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Zitierfest

Rechtsprechung · VG Schwerin

VG Schwerin, Urteil vom 06.10.2026 – 2 A 3463/24 SN

Erfolglose Klage auf Verpflichtung der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Fällgenehmigung von zwei Birken, die Teil einer landesgesetzlich und bauplanungsrechtlich geschützten einseitigen Baumreihe sind
Spruchkörper
2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:VGSCHWE:2026:1006.2A3463.24SN.00
Normenkette
§ 67 BNatSchG, § 31 BauGB, Art. 12 Verf MV, Art. 2 Verf MV, § 19 NatSchAG MV

Leitsatz

1. Auch wenn der Kläger eine naturschutzrechtliche Fällgenehmigung nicht ausnutzen kann, weil er zusätzlich noch eine bauplanungsrechtliche Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB benötigt, hat er ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Erteilung einer (ausschließlichen) naturschutzrechtlichen Fällgenehmigung.

2. Unter einer einseitigen Baumreihe i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V sind relativ gleichaltrige und vom Erscheinungsbild her gleichartige Bäume zu verstehen, die in einem gleichmäßigen Abstand vom Fahrbahnrand und innerhalb einer Reihe gepflanzt wurden.

3. Befinden sich die Bäume in Vorgärten, die teilweise asphaltiert bzw. mit Wegen versehen sind, die als Zuwegung bzw. Zu-/Ausfahrt zum Hauseingang fungieren und als Abstellmöglichkeit für private Kraftfahrzeuge genutzt werden, so befinden sie sich an einer privaten Verkehrsfläche.

4. Die Fällung von zwei Bäumen einer landesrechtlich nach § 19 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V geschützten einseitigen Baumreihe stellt eine nachteilige Veränderung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2 NatSchAG M-V dar.

5. Es besteht zwar ein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau und der Nutzung regenerativer Energien und damit zum Klimaschutz, zu dem der Staat gemäß Art. 20a GG verpflichtet ist. Bäume stellen jedoch selbst natürliche Lebensgrundlagen i. S. d. Art. 20a GG und Art. 2 LVerf M-V dar und tragen zum Erhalt anderer natürlicher Lebensgrundlagen bei. Die erneuerbaren Energien setzen sich auch vor dem Hintergrund des § 2 EEG 2023 nicht stets gegen Belange auch des Natur- und Umweltschutzes durch. Es ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich.

6.Weil 19 Abs. 1 NatSchAG M-V mit dem Schutz einseitiger Baumreihen eine einfachgesetzliche Ausprägung des landesverfassungsrechtlich in Art. 12 Abs. 2 Satz 1 LVerf M-V verankerten (gesonderten) landesspezifischen Schutzauftrags zum Schutz der Landschaft(sbestandteile) ist, ist dieser Belang als weiterer öffentlicher Belang neben dem öffentlichen Interesse am Baumschutz als Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG und Art. 2 LVerf M-V in die Abwägungsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V i. V. m. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG einzustellen.

7. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung von gesetzlichen Verboten nach § 19 Abs. 1 NatSchAG M-V zur Steigerung bzw. Erhöhung der Effektivität einer Photovoltaikanlage bedarf es einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere ob der Betrieb der Photovoltaikanlage trotz einer Verschattung durch Bäume möglich und wirtschaftlich sowie energietechnisch sinnvoll ist. Hierbei kommt es auf den verschattungsbedingten Minderertrag der Anlage, ausgedrückt in kWh pro Jahr, an. Nicht einzustellen ist bei einer bereits errichteten Photovoltaikanlage die verschattungsbedingt

längere Amortisierungsdauer der Anlage und eine geringere Gewinnerwartung sowie der relative verschattungsbedingte Minderertrag, der sich prozentual im Vergleich zur möglichen Stromerzeugung bei Fällung des Baumes ergibt.

8. Typische Baumimmissionen, insbesondere eine Verschattungswirkung, zählen zu den Einwirkungen, die regelmäßig eine bloße Belästigung, aber keine unzumutbare Beeinträchtigung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V i. V. m. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG darstellen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Ur-teils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Randnummer 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung zur Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung bzw. Befreiung zur Fällung zweier Birken.

Randnummer 2

Die zwei streitgegenständlichen Birken stehen im Vorgarten des Grundstücks des Klägers in der A-Straße in A-Stadt. Entlang des betreffenden Straßenabschnitts in der A-Straße ab der Hausnummer X fortfolgende befinden sich weitere Birken. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. … („Wohngebiet …“) der Beklagten. Die Planzeichnung enthält unter anderem im Bereich des Grundstücks des Klägers und des betreffenden Straßenabschnitts in der A-Straße Nr. X fortfolgende das Planzeichen „Erhaltung von Bäumen“. In den textlichen Festsetzungen heißt es unter Ziffer 7.1.1.1 diesbezüglich wie folgt: „Die vorhandenen Birkenreihen sind zu schützen und dauerhaft zu erhalten. Der Kronentraufbereich ist als Rasenfläche auszubilden. Im Bereich der Straßenquerungen (max. Breite 10,00 m) und an Ein- und Ausfahrten der Grundstücke (max. Breite 3,00 m) sind Baumfällungen zulässig.“

Randnummer 3

Auf dem Dach seines Wohnhauses ließ der Kläger im Frühjahr 2023 eine Photovoltaikanlage mit Ost- und Westausrichtung errichten. Nach der Registrierungsbestätigung des Marktstammdatenregisters wurde die Anlage am 21.04.2023 in Betrieb genommen, am 09.05.2023 registriert und am 25.05.2023 durch den Anschlussnetzbetreiber der Stadtwerke … zur Netzeinspeisung freigeschaltet. Die installierte Leistung beträgt 12,555 kWp, die Nettonennleistung der Stromerzeugungseinheit 10 kW. Nach den Angaben des Klägers kann die installierte Anlage ca. 10.000 kWh Solarstrom pro Jahr erzeugen.

Randnummer 4

Mit Schreiben vom 14.08.2023 beantragte der Kläger bei der Naturschutzbehörde der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung der beiden Birken. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die zwei Birken im Vorgarten beeinträchtigten die Nutzung der Photovoltaikanlage erheblich. Bei verändertem Sonnenstand sei in den Herbst-, Winter- und Frühjahrsmonaten mit einer noch geringeren Nutzbarkeit zu rechnen. Durch die Verschattung der beiden Birken komme es bei angenommenen 280 Sonnentagen pro Jahr zu einer Minderung der Stromerzeugung von ca. 3.000 kWh pro Jahr. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien läge im überragenden öffentlichen Interesse. Dieses Interesse überwiege dem Interesse am Erhalt der beiden Birken.

Randnummer 5

Am 17.01.2024 nahm die Beklagte die örtlichen Verhältnisse in Augenschein und forderte den Kläger auf, Angaben zur Größe und Leistung der Photovoltaikanlage sowie zur bisherigen Stromproduktion vorzulegen, die der Kläger mit Schreiben vom 05.02.2024 der Beklagten übersandte.

Randnummer 6

Mit Bescheid vom 28.02.2024 lehnte die Beklagte den Antrag auf Fällung der beiden Birken ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Birken seien nach der Baumschutzsatzung geschützt. Sie prägten das Wohnumfeld und seien im Bebauungsplan Nr. … als dauerhaft zu erhalten festgesetzt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Solaranlage sei nicht erkennbar. Die Bäume würden keine Anzeichen einer erheblichen Schädigung oder einer bevorstehenden Beeinträchtigung ihrer Verkehrssicherheit aufweisen. Es werde eine Kronenpflege einschließlich der Entfernung gegebenenfalls vorhandenen Totholzes empfohlen.

Randnummer 7

Dem Kläger ging der Bescheid nach eigenen Angaben am 01.03.2024 zu.

Randnummer 8

Mit E-Mail vom 27.03.2024 übersandte der Kläger der Beklagten als Anlage ein handschriftlich unterzeichnetes, eingescanntes Dokument, das auf den 24.03.2024 datiert ist und in welchem der Kläger Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhob. Der Beklagte druckte dieses Dokument aus und heftete es im Verwaltungsvorgang ab. Der Kläger behauptet, das handschriftlich unterzeichnete Dokument zusätzlich per Post an die Beklagte versendet zu haben.

Randnummer 9

Zur Begründung seines Widerspruchs führte der Kläger ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen aus, die Beklagte habe die von ihm vorgelegten Leistungsdaten und die Verschattungswirkung der Birken nicht hinreichend berücksichtigt. Dem Betrieb seiner Photovoltaikanlage komme unter anderem nach dem EEG 2023 in der erforderlichen Abwägung besonderes Gewicht zu.

Randnummer 10

Mit handschriftlich unterzeichnetem Schreiben vom 05.10.2024, das Bezug auf das Aktenzeichen des Ablehnungsbescheids nimmt, schlug der Kläger alternativ vor, lediglich die von ihm als „linke Birke“ bezeichnete Birke zu fällen und die zweite Birke zu erhalten. Komme eine solche Lösung nicht in Betracht, bat er die Beklagte um Übersendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides.

Randnummer 11

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2024 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend zum Ausgangsbescheid aus, die beiden Birken seien Bestandteil einer landesgesetzlich geschützten Baumreihe. Die Photovoltaikanlage erzeuge trotz der Verschattung ausreichend Strom für den klägerischen Haushalt und weitere Haushalte. Das EEG 2023 begründe zwar ein überragendes öffentliches Interesse an der Erzeugung erneuerbarer Energien, jedoch kein entsprechendes privates Interesse an einer möglichst hohen Stromproduktion. Demgegenüber bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt der nicht erkennbar geschädigten und das Wohnumfeld prägenden Birken. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

Randnummer 12

Mit am 10.12.2024 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Randnummer 13

Der Kläger ist in Ergänzung zu seinem Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren der Ansicht, seine Photovoltaikanlage sei wegen ihrer Netzanbindung und der Einspeisung des erzeugten Stroms als öffentlichen Zwecken dienende Versorgungsanlage im Sinne der Baumschutzsatzung anzusehen. Wegen des Ablaufs der vierwöchigen Entscheidungsfrist sei zudem eine Genehmigungsfiktion nach der Baumschutzsatzung eingetreten. Jedenfalls sei das Ermessen der Beklagten aufgrund des besonderen gesetzlichen Gewichts der erneuerbaren Energien auf Null reduziert, sodass er ein Anspruch auf Erteilung der Fällgenehmigung für die beiden Birken habe. Der Schattenwurf der beiden Birken führe dazu, dass die Photovoltaikanlage in den sonnenintensivsten Monaten für einen täglichen Zeitraum von drei bis vier Stunden keine nennenswerte Leistung erbringe. Erst jeweils gegen 9:00 Uhr steige die Leistung sprunghaft an. Bei der hier installierten Leistung von ca. 12 kWp und einer Nettonennleistung der Anlage von 10 kW führe dies zu einer ausgeschlossenen Nutzbarkeit in einer Größenordnung von ca. 3.000 kWh pro Jahr bzw. umgerechnet von ca. 25 %. Dies stelle eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzung der Photovoltaikanlage dar. Hierbei sei auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

Randnummer 14

Der Kläger beantragt,

Randnummer 15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.02.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2024 zu verpflichten, ihm die beantragte Fällgenehmigung für die beiden Birken zu erteilen.

Randnummer 16

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 17

die Klage abzuweisen.

Randnummer 18

Die Beklagte führt in Ergänzung des Ablehnungs- und Widerspruchsbescheids aus, eine private Photovoltaikanlage sei keine öffentlichen Zwecken dienende Versorgungsanlage im Sinne der Baumschutzsatzung.

Randnummer 19

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Randnummer 20

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Berichterstatter die beiden Birken und das Grundstück des Klägers sowie Teile der A-Straße in Augenschein genommen.

Randnummer 21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Randnummer 22

I. Der Berichterstatter konnte gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anstelle der Kammer entscheiden, da die Beteiligten jeweils ihr Einverständnis hierzu erklärt haben.

Randnummer 23

II. Die Klage hat keinen Erfolg.

Randnummer 24

Sie ist zwar zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (dazu unter 2.).

Randnummer 25

1. Die Klage ist zulässig.

Randnummer 26

Sie ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wurde das Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO ordnungsgemäß durchlaufen und der Kläger hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis.

Randnummer 27

a) Das nach §§ 68 ff. VwGO notwendige Vorverfahren wurde ordnungsgemäß durchlaufen, insbesondere wurde der Widerspruch formgerecht eingelegt.

Randnummer 28

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch schriftlich, in einer gesetzlich zugelassenen elektronischen Form oder zur Niederschrift zu erheben. Ein handschriftlich unterzeichnetes und anschließend eingescanntes Widerspruchsschreiben, das als PDF-Anlage einer einfachen E-Mail übermittelt wird – wie hier mit E-Mail vom 27.03.2024 –, wahrt zwar weder die Schriftform noch die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Form. Der Formmangel wird auch nicht dadurch geheilt, dass die Beklagte den Widerspruch in der Sache beschieden hat. Anders als die Einhaltung der Widerspruchsfrist steht das gesetzliche Formerfordernis auch nicht zur Disposition der Widerspruchsbehörde (vgl. dazu ausführlich VG Schwerin, Urt. v. 08.10.2026 – 2 A 1689/22 SN mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung; zur Veröffentlichung vorgesehen). Dass der Kläger den Widerspruch Ende März 2024 zusätzlich formgerecht erhoben hat, etwa schriftlich (über den Postweg), hat der diesbezüglich darlegungsbelastete Kläger nicht substantiiert dargelegt. Die in der mündlichen Verhandlung vorgetragene pauschale Behauptung, er habe das Schreiben (auch) postalisch auf den Weg gebracht, genügt nicht. Der Verwaltungsvorgang enthält nur die E-Mail des Klägers vom 27.03.2024 und den ausgedruckten E-Mail-Anhang. Es entspricht einem im Recht der Dokumentationspflichten anerkannten Rechtsgrundsatz, der auch auf die Verwaltungsaktenführung einer Behörde anzuwenden ist, dass eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Dokumentation – was hier der Fall ist – grundsätzlich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat und zwar bis zum Beweis des Gegenteils (vgl. BFH, Beschl. v. 18.03.2008 – V B 243/07, BeckRS 2008, 25013500; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.10.1991 – 7 A 10880/91, NVwZ 1992, 384). Anhaltspunkte dafür, dass die Akte unvollständig geführt ist, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Den Beweis des Gegenteils, dass der Kläger das auf den 24.03.2024 datierte Schreiben auch postalisch an die Beklagte gesendet und dort eingegangen ist, hat der Kläger nicht geführt.

