Rechtsprechung · LSG NRW
LSG NRW, Urteil vom 27.08.2026 – L 16 KR 308/25 KL
- Spruchkörper
- 16
- ECLI
- ECLI:DE:LSGNRW:2026:0827.L16KR308.25KL.00
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 15.04.2025 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Tatbestand:
Streitig ist ein Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 des für die beklagte Bundesrepublik Deutschland handelnden Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) gegenüber der klagenden Krankenkasse im Rahmen der Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA), der das Berichtsjahr 2011 zum Gegenstand hat.
Das die Beklagte vertretende BAS verwaltet treuhänderisch den Gesundheitsfonds als Sondervermögen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 SGB V) und ist die Durchführungsbehörde des RSA. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die gesetzlichen Krankenkassen im Wege des RSA durch entsprechende Zuweisungen die Mittel, die sie benötigen, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren (§ 266 SGB V). Die Einzelheiten sind in der gemäß § 266 Abs. 7 SGB V (in der hier maßgeblichen Fassung vom 26.03.2007, a.F.) erlassenen Verordnung über das Verfahren zum RSA in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostrukturausgleichsverordnung i.d.F. v. 04.06.2010 - RSAV a.F.) normiert. Die Morbidität der Versicherten erfasst der RSA anhand von Abrechnungsdaten, d.h. den von den Ärztinnen und Ärzten gestellten Diagnosen und den verordneten Arzneimitteln.
Die hierfür notwendigen Datenerhebungen sind in § 268 Abs. 3 Satz 1, 2 und 14 SGB V i.d. bis 31.03.2020 geltenden Fassung (nachfolgend a.F.) geregelt. Die pseudonymisierten Datenmeldungen erfolgen in einer Erst- und Korrekturmeldung. Die Erstmeldung wird zum 15. August des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres durchgeführt (§ 30 Abs. 4 Satz 1 RSAV a.F.). Die Korrekturmeldung hinsichtlich der hier im Fokus stehenden vertragsärztlichen Diagnosen erfolgt am 15. August des zweiten auf das Berichtsjahr folgenden Jahres (§ 30 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 6 RSAV a.F.). Die Vertragsärzte müssen sich bei der Diagnoseübermittlung in Form und Übermittlungsweg an der Vorschrift des § 295 SGB V i.d.F. vom 17.07.2009 und 22.12.2011 (nachfolgend a.F.) orientieren. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ihrerseits haben den Krankenkassen die Abrechnungsdaten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu überlassen (§ 295 Abs. 2 SGB V a.F.). Auch für Fälle einer direkten Abrechnung der Leistungserbringer mit den Krankenkassen regelt § 295 Abs. 1b Satz 1 SGB V a.F., dass diese Daten „im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern“ zu übermitteln sind.
Die Beklagte ist als RSA-Durchführungsbehörde gemäß § 273 SGB V zur Prüfung der Datenmeldungen der Krankenkassen zum RSA berufen und stellt nach Maßgabe der dortigen Regelungen Rechtsverstöße fest (Feststellungsbescheid). Zwischen den Beteiligten sind mehrere Klageverfahren bei dem LSG NRW zu Feststellungsbescheiden der Beklagten jeweils vom 15.04.2025 anhängig. Diese betreffen neben dem hier streitigen Berichtsjahr 2011 unter dem Az.: L 16 KR 308/25 KL die Verfahren L 5 KR 309/25 KL zum Berichtsjahr 2012, L 16 KR 310/25 KL zum Berichtsjahr 2013 und L 5 KR 311/25 KL zum Berichtsjahr 2014.
Hintergrund dieser Feststellungsbescheide ist das Prozedere der Klägerin betreffend das Berichtsjahr 2011 (und in den nachfolgenden Berichtsjahren), für welches sie im Jahr 2012 für das 3. und 4. Quartal 2011 durch Vergleich der in den Abrechnungsdaten enthaltenen Diagnosen / ICD-Codes mit den jeweils verordneten Arzneimitteln Listen von Arzneimittelverordnungen erstellte, zu denen nach ihrer Auffassung keine entsprechenden ärztlichen Diagnosen vorlagen. Diese Listen sendete sie sodann an die Prüfungsstelle Nordrhein für die aus diesem Anlass geplanten Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen. Das Beratungsgremium der Prüfungsstelle Nordrhein beschloss unter dem 17.12.2012 die Anhörung der betroffenen Vertragsärzte und bat zugleich die Klägerin um Überlassung der Daten der betroffenen Ärzte für das 3. und 4. Quartal 2011 sowie der Einzelangaben zu den Versicherten und der jeweiligen Arzneimittelverordnung. Die Klägerin übermittelte der Prüfungsstelle die Daten in elektronischer Form. Die Prüfungsstelle Nordrhein versandte daraufhin Schreiben an die betroffenen Ärzte mit folgendem Inhalt: „Bei der Durchsicht Ihrer Verordnungen konnten wir leider nicht bei allen ihrer Patienten […] die zur Begründung der Verordnung zu erwartenden Diagnosen bzw. ICD-10-Codes feststellen. Da jede Verordnung eines Arzneimittels voraussetzt, dass dieses notwendig und durch eine entsprechende Diagnose indiziert war (§ 12 SGB V), erlauben wir uns daher, Ihnen in der Anlage die jeweiligen Patienten und Arzneimittel mitzuteilen und bitten Sie in der Anlage die zur Begründung der Verordnung(en) notwendigen Diagnosen mitzuteilen. Wir bitten um diese Angaben, um damit die Notwendigkeit der Verordnung nachvollziehen zu können und um eine eventuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung zu vermeiden. Wir bitten Sie umgehend, spätestens jedoch bis zum 06.02.2013 die beigefügte Erklärung unterschrieben an die o.g. Faxnummer zu senden. […].“ Die Prüfungsstelle Nordrhein erfasste die daraufhin erfolgten Rückmeldungen der Ärzteschaft und leitete diese an die KV Nordrhein weiter, welche sie in Form von Nachlieferungen an die Klägerin übermittelte. Diese Daten meldete die Klägerin zum 15.06.2013 im Rahmen der Korrekturmeldung der Daten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) für den RSA.
Für die im Bereich der KV S. tätigen Vertragsärzte führte die Klägerin ebenfalls einen Abgleich der vertragsärztlich dokumentierten Diagnosen mit den jeweils verordneten Arzneimitteln für das 4. Quartal 2011 durch. Die Prüfungsstelle S. hörte die betroffenen Ärzte an und forderte die Abgabe einer Stellungnahme hinsichtlich fehlender Diagnoseangaben. Wie im KV-Bezirk Nordrhein wurden die ergänzten Diagnoseangaben von der Prüfungsstelle S. erfasst und an die KV S. weitergeleitet, welche diese wiederum in Form von Nachlieferungen nach § 295 SGB V a.F. an die Klägerin übermittelte. Auch diese Daten meldete die Klägerin zum 15.06.2013 im Rahmen der Korrekturmeldung der Daten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) für den RSA.
Daneben stellte die Klägerin im Jahr 2012 im Bereich der KV S. bei einem Vergleich der Diagnosen mit den von den Vertragsärzten abgerechneten EBM-Ziffern für alle vier Quartale 2011 auffällige Datensätze fest und übermittelte diese an die KV S., um diese in die Lage zu versetzen, den auffälligen Fällen arzt- und versichertenbezogen nachzugehen. Die von den Ärzten korrigierten Diagnosen wurden von der KV S. in Form von Nachlieferungen an die Klägerin übermittelt, welche diese ihrerseits zum 15.06.2013 im Rahmen der Korrekturmeldung der Daten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) für den RSA meldete.
