Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; Bekanntmachung der Neufassung (PolG NRW)

Vorschriften

1. Eingangsformel
2. § 1Aufgaben der Polizei
3. § 2Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. § 3Ermessen, Wahl der Mittel
5. § 4Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
6. § 5Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
7. § 6Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
8. § 7Einschränkung von Grundrechten
9. § 8Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
10. § 9Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht
11. § 10Vorladung
12. § 11Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
13. § 12Identitätsfeststellung
14. § 12aPolizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)
15. § 13Prüfung von Berechtigungsscheinen
16. § 14Erkennungsdienstliche Maßnahmen
17. § 14aMolekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
18. § 15Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
19. § 15aDatenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
20. § 15bDatenerhebung zur Eigensicherung
21. § 15cDatenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
22. § 16Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
23. § 16aDatenerhebung durch Observation
24. § 17Datenerhebung durch den verdeckten Einsatztechnischer Mittel
25. § 18Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
26. § 19Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der PolizeiDritten nicht bekannt ist
27. § 20Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
28. § 20aAbfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
29. § 20bEinsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
30. § 20cDatenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation
31. § 21Polizeiliche Beobachtung
32. § 22Datenspeicherung, Prüfungstermine
33. § 22aVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
34. § 22bKennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
35. § 23Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung
36. § 24Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
37. § 24aWeiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken
38. § 24bWeiterverarbeitung zu IT-Entwicklungszwecken
39. § 25Datenabgleich
40. § 26Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
41. § 27Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
42. § 28Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten
43. § 29Datenübermittlung im internationalen Bereich
44. § 30Datenübermittlung an die Polizei
45. § 31Rasterfahndung
46. § 32Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten
47. § 33Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
48. § 33aBenachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
49. § 33bProtokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
50. § 33cDatenschutzkontrolle
51. § 34Platzverweisung
52. § 34aWohnungsverweisung und Rückkehrverbotzum Schutz vor häuslicher Gewalt
53. § 34bAufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
54. § 34cElektronische Aufenthaltsüberwachung
55. § 34dStrafvorschrift
56. § 35Gewahrsam
57. § 36Richterliche Entscheidung
58. § 37Behandlung festgehaltener Personen
59. Text
60. § 38Dauer der Freiheitsentziehung
61. § 39Durchsuchung von Personen
62. § 40Durchsuchung von Sachen
63. § 41Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
64. § 42Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
65. § 43Sicherstellung
66. § 44Verwahrung
67. § 45Verwertung, Vernichtung
68. § 46Herausgabe sichergestellter Sachenoder des Erlöses, Kosten
69. § 47Vollzugshilfe
70. § 48Verfahren
71. § 49Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
72. § 50Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
73. § 51Zwangsmittel
74. § 52Ersatzvornahme
75. § 53Zwangsgeld
76. § 54Ersatzzwangshaft
77. § 55Unmittelbarer Zwang
78. § 56Androhung der Zwangsmittel
79. § 57Rechtliche Grundlagen
80. § 58Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
81. § 59Handeln auf Anordnung
82. § 60Hilfeleistung für Verletzte
83. § 61Androhung unmittelbaren Zwanges
84. § 62Fesselung von Personen
85. § 63Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
86. § 64Schusswaffengebrauch gegen Personen
87. § 65Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
88. § 66Besondere Waffen, Sprengmittel
89. § 67Entschädigungsansprüche
90. § 68Berichtspflichten gegenüber dem Landtag