Randnummer 29

Allerdings hat der Kläger danach mit am 15.10.2024 bei dem Beklagten eingegangenem Schreiben einen Widerspruch i. S. d. § 69 f. VwGO eingelegt.

Randnummer 30

Als Widerspruch in diesem Sinne ist jede Äußerung zu verstehen, durch die der Betroffene zu erkennen gibt, dass er mit der getroffenen Maßnahme nicht einverstanden ist. Auf die Bezeichnung als Widerspruch kommt es nicht an. Im Zweifel sind Erklärungen eines Betroffenen so auszulegen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2009 – 2 A 8/08, juris Rn. 12 m. w. N.).

Randnummer 31

Ausgehend hiervon ist das auf den 05.10.2024 datierte und am 15.10.2024 bei dem Beklagten eingegangene Schreiben als Widerspruch i. S. d. § 69 f. VwGO auszulegen. Der Kläger nennt in der Betreffzeile das Aktenzeichen des Ablehnungsbescheids und bittet um einen „rechtsmittelfähigen Bescheid“. Unter letzterem kann nur ein Widerspruchsbescheid gemeint sein, denn diesen stellte die Beklagte bereits zuvor in Aussicht. Das Schreiben des Klägers ist in einer Gesamtwürdigung auch deswegen als Widerspruch zu verstehen, weil in dem Schreiben vom 15.10.2024 der Wille des Klägers zum Ausdruck kommt, sich (weiterhin) gegen den Ablehnungsbescheid zu wenden und die beantragte Fällgenehmigung der beiden Birken nötigenfalls nach Erlass des Widerspruchsbescheids, um den er in seinem Schreiben bittet, gerichtlich zu erstreiten.

Randnummer 32

Dass dieses Schreiben nicht binnen der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei der Beklagten einging, ist unschädlich. Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf (in zweipoligen Rechtsverhältnissen) das später angerufene Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 28.10.1982 – 2 C 4/80, juris Rn. 10 m. w. N.).

Randnummer 33

b) Dem Kläger fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Randnummer 34

Das Rechtsschutzbedürfnis ist unter anderem dann zu verneinen, wenn sich die Rechtsstellung des Klägers bei Klagestattgabe nicht verbessern könnte (vgl. etwa VG Schleswig, Urt. v. 06.06.2025 – 8 A 154/22, BeckRS 2025, 15988 Rn. 25). Dies ist anzunehmen, wenn feststeht, dass der Ausnutzung der begehrten Genehmigung rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 – 4 C 3/78, BVerwGE 61, 128 (136) Rn. 16). Das gilt etwa für die Beziehung zwischen Vorschriften des Landes-, und Ortsrechts und den bundesgesetzlichen Vorschriften aus dem BauGB.

Randnummer 35

Ausgehend davon erweist sich die hier begehrte Fällgenehmigung aus naturschutzrechtlichen Gründen zwar nicht als ausreichend und kann die Rechtsstellung des Klägers nicht entscheidend dahingehend verbessern, dass er von dieser auch Gebrauch machen kann. Der Kläger benötigt zur Fällung der beiden Birken auf seinem Grundstück vorliegend zusätzlich eine bauplanungsrechtliche Befreiung vom Bebauungsplan (vgl. hierzu auch VG Augsburg, Urt. v. 28.01.2004 – Au 4 K 03.897, BeckRS 2004, 34646 sowie VG Minden, Urt. v. 10.07.2012 – 1 K 1058/11, BeckRS 2012, 55559). Die hier auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 lit. b BauGB beruhende Festsetzung (vgl. dazu auch ausführlich BVerwG, Urt. v. 08.10.2014 – 4 C 30.13, juris Rn. 5 ff.) unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Solche sind auch nicht durch die Beteiligten vorgetragen worden. Darüber hinaus verleiht die Birkenreihe, und damit auch die beiden Birken, die auf dem Grundstück des Klägers im Vorgarten stehen, dem Ortsbild eine markante Prägung, sodass der Festsetzung eine bedeutende Funktion nach wie vor nicht abgesprochen werden kann. Da § 9 Abs. 1 Nr. 25 lit. b BauGB auf einen umfassenden Schutz angelegt ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 08.10.2014 – 4 C 30.13, juris Rn. 8), streitet auch der von dieser Norm ausgehende Sinn und Zweck dafür, eine bauplanungsrechtliche Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB vorliegend für erforderlich zu halten. Eine solche notwendige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wurde dem Kläger jedoch bisher weder durch die Beklagte erteilt noch hat er eine solche beantragt.

Randnummer 36

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG Mecklenburg-Vorpommern) hat jedoch in einem Verfahren, in welchem eine (ausschließliche) Verpflichtung zur Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung begehrt wurde, ausgeführt, dass das Vorhandensein des für jedes Gesuch um gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Interesses an der Erlangung des Rechtsschutzes bei Leistungsklagen (einschließlich der verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage) bereits aus dem Umstand folgt, dass ein Kläger einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht. Bereits dadurch, dass sich ein Kläger wegen der ausstehenden Leistung bzw. des ausstehenden Anspruchs – überhaupt – an das Gericht wendet, wird offenbar, dass er an der gerichtlichen Entscheidung „subjektiv“ interessiert ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.08.2026 – 1 LZ 353/25 OVG, amtl. Umdr. S. 5).

Randnummer 37

Ausgehend von dieser Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern kann dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis folglich nicht abgesprochen werden, auch wenn er vorliegend „nur“ die Verpflichtung der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Fällung der zwei Birken begehrt, ohne die zusätzlich erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB bereits beantragt bzw. erteilt bekommen zu haben.

Randnummer 38

2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Ablehnungsentscheidung der Beklagten, keine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Fällung der beiden Birken im Vorgarten des Klägers zu erteilen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Fällung der beiden Birken, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Randnummer 39

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei derjenige der mündlichen Verhandlung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2025 – 5 S 612/24, juris Rn. 19).

Randnummer 40

a) Vorliegend richtet sich die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Fällung seiner beiden Birken im Vorgarten hat, nicht nach den Bestimmungen der Baumschutzsatzung der Beklagten in der Fassung vom 21.05.2025 (im Folgenden: Baumschutzsatzung). Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Baumschutzsatzung gilt diese nicht für einseitige Baumreihen nach § 27 Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern.

Randnummer 41

Dieser Verweis betrifft zwar das Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutzgesetz – LNatG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.10.2002. Dieses Gesetz ist nicht mehr in Kraft. In § 27 des dem LNatG M-V nachfolgenden Gesetzes, dem Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz – NatSchAG M-V) vom 23.02.2010, finden sich nunmehr Bestimmungen zur Benutzung und zum Schutz des Strandes, sodass ein Verweis in der Baumschutzsatzung der Beklagten auf § 27 NatSchAG M-V ins Leere laufen würde. Die Bestimmungen zum Alleenschutz und zum Schutz einseitiger Baumreihen sind nämlich inzwischen in § 19 NatSchAG M-V normiert.

