Rechtsprechung · VG Stuttgart
VG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2026 – 8 K 7474/24
- Spruchkörper
- 8. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGSTUTT:2026:1028.8K7474.24.00
Leitsatz
1. Die fehlende Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers kann sich aus einer strafgerichtlichen Veurteilung wegen des Straftatbestands des Menschenschmuggels in Ungarn ergeben.
2. Die rechtskräftige Verurteilung eines Strafgerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union stellt eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV dar.
3. Die Verurteilung wegen des Straftatbestands des Menschenschmuggels nach § 353 Abs. 1 und 2 lit. a und b StGB-Ungarn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung stellt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV auch einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften dar.
4. Der Straftatbestand des Menschenschmuggels nach § 353 Abs. 1 und 2 lit. a und b StGB-Ungarn findet seine strafrechtliche Entsprechung im deutschen Recht in § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthG.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger, ein Taxiunternehmer, wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf seiner Taxigenehmigung sowie die Ablehnung seines Antrags auf (Wieder-) Erteilung dieser Genehmigung.
Der Kläger war seit Mai 2009 im Besitz einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Ordnungsnummer xx) für den Bereitstellungsbezirk F., L. und S. Diese Genehmigung wurde zuletzt am 01.09.2020 für den Zeitraum vom 22.09.2020 bis zum 21.09.2025 durch das Landratsamt E. (im Folgenden: Landratsamt) (wieder-) erteilt.
Am 22.03.2023 verurteilte das Bezirksgericht D. in Ungarn xx den Kläger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten nebst Nebenstrafen (insbesondere die Ausweisung des Klägers für fünf Jahre aus dem ungarischen Staatsgebiet) wegen des Verbrechens des Menschenschmuggels (strafbar nach § 353 Abs. 1, 2 lit. a und b ungarisches Strafgesetzbuch [im Folgenden: StGB-Ungarn]).
Zum Sachverhalt, der dem Strafurteil zugrunde liegt, stellte das Bezirksgericht D. im Wesentlichen fest, der Kläger habe Anfang Juni 2022 mit einem serbischen Staatsangehörigen namens J. vereinbart, illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen gegen ein finanzielles Entgelt dadurch Hilfe zu leisten, dass er diese von der südlichen Grenze Ungarns an die österreichische Grenze befördere, damit diese ihre Reise nach Westeuropa fortsetzen könnten. Daraufhin sei der Kläger entsprechend den Anweisungen seines Auftraggebers am 26.06.2022 gegen 18:00 Uhr mit seinem Taxi an ein Waldstück neben der Hauptstraße xx und in der Nähe der serbischen Grenze gefahren. Dort habe er fünf afghanische Staatsangehörige in sein Fahrzeug aufgenommen. Diese hätten zuvor unter der Führung eines afghanischen Schmugglers illegal die provisorische Grenzsperre an der serbisch-ungarischen Staatsgrenze überquert und seien sodann zu dem entsprechenden Waldstück geführt worden. Die afghanischen Staatsangehörigen hätten für die Beförderung nach Österreich einen Betrag von 2.500,-EUR hinterlegt, der im Falle einer erfolgreichen Beförderung an die Schmuggler ausgezahlt worden wäre. Nachdem der Kläger die Fahrt in Richtung der österreichischen Grenze aufgenommen habe, sei er auf der Autobahn xx nahe B. von Mitarbeitern des PMRFK (Pest Megyei Rendőrfőkapitányság; Polizeipräsidium des Komitats Pest), die wohl auf das Fahrzeug des Klägers gewartet hätten, abgefangen worden und auf einem Rastplatz in I. um 19:42 Uhr einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen worden. Im Rahmen dieser Maßnahme habe die Polizei den Kläger und die fünf afghanischen Staatsangehörigen festgenommen.
Noch am 26.06.2022 wurde dem Kläger gegenüber Untersuchungshaft angeordnet, in welcher er sich bis zu seiner Haftentlassung am 12.09.2023 befand.
Hinsichtlich des individuellen strafrechtlichen Schuldvorwurfs in Bezug auf den Kläger führte das Bezirksgericht D. unter anderem aus:
„(…)
(12) In der abgehaltenen Vorbereitungssitzung akzeptierte das Gericht das Geständnis des Angeklagten G. und stellte auf dieser Grundlage seine Schuld fest (§ 562 Abs. 4 StGB).
(13) G. wurde angeklagt, als Täter nach § 13 Abs. 1 des Strafgesetzbuches durch den Tatbestand des Menschenhandels im Sinne des § 353 Abs. 1, jedoch begangen nach Abs. 2 lit. a) und b), der Hilfeleistung an mehreren Personen zum Zweck des finanziellen Gewinns.
(…)
(15) Bei der Urteilsverhängung wertete das Gericht das Geständnis und die Geständniserklärung des Angeklagten als mildernden Umstand, der den Abschluss des Verfahrens beschleunigte, sowie sein reuevolles Verhalten. Als mildernder Umstand kommt hinzu, dass der Angeklagte vor seiner Haft seine Ehefrau unterstützt und auch zum Unterhalt seines in seinem Haushalt lebenden erwachsenen Kindes beigetragen hat, das studiert, sowie der Umstand, dass er in Ungarn nicht vorbestraft ist.
(16) Erschwerend kommt hingegen die Doppeleinstufung des Verbrechens sowie die starke Verbreitung des Menschenhandels auf lokaler und nationaler Ebene hinzu. (…)“.
Mit Urteil vom 12.09.2023 xx änderte das Bezirksgericht B. als zweitinstanzliches Gericht das Urteil des Bezirksgerichts D. dahingehend ab, dass die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und die Ausweisung des Klägers auf vier Jahre vermindert wurde. Zudem setzte es die Vollstreckung des Freiheitsentzugs auf drei Jahre zur Bewährung aus und verzichtete auf die Anordnung eines Verbots der Teilnahme des Klägers an öffentlichen Angelegenheiten. Da sich die Berufung ausschließlich gegen die Strafzumessung richtete, habe das Bezirksgericht nur diesen Aspekt des Urteils zu überprüfen. Das Gericht stellte auch fest, dass das erstinstanzliche Gericht die Regeln des Strafverfahrens eingehalten, sowie die Qualifizierung der strafbaren Handlungen der materiellen Rechtslage entsprochen habe.
Am 14.09.2023 kehrte der Kläger nach Deutschland zurück. Vier Tage später informierte er das Landratsamt telefonisch über seine Haftentlassung, seine Rückkehr nach Deutschland sowie die Sicherstellung seines Taxis. Die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts hatte bereits am 24.04.2023 durch dessen Bußgeldstelle über die Inhaftierung des Klägers und eine damit verbundene Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 41 BOKraft Kenntnis erlangt.
Mit Schreiben vom 04.10.2023 hörte das Landratsamt den Kläger in Bezug auf den beabsichtigten Erlass des Widerrufs seiner Taxigenehmigung an. In diesem Rahmen äußerte sich der Klägervertreter am 17.10.2023 im Wesentlichen dahingehend, dass ein solcher Widerruf nicht gerechtfertigt sei, da mit Blick auf § 54 Abs. 1 BZRG die Verurteilung wegen Menschenschmuggels in Ungarn keinem Straftatbestand des deutschen Strafgesetzbuches entspräche und daher auf diese Verurteilung nicht abgestellt werden könne.
Am 16.08.2024 erließ das Landratsamt den streitgegenständlichen Bescheid. Mit diesem widerrief es die mit Bescheid vom 01.09.2020 erteilte Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einem Taxi (Ordnungsnummer xx) im Genehmigungszeitraum 22.09.2020 bis 21.09.2025 (Ziffer 1), forderte den Kläger zur Rückgabe der Genehmigungsunterlagen mit Rechtskraft der Entscheidung auf (Ziffer 2), drohte für den Fall, dass der Kläger der in Ziffer 2 genannten Aufforderung nicht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-EUR an (Ziffer 3) und setzte hierfür eine Gebühr in Höhe von 100,-EUR fest (Ziffer 4). Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass es zum Widerruf der Taxigenehmigung gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG verpflichtet sei, da der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 PBZugV nicht mehr gewährleiste. Die Verurteilung der ungarischen Strafgerichte stelle eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften dar, da § 1 Abs. 1 Nr. 1 PBZugV auch ausländische Strafurteile erfasse und jedenfalls nicht als abschließende Regelung zu verstehen sei. Die ungarischen Strafurteile erfüllten im Wesentlichen die Vorgaben von Art. 3 der Richtlinie 2002/90/EG hinsichtlich einer wirksamen, angemessenen und abschreckenden Bestrafung gemäß den gesetzlichen Vorgaben in Ungarn als mit dem Verstoß befasster EU-Mitgliedsstaat. Zudem ließe sich keine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien feststellen. Weiter liege auch kein ausnahmsweiser Fortbestand der Zuverlässigkeit nach § 1 PBZugV vor, da eine Prognose mit Blick unter anderem auf die Art und Weise der Tatbegehung, die Tatumstände sowie die Tatfolgen für den Kläger negativ ausfalle. Der Kläger habe sich zur Tat verabredet und daher in Kenntnis der strafrechtlich relevanten Umstände gehandelt. Zudem habe der Kläger sein Taxi als Tatmittel eingesetzt und dabei eine besonders schwere Straftat begangen. Da sich im Verhalten das Klägers keine nachhaltige Reue erkennen lasse und zudem auch nach der Haftverbüßung keine Rehabilitation anerkannt werden könne, biete er keine Gewähr für ein zukünftig straffreies Verhalten, weshalb das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit überwiegen würde und die grundrechtlichen Interessen des Klägers aus Art. 12 und Art. 14 GG zurücktreten müssten.
