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Rechtsprechung · LSG Bayern

LSG Bayern, Urteil vom 08.04.2026 – L 7 AS 171/23

Bedarfsgemeinschaft, Mehrbedarf, Einkommensanrechnung, Rücknahmebescheid, Erstattungsforderung, Leistungsberechtigung, Hilfebedürftigkeit
Spruchkörper
7. Senat

Leitsatz

Zur Frage, ob Fahrtkosten eines Elternteils, das im Rahmen des Umgangs sein minderjähriges Kind zur Schule bzw zum Fußballtraining fährt, einen Mehrbedarf des leistungsberechtigten Elternteils nach § 21 Abs. 6 SGB II begründen können.

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. März 2023 abgeändert und der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 7.3.2023 aufgehoben, soweit er Ansprüche des Klägers betrifft.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Der Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen zu einem Viertel.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Im Berufungsverfahren ist insbesondere streitig, in welcher Höhe dem Kläger und Berufungskläger (in der Folge: Kläger) für die Zeit von März bis August 2022 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II endgültig zustehen.

Randnummer 2

Der 1979 geborene Kläger lebte im streitigen Zeitraum allein zu einer monatlichen Miete iHv 750 Euro (bruttowarm). Aufgrund eines vor dem Familiengericht mit der Kindsmutter geschlossenen Vergleichs zum Umgang des Klägers mit seinem 2012 geborenen Sohn hielt sich dieser im streitigen Zeitraum an drei aufeinanderfolgenden Wochenenden von Donnerstag ab der Abholung aus dem Kindergarten/der Schule bis Schulbeginn am Montagmorgen, am vierten Wochenende von Donnerstag ab der Abholung aus dem Kindergarten/der Schule bis Samstagmorgen um 10.00 Uhr sowie jeweils die Hälfte der Ferien beim Kläger auf.

Randnummer 3

Der Kläger bezog zunächst Krankengeld (täglicher Zahlbetrag: 62,12 Euro), wobei die (zunächst) letzte laufende Zahlung seinem Konto am 3.3.2022 für die Zeit vom 11.1. bis zum 7.2.2022 iHv 1.667,24 Euro gutgeschrieben wurde. Der entsprechende Kontoauszug wurde am 11.4.2022 in die elektronische Beklagtenakte gespeichert.

Randnummer 4

Am 30.3.2022 informierte der Kläger den Beklagten und Berufungsbeklagten (in der Folge: Beklagter) darüber, dass die Krankenkasse die Krankengeldzahlung (wieder) eingestellt habe, weshalb er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantrage. Im Zuge dessen beantragte der Kläger insbesondere die Berücksichtigung verschiedener Versicherungsbeiträge und die Zahlung von Unterhalt im Rahmen der Leistungsberechnung. Darüber hinaus machte er die Übernahme von Kosten für FFP2-Masken sowie aufgrund der gestiegenen Inflation einen höheren Regelbedarf geltend. Er sei aufgrund eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs verpflichtet, im Rahmen des Umgangs seinen Sohn zur Schule zu bringen und dort wieder abzuholen. Außerdem bringe er seinen Sohn zum Fußballtraining bzw zu Fußballspielen. Die ihm hierdurch entstehenden Kosten seines Kraftfahrzeugs seien nach dem SGB II zu übernehmen.

Randnummer 5

Der Beklagte bewilligte vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von März bis August 2022 unter Berücksichtigung des Regelbedarfs iHv 449 Euro monatlich, eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende iHv 26,94 Euro sowie Unterkunftskosten iHv 375 Euro (Bescheid vom 19.4.2022). Darüber hinaus bewilligte der Beklagte dem Sohn des Klägers einen Regelbedarf iHv 155,50 Euro sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung iHv 375 Euro. Darüber hinaus lehnte der Beklagte mit weiteren Bescheiden vom selben Tag die Berücksichtigung bzw Übernahme der vom Kläger tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen iHv 130 Euro monatlich, einen höheren Regelbedarf sowie die Erstattung der Kosten für die Fahrten zur Schule, für FFP2-Masken sowie für verschiedene Versicherungen ab. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Rechtsbehelfsstelle des Beklagten zurück (vgl insbesondere Widerspruchsbescheid vom 9.6.2022)

Randnummer 6

Am 5.7.2022 informierte der Kläger den Beklagten, dass das „Krankengeld komplett genehmigt worden“ sei. Er „möchte das komplette ALG II seit März 2022 zurückzahlen“. Im Zuge dessen legte der Kläger einen Kontoauszug vor, wonach seinem Konto für die Zeit vom 8.2. bis 31.5.2022 Krankengeld iHv 7.019,56 Euro („Erstattung“) gutgeschrieben wurde. Ungeachtet dessen wurden die dem Kläger vorläufig bewilligten Leistungen bis einschließlich August 2022 ausgezahlt.

Randnummer 7

Unter dem 23.7.2022 wurde dem Kläger eine Einmalzahlung nach § 73 SGB II aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie aktueller Preissteigerungen iHv 200 bewilligt.

Randnummer 8

Am 24.11.2022 setzte der Beklagte für den Kläger in der Zeit vom 1.3.2022 bis zum 31.8.2022 abschließend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Krankengeldnachzahlung am 14.6.2022 iHv 7.019,56 Euro als einmalige Einnahme verteilt auf sechs Monate für die Zeit ab 1.7.2022 fest. Konkret wurde bei der Leistungsberechnung in den Monaten Juli und August 2022 Einkommen iHv 1.169,93 Euro bzw nach Absetzung von 174,72 Euro iHv 995,21 Euro monatlich bedarfsmindernd berücksichtigt. Mit Bescheid vom 25.11.2022 forderte der Beklagte bezugnehmend auf die vorläufige Bewilligung vom 19.4.2022 und die endgültige Entscheidung vom 24.11.2022 vom Kläger persönlich für die Monate Juli und August 2022 jeweils 613,03 Euro, insgesamt also 1.226,06 Euro erstattet.

Randnummer 9

Nachdem in der Folge aufgefallen war, dass die am 3.3.2022 zugeflossene Krankengeldnachzahlung iHv 1.677,24 Euro bei der (endgültigen) Leistungsberechnung unberücksichtigt geblieben war, hörte der Beklagte den Kläger zu einer entsprechenden Rücknahme der endgültigen Leistungsfestsetzung an. Der Kläger könne sich auf Vertrauensschutz nicht berufen. Mit Bescheid vom 7.3.2023 hob der Beklagte die endgültige Bewilligung für die Zeit vom 1.3.2022 bis 31.8.2022 teilweise auf und forderte vom Kläger überzahlte Leistungen iHv 602,66 Euro erstattet. Die Begründung zur Aufhebungsentscheidung erschöpft sich in dem Hinweis, dass der Kläger auf die Anhörung nicht geantwortet habe, so dass nach Aktenlage entschieden worden sei.

Randnummer 10

Bereits am 11.7.2022 erhob der anwaltlich vertretene Kläger gegen die vorläufige Bewilligung vom 19.4.2022 idG des Widerspruchsbescheides vom 9.6.2022 Klage zum Sozialgericht Augsburg. Vom Krankengeld seien die Versicherungsbeiträge sowie der titulierte und nachweislich entrichtete Unterhalt abzusetzen. Dem Kläger stehe ein pandemiebedingter Mehrbedarf für das Tragen von Masken zu. Die in der Vergangenheit verschärfte Pflicht zum Tragen von Masken sowie die Tatsache, dass nach wie vor in Arztpraxen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht bestehe, führe zu einem vom Regelbedarf nicht gedeckten Mehrbedarf, der dem Kläger zu gewähren sei. Der Kläger müsse aufgrund seiner Erkrankungen mehrmals im Monat medizinisch betreut werden. Die Masken benötige der Kläger weiterhin, da er häufig zum Arzt müsse und für die Besuche bei seinem Vater, der an Leukämie gelitten habe, sowie bei seiner Großmutter im Altenheim. Hierfür seien weiter 20 bis 30 zusätzliche Test pro Monat erforderlich. Der Bedarf sei unabweisbar, da er nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Klägers gedeckt sei, und seiner Höhe nach erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweiche. Insgesamt seien insbesondere durch den Ukraine-Krieg die Lebenshaltungskosten exorbitant gestiegen, so dass der Regelbedarf den tatsächlichen Bedarf des Klägers bei weitem nicht decke. Insofern werde das Regelbedarfsermittlungsgesetz in Frage gestellt. Die Einmalzahlung iHv 200 Euro decke den Bedarf keinesfalls. Der Kläger mache daher einen höheren Regelbedarf geltend. Die Zusatzkrankenversicherung sei aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers erforderlich.

Randnummer 11

Hierzu legte der Kläger die Beitragsabrechnung seiner Rechtsschutzversicherung vom 18.9.2021 über 317 Euro fällig am 1.11.2021, seiner Kraftfahrt-Versicherung für das Jahr 2022 über 393,97 Euro, fällig am 1.1.2022 (inkl Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung über 176,63 Euro), zur Krankenzusatz-Versicherung (V.I.P.; stationär komfort) iHv monatlich 21,90 Euro, zur Haftpflichtversicherung iHv 120 Euro jährlich fällig am 1.8.2022, zu einer privaten Unfallversicherung iHv 10,85 Euro monatlich sowie zur (privaten Zusatz-) Pflegeversicherung iHv 34,64 Euro monatlich vor und einen Nachweis über monatliche Zahlungen iHv 130 Euro an die Mutter seines Sohnes mit dem Betreff „Unterhalt“. Schließlich legte der Kläger Rechnungen für FFP2-Masken vom 18.3.2022 über 43,98 Euro und vom 26.4.2022 über 39,98 Euro sowie für kleine Masken vom 24.3.2022 über 35,20 Euro und vom 18.3.2022 über 18,88 Euro vor.

Randnummer 12

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Streitig seien allein Bedarfe des Klägers, da die Klage anwaltlich vertreten allein für den Kläger geführt worden sei. Soweit Bedarfe des Sohns des Klägers geltend gemacht würden, sei die Klage unzulässig. Im Übrigen sei die Klage unbegründet.