Randnummer 42

Vorliegend ist der Verweis in § 1 Abs. 2 der Baumschutzsatzung aber als dynamische Verweisung auf die Vorschriften zum Schutz von Alleen und einseitigen Baumreihen im jeweils geltenden Landesnaturschutzgesetz zu verstehen, d. h. (auch) auf § 19 NatSchAG M-V.

Randnummer 43

Der relevante Gesamtregelungsinhalt einer Norm ergibt sich aus dem Zusammenwirken beider Normen, d. h. aus § 1 der Baumschutzsatzung und den Vorschriften zum Schutz der Alleen und einseitigen Baumreihen nach dem Landesnaturschutzrecht. Soll nach der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen Fassung gelten, handelt es sich um eine „dynamische“ Verweisung. Soll hingegen der bei Erlass der Verweisungsnorm oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine „statische“ Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich möglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.03.1982 – 2 BvL 13/79 = BVerfGE 60, 135 (155)). Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muss diese Frage durch Auslegung beantwortet werden. Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem Sinnzusammenhang zu, in den die Vorschrift(en) eingebettet ist bzw. sind. Der Blick ist auch auf die Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im Umfeld der Verweisungsnorm zu richten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.12.1998 – 9 A 2561/97, juris Rn. 45 ff.).

Randnummer 44

Vorliegend ergibt sich die Auslegung als dynamische Vorschrift insbesondere aus systematischen Gesichtspunkten des Landesrechts und dem Sinn und Zweck des § 1 der Baumschutzsatzung der Beklagten. So erklärt § 1 Abs. 1 der Baumschutzsatzung die Bäume innerhalb der Gemarkungs- und Flurbezirksgrenzen der A-Stadt zu geschützten Landschaftsbestandteilen (im Sinne des § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)). Die Ausschlussregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Baumschutzsatzung betrifft Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes, die den Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft i. S. d. §§ 20 bis 36 BNatSchG regeln, wozu sowohl § 27 LNatG M-V a. F. (im Abschnitt 4 „Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft“, §§ 2 bis 32) als auch § 19 NatSchAG M-V n. F. (im Kapitel 3 des Gesetzes „Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft“, §§ 14 bis 22) zählen. Hieraus wird deutlich, dass der Satzungsgeber vom Anwendungsbereich der örtlichen Baumschutzsatzung diejenigen Bäume ausnehmen wollte, die bereits als Landschaftsbestandteile i. S. d. § 29 BNatSchG durch Landesgesetz als einseitige Baumreihen oder Alleen geschützt sind.

Randnummer 45

Insofern ist der Verweis in § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Baumschutzsatzung auf Alleen und einseitige Baumreihen (auch) auf § 19 NatSchAG M-V zu verstehen, was dazu führt, dass die örtliche Baumschutzsatzung der Beklagten in der hier vorliegenden Konstellation nicht anwendbar ist. Aus diesem Grund bedarf es keiner Entscheidung über die zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob die Photovoltaikanlage des Klägers eine den öffentlichen Zwecken dienende Versorgungsanlage im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Baumschutzung darstellt und ob eine Genehmigungsfiktion nach § 5 Abs. 5 der Baumschutzsatzung eingetreten ist.

Randnummer 46

b) Eine solche einseitige Baumreihe i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V liegt hier nach den Erkenntnissen der Inaugenscheinnahme in der mündlichen Verhandlung vor.

Randnummer 47

Unter einer einseitigen Baumreihe i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V sind relativ gleichaltrige und vom Erscheinungsbild her gleichartige Bäume zu verstehen, die in einem gleichmäßigen Abstand vom Fahrbahnrand und innerhalb einer Reihe gepflanzt wurden (vgl. die Begriffsdefinition in der Gesetzesbegründung zu § 27 des Landesnaturschutzgesetzes 1998 in LT-Drs. 2/3443, S. 158 und die sich hieran anlehnende Definition in Ziffer 2.2 des Baumschutzkompensationserlasses des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 15.10.2007 – VI 6 – 5322.1.-0).

Randnummer 48

Um eine solche einseitige Baumreihe handelt es sich vorliegend in der A-Straße ab der Hausnummer Nr. X fortfolgende im östlichen Teil dieses Straßenrings. Zu dieser Einschätzung gelangt das Gericht nach Auswertung des öffentlich verfügbaren Kartenmaterials (google-maps) und der Inaugenscheinnahme in der mündlichen Verhandlung (vgl. hierzu auch die gefertigte Bilddokumentation, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt ist). Die Baumreihe weist in etwa gleichaltrige und vom Erscheinungsbild her gleichartige Birken auf, die trotz teilweise vorhandener Lücken, in gleichmäßigem Abstand und in einer Reihe gepflanzt wurden.

Randnummer 49

Diese einseitige Baumreihe befindet sich auch an einer öffentlichen oder privaten Verkehrsfläche i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V. Die Birken sind jeweils bzw. die Birkenreihe ist in den Vorgärten der privaten Grundstücke gepflanzt, sodass sie sich damit zwar nicht an einer öffentlichen Verkehrsfläche befinden bzw. befindet. Nach den Erkenntnissen der Inaugenscheinnahme und des öffentlich einsehbaren Kartenmaterials (google-maps) befinden sich die Birken bzw. befindet sich die einseitige Baumreihe jedoch an einer privaten Verkehrsfläche im Sinne der Norm. Dies ist eine Verkehrsfläche im Privateigentum (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 26.11.2020 – 2 A 979/19 SN, juris Rn. 25 zum bauplanungsrechtlichen Begriff), die nicht öffentlich gewidmet ist und z. B. als Weg oder Zufahrt zu einem (Wohn-)Haus dient. Das ist hier der Fall. Denn die Birken befinden bzw. die Birkenreihe befindet sich in Vorgärten, die teilweise asphaltiert bzw. mit Wegen versehen sind, die als Zuwegung bzw. Zu-/Ausfahrt zum Hauseingang fungieren und als Abstellmöglichkeit für private Kraftfahrzeuge genutzt werden.

Randnummer 50

Durch die geplante Fällung von zwei Birken wird die einseitige Baumreihe auch nachteilig i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2 NatSchAG M-V verändert. Hierzu ist es nicht notwendig, dass die gesamte Baumreihe beseitigt bzw. gefällt wird. Wie sich aus der Aufzählung in § 19 Abs. 1 Satz 2 NatSchAG M-V ergibt, sind alle Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder nachteiligen Veränderung führen, verboten. Als Veränderung erfasst wird jede nicht völlig unerhebliche Abweichung von dem ursprünglichen Zustand (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 10.10.2024 – 2 A 1288/21 SN, BeckRS 2024, 38308 Rn. 31), sodass auch einzelne Entnahmen von Bäumen einer einseitigen Baumreihe von dem Verbotstatbestand erfasst sind. Dies wird systematisch auch durch § 19 Abs. 3 NatSchAG M-V gestützt. Diese Norm sieht vor, dass zur Sicherung des Bestands an Bäumen, insbesondere im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, rechtzeitig und in ausreichendem Umfang Neuanpflanzungen vorzunehmen sind bzw. für deren Durchführung zu sorgen ist. Das Telos dieser Norm knüpft insoweit an vorgenommene Eingriffe nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 NatSchAG M-V und schreibt Neuanpflanzungen für diese Eingriffe vor.