Am 21.08.2024 erhob der Klägervertreter Widerspruch, wobei er diesen nicht näher begründete.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2024 ordnete das Regierungspräsidium S. (im Folgenden: Regierungspräsidium) unter Ziffer 1 an, dass Ziffer 2 Satz 1 des Bescheids des Landratsamts wie folgt gefasst wird:
„Die Genehmigungsunterlagen sind nach Eintritt der Vollziehbarkeit dieser Entscheidung beim Landratsamt E. abzugeben.“
Zudem ordnete das Regierungspräsidium folgende Neufassung von Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts an:
„Für den Fall, dass Sie der in Ziffer 2 genannten Aufforderung nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eintritt der Vollziehbarkeit dieser Entscheidung nachkommen, drohen wir Ihnen hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes von zunächst 1000 € an. Wir weisen darauf hin, dass das Zwangsgeld wiederholt und in sich steigernder Höhe festgesetzt werden kann.“
Mit Ziffer 2 des Widerspruchsbescheids ordnete das Regierungspräsidium zudem den Sofortvollzug von Ziffer 1 des Bescheids des Landratsamts an, wies in Ziffer 3 den Widerspruch im Übrigen zurück und legte dem Kläger als Widerspruchsführer in Ziffer 4 die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf. Zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs führte das Regierungspräsidium im Wesentlichen aus, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Landratsamts bestünde, da das der ungarischen Verurteilung zugrundliegende Verhalten des Klägers zur personenbeförderungsrechtlichen Unzuverlässigkeit desselben führe. Im Übrigen verwies das Regierungspräsidium auf die Begründung im Bescheid des Landratsamts.
Am 23.10.2024 erhob der Kläger hiergegen Klage und stellte einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Zur Begründung machte der Klägervertreter im Wesentlichen eine Verletzung des Klägers in seinen Grundrechten aus Art. 12 und Art. 14 GG durch den Bescheid des Landratsamts vom 16.08.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.10.2024 geltend. Dem Kläger sei es weder rechtlich möglich gewesen, vor Fahrtantritt eine Ausweiskontrolle bei seinen Fahrgästen durchzuführen, noch sei er dazu verpflichtet gewesen, Feststellungen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus seiner Fahrgäste zu treffen. Weiter sei eine Anerkennung der ungarischen Strafurteile im deutschen Recht nicht möglich, da bereits keine ausreichenden Feststellungen insbesondere zur Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit getroffen worden seien und zudem keine Vergleichbarkeit des Tatbestands „Menschenschmuggel“ mit einem Straftatbestand im deutschen Recht bestehe. Die ungarischen Verurteilungen und die Begründungen der Strafurteile seien mit den Maßstäben der deutschen Strafprozessordnung nur schwer in Einklang zu bringen. Auch sei es Tatsache, dass die gerichtlichen Verfahren in Ungarn mit Blick auf deren Rechtsstaatlichkeit wie auch diverse Ansichten Ungarns in Migrationsfragen innerhalb der Europäischen Union seit langem kritisch beurteilt würden. Eine Verurteilung in Deutschland wäre jedenfalls hinsichtlich der Strafe nicht vergleichbar ausgefallen. Da es sich nur um eine einmalige Verfehlung handele, sei auch weiterhin die Zuverlässigkeit des Klägers gegeben. Das Landratsamt sei nicht an die strafrechtlichen Verurteilungen gebunden, sondern müsse für die Frage der Unzuverlässigkeit das Gesamtverhalten des Klägers in den Blick nehmen. Der Kläger, der weder Mitglied einer kriminellen Vereinigung von Schleusern sei noch deren Ziele unterstütze, habe bereits während des Verwaltungsverfahrens gezeigt, dass er einerseits bei der Führung des Unternehmens geltende Straßenverkehrsvorschriften beachte, andererseits aber auch keine Schädigungen der Allgemeinheit oder gar der Fahrgäste in irgendeiner Form verwirklicht habe.
Der Kläger selbst hat zudem eine auf den 18.10.2024 datierte eidesstattliche Versicherung abgegeben. In dieser führt er zum zugrundeliegenden Sachverhalt des Urteils Folgendes aus:
„Im Frühjahr des Jahres 2023, meiner Erinnerung nach Anfang Mai, hatte ich 3 Fahrgäste von S. nach P. gefahren. Bei diesen Fahrgästen handelte es sich um Ausländer, deren Sprache (türkisch) ich aufgrund meiner Herkunft beherrsche und die mich deshalb mit der Fahrt beauftragten. Die Fahrt wurde zu einem Pauschalpreis abgerechnet, welchen ich bei der Ankunft in P. erhielt.
Da die Kunden zufrieden mit der Fahrt waren, verlangten Sie nach der Ankunft dort meine Visitenkarte und teilten mit, dass Sie meine Dienste weiterempfehlen, sofern Fahrten von Bekannten nachgefragt würden.
Anfang Juni erhielt ich dann einen Telefonanruf von einem der ehemaligen Fahrgäste, mit Namen A., der mir anbot, eine Fahrt für sich zu erledigen. Konkret sollte ich in Ungarn Fahrgäste an einer Tesla-Stromtankstelle aufnehmen und diese Richtung Österreich fahren, wobei ein Grenzübertritt, also eine Einreise nach Österreich nicht erfolgen sollte. Als Fahrpreis wurde mir der Betrag von 400,00 € angeboten, den ich nach erledigter Fahrt erhalte sollte.
Da ich damals ein paar Tage Urlaub machte, habe ich die Fahrt angenommen, mit dem Ziel auf der Rückfahrt Freunde zu besuchen.
Als ich am Treffpunkt ankam, waren keinerlei Fahrgäste vor Ort. Ich habe den Auftraggeber angerufen, der mir sagte, ich solle in B. übernachten und er werde mich weiter informieren.
Am nächsten Tag vormittags rief mich A. an und nannte mir GPS-Koordinaten und den Zeitpunkt des Eintreffens der Fahrgäste. Ich fuhr mit meinem Taxi dorthin etwa 10 Km von der Landesgrenze entfernt, wo ich dann die Fahrgäste fand und aufnahm.
Der Abholort lag im Wald in Nähe der Autobahn, was mir zwar ungewöhnlich erschien, aber ich war mir nicht bewusst, dass es sich bei den Personen um illegal reisende Ausländer handelte.
Im Verlauf der Fahrt kam es dann zur Kontrolle durch die Polizeibehörden auf der Autobahn xx.im Rahmen der Kontrolle habe ich dann erfahren, dass es sich bei den von mir beförderten Personen um illegal nach Ungarn eingereiste Personen handelte.
Dass diese Personen, wie im Rahmen der Ermittlungen mir mitgeteilt, an eine Schlepperorganisation 2.500,00 in Serbien hinterlegt haben, um ihre illegale Ausreise zu finanzieren, war mir zuvor nicht bekannt. Ich hatte auch keine Kenntnis darüber, dass es sich bei den mir erteilten Fahrauftrag um eine Hilfestellung im Rahmen eines Schleusungsverfahrens handelte.“
Daneben trägt er weiter vor, dass er weder zuvor noch danach jemals mit einer solchen Schleusungsaktion zu tun gehabt beziehungsweise sich an einer solchen beteiligt habe. Zudem habe er im strafgerichtlichen Verfahren in Ungarn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt, um eine zeitnahe Verhandlung vor dem Gericht sowie strafmildernde Umstände zu erreichen. Dies sei ihm auch seitens des ihn vertretenden ungarischen Rechtsanwalts angeraten worden, da vor dem Hintergrund der Strafdrohungen in Ungarn ansonsten eine weitaus höhere Gefängnisstrafe ausgesprochen worden wäre, wobei die Haftbedingungen in Ungarn kaum erträglich seien. Sämtliche Versuche, den Verdacht gegen sich auszuräumen und mit den ungarischen Behörden zur Klärung des Sachverhaltes zusammenzuarbeiten, seien abgelehnt worden. Rückblickend betrachte er es als großen und einmaligen Fehler, die wahren Gründe und Motive seiner Auftraggeber nicht hinterfragt zu haben.
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 17.06.2025 8 K 7475/24 hat die erkennende Kammer die durch das Regierungspräsidium nachträglich verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Landratsamts vom 16.08.2024 mangels zuvor erfolgter Anhörung des Klägers aufgehoben. Zudem hat es mangels damit sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts vom 16.08.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 11.10.2024 verfügte Zwangsgeldandrohung angeordnet.
Am 01.08.2025 beantragte der Kläger beim Landratsamt die (Wieder-) Erteilung seiner Taxigenehmigung.
Mit Bescheid vom 02.10.2025 lehnte das Landratsamt diesen Antrag nach entsprechender Anhörung ab (Ziffer 1) und setzte für diese Entscheidung eine Gebühr in Höhe von 142,50 EUR fest (Ziffer 2). Zur Begründung verwies es insbesondere auf das ungarische Strafurteil und die damit verbundene Unzuverlässigkeit des Klägers. Die Zweifel an der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit als Taxiunternehmer bestünden weiterhin, zudem sei die Verurteilung durch das ungarische Strafgericht mit Datum vom 17.07.2025 in das Führungszeugnis des Klägers eingetragen worden. Auch nach der Haftverbüßung erkenne das Landratsamt eine Rehabilitation des Klägers als noch nicht gegeben an, insbesondere sprächen die Schwere des Verstoßes und die fehlende Einsicht des Klägers für eine weitere Verwertbarkeit der strafrechtlichen Verurteilung. Das Landratsamt müsse davon ausgehen, dass der Kläger den Unrechtsgehalt der in Ungarn begangenen Straftat weiterhin nicht erkenne und daher jederzeit wieder ein gleichartiger Verstoß gegen die Strafrechtsordnung eines Mitgliedstaates innerhalb der Europäischen Union drohe.
Hiergegen hat der Kläger am 03.10.2025 Widerspruch erhoben. Eine Entscheidung über diesen ist bisher nicht ergangen. Daraufhin hat der Klägervertreter im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 16.09.2026 Klageänderung beantragt.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 28.10.2026 hat der Kläger auf Nachfrage des Gerichts ergänzend vorgetragen, dass er nur für diesen Auftrag nach Ungarn gefahren sei. Daher sei er sehr frustriert gewesen, als am eigentlich vereinbarten Abholort keine Personen auffindbar gewesen seien. Er hätte dann mehrfach versucht, Kontakt mit seinem Auftraggeber aufzunehmen, was jedoch misslungen sei. Erst als er sich bereits wieder auf den Weg zurück gemacht habe, habe er telefonisch die Mitteilung bekommen, dass man seine Fahrgäste habe. Erst im Nachgang habe er eingesehen, dass es zu diesem Zeitpunkt besser gewesen wäre, die Rückfahrt nach Hause fortzusetzen. An dem nun vereinbarten Treffpunkt an einem Waldstück direkt neben einer Hauptstraße hätten fünf jugendliche Personen ohne Gepäck gewartet. Diese seien etwas unsicher im Auftreten gewesen. Im Übrigen habe er aber bei den normal gekleideten Jugendlichen keine Auffälligkeiten feststellen können. Aufgrund ihrer jugendlichen Statur hätten diese auch ohne Probleme in seinem Taxi Platz gefunden. Die Kommunikation mit den fünf Jugendlichen sei schwierig gewesen. Nur einer von ihnen habe etwas türkisch gesprochen. Im Übrigen habe man sich mehr über Handzeichen verständigt. Bei der Polizei habe er keine Gegenwehr geleistet, was die Beamten auch sichtlich beruhigt habe. Eine Erklärung von seiner Seite zu den konkreten Umständen hätten die Polizisten nicht hören wollen. Nachdem eine Dolmetscherin ihm mitgeteilt habe, dass ihm schwere Vorwürfe gemacht würden, habe er sofort einen Anwalt erbeten. Das Verfahren habe lange gedauert. Die Staatsanwaltschaft habe vier Monate für die Anklage gebraucht und die Terminierung der mündlichen Verhandlung vor Gericht habe nochmals vier Monate beansprucht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht D. habe er nicht viel sprechen können. Die Richterin habe ihn regelmäßig unterbrochen und sei immer wieder auf die Frage nach dem Wert des Taxis zu sprechen gekommen. Nach der Berufungsverhandlung, bis zu welcher nochmals ein halbes Jahr vergangen sei, habe er das Gefängnis verlassen dürfen. Er habe dann noch eine Nacht in Ungarn verbracht, bevor er nach Deutschland zurückgekehrt sei. Dass die Jugendlichen jeweils 2.500 EUR an eine Schlepperorganisation gezahlt haben sollen, habe er erst beim Strafantrag des Staatsanwalts erfahren. Er habe keinen Euro davon gesehen, obwohl es im Strafverfahren so dargestellt worden sei, dass er das Geld bekommen habe. Er hätte seine Existenz nicht für so eine Sache aufs Spiel gesetzt. Die Verbüßung der Haftzeit in Ungarn sei schon Strafe genug für sein Verhalten gewesen. Da er aufgrund des Widerrufs der Taxigenehmigung auch keine weitere Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung erhalte, sei insgesamt seine berufliche Existenz als Taxiunternehmer und -fahrer gefährdet.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Landratsamts E. vom 16.08.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums S. vom 11.10.2024 aufzuheben sowie
den Beklagten zu verpflichten, ihm die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Ordnungsnummer xx) für den Bereitstellungsbezirk E., L. und S. für fünf Jahre (wieder) zu erteilen und den Bescheid des Landratsamts E. vom 02.10.2025 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er unter Bezugnahme auf die Begründung im angefochtenen Bescheid sowie seine Stellungnahme im Eilverfahren 8 K 7475/24 im Wesentlichen aus, dass keine Anhaltspunkte bestünden, die die Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 PBZugV entkräften könnten. Die Tatsache, dass die Tat im Ausland begangen worden sei, spreche nicht gegen seine Unzuverlässigkeit. Der Klageänderung hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 07.10.2026 zugestimmt.
Am 02.04.2026 hat das Amt für öffentliche Ordnung der L. S. einen seit 24.04.2026 rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegenüber dem Kläger in Höhe von 278,50 EUR erlassen. Im Rahmen dessen wird dem Kläger zur Last gelegt am 04.01.2026 um 00:20 Uhr folgende Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben:
Hinsichtlich des am 02.04.2026 erlassenen Bußgeldbescheids ließ sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung dahingehend ein, dass er am 04.01.2026 sein Taxi in der E. Straße xx in S. nur habe abstellen wollen. Das Taxischild sei noch angebracht gewesen. Die Polizei habe ihn dann einfach kontrolliert. Einen Fahrgast habe er nicht im Taxi befördert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akten des Landratsamts E. und des Regierungspräsidiums S. Bezug genommen.
Gründe
Die Klage hat sowohl in Bezug auf den Widerruf der Taxigenehmigung (unter I.) als auch hinsichtlich der Ablehnung der Wiedererteilung der Taxigenehmigung (unter II.) keinen Erfolg.
I. Soweit sich die Klage gegen den Bescheid des Landratsamts E. vom 16.08.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums S. vom 11.10.2024 richtet, mit welchem die mit Bescheid vom 01.09.2020 erteilte Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einem Taxi (Ordnungsnummer xx) im Genehmigungszeitraum 22.09.2020 bis 21.09.2025 widerrufen wurde, ist sie zwar zulässig (unter 1.), jedoch unbegründet (unter 2.).
1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an einer Entscheidung des Gerichts nicht dadurch entfallen, dass die zeitliche Geltungsdauer der streitgegenständlichen Taxigenehmigung auch ohne ihren Widerruf am 21.09.2025 abgelaufen ist. Ein Interesse des Klägers an der begehrten Aufhebung des Widerrufs besteht bereits deshalb, weil er vor dem (regulären) Ablauf der Geltungsdauer der Taxigenehmigung einen entscheidungsfähigen Antrag auf (Wieder-) Erteilung für weitere fünf Jahre gestellt hat und ihm deshalb im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf (Wieder-) Erteilung das sog. Altunternehmerprivileg (§ 13 Abs. 3 PBefG) zu Gute kommen könnte (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2019 8 K 8311/18 -, juris Rn. 35). Zudem erledigt sich der Widerruf einer Taxigenehmigung allein wegen des Ablaufs ihrer Geltungsdauer nicht, wenn der Widerruf wie hier nach § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a GewO in das Gewerbezentralregister einzutragen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.2022 13 S 1013/22 -, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Landratsamts vom 16.08.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 11.10.2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei insoweit der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids durch das Regierungspräsidium am 12.10.2024. Damit findet das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) sowie die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) in der Fassung vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) Anwendung.