Die Beklagte erließ unter dem 18.03.2015 gegenüber der Klägerin einen Feststellungsbescheid bezogen auf die Korrekturmeldung der Diagnosen aus der vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) aus dem Berichtsjahr 2011. Damit habe die Klägerin gegen die Vorgaben nach § 268 Abs. 3 Satz 2 und Satz 14 SGB V a.F. verstoßen, da diese für den RSA bestimmte Meldung Diagnosen enthalten habe, die 1. in Zusammenarbeit mit der KV Nordrhein rechtswidrig unter Berufung auf § 106 SGB V a.F. nacherhoben und anschließend unter Inanspruchnahme des Verfahrens nach § 295 SGB V a.F. rechtswidrig übermittelt worden seien und 2. in Zusammenarbeit mit der KV S. rechtswidrig unter Berufung auf § 106 SGB V a.F. und § 106a SGB V a.F. nacherhoben und anschließend unter Inanspruchnahme des Verfahrens nach § 295 SGB V a.F. rechtswidrig übermittelt worden seien. Rechtsfolge einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sei nicht die nachträgliche Diagnoseerhebung, sondern seien vielmehr Beratungen, Honorarkürzungen, Verordnungsregresse und Schadensersatzansprüche. Die Nacherhebungen und Korrekturen von Daten seien grundsätzlich unzulässig.
Die hiergegen gerichtete Klage bei dem LSG NRW (L 5 KR 219/15 KL) sowie die gegen den auf der Grundlage dieses Feststellungsbescheides erlassenen Korrekturbescheid vom 16.08.2016 gerichtete Klage bei dem LSG NRW (L 5 KR 631/16 KL) hat die Klägerin infolge eines mit der Beklagten abgeschlossenen Vergleiches mit Schriftsatz vom 09.11.2016 zurückgenommen.
Die am 09.11. und 11.11.2016 von den Beteiligten - für die Beklagte damals noch das Bundesversicherungssamt (BVA) - unterschriebene Vergleichsvereinbarung zur Erledigung des Streits über die Rechtmäßigkeit der Korrekturmeldungen im RSA unter Berücksichtigung von Diagnosenacherfassungen der Vertragsärzte unter Berufung auf Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen nach §§ 106/106a SGB V a.F. für die Ausgleichsjahre 2012 bis 2015 hat den folgenden Inhalt:
Die Beteiligten
„vereinbaren zur einvernehmlichen Beilegung des Streits über die Vereinbarkeit der Korrekturmeldungen im Risikostrukturausgleich (§ 31 Abs. 4 Satz 2 RSAV) unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Diagnosenacherfassungen unter Berufung auf Verfahren zur Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung nach §§ 106/106a SGB V mit den Regelungen über die Datenmeldung für den Risikostrukturausgleich des SGB V und der RSAV für die Ausgleichsjahre 2012 bis 2015, was folgt:
1. Die C. X./S. nimmt die beim Landessozialgericht NRW anhängigen Klagen betreffend das Ausgleichsjahr 2012 (Bescheide des BVA vom 18.03.2015 und vom 16.08.2016, L 5 KR 219/15 KL / L 5 KR 631/16 KL) zurück.
2. Die C. X./S. stellt dem BVA für die Ausgleichsjahre 2013 bis 2015 zur Ermittlung der jeweiligen Korrekturbeträge nach § 273 SGB V i.V.m. § 39a RSAV jeweils „Austausch-Satzarten“ zu den Korrekturmeldungen der Berichtsjahre 2012 bis 2014 zur Verfügung. Die Erzeugung der „Austausch-Satzarten“ erfolgt in der gleichen Weise, wie sie bezogen auf das Berichtsjahr 2011 erfolgt ist.
3. Das BVA wird für die Ausgleichsjahre 2013 bis 2015 die Korrekturbeträge auf Basis der o. a. „Austausch-Satzarten“ ermitteln. Bezogen auf die Ausgleichsjahre 2013 bis 2015 unterbleibt dabei die Erhebung des 25%-Aufschlages gemäß § 39a Abs. 5 Satz 2 RSAV. Gegen die entsprechenden Bescheide des BVA nach § 273 Abs. 4 Satz 1 SGB V (Feststellungsbescheide) und § 273 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 2 SGB V (Korrekturbescheide) wird die C. X./S. keine Klagen erheben.
4. Die C. X./S. wird gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und S. sowie den Prüfungsstellen Nordrhein und S. klarstellen und darauf hinwirken, dass Diagnosenacherfassungen unter Berufung auf Prüfverfahren nach §§ 106/106a SGB V ab sofort nicht mehr in Austauschdatenlieferungen des Datenträgeraustauschverfahrens nach § 295 SGB V eingehen dürfen.
5. Die C. X./S. sichert zu, bezogen auf die Datenmeldungen für die Berichtsjahre 2011 bis 2014 keine Verfahren nach §§ 106/106a SGB V zum Einsatz gebracht zu haben, die dem BVA nicht aus den bisherigen Verfahren nach § 273 SGB V bekannt sind. Das BVA wird für die Ausgleichsjahre 2013 bis 2015 über die in Ziffer 2 und 3 dieses Vergleichs genannten Verfahren hinaus keine weiteren Verfahren nach § 273 SGB V gegen die C. X./S. eröffnen, welche Diagnosenacherfassungen unter Berufung auf Prüfverfahren nach §§ 106, 106a SGB V zum Gegenstand haben.“
Unter dem 29.11.2016 übermittelte die Klägerin die unter Punkt 2 der Vergleichsvereinbarung zugesagten „Austausch-Satzarten“ für die Korrekturmeldung der Berichtsjahre 2012 bis 2014. Nach Durchführung entsprechender Anhörungsverfahren erließ die Beklagte für die Berichtsjahre 2012 bis 2014 infolge der o.a. Vergleichsvereinbarung am 27.07.2017 (Berichtsjahre 2012 und 2013) und am 26.01.2018 (Berichtsjahr 2014) Feststellungs- und Korrekturbescheide, gegen die die Klägerin entsprechend der Vergleichsvereinbarung keine Klagen erhob.
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kam es zu einem Austausch (Telefonat am 12.12.2017) zwischen der Hamburger Polizei und der Beklagten über die BAS-Prüfverfahren 2011 bis 2014 und die von der Klägerin im Jahre 2015 für das Berichtsjahr 2011 sowie die von der Klägerin im Zuge des Vergleichs 2016 erstellten Austauschsatzarten für die Berichtsjahre 2012 bis 2014. Im Rahmen einer Akteneinsicht der Beklagten am 06.02.2020 in die Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft Hamburg. gelangte die Beklagte zu dem Schluss, dass die Klägerin nicht zutreffend über das Ausmaß der rechtswidrigen Diagnoseerfassungen informiert habe, weshalb sie Anfang 2022 anlassbezogene Einzelfallprüfungen für das hier streitige Berichtsjahr 2011 sowie der Folgejahre einleitete.
Nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens erließ die Beklagte am 15.04.2025 für das Berichtsjahr 2011 den folgenden Bescheid:
„1. Die C. X./S. hat gegen die Vorgaben nach § 268 Absatz 3 Satz 1, 2 und 14 SGB V a. F. verstoßen, da die Korrekturmeldung der Diagnosen aus der vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) aus dem Berichtsjahr 2011 Diagnosen enthielt, welche in Zusammenarbeit mit den Prüfungsstellen der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein (Prüfungsstelle Nordrhein) und S. (Prüfungsstelle S.) sowie mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) S. rechtswidrig nacherhoben und anschließend im Rahmen des Verfahrens nach § 295 SGB V rechtswidrig an das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt wurden.
