Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2026 – L 11 KR 379/26
- Spruchkörper
- 11. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGBW:2026:1020.L11KR379.26.00
Leitsatz
Bezieht ein Pflegebedürftiger gleichzeitig häuslichen Krankenpflege (HKP) bzw. außerklinischen Intensivpflege (AKI) und Leistungen der Pflegeversicherung (Grundpflege) sind die Kosten entsprechend der Kostenabgrenzungs-Richtlinie nach § 17 Abs. 1b SGB XI zwischen der Krankenkasse und der Pflegekasse aufzuteilen.
Die nach § 17 Abs. 1b SGB XI erlassenen Richtlinien binden die Gerichte. Sie verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.01.2026 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme des durch die Pflegekasse nicht abgedeckten Kostenanteils der häuslichen Krankenpflege (HKP) bzw. außerklinischen Intensivpflege (AKI) für die Zeit vom 01.01.2023 bis 30.04.2025.
Der 1974 geborene Kläger leidet an einer Muskeldystrophie. Er ist komplett rollstuhlpflichtig und kann weder seine Arme noch seine Beine funktionell einsetzen. Den Elektrorollstuhl bedient er mit seinem Daumen. Seit 2007 bezieht er Leistungen der Pflegeversicherung, zunächst nach der Pflegestufe III, seit dem 01.01.2017 nach dem Pflegegrad 4, seit dem 01.01.2019 nach dem Pflegegrad 5. Seit August 2013 erhält der Kläger durchgängig HKP (Behandlungspflege) in Form der speziellen Krankenbeobachtung, seit dem 01.01.2023 Leistungen der AKI. Die Versorgung wird durch den Pflegedienst C1 in seinem Zuhause erbracht, ergänzend von seiner Ehefrau.
Der Kläger beantragte am 28.12.2022 unter Beifügung einer ärztlichen Folgeverordnung für das Jahr 2023 die Kostenübernahme für HKP in Form 24-stündiger spezieller Krankenbeobachtung. Mit Bescheid vom 03.01.2023 erteilte die Beklagte dem Kläger eine befristete Kostenzusage bis zum 30.10.2023 bei 24 genehmigten Stunden pro Tag. Die Kostenübernahme beziehe sich auf die Leistungen der HKP gemäß dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, Krankenkasse). Zeitgleich würden auch grundpflegerische Leistungen erbracht, die der Pflegeversicherung zuzuordnen seien. Aus der Kostenabgrenzungs-Richtlinie nach § 17 Abs. 1b Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 16.12.2016 ergebe sich bei Vorliegen des Pflegegrades 5 folgende Kostenaufteilung zwischen der Kranken- und der Pflegekasse: 21,65 Stunden Krankenkasse; 2,35 Stunden Pflegekasse. Die Pflegekasse übernehme die Kosten bis zum monatlichen Höchstbetrag des begutachteten Pflegegrades, den übersteigenden Betrag werde der ambulante Pflegedienst C1 direkt mit dem Kläger bzw. dem Sozialhilfeträger abrechnen.
Hiergegen legte der Kläger am 03.02.2023 Widerspruch ein. Durch die Kostenaufteilung entstehe ein nicht durch die Pflegekasse gedeckter Kostenanteil der HKP, der von der Beklagten zu tragen sei. Die Begrenzung der Leistung auf 21 Stunden und 39 Minuten pro Tag sei rechtswidrig. Eine solche Kürzung sei im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht vorgesehen.
Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23.05.2023 zurück. Der Kläger habe ihr gegenüber nur einen Anspruch auf die notwendige Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Die Sicherstellung der Grundpflege bleibe auch in derartigen Fällen Aufgabe der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die Erledigung beider Aufgaben durch ein und dieselbe Pflegekraft entspreche zwar dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 4 und § 12 SGB V, § 4 Abs. 3 und § 29 Abs. 1 SGB XI). Dies rechtfertige aber nicht, die Beklagte mit den gesamten Kosten zu belasten. Für die Kostenaufteilung zwischen GKV und SPV seien bis zum 31.12.2016 die Pfleggutachten des MDK herangezogen worden, die den anhand des bis dahin geltenden Begutachtungsverfahrens erhobenen Zeitaufwand der von der Pflegekasse zu übernehmenden „reinen“ Grundpflege ausgewiesen hätten. Ab dem 01.01.2017 könne dieses nicht mehr herangezogen werden, da der Zeitaufwand im Pflegegutachten nicht mehr festgestellt werde. Der GKV-Spitzenverband habe daher nach § 17 Abs. 1b SGB XI unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS, seit 01.01.2022 MD Bund) Richtlinien zur Feststellung des durch die Pflegeversicherung zu tragenden Zeitanteils erlassen. Die Kostenzusage sei auf den 30.10.2023 beschränkt, da ab dem 31.10.2023 ein anderer Vordruck zu verwenden sei (AKI).
Aufgrund einer Folgeverordnung von AKI vom 30.10.2023 für den Zeitraum vom 31.10.2023 bis 30.04.2024 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 07.11.2023 für diesen Zeitraum AKI bei 24 genehmigten Stunden täglich, wobei sie erneut eine Kostenaufteilung zwischen Krankenkasse (21,65 Stunden) und Pflegekasse (2,35 Stunden) vornahm. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 12.04.2024 zurück.
Nach Vorlage der Folgeverordnung vom 13.03.2024 betreffend den Zeitraum vom 01.05.2024 bis zum 30.04.2025 (Eingang bei der Beklagten am 02.05.2024) bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 21.05.2024 ebenfalls AKI. Den hiergegen eingelegten Widerspruch, den der Kläger ergänzend mit dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V begründete, da ihm die Genehmigung erst am 27.05.2024 zugegangen sei, wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 22.11.2024 zurück. Ergänzend zur bisherigen Begründung wurde ausgeführt, eine fingierte Genehmigung nach § 13 Abs. 3a SGB V stelle kein eigenständiges Naturalleistungsrecht dar, sondern vermittele dem Versicherten nur noch ein Recht sui generis. Dieses Recht sui generis erlaube ihm bei Gutgläubigkeit, sich die Leistung selbst zu verschaffen und verbiete der Krankenkasse nach erfolgter Selbstbeschaffung, eine beantragte Kostenerstattung mit der Begründung abzulehnen, nach dem Recht der GKV bestehe kein Rechtsanspruch auf die Leistung. Gemessen hieran sei der Kläger zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der von ihm begehrten Leistung keinesfalls als gutgläubig anzusehen. Der Kläger habe in der Vergangenheit bereits seit Jahren von der Beklagten häusliche Behandlungspflege erhalten, wobei jeweils eine Anrechnung der Leistungen aus der SPV erfolgt sei. Diese Anrechnung sei in den ihm zugegangenen Bescheiden auch stets begründet worden.
Gegen den Bescheid vom 03.01.2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.05.2023 hat der Kläger am 27.06.2023 Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben (Az. S 14 KR 1549/23). Am 20.12.2024 hat er diese gegen den Bescheid vom 21.05.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.11.2024 erweitert. Unter dem 17.05.2025 hat er beim SG zudem Klage gegen den Bescheid vom 07.11.2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.04.2024 erhoben (Az. S 14 KR 1287/24), die mit Beschluss vom 30.07.2024 zum Verfahren S 14 KR 1549/23 hinzuverbunden wurde. Zur Begründung der Klagen hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, er habe auch bei Pflegebedürftigkeit einen ungeschmälerten Anspruch auf HKP. Die Anwendung der Kostenabgrenzungsrichtlinie sei unrechtmäßig. Sein Anspruch auf die ihm verordneten und von ihm beantragten Leistungen der HKP werde nicht etwa durch § 17 Abs. 1b Satz 1 SGB XI i.V.m. Ziff. 4 und 7 der Kostenabgrenzungsrichtlinie eingeschränkt oder ausgeschlossen. Für den vorliegend relevanten Bereich der HKP finde sich eine solche Regelung in § 132a Abs. 4 SGB V. Danach schlössen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern über die Einzelheiten der Versorgung mit HKP, über die Preise und deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung. In den Fällen der medizinischen Notwendigkeit einer Versorgung mit HKP rund um die Uhr, d.h. über 24 Stunden am Tag, bestehe vorbehaltlich der Einschränkung des § 37 Abs. 3 SGB V grundsätzlich ein vollumfänglicher Leistungsanspruch des Versicherten gegen die GKV. Dieses grundlegende und vom Bundessozialgericht (BSG) selbst anerkannte Prinzip werde in der Entscheidung vom 17.06.2010, B 3 KR 7/09 R, dann allerdings durchbrochen, da es in der Entscheidung eine Kostenaufteilung zwischen der Krankenkasse, der Pflegekasse und dem Versicherten bzw. dem Sozialhilfeträger vornehme. Die Ausführungen des BSG zur Kostenaufteilung zwischen der Krankenkasse, der Pflegekasse und dem Versicherten bzw. dem Sozialhilfeträger widersprächen dem in § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V verorteten Sachleistungsprinzip und dem Charakter der GKV als beitragsfinanzierter Vollversicherung. Sie seien offensichtlich von dem Bestreben getragen, eine vom Gesetzgeber wie die Regelung in § 13 Abs. 2 SGB XI zeige zumindest hingenommene Gemengelage wirtschaftlich aufzulösen. Hierfür bestehe aber angesichts der eindeutigen Regelungen im SGB V, der Regelungen zu den Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander in den §§ 102 ff. SGB X und des auch vom BSG erkannten entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers keine Veranlassung. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V sehe eine Einschränkung des Sachleistungsprinzips nur vor, wenn das SGB V oder das SGB IX dies anordnen würden. Eine solche Regelung, wonach der Versicherte für Leistungen der HKP mit Kosten belastet werde, sehe das Sozialgesetzbuch mit Ausnahme der in diesem Zusammenhang nicht betroffenen Zuzahlungsregelungen nicht vor. Nach dem 30.11.2016 habe auch keine Richtliniensetzungskompetenz durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 17 Abs. 1b SGB XI mehr bestanden. Denn die Richtliniensetzungskompetenz des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen sei mit Ablauf des 30.11.2016 erloschen. Ungeachtet dessen habe der Gesetzgeber eine Fortgeltung der erlassenen Richtlinien nach dem zum 01.01.2020 vorgenommenen Wechsel der Richtliniensetzungskompetenz vom Spitzenverband Bund der Pflegekasse zum MDS nicht angeordnet. Es gebe daher mindestens seit dem 01.01.2020 keine gültige Kostenabgrenzungsrichtlinie mehr. Die Kostenabgrenzungsrichtlinie würden im Übrigen auch nur in Fallkonstellationen gelten, in denen der Betroffene zugleich Leistungen der Intensivpflege und Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI aus der Pflegeversicherung erhalte. Dies sei bei dem Kläger aber nicht der Fall. Er erhalte Kombinationsleitungen nach § 38 SGB XI. Die Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung seien ohne besondere Qualifikation von jeder Person erbringbar (Familienangehörigen, Nachbarn), wohingegen die Qualifikationsanforderungen im Bereich der häuslichen Intensivkrankenpflege erheblich seien. Nach § 46 Abs. 2 SGB V seien die Pflegekassen rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Es handele sich dabei auch im Verhältnis zu den Krankenkassen um eigenständige Rechtsträger. Die Richtlinienbefugnis des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen erstrecke sich damit ebenfalls nur auf den Bereich der Pflegekassen. Die Kostenabgrenzungsrichtlinien nach § 17 Abs. 1b SGB XI stellten nur Verwaltungsbinnenrecht der Pflegekassen dar. Sie seien mangels Rechtsnormqualität und Außenwirkung nicht geeignet, Leistungsansprüche des Versicherten gegenüber der Krankenkasse nach dem SGB V einzuschränken. § 17 Abs. 1b SGB XI enthalte keinerlei Vorgaben für die zu treffenden Entscheidungen, sondern lasse dem Richtliniengeber vollkommen freie Hand ein Umstand, der auch im Hinblick auf die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich bedenklich erscheine. Es bedürfte hier einer Regelung durch ein förmliches Gesetz. Es erscheine mehr als zweifelhaft, dass eine Spitzenorganisation der Pflegekassen Regelungen treffen können solle, die unmittelbar den Umfang der Leistungen der Krankenkassen einschränken könnten. Denn nach der Rechtsprechung des BSG und dem in § 13 Abs. 2 SGB XI zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Konzeption stünden die Ansprüche nach dem SGB V und die Ansprüche nach dem SGB XI selbständig und parallel nebeneinander. Die Richtlinien nach § 17 Abs. 1b SGB XI sollten eine anteilige Kostentragung der Pflegekassen und die Bestimmung des Umfangs dieser Kostentragungspflicht der Pflegekassen regeln. Die Regelung enthalte somit keine Ermächtigung, Leistungsansprüche des Versicherten nach dem SGB V einzuschränken. § 17 Abs. 1b SGB XI stelle zudem nur eine Ermächtigungsgrundlage dar, untergesetzliche Normen zu schaffen. Die Einschränkung gesetzlicher Leistungsansprüche durch untergesetzliche Normenwerke sei indes auch aus Gründen der Normenhierarchie nicht möglich. § 13 Abs. 2 SGB XI bestimme, dass die Leistungen der HKP nach § 37 SGB V von den Leistungen der Pflegeversicherung unberührt blieben. Das BSG dürfe nur Rechtsfortbildung bei gleichgeordneten Grundrechtsträgern durchführen. Hier sei aber das Verhältnis der Krankenkasse zum Versicherten durch ein Ober- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet. Auch sei die Typisierung mit einem pauschalierenden Abzug verfassungsrechtlich problematisch. Die Kostenabgrenzungsrichtlinie selbst sei zu unbestimmt. Es sei unklar, ob es auch zu einem vollständigen Abzug der pauschalen Minutenwerte komme, wenn die Pflegekraft nur einen geringen Teil der Grundpflege erbringe und der Rest von den Angehörigen erbracht werde. § 17 Abs. 1b Satz 1 SGB XI würde nur den Zeitanteil bestimmen, die die Pflegeversicherung kostenmäßig zu tragen habe. Zur Festlegung eines darüber hinaus gehenden Zeitanteils ermächtige § 17 Abs. 1b Satz 1 SGB XI gerade nicht.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat angeführt, nach § 37c SGB V hätten nur Versicherte mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege einen Anspruch auf AKI. Dies sei der Fall, wenn die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen Kontrolle und Einsatzbereitschaft oder ein vergleichbar intensiver Einsatz einer Pflegefachkraft erforderlich sei. Abzugrenzen sei davon die HKP nach § 37 Abs. 2 SGB V (Behandlungspflege) von den Leistungen der SPV nach dem SGB XI (Grundpflege). Dabei sei festzustellen, dass mit der HKP die Krankheit von Versicherten behandelt werde, während Leistungen der SPV den pflegebedürftigen Versicherten unterstützen sollen, um trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Leistungen der HKP nach § 37 SGB V würden durch die gleichzeitige Gewährung von Pflegeleistungen im Grundsatz nicht ausgeschlossen (§ 13 Abs. 2 SGB XI). Durch die Kostenabgrenzungsrichtlinie nach § 17 Abs. 1b SGB XI sei zum 01.01.2017 die Kostenabgrenzung bei gleichzeitiger Erbringung von medizinischer Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V und körperbezogenen Pflegemaßnahmen im Sinne von § 36 SGB XI durch dieselbe Pflegekraft in Fällen eines besonders hohen behandlungspflegerischen Bedarfs gesetzlich geregelt worden. Dabei werde vor dem Hintergrund, dass die Regelungen der §§ 14, 15 SGB XI keine zeitorientierte und verrichtungsbezogene Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit mehr vorsähen, der von der Pflegeversicherung zu tragende Kostenanteil pauschal festgelegt. Dabei werde jedem Pflegegrad ein bestimmter Minutenwert zugeordnet, für den die Pflegeversicherung aufzukommen habe. Damit sei die HKP nicht in dem beantragten Umfang von täglich 24 Stunden zu gewähren, sondern, nach Abzug des zeitlichen Aufwandes für die Grundpflege, nur für die restlichen Stunden. Im Falle des Pflegegrades 5 seien daher 141 Minuten pro Tag von der Kostenübernahme bei der HKP abzuziehen. Die dem Versicherten anfallenden Eigenanteile seien der Pflegeversicherung zuzuordnen. Die Leistungen der häuslichen Pflege seien in den Leistungen der Behandlungssicherungspflege eindeutig nicht enthalten, § 37 Abs. 2 Satz 6 SGB V (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB XI und § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Dem Versicherten komme die Regelung der Kostenabgrenzungsrichtlinie zugute, denn nicht nur die Pflegekasse habe nur die Hälfte der geleisteten Pflege zu finanzieren, sondern auch sein Eigenanteil reduziere sich entsprechend. Da der Anspruch aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V der gesetzlichen Konzeption nach durch den Anspruch nach § 36 SGB XI nicht überlagert oder verdrängt, sondern lediglich ergänzt werden solle, sei bei gleichzeitiger Erbringung der Leistungen durch dieselbe Fachkraft eine Kostenaufteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse vorzunehmen, die dem Grundsatz der Parallelität und Gleichrangigkeit beider Ansprüche Rechnung trage. Im Urteil des BSG vom 17.06.2010 (B 3 KR 7/09 R) werde zudem nochmals verdeutlicht, dass Leistungsberechtigte nach § 37 Abs. 2 SGB V keinen Anspruch auf die „reine“ Grundpflege (körperbezogene Pflegemaßnahmen i.S.d. SGB XI) gegen die Krankenkasse hätten. Selbst die Unwirksamkeit der Kostenabgrenzungsrichtlinie würde nicht zu einem anderen Ergebnis führen, denn die Belastung durch Leistungen nach dem SGB XI verbleibe bei den Pflegebedürftigen, der Pflegekasse und ggf. dem Sozialleistungsträger. In der Kostenabgrenzungsrichtlinie sei eine Berücksichtigung des individuellen grundpflegerischen Hilfebedarfs nicht vorgesehen. Die Minutenwerte für die Feststellung des Zeitanteils, für den die SPV die Kosten zu tragen habe, seien pauschal festgelegt und gölten in allen Fällen, unabhängig vom Hilfebedarf des Pflegebedürftigen. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Kostenabgrenzungsrichtlinie bestünden keine Zweifel. Gegen die Klageerweiterung hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben.
Das SG hat die Klagen mit Urteil vom 15.01.2026 abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 03.01.2023, 07.11.2023 und 21.05.2024, jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23.05.2023, 12.04.2024 bzw. 22.11.2024 seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in dessen Rechten. Dieser habe keinen Anspruch auf Übernahme weitergehender als die bereits von der Beklagten in den jeweiligen streitbefangenen Bescheiden ihm zuerkannten Kosten. Rechtsgrundlage für den Anspruch sei § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (HKP) bzw. § 37c SGB V (AKI). Es sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger die genannte Leistung benötige. Streitbefangen sei, inwieweit die GKV und damit hier die Beklagte mit Leistungen nach § 37c SGB V mit Behandlungspflege eintreten müsse, da der Kläger auch Anspruch auf Pflegesachleistungen (Grundpflege) nach Pflegegrad 5 habe. Dabei sei die HKP nach § 37 Abs. 2 SGB V (Behandlungspflege) von den Leistungen der SPV nach dem SGB XI (Grundpflege) abzugrenzen. Mit HKP werde die Krankheit von Versicherten behandelt, während Leistungen der SPV den pflegebedürftigen Versicherten unterstützen sollen, um trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Wegen dieser unterschiedlichen Leistungszwecke sei der Anspruch auf Gewährung von HKP grundsätzlich nicht schon deshalb ausgeschlossen, wenn der Versicherte im Sinne vom SGB XI pflegebedürftig sei und zugleich Leistungen bei häuslicher Pflege von der SPV erhalte. Der Kläger habe aber gegenüber der Beklagten nur Anspruch auf die notwendige Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Die Sicherstellung der Grundpflege bleibe auch in derartigen Fällen, wie der vorliegenden, Aufgabe der SPV. Die Erledigung beider Aufgaben durch ein und dieselbe Pflegekraft entspreche zwar dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 4 und § 12 SGB V, § 4 Abs. 3 und § 29 Abs. 1 SGB XI). Dies rechtfertige aber nicht, die Beklagte mit den gesamten Kosten zu belasten. Eine zweckmäßige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung im Bereich der Behandlungspflege einerseits und im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung andererseits werde durch § 17 Abs. 1b SGB XI i.V.m. den Kostenabgrenzungsrichtlinie des GKV-Spitzenverbandes erreicht. Somit sei auf der Grundlage des § 17 Abs. 1b SGB XI der grundpflegerische Aufwand vom Aufwand der Behandlungspflege pro Tag, wie geschehen, abzuziehen. Dieser Grundsatz sei auch im vorliegenden Fall anzuwenden, denn sowohl die Grundpflege nach dem SGB XI als auch die Behandlungspflege nach dem SGB V werde durch ein und dieselbe Person (hier den ambulanten Pflegedienst) erbracht. Durch die Kostenabgrenzungsrichtlinie nach § 17 Abs. 1b SGB XI sei zum 01.01.2017 die Kostenabgrenzung bei gleichzeitiger Erbringung von medizinischer Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V und körperbezogenen Pflegemaßnahmen nach § 36 SGB XI durch dieselbe Pflegekraft in Fällen eines besonders hohen behandlungspflegerischen Bedarfs gesetzlich geregelt worden. Für die Kostenaufteilung zwischen GKV und SPV seien bis 31.12.2016 die Pflegegutachten des MDK herangezogen worden, die den anhand des bis dahin geltenden Begutachtungsverfahrens erhobenen Zeitaufwand der von der Pflegekasse zu übernehmenden „reinen“ Grundpflege ausgewiesen hätten. Da der Zeitaufwand ab dem 01.01.2017 im Rahmen der Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom MDK nicht mehr festgestellt werde, könne das Pflegegutachten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für eine zeitbezogene Aufteilung der Kostenträgerschaft herangezogen werden. Daher habe der GKV-Spitzenverband unter Beteiligung des MDS nach § 17 Abs. 1b SGB XI Richtlinien zur Feststellung des durch die Pflegeversicherung zu tragenden Zeitanteils erlassen. Danach sei bei Pflegegrad 5 folgende Aufteilung vorzunehmen: Die GKV übernehme im Rahmen der HKP 21,65 Stunden, die SPV 2,35 Stunden pro Tag. Die Einwände der Klägerseite hinsichtlich der Kostenabgrenzungsrichtlinie und der Ermächtigungsnorm des § 17 Abs. 1b Satz 1 SGB XI griffen nicht durch. Insbesondere habe das BSG in seinem Urteil vom 17.06.2010, B 3 KR 7/09 R, vor Gültigkeit der Kostenabgrenzungsrichtlinie von 2016 eine Kostenaufteilung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei einer 24 Stunden erforderlichen HKP nach § 37 Abs. 2 SGB V vorgesehen, wenn die Pflegekraft zugleich die Grundpflege durchführe und sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet würden. Als Grund dafür habe das BSG angeführt, das während der Erbringung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Behandlungspflege in der Regel in den Hintergrund trete, so dass es gerechtfertigt sei, einen Kostenaufwand für diese Zeiten allein der Pflegeversicherung zuzurechnen. Nach § 37 Abs. 2 SGB V dürften die Krankenkassen bei der Behandlungssicherungspflege nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit weder Grundpflege noch hauswirtschaftliche Versorgung leisten. Hier sei die GKV gar nicht leistungspflichtig. Die Ermächtigungsnorm des § 17 Abs. 1b SGB V stelle eine Legitimation des Spitzenverbandes der Pflegekassen zum Erlass von Richtlinien dar, welche auch den von der Krankenkasse zu erbringenden zeitlichen Anteil der HKP verbindlich regele. Das sei weder leistungsnoch verfassungsrechtlich problematisch. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen im Rahmen eines formellen Gesetzes selbst zu treffen. Allerdings enthalte das Gesetz in diesem Regelungsbereich nicht nur vage Handlungsermächtigungen, sondern biete in seinen Vorgaben zum Zeitanteil bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen mit hohem Pflegebedarf ausreichend Orientierung, so dass von einem Mangel an gesetzlicher Legitimation weder beim Spitzenverband Bund noch beim Medizinischen Dienst Bund die Rede sein könne. Es sei dem Gesetzgeber nämlich durch das Demokratiegebot nicht verwehrt, „auch außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben durch Gesetz besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung zu schaffen und dadurch insbesondere vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abzuweichen, … soweit die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt.“ Nötig seien vielmehr lediglich „ausreichende Vorkehrungen, um die Interessen der Betroffenen angemessen berücksichtigen zu können“. Die von der Rechtsprechung verlangten Vorkehrungen seien erfüllt worden. Die jeweils aktuelle Kostenabgrenzungsrichtlinie sei vom Bundesministerium der Gesundheit genehmigt worden. Das Bundesministerium prüfe auch die Vereinbarkeit der Richtlinien mit Gesetzes- und Verordnungsrecht und nicht deren Zweckmäßigkeit. Diesbezüglich habe der MD bzw. der Spitzenverband Bund der Pflegekassen eine Einschätzungsprärogative, die es zu respektieren gelte. Neben dem Genehmigungserfordernis in § 17 Abs. 2 stelle das Benehmenserfordernis in § 17 Abs. 1b Satz 1 SGB XI sowie durch die Beteiligung verschiedener Organisationen, einschließlich der Selbsthilfeorganisationen pflegebedürftiger und behinderter Menschen (Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 1a Satz 2) auch eine solche Vorkehrung dar. Es bestünden auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die notwendige demokratische Legitimation. Das Demokratieprinzip sei gerade auch außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) offen für andere Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt. Vor diesem Hintergrund erscheine eine Delegation an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und an den Medizinischen Dienst gerechtfertigt und sachgerecht. In diese Richtung habe auch das SG Karlsruhe (10.09.2019, S 11 P 1068/18, juris Rn. 53) betreffend die Begutachtungsrichtlinien zur Bestimmung des Pflegegrads, die aber ebenfalls auf § 17 SGB XI als Ermächtigungsnorm beruhten, entschieden. Das SG Augsburg gehe in seinem Urteil vom 09.02.2023 (S 6 SO 153/21, juris Rn. 32f.) noch weiter. Es stelle zwar zunächst heraus, dass es sich bei den Richtlinien nach § 17 Abs. 1b SGB XI nur um Verwaltungsvorschriften, also Verwaltungsbinnenrecht ohne bindende Wirkung für Versicherte und Gerichte handele. Dann führe es aber aus, dass sich auch die Rechtsprechung an den Richtlinien orientiere, die durch den Genehmigungsvorbehalt (§ 17 Abs. 2 SGB XI) in die Nähe einer Rechtsverordnung rückten. Die Richtlinien sicherten zugleich die Gleichbehandlung der Versicherten, auch derjenigen, die keine gerichtliche Überprüfung veranlassten und seien zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen auch für die Gerichte beachtlich. Die Literatur weise ebenfalls darauf hin, dass die Rechtsprechung die Kostenabgrenzungsrichtlinie zu beachten habe. Die Richtlinien enthielten fachliche Vorgaben, die eine Auslegung des Gesetzes mit den üblichen Methoden nicht in vergleichbarer Weise erreichen könnte. Der Genehmigungsvorbehalt (§ 17 Abs. 2 SGB XI) rücke sie in die Nähe einer Rechtsverordnung. Die Gerichte hätten dabei die Richtlinien auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und ihre sachliche Vertretbarkeit zu prüfen. Sie könnten aber nicht neue Kriterien an ihre Stelle setzen, etwa die in den BRI geregelten Konstellationen eigenständig erweitern. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der danach errechnete Anteil unzutreffend sei. Auch das dem Kläger ein Eigenanteil auch nach Abzug der ihm gewährten Pflegesachleistungen und Anwendung des Pauschalmodells nach den Kostenabgrenzungsrichtlinie verbleibe, habe das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 15.04.2025 (L 7 SO 2315/23, Rn. 28) für die Inanspruchnahme von Sachleistungen der Pflegeversicherung ab dem 01.01.2017 für rechtmäßig erachtet. Die Typisierung und die Pauschalierung würden von der Rechtsprechung nicht in Frage gestellt. Auch sei hinsichtlich des Bescheids vom 21.05.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.11.2024 die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V nicht eingetreten. Zwar sei der zeitliche Anwendungsbereich eröffnet, da die Beklagte nicht innerhalb der maßgeblichen Drei-Wochen-Frist entschieden habe. Das durch die eingetretene Genehmigungsfiktion eingetretene Recht zur Selbstbeschaffung auf Kosten der Krankenkasse bestehe auch bei materieller Rechtswidrigkeit der selbstbeschafften Leistung, sofern der Versicherte im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichtbestehen des materiellen Leistungsanspruchs habe. Je offensichtlicher die beantragte Leistung außerhalb des GKV-Leistungskatalogs liege, desto eher sei von einer zumindest grob fahrlässigen Unkenntnis (Bösgläubigkeit) der Versicherten im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung auszugehen. Gemessen hieran sei der Kläger zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der von ihm begehrten Leistung keinesfalls als gutgläubig anzusehen. Dieser habe in der Vergangenheit bereits seit Jahren von der Beklagten häusliche Behandlungspflege erhalten, wobei jeweils eine Anrechnung der Leistungen aus der sozialen Pflegekasse erfolgt sei. Diese Anrechnung sei in den ihm zugegangenen Bescheiden auch stets begründet worden. Er könne somit nicht ernsthaft behaupten, er habe von der Anrechnung keine Kenntnis gehabt und sei gutgläubig davon ausgegangen, die Beklagte übernehme alle ihm diesbezüglich entstehenden Kosten.