Rechtsgrundlage für den Widerruf der Taxigenehmigung des Klägers vom 01.09.2020 ist § 25 Abs. 1 Nr. 1 PBefG. Hiernach hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen. Zu den Voraussetzungen zur Erteilung einer Genehmigung gehört nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG unter anderem, dass keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit wird insoweit durch § 1 Abs. 1 PBZugV konkretisiert. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PBZugV gelten der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden. Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sind nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften.
Gemessen hieran lagen die Voraussetzungen für den Widerruf der Taxigenehmigung des Klägers vom 01.09.2020 vor, da aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung in Ungarn entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Klägers als Taxiunternehmer dartun. Die Verurteilung des Klägers durch das Bezirksgericht D. vom 22.03.2023, die lediglich in Bezug auf das Strafmaß durch das Urteil des Bezirksgerichts B. vom 12.09.2023 abgemildert wurde, stellt eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV dar (unter a)). Zudem ist die Verurteilung wegen des ungarischen Straftatbestands des Menschenschmuggels (nach § 353 Abs. 1 und 2 lit. a und b StGB-Ungarn) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung als schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften einzuordnen (unter b)). Auch unter Berücksichtigung insbesondere des Grundrechts des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht schließlich keine positive Prognose hinsichtlich der Gefahr künftiger Verfehlungen (unter c)).
a) Die Verurteilung des Klägers durch das Bezirksgericht D. vom 22.03.2023 stellt eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV dar. Denn eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV ist auch die rechtskräftige Verurteilung durch ein Strafgericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (unter aa)). Zudem bestehen im konkreten Fall keine Bedenken in Bezug auf die Anerkennung des Urteils des Bezirksgerichts D., welches durch das Urteil des Bezirksgerichts B. nur hinsichtlich des Strafmaßes abgemildert wurde (unter bb)).
aa) Auch die rechtskräftige Verurteilung eines Strafgerichts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union stellt eine rechtkräftige Verurteilung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV dar. Es besteht zunächst kein allgemeingültiger Grundsatz des Besonderen Verwaltungsrechts, nach welchem bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit rechtskräftige Verurteilungen ausländischer Gerichte grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (unter (1.)). Die Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV führt vielmehr zur Annahme der Berücksichtigung rechtskräftiger Verurteilungen auch durch ein Strafgericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (unter (2.)).
(1.) Sofern außerhalb des Personenbeförderungsrechts jedenfalls Bedenken in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Strafurteile bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit bestehen, lässt sich hieraus kein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz der Nichtanerkennung ausländischer Strafurteile herleiten. Vielmehr knüpfen diese Bedenken an die individuellen Formulierungen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften zur Begründung der (Un-)Zuverlässigkeit an.
So wird beispielsweise mit Blick auf § 5 WaffG vertreten, dass die dort enthaltenen Formulierungen zu großen Teilen an Legaldefinitionen des deutschen Strafgesetzbuches anknüpfen (zum Beispiel: „Verbrechen“ in § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a WaffG) oder auch sonst auf typische Besonderheiten des deutschen Strafrechts Bezug nehmen (zum Beispiel „fahrlässige gemeingefährliche Straftat“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. b WaffG), insbesondere auch in Bezug auf die Unterscheidung des § 15 StGB zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit (zum Beispiel „vorsätzliche Straftat“ in § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. b WaffG) (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 03.09.2008 3 So 55/08 -, juris Rn. 14 ff.).
Auch im Luftsicherheitsrecht wird davon ausgegangen, dass die Regelvermutungstatbestände des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 2 LuftSiG eine strafgerichtliche Verurteilung durch deutsche, nicht aber durch ausländische Gerichte im Blick haben (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.06.2026 8 BV 26.268 -, juris Rn. 19). Dies wird auch hier damit begründet, dass sich der Wortlaut der Regelvermutungstatbestände unmittelbar an strafrechtliche Terminologien des deutschen Strafgesetzbuches anlehne und die Bedeutung der damit in Bezug genommenen strafrechtlichen Rechtsbegriffe in erster Linie aus der deutschen Strafrechtsordnung und der darauf fußenden Rechtsprechung deutscher Strafgerichte erschlossen werden müsse (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.06.2026 8 BV 26.268 -, juris Rn. 20).
Dies gilt auch für das vom Klägervertreter in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.09.2025. Denn die dort getroffene Feststellung, dass allein die Verurteilung durch ein deutsches Strafgericht gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG den unmittelbaren Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter zur Folge hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2025 2 C 13.24 -, juris Ls. 1), fußt allein auf dem entsprechenden und eindeutigen Wortlaut von § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, welchem auch eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung vorausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2025 2 C 13.24 -, juris Rn. 13 ff.). Eine allgemeingültige Feststellung zur fehlenden Möglichkeit der Anerkennung ausländischer Strafurteile lässt sich daher auch dieser Entscheidung nicht entnehmen.
Vielmehr lässt sich der Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit ausländischer Strafurteile im Rahmen des Widerrufs der Approbation nach § 5 Bundesärzteordnung beispielsweise entnehmen, dass eine solche dem deutschen Verwaltungsrecht nicht grundsätzlich fremd ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2026 9 S 265/26 -, juris Rn. 16).
Hieraus lässt sich indes nicht ableiten, dass ausländische Strafurteile bei der Prüfung der Zuverlässigkeit generell nicht zu berücksichtigen sind. Vielmehr ergibt sich im Hinblick darauf die Notwendigkeit zur Auslegung der entsprechenden, der Entscheidung zugrundeliegenden Norm zur Regelung der Zuverlässigkeit.
(2.) Die mithin vorzunehmende Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV führt nach Auffassung des Gerichts zu der Annahme, dass von der Formulierung „rechtskräftige Verurteilungen“ auch rechtskräftige Verurteilungen durch ein Strafgericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erfasst sind.
Der Wortlaut der Norm ist offen formuliert und lässt eine entsprechende Auslegung zu.
Die Entstehungsgeschichte von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV drängt die Annahme der Berücksichtigung strafgerichtlicher Verurteilungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf. Bereits in § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers vom 09.04.1991 (BGBl. 1991 I S. 896), die die Vorläufer-Verordnung zur PBZugV war, ließ sich bereits folgender Wortlaut finden:
„Die Zuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen ist zu verneinen bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften einschließlich des Wirtschaftsstrafrechts“.
Grundlage für den Erlass dieser Regelung war der Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 21.06.1989 zum Erlass der Richtlinie 89/438/EWG, mit welcher einheitliche Berufszugangsvoraussetzungen für den Bereich der Straßenpersonenverkehrsunternehmer geschaffen werden sollten. Art. 1 Ziffer 4 der RL 89/438/EWG änderte in diesem Rahmen Art. 3 Abs. 2 der Vorgänger-Richtlinie 74/561/EWG mit folgendem Wortlaut ab:
„Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, die von den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen erfüllt werden müssen, um der Voraussetzung der Zuverlässigkeit zu entsprechen.
Sie schreiben vor, daß diese Voraussetzung nicht bzw. nicht mehr als erfüllt gilt, wenn gegenüber der natürlichen Person oder den natürlichen Personen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 diese Voraussetzung erfüllen müssen,
eine schwere strafrechtliche Verurteilung, auch wegen Verstössen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, erfolgt ist; (…)“
Dementsprechend lässt sich auch der Begründung zur Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers entnehmen, dass die in § 1 umschriebenen Voraussetzungen Inhalt der Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21.06.1989 sind (vgl. BR-Drs. 890/90, S. 15). Die Begrifflichkeit der schweren strafrechtlichen Verurteilung entstammt damit unmittelbar dem europäischen Sekundärrecht und wurde auch ohne inhaltliche Änderung in die PBZugV übernommen (vgl. BR-Drs. 257/00, S. 2, 23). Entstammt der Begriff der strafrechtlichen Verurteilung somit unmittelbar der Richtlinie, drängt sich ein entsprechendes Begriffsverständnis dahingehend auf, dass mit einer strafrechtlichen Verurteilung auch jede Verurteilung eines Strafgerichts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemeint ist.
Dies lässt sich auch in systematischer Hinsicht durch die Regelung des Art. 67 Abs. 3 AEUV stützen, wonach die Union darauf hinwirkt, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Zwar zielt die Regelung des Art. 67 Abs. 3 AEUV in erster Linie auf eine Stärkung der Sicherheit durch justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit ab (vgl. Suhr, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 67 AEUV Rn. 83). Die damit verbundene gegenseitige Anerkennung mitgliedstaatlicher strafgerichtlicher Entscheidungen findet jedoch ihre Grundlage in der grundsätzlichen Anerkennung der Äquivalenz aller mitgliedstaatlichen Rechtssysteme einschließlich der Justizgrundrechte, die durch den gemeinsamen Unionsgrundrechtsstandard gewährleistet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.2007 C-303/05 -, juris; Röben, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Stand: April 2026, Art. 67 AEUV Rn. 120). Dieser grundsätzliche Rechtsgedanke der Möglichkeit der gegenseitigen Anerkennung mitgliedstaatlicher strafgerichtlicher Entscheidungen auf Grundlage eines einheitlichen Unionsgrundrechtsstandards zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit lässt sich somit nicht nur zur Stärkung der Sicherheit in Strafsachen brauchbar machen, sondern kann gerade auch mit Blick auf die gewerberechtlichen Bestimmungen des PBefG und der PBZugV Wirkung entfalten, da diesen auch eine gefahrenabwehrrechtliche Zielsetzung inhärent ist (vgl. Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2026, PBefG Vorbemerkung Rn. 1). Auch mit diesen kann damit ebenfalls eine Stärkung des allgemeinen Maßes an Sicherheit einhergehen.
Die Möglichkeit der Berücksichtigung ausländischer Strafurteile lässt sich in systematischer Hinsicht auch mit Blick auf § 54 BZRG begründen, wonach die Eintragung einer ausländischen strafrechtlichen Verurteilung in das Bundeszentralregister insbesondere dann vorgesehen ist, wenn wegen des der Verurteilung zugrunde liegenden oder sinngemäß umgestellten Sachverhalts auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse, eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung hätte verhängt werden können. Das gilt nach § 53a Satz 1 BZRG nur dann nicht, wenn die Verurteilung wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht. Aus der gemäß § 56 Abs. 1 BZRG erfolgenden Gleichstellung der Eintragungen nach § 54 BZRG mit Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte folgt zwar keine für die gesamte deutsche Rechtsordnung geltende Tatbestandwirkung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.06.2026 8 BV 26.268 -, juris Rn. 23). Jedoch kann im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit eine nach § 54 BZRG erfolgte Eintragung eines ausländischen Strafurteils mit Blick darauf, dass diese auch in das Führungszeugnis nach §§ 30 ff. BZRG eingetragen werden kann und einer solchen Eintragung wiederum bei der Feststellung eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 02.03.2007 1 Bs 340/06 -, juris Rn. 3), nicht unberücksichtigt bleiben.
Zuletzt lässt sich auch mit Blick auf den Sinn und Zweck der Regelung eine Anerkennung ausländischer Strafurteile begründen. Das Anknüpfen an rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer strafrechtlicher Verstöße dient in erster Linie dem präventiven Schutz der im Straßenpersonenverkehr besonders gefährdeten Rechtsgüter (insbesondere Leib, Leben und Vermögen der Fahrgäste) durch Abwehr von Personen aus dem Markt, die sich durch schwere Straftaten als für den Betrieb eines Personenbeförderungsunternehmens untragbar erwiesen haben. Rechtskräftigen Verurteilungen kommt dabei ein besonders gewichtiges Indiz für die fehlende Zuverlässigkeit insbesondere dann zu, wenn der, der Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Tätigkeit als Straßenpersonenverkehrsunternehmer steht. Dabei kann es zunächst keinen Unterschied machen, ob sich ein solcher Sachverhalt im Inland oder im Ausland abgespielt hat und dort strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hat. Maßgeblich für die Anerkennung des ausländischen Strafurteils muss jedoch eine Vergleichbarkeit des Straftatbestands des ausländischen Strafrechts mit einem Straftatbestand des deutschen Strafrechts sein. Eine Grenze der Berücksichtigung ausländischer Strafurteile muss zudem auch dann erreicht sein, wenn Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel bestehen, die geeignet sind, die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Mitgliedstaat zu beeinträchtigen und so den Wesensgehalt des Grundrechts der betroffenen Person auf ein faires Verfahren anzutasten (vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2023 C-819/21 -, juris Rn. 27). Zudem dürfen auch sonst keine gewichtigen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen strafgerichtlichen Feststellungen bestehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2026 9 S 265/26 -, juris Rn. 16 m.w.N.). Innerhalb dieses Rahmens erscheint aber auch nach Sinn und Zweck von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV eine Anerkennung jedenfalls der Urteile von Strafgerichten eines Mitgliedstaates der Europäischen Union geboten (so allgemein zu ausländischen Strafurteilen, jedoch ohne nähere Begründung: Fey/Fromm, in: Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 5. Aufl. 2022, § 1 PBZugV Rn. 4).
bb) Gemessen hieran stellt die Verurteilung des Klägers durch die Bezirksgerichte D. und B. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen des ungarischen Straftatbestands des Menschenschmuggels (§ 353 Abs. 1 und 2 lit. a und b StGB-Ungarn) eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV dar.
Bei den Entscheidungen der Bezirksgerichte handelt es sich zunächst um Entscheidungen von Strafgerichten eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.
Der Straftatbestand des Menschschmuggels nach § 353 Abs. 1 und 2 lit. a und b StGB-Ungarn findet seine strafrechtliche Entsprechung im deutschen Recht in § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthG. Der vergleichbare Straftatbestand des deutschen Rechts muss nicht unmittelbar dem deutschen Strafgesetzbuch entspringen, sondern kann auch anderen strafrechtlichen Nebengesetzen entnommen werden. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a AufenthG wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 lit. a AufenthG zu begehen und dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt. Eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG stellt insbesondere die Einreise in das Bundesgebiet ohne Pass beziehungsweise Passersatz oder ohne den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel dar. Ein Hilfeleisten im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist in jeder Hilfe und Förderung zu sehen, die dazu beiträgt, dass der Ausländer unerlaubt einreisen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.1999 3 StR 570/98 -, juris Rn. 5 zu § 92a AuslG a.F.; Gericke, in: Erb/Schäfer, Münchener Kommentar zum StGB, Band 9, 4. Aufl. 2022, § 96 AufenthG Rn. 15). Damit ist auch bereits die Beförderung des Ausländers mit einem Fahrzeug an die Grenze zum Bundesgebiet erfasst (vgl. Gericke, in: Erb/Schäfer, Münchener Kommentar zum StGB, Band 9, 4. Aufl. 2022, § 96 AufenthG Rn. 15). Die Handlung muss damit nicht unmittelbar den Grenzübertritt betreffen (vgl. Stephan, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 96 AufenthG Rn. 10). Sofern der Gehilfe gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, ist nach § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 AufenthG eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr auszusprechen.
Diese strafrechtliche Regelung entspricht daher im Kern der Regelung des § 353 Abs. 1 und 2 lit. a und b StGB-Ungarn nach welchem derjenige, der einer anderen Person beim Überschreiten der Staatsgrenze unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen Beihilfe leistet, wegen eines Verbrechens mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft wird. Sofern die Handlung zum Zwecke der Erlangung eines Vermögensvorteils oder durch Beihilfe zum Überschreiten der Staatsgrenze für mehrere Personen begangen wird, beträgt die Freiheitsstrafe zwei bis acht Jahre. Dabei reicht nach der ungarischen Rechtsprechung ebenfalls jede Hilfeleistung aus, sodass auch ein bloßer Transport im Inland von diesem Straftatbestand erfasst ist (vgl. Küpper, Ungarn, in: WiRO 2020, 27, 28).
Die Vergleichbarkeit des Straftatbestands wird im vorliegenden Fall zudem durch die im Bundeszentralregister erfolgte Eintragung indiziert, auch wenn sich dieser nicht entnehmen lässt, aufgrund welchen deutschen Straftatbestands die Eintragung erfolgt ist.
Weiter bestehen im vorliegenden Fall auch keine Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel, die geeignet sind, die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn grundsätzlich zu beeinträchtigen und so den Wesensgehalt des Grundrechts der betroffenen Person auf ein faires Verfahren anzutasten. Ebenso fehlt es an gewichtigen Anhaltspunkten für die Unrichtigkeit der getroffenen strafgerichtlichen Feststellungen. Hierzu kann es nicht ausreichen, generell darauf abzustellen, dass der Ablauf gerichtlicher Verfahren im entsprechenden Mitgliedstaat vereinzelt kritisch bewertet wird. Vielmehr müssen für den konkreten Einzelfall entsprechende Anhaltspunkte aufgezeigt werden.