2. Es wird festgestellt, dass über die mit Bescheid vom 18. März 2015 festgestellten Diagnosen hinaus mit den im Zusammenhang der Verfahren unter Bezugnahme von §§ 106,106a SGB V a. F. von Ärztinnen und Ärzten zusätzlich nachgemeldeten Diagnosen sowie anderen als die von der C. X./S. erwarteten Diagnosen weitere Diagnosedaten rechtswidrig Eingang in die Korrekturmeldung der Diagnosen aus der vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) aus dem Berichtsjahr 2011 gefunden haben.“
Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus: Es lägen Unterlagen aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungserfahren vor, aus denen hervorgehe, dass die Klägerin im Rahmen des 2014 eingeleiteten Prüfverfahrens nach § 273 SGB V für das Berichtsjahr 2011 nicht vollständig über das Ausmaß der rechtswidrigen Diagnosenacherfassung informiert habe. Es seien nacherfasste Diagnosedaten in die RSA-Datenmeldungen für das Berichtsjahr 2011 eingeflossen und im vorherigen Prüfverfahren nach § 273 SGB V a.F. nicht erfasst worden. In der Folge habe die Beklagte eine weitere Einzelfallprüfung nach § 273 Abs. 5 SGB V durchgeführt, deren Gegenstand die zusätzlich nachgemeldeten Diagnosen sowie andere als die „erwarteten“ Diagnosen und in den übermittelten Austauschsatzarten für das vorangegangene Prüfverfahren nach § 273 SGB V enthalten seien. Von der Einleitung einer Einzelfallprüfung nach § 273 Absatz 5 SGB V unter Berücksichtigung des der Beklagten eingeräumten Ermessens habe nicht abgesehen werden können. Der Sachverhalt sei angesichts der der Beklagten neu bekannt gewordenen Tatsachen, die sich aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft S. ergeben hätten, aufzugreifen gewesen. Die Beklagte sei als Treuhänder der Mittel des Gesundheitsfonds verpflichtet, über die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Versichertenbeiträge zu wachen. Von diesem Grundsatz ausgehend sei es Aufgabe der Beklagten, eine einheitliche Verwendung der Daten für den RSA sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Demgegenüber stehe das Interesse der Klägerin, dass keine Einzelfallprüfung eingeleitet werden möge, zurück. Der Einleitung des Prüfverfahrens stehe auch nicht die durch das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) zum 1. April 2020 geregelte Neufassung des Prüfverfahrens nach § 273 SGB V, insbesondere § 273 Abs. 7 SGB V, entgegen.
Die Zusammenarbeit mit der Prüfungsstelle S. sei rechtswidrig. Eine Korrektur bzw. Ergänzung von Diagnosen lasse sich nicht auf § 106 SGB V a.F. stützen, weil keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgelegen habe. Auch die Übermittlung nach § 295 SGB V a.F. könne nicht als Rechtsgrundlage für die erneute bzw. korrigierte Nacherfassung von Diagnosedaten herangezogen werden. Eine Korrektur von Diagnosedaten, d.h. eine erneute (korrigierende) Erhebung bzw. Aufzeichnung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F.) werde hier nicht zugelassen. Die Zusammenarbeit mit der Prüfungsstelle Nordrhein sei ebenso rechtswidrig wie die Kooperation mit der Prüfungsstelle S.. Auch die darüber hinausgehende Zusammenarbeit mit der KV S. sei rechtswidrig. Für eine nachträgliche Korrektur oder Ergänzung von bereits an die KV nach § 295 Abs. 1 SGB V a.F. gemeldeten Diagnosedaten aus der vertragsärztlichen Versorgung liege keine Rechtsgrundlage vor. Zudem lasse sich die Übermittlung von nacherfassten oder ergänzten Diagnosedaten nicht auf § 295 SGB V a.F. stützen. Der Umfang der rechtswidrig gemeldeten Diagnosen sei in der Austauschsatzart vom 07.10.2015 von der Klägerin unvollständig gemeldet worden. Die Erkenntnis, dass die gemeldeten Daten unvollständig gewesen seien, sei der Beklagten erst durch die Akteneinsicht in die Ermittlungsunterlagen ermöglicht worden. Hier sei erkennbar geworden, dass die Klägerin genau zwischen den einzelnen Diagnosen unterscheiden und diese auch konkret beziffern könne (vgl. interne E-Mail der Klägerin vom 21.07.2015). Die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens i.S. des § 242 BGB sei vor diesem Hintergrund nicht tragfähig. Die Beklagte sei als Treuhänderin der Mittel des Gesundheitsfonds verpflichtet, über die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Versichertenbeiträge zu wachen. Von diesem Grundsatz ausgehend sei es Aufgabe der Beklagten, eine einheitliche Verwendung der Daten für den RSA sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Wenn isoliert für die Versicherten einzelner Krankenkassen Diagnosenacherfassungen durchgeführt würden, führe dies zur Beeinträchtigung der unverfälschten Abbildung der Morbidität im RSA. Vorliegend werde festgestellt, dass die Klägerin in Zusammenarbeit mit der KV S. sowie den Prüfungsstellen S. und Nordrhein unter Berufung auf §§ 106, 106a SGB V a.F. Diagnosedaten aus dem Berichtsjahr 2011 rechtswidrig nacherhoben und übermittelt habe. Die Menge der unzulässig nacherfassten Diagnosen, die die Klägerin für die Korrekturbetragsberechnung im Rahmen des vorangegangenen Prüfverfahrens der Beklagten gegenüber zu kennzeichnen gehabt habe, sei zu niedrig gewesen, indem bestimmte Diagnosen, die unter Berufung auf §§ 106/106a SGB V a.F. nacherfasst worden seien, nicht als Streichmenge gekennzeichnet worden seien. Damit habe die Klägerin gegen die Vorgaben nach § 267 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V verstoßen. Die Krankenkasse erlange hiermit einen finanziellen Vorteil in Form von höheren Zuweisungen aus dem RSA.
Das Wiederaufgreifen des vorliegenden Sachverhalts orientiere sich an den Vorgaben des § 273 Abs. 5 SGB V (§ 273 Abs. 3 Satz 2 SGB V a.F.), wonach eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden könne, wenn Anhaltspunkte für ein entsprechendes Fehlverhalten einer Krankenkasse vorlägen. Vorliegend lägen konkrete Hinweise vor, dass die Klägerin im vorangegangenen Prüfverfahren nach § 273 SGB V nicht vollständig über das Ausmaß der rechtswidrigen Diagnosenacherfassung informiert habe und daher die bislang festgesetzten Korrekturbeträge zu niedrig gewesen sein könnten. Die Klägerin habe bereits mit Schreiben vom 04.12.2020 bestätigt, dass in den gemeldeten Austauschsatzarten in den Jahren 2015 und 2016 Diagnosen nicht einbezogen worden seien, bei denen die Ärztinnen und Ärzte nicht die von der Krankenkasse „erwarteten" Diagnosen nacherfassten, sondern eine andere oder weitere Diagnose(n) wählten.
Die zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleichsvereinbarung vom 09.11. und 11.11.2016 schließe die Einleitung erneuter Einzelfallprüfungsverfahren nicht aus. Da die Vergleichsvereinbarung nur Regelungen für die Ausgleichsjahre 2013 bis 2015 (Berichtsjahre 2012 bis 2014) treffe, sei diese für das vorliegend betroffene Berichtsjahr 2011 nicht relevant.
Gegen diesen ihr am 15.04.2025 zugegangenen Bescheid hat die Klägerin am 17.04.2025 Klage bei dem LSG NRW erhoben und am 29.07.2025 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den hier streitigen Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 beantragt (Az.: L 16 KR 567/25 KL ER).
Zur Begründung der Klage führt die Klägerin im Wesentlichen aus: Der Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 sei aus mehreren Gründen (offensichtlich) rechtswidrig. So seien der (ursprüngliche) Feststellungs- und der Korrekturbescheid der Beklagten für das Berichtsjahr 2011 nach der Klagerücknahme vom 09.11.2016 durch die Klägerin bestandskräftig geworden. Dies schließe den Erlass eines weiteren Bescheides ohne vorherige Aufhebung dieser Bescheide aus. Der Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 sei als nachträgliche Änderung des Feststellungs- und des Korrekturbescheides (offensichtlich) rechtswidrig. Eine Aufhebung der Bescheide nach §§ 44 ff. SGB X sei nicht zulässig. Hiervon gehe auch die Beklagte aus, da sie laut einem internen Vermerk (vom 21.04.2023) zu dem Sachverhalt ergänzende Feststellungs- und Korrekturbescheide habe erlassen wollen, um die Rechtskraft der bestehenden Bescheide nicht anzutasten. Die Beklagte habe die fehlende Berechtigung zur Aufhebung der bestandskräftigen Bescheide durch Erlass eines ergänzenden Bescheides für das Berichtsjahr 2011 vermeiden wollen. Dies sei jedoch nicht möglich. Das Verbot der Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 44 ff. SGB X, die mangels spezieller Regelungen i.S.d. § 37 Satz 1 SGB I in § 273 SGB V sowie der RSAV für die nachträgliche Änderung eines Feststellungs- oder Korrekturbescheides uneingeschränkt gelten würden, lasse sich nicht durch den Erlass „ergänzender“ Verwaltungsakte umgehen.
