Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, erhalten für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.
SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 73 SGB II – Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
Verweise
Vorschriften, die auf § 73 SGB II verweisen
- § 421d SGB III – Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
Rechtsprechung zu § 73 SGB II
33 Entscheidungen zitieren § 73 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.10.2022 – L 6 AS 87/22 B ER · 6. Senat
Leitsatz: 1. Bei einer gesetzlich klar bestimmten Regelbedarfshöhe im Grundsicherungsrecht ist es den Fachgerichten verwehrt, im Eilverfahren selbst unmittelbar aus der Verfassung öffentlich-rechtliche Ansprüche zu schöpfen. Eine sich allein auf Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG und dem daraus folgenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2022 – L 3 AS 1169/22 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Trotz des erheblichen Anstiegs der Inflation spätestens seit März 2022 liegt eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums durch die gesetzliche Höhe des Regelbedarfs (Stufe 1) jedenfalls für Leistungsbezieher, die in den Anwendungsbereich des § 73 SGB II fallen, in dem den Monat Juli 2022 umfassenden Bewilligungszeitraum nicht vor. (Rn.26) 2. Ob bereits eine offensichtliche und …
BSG, Urt. v. 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R · 7. Senat
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
BSG, Urt. v. 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R · 7. Senat
Leitsatz: Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.
BSG, Urt. v. 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 R · 7. Senat
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022
BVerfG, Beschl. v. 19.07.2024 – 1 BvL 2/23 · 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen