Rechtsprechung · VG München
VG München, Beschluss vom 22.09.2026 – M 26a E 26.6183
- Spruchkörper
- 26a. Kammer
Tenor
I. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die mit Schreiben vom 16. Juni 2026 angekündigten Informationen über die Kontrolle vom 5. Juni 2026 gemäß § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB zu veröffentlichen.
II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in … im Landkreis München ein asiatisches Buffetrestaurant betreibt, die vorläufige Untersagung der Veröffentlichung ihr vom Antragsgegner vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße.
Am 9. Februar 2026 kam es in dem von der Antragstellerin betriebenen Gastronomiebetrieb zu einer Beschwerdekontrolle (67 Detailfeststellungen) nebst Nachkontrolle am 12. Februar 2026 (22 Detailfeststellungen). Wesentliche dokumentierte Punkte der Beschwerdekontrolle vom 9. Februar 2026 waren unter anderem fehlende Temperaturkontrollen, Temperaturüberschreitung bei Sushi sowie zahlreiche Reinigungs-, Lager- und Instandhaltungsmängel. Bei der Nachkontrolle am 12. Februar 2026 wurden einzelne Punkte der vorherigen Kontrolle erneut beanstandet und die Antragstellerin unter Fristsetzung zu deren Behebung aufgefordert (Anlagen K4 und K5 des Klage-/Antragsschriftsatzes vom 7. August 2026).
Am 2. April 2026 kam es erneut zu einer Beschwerdekontrolle (50 Detailfeststellungen). Wesentliche dokumentierte Punkte dieser Kontrolle waren unvollständige Allergen-/Zusatzstoffangaben, fehlende Temperaturkontrollen, älterer Mäusekot, Temperaturüberschreitung bei Sushi, ein verunreinigter/angerosteter Dosenöffner sowie ungesicherte Druckgasflaschen (Anlage K6 des Klage-/Antragsschriftsatzes vom 7. August 2026).
Bei einer lebensmittelrechtlichen Nachkontrolle am 5. Juni 2026 wurden durch die zuständigen Lebensmittelkontrolleure in der genannten Betriebsstätte laut Kontrollbericht folgende 28 Detailfeststellungen getroffen (Behördenakte Blatt 5-11):
„1. Betrieb allgemein (Bereichsübergreifende Feststellung: Gastraum/Büfetts, Gastraum/Schanktheke, Servicebereich, Showküche, Lagerbereich Küche, Verbindungsgang Lagerfläche Erdgeschoss, Vorraum Getränkekühlraum, Verbindungsgang/Lagerbereich 1. Obergeschoss)
In der Betriebsstätte wurde ein Mäusebefall festgestellt. Dadurch waren die in der Betriebsstätte hergestellten, verarbeiteten und in den Verkehr gebrachten Lebensmittel einer Kontaminationsgefahr ausgesetzt.
Aufgrund des festgestellten Mäusebefalls besteht eine konkrete Gefahr der Kontamination von Lebensmitteln und damit ein Verstoß gegen die lebensmittelhygienerechtlichen Anforderungen.
Fußböden: Bereichsübergreifend, insbesondere in Rand- und Eckbereichen sowie unter und hinter Einrichtungsgegenständen (z. B. unter den Holzpaletten, Schränken, Lagerbereich Küche, Gastraum hinter den Theken Verkleidungen, Gastraum unter den Büffets; Aufzählung nicht abschließend) waren leichte bis mittelgradige Verschmutzungen durch vereinzelt frischen und angetrockneten Mäusekot feststellbar. Stellenweise waren vereinzelt zudem augenscheinlich Schmierspuren und Fraßspuren/Nistmaterial vorhanden.
Stichprobenprüfung Lebensmittel: Fraßspuren an Lebensmittel wurden zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht festgestellt.
Fallenbefund: Im Lagerbereich der Küche wurden mehrere Klebefallen gegen Schadnager ausgebracht. Auf einer Klebefalle wurde eine tote Maus vorgefunden.
Anordnung: Alle Klebefallen, einschließlich der Klebefalle mit der toten Maus, sind unverzüglich im Restmüll zu entsorgen.
Giftköderbefund: Stellenweise wurden Fraßköder (Giftköder) vorgefunden. (z.B. unter einem Arbeitstisch der Showküche, in einem Unterschrank der Schanktheke, hinter einem Schrank im Verbindungsgang/Lagerbereich; Aufzählung nicht abschließend)
Schädlingsbekämpfungsfirma: Der Betrieb wird durch die Firma … … GmbH betreut. Nachweise (z.B. Serviceberichte) waren nicht einsehbar.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. IX Nr. 3 u. 4 (VO (EG) Nr. 852/2004) § 3 Satz 1 (LMHV)
Behebung: Es sind unverzüglich geeignete Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchzuführen (Grundreinigung), eine Schädlingsbekämpfung durch einen sachkundigen Dienstleister zu veranlassen. Der Betrieb hat die Zugangs- und Nistmöglichkeiten für Schadnager zu beseitigen sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen dokumentiert nachzuweisen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
2. Betrieb allgemein (Bereichsübergreifende Feststellung: Verbindungsgang/Lagerfläche, Kellerabgang, Lagerbereiche 1.Obergeschoss, Empore Küche)
Die Ordnung und Struktur in Teilen der Betriebsstätte sind unzureichend. Die o.g. Bereiche und die lagernden Lebensmittel und Ausrüstungsgegenstände waren nur schwer zugänglich. In den betroffenen Bereichen lagerten zudem u.a. defekte und betriebsfremde Gegenstände.
Aufgrund der unübersichtlichen Lagerung und der eingeschränkten Zugänglichkeit kann eine angemessene Reinigung nicht sichergestellt werden. Dadurch bestehen auch zahlreiche Rückzugs- und Nistmöglichkeiten für Schadnager.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 i.V.m. Nr. 2a, b und c, i.V.m. Kap. II Nr. 1 i.V.m. Kap. IX Nr. 3 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Ordnung und Struktur sind zu verbessern. Die Zugänglichkeit und Reinigungsfähigkeit der betroffenen Bereiche sind zu gewährleisten.