Der Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 sei auch mit § 273 Abs. 7 Satz 1 und 3 SGB V unvereinbar. § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V stehe dem Erlass eines ergänzenden Feststellungsbescheides jedenfalls für die Berichtsjahre vor 2013 entgegen. Danach führe die Beklagte Prüfungen ab dem Berichtsjahr 2013 durch. Jedenfalls für die vor 2013 liegenden Berichtsjahre - also auch für das hier streitige Berichtsjahr 2011 - sehe die Regelung keine weiteren Prüfverfahren vor. Damit habe der Gesetzgeber - wie sich auch der hierauf bezogenen Gesetzesbegründung entnehmen lasse (Hinweis auf BT-Drs. 19/15662, S. 99) - eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass für frühere Jahre keine Prüfverfahren mehr durchzuführen seien. Als verfahrensrechtliche Neuregelung sei die Vorgabe auch für das Berichtsjahr 2011 anwendbar und schließe neue Prüfverfahren für dieses Berichtsjahr aus. Zudem habe die Beklagte bei anderen Krankenkassen die bis zum Inkrafttreten des GKV-FKG noch nicht abgeschlossenen Einzelfallprüfungen nach § 273 SGB V für die Berichtsjahre bis einschließlich 2012 unter Hinweis auf § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V eingestellt. Auch stehe § 273 Abs. 7 Satz 3 SGB V dem weiteren Prüfverfahren für das Berichtsjahr 2011 entgegen. Danach gelte „Satz 1 […] nicht für abgeschlossene Einzelfallprüfungen nach § 273 Abs. 3 Satz 1 und 2 in der bis zum 21.03.2020 geltenden Fassung; […]“. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/15662, S. 99) werde hierdurch klargestellt, dass abgeschlossene Einzelfallprüfungen nach § 273 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 SGB V in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung nicht neu zu erfolgen hätten. Somit dürften abgeschlossene Einzelfallprüfungsverfahren nicht aufgrund der neuen Rechtsgrundlage erneut aufgegriffen werden. Die Regelung des § 273 Abs. 7 Satz 3 SGB V für bereits abgeschlossene Prüfverfahren betreffend die Berichtsjahre 2013 ff. gelte erst recht für das abgeschlossene Prüfverfahren für das Berichtsjahr 2011, für das bereits nach § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V - wie dargestellt - keine Prüfverfahren mehr vorgesehen seien.
Die Beklagte habe mit Einleitung des Prüfverfahrens und Erlass des Feststellungsbescheides vom 15.04.2025 wegen derselben Prüfungen nach §§ 106 ff. SGB V a.F. auch in eklatanter Weise gegen die Bindungswirkung der Vergleichsvereinbarung vom 09./11.11.2016 verstoßen. Durch den Vergleich sei der Streit zwischen der Klägerin und der Beklagten um die Rechtmäßigkeit der Korrekturmeldungen der Satzart 600 für die Berichtsjahre 2011 bis 2014 und die Korrektur der Zuweisungen im RSA abschließend erledigt worden. Soweit die Beklagte im Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 die Auffassung vertrete, die Vergleichsvereinbarung betreffe nur Regelungen für die Ausgleichsjahre 2013 bis 2015 (= Berichtsjahre 2012 bis 2014) und sei für das Berichtsjahr 2011 von vornherein nicht relevant, sei dies unhaltbar. Bereits aus der Bezeichnung der Vereinbarung und deren Präambel („Ausgleichsjahre 2012 bis 2015“) folge zweifelsfrei, dass auch das Berichtsjahr 2011 (= Ausgleichsjahr 2012) von ihr umfasst sei. Dies ergebe sich eindeutig auch aus Ziffer 1 der Vereinbarung, die die Verpflichtung der Klägerin enthalte, die damals anhängigen Klagen gegen den Feststellungs- und den Korrekturbescheid betreffend das Ausgleichsjahr 2012 (= Berichtsjahr 2011) zurückzunehmen. Die Zusicherung der Klägerin unter Ziffer 5 Satz 1 der Vergleichsvereinbarung für die Berichtsjahre 2012 bis 2014 bestätige ebenso den Willen der Vertragspartner zur abschließenden Regelung auch für das Berichtsjahr 2011. Der Grund, weshalb das Berichtsjahr 2011 nicht in Ziffer 5 Satz 2 erwähnt werde, liege allein darin, dass es für dieses Berichtsjahr im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses bereits einen Feststellungs- und einen Korrekturbescheid gegeben habe. Die Verfahren seien durch Rücknahme der Klagen durch die Klägerin beendet worden. Die Frage der Einleitung einer Einzelfallprüfung für das Berichtsjahr 2011 habe sich daher nicht gestellt, da diese bereits erfolgt sei. Das Prüfverfahren für das Berichtsjahr 2011 sei mit Eintritt der Bestandskraft des Feststellungs- und des Korrekturbescheides nach Rücknahme der Klagen abgeschlossen gewesen. Dies schließe die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung eines das Berichtsjahr 2011 betreffenden Prüfverfahrens und den Erlass eines ergänzenden Bescheides vertraglich aus.
Auch in der Sache sei der Feststellungsbescheid der Beklagten vom 15.04.2025 rechtswidrig. Der Erlass des angefochtenen Bescheides lasse sich entgegen den Ausführungen der Beklagten nicht damit rechtfertigen, dass die Klägerin sie nicht vollständig über die Art und Weise der Erstellung der Austauschsatzart zur Korrektur der von den Vertragsärzten nacherfassten Diagnosen informiert habe. Die Unrichtigkeit dieser Behauptung ergebe sich bereits eindeutig aus dem objektiven Erklärungsinhalt des im Feststellungsbescheid angesprochenen Schreibens der Klägerin vom 25.09.2015 zur Erstellung der Austauschsatzart. Aus diesem Schreiben der Klägerin, der dem Vergleichsschluss am 09./11.11.2016 vorausgegangenen Korrespondenz zwischen den Parteien und aus dem Inhalt der von der Beklagten geführten Verwaltungsakte ergebe sich zweifelsfrei, dass die Klägerin die nicht im sachlichen Zusammenhang mit den im Rahmen der streitigen Prüfverfahren nach den §§ 106 ff. SGB V a.F. aufgegriffenen EBM-Leistungen und Arzneimittelverordnungen stehenden Diagnosen von Ärzten - mithin jene Diagnosen ohne Indikationsbezug - bei der Erstellung der Austauschsatzart, die die Beklagte der Festsetzung des Korrekturbetrages zugrunde legte, nicht gestrichen habe. Außerdem ergebe sich aus dem Inhalt der Verwaltungsakte des BAS, dass die Beklagte das Schreiben der Klägerin vom 25.09.2015 bereits lange vor Einleitung des erneuten Prüfverfahrens nach § 273 SGB V tatsächlich auch so verstanden hatte. Die Behauptung der unvollständigen Information über die Erstellung der Austauschsatzart zur SA600-Korrekturmeldung für das Berichtsjahr 2011 in dem angefochtenen Bescheid sei damit unhaltbar.
Unabhängig davon sei der angefochtene Feststellungsbescheid jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Prüfverfahren nach den §§ 106 ff. SGB V a.F. rechtmäßig gewesen seien. Die im Jahr 2011 von der Klägerin beantragten Prüfungen der Prüfungsstellen Nordrhein und S. gemäß § 106 SGB V a.F. sowie die versichertenbezogenen Unterrichtungen der KV S. gemäß § 106a SGB V a.F. seien nach der damals geltenden Rechtslage zulässig gewesen. Eine Verletzung der § 267 Abs. 1 Satz 1, § 268 Abs. 3 Satz 1, 2 und 14 SGB V a.F. und § 295 SGB V a.F. liege ebenso wenig vor wie ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz. Die Prüfverfahren der Krankenkassen seien nach der Begründung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und sonstiger Vorschriften vom 17.07.2009, mit dem § 268 Abs. 3 a.F. und § 273 SGB V erst in das SGB V eingefügt worden seien und das für die Rechtslage im Berichtsjahr 2011 allein maßgeblich sei, von der Gesetzesänderung ausdrücklich unberührt geblieben. In der Gesetzesbegründung werde explizit darauf verwiesen, dass bei den Prüfverfahren eine direkte Übermittlung von Sozialdaten zwischen Krankenkassen und Ärzten nicht vorgesehen sei. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben habe in keinem der von der Klägerin beantragten Prüfverfahren nach § 106 SGB V a.F. und den Unterrichtungen nach § 106a Abs. 3 Satz 2 SGB V a.F. eine unzulässige Datenübermittlung zwischen Ärzten und der Klägerin stattgefunden. Über die Diagnoseerfassung hätten ausschließlich die Ärzte eigenverantwortlich entschieden. Die Datenmeldewege hätten den für die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung geltenden Vorgaben entsprochen. Die Klägerin habe die infolge der Prüfverfahren nach §§ 106, 106a SGB V a.F. korrigierten Abrechnungsdaten nach § 295 Abs. 2 SGB V a.F. ausschließlich von den KVen S. und Nordrhein erhalten.
