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Rechtsprechung · VG Schwerin

VG Schwerin, Urteil vom 27.08.2026 – 3 A 2629/25 SN

Erfolglose Klage gegen die Zinsforderung auf eine zurückerstattete Corona-Soforthilfe
Spruchkörper
3. Kammer
ECLI
ECLI:DE:VGSCHWE:2026:0827.3A2629.25SN.00

Leitsatz

1. Gem. § 49a Abs. 3 S. 1 VwVfG M-V ist der zu erstattende Betrag grundsätzlich kraft gesetzlicher Anordnung zu verzinsen. Der Zuwendungsgeber ist zur Zinserhebung verpflichtet. Ein Ermessen steht ihm insoweit nicht zu.

2. Ein Absehen von der Zinserhebung kommt nur in Betrecht, wenn es einer Verfolgung des vom Gesetzgeber avisierten Zwecks der Abschöpfung des fiktiven Nutzungsvorteils des Erstattungsschuldners ausnahmsweise nicht bedarf, d. h. wenn der Zuwendungsempfänger die Umstände, die zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den Erstattungsbetrag innerhalb einer vom Zuwendungsgeber gesetzten Frist

leistet.

3. Die für die Förderfähigkeit relevanten Umstände fallen in die Risikosphäre und den Verantwortungsbereich des Zuwendungsempfängers. Er hat die Nichterreichung des Zuwendungszweckes und mithin den Widerruf des Bewilligungsbescheides zu vertreten.

4. Die Zinshöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB jährlich begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Randnummer 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zinsforderung des Beklagten auf eine zurückerstattete Corona-Soforthilfe.

Randnummer 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Inhaber einer Anwaltskanzlei. Am 25. März 2020 stellte er auf dem dafür vom damaligen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellten Formular bei dem Beklagten als Beliehenen einen „Antrag auf die Gewährung von Zuschüssen für von der Coronakrise 03/2020 besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen […]“. In dem Antragsformular gab der Kläger unter Ziffer 4. „Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass für 3 Monate (Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen)“ an, dass „infolge der Corona-Epidemie alle laufenden und zukünftigen Einnahmen entfallen, da die Gerichtsbarkeit/Justiz keine Verhandlungstermine durchführt, die Gerichte der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, neue Mandate nicht angebahnt werden und der Fortbestand der Kanzlei erheblich bedroht ist“. Konkret bezifferte der Kläger die „Höhe des durch die Coronapandemie bedingten Liquiditätsengpasses für 3 Monate“ mit 21.726,24 Euro. Zudem versicherte er unter Ziffer 7.10 des Antragsformulars, dass ihm bekannt sei, dass er im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) die erhaltene Soforthilfe zurückzahlen müsse.

Randnummer 3

Mit Bescheid vom 9. April 2020 bewilligte der Beklagte dem Kläger eine einmalige freiwillige Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 9.000 Euro.

Randnummer 4

Unter Nr. II. des Bescheides wurde der „Zweck der Hilfe“ dahingehend bestimmt, dass die bewilligten Mittel der Finanzierung von bestehenden Verbindlichkeiten und fortlaufenden betrieblichen Ausgaben „für die Dauer von drei Monaten ab dem 25. März 2020“ dienen sollten. Außerdem wurde weiter ausgeführt, dass der Zweck der Hilfe insbesondere nicht erreicht sei, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht auf die Coronakrise zurückzuführen seien oder der Liquiditätsengpass bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sei. Ferner wurden unter Nr. IV. des Bescheides „Besondere Nebenbestimmungen“ aufgenommen. In Nr. IV.3. war geregelt, dass eine Überkompensation zurückzuzahlen ist. Die Überkompensation wurde im Weiteren dahingehend definiert, dass die Hilfe allein oder bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Leistungen aus anderen Programmen die tatsächlich im Bewilligungszeitraum benötigte Liquidität übersteigt. Mögliche Entschädigungsleistungen und zustehende Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Coronakrise sowie Steuerstundungen seien vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Randnummer 5

Die Billigkeitsleistung wurde am 15. April 2020 an den Kläger ausgezahlt.

Randnummer 6

Mit Schreiben vom 2. März 2021 und 27. September 2023 forderte der Beklagte den Kläger auf, die auf seiner Homepage bereitgestellte Berechnungshilfe zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses auszufüllen und unterschrieben zurückzusenden.

Randnummer 7

Mit E-Mail vom 16. November 2023 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die Beschaffung der Berechnungshilfe infolge krankheitsbedingter Ausfälle nicht möglich gewesen sei.

Randnummer 8

Mit E-Mail vom 5. Juli 2024 forderte der Beklagte den Kläger unter Fristsetzung zum 2. August 2024 zur Übersendung der ausgefüllten Berechnungshilfe auf.

Randnummer 9

Nachdem der Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt keinen Eingang einer Berechnungshilfe verzeichnet hatte, widerrief er mit dem angegriffenen Bescheid vom 30. August 2024 die Bewilligung und forderte den Gesamtbetrag unter Fristsetzung bis zum 8. November 2024 zurück. Weiterhin setzte er für die Zeiträume vom 19. April 2020 bis zum 2. November 2023 und vom 30. September 2024 bis zum 8. November 2024 Zinsen i. H. v. 1.628,33 Euro fest. Zur Begründung der Zinserhebung führte er aus, dass der Rückforderungsbetrag infolge des Widerrufs von Anfang an ab dem 4. Tag nach der Auszahlung bis zum 2. November 2023 sowie vom Datum des Bescheids bis zum Zeitpunkt des vollständigen Ausgleichs zu verzinsen sei. Ein Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs komme nicht in Betracht, da der Kläger die Gründe, die zum Widerruf des Zuwendungsbescheids führten, zu vertreten habe.

Randnummer 10

Hiergegen erhob der Kläger am 18. Oktober 2024 Widerspruch und begründete diesen mit Schreiben vom 19. März 2025, dem er als Anlage 1 die Berechnungshilfe zum Liquiditätsengpass beifügte. Hinsichtlich der von dem Beklagten erhobenen Zinsforderung führte der Kläger aus, dass er alle Anforderungen des Beklagten fristgerecht erfüllt habe und dieser das ihm eingeräumte Ermessen daher nicht fehlerfrei ausgeübt habe.

Randnummer 11

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2025 zurück. Hinsichtlich des zurückgeforderten Betrages bestehe eine Verzinsungspflicht. Ein Absehen von der Zinserhebung sei nicht möglich, da der Kläger den widerrufenen Bewilligungsbetrag nicht entrichtet habe. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger spätestens nach Ende des Förderzeitraums im Jahr 2020 bewusst gewesen sei, dass die erzielten Einnahmen die betrieblichen Ausgaben überstiegen hätten und kein Liquiditätsengpass vorgelegen habe. Die fehlende Mitwirkung stelle eine vom Kläger zu vertretende Mitverursachung der Verzinsung dar. Sonstige außergewöhnliche Umstände seien nicht ersichtlich.

Randnummer 12

Am 7. August 2025 hat der Kläger Klage erhoben und den Rückforderungsbetrag i. H. v. 9.000 Euro an den Beklagten zurückgezahlt. Er habe sämtliche Unterlagen und Auskünfte fristgerecht und vollständig gegenüber dem Beklagten eingereicht. Insbesondere habe er die Berechnungshilfe persönlich in den Briefkasten des Beklagten eingeworfen. Diesen Umstand habe der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensausübung nicht berücksichtigt. Der Grund für die Verzögerung liege allein im Verantwortungsbereich des Beklagten. Insbesondere sei ein Grund für das Zuwarten bis zum Erlass des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids nicht ersichtlich, nachdem bereits alle Unterlagen bei dem Beklagten vorgelegen hätten.

Randnummer 13

Der Kläger beantragt,

Randnummer 14

den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 30. September 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2025 insoweit aufzuheben, als damit Zinsen erhoben werden.

Randnummer 15

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 16

die Klage abzuweisen.

Randnummer 17

Zur Begründung verweist der Beklagte auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids. Ergänzend trägt er vor, dass die Berechnungshilfe erstmals mit der Begründung des Widerspruchsbescheids übersandt worden sei. Er habe im Rahmen seiner Entscheidung über ein Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs alle Aspekte des Einzelfalls geprüft und als Ergebnis dieser Prüfung einzelne Zeitraume von der Zinsberechnung ausgenommen.

Randnummer 18

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einvernahme des Klägers als Partei. Zum Inhalt des Beweisbeschlusses und zum Ergebniss der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2026 verwiesen.

Randnummer 19

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Gründe

Randnummer 20

Die Klage hat keinen Erfolg.

Randnummer 21

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die allein streitgegenständliche Festsetzung von Zinsen i. H. v. 1.628,33 Euro in dem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten (Ziff. IV) vom 30. September 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juli 2025 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Randnummer 22

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 9. April 2020 wurde durch den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 30. September 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juli 2025 gem. § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG M-V widerrufen und der zu erstattende Betrag gem. § 49a Abs. 1, 3 VwVfG M-V auf 9.000 Euro festgesetzt. Zwar richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 18. Oktober 2024 auch gegen die Widerrufsentscheidung des Beklagten als solche. Hingegen hat der Kläger ausdrücklich nur die Festsetzung der Zinsen zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht, sodass der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids im Übrigen bestandskräftig geworden ist.

Randnummer 23

Rechtsgrundlage für die Zinsfestsetzung ist § 49a Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 VwVfG M-V. Hiernach ist der infolge des Widerrufs eines Verwaltungsakts zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen. Die Festsetzung der Zinsen ist formell nicht zu beanstanden. Die gem. § 28 Abs. 1 VwVfG M-V erforderliche Anhörung wurde mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG M-V.

Randnummer 24

Die materiellen Voraussetzungen der Zinserhebung liegen vor. Gem. § 49a Abs. 3 S. 1 VwVfG M-V ist der zu erstattende Betrag grundsätzlich kraft gesetzlicher Anordnung zu verzinsen. Der Zuwendungsgeber ist zur Zinserhebung verpflichtet. Ein Ermessen steht ihm insoweit nicht zu (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Mai 2025, § 49a Rn. 87). Allerdings kann der Zuwendungsgeber gem. § 49a Abs. 3 S. 2 VwVfG M-V von dem bestehenden Zinsanspruch absehen. Diese Möglichkeit gilt als Korrektiv gegenüber der grundsätzlichen Zinsleistungspflicht und als Härtefallregelung zur Abmilderung der Folgen des Eintritts einer rückwirkenden Zinspflicht (Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Mai 2025, § 49a Rn. 89). In dem Spannungsverhältnis zwischen Aspekten der Einzelfallgerechtigkeit und den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung kommt ein Absehen von der Zinserhebung nur dann in Betracht, wenn es einer Verfolgung des vom Gesetzgeber regelmäßig avisierten Zwecks der Abschöpfung des fiktiven Nutzungsvorteils des Erstattungsschuldners ausnahmsweise nicht bedarf (vgl. VG Weimar, Beschluss vom 4. Mai 2026, – 8 K 649/19 We –, juris Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2026 – 10 C 8.15 –, juris Rn. 15). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben, nicht zu vertreten hat und den Erstattungsbetrag innerhalb einer von dem Zuwendungsgeber gesetzten Frist leistet. Über das Absehen von der Zinserhebung entscheidet der Zuwendungsgeber nach pflichtgemäßem Ermessen, welches gem. § 114 S. 1 VwGO eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Randnummer 25

Nach diesem Maßstab hat der Beklagte ermessensfehlerfrei entschieden, von der Zinserhebung nicht abzusehen.

Randnummer 26

Entgegen der Ansicht des Klägers hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen erkannt. Er hat bereits im Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 30. September 2024 ausdrücklich die Voraussetzungen des § 49a Abs. 3 S. 2 VwVfG M-V geprüft und die Begründung seiner dahingehenden Entscheidung in zulässiger Weise im Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2025 und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt, § 114 S. 2 VwGO.

Randnummer 27

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von der Zinserhebung nicht vorliegen. Der Beklagte war nicht bereits nach seiner verwaltungsinternen Praxis verpflichtet, von der Zinserhebung abzusehen (dazu a.). Der Kläger hat die Umstände, aus denen der Widerruf der Billigkeitsleistung resultiert, zu vertreten (dazu b.). Auch hat er den zurückgeforderten Betrag nicht rechtzeitig erstattet (dazu c.). Sonstige Gründe für ein Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs liegen nicht vor (dazu d.).