Hiergegen hat der Kläger am 03.02.2026 Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt und sein Begehren unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens weiterverfolgt. Ergänzend hat er darauf hingewiesen, dass das BSG einen Vorrang der Grundpflege vor der Behandlungspflege ausdrücklich nicht mehr annehme. Der Grund für die hälftige Anrechnung der Zeiten der reinen Grundpflege liege in der Gleichrangigkeit von Behandlungspflege und Grundpflege bei zeitgleicher Erbringung durch dieselbe Pflegekraft. Zu der schon erstinstanzlich von ihm problematisierten Frage, ob es für eine Einschränkung der von der GKV zu erbringenden Leistungen eine Parlamentsgesetzes bedürfe, verhalte sich das Urteil des SG nicht. Da die Leistung der außerklinischen Intensivpflege in besonderem Maße der Bewahrung und dem Schutz des Lebens des versicherten diene, seien die wesentlichen Entscheidungen über die Voraussetzungen und den Umfang der diesbezüglichen Leistungen der GKV vom Gesetzgeber selbst zutreffen. Eine solche Regelung könne in § 17 Abs. 1b SGB XI nicht gesehen werden. Vorgaben, wie der Zeitanteil zu ermitteln und zu bemessen sei, fänden sich in § 17 Abs. 1b SGB XI in keiner Weise. Dies werde gänzlich dem jeweiligen Gremium überlassen. Ebenfalls nicht auseinandergesetzt habe sich das SG mit seinem Vorbringen, dass seine grundpflegerische Versorgung durch den Pflegedienst im Streitzeitraum mit ca. 85 Minuten täglich, weit unter dem von der Beklagten in Abzug gebrachten Zeitanteil von 141 Minuten täglich liege. Die Pflegekasse hätte gar nicht für 141 Minuten täglich Kosten übernehmen können, sondern nur im Umfang von ca. 85 Minuten täglich. Da die Beklagte aber eine Kostenübernahme für 141 Minuten täglich abgelehnt habe, die Pflegekasse aber aufgrund der tatsächlichen Erbringung von Grundpflegeleistungen durch den Pflegedienst nur für 85 Minuten täglich Leistungen habe erbringen dürfen, sei somit ein Zeitanteil von kalendertäglich 56 Minuten, also etwa einer Stunde verblieben, in der der Kläger nach der Entscheidung der Beklagten weder von der Pflegekasse noch von der Beklagten Leistungen erhalten habe, aber die Krankenkassenleistungen auf eigene Kosten in Anspruch habe nehmen müssen. Auch eine Eintrittspflicht des Sozialhilfeträgers wäre bei unterstellter Bedürftigkeit nicht gegeben gewesen, da die Leistungen der Hilfen bei Krankheit nach § 48 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ihrem Umfang nach auf die Leistungen aus der GKV nach dem SGB V beschränkt seien. Es bestünden zudem ernstliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 17 Abs. 1b SGB XI, da der Schutzbereich des Rechts auf Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG berührt werde. Aus hiesiger Sicht habe nach dem 30.11.2016 keine Richtliniensetzung durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 17 Abs. 1b SGB XI mehr erfolgen dürfen, da dessen Richtliniensetzungskompetenz mit Ablauf des 30.11.2016 erloschen sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Richtliniensetzungskompetenz des Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 17 Abs. 1b SGB XI jedenfalls mit der Änderung des § 17 Abs. 1b Satz 1 SGB XI durch Art. 10 Nr. 4 lit. d) aa) des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.201911 entfallen sei. Eine Fortgeltung der Richtlinien vom 16.12.2016 sei nicht angeordnet, neue Richtlinien bis zum 25.11.2023 nicht erlassen worden. Auch erstrecke sich die Richtlinienbefugnis des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen nur auf den Bereich der Pflegekassen. Dies folge bereits daraus, dass es sich bei den Richtlinien nach § 17 SGB XI um verwaltungsinternes Binnenrecht handele. Denn das Gesetz ordne eine Verbindlichkeit weder im Außenverhältnis zu den Versicherten noch im Außenverhältnis zu anderen Sozialleistungsträgern an. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V sehe eine Einschränkung des Sachleistungsprinzips nur vor, wenn das SGB V oder das SGB IX dies anordneten. Eine solche Regelung, wonach der Versicherte für Leistungen der häuslichen Krankenpflege mit Kosten belastet werde, sehe das SGB mit Ausnahme der in diesem Zusammenhang nicht betroffenen Zuzahlungsregelungen nicht vor. Zudem hat der Kläger die Schreiben der C1 vom 18.09.2024 vorgelegt, in welchen diese die von ihnen erbrachten Pflegezeiten mitgeteilten haben.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.01.2026 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 03.01.2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.05.2023, den Bescheid der Beklagten vom 07.11.2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.04.2024 und den Bescheid der Beklagten vom 21.05.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.11.2024 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm weitere Kosten der von ihm in der Zeit vom 01.01.2023 bis 30.04.2025 in Anspruch genommenen und ihm ärztlich verordneten Leistungen der außerklinischen Intensivpflege in Höhe von insgesamt 53.413,92 € zu erstatten,
hilfsweise,
Frau J1, zu laden über die C1 Service GmbH, G1, K1, als Zeugin zu vernehmen zum Beweis der Tatsache, dass bei dem Kläger im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 30.04.2025 der tatsächliche Zeitliche Aufwand für die Versorgung des Klägers mit körperbezogenen Pflegemaßnahmen durch den ambulanten Pflegedienst C1 Service GmbH stets zwischen 76 und 92 Minuten betrug,
hilfsweise,
die Revision zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte hat zur Begründung auf die angegriffene Entscheidung des SG verwiesen. Ergänzend hat sie ausgeführt, die in Abschnitt 7 der Kostenabgrenzungsrichtlinie getroffene Übergangsregelung finde im streitigen Zeitraum vorliegend keine Anwendung, da der Kläger zum 01.01.2019 eine Höherstufung in den Pflegegrad 5 erfolgt sei. Zudem habe der Kläger nach dem 01.01.2017 eine Zeitlang Pflegegeld bezogen, in welcher die Ehefrau die Pflege übernommen habe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Gründe
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
II. Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid der Beklagten vom 03.01.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.05.2023, der Bescheid vom 07.11.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.04.2024 und der Bescheid vom 21.05.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.11.2024, mit denen die Beklagte die Kosten der HKP bzw. AKI jeweils (nur) für 21,65 Stunden täglich übernommen und im Übrigen die Gewährung darüberhinausgehender Leistungen im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 30.04.2025 (zusammengefasst) konkludent abgelehnt hat.
Der Kläger macht mit der Klage die Erstattung von Kosten aus Rechnungen der C1 Service GmbH vom 01.02.2023 (Januar 2023: 1.693,20 €), 01.03.2023 (Februar 2023: 1.326,60 €), 01.04.2023 (März 2023: 1.693,20 €), 02.05.2023 (April 2023: 1.571,00 €), 01.06.2023 (Mai 2023: 1.693,20 €), 01.07.2023 (Juni 2023: 1.571,00 €), 01.08.2023 (Juli 2023: 1.693,20 €), 01.09.2023 (August 2023: 1.693,20 €), 02.10.2023 (September 2023: 1.571,00 €), 02.11.2023 (Oktober 2023: 1.693,20 €), 01.12.2023 (November 2023: 1.571,00 €), 02.01.2024 (Dezember 2023: 1.693,20 €), 10.02.2025 (2024: 20.691,47 € abzgl. 4.089,41 € Skonto); 01.08.2025 (Nachberechnung 2024: 6.885,49 €), 05.01.2026 (Januar 2025: 2.782,15 €; Februar 2025: 2.290,42 €; März 2025: 2.782,15 €; April 2025: 2.618,24 €) geltend; einem Betrag von insgesamt 53.423,51 €.
III. Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten in Gestalt der Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Übernahme weitergehender Kosten der HKP/AKI zu als die bereits bewilligten.
§ 37 Abs. 4 SGB V bzw. § 37c Abs. 4 SGB V und § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V können nebeneinander zur Anwendung kommen, da sie unterschiedliche Konstellationen betreffen (BSG 30.11.2017, B 3 KR 11/16 R, juris Rn. 14). Beide setzen einen Sachleistungsanspruch auf HKP bzw. AKI nach § 37 Abs. 2 SGB V bzw. § 37c SGB V voraus.
Neben § 37 Abs. 4 SGB V bzw. § 37c Abs. 4 SGB V und § 13 Abs. 3 SGB V scheidet als Rechtsgrundlage § 6 Abs. 5 der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege aus (HKP-RL vom 20.10.2022, BAnz vom 11.01.2023, Stand: 12.01.2023). Nach dieser Vorschrift hat die Krankenkasse zwar bis zur Entscheidung über die Genehmigung die Kosten für die vertragsärztlich verordneten und vom Pflegedienst erbrachten Leistungen entsprechend der vereinbarten Vergütung nach § 132a Abs. 2 SGB V zu tragen, wenn die Verordnung spätestens am dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird. Allerdings schafft diese Vorschrift nur einen vorläufigen Zahlungsanspruch des Pflegedienstes gegen die Krankenkasse für den gesamten verordneten Umfang (24 Std.), solange die Krankenkasse nicht entschieden hat (vgl. LSG Sachsen-Anhalt 12.05.2022, L 6 KR 9/18, juris Rn. 58). Er begründet jedoch keinen endgültigen Leistungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse auf volle Kostenübernahme für 24 Stunden. Der G-BA kann durch seine Richtlinie die gesetzliche Kostenverteilung zwischen GKV und SPV (§ 17 Abs. 1b SGB XI) nicht aushebeln. Die Vorleistungspflicht nach der HKP-RL ist eine verfahrensrechtliche Regelung (Schutz des Leistungserbringers), keine leistungsrechtliche Verschiebung der Kostentragungslasten.
§ 37 Abs. 4 SGB V bzw. § 37c Abs. 4 SGB V gibt den Versicherten eine über § 13 Abs. 3 und § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V hinausgehende Möglichkeit, Kostenerstattung für HKP/AKI zu verlangen. § 37 Abs. 4 SGB V schließt aber die Anwendung von § 13 Abs. 3 und Abs. 3a SGB V nicht aus. Während § 37 Abs. 4 SGB V den Fall regelt, dass die Krankenkasse grundsätzlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 oder 2 SGB V und damit ihre Leistungspflicht vor Inanspruchnahme der Krankenpflege anerkannt hat und von der Gewährung von Sachleistungen entweder absieht oder diese ihr nicht möglich ist (BSG 30.11.2017, B 3 KR 11/16 R, juris Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg 29.03.2019, L 1 KR 466/17, juris Rn. 17), regelt § 13 Abs. 3, Abs. 3a SGB V den Fall, dass die Kasse von vornherein das Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 und 2 SGB V verneint hat, mit der Sache wegen Unaufschiebbarkeit gar nicht befasst war oder nicht rechtzeitig entschieden hat. § 37 Abs. 4 SGB V erlaubt anders als § 13 Abs. 3 SGB V auch eine Kostenerstattung, wenn der Versicherte sich schon vor Antragstellung auf eine bestimmte Leistung festgelegt hat. Die Gewährung von Kostenerstattung nach allen drei Vorschriften setzt abgesehen vom Fall der unaufschiebbaren Leistung einen Antrag und einen Sachleistungsanspruch auf HKP/AKI voraus. Da die Beklagte ihre Leistungspflicht nicht insbesondere auch nicht vor Inanspruchnahme der Krankenpflege anerkannt hat, scheidet § 37 Abs. 4 SGB V bzw. § 37c Abs. 4 SGB V als Anspruchsgrundlage aus.
Einzig mögliche Anspruchsgrundlage ist vorliegend daher § 13 Abs. 3 SGB V, welcher nicht nur das Vorliegen eines Sachleistungsanspruchs (§ 37 Abs. 2 SGB V bzw. § 37c SGB V), sondern auch die Einhaltung des Beschaffungsweges voraussetzt. Im Übrigen muss der Kläger einem wirksamen Vergütungsanspruch des Leistungserbringers ausgesetzt sein.
2. Vorliegend besteht jedoch kein Sachleistungsanspruch auf weitergehende Kostenübernahme als für die bereits bewilligten 21,65 Stunden täglich.
Der Kläger bedurfte im streitigen Zeitraum unstreitig einer rund um die Uhr (24 Stunden täglich) erforderlichen HKP in Form der speziellen Krankenbeobachtung bzw. AKI und ist damit auch versorgt worden. Rechtsgrundlage für den Anspruch gegen die Beklagte als Krankenkasse ist für den Zeitraum bis zum 30.10.2023 § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (HKP) und ab 31.10.2023 § 37c SGB V (AKI). Beide Vorschriften gewähren einen der Höhe nach nicht begrenzten Sachleistungsanspruch auf die medizinisch notwendige Behandlungspflege.
Der Kläger bezieht gleichzeitig Leistungen der Pflegeversicherung und hat zusätzlich zur HKP/AKI durch dieselbe Pflegekraft im streitigen Zeitraum auch die Grundpflege nach dem Pflegegrad 5 erhalten. Ergänzend wurden Pflegeleistungen von seiner Ehefrau erbracht. Das Verhältnis zwischen dem Anspruch auf HKP/AKI nach dem SGB V und den Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI regelt § 13 Abs. 2 SGB XI: Die Leistungen der HKP nach § 37 SGB V bleiben unberührt. Gleichwohl hat das BSG in ständiger Rechtsprechung geklärt, dass bei gleichzeitiger Erbringung von Behandlungspflege (GKV) und Grundpflege (SPV) durch dieselbe Pflegekraft wie hier eine Kostenaufteilung zwischen den Leistungsträgern vorzunehmen ist, die dem Grundsatz der Parallelität und Gleichrangigkeit beider Ansprüche Rechnung trägt.
So hat das BSG in seiner Grundsatzentscheidung vom 17.06.2010 (B 3 KR 7/09 R, juris Rn. 13ff.) seine frühere „Drachenflieger“-Rechtsprechung (28.01.1999, B 3 KR 4/98 R, juris) für die Zeit ab 01.01.2004 aufgegeben. Es hat entschieden, dass der Anspruch aus § 37 Abs. 2 SGB V der gesetzlichen Konzeption nach durch den Anspruch nach § 36 SGB XI nicht überlagert oder verdrängt, sondern lediglich ergänzt werden soll. Bei gleichzeitiger Erbringung durch dieselbe Fachkraft ist eine Kostenaufteilung vorzunehmen: Von dem im MDK-Gutachten festgestellten Gesamtumfang der Grundpflege ist die „reine“ Grundpflege (ohne verrichtungsbezogene Behandlungspflegemaßnahmen) zeitlich zu erfassen. Dieser Zeitwert ist nur zur Hälfte vom verordneten HKP-Umfang abzuziehen, weil während der Grundpflege die Behandlungspflege (Krankenbeobachtung) gleichrangig fortläuft. Die Pflegekasse trägt die Kosten der Hälfte des Zeitaufwands der „reinen“ Grundpflege, begrenzt auf den Höchstbetrag der Pflegesachleistungen (§ 36 Abs. 3 SGB XI). Reicht der Höchstbetrag nicht aus, verbleibt ein Eigenanteil beim Versicherten bzw. Sozialhilfeträger.
Auch wenn der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass kein Vorrang der Grundpflege vor der Behandlungspflege (mehr) besteht, bedeutet dies nicht, dass die GKV die vollen Kosten der Grundpflege übernehmen muss. Die Gleichrangigkeit führt im Gegenteil zur hälftigen Aufteilung: Beide Träger tragen die Kosten der „reinen“ Grundpflege je zur Hälfte. Eine „volle“ Kostenübernahme durch die GKV würde die Pflegeversicherung für diesen Zeitraum entlasten und gegen den Gleichrangigkeitsgrundsatz verstoßen. Die Entscheidung des BSG vom 17.06.2010 (B 3 KR 7/09, juris Rn. 26) ist insoweit eindeutig: Das Modell, die Krankenkasse müsse den gesamten Pflegesatz zahlen und die Pflegekasse nur den Sachleistungshöchstbetrag, ist rechtlich ausgeschlossen, weil § 37 Abs. 2 Satz 6 SGB V der Krankenkasse verbietet, nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit Grundpflege zu leisten.
Auch in seinem Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 11/16 R, juris Rn. 36) hat das BSG klargestellt, dass bei schwerstpflegebedürftigen Dauerbeatmungspatienten mit 24-Stunden-Bedarf eine Doppelzuständigkeit von Kranken- und Pflegekasse für verrichtungsbezogene Maßnahmen der Behandlungspflege besteht. Die Kostenaufteilung folgt denselben Prinzipien.