Randnummer 13

Hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung vom 7.3.2023 läge keine unzulässige „reformatio in peius“ vor.

Randnummer 14

Der Beklagte habe zutreffend vom Einkommen aus Krankengeld allein die Versicherungspauschale iHv 30 Euro abgesetzt. Der Freibetrag für Erwerbstätige sei auf das Krankengeld nicht anzuwenden. Die Beiträge zur Kfz-, Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung seien im streitigen Bewilligungszeitraum nicht fällig gewesen und könnten bereits deshalb nicht berücksichtigt werden. Die übrigen Versicherungen seien entweder nicht notwendig (Zusatzkranken- und -pflegeversicherung) bzw seien durch die Versicherungspauschale abgegolten (private Unfallversicherung). Im Übrigen bestehe keine Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Versicherungsbeiträge durch den Beklagten. Eine Absetzung der Unterhaltszahlungen scheitere daran, dass der Kläger einen entsprechenden Titel habe nicht vorlegen können. Insoweit wichen die angefochtenen Entscheidungen zugunsten des Klägers von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II ab.

Randnummer 15

Zusätzliche Leistungen für Masken und Corona-Schnelltests kämen nicht in Betracht. Tests für Besuche im Altenheim würden weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt (Bürgertests). Die für Masken für den Kläger nachgewiesenen Kosten erreichten einen Betrag iHv 10% des Regelbedarfs bei weitem nicht.

Randnummer 16

Ein Anspruch auf die Gewährung eines höheren Regelbedarfs aufgrund gestiegener Preise bestehe nicht (Urteil vom 21.3.2023, den Klägerbevollmächtigten zugestellt am 22.3.2023).

Randnummer 17

Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner am 4.4.2023 beim Landessozialgericht eingelegten Berufung gewandt und im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholen lassen. Sofern der Beklagte sich darauf berufe, für die Kosten des Schulwegs nicht aufkommen zu müssen, werde auf § 28 Abs. 4 SGB II verwiesen und beantragt, dass der Beklagte alle seit 1.3.2022 ergangenen Bescheide überprüft und dem Kläger die Fahrtkosten zur Schule erstattet. Zuletzt hat der Kläger seinen bisherigen Vortrag noch einmal vertiefen lassen und geltend gemacht, auch Ansprüche für seinen Sohn zu verfolgen.

Randnummer 18

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.3.2023 abzuändern und den Bescheid vom 7.3.2023 (Rücknahme- und Erstattungsbescheid) sowie den Bescheid vom 25.11.2022 (Erstattungsbescheid nach endgültiger Festsetzung) aufzuheben sowie den Beklagten in Änderung des Bescheides vom 24.11.2022 (endgültige Festsetzung) zu verpflichten, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe endgültig festzusetzen sowie die vorläufige Bewilligung übersteigende Leistungen auszuzahlen.

Randnummer 19

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und hat zur Begründung auf die aus seiner Sicht überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen.

Randnummer 20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Akten verwiesen auch, soweit diese vom Sozialgericht Augsburg und vom Beklagten beigezogen worden sind.

Gründe

Randnummer 21

Die zulässige Berufung ist im tenorierten Umfang begründet.

Randnummer 22

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist neben dem Urteil des Sozialgerichts vom 21.3.2023 die endgültige Leistungsfestsetzung vom 24.11.2022 sowie der ihr folgende Erstattungsbescheid vom 25.11.2022, deren Erlass während des Klageverfahrens die vorläufige Bewilligung vom 19.4.2022 idG des Widerspruchsbescheides vom 9.6.2022 nach § 39 SGB X erledigt hat (vgl stRspr, vgl zB BSG, Urteil vom 19.3.2020 – B 4 AS 1/20 R –, Rn 10 mwN) und gleichzeitig Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG geworden ist (vgl BSG, Urteil vom 22.8.2012 – B 14 AS 13/12 R –, Rn 12). Nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden ist weiter der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 7.3.2023, da er die streitgegenständliche endgültige Leistungsfestsetzung vom 24.11.2022 abändert (zur Erstattungsverfügung vgl BSG, Urteil vom 3.9.2020 – B 14 AS 55/19 R –, Rn 13).