Randnummer 28

a. Nach der gerichtsbekannten verwaltungsinternen Praxis des Beklagten sieht dieser regelmäßig von der Erhebung von Zinsen ab, wenn die jeweiligen Begünstigten an der Überprüfung des Vorliegens einer nach den Nebenbestimmungen der Bewilligungsbescheide (Ziff IV. 3.) zurückzuzahlenden Überkompensation rechtzeitig vor Abschluss des Überprüfungsverfahrens durch Bescheid, mithin – hier – vor dem 30. September 2024, mitgewirkt haben, insbesondere durch Beibringung der von dem Beklagten bereitgestellten Berechnungshilfe.

Randnummer 29

Das erkennende Gericht konnte im Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass der Kläger die Berechnungshilfe dem Beklagten bereits vor dem 30. September 2024 übermittelte.

Randnummer 30

Es sah sich im Wege der Amtsermittlung zur Beweisaufnahme durch Parteieinvernahme zu der streitigen Frage der Mitwirkung des Klägers und ihrer Rechtzeitigkeit veranlasst. Die Voraussetzungen der Parteivernehmung lagen vor. Gem. § 96 Abs. 1 und § 98 VwGO i. V. m. § 448 ZPO kann das Gericht auch ohne dahingehenden Antrag die Vernehmung eines Beteiligten über eine Tatsache anordnen, wenn das Ergebnis der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen. Die Parteivernehmung von Amts wegen ist subsidiär und kommt insbesondere erst dann in Betracht, wenn die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 – III ZR 198/18 –, juris Rn. 21). Weiterhin muss die richterliche Gesamtwürdigung schon eine gewisse, nicht notwendig hohe oder überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbringen (sog. Anbeweis). Die Beweisnot einer Partei berechtigt nicht bereits zu einer Parteivernehmung, solange der entsprechende Anbeweis nicht vorliegt (m. w. N. Schübel-Pfister, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 2026, § 98 Rn. 55; OLG Schleswig Urt. v. 18. Juli 2018 – 12 U 8/18 beck-online Rn. 97). Andere Beweismittel standen nicht zur Verfügung. Der Kläger konnte den Beweis nicht durch Vorlage von Urkunden antreten. Der Kläger verfügte nicht mehr über das an den Beklagten gerichtete Anschreiben, welches er der Berechnungshilfe beigefügt hatte. Auch konnte der Kläger keinen Zeugenbeweis antreten, da er nach seiner Aussage selbst und allein zu dem Sitz des Beklagten gefahren war und dort die Berechnungshilfe in den Briefkasten eingeworfen hatte. Die Schilderungen des Klägers im Rahmen der informatorischen Befragung, wonach er die ausgefüllte Berechnungshilfe mit einiger Verzögerung von seinem Steuerbüro erhalten und dann auf dem Weg zum Fußballtraining in Görries, der ihn an dem Sitz des Beklagten vorbeiführte, dort in den Briefkasten geworfen habe, boten in der Gesamtschau eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, die Berechnungshilfe vorgelegt zu haben.

Randnummer 31

Das Vorbringen eines Beteiligten im Rahmen der Parteivernehmung unterliegt gem. § 453 ZPO der freien Beweiswürdigung des Gericht. Das Gericht konnte aus der glaubhaften und nachvollziehbaren Darstellung des Klägers die Überzeugung gewinnen, dass dieser eine Berechnungshilfe in den Briefkasten des Beklagten eingeworfen hat. Der Kläger schilderte, er habe die Berechnungshilfe mit einem einfachen Anschreiben in einen der zwei Briefkästen unter der postalischen Anschrift des Beklagten eingeworfen. Dass die Berechnungshilfe nicht in den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen enthalten ist, hinderte die Überzeugungsbildung des Gerichts insofern nicht, als gerichtsbekannt ist, dass auch in anderen Fällen Unterlagen infolge fehlender oder falscher Angaben oder aus anderen Gründen nicht den zugehörigen Verfahren zugeordnet wurden. Hingegen konnte das Gericht sich nicht davon überzeugen, dass der Kläger die Berechnungshilfe rechtzeitig, d. h. vor Abschluss des Überprüfungsverfahrens durch den Bescheid des Beklagten vom 30. September 2024, in den Briefkasten eingeworfen hat.

Randnummer 32

Die Aussage des Klägers war insoweit bereits unergiebig. Der Kläger konnte lediglich Vermutungen über das Datum des Einwurfs anstellen. Soweit der Kläger nach Einsichtnahme in seinen Kalender hergeleitet hat, dass es sich aller Voraussicht nach um den 31. Juli 2024 gehandelt haben muss, stellt diese Aussage lediglich eine Mutmaßung dar, die die Beweisfrage der Rechtzeitigkeit der Mitwirkung nicht zu beantworten vermag. Der Kläger konnte – trotz Nachfrage des Gerichts – nicht erklären, sich sicher zu sein, die Berechnungshilfe bereits vor dem 30. September 2024 eingeworfen zu haben. Auch der Umstand, dass der Kläger auf dem Weg zum Fußballtraining am Behördensitz vorbeigefahren ist, lässt eine zeitliche Einschränkung nicht zu, da es sich bei der Freizeitveranstaltung um einen wöchentlich wiederkehrenden Termin handelt, den der Kläger wahrgenommen hat. Auch hat der Kläger keine sonstigen Umstände schildern können, aufgrund derer die Beweistatsache hätte bestätigt werden können. Die Angaben zu einem am Morgen in Stralsund wahrgenommenen Gerichtstermin machte der Kläger lediglich aufgrund der Eintragungen in seinem Kalender, ohne eine zusammenhängende Erinnerung an die beiden Ereignisse zu schildern. Schließlich rechtfertigt auch die Aussage, dass der Kläger regelmäßig sich an Fristen orientiere, nicht dazu, das Datum des auch vom Kläger nur vermuteten Einwurfs zu bestätigen.

Randnummer 33

b. Die dem Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 9. April 2020 zugrundeliegenden Umstände entstammen dem Verantwortungsbereich des Klägers. Die Verantwortlichkeit des Begünstigten richtet sich nach § 278 BGB (analog). Der Zuwendungsempfänger hat demnach jedes Verschulden in Bezug auf die Umstände zu vertreten, die zur Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheids geführt haben, mithin all jene Gründe, die seiner Risikosphäre und seinem Verantwortungsbereich entstammen (Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Mai 2025, § 49a Rn. 91; Falkenbach, in: BeckOK VwVfG, Stand: Juli 2026, § 49a Rn. 38).

Randnummer 34

Unabhängig von der Bestandskraft des Bescheids hinsichtlich des Widerrufs und der Rückforderung hat der Kläger hat die ihm im Rahmen der Soforthilfe zur Verfügung gestellten Mittel nicht zweckentsprechend verwendet. Der Zuwendungszweck bestand, wie er aus dem Bewilligungsbescheid (Ziff. II., Ziff. IV.3.) vom objektiven Empfängerhorizont erkennbar ist, in der Gewährung von Zuschüssen zur Überwindung eines Liquiditätsengpasses in dem Bewilligungszeitraum von drei Monaten ab Antragstellung, der durch die Corona-Krise nach dem 11. März 2020 entstanden ist (vgl. VG Schwerin Urteil vom 5. Juni 2024 – 3 A 404/23 –, juris Rn. 27 ff.). Die Negativdefinition des Liquiditätsengpasses im Antragsformular (Ziff. 4) bestätigt, dass dieser nicht den Einnahmeausfällen entsprechen sollte, sondern in der Verwaltungspraxis des Beklagten auf den Betrag abzustellen war, den die laufenden betrieblichen Ausgaben die laufenden betrieblichen Einnahmen in den drei Monaten nach Antragstellung übersteigen. Deshalb waren auch zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses die laufenden betrieblichen Ausgaben für die drei Monate nach Antragstellung aufzustellen und den betrieblichen Einnahmen für die drei Monate nach Antragstellung gegenüberzustellen (vgl. OVG Greifswald Urteil vom 10. März 2026 – 2 LB 269/24 –, juris Rn. 46).

Randnummer 35

Die Gewährung der Soforthilfe erfolgte auf Grundlage der von dem Kläger bei Antragstellung gemachten Angaben. In dem Antragsformular bezifferte der Kläger den Liquiditätsengpass mit 21.726,24 Euro. Tatsächlich ist dem Kläger kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass entstanden. Die unzutreffende Prognose eines Liquiditätsengpasses ist dem Kläger gem. § 276 BGB (analog) anzulasten. Die für die Förderfähigkeit relevanten Umstände, nämlich die wirtschaftliche Lage seines Betriebs, fallen allein in die Risikosphäre und den Verantwortungsbereich des Klägers (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 11. August 2023 – 1 A 106/22 –, juris Rn. 21).

