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Rechtsprechung · BayVGH

BayVGH, Beschluss vom 12.10.2026 – 3 CS 26.1422

Versetzung, Dienstliches Bedürfnis, Dienstliche Gründe, Innerbehördliche Spannungen, Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, Verbot von Repressalien, dienstliches Bedürfnis, amtsangemessene Beschäftigung, Ermessensausübung, Fürsorgepflicht, Benachteiligungsverbot
Spruchkörper
3. Senat
Normenkette
§ 80 Abs. 5 VwGO; Art. 8 BayBG; Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 BayBG; § 36 HinSchG

Leitsatz

Art. 48 BayBG schließt eine Versetzung ohne Zustimmung des Beamten in ein Amt, das einem anderen fachlichen Schwerpunkt angehört, nicht aus.

Tenor

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2026 – M 5 S 26.4553 – wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Der … … Antragsteller, ein promovierter Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik und Informationstechnik, steht als Beamter im Dienst des Antragsgegners. Der Bayerische Landespersonalausschuss hatte mit Beschluss vom 24. Juni 2009 gemäß § 70 Abs. 1 LbV (a.F.) festgestellt, dass der Antragsteller die Befähigung für die nicht geregelte Laufbahn des „höheren technischen Dienstes im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie“ besitzt. Der Antragsteller war nach seiner Zeit als Akademischer Rat a.Z. zum 1. Juli 2009 beim Bayerischen Wirtschaftsministerium eingestellt und zum Baurat ernannt worden* Dort wurde er zum 1. Juli 2011 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Seine mehrjährige Tätigkeit dort umfasste einen zweijährigen Außendienst. Danach war er von Oktober 2018 an beim Bayerischen Obersten Rechnungshof eingesetzt. Zweimal hatte er die Funktion eines stellvertretenden Referatsleiters inne. Nach einer entsprechenden Abordnung wurde er zum 1. Mai 2021 zum Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr versetzt. Dort war er zuletzt als Ministerialrat zum Leiter des Referats „… …“ bestellt.

Randnummer 2

Er wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine mit Bescheid vom 8. Juni 2026 verfügte Versetzung zur Regierung von … mit Wirkung vom 1. Juli 2026.

Randnummer 3

Über die gegen diese Verfügung eingelegte Klage wurde bislang noch nicht entschieden.

Randnummer 4

Den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Versetzungsverfügung anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Juli 2026 abgelehnt.

Randnummer 5

Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz weiter.

II.

Randnummer 6

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet.

Randnummer 7

Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, in Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Versetzungsverfügung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen.

Randnummer 8

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens zu Lasten des Antragstellers aus. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung überwiegt mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers, seiner Versetzung abweichend von der gesetzlichen Regelung des Art. 8 BayBG bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht Folge leisten zu müssen. Die streitige Versetzung erweist sich – bei der im Eilverfahren angezeigten, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung – als rechtmäßig. Das Interesse des Antragstellers wiegt nicht so schwer, dass abweichend von Art. 8 BayBG die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen und er dadurch vorläufig von der Befolgungspflicht zu entbinden wäre.

Randnummer 9

1. Mit der Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe gegen das verfassungsrechtliche Gebot des rechtlichen Gehörs verstoßen, indem es den Eilantrag abgelehnt habe, bevor die vom Antragsgegner gesetzte Nachfrist zur Stellungnahme abgelaufen gewesen sei, wird kein Grund dargelegt, aus dem die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre. Diese Rüge vermag der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil allein ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts nicht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigen könnte (BayVGH, B.v. 28.5.2015 – 3 CE 15.728 – juris Rn. 21). Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kommt es grundsätzlich nicht auf die Geltendmachung von Verfahrensfehlern an, sondern allein darauf, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist. In den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen erfolgt eine umfassende, nicht von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (BayVGH, B.v. 17.2.2023 – 8 CE 22.2113 – juris Rn. 17).

Randnummer 10

2. Die Versetzung des Antragstellers zur Regierung von … lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

Randnummer 11

2.1 Der Antragsgegner hat die Anhörung nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG inzwischen vollständig durchgeführt. Somit wurde der Anhörungsmangel nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG rechtzeitig geheilt.