Soweit die Beklagte im Ausgangspunkt zutreffend darauf hinweise, dass maßgeblich für die Frage der Rechtmäßigkeit die Rechtslage im Berichtsjahr 2011 nach § 268 Abs. 3 Satz 1, 2 und 14 SGB V a.F. sei, verschweige sie, dass sie ausweislich des angefochtenen Bescheides diese Rechtslage mit derjenigen gleichsetze, wie sie erst durch § 303 Abs. 4 SGB V i.d.F. des am 11.04.2017 in Kraft getretenen HHVG geschaffen worden sei, indem sie die tatsächlich konstitutive Neuregelung des § 303 Abs. 4 Satz 2 SGB V i.d.F. des HHVG zu Unrecht als Klarstellung der zuvor geltenden Rechtslage qualifiziere und sich auf diese Norm zur Begründung ihrer Rechtsauffassung berufe. Zu Recht habe der Senat mit Urteil vom 30.10.2025 (L 16 KR 896/22 KL) entschieden, dass lediglich mittelbare Einwirkungen auf die Diagnoseerfassung vor Inkrafttreten der konstitutiven Neuregelung des § 73b Abs. 5 Satz 7 SGB V nicht rechtswidrig gewesen seien. Dies gelte offensichtlich erst recht für die nach dem Willen des Bundesgesetzgebers für das Berichtsjahr 2011 zulässigen Prüfverfahren nach den §§ 106 ff. SGB V a.F.; dies belegten die Begründung des im Berichtsjahr 2011 maßgeblichen § 268 SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.07.2009 ebenso wie die erst am 11.04.2017 in Kraft getretene konstitutive Verbotsnorm des § 303 Abs. 4 SGB V i.d.F. des HHVG. Die Verbotsnorm des § 267 Abs. 1 Satz 2 SGB V i.d.F. des GKV-FKG, die erst am 01.04.2020 ohne Anordnung einer Rückwirkung in Kraft getreten sei, sei als konstitutive Verbotsregelung ebenso wenig auf das abgeschlossene Berichtjahr 2011 anwendbar gewesen. Jedenfalls sei die Anwendbarkeit durch die konstitutive Regelung des § 303 Abs. 4 SGB V vor dem 11.04.2017 - wie vom Senat mit Urteil vom 30.10.2025 entschieden - gesperrt.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 15.04.2025 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Dem streitgegenständlichen Feststellungsbescheid stünde § 273 Abs. 7 Satz 1 und 3 SGB V nicht entgegen. § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V besage lediglich, dass „das Bundesamt für Soziale Sicherung [...] die Prüfungen nach den Absätzen 2 bis 5 ab dem Berichtsjahr 2013 durchführt.” Danach treffe Satz 1 nur eine Regelung darüber, ab wann das mit dem GKV-FKG zum 1. April 2020 neu eingeführte Recht für die Durchführung der Prüfungen nach § 273 SGB V gelten solle. Eine Festlegung dahingehend, dass die Berichtsjahre vor 2013 etwa nach altem Recht zu prüfen seien oder vorangegangene Berichtsjahre nicht mehr aufgegriffen werden sollten, beinhalte Satz 1 dagegen nicht. Gleiches gelte für § 273 Abs. 7 Satz 3 SGB V. Gemäß Satz 3 gelte Satz 1 nicht für abgeschlossene Einzelfallprüfungen nach § 273 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung. Vorliegend sei jedoch zu beachten, dass dem streitgegenständlichen Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 ein Sachverhalt zugrunde liege, der nicht erstmalig für ein Berichtsjahr vor 2013 aufgegriffen worden, sondern bereits vor der Neuregelung durch das GKV-FKG einer Entscheidung zugeführt worden sei. Die damalige Entscheidungsgrundlage sei von der Klägerin bewusst unvollständig vorgetragen worden, sodass zur Ermittlung des Korrekturbetrages ein fehlerhafter Austauschsatz durch die Beklagte verwendet worden sei. Insofern könne sich die Klägerin nicht zu ihren Gunsten auf einen vermeintlichen Abschluss des Verfahrens berufen. Diesen habe sie durch Übermittlung der fehlerhaften Austauschsatzart selbst verhindert. Insbesondere aus dem Feststellungsbescheid vom 18.03.2015 werde deutlich, dass die Beklagte alle im Zusammenhang mit den strittigen Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nacherfassten Diagnosen als unrechtmäßig bewertet hatte. Ein Rechtsverstoß der Klägerin liege vor. Die Klägerin habe mit ihrer Datenmeldung für das Berichtsjahr 2011 gegen die Vorgaben des § 268 Abs. 3 Satz 1, 2 und 14 SGB V a.F. verstoßen. Die Korrekturmeldung der Diagnosen aus der vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) aus dem Berichtsjahr 2011 habe Diagnosen enthalten, die in Zusammenarbeit mit den Prüfungsstellen der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein (Prüfungsstelle Nordrhein) und S. (Prüfungsstelle S.) sowie mit der KV S. rechtswidrig nacherhoben und anschließend im Rahmen des Verfahrens nach § 295 SGB V a.F. rechtswidrig an die Beklagte übermittelt worden seien. Hierfür mangele es bereits an entsprechenden Rechtsgrundlagen. Die Zusammenarbeit der Klägerin mit den Prüfungsstellen Nordrhein und S. sei nicht mit § 106 SGB V a.F. zu vereinbaren, weil es allein um die systematische Nachlieferung von Diagnosen und nicht um Verstöße gegen die Wirtschaftlichkeit gegangen sei. Auch die Diagnoseprüfungen in Zusammenarbeit mit der KV S. mit dem Ziel, Diagnosen auf Einzelfallebene in den ärztlichen Abrechnungsdaten nacherfassen zu lassen, sei von der Prüfung nach § 106a SGB V a.F. nicht gedeckt, da diese nicht vorgesehen habe, dass als Ergebnis der Auffälligkeit Diagnosen nachgeliefert oder richtiggestellt werden. Schließlich könne auch § 295 SGB V a.F. nicht als Rechtsgrundlage für eine erneute bzw. korrigierte Nacherfassung von bereits an die KVen gemeldeten Diagnosedaten herangezogen werden, denn eine erneute (korrigierende) Erhebung bzw. Aufzeichnung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F.) sei darin nicht vorgesehen. Außerdem habe die Klägerin keine Austauschsatzart abgegeben, die den genauen Umfang der Nacherfassungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen widerspiegelte, da in der Austauschsatzart nur Datensätze mit im Rahmen der Prüfverfahren „erwarteter” Diagnosen gestrichen worden seien. Kenntnis davon, dass die von Ärzten erfassten anderen oder weiteren Diagnose(n) in den gemeldeten Daten enthalten waren, habe die Beklagte erst durch die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft S. zum Az. 3000 Js 612/16 erhalten.