Randnummer 23

Zu Recht ist das Sozialgericht dabei davon ausgegangen, dass (zulässig) streitgegenständlich allein die (Individual-) Ansprüche des Klägers sind, da nur für diesen Klage erhoben worden ist. Die Klageschrift vom 11.7.2022 nennt ausdrücklich allein den Kläger als Kläger und enthält darüberhinausgehend anderweitige Ausführungen, die einer Auslegung zugänglich wären, nicht. Besteht aber kein Raum für eine Auslegung der Klageschrift als einer solchen auch des Sohnes des Klägers, kann eine solche nicht auf den Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 4.11.2022 gestützt werden. Zwar werden dort erstmals auch Ansprüche des Sohnes geltend machte. Zu diesem Zeitpunkt war die Klagefrist allerdings längst abgelaufen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 30.1.2019 – B 14 AS 12/18 R –, Rn 10 ff). Entsprechendes gilt hinsichtlich der Berufung des Klägers. Auch hier wird eindeutig Berufung allein des Klägers eingelegt. Ausführungen, die eine Auslegung dahin zuließen, dass auch Ansprüche des Sohnes verfolgt werden, sind weder in der Berufungsschrift selbst noch in den ihr als Anlagen beigefügten Klageschrift oder der Klagebegründung vom 29.8.2022 zu entnehmen. Auf dieser Grundlage ist die (nunmehr) vom Klägerbevollmächtigten begehrte Auslegung der Rechtsbehelfe des Klägers auch als solche des Sohnes des Klägers nicht möglich (vgl BSG, Urteil vom 30.1.2019 – B 14 AS 12/18 –, Rn 12). Dies muss schließlich auch hinsichtlich der nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens gewordenen Verfügungen gelten, so dass insbesondere nicht streitgegenständlich geworden sind die den Sohn betreffende Erstattungsforderung vom 25.11.2022 sowie der den Sohn betreffende Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 7.3.2023.

Randnummer 24

2. Die Berufung ist begründet, soweit sich der Kläger gegen den ihn betreffenden Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 7.3.2023 wendet. Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid ist ohne Rechtsgrundlage rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem entsprechend ist das erstinstanzliche Urteil abzuändern.

Randnummer 25

Tatsächliche Grundlage des Rücknahmebescheides vom 7.3.2023 ist der Krankengeldzufluss am 3.3.2022, der weder im Rahmen der vorläufigen Bewilligung noch im Rahmen der endgültigen Festsetzung als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt wurde. Zumindest die endgültige Festsetzung war damit insoweit von Anfang an rechtswidrig.

Randnummer 26

Die Voraussetzungen der für eine nachträgliche Änderung der endgültigen Festsetzung allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 45 SGB X sind nicht erfüllt.

Randnummer 27

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 bzw Nr. 3 SGB II iVm § 45 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III hat der Beklagte eine rechtswidrige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch nach Unanfechtbarkeit ohne Ausübung von Ermessen mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sie auf Angaben beruhen, die der Begünstigte vorsätzlich oder grobfahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit der Bewilligung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Randnummer 28

Vorliegend ist nicht festzustellen, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. Über den Zufluss der Krankengeldzahlung am 3.3.2022 hatte der Kläger im Rahmen der Antragstellung am 30.3.2022 bereits informiert. Die entsprechenden Kontoauszüge wurden vom Beklagten am 11.4.2022 zur Akte genommen. Eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kläger ist damit auszuschließen. Es ist aber auch auszuschließen, dass der Kläger zum insoweit allein relevanten Zeitpunkt der endgültigen Leistungsfestsetzung am 24.11.2022 (bzw deren Bekanntgabe) wusste oder hätte wissen müssen, dass sowohl die vorläufige Bewilligung als auch die endgültige Leistungsfestsetzung rechtswidrig waren, weil die ihm am 3.3.2022 (also bereits vor seiner Antragstellung) zugeflossene Krankengeldnachzahlung für Zeiten außerhalb des Leistungsbezugs anteilig als Einkommen auf seinen Bedarf in den Monaten März bis August 2022 anzurechnen ist.

Randnummer 29

Auch auf die Grundlage des § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB X konnte der Beklagte seine Rücknahmeverfügung vom 7.3.2023 nicht stützen. Dies hätte – nachdem die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorliegend nicht erfüllt sind – die Ausübung von Ermessen durch den Beklagten im Rahmen der Verfügung vom 7.3.2023 vorausgesetzt. Eine solche ist nicht zu erkennen, nachdem sich die Begründung der Rücknahmeverfügung darin erschöpft, dass nach Aktenlage entschieden worden sei. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf null sind nicht ersichtlich. Der damit vorliegende Ermessensnichtgebrauch ist im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Bescheides vom 7.3.2023 zu beanstanden und macht den Bescheid vom 7.3.2023 rechtswidrig. Mit der Aufhebung der Rücknahme der den Kläger betreffenden endgültigen Festsetzung entfällt schließlich die Grundlage der diesbezüglichen Erstattungsforderung vom 7.3.2023, so dass auch diese rechtswidrig und damit aufzuheben ist.

Randnummer 30

3. Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf höhere Leistungen für den Kläger für die Monate März bis August 2022 gerichteten Klage wendet. Dem Kläger stehen höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, als im Bescheid vom 24.11.2022 für ihn festgesetzt worden sind, nicht zu.

Randnummer 31

Der Leistungsanspruch des Klägers betrug in der Zeit von März 2022 bis Juni 2022 707,32 Euro monatlich. Für die Monate Juli und August 2022 war der Kläger mangels Hilfebedürftigkeit nicht leistungsberechtigt. Nachdem der Beklagte dem Kläger mit der endgültigen Leistungsfestsetzung vom 24.11.2022 Leistungen für die Monate März bis Juni 2022 iHv 850,94 Euro bewilligt hatte, kann dahinstehen, ob die vom Kläger vorgelegten Nachweise über die Kosten für FFP2-Masken einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II begründen. Ein höhere Leistungsanspruch kann sich hieraus im Hinblick auf die iHv 143,62 Euro überzahlten Leistungen in den Monaten März und April 2022 nicht ergeben.

Randnummer 32

a) Es besteht kein gegenüber der endgültigen Festsetzung vom 24.11.2022 für die Monate März bis Juni 2022 höherer Leistungsanspruch des Klägers.

Randnummer 33

aa) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 13.5.2011).

Randnummer 34

Der 1979 geborene Kläger war in der Zeit von März bis Juni 2022 leistungsberechtigt iS des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da er das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht hatte, Anhaltspunkte für das Fehlen seiner Erwerbsfähigkeit iS des § 8 Abs. 1 SGB II nicht bestehen und der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte. Anhaltspunkte für Ausschlussgründe insbesondere nach § 7 Abs. 4 und 5 SGB II bestehen nicht.

Randnummer 35

Der 2012 geborene Sohn des Klägers war leistungsberechtigt nach § 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4 SGB II, da er mit seinem Vater, dem Kläger, während der Schulzeit regelmäßig von Donnerstag nach Schulende bis zum Schulbeginn am Montag sowie während der Ferienzeit jeweils die Hälfte der Ferienwochen in Bedarfsgemeinschaft lebte (zur Zuordnung des Aufenthalts in einer Bedarfsgemeinschaft bei temporären Bedarfsgemeinschaften vgl BSG, Urteil vom 14.12.2021 – B 14 AS 73/20 R –, Rn 26).

Randnummer 36

Der vermögenslose Kläger und sein gleichfalls vermögensloser Sohn waren in der Zeit von März bis Juni 2022 hilfebedürftig, da sie ihren Lebensunterhalt aus dem zur Verfügung stehenden Einkommen nicht vollständig bestreiten konnten (vgl § 9 Abs. 1 SGB II).

Randnummer 37

bb) Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der Fassung vom 13.5.2011). Der Gesamtbedarf des Klägers betrug im streitigen Zeitraum 850,94 Euro (Regelbedarf iHv 449 Euro + Mehrbedarf iHv 26,94 Euro + Kosten für Unterkunft und Heizung iHv 375 Euro), der seines Sohnes für die Zeit seines Aufenthalts in der Bedarfsgemeinschaft des Klägers 530,50 Euro (Regelbedarf iHv 155,50 Euro + Kosten für Unterkunft und Heizung iHv 375 Euro).

Randnummer 38

(1.) Für den im streitigen Zeitraum alleinlebenden, dh insbesondere ohne Partner bzw Partnerin lebenden Kläger war der Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 iHv 449 Euro zu berücksichtigen.

Randnummer 39

Für den Sohn des Klägers war im streitigen Zeitraum der Regelbedarf nach Regelbedarfsstufe 5 für 15 Tage (drei Wochen je vier Tagen sowie eine Woche mit drei Tagen) zu berücksichtigen (vgl BSG, Urteil vom 14.12.2021 – B 14 AS 73/20 R –, Rn 26).

Randnummer 40

Die Höhe des Regelbedarfs war nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Insoweit wird auf die umfassenden Ausführungen des Bundessozialgerichts im Urteil vom 2.12.2025 – B 7 AS 20/24 R –, Rn 20 ff, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, verwiesen.

Randnummer 41

(2.) Über die Bewilligung des Beklagten hinausgehende Mehrbedarfe sind nicht zu berücksichtigen.

Randnummer 42

(a) An Mehrbedarfen war allein der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II zur Hälfte, das sind 29,64 Euro zu berücksichtigen. Der Kläger betreute seinen Sohn regelmäßig in der Zeit von Donnerstag nach Schulende bis zum Schulbeginn am Montag sowie jeweils die Hälfte der Zeit der Schulferien. Er teilte sich damit Pflege und Erziehung seines 2012 geborenen Sohnes mit dessen Mutter in etwa hälftig. Die insoweit vor dem Familiengericht vereinbarte Regelung wurde zumindest während des streitigen Zeitraums und damit längerfristig praktiziert. Auf dieser Grundlage ist dem Kläger der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II entsprechend anteilig bzw zur Hälfte zuzuerkennen (vgl BSG, Urteil vom 12.11.2015 – B 14 AS 23/14 R).

Randnummer 43

(b) Ein Mehrbedarf aufgrund der Kosten, die dem Kläger entstehen, weil er seinen Sohn mit dem Auto jeweils zur Schule bzw zum Fußballtraining/-spielen brachte bzw abholte, nach § 21 Abs. 6 SGB II scheidet hingegen aus. Insoweit handelt es sich bereits nicht um einen Bedarf des Klägers. Dieser Bedarf ist grundsicherungsrechtlich dem Sohn des Klägers zuzuordnen (vgl hinsichtlich der Fahrten zum Fußballtraining bereits das für die Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom 16.5.2023 – L 7 AS 93/23; hinsichtlich der Kosten der Schülerbeförderung LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2022 – L 24 AS 1588/18 –, Rn 42 zitiert nach juris). Damit scheidet ein Anspruch (des Klägers) nach § 21 Abs. 6 SGB II auch im Hinblick darauf aus, dass danach nur solche Bedarfe zu decken sind, die von dem spezielleren und daher abschließenden § 28 SGB II nicht erfasst sind (vgl zu Schulmaterialien BSG, Urteil vom 12.5.2021 – B 4 AS 88/20 R –, Rn 18 mwN).

Randnummer 44

Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht sinngemäß darauf stützen, umgangsrechtlich zur Übernahme der Kosten verpflichtet zu sein. Hierzu hat das Bundessozialgericht bereits entschieden, dass gerade nicht ausschlaggebend ist, wem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen sind. Anspruchsinhaber ist nicht generell der Unterhaltsverpflichtete, sondern der jeweils Bedürftige für seine Kosten (BSG, Urteil vom 7.11.2006 – B 7b AS 14/06 R –, Rn 24 zitiert nach juris). Es ist bereits unterhaltsrechtlich davon auszugehen, dass der Kläger die Kosten seines Sohnes nicht zu tragen hat, wenn und soweit er selbst kein Einkommen besitzt, das sein eigenes Existenzminimum deckt. Die Regelungen des SGB II substituieren schließlich keine Unterhaltsverpflichtungen durch Leistungen an den Verpflichteten, sondern fehlende Unterhaltszahlungen durch Leistungen an den Unterhaltsberechtigten. Daraus folgt, dass § 21 SGB II dem Kläger selbst allenfalls eine Übernahme seiner eigenen Fahrtkosten ermöglicht (vgl zu § 73 SGB XII BSG, Urteil vom 7.11.2006 – B 7b AS 14/06 R –, Rn 24 zitiert nach juris; zu § 21 Abs. 6 SGB II Behrend/König in jurisPK-SGB II, 5. Aufl § 21 (Stand: 21.12.2022) Rn 108). Um solche handelt es sich vorliegend nicht, da die Fahrtkosten allein aus dem Teilhabebedarf des Sohnes resultieren.

Randnummer 45

(c) Ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II kann zwar grds aufgrund der Kosten, die insbesondere für Masken und Tests aufgrund der Coronapandemie entstanden sind, entstehen (vgl BSG, Urteil vom 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R –, Rn 29 ff).

Randnummer 46

Einen entsprechenden Bedarf hat der Kläger allerdings nur in den Monaten März und April 2022 für die Anschaffung von FFP2-Masken für sich und seinen Sohn nachgewiesen. Für die übrigen Monate des streitigen Zeitraums und für (die Durchführung von) Coronatests sind Kosten, die einen Mehrbedarf begründen könnten, bereits nicht nachgewiesen.

Randnummer 47

Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger nachgewiesenen Kosten in den Monaten März und April 2022 lediglich eine punktuelle Unterdeckung begründet haben könnten, hinsichtlich derer sich der Kläger auf einen internen Ausgleich verweisen lassen müsste (vgl BSG, aaO Rn 32). Denn selbst wenn die vom Kläger nachgewiesenen Kosten im vorliegenden Fall einen Mehrbedarf des Klägers und seines Sohnes iS des § 21 Abs. 6 SGB II begründen sollten, ergäbe sich hieraus im Hinblick auf die Höhe der nachgewiesenen Kosten iHv 43,98 Euro im März 2022 bzw iHv 39,98 Euro im April 2022 (bzw für den Sohn des Klägers im März 2022 iHv 35,20 Euro bzw im April 2022 iHv 18,88 Euro) in den genannten Monaten kein höherer Leistungsanspruch, als er vom Beklagten iR der endgültigen Festsetzung vom 24.11.2022 bereits anerkannt wurde (vgl hierzu in der Folge unter dd).

Randnummer 48

(d) Im Übrigen bestehen Anhaltspunkte für Mehrbedarfe (nach § 21 Abs. 6 SGB II) im streitigen Zeitraum nicht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Versicherungsbeiträge, da diese nicht unabweisbar sind bzw ggf (Kfz-Haftpflichtversicherung) als Absetzbeträge nach § 11b Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich der Berücksichtigung der Kosten der Fahrten zur Schule bzw zum Fußballtraining des Sohnes ist sinngemäß auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen. Ansprüche des Sohnes nach § 28 SGB II sind nicht Gegenstand des vorliegend allein streitigen Anspruchs auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach § 19 Abs. 1 SGB II (vgl BSG, Urteil vom 10.9.2013 – B 4 AS 12/13 R –, Rn 13f); über einen Anspruch nach § 28 SGB II wurde schließlich im Rahmen der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen nicht entschieden.

Randnummer 49

(3.) Zu Recht geht schließlich die angefochtene endgültige Festsetzung davon aus, dass die tatsächlich für die Wohnung des Klägers geschuldeten Kosten iHv 750 Euro monatlich kopfteilig als Unterkunftsbedarf des Klägers und seines Sohnes aufzuteilen sind. Die unterhaltsrechtliche Regelung, die den Umgang des Klägers mit seinem Sohn regelmäßig jeweils vom Schulende am Donnerstag bis zum Schulbeginn am Montag festlegt, zielt offensichtlich darauf ab, dass die getrenntlebenden Eltern ihren Sohn gleichmäßig im Sinne eines familienrechtlichen Wechselmodells betreuen. Damit hat der Sohn des Klägers einen grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern, und damit auch in der Wohnung des Klägers (BSG, Urteil vom 11.7.2019 – B 14 AS 23/18 R – Rn 19).

Randnummer 50

cc) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind (§ 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 13.5.2011). In der Zeit von März bis Juni 2022 erzielte der Kläger zu berücksichtigendes Einkommen iHv 233,15 Euro monatlich.

Randnummer 51

(1.) Grundlage der Einkommensanrechnung ist die Krankengeldnachzahlung für den Zeitraum 11.1. bis 7.2.2022, die dem Konto des Klägers am 3.3.2022 gutgeschrieben worden ist. Der Berücksichtigung der Krankengeldnachzahlung steht nicht entgegen, dass der Kläger erst am 30.3.2022 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt hat. Der Leistungsantrag vom 30.3.2022 wirkt auf den 1.3.2022 zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II; vgl BSG, Urteil vom 28.10.2014 – B 14 AS 36/13 R –, Rn 22).

Randnummer 52

Die am 3.3.2022 für den Zeitraum 11.1. bis 7.2.2022 zugeflossene Krankengeldnachzahlung ist nach § 11 Abs. 3 § 2 SGB II idF vom 26.7.2016 als einmalige Einnahme zu qualifizieren und als Einkommen im Monat März 2022 zu berücksichtigen, da dem Kläger am 3.3.2022 (noch) keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Monat März 2022 gewährt worden waren/zugeflossen waren (§ 11 Abs. 3 § 1 SGB II). Da das Einkommen iHv 1.667,24 Euro den Gesamtbedarf des Klägers und seines Sohnes iHv 1.381,44 Euro übersteigt, ist es gleichmäßig auf sechs Monate – hier den gesamten Bewilligungszeitraum – aufzuteilen (§ 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II). Dies ergibt ein monatliches Einkommen iHv 277,87 Euro (1.667,24 Euro: 6). Eine vorherige Bereinigung (§ 11b Abs. 1 Satz 2 SGB II idF vom 2.6.2021) hatte dabei nicht zu erfolgen, da nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 und 6 SGB II abzusetzende Beträge vorliegend nicht festzustellen waren (Nrn 1, 2 und 5) bzw vom Krankengeld nicht abzusetzen sind (Nr. 6; vgl BSG, B 4 AS 180/10 R –, Rn 26).

Randnummer 53

Das aufgeteilte Einkommen ist um die Versicherungspauschale iHv 30 Euro (vgl § 11b Abs. 1 § 1 Nr. 3 SGB II; § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-VO/Bürgergeld-V) sowie ein Zwölftel des Jahresbeitrags zur Kfz-Haftpflichtversicherung iHv 14,72 Euro (176,63 Euro: 12 = 14,72 Euro; vgl § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II, § 6 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-VO/Bürgergeld-V) zu bereinigen, so dass sich ein bereinigtes monatliches Einkommen iHv 233,15 Euro (277,87 Euro – 30 Euro – 14,72 Euro) errechnet. Weitere Beiträge zu Versicherungen sowie die Unterhaltszahlungen des Klägers iHv 130 Euro monatlich sind hingegen nicht abzusetzen. Hier ist zunächst auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil zu verweisen und von deren erneuter Darstellung abzusehen (vgl § 153 Abs. 2 SGG). Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine anteilige Berücksichtigung von Beiträgen, die im streitigen Zeitraum nicht fällig waren (Kfz-Versicherung mit Ausnahme der Haftpflichtversicherung sowie Rechtsschutzversicherung), bereits deshalb ausscheidet, da es sich bei diesen – anders als beim Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung – nicht um Pflichtversicherungen handelt, so dass die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V/Bürgergeld-V insoweit ausscheidet.

Randnummer 54

(2.) Das zu berücksichtigende Einkommen ist anteilig – entsprechend dem Verhältnis seines eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf (vgl § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB II) – auf den Bedarf des Klägers anzurechnen. Nachdem das Verhältnis des Bedarfs des Klägers gegenüber dem Gesamtbedarf 61,60% (Gesamtbedarf = Bedarf des Klägers und seines Sohnes = 850,94 Euro + 530,50 Euro = 1.381,44 Euro; Verhältnis des Bedarfs des Klägers zum Gesamtbedarf: 100/1.381,44 Euro = x/850,94 Euro => 100 x 850,94 Euro: 1.381,44 Euro = rd 61,60%) beträgt, ist das Einkommen iHv 143,62 Euro (61,60% x 233,15 Euro) auf den Bedarf des Klägers anzurechnen, so dass sich für die Monate März bis Juni 2022 ein Leistungsanspruch des Klägers iHv 707,32 Euro ergibt.

Randnummer 55

dd) Dieser Betrag bleibt hinter dem in der streitgegenständlichen endgültigen Festsetzung für den Kläger bewilligten Betrag iHv 850,94 Euro zurück. Für die vom Kläger begehrten höheren Leistungen, als ihm bereits bewilligt worden sind, besteht damit keine Grundlage. Insoweit kann schließlich dahinstehen, ob die vom Kläger nachgewiesenen coronabedingten Aufwendungen für Masken iHv 43,98 Euro im Monat März 2022 bzw iHv 39,98 Euro im Monat April 2022 als Mehrbedarf iS des § 21 Abs. 6 SGB II zu berücksichtigen sind. Diese Aufwendungen konnten ohne weiteres aus der Differenz zwischen den dem Kläger endgültig bewilligten Leistungen für die Monate März und April 2022 iHv 850,94 Euro und den ihm tatsächlich zustehenden Leistungen iHv 707,32 Euro bestritten werden; ein höherer Leistungsanspruch ergäbe sich damit auch dann nicht, wenn man die insoweit allein nachgewiesenen Kosten als Mehrbedarf iS des § 21 Abs. 6 SGB II berücksichtigen würde.

Randnummer 56

b) Für die Monate Juli und August 2022 besteht kein höherer Leistungsanspruch des Klägers, als er bereits vom Beklagten mit Bescheid vom 24.11.2022 endgültig festgesetzt worden ist. Der Kläger war nicht leistungsberechtigt, da sein Bedarf und der Bedarf seines Sohnes, soweit dieser sich im Haushalt des Klägers aufhielt, durch Einkommen des Klägers gedeckt war.

Randnummer 57

Der Gesamtbedarf des Klägers und seines Sohnes betrug auch insoweit 1.381,44 Euro (vgl oben).

Randnummer 58

Dieser Bedarf konnte vollständig aus dem zu berücksichtigenden Einkommen iHv 1.403,80 Euro gedeckt werden.

Randnummer 59

Das zu berücksichtigende Einkommen setzt sich zusammen aus dem verteilten Einkommen aus der Krankengeldnachzahlung am 3.3.2022 iHv 277,87 Euro sowie aus dem gleichfalls zu verteilenden Einkommen aus der Krankengeldnachzahlung am 14.6.2022 iHv 1.169,93 Euro monatlich ab Juli 2022.

Randnummer 60

Auch bei der am 14.6.2022 zugeflossenen Krankengeldzahlung handelt es sich um eine einmalige Einnahme iS des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II, da die Krankengeldzahlung für die Zeit vom 8.2.2022 bis zum 31.5.2022 erfolgte. Die Nachzahlung ist nicht im Juni 2022, sondern erst im Juli 2022 als Einkommen zu berücksichtigen, da zum Zeitpunkt des Zuflusses am 14.6.2022 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Monat Juni 2022 bereits ohne Berücksichtigung der Nachzahlung an den Kläger ausgezahlt waren (vgl vorläufige Bewilligung vom 19.4.2022). Da für den Fall der Berücksichtigung der Krankengeldnachzahlung iHv 7.019,56 Euro im Monat Juli 2022 der Leistungsanspruch des Klägers und seines Sohnes für den Monat Juli 2022 entfiele, ist die Nachzahlung auf sechs Monate zu verteilen, so dass aufgrund des Einkommenszuflusses am 14.6.2022 ein monatlich zu berücksichtigendes Einkommen ab Juli 2022 iHv 1.169,93 Euro (7.019,56 Euro: 6 = 1.169,93 Euro) zu berücksichtigen ist.

Randnummer 61

Das zu berücksichtigende Gesamteinkommen iHv 1.447,80 Euro (1.169,93 Euro + 277,87 Euro) ist um die Versicherungspauschale iHv 30 Euro sowie die anteilige Kfz-Haftpflichtversicherung iHv 14,72 Euro zu bereinigen, so dass sich ein bereinigtes Einkommen iHv 1.403,08 Euro errechnet (1.447,80 Euro – 30 Euro – 14,72 Euro). Mit diesem Einkommen konnten der Kläger und sein Sohn ihren Bedarf iS des § 19 Abs. 1 SGB II im Monat Juli 2022 iHv 1.381,44 Euro decken, so dass kein Leistungsanspruch bestand (§ 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Insbesondere wurden die Verteilzeiträume der einmaligen Einnahmen aus März 2022 bzw Juni 2022 nicht dadurch beendet, dass ab Juli 2022 durch deren Anrechnung die Hilfebedürftigkeit entfallen ist (vgl Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II Kommentar, § 11 (Stand: Juli 2025) Rn 482). Zwar ist der Verteilzeitraum durch das Entfallen der Hilfebedürftigkeit begrenzt. Dies gilt allerdings nur, wenn die Hilfebedürftigkeit mindestens einen Monat und ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme und ohne sonstige, nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter überwunden worden ist (vgl bereits BSG, Urteil vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R –, Rn 31). Dies vorliegend nicht der Fall.

Randnummer 62

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.

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