Randnummer 12

Der Vortrag des Antragstellers, aufgrund der zunächst unterbliebenen Anhörung liege zum maßgeblichen Stichtag (8. Juni 2026) ein unheilbarer, materieller Ermessenstotalausfall vor, ist nicht nachvollziehbar. Der Antragsgegner hat im angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2026 sein Ermessen erkannt und Ermessenserwägungen angestellt.

Randnummer 13

2.2 Die Versetzung ist in materiellrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 48 BayBG für eine Versetzung sind erfüllt und die Entscheidung hierüber erging ermessensfehlerfrei.

Randnummer 14

2.2.1 Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 48 BayBG sind erfüllt. Der Vortrag des Antragstellers, es läge eine unüberwindbare laufbahnrechtliche Schranke für die getroffene Versetzungsentscheidung vor, greift nicht durch.

Randnummer 15

2.2.1.1 Der Antragsteller ist der Auffassung, dass das ihm neu übertragene Amt einem fachlichen Schwerpunkt angehört, was eine Versetzung ohne seine Zustimmung verhindere (vgl. Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayBG). Bei seinem bisherigen Aufgabenkreis (Informations- und Digitalisierungstechnik) und den Aufgaben des Zieldienstpostens (baufachlicher Verwaltungsdienst) handele es sich um zwei qualitativ vollkommen unterschiedliche Qualifikationswelten. Der Antragsteller trägt vor, das von ihm geleitete Referat steuere die gesamte Verwaltungsdigitalisierung des Ressorts, bündele personell die im Ministerium vorhandenen Verwaltungsinformatiker und bilde damit das funktionelle Zentrum dieses im bayerischen Dienstrecht etablierten Schwerpunktes (Verwaltungsinformatik). Ein systematischer Abgleich mit drei identischen Stellenbesetzungsverfahren für dieselbe Sachgebietsleitung bei anderen bayerischen Regierungen belege eine behördliche Selbstbindung. Dort werde ausnahmslos der fachliche Schwerpunkt „bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst“ zwingend vorausgesetzt, welcher obligatorisch das Ableisten des Baureferendariats erfordere. Die Behauptung des Antragsgegners, an der Regierung von … werde auf diese Qualifikation verzichtet, stelle eine willkürliche Abweichung dar, die das bayerische Leistungslaufbahnrecht in keiner Weise vorsehe.

Randnummer 16

Der Antragsgegner hält dem entgegen, dass eine Selbstbindung durch Ausschreibungen nicht erfolge. Für den streitgegenständlichen Dienstposten sei kein fachlicher Schwerpunkt vorgegeben. Im Übrigen ziehen die Beteiligten aus den vorgelegten Personalentwicklungskonzepten des Antragsgegners verschiedene Schlüsse hinsichtlich des hier relevanten fachlichen Schwerpunkts.

Randnummer 17

2.2.1.2 Vorliegend handelt es sich – wenn man davon ausgeht, dass der neue Dienstposten dem fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (§ 1 FachVbtuD) angehört – um eine Versetzung innerhalb derselben Laufbahn auf einen Dienstposten, der einem anderen fachlichen Schwerpunkt angehört als der bisherige. Ob der bisherige Dienstposten des Antragstellers einem anderem fachlichen Schwerpunkt zugeordnet oder hierfür kein fachlicher Schwerpunkt gebildet war, bedarf deshalb keiner weiteren Erörterung. Der bisherige Dienstposten des Antragstellers als Leiter des Referats für … … gehörte jedenfalls nicht dem fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst an.

Randnummer 18

2.2.1.3 Die streitige Verfügung wurde laut ihrer schriftlichen Begründung auf Art. 48 Abs. 1 BayBG gestützt. Danach ist eine Versetzung ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht und das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Fachlaufbahn und, soweit gebildet, demselben fachlichen Schwerpunkt angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist.

Randnummer 19

Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt aus der Regelung in Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayBG nicht, dass alle denkbaren Versetzungen in ein Amt, das einem anderen fachlichen Schwerpunkt angehört wie das bisherige Amt, ohne Zustimmung des Beamten unzulässig wären.

Randnummer 20

Die Vorschrift des Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayBG ist im Zusammenhang mit Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBG zu sehen. Hiernach ist aus dienstlichen Gründen – ohne Zustimmung des Beamten – sogar eine fachlaufbahnfremde und eine dienstherrnübergreifende Versetzung rechtlich zulässig. Eine solche Versetzung gegen den Willen des Beamten stellt einen schwereren Eingriff dar als eine Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn, derselben Fachlaufbahn und soweit gebildet, desselben fachlichen Schwerpunkts, so dass hierfür ein strengerer Maßstab gelten muss (vgl. Menden in Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand August 2026, § 25 LBG NRW 2016 Rn. 67, 101). Dies wird durch die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe dienstliches Bedürfnis und dienstliche Gründe in den Absätzen 1 und 2 des Art. 48 BayBG zum Ausdruck gebracht.

Randnummer 21

Der Wechsel des fachlichen Schwerpunkts wird in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayBG zwar nicht genannt. Wenn aber Art. 48 Abs. 2 BayBG eine fachlaufbahn- oder dienstherrenübergreifende Versetzung ohne Zustimmung des Beamten zulässt, dann ist erst recht eine Versetzung innerhalb derselben Fachlaufbahn zulässig, die nur die Zugehörigkeit des Amtes zu einem fachlichen Schwerpunkt betrifft.

Randnummer 22

Denn die schwerpunktübergreifende Versetzung wirkt sich in der Regel deutlich weniger schwerwiegend für den Beamten aus als die laufbahnfremde bzw. dienstherrnübergreifende Versetzung. Ist das dienstliche Bedürfnis ausreichend gewichtig, muss auch ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts ohne Zustimmung des Beamten zulässig sein. Es wäre widersinnig, eine Versetzung gegen den Willen des Beamten in eine andere Fachlaufbahn oder sogar in den Bereich eines anderen Dienstherrn aus dienstlichen Gründen als zulässig anzusehen, die Versetzung auf einen Dienstposten mit einem anderen fachlichen Schwerpunkt aber generell als unmöglich anzusehen, wenn der Beamte insoweit nicht zustimmt.

Randnummer 23

2.2.1.4 Es liegt ein ausreichend gewichtiges dienstliches Bedürfnis und damit ein dienstlicher Grund für die Versetzung des Antragstellers vor.

Randnummer 24

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erschließt sich der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa „dienstlicher Belang“, „öffentliches Interesse“ oder „dienstlicher Grund“ aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist. Zu den dienstlichen Belangen zählt dabei das engere öffentliche, d.h. das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung (BVerwG, U.v. 25.6.2009 – 2 C 68.08 – juris Rn. 16).

Randnummer 25

Dienstliche Gründe können ebenso wie ein dienstliches Bedürfnis bei Dauerspannungsverhältnissen vorliegen (s. hierzu Grigoleit in Battis, BBG, 6. Aufl. 2022, § 28 Rn. 13 zur bundesrechtlichen Versetzungsregelung).

Randnummer 26

Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Störung der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch innere Spannungen und durch Trübung des Vertrauensverhältnisses regelmäßig als Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebs zu werten ist, für deren Abstellung der Dienstherr zu sorgen hat. Wenn dafür nach Lage des Falls die Versetzung oder Umsetzung eines der Streitbeteiligten geboten erscheint, ist ein dienstliches Bedürfnis für die Ver- oder Umsetzung bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis zu bejahen, also unabhängig von der Verschuldensfrage (BayVGH, B.v. 24.3.2015 – 3 ZB 14.591 – juris Rn. 9; s. auch NdsOVG, B.v. 20.7.2026 – 5 ME 34/26 – juris Rn. 7; OVG Saarl, B.v. 6.8.2024 – 1 B 67/24 – juris Rn. 24).

Randnummer 27

Ein solches Dauerspannungsverhältnis, das durch die Versetzung des Antragstellers gelöst werden soll, liegt vor. Es wird mit der Beschwerdebegründung nicht durchgreifend infrage gestellt.

