläger nicht in Zweifel.
gg. Ebenso bleibt der auf Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gerichtete Hilfsantrag zu 9 aus den bereits genannten Gründen erfolglos.
d. Dem weitergehenden Berufungsvorbringen des Klägers misst der Senat aus den unter a. bis c. genannten Gründen keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei.
4. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 ZPO.
Zitierte Vorschriften
- § 195 BGB
- § 199 BGB
- § 242 BGB
- § 306 BGB
- § 307 BGB
- Art. 3 GG
- Art. 9 GG
- Art. 14 GG
- Art. 20 GG
- § 253 ZPO
- § 7 AGG
- Art. 2 GG
- § 10 AGG
- § 540 ZPO
- Art. 267 AEUV
- § 73 ArbGG
- § 310 BGB
- § 362 BGB
- Art. 15 DSGVO
- Art. 33 GG
- § 68 SGB VI
- § 254 ZPO
- § 260 ZPO
- § 301 ZPO
- § 513 ZPO
- § 517 ZPO
- § 543 ZPO
- § 708 ZPO
- § 97 ZPO
Außerdem: § 18 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 78 BetrAVG, § 79 BetrAVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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