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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 53 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt,

  • 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,
  • 2. wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,
  • 3. wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen,
  • 4. wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,
  • 5. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.

(3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Rechtsprechung zu § 53 VwGO

367 Entscheidungen zitieren § 53 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.04.2020 – 11 S 25/20 · 11. Senat

    Leitsatz: Sind für Klagen der Mutter eines Kindes sowie des die Vaterschaft Anerkennenden gegen die Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (juris: AufentG 2004) verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig, bestimmt der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag nach § 53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO das gemeinsam zuständige …
  • BVerwG, Beschl. v. 02.07.2019 – 1 AV 2/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. 2. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zuständig für Rechtsschutzbegehren eines nicht im Bundesgebiet wohnhaften und aufhältigen Ausländers auf Mitwirkung des Bundesamtes im …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 20.05.2014 – 3 A 13/13 · 3. Kammer

    Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht; Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

  • BVerwG, Beschl. v. 19.06.2025 – 5 AV 1.24 · 5. Senat

    Leitsatz: § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffnet nicht die Möglichkeit der isolierten Bestimmung der Zuständigkeit für die Nebenentscheidung über ein Ablehnungsgesuch.
  • VG Berlin, Beschl. v. 14.02.2023 – 14 L 23/23 · 14. Kammer

    Anrufung des BVerwG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • BVerwG, Beschl. v. 16.06.2021 – 6 AV 1/21, 6 AV 2/21 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird (Bestätigung der bisherigen …

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