Randnummer 36

Es steht der Behörde allerdings frei, in atypischen Fällen auch dann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abzusehen, wenn der Begünstigte – wie vorliegend – die Umstände zu vertreten hat, die zur Unwirksamkeit des bewilligenden Verwaltungsakts geführt haben (VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2025 – 16 K 3606/24 –, juris Rn. 74). Insoweit muss die Behörde berücksichtigen, ob, in welchem Ausmaß und aus welchem Grund sich der Erlass des die Rückforderung auslösenden Verwaltungsaktes verzögert hatte. Liegt die Verzögerung (ganz oder teilweise) im Verantwortungsbereich der Behörde und kann sie für die Verzögerung keine sachlichen Gründe geltend machen, muss sie für den Zeitraum der sachlich nicht zu rechtfertigenden Verzögerung von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs absehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 – 3 C 7.09 –, juris Rn. 31 ff.) oder diesen im Umfang ihres Verursachungsbeitrags mindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 – 10 C 8.15 –, juris Rn. 21 ff.).

Randnummer 37

Der Beklagte erhebt Zinsen für zwei Zeiträume: Der erste Zeitraum zwischen dem 19. April 2020 und dem 2. November 2023 beginnt mit dem 4. Tag nach der Auszahlung der Billigkeitsleistung und endet mit dem Schreiben des Klägers, in dem er eine Fristverlängerung für die Vorlage der mit Schreiben des Beklagten vom 2. März 2021 und 27. September 2023 angeforderten Berechnungshilfe beantragt. Der zweite Zeitraum zwischen dem 30. September 2024 und dem 8. November 2024 beginnt mit dem Erlass des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids und endet mit der darin festgesetzten Rückzahlungsfrist.

Randnummer 38

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es nicht darauf an, ob er erst mit der Widerspruchsbegründung oder bereits zuvor die notwendigen Angaben für die Berechnung des Liquiditätsengpasses gemacht hat und ob es insoweit hinsichtlich des Erlasses des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids zu einer Verzögerung ohne sachlichen Grund gekommen ist. Denn für den Zeitraum ab der ersten Rückmeldung des Klägers bei dem Beklagten am 2. November 2023 bis zum Erlass des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids am 30. September 2024 hat der Beklagte gerade keine Zinsen erhoben.

Randnummer 39

c. Eine rechtzeitige Erstattungsleistung liegt nicht vor. Zwar hat der Kläger den Betrag i. H. v. 9.000 Euro am 7. August 2025 zurückgezahlt. Doch ist diese Erstattung als nicht rechtzeitig anzusehen. Gem. § 49a Abs. 3 S. 2 VwVfG M-V muss die Erstattung innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist erfolgen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 – 8 C 2.12 –, juris Rn. 26). Die von dem Beklagten mit Bescheid vom 30. September 2024 gesetzte Rückzahlungsfrist endete am 8. November 2024. Auch bei einem weiteren Normverständnis, das die Rechtzeitigkeit bis zum Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung der Behörde über das Absehen von der Zinserhebung, mithin bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids, ausdehnt, ist die durch den Kläger erst mit der Klageerhebung veranlasste Erstattung nicht rechtzeitig erfolgt und konnte daher in der behördlichen Entscheidung keine Berücksichtigung finden (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Mai 2025, § 49a Rn. 92).

Randnummer 40

d. Sonstige Gründe der Billigkeit, die ein Absehen von der Zinserhebung erfordern, sind nicht ersichtlich. Die Regelung des § 49a VwVfG M-V ist ausweislich der Einschränkung „insbesondere“ nicht abschließend. Die Behörde daher kann auch aufgrund anderer Billigkeitserwägungen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs absehen (vgl. Kastner, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, Stand: 2021, § 49a Rn. 15). Das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die ein Absehen von der Zinserhebung nahelegen, kompensiert jedoch nach der Tatbestandsstruktur des § 49a VwVfG M-V nur die Voraussetzung des Vertretenmüssens. Hingegen ist die rechtzeitige Erstattung als Voraussetzung für die behördliche Befugnis zum Absehen von der Zinserhebung stets gefordert (Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Mai 2025, § 49a Rn. 90). Ungeachtet der nicht rechtzeitig erfolgten Erstattung liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die trotz des Vertretenmüssens des Klägers ein Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs möglich erscheinen lassen. Entgegen der Ansicht des Klägers vermag die bloße Auskunftserteilung sowie Rückerstattung an sich, gleich ob fristgerecht oder nicht, ein Absehen von der Zinsforderung insofern nicht zu rechtfertigen, als die Erfüllung dieser dem Kläger obliegenden Pflichten keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt.

Randnummer 41

2. Die Zinshöhe, die in der dem Bescheid als Anlage beigefügten Zinsberechnung aufgeschlüsselt ist, ist vom Kläger nicht beanstandet worden. Sie begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Anders als der steuerliche Nachzahlungszins (der in der nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO festgelegten Höhe von 0,5 % pro Monat mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, vgl. BVerfG , Beschluss vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14 –, juris) dient der Verzögerungszinsanspruch des § 49a Abs. 4 VwVfG M-V dem Zweck, der Möglichkeit entgegenzuwirken, dass Leistungsempfänger die erhaltenen Beträge vor ihrer oder anstelle ihrer sofortigen Verwendung zinsbringend anlegen (BT-Drs. 13/1534, S. 7). Angesichts des schwankenden Zinsniveaus kann der Vorteil, der dem Zuwendungsempfänger aus der Zurverfügungstellung des Geldbetrags erwachsen ist, abseits der Möglichkeit zinsbringender Anlagen auch darin bestehen, Zinsen für eine sonst notwendige Darlehensaufnahme zu vermeiden (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 25. März 2021 – 3 A 284/19 –, juris Rn. 18). Darüber hinaus soll die Zinserhebung den dem Zuwendungsgeber erwachsenden Nachteil abwenden, der dadurch entsteht, dass die Mittel in dem maßgeblichen Zeitraum nicht anderweitig fördernd eingesetzt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 – 8 C 30.01 –, juris Rn. 33; VG Magdeburg, Urteil vom 25. April 2022 – 3 A 125/19 –, juris Rn. 32). Neben der Gewinnabschöpfung soll die Regelung des § 49a Abs. 4 VwVfG M-V dem Zuwendungsgeber auch ein Druckmittel zur Durchsetzung des Subventionszwecks verschaffen (VG Magdeburg, Urteil vom 3. März 2023 – 3 A 253/20 –, juris Rn. 23). Im Unterschied zur steuerlichen Nebenleistung kommt dem Verzögerungszinsanspruch so eine Lenkungsfunktion dahingehend zu, den Zuwendungsempfänger dazu anzuhalten, die ausgezahlten Fördermittel zweckendsprechend alsbald zu verwenden. Dabei hängt die Zinspflicht von der eigenverantwortlichen Fördermittelplanung des Zuwendungsempfängers selbst ab. Dieser nimmt mit der Antragstellung die Entstehung von Zinsen bewusst in Kauf, während es ihm nach der Gewährung der Zuwendung freisteht, diese nicht abzurufen oder sogleich zurückzugeben, um einer Zinslast zu entgehen (VG Magdeburg, Urteil vom 3. März 2023 – 3 A 253/20 –, juris Rn. 24). Die Zinshöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ist nicht starr festgelegt (anders etwa in Thüringen, vgl. VG Weimar, Beschluss vom 4. Mai 2026 – 8 K 649/19 –, juris). Durch seine Variabilität entfaltet der Zinsanspruch keine überschießende Wirkung und entspricht insoweit dem verfassungsmäßigen Zweck der effektiven Umsetzung von Fördermaßnahmen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 3. März 2023 – 3 A 253/20 –, juris Rn.26).

Randnummer 42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Beschluss

Randnummer 43

vom 15.09.2026

Randnummer 44

Der Streitwert wird auf 1.628,33 Euro festgesetzt.

Randnummer 45

Gründe:

Randnummer 46

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 49a VwVfG M-V, § 28 VwVfG M-V, § 45 VwVfG M-V, § 49 VwVfG M-V

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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