PolG NRW · Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen; Bekanntmachung der Neufassung

§ 6 PolG NRW – Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Amtliche Fassung, Stand 13.12.2025.

(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen richten, wenn

1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,
2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und
4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

(3) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 PolG NRW verweisen

Eingangsformel PolG NRW
§ 16a PolG NRW – Datenerhebung durch Observation
§ 17 PolG NRW – Datenerhebung durch den verdeckten Einsatztechnischer Mittel
§ 18 PolG NRW – Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 19 PolG NRW – Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der PolizeiDritten nicht bekannt ist
§ 20 PolG NRW – Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 50 PolG NRW – Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

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