Die streitigen Prüfaktivitäten der Klägerin seien auch nach alter wie neuer Rechtslage rechtswidrig gewesen. Insofern habe es sich bei der Einführung des § 303 Abs. 4 SGB V nicht um eine Neuregelung, sondern, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt (s. BT-Drs. 18/11205, S. 78), um eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage gehandelt. Demgemäß erübrigten sich auch weitere Ausführungen zur aus Sicht der Klägerin mangelnden Anwendbarkeit des Verbots der mittelbaren Einwirkung auf den Inhalt der Leistungsdaten nach § 267 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 273 Abs. 1 SGB V. Die Beklagte habe ihre Entscheidung im streitgegenständlichen Bescheid vom 15.04.2025 für das Berichtsjahr 2011 außerdem nicht auf die Regelungen des § 273 SGB V i.V.m. § 267 Abs. 1 Satz 2 SGB V gestützt. Der Tenor des streitgegenständlichen Bescheides stelle allein einen Verstoß gegen die Vorgaben des § 268 Abs. 3 Satz 1, 2 und 14 SGB V a.F. fest. Die Ausführungen der Klägerin zur Anwendbarkeit des § 267 SGB V in der Fassung des GKV-FKG auf das vorliegend betroffene Berichtsjahr 2011 seien insofern bereits unbeachtlich und für den vorliegenden Fall irrelevant. Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des 16. Senats vom 30.10.2025 (Az. L 16 KR 896/22 KL) verkürze die vorliegenden rechtlichen Zusammenhänge in unzulässiger Weise. Die Ausführungen des Senats bezögen sich allein auf die mit dem HHVG eingeführte Regelung des § 73b Abs. 5 Satz 7 SGB V, nicht aber des § 303 Abs. 4 SGB V i.d.F. des HHVG.
Die Vergleichsvereinbarung stehe dem Erlass des Feststellungsbescheides vom 15.04.2025 nicht entgegen. Die Regelung in Ziffer 5 Satz 2 der Vergleichsvereinbarung schließe für die Beklagte lediglich aus, weitere Verfahren zu Diagnosenacherfassungen unter Berufung auf Prüfverfahren nach §§ 106, 106a SGB V a.F. zu eröffnen. Bei dem streitgegenständlichen Verfahren für das Berichtsjahr 2011 handele es sich jedoch nicht um ein weiteres Verfahren nach §§ 106, 106a SGB V a.F., sondern um das bereits bekannte Verfahren. Dieses sei auch nicht eröffnet, sondern vielmehr fortgesetzt worden. Der Wortlaut der Vergleichsvereinbarung begründe somit keine dem Erlass des verfahrensgegenständlichen Feststellungsbescheides entgegenstehende Regelung. Der Erlass des streitgegenständlichen Bescheides sei auch ohne Aufhebung der vorhergehenden Feststellungs- und Korrekturbescheide möglich gewesen. Die Regelungen der §§ 44 ff. SGB X fänden vorliegend keine Anwendung. Die Vorschriften zur Durchführung des RSA stellten abweichende Regelungen zum SGB X i.S.d. § 37 SGB I dar. Dies habe das BSG u.a. mit Urteil vom 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R - für das dem RSA zugrunde liegende Abschlagsverfahren und den Jahresausgleich anerkannt. Gleichfalls stellten die eigenständige Ausgestaltung des Prüfverfahrens nach § 273 SGB V und die Ermittlung des Korrekturbetrages nach § 273 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 21 RSAV Sonderregelungen zu den §§ 44 ff. SGB X dar. Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 RSAV habe die Beklagte die rechtswidrig übermittelten Daten innerhalb von drei Monaten festzustellen (Nr. 1) oder nach Ablauf der drei Monate zu schätzen (Nr. 2). Die Vollständigkeit der gemeldeten Daten liege damit in der Hand und Risikosphäre der Krankenkassen. Denn nur diese verfügten grundsätzlich über sämtliche hierfür erforderliche Informationen. Gäben sie diese jedoch entgegen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung und im Korrekturverfahren nicht vollständig an die Beklagte weiter, könnten sie hieraus keine Rechte aus den §§ 44 ff. SGB X ableiten. Sie seien ihrerseits schon nicht schutzbedürftig. Ausweislich des Tenors handele es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Bescheid um die Feststellung weiterer rechtswidrig gemeldeter Daten. Es liege somit ein ergänzender Bescheid vor, kein abändernder. Die Regelungen der §§ 44 ff. SGB X könnten folglich auch aus diesem Grunde keine Anwendung finden.
Der Senat hat im vorausgegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den streitgegenständlichen Feststellungsbescheid angeordnet (Beschluss vom 25.03.2026 - L 16 KR 567/25 KL ER). Für die Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Gründe
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Feststellungsbescheid der Beklagten vom 15.04.2025 ist rechtswidrig und beschwert die Klägerin i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.
I. Die Zuständigkeit des LSG NRW ergibt sich aus § 29 Abs. 3 Nr. 1 SGG. Hiernach entscheidet das LSG NRW im ersten Rechtszug u.a. über Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen und dem BAS betreffend den RSA. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Hier streiten die Klägerin als gesetzliche Krankenkasse und das BAS (als Vertreter der beklagten Bundesrepublik Deutschland) über den Feststellungsbescheid vom 15.04.2025, mit dem die Beklagte einen Verstoß der Klägerin gegen die gesetzlichen Vorgaben des § 273 SGB V zur Datenverarbeitung für die Durchführung des RSA festgestellt hat.
II. Die Klage ist ohne Vorverfahren (§ 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG) als Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 SGG) statthaft, da die Klägerin mit ihrer Klage die Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 15.04.2025 begehrt. Die gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG einmonatige Klagefrist ist mit der am 17.04.2025 erfolgten Erhebung der Klage gegen den vorgenannten Bescheid gewahrt.
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage im Übrigen bestehen nicht und werden von den Beteiligten auch nicht geltend gemacht.
III. Die Klage ist begründet. Die Anfechtungsklage ist gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und die Klägerin dadurch beschwert ist. Der angefochtene Verwaltungsakt vom 15.04.2025 ist rechtswidrig und die Klägerin insoweit beschwert. Der formell rechtmäßig erlassene (unter 1.) Bescheid vom 15.04.2025 ist materiell rechtswidrig (dazu unter 2.).
1. Die Beklagte hat den Bescheid vom 15.04.2025 als RSA-Durchführungsbehörde erlassen. Mit dem BAS hat die gemäß § 273 Abs. 1 Satz 1 SGB V zuständige Behörde gehandelt. Die gemäß § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung wurde durchgeführt, indem die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2022 (Einleitung einer Einzelfallprüfung nach § 273 Abs. 5 SGB V bezogen auf die Datenmeldungen der Satzart 600 aus den Berichtsjahren 2011 bis 2014) und vom 16.05.2023 (Anhörung zum beabsichtigten Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 273 Abs. 6 SGB V zur Einzelfallprüfung nach § 273 Abs. 5 SGB V bezogen auf die Korrekturmeldung der Satzart 600 aus dem Berichtsjahr 2011) auf die nach Auffassung der Beklagten rechtswidrige Nacherhebung und Übermittlung von Diagnosedaten aus der vertragsärztlichen Versorgung in Zusammenarbeit mit den Prüfungsstellen Nordrhein und S. sowie der KV S. und die Rechtswidrigkeit weiterer, über den Bescheid vom 18.03.2015 hinaus auf der Grundlage von §§ 106, 106a SGB V a.F. erfolgter Nacherhebung und Übermittlung von Diagnosen hingewiesen und die Klägerin insoweit um Stellungnahme gebeten hat. Die Klägerin hat u.a. mit Schreiben vom 04.09.2023 und 23.01.2025 auf das Anhörungsschreiben der Beklagten im Einzelnen Stellung genommen. Mit der Wahrung der Zuständigkeit und der Durchführung des Anhörungsverfahrens ist der Bescheid vom 15.04.2025 formell rechtmäßig.
2. Der Bescheid der Beklagten vom 15.04.2025 ist jedoch materiell rechtswidrig. Diesem fehlt es bezogen auf das hier allein streitige Berichtsjahr 2011 bereits an einer tragfähigen Rechtsgrundlage. Soweit die Beklagte sich hierzu auf § 273 Abs. 5 und 6 SGB V in der seit dem 01.04.2020 geltenden Fassung durch das GKV-FKG beruft, ist diese Norm nach Auffassung des Senats für die von der Beklagten für das Berichtsjahr 2011 vorgenommene „ergänzende“ Einzelfallprüfung nicht anwendbar. Der Senat verbleibt nach erneuter Prüfung und Würdigung der Sach- und Rechtslage bei seiner bereits im Beschluss vom 25.03.2026 im vorausgegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 16 KR 567/25 KL ER zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.