Soweit der Kläger vorgetragen hat, er sei bei seinen Ausführungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung regelmäßig durch die Richterin unterbrochen worden, wobei diese im Wesentlichen die Frage des Verkehrswerts seines Taxis habe aufklären wollen, sind keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mangel dargetan. Vielmehr stützt sich die gesamte Entscheidung auf das Geständnis des Klägers und seine damit verbundenen Einlassungen. Zudem wurden bei der Strafzumessung die allgemeinen Lebensumstände des Klägers umfassend gewürdigt. Daher bestehen keine Anhaltspunkte für die Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers.
Soweit der Klägervertreter geltend macht, eine Anerkennung der ungarischen Urteile könne nicht erfolgen, da dort keine Feststellungen zum subjektiven Tatbestand getroffen wurden und dieses Urteil damit nicht mit den Grundlagen der deutschen Strafprozessordnung in Einklang zu bringen sei, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Mit Blick auf die Regelung des § 267 StPO erfordert die Begründung eines deutschen Strafurteils die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Insoweit müssen die Merkmale der inneren Tatseite (konkret die subjektiven Umstände der Tat), sofern sie sich nicht von selbst zweifelsfrei aus der Sachverhaltsschilderung ergeben, durch tatsächliche Feststellungen belegt und insbesondere die Rechtsbegriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit in ihre tatsächlichen Bestandteile aufgelöst werden (vgl. Bartel, in: Barthe/Gericke, Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 267 Rn. 19 m.w.N.). Im Rahmen der Beweiswürdigung sind sodann die Umstände beziehungsweise Indizien festzustellen, aus welchen das Gericht auf das Vorliegen innerer Tatbestandsmerkmale geschlossen hat (vgl. Peglau, in: Graf, BeckOK StPO, Stand: 01.07.2026, § 267 Rn. 19). Weitere rechtliche Ausführungen oder eine konkrete Subsumtion unter Rechtsbegriffe ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung nach § 267 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 StPO hingegen nicht zwingend erforderlich (vgl. Peglau, in: Graf, BeckOK StPO, Stand: 01.07.2026, § 267 Rn. 36). Unabhängig von der Frage, inwieweit ein ausländisches Strafurteil zur Anerkennung im deutschen Recht diesen Maßstäben genügen muss, sind vorliegend bereits diese Voraussetzungen durch das Urteil des Bezirksgerichts D. vom 22.03.2023 nach der Auffassung des Gerichts als erfüllt anzusehen. So finden sich im Rahmen der tatsächlichen Feststellungen auch Feststellungen zur inneren Tatseite insbesondere in Absatz 11. Dort wird darauf abgestellt, dass es der Kläger beabsichtigt habe
„Drittstaatsangehörige, die wissentlich illegal in das Hoheitsgebiet Ungarns eingereist waren, gegen Entgelt an die österreichische Grenze zu befördern, damit sie ihre Reise nach Westeuropa fortsetzen konnten.“
Im Rahmen der Beweiswürdigung stellt das Bezirksgericht D. insgesamt auf das Geständnis des Klägers ab und zieht dieses als Grundlage des Schuldvorwurfs heran, weshalb auch nach § 562 Abs. 4 der ungarischen Strafprozessordnung eine verkürzte schriftliche Begründung des Urteils erfolgen konnte.
Auch soweit der Klägervertreter vorträgt, eine Anerkennung des Urteils müsse daran scheitern, dass die Strafe in Deutschland jedenfalls deutlich geringer ausgefallen wäre, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Zwar ist insoweit zuzugeben, dass der Strafrahmen von § 96 AufenthG (Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe; in minder schweren Fällen auch Geldstrafe) eine geringere Mindeststrafe vorsieht als der Strafrahmen des § 353 StGB-Ungarn (Mindeststrafe von einem Jahr; im konkreten Fall nach Abs. 2 Mindeststrafe von zwei Jahren). Unter Berücksichtigung der Richtlinie 2002/90/EG und des Rahmenbeschlusses des Rates (2002/946/JI) jeweils vom 28.11.2002, erscheint der Strafrahmen der ungarischen Regelung jedoch nicht derart außer Verhältnis, als dass deshalb eine Übertragbarkeit der strafrechtlichen Verurteilung allgemein nicht in Betracht kommen könnte. Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/90/EG legt jeder Mitgliedstaat angemessene Sanktionen für diejenigen Personen fest, die Ausländern vorsätzlich dabei helfen, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates unter Verletzung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über die Einreise oder die Durchreise von Ausländern einzureisen. Erfasst sein sollen nach Art. 2 lit. a der Richtlinie 2002/90/EG auch Gehilfen. Zudem sollen nach Art. 3 der Richtlinie 2002/90/EG wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen getroffen werden. Diese konkretisiert Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI dahingehend, dass die in Art. 1 der Richtlinie 2002/90/EG genannten Handlungen sofern sie zu Gewinnzwecken begangen werden, mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht sein sollen. Diesen europarechtlichen Vorgaben entspricht die Regelung des § 353 StGB-Ungarn und setzt diese lediglich strenger um, als es in der Regelung des § 96 AufenthG der Fall ist.
Mit Blick auf den Vortrag des Klägers, dass er das der Verurteilung zugrunde liegende Geständnis (auch auf Anraten seines ungarischen Rechtsanwalts) lediglich zur Beschleunigung des Verfahrens und zur Vermeidung einer besonders hohen Freiheitsstrafe abgegeben habe, führt auch dieser Vortrag nicht zur Annahme eines grundlegenden Mangels des Strafverfahrens. Dass der Kläger von dritter Seite zur Abgabe eines Geständnisses gedrängt oder gar gezwungen worden wäre und sich deshalb gegen seinen Willen wahrheitswidrig selbst hätte belasten müssen, lässt sich seinem Vortrag bereits nicht entnehmen.
Letztlich gilt, dass trotz der durch den Verordnungsgeber verwendeten Pluralform „rechtskräftige Verurteilungen“ bereits eine einmalige rechtskräftige Verurteilung durch ein Strafgericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union der Voraussetzung von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV genügt (dazu umfassend: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2019 13 A 28/18 -, juris Rn. 13 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.10.2017 7 K 4566/16 -, juris Rn. 29 ff.).
b) Die Verurteilung wegen des Straftatbestands des Menschenschmuggels nach § 353 Abs. 1 und 2 lit. a und b StGB-Ungarn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung stellt auch im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften dar.
Bei dem Begriff des „schweren Verstoßes“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2019 13 A 28/18 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N. [auch zum Folgenden]). Für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei der, einer Verurteilung zugrunde liegenden Tat, um einen schweren Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften handelt, kommt es nach allgemeiner Auffassung nicht entscheidend auf eine strafrechtliche Kategorienbildung an. Vielmehr ist von einem spezifisch personenbeförderungsrechtlichen Begriff auszugehen. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die Bewertung als schwerer strafrechtlicher Verstoß der Prognose dient, ob von dem Betroffenen zukünftig ein gesetzmäßiges Verhalten in der Funktion als Unternehmer oder als zur Führung der Geschäfte bestellte Person zu erwarten ist. Deshalb ist die Schwere der Straftat auch und gerade im Hinblick auf eine zu erwartende gesetzmäßige Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes zu bewerten. Das Gewicht des strafrechtlichen Verstoßes beurteilt sich nicht allein nach dem verhängten Strafmaß, sondern auch nach der Art und Weise der Tatbegehung, den Tatumständen und den Tatfolgen. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass nach der Begründung zur Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers vom 09.04.1991 das Vorliegen eines schweren Verstoßes unter Einbeziehung der subjektiven Zurechnungskriterien, das heißt unter Berücksichtigung der individuell anzulastenden Schuld zu würdigen ist und dabei dem Strafmaß maßgebende Bedeutung zukommt (vgl. BR-Drs. 890/90, S. 16).
Ausgangspunkt für die Annahme eines „schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften“ sind damit zunächst auch bei einer Verurteilung durch ein Strafgericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union die im Strafurteil getroffenen Feststellungen. Diesen Feststellungen kommt regelmäßig ein erhebliches tatsächliches Gewicht und im Rahmen der durch das Verwaltungsgericht eigenständig zu treffenden Gefahrenprognose eine erhebliche indizielle Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2026 1 C 21.25 noch nicht veröffentlicht; siehe aber die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78/2026 vom 22.10.2026). Zwar sind die Verwaltungsgerichte an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Gefahrenabwehrrecht nicht gebunden. Die Verwaltungsgerichte dürfen aber in aller Regel von der Richtigkeit des strafgerichtlichen Urteils ausgehen und ihren Entscheidungen dessen tatsächliche Feststellungen zugrunde legen, wenn sich eine weitere Aufklärung nicht aufdrängt, etwa, weil das Gericht über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt oder ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2026 1 C 21.25 noch nicht veröffentlicht; siehe aber die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78/2026 vom 22.10.2026). Dies muss gerade auch für Urteile von Strafgerichten eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gelten, sofern diese nach den oben dargestellten Grundsätzen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit heranzuziehen sind. Unter Berücksichtigung der Art und Weise der Tatbegehung, den konkreten Tatumständen und den Tatfolgen ist sodann zu bewerten, inwiefern die Verurteilung Rückschlüsse auf eine zukünftige gesetzmäßige Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes zulässt.