Randnummer 51

c) Mithin kann sich ein Anspruch zur Erteilung einer Fällgenehmigung i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V in Gestalt einer Befreiung der beiden Birken nur aus § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V Verbindung mit § 67 Abs. 1, Abs. 3 BNatSchG ergeben.

Randnummer 52

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V werden alle für eine Maßnahme erforderlichen Entscheidungen der gemäß den §§ 4 bis 6 zuständigen Naturschutzbehörden nach dem BNatSchG, NatSchAG M-V und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften in einer einheitlichen behördlichen Genehmigung zusammengefasst (Naturschutzgenehmigung), wozu insofern auch die Befreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V i. V. m. § 67 Abs. 1, Abs. 3 BNatSchG zählt.

Randnummer 53

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V kann die Naturschutzbehörde Befreiungen von § 19 Abs. 1 NatSchAG M-V unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 und 3 des BNatSchG erteilen. Nach § 67 Abs. 1 BNatSchG kann auf Antrag eine Befreiung gewährt werden, wenn 1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Nach § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG kann die Befreiung mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Randnummer 54

Die Anspruchsvoraussetzungen zur Erteilung einer solchen naturschutzrechtlichen Genehmigung i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 NatSchAG M-V in Gestalt einer Befreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V i. V. m. § 67 Abs. 1 BNatSchG liegen hier nicht vor.

Randnummer 55

aa) Eine Befreiung ergibt sich nicht aus § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V i. V. m. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG. Danach muss die Entfernung der beiden Birken aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig sein.

Randnummer 56

Das ist hier nicht der Fall.

Randnummer 57

(1) Damit eine Befreiungsentscheidung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG in Betracht kommt, muss es sich um einen Sachverhalt einer besonderen Konstellation oder Ausnahmesituation handeln, der sich von dem gesetzlich geregelten Tatbestand durch das Merkmal der Atypik abhebt. Das Rechtsinstitut der Befreiung ist für solche Fälle vorgesehen, von denen der Normgeber überrascht wird. Das sind solche atypischen Ausnahmefälle, die bei Erlass des Gesetzes, von dessen Vorschrift befreit werden soll, noch nicht erkennbar waren. Es bedarf insoweit der Feststellung von Besonderheiten, die den betreffenden Fall von dem vom jeweiligen Normgeber zugrunde gelegten Regelfall unterscheiden. Ist diesem Erfordernis genügt, so bedarf es einer Abwägungsentscheidung, bei der in Rechnung zu stellen ist, dass eine Befreiung allenfalls in Betracht kommt, wenn Gründe des öffentlichen Interesses von besonderem Gewicht sie rechtfertigen. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber dem Schutz der in der betreffenden Regelung genannten Belange des Natur- und Landschaftsschutzes – hier der in § 19 Abs. 1 NatSchAG M-V genannten einseitigen Baumreihe und der in dieser einseitigen Baumreihe vorhandenen Bäume – erkennbar hohe Bedeutung beimisst (vgl. allgemein zu einer Baumfällgenehmigung so VG München, Urt. v. 10.07.2025 – M 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 30; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2024 – 4 K 1421/23, ESG 2024, 249 Rn. 25 m. w. N.).

Randnummer 58

Die streitbefangene Situation stellt vorliegend keinen atypischen Fall dar. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass die Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung auf einer Dachfläche durch zwei landesrechtlich geschützte Birken – in der dort vorhandenen einseitigen Baumreihe – teilweise verschattet wird, womit innerorts vielfach zu rechnen ist. Es ist schon nicht ersichtlich, dass mit einem entsprechenden Schattenwurf durch Bäume innerorts nicht zu rechnen ist bzw. dem Kläger ein etwaiger Schattenwurf nicht hätte bekannt sein können. Die Photovoltaikanlage wurde im Jahr 2023 installiert und die Birken existieren schon zuvor seit etlichen Jahren auf dem Grundstück des Klägers. Bei einem Schattenwurf handelt es sich insofern um einen Effekt, der von Bäumen typischerweise ausgeht und im Anwendungsbereich des landesrechtlichen Baumschutzes hinzunehmen ist (vgl. auch VG München, Urt. v. 10.07.2025 – M 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 32).

Randnummer 59

(2) Jedenfalls lässt sich kein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der begehrten Fällung der beiden Birken hinsichtlich der Nutzbarkeit und des Betriebs der Photovoltaikanlage in Form der Steigerung bzw. Erhöhung der Effektivität der Photovoltaikanlage gegenüber dem ebenfalls öffentlichen Interesse am unveränderten Erhalt der beiden Birken feststellen.

Randnummer 60

Zwar besteht unstreitig ein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau der Nutzung regenerativer Energien und damit auch der Sonnenenergie insbesondere zum Zweck der Reduktion der Treibhausgasemissionen und damit zum Klimaschutz, zu dem der Staat gemäß Art. 20a des Grundgesetzes (GG) verpflichtet ist (vgl. VG München, Urt. v. 10.07.2025 – M 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 34).

Randnummer 61

Mit dem öffentlichen Interesse an dem Betrieb und der Nutzung von Anlagen erneuerbarer Energien zum Zweck des Klimaschutzes, auch hinsichtlich der Steigerung bzw. Erhöhung der Effektivität der Photovoltaikanlage, kollidiert hier jedoch das öffentliche Interesse an dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des Art. 20a GG. Denn Bäume stellen selbst natürliche Lebensgrundlagen in diesem Sinne dar und tragen im Übrigen zum Erhalt anderer natürlicher Lebensgrundlagen bei. Gerade bei einem solchen umweltrechtlichen Zielkonflikt ist darauf zu achten, dass insgesamt im Ergebnis ein hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet wird, es nicht zu einer Verlagerung nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes kommt und erst recht nicht dasselbe Schutzgut gleichzeitig an der einen Seite geschützt und an der anderen Seite ebenso stark beeinträchtigt wird. Den Zielkonflikt verschärfende Baumfällungen ist weder vom Gesetzgeber vernünftigerweise gewollt, noch rechtlich geboten (vgl. VG München, Urt. v. 10.07.2025 – 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 38; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2024 – 4 K 1421/23, ESG 2024, 249; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 12.12.2024 – 5 K 265/23, juris Rn. 45).

Randnummer 62

Angesichts des im Vordergrund stehenden (identischen) Schutzgutes der natürlichen Lebensgrundlagen geht keine regelmäßige Pflicht zur Befreiungserteilung einher. Auch die gesetzliche Wertung in § 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023) führt – entgegen der Ansicht des Klägers – zu keinem anderen Ergebnis. Nach § 2 EEG 2023 liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie der dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit (Satz 1). Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden (Satz 2).