Nach § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V führt das BAS die Prüfungen nach den Absätzen 2 bis 5 ab dem Berichtsjahr 2013 durch. Hier liegt dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.04.2025 ausweislich seiner Überschriften („Einzelfallprüfung nach § 273 Absatz 5 SGB V bezogen auf die Korrekturmeldung der Diagnosen aus der vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) aus dem Berichtsjahr 2011 der C. X./S.“; „Feststellungsbescheid nach § 273 Absatz 6 SGB V“) sowie seiner Begründung eine Einzelfallprüfung nach § 273 Abs. 5 SGB V i.d.F. des zum 01.04.2020 in Kraft getretenen GKV-FKG für das Berichtsjahr 2011 zu Grunde. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V ist die Anwendung des neuen Prüfregimes, welches die Beklagte hier angewendet hat, jedoch auf die Berichtsjahre ab dem Jahr 2013 beschränkt. Dies schließt nach Auffassung des Senats Prüfungen von Datenmeldungen der Krankenkassen im Rahmen der Durchführung des RSA für die Berichtsjahre bis einschließlich 2012 auf der Grundlage des ab dem 01.04.2020 geltenden Rechts aus.
Dass der Gesetzgeber Prüfungen der Beklagten als RSA-Durchführungsbehörde auf der Grundlage des ab dem 01.04.2020 geltenden Rechts für die Berichtsjahre vor 2013 ausschließen wollte, lässt sich auch der Gesetzesbegründung zu § 273 Abs. 7 Satz 1 und 3 SGB V entnehmen. Sie lautet (BT-Drs. 19/15662, S. 99):
„Die Prüfungen nach dem neuen § 273 sind ab dem Berichtsjahr 2013 durchzuführen. Dies gilt zum einen für die Auffälligkeitsprüfung nach dem neuen Absatz 2 und die anschließenden Einzelfallprüfungen. Die Auffälligkeitsprüfung nach dem bisherigen § 273 Absatz 2 Satz 1 ist für diese Jahre noch nicht erfolgt beziehungsweise abgeschlossen, so dass die Anwendung der neuen Prüfsystematik sachgerecht ist. Zum anderen führt das Bundesversicherungsamt ab dem Jahr 2013 seine verdachtsbezogenen Einzelfallprüfungen auf Grundlage des neuen Absatzes 5 durch […]“.
Hieraus wird ersichtlich, dass die Anwendung des neuen Prüfregimes (§ 273 Abs. 2 bis 5 SGB V) mit dem „Startjahr“ 2013 keineswegs zufällig gewählt wurde, sondern der Gesetzgeber, wie die Beklagte im angegriffenen Bescheid vom 15.04.2025 insoweit zu Recht ausgeführt hat, davon ausgegangen ist, dass die regulären Einzelfallprüfungen nach § 273 Abs. 3 Satz 1 SGB V a.F. für das Berichtsjahr 2012 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GKV-FKG abgeschlossen sein würden. Selbst wenn dies bei vereinzelten Prüfungen des damaligen BVA nicht der Fall gewesen wäre, würde dies an der durch § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V normierten Zäsur „ab dem Berichtsjahr 2013“ nichts ändern, da der Gesetzgeber hiermit eine eindeutige Grundentscheidung für die Anwendung der neuen Prüfungsbestimmungen in zeitlicher Hinsicht getroffen hat.
Die abweichende Rechtsauffassung der Beklagten überzeugt den Senat nicht. Soweit sie sowohl im angegriffenen Bescheid vom 15.04.2025 als auch in ihrer Klageerwiderung sowie im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht hat, § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V beinhalte keine Festlegung dahingehend, dass die Berichtsjahre vor 2013 etwa nach altem Recht zu prüfen seien oder vorangegangene Berichtsjahre nicht mehr aufgegriffen werden sollten, ist dies mit dem Wortlaut, der (Binnen-)Systematik sowie dem im Normtext niedergelegten Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar. § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V lässt nach dem Gesagten vielmehr keine andere Auslegung zu, als dass bei Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 273 Abs. 2 bis 5 SGB V in der seit dem 01.04.2020 geltenden Fassung eine Prüfung für die Berichtsjahre vor 2013 nicht (mehr) in Betracht kommt und daher die Prüfung von Datenmeldungen vorangegangener Berichtsjahre auf der Grundlage des neuen Rechts ausgeschlossen ist. Eine Ausnahme hiervon hat der Gesetzgeber nicht normiert, was auch für die Rechtsverstöße gilt, die die Beklagte der Klägerin vorhält. Er hat insbesondere nicht zwischen Art und Umfang etwaiger Rechtsverstöße der Krankenkassen bei den Datenmeldungen für den RSA unterschieden, sondern sämtliche Prüfungen nach § 273 Abs. 2 bis 5 SGB V über § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V begrenzt. Mit der ausnahmslosen Herausnahme der Berichtsjahre vor 2013 aus dem Prüfregime des neuen § 273 SGB V hat der Gesetzgeber somit deutlich gemacht, dass er dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit insoweit absoluten Vorrang vor dem Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit eingeräumt hat, und zwar unabhängig davon, dass die Datenlage als Grundlage für das Funktionieren des RSA durch etwaig unrichtige Datenmeldungen der Krankenkasse möglicherweise verzerrt sein könnte. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung hat die Beklagte, soweit sie das Berichtsjahr 2011 - so wie hier - nach Maßgabe des ab 01.04.2020 geltenden Rechts wieder aufgegriffen und mit dem Bescheid vom 15.04.2025 den ursprünglichen (und bestandskräftigen) Feststellungsbescheid vom 18.03.2015 nach ihrem ausdrücklichen Willen „ergänzt“ hat, unabhängig von dem (etwaigen) Umfang und der Schwere der seitens der Beklagten der Klägerin vorgehaltenen Rechtsverstöße hinzunehmen.
An der dargestellten Rechtslage zum Berichtsjahr 2011 ändert sich auch durch § 273 Abs. 7 Satz 3 Halbs. 1 SGB V (seit dem 01.01.2026 Satz 4) nichts, sondern diese Regelung bestätigt im Gegenteil die durch § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V getroffene gesetzgeberische Grundentscheidung. Danach gilt Satz 1 nicht für abgeschlossene Einzelfallprüfungen nach § 273 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V in der bis zum 31.03.2020 geltenden Fassung. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/15662, S. 99) wird mit Satz 3 klargestellt, dass abgeschlossene Einzelfallprüfungen nach § 273 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung nicht neu zu erfolgen haben. Wenn aber nach der Regelung des Satzes 3 des § 273 Abs. 7 SGB V bei abgeschlossenen Einzelfallprüfungen nach § 273 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V i.d.F. bis 31.03.2020 für Berichtsjahre ab 2013 keine Prüfungen nach § 273 Abs. 2 bis 5 SGB V mehr durchgeführt werden („Satz 1 gilt nicht…“), gilt dies im Anschluss an die zutreffenden Ausführungen der Klägerin erst recht für Prüfungen nach neuem Recht für die Berichtsjahre vor 2013, also auch für das hier streitige Berichtsjahr 2011. Soweit die Beklagte hiergegen vorbringt, vorliegend sei zu beachten, dass dem Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 ein Sachverhalt zugrunde liege, der nicht erstmalig für ein Berichtsjahr vor 2013 aufgegriffen worden, sondern bereits vor der Neuregelung durch das GKV-FKG einer Entscheidung zugeführt worden sei, ist dies unter der Geltung neuen Rechts nicht nachvollziehbar. Denn sie hat mit ebendiesem Feststellungsbescheid ein Berichtsjahr in bewusster Anwendung des neuen Rechts wieder aufgegriffen, welches vom Prüfregime des § 273 SGB V n.F. gerade nicht erfasst ist, weil der Gesetzgeber, wie bereits ausgeführt, mit § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V für Berichtsjahre vor 2013 davon ausgegangen ist, dass diese Zeiträume einer abschließenden Entscheidung durch das BVA bereits zugeführt worden sind. Das Argument der Beklagten wäre allenfalls dann beachtlich, wenn sie das „alte“ Prüfverfahren ausschließlich auf der Grundlage des alten Rechts, auch des Verfahrensrechts, wieder aufgegriffen und den ursprünglichen Feststellungsbescheid vom 18.03.2015 geändert hätte, wovon sie jedoch bewusst und gewollt abgesehen hat. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Vermerk der Beklagten vom 21.04.2023 ergibt sich insoweit, dass die Beklagte offenbar zunächst selbst davon ausgegangen war, dass für die Berichtsjahre 2011 und 2012 das neue Recht keine Anwendung findet („Allerdings sind die Prüfverfahren wegen der erfolgten Änderung des § 273 SGB V rechtlich unterschiedlich zu bewerten. Die Feststellungsbescheide für die Berichtsjahre 2011 und 2012 ergehen daher nach alter Rechtslage“). Da die Beklagte jedoch die Bestandskraft der bisher ergangenen Bescheide unberührt lassen und eine weitere Einzelfallprüfung durchführen wollte, blieb ihr der Weg über das mit Ablauf des 31.03.2020 außer Kraft getretene Recht versperrt. Auf der Grundlage des neuen Rechts kann die Beklagte jedenfalls nicht argumentieren, dass sich die Klägerin wegen der Übermittlung einer fehlerhaften Austauschsatzart „nicht zu ihren Gunsten auf einen vermeintlichen Abschluss des Verfahrens berufen“ könne. Dem steht nach Auffassung des Senats § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V entgegen. Soweit die Beklagte schließlich vorträgt, mit dem Feststellungsbescheid vom 18.03.2015 habe sie deutlich gemacht, dass sie alle im Zusammenhang mit den strittigen Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nacherfassten Diagnosen als unrechtmäßig bewertet hätte, bestätigt sie letztlich das obige Ergebnis. Dieser Einwand belegt, dass die Einzelfallprüfung mit dem Bescheid vom 18.03.2015 abgeschlossen war.
