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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 54 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Rechtsprechung zu § 54 VwGO

686 Entscheidungen zitieren § 54 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 29.07.2021 – 22 ZB 21.496 · 22. Senat

    Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

  • BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 B 2/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungszinsen festgesetzt worden waren, für die es nach der …
  • OVG NRW, Beschl. v. 09.07.2018 – 6 B 522/18 · 6. Senat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung Nach dem Rechtsgedanken des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 43 ZPO kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die Besorgnis der Befangenheit des erstinstanzlich entscheidenden Richters berufen, wenn er vor Beendigung der Instanz ein Ablehnungsgesuch nicht gestellt hat, obgleich ihm die geltend gemachten Gründe bereits bekannt waren. Zur …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.08.2017 – OVG 11 S 49.17 · 11. Senat

    Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO bei beruflicher Befassung des Ehegatten mit dem Fall

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.03.2015 – 1 M 2/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Anwendbarkeit von § 130 Abs 2 VwGO in Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier verneint).(Rn.2) 2. Zum gesetzlichen Richter und Ausschluss nach VwGO § 54 Abs 2 VwGO, wenn eine der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung angegriffen wird.(Rn.4) 3. Zum Leistungsvergleich nach Art 33 Abs 2 GG und der Bedeutung von GG Art 19 Abs 4 GG, wenn durch den unterlegenen Bewerber …
  • BVerwG, Beschl. v. 11.12.2012 – 8 B 58/12 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 VwGO) dar, wenn der Prozessbevollmächtigte zur Begründung des Ablehnungsgesuchs pauschal auf beigefügte Schreiben des Antragstellers Bezug nimmt, ohne dabei …

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