Randnummer 28

Dies ergibt sich schon aus dem eigenen Vortrag des Antragstellers und dem von ihm vorgelegten Unterlagen. Der Antragsteller schreibt in der E-Mail vom 8. Dezember 2025 an Herrn G., der im Übrigen ausweislich des Geschäftsverteilungsplans nicht der Vorgesetzte der entsprechenden Abteilung ist, seine persönliche Situation habe sich so sehr zugespitzt, so dass wohl nur die Möglichkeit bleibe, sich zur Wehr zu setzen. Er wolle eine „weitere Eskalation“ abwenden. Kritische Äußerungen der Abteilungsleiterin bezeichnet der Antragsteller in dieser E-Mail als „konstruierte Vorwürfe“. Zu einem Besprechungstermin am 30. Oktober 2025 trägt der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung vor, der Amtschef habe ihm den Entzug der aktuellen Referatsleitung innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten verkündet. Es handele sich um „das einseitige Diktat zum Entzug der aktuellen Referatsleitung“. Er sei mit Nachdruck zu einer Bewerbung gedrängt worden. Diese Ausführungen zeigen auf, dass innerdienstliche Spannungen, bis hin zum Amtschef, bestanden. Es kann dahingestellt bleiben, wer an der Entstehung des Spannungsverhältnisses die Schuld trägt. Entscheidend ist allein die objektive Beteiligung des Antragstellers hieran. Vom Antragsteller behaupteten Ursachenbeziehungen und Schuldzuweisungen ist an dieser Stelle nicht nachzugehen. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung bzw. der Verwaltungsgerichte, Verursachungsbeiträge bzw. deren Umfang und einzelne Vorfälle in tatsächlicher Hinsicht bis in alle Einzelheiten aufzuklären (Menden in Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand August 2026, § 25 LBG NRW 2016 Rn. 220). Das dienstliche Bedürfnis, hier das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung, ist ausreichend gewichtig, um eine schwerpunktübergreifende Versetzung zu rechtfertigen, falls der neue Dienstposten dem oben genannten fachlichen Schwerpunkt angehört. Letzteres muss aus diesem Grund nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geklärt werden.

Randnummer 29

2.2.2 Die Versetzungsentscheidung erging ermessensfehlerfrei.

Randnummer 30

Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Diese Möglichkeit hat der Antragsgegner im (nachgeholten) Anhörungsverfahren wahrgenommen. In diesem hat er beispielsweise noch zu vom Antragsteller behaupteten finanziellen Nachteilen, die die Versetzung nach sich ziehe, Stellung genommen sowie sich mit dem Ausmaß der bestehenden dienstlichen Spannungen und der Geeignetheit des neuen Dienstpostens für den Antragsteller als promoviertem Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik und Informationstechnik auseinandergesetzt, wobei er hierbei auf die Aufgaben einer Führungskraft eingegangen ist, von der detaillierte fachliche Bewertungen einzelner Fragestellungen im „Tagesgeschäft“ gerade nicht gefordert werden.

Randnummer 31

2.2.2.1 Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat der Antragsgegner sein durch Art. 48 BayBG eröffnetes Versetzungsermessen auch unter Berücksichtigung der persönlichen Belange des Antragstellers ohne ersichtlichen Rechtsfehler ausgeübt.

Randnummer 32

Er hat, ohne dass dies zu beanstanden wäre, darauf hingewiesen, dass dienstliche Interessen grundsätzlich Vorrang vor den persönlichen Belangen des Beamten haben. Der neue Dienstort ist deutlich näher am Wohnort des Antragstellers als der bisherige, was sich günstig für ihn auswirkt.

Randnummer 33

Der Wegfall der sog. Ministerialzulage als Stellenzulage (Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 BayBesG) ist eine vom Gesetzgeber vorhergesehene Folge der Versetzung. Bei einer Versetzung in das neue Amt gelten Stellenzulagen nicht als Bestandteile des Grundgehalts (Art. 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BayBG). Art. 52 BayBesG sieht überdies beim Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichszulage vor.

Randnummer 34

2.2.2.2 Der Antragsteller ist der Ansicht, durch die Wahrnehmung des neuen Dienstpostens werde er in ein unlösbares, nicht ausschließbares, existenzbedrohendes persönliches Haftungsrisiko wegen Übernahmeverschuldens (§ 48 BeamtStG i.V.m. § 839 BGB, Art. 34 GG) gezwungen. Als Sachgebietsleiter einer Regierungsbehörde trage er die Letztverantwortung und habe die Pflicht, hochkomplexe baufachliche Genehmigungen und Ausarbeitungen seiner ihm unterstellten Mitarbeiter in eigener Verantwortung zu prüfen, freizuzeichnen und aufsichtlich freizugeben. Er werde hochkomplexe bautechnische Prüfungen und aufsichtliche Freigaben in Millionenhöhe zu 80% selbst und eigenständig am Schreibtisch erarbeiten müssen. Eine solche Verwendung zwinge ihn zu einer beständigen Remonstration aufgrund seiner fehlenden Fachlichkeit, um sich von einer persönlichen Haftung zu befreien (§ 36 Abs. 1 und 2 BeamtStG). Die geplante Maßnahme führe zu einer Maximierung des Kompetenzverlusts.

Randnummer 35

Dieser Vortrag ist aufgrund der Qualifikation des Antragstellers und seiner Berufserfahrung nicht überzeugend. Denn der Antragsteller benötigt nicht die Eignung für sämtliche Ämter des fachlichen Schwerpunktes bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (vgl. Art. 5 Abs. 2 Satz 3 LlbG), sondern nur für die ihm übertragene Führungsposition. Bei dem streitgegenständlichen Dienstposten, auf den der Antragsteller versetzt werden soll, handelt es sich um eine Führungsposition. Diese kann nach dem Personalentwicklungskonzept des Antragsgegners jedenfalls gleichermaßen von Beamten mit der Qualifikation für Ämter der vierten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (insb. Juristen) oder in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst ausgeübt werden. Der Vorbereitungsdienst für den Einstieg in der vierten Qualifikationsebene des fachlichen Schwerpunkts bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst zielt bezüglich Führungspositionen vor allem auf den Kompetenzaufbau für Führungs- und Managementaufgaben (§ 9 Satz 2 Nr. 6 FachVbtuD) ab. Hierfür werden Kenntnisse in den Querschnittsthemen Organisation, Führung, Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Personalmanagement, Digitalisierung, Öffentliche Haushalts- und Wirtschaftsführung und öffentliches Auftragswesen vermittelt (vgl. Anlage 3 FachVbtuD). Hierin besteht eine Schnittmenge mit Beamten der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, die einen Teil dieser Kenntnisse während ihrer Ausbildung und (insb. bei Juristen) während ihres beruflichen Werdegangs durch Berufserfahrung erwerben müssen. Der Antragsteller besitzt die Qualifikation für Ämter der vierten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LlbG). Er war bereits auf zwei stellvertretenden Referatsleiterposten und zuletzt auf einem Referatsleiterposten im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eingesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ermessensfehlerhaft davon auszugehen, dass er die benötigte Qualifikation für die Leitung des Sachgebiets Energie und Betriebstechnik bei einer Regierung größtenteils besitzt und sich im Übrigen in überschaubarer Zeit aneignen kann.

Randnummer 36

Eine vorübergehende Überforderung zu Beginn einer neuen Tätigkeit ist nicht ungewöhnlich, weshalb dem Antragsteller eine angemessene Einarbeitungszeit zuzugestehen ist. Zudem unterliegt ein Beamter der Fortbildungspflicht. Es ist dem Antragsteller zuzumuten, sich entsprechend fortzubilden (vgl. Art. 66 Abs. 2 LlbG). Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 45 BeamtStG rügt, übersieht er, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn untrennbar mit der Treuepflicht des Beamten – hier in seiner Ausprägung als Folgepflicht bei organisatorischen Veränderungen aus § 35 Abs. 2 BeamtStG – korrespondiert und insofern nicht als allgemeiner Abwehranspruch gegen die Übertragung anderer Aufgaben durch den Dienstherrn, die mit einer Versetzung verbunden sind, zu verstehen ist (vgl. VG Göttingen, B.v. 30.7.2026 – 3 B 282/26 – juris).

Randnummer 37

2.2.2.3 Die Einwände des Antragstellers, die dienstübertragenen Aufgaben seien nicht amtsangemessen und das mit der Versetzungsverfügung übertragene neue Amt sei haushaltsrechtlich nicht vakant, greifen nicht durch.

Randnummer 38

Der Beamte muss Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder durch andere organisatorische Maßnahmen grundsätzlich hinnehmen. Er hat allerdings ein subjektives Recht auf amtsgemäße Beschäftigung. Daraus erwächst zunächst ein Anspruch auf Übertragung eines Aufgabenkreises, der überhaupt die Arbeitskraft des Beamten beansprucht. Zudem besteht ein Anspruch auf Zuweisung eines Dienstpostens, in dem Aufgaben solcher Qualität zusammengefasst sind, die hinsichtlich ihrer Wertigkeit dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers entsprechen (BVerwG, U.v. 23.5.2002 – 2 A 5.01 – juris Rn. 12; s. auch SächsOVG, B.v. 29.11.2022 – 2 B 257/22 – juris Rn. 15).

Randnummer 39

Bei dem streitgegenständlichen Dienstposten handelt es sich um eine Sachgebietsleitung bei einer Regierung. Der Antragsteller befindet sich in einem Statusamt der Besoldungsgruppe A 16. Es ist nicht ersichtlich, dass die Aufgaben, die dieser Dienstposten mit sich bringt, hinsichtlich ihrer Wertigkeit dem statusrechtlichen Amt des Antragstellers nicht entsprechen würden.

Randnummer 40

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller nur formal diesem Dienstposten zugeordnet wird, darauf aber keine Aufgaben zu erfüllen hätte. Auf dem Dienstposten befindet sich zwar derzeit auch noch der bisherige Stelleninhaber. Dieser ist aber nach dem Vortrag des Antragsgegners aktuell nicht mehr aktiv tätig, sondern baut Überstunden und Urlaub ab, bevor er zum 26. Dezember 2026 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintritt. Eine „unfreiwillig angeordnete Teilzeit“, wie sie der Antragsteller als Befürchtung in den Raum stellt, liegt mithin nicht vor. Zudem wäre eine gewisse zeitliche Überschneidung – wie sie der Antragsgegner angedacht hatte, um die Einarbeitung des Antragstellers zu erleichtern – vereinbar mit einer amtsangemessenen Beschäftigung. Der Dienstherr hat das Recht, die Stellenbesetzungen so zu organisieren, dass ein reibungsloser Dienstablauf garantiert ist. Eine vorübergehende „Doppelbesetzung“ zur Sicherung der Kontinuität einer Leitungsfunktion ist ein sachlicher und legitimer personalwirtschaftlicher Grund. Sie kann sich für den betroffenen Beamten, der neu dazukommt, zudem förderlich auswirken, da er vom Wissen und der Arbeitsweise des bisherigen Stelleninhabers profitieren kann. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller von sich behauptet, den Anforderungen des neuen Dienstpostens nicht gewachsen zu sein.

Randnummer 41

Unerheblich in diesem Zusammenhang ist der Wechsel der Amtsbezeichnung des Antragstellers von „Ministerialrat“ zu „Leitender Baudirektor“. Zwar ist mit dieser Änderung der Amtsbezeichnung eine Statusänderung verbunden, auch wenn sie wie hier mit keiner Änderung des Endgrundgehalts verbunden ist (s. hierzu Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand September 2026, § 3 BBesG Rn. 16). Einer Ernennung bedarf es hierfür nicht. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG bedarf es bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung nur dann einer Ernennung, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Im bayerischen Landesrecht gibt es keine entsprechende Regelung (s. hierzu Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenstatusgesetz, Stand März 2026, § 8 Rn. 12). Es ist ausreichend, wenn gegenüber dem Antragsteller in der Versetzungsverfügung ausgesprochen wird, dass er mit dem Wechsel an die Regierung die neue Amtsbezeichnung führt. Dass die Änderung der Amtsbezeichnung als statusändernd anzusehen ist, bedeutet aber nicht, dass das Recht des Antragstellers auf amtsgemäße Beschäftigung verletzt wäre. Denn dieses Recht betrifft nur die Angemessenheit der Aufgaben auf dem neuen Dienstposten in Bezug auf das (geänderte) Statusamt, nicht aber die Frage nach den Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer (hier statusberührenden) Versetzung.

Randnummer 42

Soweit der Antragsteller darauf abstellt, das neue Amt sei haushaltsrechtlich nicht vakant, hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Planstelle für den Antragsteller vorliegt. Gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BayHO darf ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. Dem diesbezüglichen Bestreiten des Antragstellers war nicht nachzugehen. Haushaltsrechtliche Vorschriften sind nicht drittschützend und können vom Beamten nicht als eigene Rechtsverletzung geltend gemacht werden (vgl. VG Wiesbaden, B.v. 29.3.2019 – 3 L 2332/17.WI – juris Rn. 75).

Randnummer 43

2.2.2.4 Mit dem Vorbringen, vorliegend greife der Schutz nach § 36 Abs. 1 HinSchG und die Versetzung falle unter dieses Benachteiligungsverbot, vermag der Antragsteller nicht durchzudringen. § 36 HinSchG entfaltet Schutzwirkung nur hinsichtlich kausaler Repressalien (BAG, U.v. 4.12.2025 – 2 AZR 51/25 – juris Rn. 19 ff.). Repressalien sind Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder Offenlegung sind und durch die der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann (§ 3 Abs. 6 HinSchG). Nach dem eigenen Vortrag hat der Antragsteller am 2. März 2026 eine externe Meldung beim Bundesamt für Justiz nach dem HinSchG gemacht. Am 10. März 2026 habe er diese Meldung bei einem Besprechungstermin gegenüber dem Dienstherrn offengelegt. Der Antragsteller zitiert zu seiner Meldung eine offizielle Verfahrensnummer, will aber aus Gründen des gesetzlichen Vertraulichkeits- und Integritätsschutzes auf eine vertiefte Darstellung der materiellen Details verzichten. Allein die zeitliche Abfolge indiziere die gesetzliche Vermutung einer unzulässigen Repressalie.

Randnummer 44

Aus dem vorgetragenen Sachvortrag mag sich ergeben, dass die Meldung einen Zusammenhang mit verschiedenen Projekten hat, in die der Antragsteller laut seinem Vortrag zumindest teilweise dienstlich involviert war. Es ist aber fraglich, ob sich aus diesem Vortrag ohne Weiteres ergibt, dass es sich bei der „Meldung vom 2. März 2026“ tatsächlich um eine Meldung über Verstöße im Sinne des § 2 HinSchG handelt.

Randnummer 45

Des Weiteren ist zu fragen, inwieweit das Benachteiligungsverbot des § 36 HinSchG überhaupt greift, wenn der Hinweisgeber sich selbst gegenüber dem Dienstherrn als ein solcher Hinweisgeber offenbart, hier nur acht Tage nach der eigentlichen Meldung, die an das Bundesamt für Justiz als externe Meldestelle des Bundes (§ 19 Abs. 1 Satz 1 HinSchG) ging. Gemäß § 8 HinSchG gilt ein Vertraulichkeitsgebot. Die Meldestellen haben die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person zu wahren (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HinSchG). Dass sich der Antragsteller fast zeitgleich mit der Meldung an die externe Stelle des Bundes intern gegenüber dem Dienstherrn offenbart und damit auf den Schutz durch das Vertraulichkeitsgebot verzichtet hat, lässt sich als Indiz dafür werten, dass die Meldung nur deshalb erfolgt ist, um sich zur Abwehr einer erwarteten Maßnahme des Dienstherrn auf § 36 HinSchG berufen zu können. Dies spricht gegen den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Meldung/Offenlegung und benachteiligender Handlung.

Randnummer 46

Überdies ist die Vermutung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 HinSchG deshalb widerlegt, weil es offensichtlich an der erforderlichen Kausalverbindung zwischen der Meldung und der als Repression behaupteten Maßnahme fehlt. Die Versetzung erfolgte aufgrund anderer, objektiv nachvollziehbarer Gründe als der durch den Antragsteller veranlassten Meldung (vgl. BT-Drs. 20/3442, S. 96; VG Göttingen, B.v. 30.7.2026 – 3 B 282/26 – juris; VG München, B.v. 15.1.2025 – M 5 S 25.31 – juris Rn. 18). Sie ist im Kern mit innerdienstlichen Spannungen begründet, an denen der Antragsteller objektiv beteiligt ist.

Randnummer 47

3. Das Interesse des Antragstellers, der voraussichtlich rechtmäßigen Versetzung gleichwohl bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht Folge leisten zu müssen, rechtfertigt es nicht, entgegen der gesetzlichen Regelung des Art. 8 BayBG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Randnummer 48

Nach dieser Vorschrift haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Versetzung keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann sie nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2 VwGO im Einzelfall schon vor Klageerhebung anordnen. Das scheidet in aller Regel freilich aus, wenn die Versetzung – wie hier – bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Denn das private Interesse des Beamten, von den Vollzugsfolgen einer offensichtlich rechtmäßigen Versetzung entgegen Art 8 BayBG verschont zu bleiben, ist regelmäßig nicht schutzwürdig. Besondere außergewöhnliche Umstände, diese Regel zugunsten des Antragstellers zu durchbrechen, sind nicht ersichtlich.

Randnummer 49

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Randnummer 50

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 25 LBG NRW, Art. 5 LlbG, § 3 BBesG, Art. 51 BayBesG, Art. 52 BayBesG, § 1 BayFachVbtuD, § 9 BayFachVbtuD, Art. 49 BayHO, Art. 66 LlbG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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