Hiernach liegt ein schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften vor. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen des Straftatbestands des Menschenschmuggels, der im deutschen Recht seine Entsprechung in § 96 AufenthG finden kann, eine Verurteilung darstellt, die auch in das Führungszeugnis des Klägers nach §§ 30 ff. BZRG aufgenommen wurde (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 02.03.2007 1 Bs 340/06 -, juris Rn. 3; Fey/Fromm, in: Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 5. Aufl. 2022, § 1 PBZugV Rn. 4). Bereits dadurch ist ein schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften indiziert.
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Urteils des Bezirksgerichts D. bestehen nicht. Insbesondere hat das Bezirksgericht B. als Berufungsgericht in seinem Urteil vom 12.09.2023 ausdrücklich festgehalten, dass das erstinstanzliche Gericht seiner Begründungspflicht Genüge getan und sich aufgrund der richtungsweisenden Sachlage folgerichtig auf die Schuld des Angeklagten bezogen hat. Zudem hat es festgestellt, dass das erstinstanzliche Gericht die Regeln des Strafverfahrens eingehalten und die Qualifizierung der Handlung dem materiellen Strafrecht entsprochen hat. Lediglich in Bezug auf die Strafzumessung hat das Berufungsgericht abweichend vom erstinstanzlichen Bezirksgericht D. festgehalten, dass bereits ein Strafmaß von zwei Jahren auf Bewährung ausreichend sei, um die Ziele der Strafe zu erreichen. Soweit der Kläger ausführt, dass er das Geständnis während des ungarischen Strafverfahrens nur abgegeben habe, um das Verfahren möglichst schnell beenden zu können und eine möglichst geringe Strafe zu erhalten, führt dies ebenso wenig zur Annahme der Unrichtigkeit der Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichts D. wie seine Darlegung im Rahmen der mündlichen Verhandlung, er habe nichts davon gewusst, dass es sich bei seinen Fahrgästen um illegal eingereiste afghanische Staatsangehörige gehandelt habe, für deren illegale Einreise 2.500 EUR hinterlegt worden seien. Denn der Kläger konnte nicht zur Überzeugung der erkennenden Kammer darlegen, dass er von den Umständen der Beihilfe zur illegalen Einreise tatsächlich keine Kenntnis hatte. Anders als es der Kläger versucht hat darzustellen, erscheint der durchgeführte Fahrauftrag alles andere als eine „klassische Taxifahrt“. Zwar mag es vorkommen, dass ein Taxifahrer mit Betriebssitz in Deutschland auch Fahraufträge erteilt bekommt, im Rahmen welcher eine Abholung von Fahrgästen im Ausland zu erfolgen hat. Jedoch sollte im Rahmen dieses Fahrauftrags nicht lediglich die Abholung der Fahrgäste im Ausland erfolgen, sondern der Fahrauftrag ausschließlich im Ausland stattfinden. Zudem scheint die Mitteilung von konkreten GPS-Koordinaten für einen Abfahrts- und Ankunftsort jeweils in unmittelbarer Grenznähe keinem typischen Taxiauftrag zu entsprechen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die konkreten Standorte im vorliegenden Fall: Bei dem Startpunkt (xxN xxE) handelt es sich um einen von Bäumen umgebenen Feldweg in einem Waldstück in der Nähe der Hauptstraße xx sowie circa 10 Kilometer von der serbischen Grenze entfernt. Der Zielpunkt (xxN xxE) ist ebenfalls ein Feldweg unmittelbar vor der österreichischen Grenze und unweit einer Autobahnabfahrt der ungarischen Autobahn xx. Auch der Umstand, dass am Startpunkt fünf jugendliche Personen gewartet haben, die der Kläger aufgrund der Sprachbarriere unzweifelhaft als ausländische Staatsangehörige identifizieren musste, und diese ohne Gepäck eine Reise von der serbischen an die österreichische Grenze unternehmen wollten, hätte jedenfalls erhebliche Zweifel auf Seiten des Klägers begründen müssen, die mindestens Veranlassung zu einer Rücksprache mit seinem Auftraggeber gegeben hätten. Da all diese Umstände beim Kläger weder zu einer Aufgabe des Fahrauftrags noch zu einer Rücksprache mit seinem Auftraggeber geführt haben, ist das Gericht der Überzeugung, dass dieser in Kenntnis der illegalen Umstände des Transportes der fünf jugendlichen afghanischen Staatsangehörigen gehandelt hat. Damit bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen der ungarischen Strafurteile, sodass diese für die Einordnung des schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften heranzuziehen sind.
Mit Blick auf die Art und Weise der Tatbegehung, die konkreten Tatumstände sowie die Tatfolgen lassen diese Feststellungen zuletzt auch Rückschlüsse darauf zu, dass der Kläger eine gesetzmäßige Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes nicht mehr gewährleistet, da die Tat gerade auch mit seinem Taxi ausgeführt wurde und sich die gesamten Tatumstände innerhalb der Rahmenumstände des Personenbeförderungsgewerbes abgespielt haben.
c) Auch unter Berücksichtigung insbesondere des Grundrechts des Klägers auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG haben die Verwaltungsbehörden schließlich zurecht keine positive Prognose hinsichtlich der Gefahr künftiger Verfehlungen mit Blick auf den Kläger angenommen.
Maßgeblich für die grundsätzlich an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtenden Zuverlässigkeitsprognose ist, ob dieser willens und in der Lage ist, sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben und insbesondere die Fahrgäste und die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu bewahren, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2019 13 A 28/18 -, juris Rn. 31 m.w.N.). Ob die nach diesen Kriterien und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie der Zielrichtung der einschlägigen Bestimmungen erfolgte prognostische Einschätzung der Zuverlässigkeit des Betroffenen gerechtfertigt ist, ist schließlich vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass die Versagung beziehungsweise der Widerruf der Genehmigung ebenso wie ein Berufsverbot tief in das Recht auf Berufswahl und zugleich in die private und gegebenenfalls familiäre Existenz eingreift und solche Einschränkungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn und solange sie zum Schutz besonders gewichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind (vgl. erneut: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2019 13 A 28/18 -, juris Rn. 33).
Gemessen hieran konnte dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung keine positive Prognose hinsichtlich der Gefahr künftiger Verfehlungen attestiert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zum einen der Widerruf der Genehmigung zur Unmöglichkeit der Fortführung des Taxiunternehmens durch den Kläger führt. Zum anderen kann dem Kläger aufgrund der Eintragung des Strafurteils des Bezirksgerichts D. im Führungszeugnis nach §§ 30 ff. BZRG gemäß § 48 Abs. 4 Nr. 2a FeV keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erteilt werden. Da somit der Kläger den Beruf des Taxifahrers weder als Taxiunternehmer noch als Taxifahrer im engeren Sinne vorerst nicht mehr wird ergreifen können, liegt ein schwerwiegender Eingriff in sein Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vor. Dieser kann vorliegend jedoch gerechtfertigt werden, da der Eingriff dem Schutz eines besonders gewichtigen Gemeinschaftsgutes dient. Die Bekämpfung der Schleusung von Migranten ist nicht nur mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein grundrechtlich anerkanntes Ziel, sondern findet auch jedenfalls im europäischen Sekundärrecht eine rechtliche Grundlage. Zwar unterfällt die Schleusung von Migranten nicht unmittelbar dem Begriff des Menschenhandels im Sinne des Art. 83 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV. Die Bekämpfung der Schleusung wird jedoch zumindest auch von der strafrechtlichen Annexkompetenz nach Art. 83 Abs. 2 i.V.m. Art. 19, 79, 325 AEUV als erfasst angesehen (vgl. Böse, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 83 AEUV Rn. 15) und hat daher sekundärrechtliche Ausprägungen in der bereits oben in Bezug genommenen Richtlinie 2009/90/EG sowie dem Rahmenbeschluss des Rates 2002/946/JI jeweils vom 28.11.2002 erhalten. Aufgrund des vorliegend schwerwiegenden strafrechtlichen Verstoßes des Klägers unter Einsatz seines Taxis sowie der fehlenden Unrechtseinsicht des Klägers führt nach Auffassung der Kammer bereits dieser einmalige Vorfall zur Annahme der fehlenden Bereitschaft zur zukünftig ordnungsgemäßen Führung des Unternehmens. Insbesondere erscheint die Gefahr einer Wiederholung auch mit Blick auf mögliche finanzielle Anreize und der vorhandenen Kontaktmöglichkeiten mit dem damaligen Auftraggeber durchaus gegeben. Mit Blick auf den gewichtigen Zweck der Bekämpfung von Schleusungskriminalität ist der Widerruf der Taxigenehmigung gegenüber dem Kläger insgesamt als verhältnismäßig anzusehen.