Die betriebsfremden und defekten Gegenstände sind zu entfernen.
Der Betrieb hat die Zugangs- und Nistmöglichkeiten für Schadnager zu beseitigen.
Erledigungsfrist: 19.06.2026
3. Betrieb allgemein
Für Lebensmittel, welche ohne Verpackung in den Verkehr gebracht wurden, waren die Allergene und Zusatzstoffe unvollständig angegeben bzw. fehlten z.B. bei den Süßspeisen vollständig.
Fundstelle (Gesetz): § 4 Abs. 2 Nr. 1 u. Abs. 3 LMIDV i.V.m. § 5 Abs. 1 u. 2 Nr.1 LMZDV (LMIDV)
Behebung: Die bei der Herstellung des jeweiligen Lebensmittels verwendeten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, und die kennzeichnungspflichtigen Lebensmittelzusatzstoffe sind bei der Abgabe von Lebensmittel ohne Verpackung
- auf einem Schild auf oder neben dem Lebensmittel anzugeben oder
- in einem Aushang anzugeben oder
- in einer für den Endverbraucher unmittelbar und leicht zugänglichen schriftlichen oder elektronischen Unterrichtung anzugeben; auf die schriftliche oder elektronische Unterrichtung muss bei dem Lebensmittel oder in einem Aushang hingewiesen werden oder
- mündlich anzugeben.
Die erforderlichen Angaben müssen dafür den Endverbrauchern auf deren Nachfrage unverzüglich vor Kaufabschluss und vor Übergabe des Lebensmittels mitgeteilt werden, eine schriftliche Aufzeichnung über die bei der Herstellung des jeweiligen Lebensmittels verwendeten kennzeichnungspflichtigen Lebensmittelzusatzstoffe muss vorliegen und für die zuständige Behörde und auf Nachfrage auch für die Endverbraucher leicht zugänglich sein. Bei den betreffenden Lebensmitteln oder in einem Aushang in der Verkaufsstätte muss an gut sichtbarer Stelle deutlich und gut lesbar darauf hingewiesen werden, dass die erforderlichen Angaben mündlich bereitgestellt werden und eine schriftliche oder elektronische Aufzeichnung auf Nachfrage zugänglich ist.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
4. Betrieb allgemein
Es wurden Lebensmittelbehälter auf dem Boden gelagert, die üblicherweise im Arbeitsprozess auch auf den Arbeitsflächen abgestellt werden. Dadurch bestand die Gefahr, dass sich Keime im weiteren Arbeitsprozess auf Lebensmittel übertragen und diese kontaminieren können.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. IX Nr. 3 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Behälter mit Lebensmitteln dürfen nicht direkt auf dem Fußboden gelagert werden. Es sind geeignete Untergestelle (Rolli, Regale, etc.) dafür einzusetzen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
5. Gastraum mit Buffet
Bei der Aufbewahrung von leicht verderblich Lebensmitteln (Sushi) wurde die produktspezifische Höchsttemperatur überschritten. Das In Verkehr gebrachte Sushi wurde ungekühlt auf Holz Tablets bereitgehalten. Die amtliche Temperaturmessungen ergaben +15,9 °C, +16,7 °C, +18,0 °C. Die betroffene Ware wurde freiwillig entsorgt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. IX Nr. 5 (VO (EG) Nr. 852/2004) § 3 Satz 1 (LMHV)
Behebung: Die Lebensmittel dürfen bei der Aufbewahrung die Herstellertemperaturangaben bzw. die produktspezifischen Höchsttemperaturen nicht überschreiten. Die Kühlkette ist einzuhalten.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
6. Küche
Der Deckenanstrich löste sich vereinzelt ab.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. II Nr. 1c (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Der sich lösende Anstrich ist unverzüglich zu entfernen. Die Decke ist instand zu setzen.
Erledigungsfrist: 05.07.2026
7. Küche (Bereich Dunstabzug/Herd)
Im Wand-/ Deckenbereich waren Kartonagen als Verkleidung angebracht.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. II Nr. 1b (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Kartonagen sind zu entfernen. Es ist eine geeignete beständige Abdeckung zu installieren.
Erledigungsfrist: 05.07.2026
8. Küche
Die Arbeitsflächen waren vereinzelt mit Pappkarton ausgelegt, eine angemessene Reinigung war nicht möglich, das Ansammeln von Schmutz wurde nicht vermieden.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. II Nr. 1f (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Kartonagen sind zu entfernen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
9. Küche
Die verwendeten Rollwägen aus unbehandeltem Holz unter der Gefriertruhe waren verschlissen und altverschmutzt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 i.V.m. Kap. II Nr. 1f (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Rollwägen sind zu entfernen. Die in der Küche verwendete Ausrüstung muss so beschaffen sein, dass eine leichte Reinigung möglich ist.
Erledigungsfrist: 05.07.2026
10. Küche
Die Schutzabdeckung mehrerer Deckenleuchten waren altverschmutzt. Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Schutzabdeckungen der Beleuchtungen sind zu reinigen.
Erledigungsfrist: 19.06.2026
11. Küche
Im Raum in dem mit Lebensmitteln umgegangen wurde, befanden sich Transportpaletten aus unbehandeltem, offenporigem und rissigem Holz.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. II Nr. 1f (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Transportpaletten aus Holz sind zu entfernen.
Erledigungsfrist: 19.06.2026
12. Küche
Es wurden Lebensmittel in verunreinigten Vorratsbehältern aufbewahrt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. V Nr. 1a (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Vorratsbehälter sind zu reinigen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
13. Küche
Es wurden gefrorene Lebensmittel bei einer zu warmen Temperatur aufgetaut. Das Risiko, das Wachstum pathogener (krankmachender) Mikroorganismen und/oder die Bildung von Toxinen (Gifte) zu fördern, war nicht auf ein Mindestmaß beschränkt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. IX Nr. 7 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Gefrorene Lebensmittel müssen bei einer Temperatur auftauen, die keinem Gesundheitsrisiko Vorschub leistet. Sofern Tauflüssigkeit ein Gesundheitsrisiko darstellt, muss diese abfließen können.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
14. Spülküche
Der Fußboden war in den Rand- und Eckbereichen sowie unter und hinter den Einrichtungen verunreinigt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Der Fußboden ist zu reinigen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
15. Spülküche
Die Wände waren teilweise im Bodenbereich leicht altverschmutzt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Wände sind zu reinigen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
16. Spülküche
Die Arbeitsflächen und Unterbauflächen waren mit Kartonagen ausgelegt. Die Kartonagen waren altverschmutzt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II akp. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Kartonagen sind zu entfernen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
17. Lagerbereich/Zugang Kühlungen (Bereich Reislager)
Eine Deckenleuchte war defekt und altverschmutzt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 7 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Beleuchtung ist instand zu setzen.