Randnummer 63

Soweit der Kläger aus dieser Vorschrift ableitet, dass sich die erneuerbaren Energien stets oder zumindest im Regelfall gegen Belange auch des Natur- und Umweltschutzes durchsetzen, folgt das erkennende Gericht dem nicht (so auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 15.05.2025 – 4 LA 57/23, NordÖR 2025, 449; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 12.12.2024 – 5 K 265/23, juris; VG München, Urt. v. 10.07.2025 – M 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 36 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2024 – 4 K 1421/23, ESG 2024, 249 und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.10.2026 – 11 B 1/25, Pressemitteilung vom 14.10.2026; a. A. VG Hamburg, Urt. v. 26.09.2025 – 7 K 541/24, juris Rn. 79).

Randnummer 64

Weder § 2 EEG 2023 noch der darüber hinaus klägerseits zitierte § 1 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bzw. inzwischen § 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) begründet einen Regelvorrang der erneuerbaren Energien gegenüber Belangen des Natur- und Umweltschutzes. Der normative Zielkonflikt innerhalb des Art. 20a GG ist vom Gesetzgeber nicht mit hinreichender Eindeutigkeit zugunsten der erneuerbaren Energien aufgelöst worden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 17.03.2026 – VG 24 K 46/24, KlimR 2026, 216).

Randnummer 65

Nach der Gesetzesbegründung des EEG 2023, an der sich die Regelung des § 1 GEG bzw. § 1 GModG angeschlossen hat (vgl. dazu Knauff, GEG, 2. Aufl. 2024, § 1 Rn. 15 m. w. N.), sollen die erneuerbaren Energien im Rahmen von Abwägungsentscheidungen auch im Naturschutzrecht nur in Ausnahmefällen überwunden werden (vgl. den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 2. Mai 2022 zum Erlass eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiterer Maßnahmen im Stromsektor, BT-Drs. 20/1630, S. 159). Dies führt jedoch nicht zu einem automatischen und absoluten Vorrang der erneuerbaren Energien – hier der bereits installierten Photovoltaikanlage auf dem Dach des Klägers zur Stromerzeugung. Nach wie vor ist eine Schutzgüterabwägung im Einzelfall erforderlich (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 15.05.2025 – 4 LA 57/23, NordÖR 2025, 449; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 12.12.2024 – 5 K 265/23, juris; VG München, Urt. v. 10.07.2025 – M 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 36 ff.; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2024 – 4 K 1421/23, ESG 2024, 249 und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.10.2026 – 11 B 1/25, Pressemitteilung vom 14.10.2026, online; a. A. VG Hamburg, Urt. v. 26.09.2025 – 7 K 541/24, juris Rn. 79). Der hohe Stellenwert der energie- und klimapolitischen Interessen nimmt das Ergebnis der vorgeschriebenen Abwägung nicht vorweg. Das überragende Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien kann auch auf gleichrangige Interessen stoßen. Dementsprechend sieht die Gesetzesbegründung zum EEG 2023 die Möglichkeit vor, dass andere öffentliche Interessen den erneuerbaren Energien dann entgegenstehen, wenn sie mit einem dem Art. 20a GG vergleichbaren verfassungsrechtlichen Rang gesetzlich verankert bzw. gesetzlich geschützt sind (vgl. VG München, Urt. v. 10.07.2025 – 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 37; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2024 – 4 K 1421/23, ESG 2024, 249; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 12.12.2024 – 5 K 265/23, juris Rn. 43), was hier – mit Blick auf die Bäume als natürliche Lebensgrundlagen (siehe dazu bereits oben) – der Fall ist. Auch unter Geltung des § 19 Abs. 1, Abs. 2 NatSchAG M-V i. V. m. § 67 Abs. 1 BNatSchG ist daher eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. Entscheidend ist insofern der jeweilige Einzelfall.

Randnummer 66

Als überwiegender öffentlicher Belang kommt hier (allein) der Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien durch die bereits installierte Photovoltaikanlage auf dem Dach des Klägers in Betracht (vgl. auch VG München, Urt. v. 10.07.2025 – M 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 35) und zwar in Gestalt der Steigerung bzw. Erhöhung der Effektivität der Photovoltaikanlage. Dabei muss nach dem Wortlaut der Norm der in Rede stehende öffentliche Belang – d. h. der Betrieb und die Nutzung der Photovoltaikanlage in Form der Steigerung bzw. Erhöhung der Effektivität der Photovoltaikanlage – „überwiegen“ und die Erteilung der Befreiung „notwendig“ sein. Die Nutzung und der Betrieb einer Photovoltaikanlage in Form der Steigerung bzw. Erhöhung der Effektivität der Photovoltaikanlage als öffentlicher Belang ist also mit den (öffentlichen) Interessen des Baumschutzes abzuwägen.

Randnummer 67

Der Baumschutz als Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen genießt nicht nur nach Art. 20a GG und Art. 2 LVerf M-V Verfassungsrang. Darüber hinaus stellt § 19 NatSchAG M-V mit dem Schutz einseitiger Baumreihen eine einfachgesetzliche Ausprägung des landesverfassungsrechtlich in Art. 12 Abs. 2 Satz 1 LVerf M-V verankerten (gesonderten) landesspezifischen Schutzauftrags (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 30.01.2008 – 1 M 17/08, NordÖR 2008, 274) zum Schutz der Landschaft(sbestandteile) dar. Ist daher – wie hier – ein solcher landesrechtlich nach § 19 Abs. 1 NatSchG M-V geschützter Landschaftsbestandteil in Gestalt einer einseitigen Baumreihe betroffen, ist dies als weiterer öffentlicher Belang – neben dem öffentlichen Interesse am Baumschutz als Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nach Art. 20a GG und Art. 2 LVerf M-V – in die Abwägungsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V i. V. m. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG einzustellen. Gleiches gilt für die hier bestehende bauplanungsrechtliche Erhaltungspflicht der Birken(reihe).

Randnummer 68

Bei der Abwägungsentscheidung über die Erteilung einer Befreiung von gesetzlichen Verboten nach § 19 Abs. 1 NatSchAG M-V zur Steigerung bzw. Erhöhung der Effektivität einer Photovoltaikanlage bedarf es mithin einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der konkreten Anlage nach ihrer Art und Größe sowie des Umfangs der Verschattungswirkung einerseits und der Qualität und Bedeutung des jeweils betroffenen Baumes an seinem konkreten Standort sowie der Folgen seiner Schädigung bzw. der wesentlichen Veränderung seines Aufbaus andererseits (vgl. VG München, Urt. v. 10.07.2025 – 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 39).

Randnummer 69

Einzustellen in die Abwägung ist dabei konkret, ob der Betrieb der Photovoltaikanlage vorliegend trotz der Verschattung durch die beiden Birken möglich und wirtschaftlich sowie energietechnisch sinnvoll ist. Hierbei kommt es auf den verschattungsbedingten Minderertrag der Anlage, ausgedrückt in kWh pro Jahr, an (vgl. VG Berlin, Urt. v. 17.03.2026 – VG 24 K 46/24, KlimR 2026, 216 Rn. 33). Nicht einzustellen ist bei einer bereits errichteten Photovoltaikanlage die verschattungsbedingt längere Amortisierungsdauer der Anlage und eine geringere Gewinnerwartung, da es sich hierbei um private Belange handelt. Auch der relative verschattungsbedingte Minderertrag, der sich prozentual im Vergleich zur möglichen Stromerzeugung bei Fällung des Baumes ergibt (d. h. vorliegend ca. 25 %), ist nicht einzustellen. Denn andernfalls würde sich eine Anlage mit relativ gesehen hohem verschattungsbedingten Minderertrag, der aber in absoluten Zahlen gering ausfällt, eher gegen die Belange des Baumschutzes durchsetzen als eine Anlage, bei der ein hoher absoluter Minderertrag wegen einer höheren Gesamtstromerzeugung verhältnismäßig weniger stark ins Gewicht fällt (vgl. VG Berlin, Urt. v. 17.03.2026 – VG 24 K 46/24, KlimR 2026, 216 Rn. 35).

Randnummer 70

Ausgehend hiervon lässt sich vorliegend kein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der begehrten Fällung der beiden Birken zur Erhöhung bzw. Steigerung der Effektivität der Photovoltaikanlage gegenüber dem ebenfalls öffentlichen Interesse am unveränderten Erhalt der beiden geschützten Birken feststellen.

Randnummer 71

Den von dem Kläger vorgelegten Berechnungen lässt sich zwar entnehmen, dass die Nutzbarkeit der Photovoltaikanlage mit einer Nettonennleistung von 10 kW, was nach den Angaben des Klägers zu ca. 10.000 kWh Solarstrom pro Jahr führt, bei angenommenen 280 Sonnentagen pro Jahr derzeit in einer Größenordnung von ca. 3.000 kWh als absolute Verschattung gemindert ist. Dabei handelt es sich auch um eine erhebliche Strommenge. Dass diese Strommenge im Vergleich zum Gesamtstrombedarf im Stadtbereich der Beklagten gering ist, kann dem nicht entgegengehalten werden. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass einzelnen Klimaschutzmaßnahmen für sich genommen nicht die allein entscheidende Wirkung zukommt. Weil der Klimawandel nur angehalten werden kann, wenn viele, für sich genommen nur kleine Mengen von CO2-Emissionen lokal vermieden werden, kann einer einzelnen Maßnahme nicht entgegengehalten werden, sie wirke sich nur geringfügig aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.03.2022 – 1 BvR 1187/17, juris Rn. 143). Auch würde sich bei der entsprechenden Argumentation der öffentliche Belang am Betrieb erneuerbarer Energien entgegen dem erkennbaren gesetzgeberischen Regelungszweck im Rahmen der zu treffenden Abwägung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NatSchAG M-V i. V. m. § 67 Abs. 1 BNatSchG ansonsten kaum jemals durchsetzen. Allerdings ist die bereits installierte Photovoltaikanlage des Klägers trotz Verschattung durch die beiden Birken grundsätzlich in der Lage, wirtschaftlich und energietechnisch sinnvoll, Strom zu erzeugen, sodass den Belangen aus § 2 EEG 2023 und § 1 GModG in gewisser Weise bereits Rechnung getragen ist. Es verbleibt insofern nur eine in die Abwägung einzustellende Erhöhung der Effektivität der Photovoltaikanlage um ca. 3.000 kWh pro Jahr.

Randnummer 72

Demgegenüber sind die beiden Birken auf Grund ihrer Vitalität, ihrer ökologischen Funktion und ihres Habitus‘ im Lichte des Art. 20a GG, Art. 2 und Art. 12 LVerf M-V und § 19 NatSchAG M-V sowie der Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 05.W.26.3 („Wohngebiet Obstplantage Evershagen“) unter Ziffer 7.1.1.1 besonders erhaltungswürdig.

Randnummer 73

So sind die Birken Teil einer landesrechtlich geschützten einseitigen Baumreihe i. S. d. § 19 Abs. 1 NatSchAG M-V (siehe dazu bereits oben) und als lineares Landschaftselement landschaftsprägend, insbesondere für die Wohnbebauung in der A-Straße. Die Birkenreihe weist eine erkennbare räumliche Struktur auf und stellt nach der Inaugenscheinnahme in der mündlichen Verhandlung einen markanten Bezugspunkt in der A-Straße dar. Dass ein solcher landschaftsprägender Bestandteil durch das Land, die Gemeinden und Kreise zu schützen ist, ist ein Staatsziel des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 LVerf M-V, wozu jeder gehalten ist, dazu beizutragen (Art. 12 Abs. 3 LVerf M-V). Den Birken kommt auch eine ökologische Funktion zu: Sie sind Lebensraum, Lebensstätte und Nahrungsgrundlage für etliche Insektenarten und Vögel. Ferner binden sie CO2. Als Birkenreihe vernetzen sie Lebensräume (der einzelnen Birken) und bieten einen Schutz- und Rückzugsort für Tiere. Sie weisen ausweislich der Feststellungen der Beklagten keine Schadmerkmale auf. Die Birken sind als Teil einer Birkenreihe jedoch nicht nur landesgesetzlich als Landschaftsbestandteil geschützt, sondern vorliegend auch durch die Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 05.W.26.3 („Wohngebiet Obstplantage Evershagen“). Der örtliche Satzungsgeber brachte mit dieser verbindlichen planungsrechtlichen Entscheidung für den dauerhaften Erhalt dieser Birkenreihe zum Ausdruck, dass dieser Birkenreihe aus städtebaulicher und landschaftsgestalterischer Sicht eine besondere Bedeutung beigemessen wird, hinsichtlich derer nur für bestimmte Teilbereiche Fällungen ermöglicht werden sollten – und zwar im Bereich der Straßenquerungen (max. Breite 10,00 m) und an Ein- und Ausfahrten der Grundstücke (max. Breite 3,00 m). Ein solcher Bereich steht vorliegend jedoch nicht in Rede.

Randnummer 74

Eine etwaige Kompensation durch eine Ersatzpflanzung führt zu keinem anderen Abwägungsergebnis. Der Erhalt der einseitigen Birkenreihe ist mit einer Ersatzpflanzung nicht gleichwertig. Die Frage der Ersatzpflanzung stellt sich vielmehr erst dann, wenn ein Befreiungsgrund für die Fällung gegeben ist. Würde eine Befreiung mit der Begründung, dass sich durch Ersatzpflanzungen auf längere Sicht eine einseitige Baumreihe wiederherstellen lässt, erteilt, würde dies den in § 19 Abs. 1 NatSchAG M-V vorgeschriebenen Schutz entwerten, weil sich jede Beseitigung bzw. nachteilige Veränderung einer einseitigen Baumreihe mit dem Argument der Ersatzpflanzung rechtfertigen ließe (vgl. zu einer landesgesetzlich geschützten Allee OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2019 – 2 L 115/16, BeckRS 2019, 8105 Rn. 19).

Randnummer 75

Bei Vorliegen solcher Belange, die jeweils bundes- und landesverfassungsrechtlich verankert sind, liegt im Ergebnis kein Überwiegen des Belangs an der Nutzung und des Betriebs der Photovoltaikanlage in Form dessen Steigerung bzw. Erhöhung der Effektivität vor, was für eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG jedoch notwendig ist.

Randnummer 76

bb) Der Kläger kann schließlich auch keine Befreiung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG i. V. m. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG beanspruchen. Dafür müsste die Durchführung der Vorschriften – d. h. vorliegend des § 19 Abs. 1 NatSchAG M-V zum Schutz der einseitigen Baumreihen – im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar sein.

Randnummer 77

Das ist hier nicht der Fall. Es liegt schon keine unzumutbare Belastung im Sinne der Norm vor.

Randnummer 78

Eine Belastung im Sinne dieser Vorschrift ist unzumutbar, wenn sie sich im Rahmen einer Abwägung mit den öffentlichen Interessen, die mit dem naturschutzrechtlichen Ge- oder Verbot verfolgt werden, wegen ihrer Besonderheit und Schwere als unangemessen erweist. Dabei ergibt sich aus der Funktion der Befreiung und der ausdrücklichen Beschränkung auf den Einzelfall, dass die genannten öffentlichen Interessen in der Regel die mit ihnen verbundenen Belastungen für den Einzelnen – auch wenn sie sich als Härte erweisen – rechtfertigen, so dass die Gewährung einer Befreiung auf Sonderfälle begrenzt ist (vgl. Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 3. Aufl. 2025, § 67 Rn. 12 m. w. N.). Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die mit dem geschützten Baum verbundenen Auswirkungen nach Art und Intensität den Bestand oder die Nutzbarkeit des Grundstücks oder des vorhandenen Gebäudes erheblich beeinträchtigen (vgl. VG München, Urt. v. 10.07.2025 – M 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 24). Hinsichtlich der von dem Kläger angeführten, nach seiner Auffassung unzumutbaren, Verschattung der auf dem Dach errichteten Photovoltaikanlage ist festzustellen, dass die Rechtsprechung grundsätzlich hohe Anforderungen an die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch Verschattung geschützter Bäume stellt (vgl. VG München, Urt. v. 10.07.2025 – M 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 28).

Randnummer 79

Die Durchführung des Schutztatbestands des § 19 Abs. 1 NatSchAG M-V führt vorliegend nicht zu einer unzumutbaren Belastung für den Kläger.

Randnummer 80

Eine solche unzumutbare Beeinträchtigung kann nämlich nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die von dem geschützten Baum ausgehenden Immissionen oder sonstigen Auswirkungen nach Art und Intensität deutlich über das Maß typischer Baumimmissionen und damit bloßer Belästigungen hinausgehen und die Nutzung bzw. Nutzbarkeit eines Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Die typischen Baumimmissionen, insbesondere eine Verschattungswirkung, zählen zu den Einwirkungen, die regelmäßig eine bloße Belästigung darstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2025 – 5 S 612/24, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2024 – 4 K 1421/23, ESG 2024, 249; Vornholt, Baumschutzrecht 2022, S. 238 f.). Sind Verschattungen daher als bloße Belästigung zu qualifizieren, scheidet eine unzumutbare Beeinträchtigung bereits deswegen aus. Darüber hinaus wird der Kläger durch die beiden Birken aber auch in seiner Grundstücksnutzung nicht unzumutbar eingeschränkt. Insbesondere besteht nach derzeitiger Rechtslage kein rechtlich geschütztes Privatinteresse an einer möglichst effektiven Nutzung erneuerbarer Energien auf dem eigenen Grundstück (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 27.12.2023 – 9 K 7173/22, NZM 2024, 562 Rn. 30). Nach den obigen Ausführungen ist ein Betrieb der bereits installierten Photovoltaikanlage möglich. Dass der derzeitige Betrieb aufgrund der Verschattungswirkung gemindert ist, führt jedoch zu keiner unzumutbaren Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung. Denn Art. 14 Abs. 1 GG verleiht dem Kläger als Grundstückseigentümer kein Recht auf die optimale und erträglichste Grundstücksnutzung (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 15.05.2025 – 4 LA 57/23, NordÖR 2025, 449) und schützt wirtschaftliche Interesse nicht (vgl. VG Berlin, Urt. v. 17.03.2026 – VG 24 K 46/24, KlimR 2026, 216 Rn. 46). Auch eine bestimmte Gewinnerwartung ist nicht schützenswert (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 12.12.2024 – 5 K 265/23, juris Rn. 28; VG München Urt. v. 10.7.2025 – 19 K 23.1568, BeckRS 2025, 20527 Rn. 43 f.). Ein bloßer Minderertrag der Photovoltaikanlage ist vor diesem Hintergrund daher hinzunehmen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 17.03.2026 – VG 24 K 46/24, KlimR 2026, 216 Rn. 46).

Randnummer 81

Jedenfalls ist die Fällung der beiden Birken auch nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege i. S. d. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG vereinbar, was in die Abwägung mit einzustellen ist (vgl. zur dogmatischen Einordnung näher Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 3. Aufl. 2025, § 67 Rn. 13 m. w. N. zum Meinungsstand). Eine Vereinbarkeit mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege ist nur gegeben, wenn diese Belange offensichtlich gegenüber den anderen, die Befreiung begründenden Anforderungen von untergeordneter Bedeutung sind (OVG Thüringen, Urt. v. 15.08.2007 – 1 KO 1127/05, BeckRS 2008, 30270 Rn. 42). Würde die Befreiung dagegen dazu führen, dass der Zweck der betreffenden Norm ganz oder teilweise in ihr Gegenteil verkehrt, kommt ihre Gewährung nicht in Betracht (vgl. Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 3. Aufl. 2025, § 67 Rn. 13 m. w. N.).

Randnummer 82

Vorliegend sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gegenüber den sich mit der Photovoltaikanlage und aus § 2 EEG 2023 ergebenden Belangen nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung. Die Befreiung würde vielmehr dazu führen, dass der Zweck der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Nr. …. – Wohngebiet ….“ konterkariert würde. Denn unter Ziffer 7.1 sieht der Bebauungsplan Festsetzungen zum Naturhaushalt und Landschaftsbild dahingehend vor, dass die Birkenreihe, zu denen die beiden Birken im Vorgarten des Klägers zugehörig ist, zu schützen und dauerhaft zu erhalten ist (Ziffer 7.1.1.1). Hierbei handelt es sich, wie auch der Bebauungsplan kenntlich macht, um eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB, mit der der Satzungsgeber vorliegend zulässigerweise naturschutzrechtliche Ziele verfolgt (vgl. allgemein Spannowsky, in: Beck OK BauGB, 71. Edition, Stand: 01.02.2026, § 9 BauGB Rn. 115). Die Birkenreihe soll ausweislich der Plangebegründung (S. 9) unter anderem als gliederndes Gestaltungselement – und insofern als Landschaftsbestandteil – erhalten bleiben. Die Fällung einzelner Birken würde diesen naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen und den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG zuwiderlaufen. Ob die Abwägung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG anders ausfällt, sollte der Kläger über eine bauplanungsrechtliche Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB verfügen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn eine solche Befreiung hat der Kläger– wie bereits ausgeführt – weder bei der Beklagten beantragt noch erteilt bekommen.

Randnummer 83

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Randnummer 84

IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Randnummer 85

V. Gründe, die Berufung zuzulassen (§§ 124, 124a VwGO), liegen nicht vor.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 19 NatSchAG M-V, § 2 EEG, § 40 NatSchAG M-V, § 1 GModG, § 27 NatSchAG M-V

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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