Unabhängig von der Frage, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb vom Grundrechtsgehalt der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (offenlassend: BVerfG, Urteil vom 06.12.2016 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 -, juris Rn. 240 m.w.N.), vermag letztlich auch diese jedenfalls keine andere verfassungsrechtliche Beurteilung zu rechtfertigen.
Da der Kläger aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung in Ungarn nicht mehr die notwendige Zuverlässigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 PBZugV besaß, musste das Landratsamt die Taxigenehmigung vom 01.09.2020 mit Blick auf die gebundene Entscheidung des § 25 Abs. 1 Nr. 1 PBefG somit widerrufen.
d) Die mit dem Widerruf verbundenen Folgeentscheidungen erweisen sich insgesamt als rechtmäßig. Der Kläger hat insoweit auch selbst keine rechtlichen Bedenken geäußert.
Die Aufforderung zur Rückgabe der Genehmigungsurkunde stützt sich auf § 17 Abs. 5 Satz 1 PBefG i.V.m. § 52 LVwVfG. Hiernach war der Kläger, da seine Genehmigungsurkunde vom 01.09.2020 durch den Widerruf ungültig geworden ist, zu deren Rückgabe verpflichtet.
Auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,-EUR für den Fall, dass der Kläger der Aufforderung zur Rückgabe der Genehmigungsurkunde nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Entscheidung nicht nachgekommen sein sollte, erweist sich als rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 Nr. 2, §§ 18, 19 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1, Abs. 2 und 4, § 23 LVwVG. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor, namentlich ist das Zwangsgeld das geeignete Zwangsmittel, das auch im Hinblick auf die angedrohte Höhe nicht zu beanstanden ist.
II. Soweit sich die Klage auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Ordnungsnummer xx) für den Bereitstellungsbezirk E., L. und S. für fünf Jahre und gegen den Bescheid des Landratsamts E. vom 02.10.2025 richtet, ist diese ebenfalls zulässig (unter 1.), jedoch unbegründet (unter 2.).
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die insoweit mit Schriftsatz vom 16.09.2026 beantragte Klageänderung bereits aufgrund der Einwilligung des Beklagten mit Schriftsatz vom 07.10.2026 gemäß § 91 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig.
Die Verpflichtungsklage ist gemäß § 75 Satz 1 Alt. 1 VwGO abweichend von § 68 VwGO auch ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens zulässig, da die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch des Klägers vom 03.10.2025 gegen den Bescheid des Landratsamts vom 02.10.2025 ohne zureichenden Grund bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht entschieden hat. Insbesondere kann sich die Widerspruchsbehörde nicht darauf berufen, dass der Sachverhalt rechtliche Schwierigkeiten bereitet habe und sie insoweit die Entscheidung des Gerichts im vorliegenden Verfahren hat abwarten wollen. Rechtliche Schwierigkeiten des Falles stellen regelmäßig keinen zureichenden Grund dar, weil die Behörde in der Lage sein muss, schwierige Rechtsfragen in angemessener Zeit zu entscheiden (vgl. Porsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: April 2026, § 75 VwGO Rn. 8a m.w.N.; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 75 Rn. 56).
2. Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Ordnungsnummer xx) erteilt. Der Ablehnungsbescheid des Landratsamts vom 02.10.2025 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist insoweit der Tag der mündlichen Verhandlung, sodass das PBefG in der Fassung vom 22.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224) und die PBZugV in der Fassung vom 11.04.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) Anwendung finden.
Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Taxigenehmigung ist § 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 13 Abs. 1 PBefG. Hiernach ist für die Erteilung der Genehmigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG ebenfalls Voraussetzung, dass keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun.
Der Kläger erfüllt die materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht, da er nicht die nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG i.V.m. § 1 Abs. 1 PBZugV erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
Dies folgt bereits aus den unter I. 2. getroffenen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
Zudem gründet die Unzuverlässigkeit des Klägers insoweit auch auf § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a und c PBZugV, da dem Kläger zudem schwere Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes sowie der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen und gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, vorzuwerfen sind. Schwer ist ein Verstoß, wenn er als Ordnungswidrigkeit rechtskräftig mit Geldbuße geahndet wurde, wobei insoweit mehrere (also mindestens zwei) Verstöße vorliegen müssen, die aber nicht notwendig dieselbe Norm oder denselben Normenkomplex zur Grundlage haben müssen (vgl. Fey/Fromm, in: Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 5. Aufl. 2022, § 1 PBZugV Rn. 5).
Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 02.04.2026 wurde dem Kläger zur Last gelegt, am 04.01.2026 um 00:20 Uhr in der E. Straße XX in S. gegen § 48 Abs. 1, § 75 FeV, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, 171 BKat verstoßen zu haben, da er Personen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung befördert habe. Weiter habe der Kläger gegen §§ 2, 6 Nr. 1 Rechtsverordnung der L. S. über das Taxigewerbe sowie § 47 Abs. 3, § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG verstoßen, indem er sein Taxi außerhalb der behördlich zugelassenen Taxistandplätze bereitgehalten habe. Zuletzt habe er mangels Mitführens der Genehmigungsurkunde im Gelegenheitsverkehr gegen § 17 Abs. 4, §§ 46, 61 Abs. 1 Nr. 3b PBefG verstoßen. Insoweit wurde gegen den Kläger ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 250,-EUR verhängt, sodass bereits auch diese Ordnungswidrigkeiten einen schweren Verstoß gegen Vorschriften des PBefG, der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen sowie Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, darstellen und damit die Unzuverlässigkeit des Klägers begründen können. Zudem ist im Rahmen der nicht abschließenden Aufzählung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 PBZugV zu berücksichtigen, dass der Kläger am 04.01.2026 aufgrund des Ablaufs der Gültigkeit seiner ursprünglichen Taxigenehmigung vom 01.09.2020 nicht mehr im Besitz einer solchen war, was ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG darstellt.
Auch hier fehlt es an einer positiven Prognose hinsichtlich der Gefahr künftiger Verfehlungen durch den Kläger. Denn dieser war in Kenntnis des Umstandes mit seinem Taxi unterwegs gewesen, dass er weder die notwendige Genehmigungsurkunde noch die erforderliche Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung besitzt. Die Erklärung des Klägers, er habe sein Taxi in der E. Straße xx lediglich abstellen wollen, wertet das Gericht als bloße Schutzbehauptung. Die E. Straße xx befindet sich knapp vier Kilometer von der Wohnadresse und circa elf Kilometer vom Betriebssitz des Klägers in der H. Straße xx in L. entfernt, sodass es bereits keinen nachvollziehbaren Grund gibt, das Taxi dort lediglich abstellen zu wollen. Zudem hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht, dass sich im Fahrzeug keine Person befunden hat, obwohl ihm im Bußgeldbescheid ausdrücklich auch die Beförderung anderer Personen ohne die hierzu erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zur Last gelegt wurde. Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger weiterhin weder über die erforderliche Genehmigungsurkunde noch über die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung verfügt, besteht auch eine Gefahr der Wiederholung solcher Ordnungswidrigkeiten.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Beschluss vom 28. Oktober 2026
15.000,-EUR
festgesetzt.
Zitierte Vorschriften
- § 96 AufenthG
- § 13 PBefG
- Art. 12 GG
- Art. 67 AEUV
- § 5 WaffG
- § 48 FeV
- Art. 14 GG
- § 25 PBefG
- § 61 PBefG
- Art. 83 AEUV
- § 95 AufenthG
- § 75 FeV
- § 2 PBefG
- § 47 PBefG
- § 267 StPO
- § 24 StVG
- § 113 VwGO
- § 75 VwGO
- § 4 AufenthG
- Art. 2 GG
- § 52 GKG
- § 63 GKG
- § 149 GewO
- § 17 PBefG
- § 9 PBefG
- § 15 StGB
- § 124 VwGO
- § 124a VwGO
- § 154 VwGO
- § 68 VwGO
- § 91 VwGO
Außerdem: § 1 PBZugV, § 54 BZRG, § 30 BZRG, § 59 BeamtVG, § 41 BOKraft, § 53a BZRG, § 56 BZRG, § 20 LVwVG BW, § 23 LVwVG BW, § 52 LVwVfG BW, § 7 LuftSiG, § 562 StGB
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