Erledigungsfrist: 19.06.2026
18. Lagerbereich/Zugang Kühlungen
Der Tischdosenöffner war stark altverschmutzt und stellenweise angerostet. Der Dorn des Dosenöffners kommt beim Öffnen von Konserven unmittelbar mit dem Lebensmittel in Kontakt. Aufgrund von Verschmutzung besteht eine konkrete Gefahr der Kontamination der Lebensmittel durch den Dosenöffner.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. V Nr. 1a (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Der Tischdosenöffner ist zu reinigen und instand zu setzen oder ggf. zu erneuern.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
19. Lagerbereich/Zugang Kühlungen
Die Außenflächen der Eiswürfelmaschinen waren insbesondere in Bodennähe altverschmutzt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Flächen sind zu reinigen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
20. Lagerbereich/Zugang Kühlungen
Die Wand- und Deckenflächen waren teilweise mit Spinnweben verunreinigt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Wand- und Deckenflächen sind zu reinigen.
Erledigungsfrist: 19.06.2026
21. Lagerbereich/Zugang Kühlungen Mehrere Elektroinstallationen (Lichtschalter, Steckdosen, Kabel und/oder Leitungen) waren altverschmutzt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Elektroinstallationen sind zu reinigen oder ggf. zu erneuern.
Erledigungsfrist: 19.06.2026
22. Lagerbereich/Zugang Kühlungen
Die bereitgehaltene Leiter war altverschmutzt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Leiter ist zu reinigen.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
23. Gefrierraum
Die Türdichtung wurde unsachgemäß mit Klebeband repariert, eine angemessene Reinigung und/oder Desinfektion war nicht möglich.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. II Nr. 1f (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Türdichtung ist instand zu setzen.
Erledigungsfrist: 05.07.2026
24. Gemüse-/Obstkühlung
Das Kondenswasser des Kühlaggregates wurde nicht in ein geschlossenes System abgeführt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 8 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Das Kondenswasser des Kühlaggregates ist in ein geschlossenes Behältnis abzuführen.
Erledigungsfrist: 19.06.2026
25. Schanktheke
Eine bereitgehaltene Druckgasflasche der Schankanlage war nicht gegen Umfallen gesichert.
Fundstelle (Gesetz): § 3 (ArbSchG) i.V.m. § 5 Abs. 1, Abs. 2 (BetrSichV) i.V.m. Nr. 5.2 sechster Aufzählungspunkt (Arbeitssicherheitsinformation (ASI) 6.80 (Sicherer Betrieb von Getränkeschankanlagen))
Behebung: Die Druckgasflasche ist gegen Umfallen mit einer Kette oder Ähnlichem zu sichern.
Erledigungsfrist: 05.06.2026
26. Hinterer Flur zur Tiefgarage
Die Decken- und Wandflächen waren mit Spinnweben verunreinigt.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 1 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Flächen sind ist zu reinigen.
Erledigungsfrist: 19.06.2026
27. Personaltoilette
Obwohl mit Lebensmitteln umgegangen wurde, war die angrenzende Toilette unmittelbar zugänglich, ein entlüftbarer Vorraum fehlte.
Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 3 i.V.m. Kap. IX Nr. 2 und 3 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. I Nr. 3 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Toilettenräume dürfen auf keinen Fall unmittelbar in Räume öffnen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird. Das können Sie z. B. durch die Schaffung eines entlüftbaren Toilettenvorraums erreichen.
Erledigungsfrist: 05.07.2026
28. Lagerraum OG Es wurden Lebensmittelverpackungen so aufbewahrt, dass sie einer nachteiligen Beeinflussung bzw. Kontaminationsgefahr ausgesetzt waren.
Fundstelle (Gesetz): Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 852/2004 i.V.m. Anh. II Kap. X Nr. 2 (VO (EG) Nr. 852/2004)
Behebung: Die Lebensmittelverpackungen müssen so gelagert werden, dass diese nicht kontaminiert werden können.
Erledigungsfrist: 19.06.2026“
In einem Aktenvermerk des Antragsgegners vom 15. Juni 2026 (Behördenakte Blatt 187-189) wurden die Betriebsgröße der Antragstellerin als „mittel“ eingestuft. Im Vermerk wird ausgeführt, dass es sich insgesamt nicht um einzelne geringfügige Verstöße handele, sondern um eine Vielzahl von u.a. schwerwiegenden Hygienemängeln in unterschiedlichen Betriebsbereichen. Die oben angegeben Beanstandungen Nr. 1, 5, 12 sowie 18 wurden jeweils als „schwere“ Verstöße eingestuft. Unter Berücksichtigung der Art, Anzahl und Schwere der festgestellten Beanstandungen werde eine Bußgeldprognose von deutlich über 350,00 EUR getroffen. Diese ergebe sich daraus, dass bei diesen vier Beanstandungen ein Bußgeld von jeweils 300,00 EUR, insgesamt also 1.200 EUR, zu erwarten sei. Die Beanstandung „Eine bereitgehaltene Druckgasflasche der Schankanlage war nicht gegen Umfallen gesichert.“ (Beanstandung Nr. 25) werde nicht bei der Bußgeldprognose berücksichtigt, da sie nicht unter den lebensmittelrechtlichen Anwendungsbereich des LFGB falle. Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB seien hinsichtlich der prognostizierten Bußgeldhöhe erfüllt.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2026 (Behördenakte Blatt 190-195) hörte der Antragsgegner den Geschäftsführer der Antragstellerin im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu den oben angegebenen Beanstandungen Nr. 1, 3 (aufgeteilt nach Allergenen und Zusatzstoffen), 5, 12, 18 und 25 an. Der Geschäftsführer der Antragstellerin nahm hierzu mit beim Antragsgegner am 24. Juni 2026 eingegangenem Schreiben Stellung (Behördenakte Blatt 196 f.).
Mit Bußgeldbescheid vom 14. Juli 2026 verhängte der Antragsgegner gegen die Antragstellerin wegen der oben angegeben Beanstandungen Nr. 1, 3 (aufgeteilt nach Allergenen und Zusatzstoffen), 5, 12, 18 und 25 eine Geldbuße in Höhe von 1.600,00 EUR und erlegte der Antragstellerin die Verfahrenskosten in Höhe von 83,50 EUR auf.
Mit einem auf den 16. Juni 2026 datierten Schreiben (Behördenakte Blatt 206-207) teilte der Antragsgegner der Antragstellerin unter anderem Folgendes mit: „…bei der Kontrolle am 05.06.2026 wurden die im beigefügten Kontrollbericht aufgeführten Tatsachen festgestellt, nach denen der begründete Verdacht besteht, dass gegen solche Vorschriften des LFGB verstoßen wurde, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen. Die Verstöße waren nicht nur unerheblich oder wurden bereits wiederholt festgestellt. Deshalb ist die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten. Nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB ist die Veröffentlichung der auf der folgenden Seite aufgeführten Information beabsichtigt.“ Auf der folgenden Seite des Schreibens war folgende beabsichtigte Information der Öffentlichkeit abgedruckt:
| Verantwortliche Behörde | Datum | Lebensmittel-/ Futtermittelunternehmen | Betroffenes Lebensmittel / Futtermittel |
| Landratsamt ... | EinstellVerstoß festgestellt: 05.06.2026 Verstoß datum: beseitigt: | … Kategorie: Gastronomie, Gaststätten, Imbisseinrichtungen | Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene / Reinigungsmängel Reinigungsmangel bzgl. nicht richtiger Reinigung eines Gegenstandes, einer Armatur oder Ausrüstung mit dem/der Lebensmittel in Berührung kommen Mängel bei der Betriebshygiene / Reinigungsmängel Mängel bei der Schädlingsbekämpfung Fehlerhafte Allergenkennzeichnung Fehlerhafte Zusatzstoffkennzeichnung Temperaturverstöße Produkt: sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, insb. Sushi, Süßspeisen; sämtliche Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, insb. Vorratsbehälter, Dosenöffner Charge: MHD: |
Die Antragstellerin erhielt mit dem Schreiben Gelegenheit zur Stellungnahme zur geplanten Veröffentlichung bis spätestens 29. Juli 2026. Bis zu diesem Datum müsse die Stellungnahme eingegangen sein, um Berücksichtigung im weiteren Verfahren zu finden. Im Anschluss an die Anhörung werde der Antragsgegner über das weitere Vorgehen entscheiden. Sofern die Veröffentlichung für erforderlich erachtet werde, würde die Antragstellerin in einem weiteren Schreiben darüber informiert. Im Anschluss habe sie die Möglichkeit, die geplante Veröffentlichung innerhalb von sieben Werktagen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Kontrollbericht war als Anlage beigefügt.
Mit per E-Mail übermittelten Schreiben vom 23. Juli 2026 nahm der Geschäftsführer der Antragstellerin zum Anhörungsschreiben umfangreich Stellung. Im Wesentlichen wurde in der Stellungnahme mitgeteilt, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden seien, um die bei der amtlichen Kontrolle festgestellten Mängel vollständig zu beseitigen. Die organisatorischen Abläufe seien angepasst und interne Kontrollmechanismen eingeführt worden, um vergleichbare Mängel künftig dauerhaft auszuschließen. Die bei der Kontrolle festgestellten Mängel bestünden heute nicht mehr. Eine Veröffentlichung würde den Betrieb trotz der bereits beseitigten Mängel erheblich belasten und voraussichtlich zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden führen. Hiervon wären nicht nur die Betreiber betroffen, sondern auch die Arbeitsplätze der über zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Begleit-E-Mail zur Stellungnahme bat der Geschäftsführer, die Stellungnahme sowie die beigefügten Nachweise bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Sollte der Antragsgegner weitere Unterlagen, Beweisfotos oder Informationen benötigen, stünde die Antragstellerin jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2026 (Behördenakte Blatt 222-225) teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass nach Auswertung der Stellungnahme eine Veröffentlichung der Information gemäß § 40 Abs. 1a LFGB erforderlich sei. Maßgeblich hierfür sei, dass bei der Kontrolle am 5. Juni 2026 Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften festgestellt worden seien, die die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB erfüllen würden. Die nachträgliche Beseitigung der festgestellten Mängel stehe der Veröffentlichung nicht entgegen. Sofern die festgestellten Mängel nachweislich vollständig beseitigt wurden, werde dies im Rahmen der Veröffentlichung kenntlich gemacht. Die geschilderten wirtschaftlichen Folgen würden zur Kenntnis genommen. Sie führten jedoch nicht dazu, dass von einer Veröffentlichung abgesehen werden könne. Die Veröffentlichung erfolge nach einer Wartefrist von sieben Werktagen ab Zustellung dieses Schreibens, wenn bis dahin keine gerichtliche Untersagung erfolgt sei.
Am 10. August 2026 erhob die Antragstellerin Klage beim Verwaltungsgericht München (Az. M 26a K 26.6184), über welche noch nicht entschieden ist.
Gleichzeitig beantragt die Antragstellerin,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die mit Schreiben vom 27.07.2026 angekündigten Informationen über die Kontrolle vom 05.06.2026 entsprechend dem bisherigen Anhörungs- und Entscheidungsverfahren zu veröffentlichen;
hilfsweise, für den Fall einer bereits erfolgten Veröffentlichung, den Antragsgegner zu verpflichten, die Veröffentlichung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unverzüglich von den staatlichen Internetauftritten in seiner Verfügungsgewalt zu entfernen bzw. zu deaktivieren und auf Grundlage des bisherigen Verwaltungsverfahrens nicht erneut einzustellen;
weiter hilfsweise dem Antragsgegner bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, eine Veröffentlichung vorzunehmen, die den Arbeitsschutzverstoß betreffend die Druckgasflasche als Grundlage nach § 40 Abs. 1a LFGB heranzieht, den pauschalen Produkt- bzw. Gegenstandsbezug „sämtliche Lebensmittel“ oder „sämtliche Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen“ verwendet oder die von der Klägerin nachgewiesene vollständige Mängelbeseitigung nicht gleichzeitig und gleichrangig mit ihrem tatsächlichen Zeitpunkt ausweist;
Weiterhin beantragt die Antragstellerin:
Bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO wird dem Antragsgegner vorläufig untersagt, die angekündigte Information zu veröffentlichen. Sofern die Information bereits eingestellt sein sollte, wird der Antragsgegner verpflichtet, sie bis zur Entscheidung über den Eilantrag vorläufig zu deaktivieren.
Zur Begründung lässt die Antragstellerin im Wesentlichen ausführen, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorlägen. Ein Anordnungsanspruch sei gegeben. Der Anordnungsanspruch sei überwiegend wahrscheinlich. Die zwei Tage vor dem selbst gesetzten Fristende getroffene Abschlussentscheidung stehe in unmittelbarem Widerspruch zu der verfahrensrechtlichen Struktur der bayerischen Vollzugshinweise. Die konkrete Ahndungsprognose sei unzureichend mitgeteilt worden und genüge nicht der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH). Zusätzlich bestünden Zweifel an der konkreten Fassung des Veröffentlichungstextes, an der Einbeziehung des fachfremden Arbeitsschutzverstoßes und an der bislang nicht konkret ausgewiesenen Mängelbeseitigung. Jedenfalls in der derzeit angekündigten Form dürfe die Veröffentlichung nicht erfolgen. Zudem sei aufgrund der irreversiblen Informationswirkung ausnahmsweise die faktische Vorwegnahme der Hauptsache geboten. Die sofortige Zwischenregelung (Hängebeschluss) sei zur Sicherung der gerichtlichen Entscheidungsfähigkeit geboten.
Auf die telefonische Anregung des Berichterstatters entfernte der Antragsgegner die am 10. August 2026 erfolgte Veröffentlichung am 11. August 2026 von den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).
Mit am 18. August 2026 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 11. August 2026 übermittelte der Antragsgegner die Behördenakte sowie die interne Bußgeldrichtlinie der Lebensmittelüberwachung für den Landkreis … vom 1. Juli 2024. Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führt der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass der Antrag unbegründet sei. Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB lägen vor. Der Tatbestand des nicht nur unerheblichen oder wiederholten Verstoßes sei erfüllt. Es handele sich bei dem festgestellten bereichsübergreifenden Mäusebefall um deutliche hygienische Mängel in nicht unerheblichem Ausmaß. Der Tatbestand der Erwartung einer Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 EUR sei erfüllt. Die Entscheidung des BayVGH vom 9. Januar 2026 – 20 CE 25.2224 – sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht ohne weiteres übertragbar. Anders als bei der vom BayVGH entschiedenen Konstellation liege dem vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Anhörung eine tatsächlich vorgenommene und dokumentierte Bußgeldprognose zugrunde. Die Antragstellerin sei nach der vom Antragsgegner seit einigen Jahren verwendeten Bußgeld-Richtlinie vom 1. Juli 2024 (Behördenakte Bußgeldrichtlinie) als mittlerer Betrieb eingeordnet worden. Die Antragstellerin sei nicht lediglich mit einer nachträglich aufgestellten oder rein pauschalen Prognose konfrontiert worden, sondern habe zugleich die tatsächlichen Feststellungen erhalten, auf deren Grundlage die behördliche Prognose getroffen worden war. So sei die Antragstellerin ausdrücklich darüber informiert worden, dass eine Geldbuße von mindestens 350,00 EUR zu erwarten sei. Ihr sei auch der vollständige Kontrollbericht mit sämtlichen konkreten Beanstandungen übermittelt worden. Hinzu komme, dass bei der abschließenden Entscheidung über die Veröffentlichung am 27. August 2026 bereits der am 18. Juli 2026 zugestellte Bußgeldbescheid vorgelegen habe. Soweit die Antragstellerin darauf verweise, dass die Beanstandung hinsichtlich der nicht gegen Umfallen gesicherten Druckgasflasche keinen lebensmittelrechtlichen Verstoß darstelle, treffe dies zwar zu. Dieser Verstoß sei bei der Bußgeldprognose jedoch nicht berücksichtigt worden. Die Festsetzung eines Gesamtbußgeldes von 1.600,00 EUR bestätige deutlich, dass die bereits im Rahmen der Anhörung mitgeteilte Prognose von mehr als 350,00 EUR aufgrund lebensmittelrechtlicher Verstöße nicht lediglich auf einer pauschalen Einschätzung beruhte. Der Veröffentlichung stehe auch nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden. Eine Nachkontrolle habe zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch nicht stattgefunden. Entscheidend sei jedoch, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle entsprechende Verstöße vorlagen. Im Übrigen werde die Beseitigung der Mängel in der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB aufgrund der E-Mail über die Mängelbeseitigung vom 23. Juli 2026 kenntlich gemacht („Verstoß beseitigt: 23.07.2026“). Auf die Kenntlichmachung der Mängelbeseitigung sei bereits in der Mitteilung zur Veröffentlichung hingewiesen worden. Der Veröffentlichungstext sei weder pauschal noch irreführend. Der Mäusebefall habe sich auf zahlreiche Bereiche des Betriebes erstreckt, darunter das Buffet, die Schanktheke, den Servicebereich, die Showküche sowie den Lagerbereich der Küche. Aufgrund des bereichsübergreifenden Mäusebefalls sowie der Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel konnte die hygienische Beeinträchtigung nicht auf einzelne konkret festgestellte Lebensmittel beschränkt werden. Die Anhörung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden und habe eine sachgerechte Stellungnahme ermöglicht. Die vorzeitige Mitteilung der Entscheidung habe zu keiner tatsächlichen Verkürzung der Möglichkeit zur Stellungnahme geführt. Von Seiten der Antragstellerin sei eine weitere Stellungnahme weder eingegangen noch angekündigt worden. Die Veröffentlichung verstoße auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG). In der vom Antragsgegner übermittelten Bußgeldrichtline der Lebensmittelüberwachung im Landratsamt … vom 1. Juli 2024 wird unter der Überschrift „2.a) Bußgeldkatalog Betrieb“ für einen schweren Verstoß bei einem mittleren Betrieb ein typisches Bußgeld von 300,00 EUR aufgelistet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erfolgreich. Über die von der Antragstellerin hilfsweise gestellten Anträge musste das Gericht deshalb nicht mehr entscheiden. Auch war ein sogenannter Hängebeschluss bis zur Entscheidung des Gerichts im vorliegenden Eilverfahren nicht erforderlich, weil der Antragsgegner die Veröffentlichung freiwillig bis zur gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt hatte.
1. Der Hauptantrag ist zulässig, insbesondere gemäß § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da in der Hauptsache eine allgemeine Leistungsklage zu erheben wäre. Bei der Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße nach § 40 Abs. 1a LFGB handelt es sich nicht um Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), da die Veröffentlichung lediglich der Information der Öffentlichkeit dient und somit nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Es fehlt insoweit an einer Regelung im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.1.2013 – 9 S 2423/12 – juris Rn. 4 m. w. N.). Es liegt daher ein schlichtes Verwaltungshandeln vor, so dass kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO vorrangig ist.
2. Der Hauptantrag ist auch begründet.
Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Dringlichkeit einer Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) zu bezeichnen und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung und Glaubhaftmachung als überwiegend wahrscheinlich erweisen (BayVGH, B. v. 16.8.2010 – 11 CE 10.262 – juris Rn. 20 m. w. N.). Maßgeblich sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.
Das Gericht kann grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen, es sei denn, eine bestimmte Regelung ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) schlechterdings notwendig. Das ist dann der Fall, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein Obsiegen des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Im vorliegenden Fall nimmt die Untersagungsverfügung eine Hauptsacheklage voraussichtlich vollständig vorweg, da in der Kürze der Zeit – gemäß § 40 Abs. 4a LFGB ist die Veröffentlichung (bereits) nach sechs Monaten wieder zu löschen – mit einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht zu rechnen ist.
2.1. Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht.
Es ist offensichtlich, dass die geplante Veröffentlichung im Internet für die Antragstellerin ganz erhebliche negative Konsequenzen haben kann, die auch bei einem späteren Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Das Verwaltungshandeln durch amtliche Informationen ist irreversibel. Bei Fehlinformationen ändern daran auch spätere Gegendarstellungen, Richtigstellungen oder sonstige Korrekturen nichts, da die faktischen Wirkungen von Informationen regelmäßig nicht mehr umfassend beseitigt werden können. Eine Verbraucherinformation zu angeblichen Rechtsverstößen eines Unternehmers kann für diesen existenzgefährdend oder sogar existenzvernichtend sein. Der Antragstellerin kann daher nicht zugemutet werden, die Bekanntgabe des Kontrollergebnisses im Internet bis zu einer Klärung der streitigen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren hinzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 21.5.2019 – 9 S 584/19 – juris Rn. 6 m. w. N.).
2.2. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen für den geltend gemachten öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch, der als alleinige Rechtsgrundlage in Betracht kommt, liegen vor.
Unabhängig von der dogmatischen Herleitung des öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruchs (vgl. etwa BVerwG, U. v. 29.4.1988 – 7 C 33/87 – NJW 1988, 2396) erfordert dieser einen bevorstehenden oder noch andauernden rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in ein subjektiv öffentlichrechtliches Recht durch Realakt (vgl. BayVGH, B. v. 24.2.2021 – 13 AE 20.2696 – beckonline Rn. 16; HessVGH, B. v. 8.2.2019 – 8 B 2575/18 – beckonline Rn. 15). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da die beabsichtigte Veröffentlichung bereits aus formellen Gründen rechtswidrig und damit auf nicht gerechtfertigte Weise in die Grundrechte der Antragstellerin eingreift, vor allem in deren Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2018 – 1 BvF 1/13 – juris Rn. 24 ff.). Insofern sind die Voraussetzungen eines öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruchs erfüllt (vgl. NdsOVG, B.v. 17.2.2022 – 14 ME 54/22 – juris Rn. 7). Es fehlt bereits an einer ordnungsgemäßen Anhörung der Antragstellerin nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB.
2.2.1. Nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB hat die Behörde, bevor sie die Öffentlichkeit nach den Abs. 1 und Abs. 1a informiert, den betroffenen Hersteller oder Inverkehrbringer anzuhören, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks nicht gefährdet wird. Dabei muss die Behörde bereits im Rahmen der Anhörung zum einen den vollständigen Wortlaut des geplanten Veröffentlichungstextes mitteilen, damit der Betroffene die Folgen der Veröffentlichung für sein Unternehmen und die Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels abschätzen und sich inhaltlich sinnvoll zu der Veröffentlichung äußern kann (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2026 – 20 CE 25.2224 – juris Rn. 17 m.w.N.).
Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels bedarf es aber in den Fällen des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB nicht nur einer Mitteilung der geplanten Beschreibung des festgestellten Verstoßes, sondern auch einer Darlegung, dass aufgrund des Verstoßes entweder die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,00 EUR oder eine Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten und deswegen nach § 41 OWiG eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist (vgl. zum Folgenden BayVGH, B.v. 9.1.2026 – 20 CE 25.2224 – juris Rn. 18). Die behördliche Prognose über die Ahndung der zur Veröffentlichung bestimmten Verstöße als Ordnungswidrigkeit oder Straftat ist eigenständige Tatbestandsvoraussetzung der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB (vgl. nur BVerfG, B.v. 21.3.2018 – 1 BvF 1/13 – juris Rn. 53; OVG NW, B.v. 31.3.2022 – 9 B 159/22 – LMuR 2022, 245 Rn. 20). Die Anhörung nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB kann ihre Funktion daher nur erfüllen, wenn dem Betroffenen auch die jeweilige behördliche Ahndungsprognose soweit mitgeteilt wird, dass er deren Plausibilität – und damit die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Veröffentlichung – überprüfen kann. Hierfür bedarf es entweder der Darlegung einer vorwerfbaren Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands einschließlich der Prognose eines Bußgelds von mindestens 350,00 EUR oder der Prognose einer strafrechtlichen Ahndung einschließlich der Abgabemitteilung nach § 41 OWiG (s. auch Ziff. 2.3 Satz 5 und Anl. 1 der Vollzugshinweise zu Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz v. 19.8.2021 – Az.: 42a-G8900-2021/11-1 – BayMBl. 2021 Nr. 614). Nachdem sowohl die Verhängung eines Bußgelds als auch die Bestrafung ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraussetzen (vgl. § 10 OWiG; § 15 StGB), muss sich die Ahndungsprognose auf tatsächliche Feststellungen stützen, die nicht nur eine objektive Tatbestandsverwirklichung, sondern auch die konkrete Möglichkeit eines subjektiv tatbestandsmäßigen – d.h. vorsätzlichen oder (sofern strafbewehrt) fahrlässigen – Verhaltens ergeben (vgl. auch OVG NW, B.v. 31.3.2022- 9 B 159/22 – LMuR 2022, 245 Rn. 21 m.w.N.). Die schlichte Aussage in einem Anhörungsschreiben, wonach „eine Geldbuße von über 350,00 EUR zu erwarten ist“, ist als solche nicht geeignet, dem Betroffenen eine – zumindest grobe – Überprüfung der Prognose zu ermöglichen (BayVGH, B.v. 9.1.2026 – 20 CE 25.2224 – juris Rn. 21).
2.2.2. Diesen im Beschluss des BayVGH vom 9. Januar 2026 – 20 CE 25.2224 – niedergelegten Maßstäben genügt das auf den 16. Juni 2026 datierte Anhörungsschreiben des Antragsgegners nicht. Der im Anhörungsschreiben enthaltene bloße Verweis auf den Kontrollbericht und die pauschalen Hinweise, dass nicht nur unerhebliche oder wiederholte Feststellungen vorlägen und dass deshalb ein Bußgeld von mehr als 350,00 EUR zu erwarten sei, stellt keine ausreichende Darlegung der behördlichen Ahndungsprognose dar.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die im Aktenvermerk vom 15. Juni 2026 dokumentierte behördliche Ahndungsprognose inhaltlich die Voraussetzungen von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB erfüllt. Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass Zweifel diesbezüglich insbesondere deshalb bestehen könnten, weil in der Ahndungsprognose vom 15. Juni 2026 jede inhaltliche Auseinandersetzung mit subjektiven Momenten der Tatvorwürfe, wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gefordert, fehlt. Weitere Zweifel könnten daraus resultieren, dass die Bußgeldprognose vom 15. Juni 2026 die Detailfeststellung Nr. 3 (Angabe von Allergenen und Zusatzstoffen) nicht umfasst, obwohl diese Beanstandung Gegenstand der späteren Veröffentlichung sein sollte. Und schließlich könnten rechtliche Zweifel auch daher rühren, dass der Antragsgegner bei der Prüfung, ob ein Bußgeld von mehr als 350,00 EUR zu erwarten ist, auf die Gesamtsumme der Einzelbußgelder abgestellt hat (4 mal 300,00 EUR = 1.200,00 EUR), während die für die einzelnen Beanstandungen erwarteten Einzelbußgelder aber jeweils bei lediglich 300,00 EUR und damit jeweils unter der Schwelle von 350,00 EUR lagen, ohne weitere Ausführungen dazu zu machen, inwieweit die zur Veröffentlichung vorgesehenen Verstöße im Verhältnis der Tateinheit nach § 19 OWiG stehen (zur Problematik VG Freiburg, B.v. 11.9.2019 – 10 K 3072/19 – juris Rn. 64; eine Kumulierung bejahend bei in Tateinheit nach § 19 OWiG stehenden Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen VG Ansbach, B.v. 18.11.2021 – AN 14 E 21.00581 – juris Rn. 102).
Selbst wenn die behördliche Ahndungsprognose den Anforderungen von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB entsprochen haben sollte, ist sie jedoch der Antragstellerin im Rahmen der Anhörung nicht ausreichend dargelegt worden. Die Antragstellerin wurde deshalb nicht in die Lage versetzt, die Plausibilität der Bußgeldprognose zu überprüfen und ihre Stellungnahme sachgerecht darauf auszurichten. Die Antragstellerin war zum einen nicht in der Lage zu erkennen, welche der insgesamt 28 Detailfeststellungen aus der Kontrolle vom 5. Juni 2026 Gegenstand der Bußgeldprognose des Antragsgegners gewesen sind; dies dürfte eine sachgerechte Stellungnahme nicht nur unerheblich erschwert haben. Die behördliche Ahndungsprognose vom 15. Juni 2026, welche die berücksichtigten Feststellungen hätte erkennen lassen, wurde der Antragstellerin nicht übermittelt. Aus dem der Anhörung beigefügten Kontrollbericht war nicht erkennbar, welche Detailfeststellungen für die Bußgeldprognose verwendet wurden, weil hier alle 28 Detailfeststellungen ohne bußgeldrechtliche Bewertung aufgelistet waren. Auch aus dem zum Zeitpunkt der Anhörung wohl bereits vorliegenden Anhörung im Bußgeldverfahren und dem Bußgeldbescheid vom 14. Juli 2026 konnte die Antragstellerin diese Informationen nicht zweifelsfrei entnehmen. Im Bußgeldverfahren wurden nämlich – anders als in der Bußgeldprognose vom 15. Juni 2026 – auch die Detailfeststellungen Nr. 3 (fehlende Angaben Allergene/Zusatzstoffe) und Nr. 25 (ungesicherte Druckgasflasche) jeweils mit einem Bußgeldanteil berücksichtigt. Für die Antragstellerin war aber nicht erkennbar, dass diese beiden Beanstandungen bei der Bußgeldprognose im Rahmen von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB nicht verwendet wurden. Bezeichnend für diesen Anhörungsmangel im behördlichen Verfahren ist, dass selbst im gerichtlichen Eilverfahren zwischen den Beteiligten noch ein Dissens bzw. eine Unklarheit darüber bestand, ob der Antragsgegner die ungesicherte Druckgasflasche (Detailfeststellung Nr. 25) bei seiner Prognose berücksichtigt hatte oder nicht. Die Antragstellerin musste aufgrund des übermittelten Veröffentlichungstextes und der Anhörung im Bußgeldverfahren auch davon ausgehen, dass die fehlerhafte Bezeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen (Detailfeststellung Nr. 3) Gegenstand der Bußgeldprognose gewesen ist, hatte aber aufgrund der insoweit fehlerhaften Anhörung keine Möglichkeit festzustellen, dass genau dies nicht der Fall gewesen ist. Die Antragstellerin war zum anderen aus dem Anhörungsschreiben heraus nicht in der Lage zu erkennen, ob der Antragsgegner bei seiner Bußgeldprognose bei den einzelnen Detailfeststellungen jeweils von „nicht nur unerheblichen“ oder von „wiederholten“ Verstößen im Sinne von § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB ausgegangen ist. Dass der Antragsgegner von „nicht nur unerheblichen“ Verstößen ausging, war für die Antragstellerin nicht offensichtlich, weil einzelne Beanstandungen bereits in früheren Kontrollen moniert worden waren. Dies ist für die Rechtsverteidigung bzw. Stellungnahme der Antragstellerin auch relevant gewesen, weil sich der Schwerpunkt der Vorwürfe (Erheblichkeit eines Verstoßes versus Nichtabstellung eines Verstoßes) und damit der Inhalt einer sachgerechten Stellungnahme insoweit unterscheiden dürfte. Und schließlich war für die Antragstellerin auch die Höhe der einzelnen Bußgelder in der Bußgeldprognose nicht erkennbar. Für die Antragstellerin war aus dem Anhörungsschreiben nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner in seiner Prognose entsprechend seiner internen Bußgeldrichtlinie vom 1. Juli 2024 für vier Verstöße jeweils von einem Bußgeld von 300,00 EUR ausging. Diese Information ergab sich auch nicht aus dem Bußgeldverfahren (Anhörung und Bescheid), weil dort sieben Verstöße und ein – nicht weiter aufgeschlüsseltes – Gesamtbußgeld von 1.600,00 EUR aufgeführt waren. Die fehlende Information über die Höhe der einzelnen Bußgelder in der Bußgeldprognose war für die Rechtsverteidigung bzw. Stellungnahme der Antragstellerin ebenfalls relevant, weil der Antragstellerin insofern die Möglichkeit genommen wurde, zielgerichtet lediglich zu den insoweit relevanten Vorwürfen bzw. zu deren Gewichtung Stellung zu nehmen.
2.2.3. Eine Heilung der fehlerhaften Anhörung analog Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG ist nicht erfolgt. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin keine erneute Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Durchführung des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann als solche die Heilung des Anhörungsfehlers nicht herbeiführen. Im Rahmen eines Verwaltungsprozesses abgegebene Äußerungen und Erklärungen von Beteiligten sind in erster Linie auf den Fortgang des Rechtsstreits gerichtet; wenn sie darüber hinaus auch Rechtsfolgen für das zugrundeliegende Verwaltungsverfahren setzen sollen, bedarf es hierfür besonderer Umstände (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2026 – 20 CE 25.2224 – juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 16.12.2024 – 20 CE 24.1887 – juris Rn. 21 und 25 jeweils m.w.N.). Solche besonderen Umstände sich hier nicht ersichtlich. Insbesondere spricht die Aussage im Schriftsatz des Antragsgegners vom 11. August 2026, dass die Anhörung ordnungsgemäß erfolgt sei, dagegen, dass die Äußerungen der Beteiligten hier ausnahmsweise auch Rechtsfolgen für das Verwaltungsverfahren setzen sollten.
2.2.4. Auch eine Unbeachtlichkeit des Anhörungsfehlers entsprechend Art. 46 BayVwVfG kommt nicht in Betracht. Eine Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Sinne des Art. 46 BayVwVfG setzt voraus, dass offensichtlich ist, dass hierdurch die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst wurde. Dass wäre hier nur dann der Fall, wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen wäre, dass der Antragsgegner auch nach ordnungsgemäßer Durchführung einer Anhörung an dem geplanten Veröffentlichungstext festgehalten hätte (vgl. BayVGH, B. v. 16.12.2024 – 20 CE 24.1887 – juris Rn. 26). Die materielle Beweislast dafür trägt die Behörde (BeckOK VwVfG/Schemmer, 72. Ed. 1.7.2026, VwVfG § 46 Rn. 35). Von Seiten des Antragsgegners ist weder schlüssig vorgetragen noch sonst für das Gericht zweifelsfrei ersichtlich, dass der Veröffentlichungstext auch bei ordnungsgemäßer Anhörung unverändert veröffentlicht worden wäre. Dies scheitert insbesondere daran, dass die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren eine Reihe von nicht von vornherein abwegigen formalen und inhaltlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Veröffentlichung vorgebracht hat.
Auf die übrigen zwischen den Beteiligten streitigen Punkte kommt es für die streitgegenständliche Entscheidung nicht mehr an.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz, wobei unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 wegen der Vorwegnahme der Hauptsache von einer Halbierung des Streitwerts abgesehen wurde. Mangels konkreter und belastbarer Anhaltspunkte für die wirtschaftlichen Auswirkungen der streitgegenständlichen Veröffentlichung geht das Gericht vorliegend vom Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG aus.
Zitierte Vorschriften
- § 40 LFGB
- § 123 VwGO
- Art. 35 BayVwVfG
- Art. 46 BayVwVfG
- Art. 12 GG
- § 19 OWiG
- § 41 OWiG
- Art. 45 BayVwVfG
- Art. 19 GG
- § 52 GKG
- § 10 OWiG
- § 15 StGB
- § 154 VwGO
- § 80 VwGO
- § 920 ZPO
Außerdem: § 5 LMZDV
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