Ob sich die Beklagte für die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 15.04.2025 auf die §§ 44 ff. SGB X stützen könnte, kann der Senat für das hier allein streitige Berichtsjahr 2011 dahinstehen lassen. Denn die Beklagte hat diesen Weg über eine (teilweise) Aufhebung und Abänderung des ursprünglichen Feststellungsbescheides vom 18.03.2015 bewusst nicht beschritten; eine (teilweise) Aufhebung und Abänderung dieses Bescheides liegt somit hier gerade nicht vor. Denn ausweislich des zweiten Verfügungssatzes zum Bescheid vom 15.04.2025 hat die Beklagte festgestellt, „dass über die mit Bescheid vom 18. März 2015 festgestellten Diagnosen hinaus mit den im Zusammenhang der Verfahren unter Bezugnahme von §§ 106,106a SGB V a.F. von Ärztinnen und Ärzten zusätzlich nachgemeldeten Diagnosen sowie anderen als die von der C. X./S. erwarteten Diagnosen weitere Diagnosedaten rechtswidrig Eingang in die Korrekturmeldung der Diagnosen aus der vertragsärztlichen Versorgung (Satzart 600) aus dem Berichtsjahr 2011 gefunden haben“. Folglich hat die Beklagte den ursprünglichen Bescheid vom 18.03.2015 gerade nicht abgeändert, sondern an diesen angeknüpft, indem sie aus ihrer Sicht weitere rechtswidrig gemeldete Daten zur Grundlage des eigenständigen Feststellungsbescheides vom 15.04.2025 gemacht hat. Dementsprechend hat sie bereits im vorausgegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren insoweit folgerichtig ausgeführt, dass sie den verfahrensgegenständlichen Bescheid ohne eine Änderung oder Aufhebung des ursprünglichen Bescheides erlassen habe, weil es sich ausweislich des Tenors bei dem verfahrensgegenständlichen Bescheid um die Feststellung weiterer rechtswidrig gemeldeter Daten handele. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Formulierungen im Bescheid und des von der Beklagten geäußerten klaren Willens scheidet zudem die Prüfung aus, inwiefern eine konkludent erklärte Abänderung in Betracht kommen und rechtmäßig sein könnte. Ob die §§ 44 ff. SGB X bei Feststellungsbescheiden unter der Geltung des § 273 SGB V anwendbar sind, muss der Senat für das hier streitgegenständliche Berichtsjahr 2011 daher nicht entscheiden.
Gleiches gilt für die Frage, ob der Einleitung des Prüfungsverfahrens und dem Erlass des Feststellungsbescheides vom 15.04.2025 die Bindungswirkung der Vergleichsvereinbarung zwischen den Beteiligten vom 09./11.11.2016 entgegensteht. Da es wegen § 273 Abs. 7 Satz 1 SGB V bereits an einer Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Vergleichsvereinbarung auch für das Berichtsjahr 2011 (und damit das Ausgleichsjahr 2012) gilt und ob sie dem Erlass des Bescheides vom 15.04.2025 entgegensteht. Allerdings weist der Senat wie schon im Beschluss vom 25.03.2026 - L 16 KR 567/25 KL ER - darauf hin, dass er die Auffassung der Beklagten, die Vergleichsvereinbarung betreffe nur die Regelungen für die Ausgleichsjahre 2013 bis 2015 (= Berichtsjahre 2012 bis 2014), als nicht haltbar ansieht. Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bereits aus der Bezeichnung der Vereinbarung und deren Präambel („Ausgleichsjahre 2012 bis 2015“) zweifelsfrei folgt, dass auch das Berichtsjahr 2011 (= Ausgleichsjahr 2012) von der Vereinbarung umfasst ist. Insbesondere sieht Ziffer 1 die Verpflichtung der Klägerin vor, die damals anhängigen Klagen gegen den Feststellungs- und den Korrekturbescheid betreffend das Ausgleichsjahr 2012 (= Berichtsjahr 2011) zurückzunehmen. Auch bezieht sich die Zusicherung der Klägerin unter Ziffer 5 Satz 1 der Vergleichsvereinbarung auf die Berichtsjahre 2011 bis 2014. Dass sich die Zusicherung des BVA in Ziffer 5 Satz 2 der Vergleichsvereinbarung, über die im Vergleich genannten Verfahren hinaus keine weiteren Verfahren nach § 273 SGB V gegen die Klägerin zu eröffnen, nur auf die Ausgleichsjahre 2013 bis 2015 bezieht, erklärt sich selbstredend dadurch, dass zum Berichtsjahr 2011 im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses bereits ein Feststellungs- und ein Korrekturbescheid (vom 18.03.2015 und 16.08.2016) existierten und die hierzu geführten Gerichtsverfahren entsprechend der Vergleichsvereinbarung durch Rücknahme der Klagen seitens der Klägerin beendet worden sind. Damit war das Berichtsjahr 2011 Teil der Gesamtvereinbarung der Beteiligten im Vergleich vom 09./11.11.2016, der dem Wesen des Vergleichs als Ausdruck gegenseitigen Nachgebens entsprechend nicht mit dem Ergebnis der Herausnahme des Berichtsjahrs 2011 künstlich aufgespalten werden kann.
Da es dem Vorgehen der Beklagten somit bereits an einer Rechtsgrundlage mangelt, kommt es für das hier streitige Berichtsjahr 2011 nicht darauf an, ob sie die der Klägerin vorgehaltenen Verstöße gegen die Vorgaben nach § 268 Abs. 3 Satz 1, 2 und 14 SGB V a.F. sowie § 295 SGB V a.F. zu Recht festgestellt hat.
V. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.
VI. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Da der Sach- und Streitstand vor Erlass des Korrekturbescheides - ein solcher liegt hier noch nicht vor - für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist der Auffangstreitwert i.H.v. 5.000,00 € festzusetzen (§ 52 Abs. 2 GKG).
Zitierte Vorschriften
- § 273 SGB V
- § 106 SGB V
- § 295 SGB V
- § 106a SGB V
- § 268 SGB V
- § 44 SGB X
- § 267 SGB V
- § 303 SGB V
- § 52 GKG
- § 54 SGG
- § 37 SGB I
- § 266 SGB V
- § 73b SGB V
- § 197a SGG
- § 242 BGB
- § 12 SGB V
- § 271 SGB V
- § 24 SGB X
- § 160 SGG
- § 29 SGG
- § 78 SGG
- § 87 SGG
- § 154 VwGO
Außerdem: § 21 RSAV, § 30 RSAV, § 39a RSAV, § 31 RSAV
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat LSG NRW in L 16 KR 308/25 KL entschieden?“