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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 98 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 98 VwGO

986 Entscheidungen zitieren § 98 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.11.2023 – 14 LB 1/23 · 14. Senat

    Ordnungsmittel bei unentschuldigtem Ausbleiben als Zeuge

  • VG Magdeburg, Urt. v. 08.03.2021 – 15 A 14/19 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Durch ärztliche und psychologische Stellungnahmen bestätigte Konfliktsituationen des Beamten, müssen im Rahmen der Gesamtabwägung und der Persönlichkeitsbewertung des Beamten als Milderungs- und Entlastungsgrund herangezogen und berücksichtigt werden (Weiterentwicklung der Kammerrechtsprechung; vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 24. September 2019 – 15 A 5/17 –, juris)(Rn.82) 2. Auch in anderen …
  • OVG NRW, Urt. v. 27.02.2019 – 19 A 1999/16 · 19. Senat

    Leitsatz: 1. In einem Antragsverfahren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG finden die Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht aus § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 86 Abs. 1 VwGO ihre Grenze in den Mitwirkungspflichten des Antragstellers aus § 37 Abs. 1 Satz 2 StAG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. 2. § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG setzt das nach § 24 …
  • OVG Saarland, Urt. v. 11.11.2010 – 2 A 29/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Eingangsstempel des Gerichts kommt nach §§ 98 VwGO, 418 Abs. 1 ZPO die volle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Der nach § 418 Abs. 2 ZPO grundsätzlich mögliche Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkts muss zur vollen Überzeugung des Gerichts geführt werden. Der insoweit zugelassene Freibeweis senkt nicht die Anforderungen an die richterliche …
  • OVG NRW, Beschl. v. 29.01.2025 – 18 B 79/25 · 18. Senat

    Leitsatz: Die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG hat lediglich deklaratorische Wirkung und vermag nicht konstitutiv einen bestimmten Rechtsstatus zu begründen. Gemäß § 418 ZPO i. V. m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen; der Gegenbeweis kann nach § 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.12.2023 – 12 S 3623/21 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Eingangsstempel einer Behörde erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis dafür, dass das Schreiben an dem auf dem Stempel angegebenen Datum bei der Behörde eingegangen ist.(Rn.10) 2. Als eine Frage des Prozessverfahrens ist der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO ein solcher des Freibeweises, sodass das jeweilige Gericht nicht an strikte …

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