Mit der Pflegereform 2017 (Zweites Pflegestärkungsgesetz) wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu gefasst (§§ 14, 15 SGB XI n.F.). Die zeitorientierte, verrichtungsbezogene Begutachtung entfiel; der MDK stellt keinen Zeitaufwand für die „reine“ Grundpflege mehr fest. Um die vom BSG entwickelte hälftige Kostenaufteilung fortzuführen, schuf der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.11.2016 § 17 Abs. 1b SGB XI. Diese Ermächtigungsnorm beauftragte zunächst den Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Benehmen mit dem Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, Richtlinien zur Feststellung des Zeitanteils zu erlassen, für den die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen mit besonders hohem behandlungspflegerischem Bedarf die hälftigen Kosten zu tragen hat (§ 17 Abs. 1b Satz 1 SGB XI). Von den Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 SGB XI sind dabei nur Maßnahmen der körperbezogenen Pflege zu berücksichtigen (Satz 2). Auf dieser Grundlage erließ der Spitzenverband der Pflegekassen am 16.12.2016 die Kostenabgrenzungs-Richtlinie 2016. Sie weist jedem Pflegegrad einen pauschalen Minutenwert zu, der den hälftigen Kostenanteil der Pflegeversicherung abbildet. Für Pflegegrad 5 beträgt dieser Wert 141 Minuten (2,35 Stunden) täglich. Die Krankenkasse übernimmt demnach 24 Stunden minus 2,35 Stunden, mithin 21,65 Stunden der Kosten der HKP/AKI. Seit dem 01.10.2020 ist der Medizinische Dienst Bund (MD Bund, Nachfolger des MDS) als eigenständige Körperschaft Richtliniengeber (§ 17 Abs. 1b SGB XI i.d.F. MDK-Reformgesetz), welcher am 25.11.2023 erstmals von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht hat (Kostenabgrenzungs-Richtlinie 2023, in Kraft getreten zum 01.01.2024). Die Kostenabgrenzungs-Richtlinie 2023 sieht dabei identische Minutenwerte vor. Eine inhaltliche Änderung ist mit dem Wechsel des Richtliniengebers nicht eingetreten.
Die Einwände des Klägers gegen die Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Kostenabgrenzungs-Richtlinien greifen nicht durch.
Soweit der Kläger meint, die Richtliniensetzungskompetenz sei mit Ablauf des 30.11.2016 erloschen und der Gesetzgeber habe keine Fortgeltung angeordnet, trifft dies nicht zu. Durch das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.11.2015 (BGBl I S. 2074) wurde mit Wirkung zum 01.11.2016 der § 17 Abs. 1b SGB XI neu eingefügt. Die darin enthaltene Formulierung „erlässt … bis zum 30.11.2016“ ist im Verwaltungsrecht eine Soll-Vorschrift für den Normgeber, bezweckt Termindruck und Planungssicherheit, jedoch nicht den Entzug der Ermächtigung bei Fristversäumnis. Sie kann daher keine Ausschlussfrist für den Erlass der Richtlinie sein, sondern allenfalls ein politischer Zieltermin für den Vorgriffserlass vor Inkrafttreten der Ermächtigung. Das Versäumen einer dem Verordnungs-/Richtliniengeber gesetzten Frist führt nicht zur Unwirksamkeit der später erlassenen Norm, solange die Ermächtigungsgrundlage selbst nicht befristet ist (vgl. BVerwG 24.06.1992, 8 C 2/91, juris Rn. 14; BVerfG 18.07.1972, 1 BvL 32/70, juris Rn. 103). Die Ermächtigung in § 17 Abs. 1b SGB XI ist unbefristet.
Auch wenn zum 01.01.2020 der Richtliniengeber im Gesetz geändert wurde (nunmehr MD Bund), führt dies nicht zu einer Unwirksamkeit der bis dahin geltenden Kostenabgrenzungsrichtlinie aus dem Jahr 2016, wie sich aus der ebenfalls zum 01.01.2020 erlassenen Übergangsregelung in § 53c Abs. 3 Satz 4 SGB XI ergibt, wonach die durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlassenen Richtlinien bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung durch den MD Bund fortgelten.
Die nach § 17 Abs. 1b SGB XI erlassenen Richtlinien werden nach § 17 Abs. 2 SGB XI vom BMG genehmigt und entfalten Außenwirkung, da sie die Kostentragungspflichten der Leistungsträger regeln, die unmittelbar die Höhe der dem Versicherten zustehenden Sachleistungen beeinflussen. Die Gerichte sind an die Richtlinien gebunden, soweit sie nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg 16.12.2021, L 15 SO 211/21 B ER, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern 10.01.2024, L 9 SO 30/23 B ER, juris).
Die Ermächtigung in § 17 Abs. 1b SGB XI genügt auch den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (Bestimmtheitsgebot) und der Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG). Der Gesetzgeber hat in § 17 Abs. 1b Satz 1 SGB XI den Regelungsgegenstand hinreichend bestimmt: „Zeitanteil, für den die Pflegeversicherung … die hälftigen Kosten zu tragen hat“. Die Vorgabe der hälftigen Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung ist eine klare gesetzliche Leitlinie. Die Pauschalierung pro Pflegegrad ist sachgerecht, da seit 2017 keine individuellen Zeitwerte mehr erhoben werden. Das BVerfG lässt Typisierungen und Pauschalierungen im Sozialrecht zu, soweit sie nicht evident unsachgemäß sind (vgl. BVerfG 18.07.1972, 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/1, juris Rn. 103). Die Minutenwerte basieren auf empirischen Daten der MDK-Gutachten vor 2017 und spiegeln den durchschnittlichen Grundpflegebedarf wider.
Die Kostenabgrenzungsrichtlinien sind hinreichend bestimmt. Sie regeln klar die Minutenwerte pro Pflegegrad. Der Einwand, es sei unklar, ob der vollständige Pauschalwert auch dann abzuziehen sei, wenn die Pflegekraft nur einen Teil der Grundpflege erbringt, geht fehl: Die Pauschalierung typisiert gerade den Regelfall der vollständigen Erbringung durch die Fachkraft. Abweichungen im Einzelfall (z.B. Grundpflege durch Angehörige wie hier der Ehefrau des Klägers) führen nicht zur Unbestimmtheit der Regelung, sondern können im Einzelfall über § 17 Abs. 1b SGB XI (Ermessensspielraum) oder über die Erstattungsansprüche der Träger (§§ 102 ff. SGB X) geklärt werden.
Das Sachleistungsprinzip besagt, dass Versicherte Sachleistungen erhalten, ohne dass ihnen Kosten entstehen (abgesehen von gesetzlichen Zuzahlungen). Die Kostenabgrenzung führt jedoch nicht zu einer Belastung des Versicherten mit Kosten der Behandlungspflege. Die Aufteilung betrifft ausschließlich die interne Kostentragung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse. Soweit die Pflegekasse ihren Anteil (2,35 Stunden) nicht vollständig über den Höchstbetrag der Pflegesachleistungen (§ 36 Abs. 3 SGB XI) abdecken kann, verbleibt ein Eigenanteil dieser betrifft aber die Grundpflege, nicht die Behandlungspflege. Das BSG hat in B 3 KR 7/09 R (juris Rn. 26) ausdrücklich klargestellt: Das Modell, die Krankenkasse müsse den gesamten Pflegesatz zahlen und die Pflegekasse nur den Sachleistungshöchstbetrag, sei rechtlich ausgeschlossen, weil § 37 Abs. 2 Satz 6 SGB V der Krankenkasse verbietet, nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit Grundpflege zu leisten. Die hälftige Anrechnung der „reinen“ Grundpflegezeit respektiert dieses Verbot und das Sachleistungsprinzip. Nach Überzeugung des Senats sind die Prinzipien der Kostenaufteilung aus den Entscheidungen des BSG vom 17.06.2010 (B 3 KR 7/09) und vom 30.11.2017 (B 3 KR 11/16 R) auch nach der Pflegereform 2017 weiterhin anzuwenden. Die nach der Pflegereform erfolgte Umsetzung und die Pauschalisierung durch die Kostenabgrenzungs-Richtlinien sind nach Auffassung des Senats mit der BSG-Rechtsprechung vereinbar.
§ 13 Abs. 2 SGB XI bestimmt, dass die HKP-Leistungen unberührt bleiben. Die Kostenabgrenzung kürzt nicht den Leistungsanspruch des Versicherten (er erhält 24 Stunden Pflege), sondern regelt die Finanzierung zwischen den Trägern. Die Parallelität und Gleichrangigkeit der Ansprüche wird gewahrt, indem beide Träger an den Kosten der gemischten Leistungserbringung beteiligt werden. Das BSG hat in B 3 KR 7/09 R (juris Rn. 24) betont, dass der Gesetzgeber den HKP-Anspruch „möglichst ungeschmälert erhalten wissen will“ was durch die hälftige Anrechnung (nicht vollständige Anrechnung der Grundpflegezeit) gerade sichergestellt wird.
Das Recht auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) wird hierdurch nicht verletzt. Die Kostenabgrenzung führt nicht zu einer Versorgungslücke. Die Aufteilung betrifft ausschließlich die interne Kostentragung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse. Soweit die Pflegekasse ihren Anteil (2,35 Stunden) nicht vollständig über den Höchstbetrag der Pflegesachleistungen (§ 36 Abs. 3 SGB XI) abdecken kann, verbleibt ein Eigenanteil dieser betrifft aber wie bereits ausgeführt die Grundpflege und nicht die Behandlungspflege. Das Grundrecht auf Gesundheit wird nicht verletzt, da die medizinisch notwendige Versorgung in vollem Umfang sichergestellt ist; die Finanzierung folgt den gesetzlichen Lastenverteilungsgrundsätzen.
Soweit der Kläger meint, die Richtlinie gelte nur bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI, er erhalte aber Kombinationsleistungen nach § 38 SGB XI (Pflegegeld + Sachleistungen), ändert das nichts an der Kostenabgrenzung. Entscheidend ist, dass Grundpflege (körperbezogene Pflegemaßnahmen) durch dieselbe Fachkraft erbracht wird, die auch die Behandlungspflege leistet. Ob der Versicherte für den verbleibenden Grundpflegebedarf Pflegegeld oder Sachleistungen bezieht, ist für die Abgrenzung der Behandlungspflege irrelevant. Die Kostenabgrenzungs-Richtlinie knüpft an die gleichzeitige Erbringung von § 36 SGB XI (körperbezogene Pflege) und § 37 Abs. 2 SGB V / § 37c SGB V durch dieselbe Pflegekraft an dies ist hier der Fall.
Ergänzend ist noch festzustellen, dass die in den Kostenabgrenzungsrichtlinien festgelegte Übergangsregelung (dort unter 7: Auch nach dem 01. Januar 2017 bleibt es bei den durch den Medizinischen Dienst zuvor konkret erhobenen Zeitwerten für die „reine“ Grundpflege, wenn bereits vor dem 01.01.2017 eine Kostenabgrenzung mit diesen Minutenwerten vorgenommen wurde), im streitigen Zeitraum keine Anwendung findet, da beim Kläger nach dem 01.01.2017 eine erneute Begutachtung erfolgt ist (Einstufung in den Pflegegrad 5 zum 01.01.2019).
Eine Vernehmung der Frau J2 war mangels Entscheidungserheblichkeit nicht erforderlich. Selbst wenn der Senat (trotz des laut klägerischen Vortrags im SG-Verfahren ergänzend stattfindenden Pflege durch die Ehefrau) zugunsten des Klägers als wahr unterstellt, sein individueller Grundpflegebedarf betrage nur zwischen 76 und 92 Minuten täglich, ändert sich nichts an der Rechtmäßigkeit der Bescheide. Die Beklagte ist berechtigt und verpflichtet, die gesetzlich vorgesehene Pauschalierung (141 Minuten) anzuwenden. Eine individuelle Anpassung ist im Rahmen der Kostenabgrenzung gerade nicht vorgesehen. Im Übrigen zeigt der genannte Zeitkorridor bereits recht anschaulich die praktischen Schwierigkeiten einer Berücksichtigung individueller Zeitwerte und spricht für die Zweckmäßigkeit der vorgenommenen Pauschalierung.
Anders als vom Kläger zuletzt vorgetragen, liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG nach Überzeugung des Senats nicht vor. Eine Vorlagepflicht besteht nur, wenn das Gericht eine Norm für verfassungswidrig hält und die Entscheidung darauf beruht. Das ist hier nicht der Fall. Der Senat hält die angewendeten Vorschriften wie soeben gezeigt für verfassungsgemäß.
3. Der Kläger kann mangels eingetretener Genehmigungsfiktion seinen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 01.05.2024 bis zum 30.04.2025 auch nicht auf § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V stützen.
Für den Bescheid vom 21.05.2024 (Folgeverordnung 01.05.2024 bis 30.04.2025) macht der Kläger geltend, die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V sei eingetreten, da die Genehmigung erst am 27.05.2024 zugegangen sei (Antragseingang 02.05.2024, Drei-Wochen-Frist abgelaufen).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (grundlegend 26.05.2020, B 1 KR 9/18 R, juris; bestätigend: 10.11.2022, B 1 KR 9/22 R, juris; 17.06.2021, B 3 KR 12/19 R, juris; 26.03.2025, B 6 KA 2/24 R, juris) vermittelt die Genehmigungsfiktion jedoch keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch. Sie schafft eine Rechtsposition sui generis, die den Versicherten berechtigt, sich die Leistung bei Gutgläubigkeit selbst zu beschaffen, und der Krankenkasse nach erfolgter Selbstbeschaffung verbietet, die Kostenerstattung mit der Begründung abzulehnen, nach GKV-Recht bestehe kein Anspruch.
Ein Kostenerstattungsanspruch besteht nur, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichtbestehen des materiellen Leistungsanspruchs hat („Gutgläubigkeit“; BSG 26.05.2020, B 1 KR 9/18 R, juris Rn. 22 ff.). Grob fahrlässig handelt, wer sich trotz erdrückender Sach- und Rechtslage der Erkenntnis verschließt, dass ihm die Leistung offensichtlich nicht zusteht (BSG a.a.O., Rn. 24).
Der Kläger war zum Zeitpunkt der angeblichen Selbstbeschaffung (ab Mai 2024) nicht gutgläubig, wie das SG bereits zutreffend ausgeführt hat. Er bezieht seit August 2013 HKP/AKI. Seit dem Bescheid vom 03.01.2023 (und den vorangegangenen Bescheiden) wendet die Beklagte die Kostenabgrenzung nach der Kostenabgrenzungs-Richtlinie an (21,65 Stunden GKV, 2,35 Stunden SPV). Die Anrechnung wurde in jedem Bescheid ausdrücklich begründet. Der Kläger hat gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt und Klage erhoben und sich darin mit der Rechtsauffassung der Beklagten und der ständigen Rechtsprechung des BSG (B 3 KR 7/09 R, B 3 KR 11/16 R, B 3 KR 47/19 B) zur Kostenaufteilung aktiv auseinandergesetzt. Die Sach- und Rechtslage war ihm offenkundig. In dieser Situation kann er nicht ernsthaft geltend machen, er habe in gutgläubigem Vertrauen auf einen uneingeschränkten 24-Stunden-Anspruch gegen die GKV gehandelt.
Ein Kostenerstattungsanspruch aus § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V besteht daher ebenfalls nicht.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
V. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
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