Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 69 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 69 VwGO verweisen
- § 3b BörsG – Meldung von Verstößen
- § 53 GwG – Hinweise auf Verstöße
- § 6 UIG – Rechtsschutz
- § 112 WpHG – Widerspruchsverfahren
- § 41 WpÜG – Widerspruchsverfahren
- § 50 ZKG – Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 69 VwGO
136 Entscheidungen zitieren § 69 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.09.2022 – 3 M 84/22 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Ein Widerspruch i. S. d. § 69 VwGO muss nicht als solcher bezeichnet werden. Es genügt, wenn der Betroffene deutlich macht, dass er sich von der angegriffenen Maßnahme beschwert fühlt, sich deshalb dagegen wehrt und die Überprüfung sowie Aufhebung der Maßnahme begehrt. (Rn.3) 2. Ein lediglich mündlicher Widerspruch im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen …
VG München, Urt. v. 28.07.2022 – M 10 K 20.3303 · 10. Kammer
Unzulässige Klage gegen Heranziehung zur Zweitwohungssteuer bei bestandskräftigem Bescheid mangels Widerspruchseinlegung
VG Neustadt, Beschl. v. 21.12.2010 – 4 L 1183/10.NW · 4. Kammer
Leitsatz: Ein Widerspruch muss sich gegen einen bereits existenten Verwaltungsakt richten; ein sog. vorfristiger Widerspruch ist unzulässig.(Rn.9) Ein beim Verwaltungsgericht eingereichter Schriftsatz Klage oder Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann nur dann zugleich als an die Behörde gerichteter Widerspruch gemäß § 69 VwGO gewertet werden, wenn darin mit hinreichender Deutlichkeit zugleich der Wunsch …
BVerwG, Urt. v. 30.10.2013 – 2 C 23/12 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann. 2. Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG soll sicherstellen, dass sich der Dienstherr mit allen Anliegen der Beamten vor einer Klageerhebung befassen kann. 3. Ein …
BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 – 6 C 3/22 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Einfaches Bestreiten reicht grundsätzlich aus, um Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG darzulegen. 2. Bestreitet der Adressat den Zugang, sind die Glaubhaftigkeit seines Vortrags und seine Glaubwürdigkeit zu würdigen. Die ungewöhnlich hohe Anzahl vermeintlich nicht zugegangener Schreiben, für die es keine Erklärung gibt, reicht für sich …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.02.2016 – 6 S 1870/15 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks keinen Vermerk über das Datum der Zustellung enthält. In diesem Fall ist für den Lauf einer Rechtsmittelfrist das Datum der (wirksamen) Ersatzzustellung maßgeblich und kommt es nicht darauf an, wann dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück …