Rechtsprechung · VG Frankfurt
VG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2026 – 9 L 3965/26.F.A
- Spruchkörper
- 9. Fachkammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGFFM:2026:0826.9L3965.26.F.A.00
Leitsatz
1.Hinsichtlich der gerichtlichen Prüfung, ob einem Ausländer die Einreise nach § 18 Abs. 4 AsylG im Rahmen des Asylgrenzverfahrens zu gewähren ist, ist maßgebend, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Asylbescheids bestehen (§ 18 a Abs. 4 S. 7 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG).
2. Dabei muss das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Prüfung auch auf das Merkmal der Offensichtlichkeit erstrecken.
3. Danach ist Vorraussetzung, dass an der Richigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Antragstellerin, nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige vom Volke der Somali und islamischen Glaubens, gelangte am ##. Juni 2026 auf dem Luftweg von der Volksrepublik China in das Bundesgebiet über den Flughafen D-Stadt und stellte gleichen Tag einen Asylantrag. Am 2. Juli 2026 reichte die Antragstellerin den Asylantrag ein. Die Antragstellerin begründete ihren Asylantrag damit, dass ein Mann sie vergewaltigt habe und sodann mit ihm zwangsverheiratet worden sei. Der Vater der Antragstellerin habe sie aus der Ehe befreien wollen. Der Ehemann habe zum Vater gesagt, dass er ihn und die Antragstellerin töten würde, sofern der Vater die Antragstellerin befreit. Der Ehemann habe sodann den Vater der Antragstellerin getötet und die Antragstellerin sei geflohen.
Eine Erstbefragung durch die Antragsgegnerin zu 1) fand am 26. Juni 2026 statt. Hinsichtlich ihrer Flucht führte die Antragstellerin aus, dass sie in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sei, weil sie in Somalia zwangsverheiratet worden sei. Ihr Ehemann sei über 40 Jahre alt und habe die Antragstellerin häufig geschlagen und schlecht behandelt. Er habe die Antragstellerin bedroht, sofern sie ihn nicht heirate, würde er sie umbringen. Die Eltern der Antragstellerin hätten Angst vor ihrem Ehemann. Ihr Vater sei von ihrem Ehemann getötet worden. Die Antragstellerin habe nicht die Polizei verständigt, weil die Polizei auch Angst vor ihrem bewaffneten Ehemann hätte. Die Polizei in der Bundesrepublik Somalia sei korrupt, sodass sich die Antragstellerin das nicht habe leisten können. Im Übrigen habe sie gemeinsam mit ihrem Ehemann einen fünfjährigen Sohn, der bei ihrer Mutter leben würde. Für den Sohn der Antragstellerin bestünde keine Gefahr.
In einer weiteren von der Antragsgegnerin zu 1) durchgeführten Befragung am ##. Juni 2026 führte die Antragstellerin ergänzend aus, dass sie weiterhin von ihrem Ehemann mit dem Tod bedroht werde. Sie sei mit ihm mit 16. Jahren verheiratet worden und sodann mit ihm zusammengezogen. Der Ehemann habe die Antragstellerin öfters geschlagen. Er habe auch Analverkehr von der Antragstellerin verlangt, obwohl das nach ihrer Religion verboten sei. Die Antragstellerin habe sich gegenüber ihrem Vater offenbart, der sodann die Scheidung vom Ehemann verlangt habe. Dieser habe sodann ihren Vater im April 2026 getötet. Hinsichtlich ihres Sohnes erklärt die Antragstellerin, dass sie, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland bleiben könne, sie ihren Sohn nach Deutschland holen wolle. Die Antragstellerin habe keinen Schulabschluss. Sie sei Hausfrau. Hinsichtlich ihrer Flucht erklärt die Antragstellerin, dass sie am #. Juni 2026 aus der Bundesrepublik Somalia über den Landweg nach Addis Abeba in der Demokratischen Republik Äthiopien ausgereist sei. Von dort sei die Antragstellerin über den Luftweg in die Volksrepublik China ausgereist. Einen Tag später sei sodann nach D-Stadt geflogen.
In einer dritten von der Antragsgegnerin zu 1) durchgeführten Befragung am ##. Juni 2026 führte die Antragstellerin ergänzend aus, dass sie durch ihre Tante Kontakt zum Schleuser aufgenommen habe. Sie habe den Schleuser mit ihrer Tante zusammen auf einem Markt getroffen. Die Antragstellerin habe sodann mehrmals mit dem Schleuser telefoniert. Der Schleuser habe von ihr ein Bild gemacht, einen Reisepass beschafft, die Flüge sowie das Visum organisiert. Die Antragstellerin wisse nicht, wie viel die Tante dem Schleuser bezahlt hätte. Die Tante habe die Flucht organsiert, weil der Ehemann der Antragstellerin nach der Tötung des Vaters sowohl sie als auch ihre Tante bedroht habe. Hinsichtlich des Verbleibs ihres Reisedokumente gab die Antragstellerin an, dass sie diese in der Toilette des Flugzeugs auf dem Flug von der Volksrepublik China in die Bundesrepublik Deutschland entsorgt habe. Im Protokoll der Anhörung ist vermerkt, dass ein Teil der Dokumente im Flugzeug aufgefunden worden seien.
Am 2. Juli 2026 wurde die Antragstellerin von Frau Dr. G. der Praxis H. untersucht. Ausweislich des Attests sei bei der Antragstellerin eine weibliche Genitalverstümmelung des Typs II nach der Weltgesundheitsorganisation (sogenannte Female Genital Mutilation; im Folgenden: „FGM“) festgestellt worden.
Eine persönliche Anhörung vor der Antragsgegnerin zu 2) fand am #. Juli 2026 im Transitbereich des Flughafen D-Stadt statt. Hinsichtlich ihrer Lebensverhältnisse trug die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie dem Clan der Darod und dem Sub Clan der Warsengeli angehöre. Die Antragstellerin habe einen Sohn, der fünf Jahre alt sei. Geschwister habe die Antragstellerin nicht. Die Antragstellerin habe noch Kontakt ihrer Mutter. Ihr Vater sei Ende April 2026 zu Tode gekommen. Die Mutter verkaufe Gemüse. Ihr Vater habe Kraftfahrzeuge gewaschen. Die Familie der Antragstellerin lebe in I-Stadt (auch: J-Stadt) zur Miete. Die Antragstellerin habe noch eine Tante, die ebenfalls in I-Stadt lebe, jedoch in einer zur Familienwohnung weiter entfernten Gegend. Die Antragstellerin habe nicht die Schule besucht und habe ihrer Mutter bei der Hausarbeit geholfen. Gearbeitet habe die Antragstellerin nie. Die Antragstellerin könne in der Sprache Somali lesen und schreiben. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie seien schlecht. Wehrdienst habe die Antragstellerin nicht geleistet. Hinsichtlich der weiblichen Genitalverstümmelung erklärte die Antragstellerin, dass sie im Kindesalter ohne Betäubung pharaonisch beschnitten sowie die Klitoris entfernt worden sei. Auf Nachfrage ergänzt die Antragstellerin, dass ihr äußerer Genitalbereich für die Geburt ihres Sohnes geöffnet und nicht mehr verschlossen worden sei. Ferner ergänzt die Antragstellerin auf Nachfrage, dass es in der Bundesrepublik Somalia Tradition sei, Mädchen beschneiden zu lassen. Kein Mann würde ein Mädchen heiraten, dass nicht beschnitten sei. Der Ehemann der Antragstellerin habe auch der Antragstellerin gedroht, dass ihr äußerer Genitalbereich wieder zugenäht würde. Es sei jedoch nicht dazu gekommen. Auf Nachfrage, ob der Antragstellerin im Falle ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Somalia ein Zunähen ihres äußeren Genitalbereichs drohe, erklärt die Antragstellerin, dass es passieren könne, dass ihr Ehemann diese Drohung wahrmacht. Hinsichtlich ihres Verhältnisses zu ihrem Ehemann trug die Antragstellerin vor, dass Ihr Ehemann sie vergewaltigt und mit 16 Jahren zwangsgeheiratet habe. In der Bundesrepublik Somalia sei es üblich, dass ein Mann ein Mädchen nicht mehr heirate, sofern sie vergewaltigt wurde. Deshalb müsse der Vergewaltiger sie heiraten. So sei es auch in ihrem Fall gewesen. Ihr Ehemann habe sie zur Heirat gezwungen. Die Antragstellerin sei gegen die Heirat gewesen, jedoch habe auch ihr Vater gesagt, dass die Antragstellerin Schande über die Familie gebracht habe und ihren Ehemann heiraten müsse. Ältere Männer seien zur Heirat vor die Haustür der Antragstellerin gekommen und hätten die Eheschließung ausgesprochen. Sodann habe ihr Ehemann den Männern Geld gegeben. Sie wisse jedoch nicht mehr, ob auch ihr Vater Geld bekommen habe. Ihr Vater habe lediglich gemeint, dass die Antragstellerin ihn blamiert habe und er mit ihrem Ehemann gehen solle. Ihr Ehemann habe Sie und ihren Sohn in seine Wohnung verbracht, in der die Antragstellerin auch gelebt habe. Die Mutter ihres Ehemanns und seine Geschwister seien manchmal vorbeigekommen. Die Wohnung ihres Ehemanns sei ungefähr in 15 Minuten Entfernung von der Wohnung der Familie der Antragstellerin belegen. Ob sich ihr Ehemann heute noch dort aufhalte, wisse die Antragstellerin nicht. Als der Vater der Antragstellerin vernommen habe, wie der Ehemann der Antragstellerin sie behandele, habe er die Antragstellerin und ihren Sohn in die Wohnung der Familie geholt, wobei der Sohn zurzeit weiterhin bei ihrer Mutter aufhalte. Die Antragstellerin habe keine Angst, dass der Ehemann ihren Sohn wegnehmen wolle, da nur sie das Problem sei. Ihr Ehemann sei im Übrigen bewaffnet.
Zur Begründung ihres Asylantrags trugt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Antragstellerin vergewaltigt worden sei. Der Vergewaltiger habe die Antragstellerin beim Wasserholen gesehen und die Antragstellerin nach unerfolgreicher Flucht vor ihm auf einem Feld vergewaltigt. Die Antragstellerin sei sodann unter Zwang, der sowohl von ihrem Vergewaltiger sowie ihrem Vater ausgegangen sei, mit ihrem Vergewaltiger verheiratet worden (im Folgenden: „Ehemann“). Ihr Ehemann habe ihr vielfach gedroht, dass er sie schlagen werde. Als die Antragstellerin Schwanger geworden sei, habe ihr Ehemann sie nicht zum Arzt gebracht, obwohl der gesamte Körper der Antragstellerin geschwollen gewesen sei. Nach drei Tagen Wehen habe eine Frau den zugenähten äußeren Genitalbereich aufgeschnitten und die Antragstellerin sodann ihren Sohn gebärt. Der Ehemann habe die Antragstellerin nach der Geburt trotz Entzündungen und Schmerzen zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Der Ehemann habe der Antragstellerin mit dem Tode gedroht, sollte sie sich dem Geschlechtsverkehr verweigern. Der Ehemann habe die Antragstellerin an den Haaren gezerrt und ihren Kopf auf den Boden geschlagen. Der Ehemann habe sich an den Tränen der Antragstellerin erfreut und der Antragstellerin mit dem Tod gedroht, sollte sie nicht weinen. Der Vater der Antragstellerin habe, nachdem sich die Antragstellerin ihm hinsichtlich der Lebenssituation offenbart habe, mit dem Ehemann gesprochen und seinen Willen zur Scheidung bekundet. Der Ehemann der Antragstellerin habe sodann mit dem Tod des Vaters und der Antragstellerin gedroht, sollte jemand erneut über eine Scheidung sprechen. Der Vater habe sodann die Antragstellerin zu sich nach Hause genommen, wobei der Ehemann für diesen Fall ebenfalls mit dem Tod gedroht habe. Der Ehemann habe ständig Todesdrohungen ausgesprochen. Insoweit seien der Vater und die Antragstellerin davon ausgegangen, dass der Ehemann es nicht ernst meine. Als der Vater und die Antragstellerin jedoch die Wohnung des Ehemanns verlassen wollten, habe der Ehemann der Antragstellerin seine Schusswaffe genommen und ihren Vater erschossen. Die Nachbarn des Ehemanns hätten die Antragstellerin durch Aufforderungen gegenüber dem Ehemann vor dem Tod bewahrt. Die Antragstellerin sei sodann in das Elternhaus gebracht worden. Auf Nachfrage ergänzte die Antragstellerin ihren Vortrag, dass ihr Vater mit ihrem Ehemann einen Monat vor dem Tod ihres Vaters über die Scheidung gesprochen hätten und seitdem der Ehemann die Antragstellerin bedrohe. Ende April 2026 habe der Ehemann, nachdem der Vater und die Antragstellerin das Haus des Ehemanns verlasen hätten, ihren Vater mit seiner Schusswaffe erschossen. Ihre Tante und die Nachbarn ihres Ehemanns hätten die Antragstellerin beschützt. Mitte Mai 2026 habe der Ehemann erneut versucht, die Antragstellerin anzugreifen. Die Tante habe sodann die Antragstellerin zu sich genommen, wobei die Nachbarn dies ihrem Ehemann mitgeteilt hätten. Der Ehemann habe bei ihrer Tante angerufen und mitgeteilt, dass er wisse, dass sich die Antragstellerin in der Wohnung der Tante aufhalte. Der Ehemann habe aber nicht die Wohnanschrift der Tante gekannt. Die Tante der Antragstellerin habe jedoch die Verantwortung nicht mehr tragen wollen und die Flucht der Antragstellerin empfohlen. Auf weiter Nachfrage erklärt die Antragstellerin, dass ihr Ehemann nicht versuchen würde, den gemeinsamen Sohn als Druckmittel zu benutzen. Der Ehemann habe keine Bindung zu seinem Sohn. Ferner ergänzt die Antragstellerin auf Nachfrage, dass weder die Antragstellerin noch die Nachbarn ihres Ehemanns wegen des Todes ihres Vaters die Polizei gerufen hätten. Die Nachbarn hätten gesagt, dass die Antragstellerin nicht zur Polizei gehen sollte. Auf Nachfrage, was der Antragstellerin passieren würde, wenn sie zurückkehren müsste, erklärte die Antragstellerin, dass ihr Ehemann sie umbringen würde. Ihr Ehemann frage die Mutter der Antragstellerin nach ihrem Aufenthalt und suche nach ihr.
Zu ihrer Flucht trug die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Tante der Antragstellerin ihr vor dem Hintergrund, dass der Ehemann der Antragstellerin sie töten wolle, geraten habe, einen Schleuser aufzusuchen und zu fliehen. Die Tante habe der Antragstellerin ihre Flucht finanziert, die Antragstellerin wisse jedoch nicht, wie viel die Tante dem Schleuser gezahlt habe. Bis zur Ausreise habe sich die Antragstellerin in I-Stadt aufgehalten. Die Antragstellerin sei am 3. Juni 2026 mit dem Schleuser gelohen und über den Landweg am 5. Juni 2026 in die Demokratische Republik Äthiopien eingereist. Der Schleuser habe der Antragstellerin mithilfe ihres Bildes einen Reisepass der Demokratischen Republik Äthiopien beschafft. Im Übrigen seien die Daten im Reisepass unrichtig. Einen Reisepass der Bundesrepublik Somalia habe die Antragstellerin nicht. Sodann sei die Antragstellerin in Begleitung mit dem Schleuser am 16. Juni 2026 in das Königreich Saudi-Arabien ausgereist und nach einem Tag Aufenthalt im Transit-Bereich über den Luftweg in die Volksrepublik China weitergereist. Die Antragstellerin habe sich nach Ankunft am 17. Juni 2026 dort bis zum 26. Juni 2026 aufgehalten und sei sodann in Begleitung des Schleusers in die Bundesrepublik Deutschland gelangt. Die Antragstellerin habe den Schleuser nach der Ankunft am Flughafen D-Stadt aus den Augen verloren.
Mit Bescheid vom 12. August 2026, Gesch.-Z.: ########-###, lehnte die Antragsgegnerin zu 2 die Anträge der Antragstellerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), auf Anerkennung der Asylberechtigung (Ziffer 2) und auf Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes (Ziffer 3) jeweils als offensichtlich unbegründet ab. Das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurde verneint (Ziffer 4). Für den Fall der Einreise wurde die Antragstellerin vorsorglich aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Für die freiwillige Ausreise wurde ihr eine Ausreisefrist von einer Woche ab erfolgter Einreise gesetzt. Sollte die Antragstellerin die vorsorglich für den Fall der Einreise gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise nicht einhalten, würde sie in die Bunderepublik Somalia abgeschoben (Ziffer 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG wurde angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Von einer weiteren Darstellung des Tatbestands hinsichtlich des Bescheids wird abgesehen und auf die Begründung des Bescheids Bezug genommen.
Mit Bescheid der Antragsgegnerin zu 1) vom 12. August 2026 wurde der Antragstellerin die Einreise verweigert. Die Bescheide der Antragsgegner wurden der Antragstellerin am 12. August 2026 ausgehändigt.
Mit Schriftsatz vom 13. August 2026, eingegangen am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, hat die Antragstellerin gegen beide Bescheide vom 12. August 2026 Klage erhoben (Az. 9 K 3966/26.F.A und 9 K 3967/26.F.A) und um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht.
Mit Schriftsatz vom 19. August 2026 begründete die Antragstellerin ihren Antrag. Im Wesentlichen wiederholt und vertieft die Antragstellerin ihre bisherigen Angaben. Ergänzend führt die Antragstellerin in tatsächlicher Hinsicht aus, dass die Antragstellerin im Ort J-Stadt der Region K. geboren, aufgewachsen und sich bis zur Flucht dort aufgehalten habe. Sie sei mit 16. Jahren vergewaltigt worden. Die Tatsache, dass die Antragstellerin vergewaltigt worden sei, habe sich schnell im Ort J-Stadt herumgesprochen. Die Antragstellerin sei beleidigt, gemieden und wie Abschaum behandelt worden. Die Gemeinde habe auf den Vater der Antragstellerin eingewirkt, die Antragstellerin mit ihrem Vergewaltiger zu verheiraten, da die Ehre des Stammes, der die Familie der Antragstellerin angehöre, nur durch eine Heirat wiederhergestellt werden könne. Die Antragstellerin habe während der Ehe schwere sexuelle, physische sowie psychische Gewalt durch ihren Ehemann aushalten müssen. Mit Blick auf die Geburt leide die Antragstellerin heute noch an den Folgen durch die Öffnung ihres Genitalbereichs. Die Antragstellerin habe sich im Verlauf der Jahre isoliert und weitere Übergriffe durch ihren Ehemann gefürchtet. Die Antragstellerin habe versucht ihr Kind großzuziehen und zu überleben. Hinsichtlich des Kontakts zwischen ihrem Ehemann und ihrer Tante trug die Antragstellerin vor, dass der Ehemann die Telefonnummer der Tante herausgefunden habe und der Tante für den Fall, dass die Antragstellerin nicht zurückkomme, die Tante und die Antragstellerin umbringen würde. Die Antragstellerin sei zwei Monate nach der Tötung ihres Vaters geflohen. Der Schleuser habe die Antragstellerin aufgefordert, den gefälschten Pass der Demokratischen Republik Äthiopien zu vernichten und habe das Mobiltelefon der Antragstellerin auf Werkeinstellungen zurückgesetzt. Soweit die Antragsgegnerin zu 2) im Bescheid ausführe, der Vortrag der Antragstellerin sei deshalb nicht glaubhaft, weil ihr Vater sich hinsichtlich der Heirat und Scheidung widersprüchlich verhalten habe, führt die Antragstellerin aus, dass die Verheiratung durch den Vater in der patriarchal geprägten somalischen Kultur begründet sei. Diese sogenannte Ehrrettung sei im somalischen Gewohnheitsrecht (Xeer) verankert und ständige Praxis. Der Vater habe insoweit unter einem erheblichen sozialen Druck gestanden und gehalten, die Antragstellerin vor Stigmatisierung und Ausschluss zu schützen. Dies bedeute jedoch nicht, dass dem Vater das Schicksal der Antragstellerin während der Ehe egal gewesen sei und er mit einer über Jahre andauernden gewaltvollen Beziehung zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann einverstanden gewesen sei. Der Vater habe nachvollziehbar versucht, die Antragstellerin nach sechs Jahren Ehe zu schützen. Soweit ferner die Antragsgegnerin zu 2) im Bescheid ausführe, dass das Verhalten der Nachbarn nicht nachvollziehbar gewesen sei, da sie auf der einen Seite versucht hätten die Antragstellerin zu schützen, auf der anderen Seite den Aufenthaltsort der Antragstellerin bei der Tante gegenüber dem Ehemann offenbart hätten, führt de Antragstellerin aus, dass ihr Ehemann bewaffnet gewesen sei und die Nachbarn Angst vor ihm gehabt hätten. Der Ehemann sei in J-Stadt für seine Gewaltbereitschaft bekannt. Auch gebe es in J-Stadt keine funktionierende Polizei, die einem bewaffneten Mann etwas entgegensetzen könne. Zudem gebe es keinen staatlichen Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere auch in der Region Puntland. Hinsichtlich der Beschneidung führt die Antragstellerin aus, dass es sich um eine weibliche Genitalverstümmelung des Typs III nach der Weltgesundheitsorganisation handele. Das vorgelegte Attest genüge nicht den Anforderungen, um eine FGM des Typs II zu belegen. Auch verfüge die behandelnde Ärztin nicht über ausreichende Sachkunde, um eine Bestimmung vorzunehmen. Der Antragstellerin drohe bei einer Rückkehr ein erneutes Verschließen des Genitalbereichs (Re-Infibulation) beziehungsweise eine weitere Genitalverstümmelung. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin mit 22. Jahren noch im gebärfähigen Alter sei und zudem eine weitere (zwangs-)Heirat drohe. Die Begründung der Antragsgegnerin zu 2), ein erneutes Verschließen des Genitalbereichs sei nach der Geburt nicht erfolgt und würde insoweit nicht vom Ehemann eingefordert, sei unverständlich.
Im Übrigen sei unverständlich, dass die Antragsgegnerin zu 2) auf der einen Seite in der persönlichen Anhörung nur wenige Fragen stelle, demgegenüber im Bescheid jedoch ausführe, dass der Vortrag der Antragstellerin zu unsubstantiiert und oberflächlich gewesen sei, um eine glaubhafte Fluchtgeschichte zu begründen.
In rechtlicher Hinsicht führt die Antragstellerin aus, dass die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 4, Art. 42 Abs. 1 lit. b) und lit. c) der Verordnung (EU) 1348/2024 i.V.m. § 30 Asylgesetz für eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht vorliegen würden. Hinsichtlich der Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt die Antragstellerin aus, dass sie aufgrund der FGM, der Vergewaltigung, der Zwangsverheiratung sowie der häuslichen Gewalt geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt gewesen und insoweit vorverfolgt ausgereist sei, sodass eine begründete Furcht vor (geschlechtsspezifischer) Verfolgung vermutet würde. Dies gelte insbesondere für die Zwangsverheiratung und die Zwangsverheiratung, die einen Verstoß gegen Art. 3 und 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellen würden. Ferner stünden der Antragstellerin keine staatlichen oder nichtstaatlichen Schutzmöglichkeiten zur Verfügung. Auch bestehe keine interne Schutzalternative. Hinsichtlich der Ablehnung der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes führt die Antragstellerin aus, dass sie kein ausgeprägtes Familiennetzwerk habe und sich innerhalb der Bundesrepublik Somalia selbst auf Flucht befinden würde. Ferner stelle die drohende erneute Beschneidung sowie Zwangsverheiratung eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die als unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 15 lit b) der Verordnung (EU) 1347/2024 zu qualifizieren sei. Im Übrigen läge aufgrund der vorgetragenen Menschenrechtsverletzungen und der humanitären und sicherheitspolitischen Lage in der Bundesrepublik Somalia zumindest ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes vor. Auch würde der Antragstellerin als alleinstehende Frau auf der Flucht die Verelendung drohen.
Die Antragstellerin beantragt wörtlich,
die Beklagte zu 1) im Wege der einstweiligen Anordnung nach zu verpflichten, die Einreise der Klägerin zu gestatten,
hilfsweise, für den Fall der Einreise der Klägerin ohne deren Gestattung aufgrund einer Verwaltungsgerichtlichen Anordnung, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten zu 2.) vom anzuordnen.
Die Antragsgegnerin zu 2.) beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Antragsgegnerin zu 1.) stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Streitsache wird auf die Gerichtsakte des hiesigen Verfahrens, die Gerichtsakten der Klageverfahren unter den Aktenzeichen 9 K 3966/26.F.A und 9 K 3967/26.F.A, sowie auf die Behördenakten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei Bezug genommen.
II.
Das erkennende Gericht wendet das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung an, die seit dem 12. Juni 2026 gültig ist. Nach § 87e Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 AsylG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrens-VO) findet das Asylgesetz in der Fassung bis zum 12. Juni 2026 für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes nur Anwendung, soweit Asylanträge vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden. Die Antragstellerin reichte den Asylantrag nach dem 12. Juni 2026, nämlich am 2. Juli 2026 ein. Aus vorgenanntem Grund finden auch die Asylverfahrens-VO auf hiesiges Verfahren Anwendung. Im Übrigen gilt seit dem 12. Juni 2026 mit Blick auf das materielle Asylrecht die Verordnung (EU) 2024/1347 (Anerkennungs-VO). Die Übergangsvorschrift nach § 87e Abs. 2 AsylG ist im hiesigen Verfahren aufgrund des Zeitpunkts der Antragseinreichung unbeachtlich.
Der Antrag zu 3) ist gemäß § 88 VwGO vor dem Hintergrund der Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 3 UAbs. 1 lit. c) Asylverfahrens-VO i.V.m. Art. 68 Abs. 4 Asylverfahrens-VO dahingehend auszulegen, dass der Antrag – neben der Gestattung der Einreise der Antragstellerin – zugleich auf die Gestattung des Rechts auf Verbleib gerichtet ist. Die gesetzliche Auslegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 18a Abs. 5 S. 1 des Asylgesetzes (AsylG) in der seit dem 12. Juni 2026 gültigen Fassung („Gewährung der Einreise“) steht der vorgenannten Auslegung nicht entgegen, da ein solch verstandener Antrag aufgrund der nach den Prüfungsmaßstab des Art. 43 Abs. 3 UAbs. 1 lit. c) Asylverfahrens-VO durchzuführenden Inzidentprüfung nach Art. 68 Abs. 4 Asylverfahrens-VO auch den Antrag auf Gestattung des Rechts auf Verbleib mitumfassen muss. Auf die Möglichkeit zur gerichtlichen Entscheidung von Amts wegen nach Art. 68 Abs. 4 S. 2 Asylverfahrens-VO kann es nach Auffassung des Gerichts nicht ankommen.
Der Antrag zu 4) ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur auf die in Ziffer 5 des Bescheids der Antragsgegnerin zu 2) vom 12. August 2026 enthaltene (vorsorgliche) Abschiebungsandrohung bezieht. Nach § 18a Abs. 5 S. 1 AsylG richtet sich im Fall der Einreise ausschließlich gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung.
Der so verstandene Antrag zu 3) hat keinen Erfolg. Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag, die Antragsgegnerin zu 1.) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin die Einreise in das Bundesgebiet vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag zu gestatten, ist unbegründet. Die Antragstellerin hat keine Gründe nach § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, wonach ihm ein Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet zusteht.
Die Antragsgegnerin zu 1) verweigerte der Antragstellerin mit Bescheid vom 12. August 2026 nach § 18a Abs. 2 S. 1 AsylG die Einreise zu Recht. Nach § 18a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 AsylG verweigert die Grenzbehörde – hier die Antragsgegnerin zu 1) – dem Ausländer die Einreise, wenn der Asylantrag des Ausländers im Rahmen des Asylverfahren an der Grenze nach Artt. 43 ff. Asylverfahrens-VO (Außengrenzverfahren; vgl. § 18a Abs. 1 S. 1 HS. 1 AsylG) abgelehnt wurde.
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Gestattung der Einreise. Nach Art. 43 Abs. 3 UAbs. 1 lit. c) Asylverfahrens-VO wird dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats nicht gestattet, wenn der Antragsteller zum Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß Art. 68 nicht berechtigt ist (vgl. § 68 Abs. 2, 3 Asylverfahrens-VO) und ein Gericht – mit hiesigem Beschluss – entschieden hat, dass er bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht im Mitgliedstaat verbleiben darf (vgl. Art. 68 Abs. 4 AsylVerfahrens-VO).
Die Antragstellerin hat nach Art. 68 Abs. 3 lit a) Asylverfahrens-VO kein Recht auf Verbleib nach Art. 68 Abs. 2 Asylverfahrens-VO, wonach ein Antragsteller, dem der internationale Schutz entzogen wurde, bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren sie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem erstinstanzlichen Gericht ausüben können und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf. Voraussetzung für die Ausnahmeregelung nach Art. 68 Abs. 3 lit a) (ii) Asylverfahrens-VO ist, dass – unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung – die zuständige Behörde eine Entscheidung getroffen hat, mit der ein Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, wenn zum Zeitpunkt der vorgenannten Entscheidung der Antragsteller dem Verfahren an der Grenze unterliegt, es sei denn, der Antragsteller ist ein unbegleiteter Minderjähriger. Vorgenannte Voraussetzungen liegen in hiesigem Verfahren vor. Die Antragsgegnerin zu 2 hat den Asylantrag der Antragstellerin mit Bescheid vom 12. Juli 2026 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die Antragstellerin unterlag ferner zum Zeitpunkt der Entscheidung auch dem Asylgrenzverfahren nach Artt. 43 ff. Asylverfahrens-VO. Nach Art. 43 Abs. 1 lit. a) Asylverfahrens-VO kann ein Asylantrag, der an einer Außengrenzübergangstelle oder in einer Transitzone gestellt wurde und soweit der Antragsteller als Drittstaatsangehöriger die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß Art. 6 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) nicht erfüllt, von einem Mitgliedstaat im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II im Rahmen eines Grenzverfahrens geprüft werden. Die Antragstellerin stellte ihren Asylantrag am Flughafen D-Stadt in der Transitzone. Zudem erfüllt die Antragstellerin nicht alle Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, insb. lit. a) und lit. b). Im Übrigen ist die Antragstellerin nicht minderjährig, da sie zum Zeitpunkt der Entscheidung 22 Jahre alt war (vgl. auch Art. 3 Nr. 6 Asylverfahrens-VO).
Der Antragstellerin ist ein Verbleib auch nicht durch das Gericht zu gestatten, Art. 68 Abs. 4 Asylverfahrens-VO. Hiernach ist das Gericht in den Fällen des – hier einschlägigen – Art. 68 Abs. 3 Asylverfahrens-VO befugt, den Antrag des Antragstellers, dem der internationale Schutz entzogen wurde, nach sowohl sachlicher als auch rechtlicher Prüfung zu entscheiden, ob dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verbleiben.
Die sachliche und rechtliche Prüfung ist daran zu beurteilen, ob nach summarischer Prüfung der Tatsachen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts – hier dem Bescheid der Antragsgegnerin zu 2) vom 12. Juli 2026 – bestehen. Der vorgenannte Maßstab findet seine Grundlage in der (entsprechenden) Anwendung des § 36 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 18a Abs. 4 S. 7 AsylG. Hiernach ist § 36 Abs. 3 AsylG „anzuwenden“. Zwar bezieht sich § 36 Abs. 3 AsylG nur auf die Aussetzung der Abschiebung und nicht auf die Gestattung der Einreise, beziehungsweise der Gestattung des Rechts auf Verbleib. Jedoch gilt nach § 18a Abs. 5 S. 2 AsylG die Anordnung des Gerichts, dem Ausländer die Einreise zu gestatten, zugleich als Aussetzung der Abschiebung, sodass ein Gleichlauf der rechtlichen Maßstäbe nur durch Übertragung der für die Aussetzung der Abschiebung geltenden Maßstäbe erzielt werden kann. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Gerichts Art. 67 Abs. 4 Asylverfahrens-VO, wonach eine umfassende Ex-nunc-Prüfung erfolgen muss, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt, auf den Rechtsbehelf nach Art. 68 Abs. 4 Asylverfahrens-VO keine Anwendung findet. Denn dem vorläufigen Rechtsschutz ist es – insbesondere mit Blick auf die nach Art. 51 Abs. 2 UAbs. 1 S. 4 Asylverfahrens-VO i.V.m. § 18a Abs. 4 S. 6 AsylG bestehende Entscheidungsfrist von zwei Wochen – immanent, dass eine umfassende Prüfung der Tatsachen nicht erfolge kann.
Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin zu 2) vom 12. Juli 2026, mit dem die Anträge des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Anerkennung der Asylberechtigung und auf Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, keine ernstlichen Zweifel. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts im Sinne von § 18a Abs. 4 Satz 7 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält. Dabei muss das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gebotenen effektiven Rechtsschutz bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Prüfung auch auf das Merkmal der Offensichtlichkeit erstrecken. Danach ist Voraussetzung, dass an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt.
Nach diesen Maßgaben bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin zu 2) die Anträge des Antragstellers zutreffend als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, Art. 39 Abs. 3, Abs. 4 Asylverfahrens-VO. Insoweit sieht das Gericht auf die Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da es den Feststellungen der Antragsgegnerin zu 2) folgt, § 77 Abs. 3 AsylG. Ergänzend wird ausgeführt:
Nach Art. 39 Abs. 3 Asylverfahrens-VO lehnt die Asylbehörde – hier die Antragsgegnerin zu 2) – einen Antrag als unbegründet ab, wenn sie festgestellt hat, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus gemäß der Anerkennungs-VO nicht erfüllt.
So liegt es im hiesigen Verfahren. Die Antragstellerin ist kein Flüchtling im Sinne von Art. 3 Nr. 5 Anerkennungs-VO. Nach Art. 13 Anerkennungs-VO erkennt die Asylbehörde – hier die Antragsgegnerin zu 2) – einem Drittstaatangehörigen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und III der Anerkennungs-VO erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu.
Nach Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist die Antragstellerin nicht vorverfolgt aus der Bundesrepublik Somalia ausgereist, Art. 4 Abs. 4 Anerkennungs-VO. Hiernach wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, ihr Genitalbereich sei aus Anlass der Geburt ihres Sohnes nach der pharaonischen Beschneidung (FGM Typ 3) im Kindesalter geöffnet und nicht erneut verschlossen worden und ihr insoweit im Falle einer Rückkehr in die Bundesrepublik Somalia eine erneute Beschneidung drohe, besteht nach Auffassung des Gerichts keine begründete Furcht vor Verfolgung auf Grundlage der Art. 9 Abs. 2 lit. a), Art. 10 Abs. 1 S. 1 lit. d), S. 2 Anerkennungs-VO. Ungeachtet der Tatsache, ob die Antragstellerin im Kindesalter als FGM Typ 2 – wie es die Antragsgegnerin zu 2) im streitgegenständlichen Bescheid ausführt – oder als Typ 3 beschnitten wurde, wurde ihr Genitalbereich nach der Geburt ihres Sohnes, der nach eigenem Vortrag inzwischen fünf Jahre alt ist, nicht (wieder) verschlossen. Aufgrund dieses langen Zeitraums besteht aus Sicht des Gerichts – trotz vorgetragener Drohung des Ehemanns der Antragstellerin, den Genitalbereich zu verschließen – keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Genitalbereich der 22-jährigen Antragstellerin im Falle einer etwaigen Rückkehr in die Bundesrepublik Somalia (wieder) verschlossen wird. Insoweit überzeugt der Vortrag der Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung nicht. Insbesondere führt der Verweis auf die Dienstanweisung der Antragsstellerin zu 2) vom 1. Dezember 2024 zu keiner anderen Bewertung. Hier heißt es ausdrücklich, dass die erlittene Genitalverstümmelung als einmaliger Eingriff grundsätzlich ein stichhaltiger Grund für das Fehlen einer Wiederholungsgefahr darstellen könne. Für das Vorliegen einer Widerholungsgefahr spräche eine bevorstehende Heirat oder die Forderung des Ehemanns nach einer weiteren Beschneidung beziehungsweise die familiäre Tradition einer Zweitbeschneidung. Für diese expliziten Ausnahmen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Weder ist zu einer familiären Tradition vorgetragen noch besteht aufgrund des langen Zeitraums nach Geburt ohne erneute Beschneidung eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ehemann eine weitere Beschneidung fordert.
Soweit die Antragstellerin im Übrigen vorträgt, ihr drohe als gebärfähige Frau in der Bundesrepublik Somalia die erneute Zwangsverheiratung, stellt das aus Sicht des Gerichts eine Schutzbehauptung dar. Die Antragstellerin ist bereits mit ihrem Ehemann (zwangs-)verheiratet, sodass bei Rückkehr in die Bunderepublik Somalia keine erneute Zwangsverheiratung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Anderweitige Anhaltspunkte für eine erneute Verheiratung sind nicht vorgetragen oder ersichtlich. Auch insoweit droht keine erneute Beschneidung für die Antragstellerin.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, ihr drohe im Fall der Rückkehr in die Bundesrepublik Somalia die Tötung durch ihren Ehemann, hält das Gericht die Antragstellerin für nicht glaubwürdig. Das Gericht geht aufgrund der gewählten Reiseroute davon aus, dass die Antragstellerin ihre Herkunft und ihren tatsächlichen Fluchtgrund unter allen Umständen verschleiern wollte und an einem ordnungsgemäßen Außengrenzverfahren mangels rechtserheblicher Verfolgung in der Bundesrepublik Somalia kein Interesse hatte. Die Antragstellerin lies für ihre Flucht einen gefälschten Reisepass der Demokratischen Republik Äthiopien anfertigen und gelangte über das Königreich Saudi-Arabien und die Volksrepublik China in die Bundesrepublik Deutschland. Es ist für das Gericht kein (anderer) plausibler Grund zu erkennen, warum die Antragstellerin vorgenannte Reiseroute ausgewählt hat beziehungsweise zugestimmt hat. Zunächst ist festzustellen, dass eine Flucht über das Königreich Saudi-Arabien und die Volksrepublik China für die Antragstellerin mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein dürfte und aufgrund des gefälschten Reisepasses mit einem erheblich höheren Aufdeckungsrisiko verbunden war. Schließlich bedurfte es zumindest für die Antragstellerin, getarnt als äthiopische Staatsbürgerin, aufgrund des vorgetragenen knapp zehntägigen Aufenthalts in der Volksrepublik China eines entsprechenden Visums. Insbesondere geht ein solches Aufdeckungsrisiko nicht ein, wer aufgrund erheblicher Verfolgung aus einem Land flieht. Vielmehr hätte die Antragstellerin auch auf direktem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangen und dort einen Asylantrag stellen können. Im Übrigen trägt zum Gesamtbild der fehlenden Glaubwürdigkeit der Antragstellerin bei, dass sie beabsichtigte, ihre Reisedokumente im Flugzeug zu entsorgen, um einer (vereinfachten) Identifikation durch die Antragsgegnerin zu 1) zu entgehen. Das Gericht wertet insoweit den Vortrag der Antragstellerin, sie habe sich gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) offenbaren wollen und habe hinsichtlich der Verschleierung ihrer Identität lediglich auf die Befehle des Schleusers gehört, als Schutzbehauptung.
Im Übrigen ist der Vortrag der Antragstellerin nach Überzeugung des Gerichts auch nicht glaubhaft. Es ist unplausibel, dass der Ehemann nur aufgrund des Umstands, dass der Vater der Antragstellerin sie zum Schutz ins Elternhaus zurückbringen habe wollen, der Ehemann den Vater auf der Straße erschossen habe. Ferner ist widersprüchlich, dass zwar die Gemeinschaft des Ortes J-Stadt Kenntnis von der Vergewaltigung der Antragsstellerin durch den Ehemann Kenntnis genommen und den Vater der Antragstellerin hinsichtlich einer Zwangsheirat unter Druck gesetzt haben, bei der Tötung eines Mitglieds der Gemeinschaft auf offener Straße – hier des Vaters der Antragstellerin – eine Reaktion der Gemeinschaft aber ausgeblieben sein soll. Es ist ferner mit Blick auf die vorgetragenen Todesdrohung und vor dem Hintergrund des drastischen Tötungsgeschehens widersprüchlich, dass der Ehemann bei einem weiteren Angriff gegenüber der Antragstellerin Mitte Mai 2026 keine gleichfalls drastischen Mittel ergriffen und von einer Tötung der Antragstellerin abgesehen haben soll. Auch ist fraglich, warum der Ehemann trotz Tötungsverlangens gegenüber der Antragstellerin keine weiteren Handlungen vorgenommen hat, um den Aufenthaltsort der Antragstellerin herauszufinden. Insbesondere ist unplausibel, dass der Ehemann, der sowieso kein Interesse an seinem Sohn gehabt haben soll, diesen nicht als Druckmittel gegenüber der Antragstellerin eingesetzt haben soll. Gleiches gilt für die Mutter der Antragstellerin. Der dahingehende Vortag der Antragstellerin – auch im Rahmen des hiesigen Verfahrens – ist im Übrigen sehr detailarm und stellt aus Sicht des Gerichts zumindest ein Indiz für die fehlende Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Antragstellerin dar. Insbesondere ist auffällig, dass trotz Kenntnis der Begründung im Bescheid der Antragsgegnerin zu 2) die Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung keine substantiierenden Ausführungen zu der Tötung des Vaters und dessen Folgen sowie zum zweiten Angriff des Ehemanns auf die Antragstellerin vornimmt.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, ihr drohe bei einer Rückkehr häusliche Gewalt durch ihren Ehemann, erachtet das Gericht diesen Vortrag aufgrund der fehlenden Glaubwürdigkeit der Antragstellerin als flüchtlingsrechtlich motiviert. Ungeachtet dessen fehlt es nach Auffassung des Gerichts schon am substantiierten Vortrag der erforderlichen Konnexität zwischen einer Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund nach Art. 10 Abs. 2 S. 1 lit. d), S. 2 Anerkennungs-VO (vgl. Art. 9 Abs. 3 Anerkennungs-VO). Denn es ist vielmehr wahrscheinlich, dass die vorgetragene häusliche Gewalt durch den Ehemann die Antragsstellerin nicht als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe aufgrund ihres Geschlechts trifft, sondern vielmehr aufgrund ihrer Stellung als Angehörige aufgrund der Ehe und damit über den Status als (einfaches) kriminelles Unrecht nicht hinausgeht.
Im Übrigen ist mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 lit. a) Anerkennungs-VO nicht nachvollziehbar, warum der Staat, insbesondere die staatliche Autorität des Gliedstaats (Federal Member State of Somalia, „FMS“) K. die Antragstellerin nicht in der Lage oder willens sein soll, nicht nur vorübergehenden Schutz zu bieten. Dem FMS K. gelang es – auch mit internationaler Unterstützung – eine für die Bundesrepublik Somalia vergleichsweise stabile staatliche Struktur auszubilden. Die Terrormiliz Al Shabab kontrolliert im FMS K. abgesehen von den (schwer zugänglichen) Bergregionen keine Gebiete mehr. Ferner startete das FMS K. Ende 2024 eine Offensive sowohl gegen die Terrormiliz Al Shabab wie auch gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, durch die insbesondere die Terrormiliz Islamischer Staat nachhaltig geschwächt worden sei (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Auswärtiges Amt, Stand: 16. Februar 2026, S. 6). Anhaltspunkte dafür, dass die staatlichen Strukturen nicht in der Lage sein sollen eine Tötung des Ehemanns aufzuklären und einem Strafverfahren zuzuführen beziehungsweise die Todesdrohung gegenüber der Antragstellerin aufgrund des drastischen Tötungsgeschehens gegenüber dem Vater abzuwenden, sind für das Gericht nicht ersichtlich und von der Antragstellerin nicht vorgetragen. Der pauschale Verweis, die Polizei im Ort J-Stadt sei korrupt und hätte Angst vor dem bewaffneten Ehemann, wertet das Gericht als Schutzbehauptung. Auch mit Blick auf das Vorgehen des FMS K. gegen die Terrormilizen ist es fernliegend, dass die Polizei oder die Autorität im Ort J-Stadt nicht in der Lage sein soll, effektive Maßnahmen gegen einen bewaffneten Einwohner – hier den Ehemann der Antragstellerin – zu ergreifen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gefährlichkeit des Ehemanns, durch die Tötung des Vaters der Antragstellerin öffentlich, insbesondere für die Autorität im Ort J-Stadt, zu Tage getreten sein soll und es sich nicht lediglich um das Verlangen von staatlichen Schutzmaßnahmen aufgrund (subjektiver) Schilderungen der Antragstellerin handeln würde. Die Antragstellerin verweist in ihrer Antragsbegründung nur unzureichend darauf, dass geschlechtsspezifische Gewalt regelmäßig nicht angezeigt und nicht verfolgt werde.
Im Übrigen sind keine Nachfluchttatbestände im Sinne von Art. 5 Anerkennungs-VO vorgetragen.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes liegen ebenfalls nicht vor, Artt. 18 Anerkennungs-VO. Gemäß Art. 18 Anerkennungs-VO erkennt die Asylbehörde – hier die Antragsgegnerin zu 2) – einem Drittstaatangehörigen, der die Voraussetzungen für subsidiären Schutz nach den Kapiteln II (Art. 4 bis 8 Anerkennungs-VO) und Kapitel V (Art. 15 bis 17 Anerkennungs-VO) erfüllt, den Status subsidiären Schutzes zu. Im Übrigen ist ein Drittstaatsangehöriger nach § 3 Nr. 6 Anerkennungs-VO eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, auf den die in Art. 17 Anerkennungs-VO genannten Ausschlussgründe keine Anwendung finden und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will. Als ernsthafter Schaden gelten nach Art. 15 Anerkennungs-VO die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (vgl. Art. 15 lit. a) Anerkennungs-VO), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (vgl. Art. 15 lit. b) Anerkennungs-VO) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (vgl. Art. 15 lit. c) Anerkennungs-VO). Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt es nach Überzeugung des Gerichts an den vorgenannten Voraussetzungen, da – wie bereits im Rahmen der Prüfung zur Flüchtlingseigenschaft festgestellt – die Antragstellerin unglaubwürdig und ihr Vortrag insbesondere zur Todesdrohung ihres Ehemanns unglaubhaft sind und eine tatsächliche Gefahr für eine Zwangsheirat oder gar eine erneute Beschneidung als ernsthaften Schaden nicht gegeben ist. Im Übrigen droht der Antragstellerin im Fall ihrer Rückkehr in den FMS Puntland keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Wie bereits ausgeführt haben sowohl die Terrormiliz Al Shabab sowie der Islamische Staat keine Hoheit über wesentliche Gebiete im FMS Puntland und werden durch den FMS Puntland bekämpft. Ferner gehört die Antragstellerin dem Clan der Darod und dem Sub Clan der Warsengeli an, der insbesondere in der Region, in der die Antragstellerin ihren Aufenthalt hatte, den Mehrheitsclan darstellt. Individuelle gefahrerhöhende Umstände, wie die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe, für die Antragstellerin sind nicht ersichtlich, die eine ernsthafte individuelle Bedrohung begründen könnten.
Die Voraussetzungen nach Art. 39 Abs. 4 Asylverfahrens-VO i.V.m. § 30 AsylG liegen vor, wonach ein nach Art. 39 Abs. 3 Asylverfahrens-VO unbegründeter Asylantrag im Einklang mit Art. 39 Abs. 4 Asylverfahrens-VO als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung einer der in Art. 42 Abs. 1 Asylverfahrens-VO aufgeführten Umstände vorliegt. Nach Auffassung des Gerichts liegt insbesondere der besondere Gründe nach Art. 42 Abs. 1 lit. b) Asylverfahrens-VO im streitgegenständlichen Verfahren vor, wonach der Antragsteller eindeutig unstimmige oder widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben oder Angaben, die im Widerspruch zu einschlägigen und verfügbaren Herkunftslandinformationen stehen, gemacht hat, sodass die Begründung für seine Behauptung, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der Anerkennungs-VO anzuerkennen ist, offensichtlich nicht überzeugend ist. Ausschlaggebend ist insbesondere neben den Gründen, die die fehlende Glaubwürdigkeit der Antragstellerin begründen auch der Umstand, dass der Vortrag der Antragstellerin aufgrund seiner Widersprüchlichkeit hinsichtlich der Todesdrohungen durch den Ehemann unglaubhaft ist und insoweit offensichtlich keine Überzeugung des Gerichts dafür begründen können, dass der Antragstellerin internationaler Schutz nach der Anerkennungs-VO zusteht.
Zudem bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Feststellung der Antragsgegnerin zu 2), dass in Bezug auf die Antragstellerin keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen. Das Gericht sieht vollständig auf die Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da es den Feststellungen der Antragsgegnerin zu 2) umfassend folgt, § 77 Abs. 3 AsylG.
Die vorsorgliche Abschiebungsandrohung für den Fall der Einreise des Antragstellers begegnet im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen in § 18a Abs. 2 Satz AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 Asylverfahrens-VO i.V.m. § 34 und § 36 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG sowie Art. 37 Asylverfahrens-VO ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Gleiches gilt für das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG.
Da nach alledem keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Antragsgegnerin zu 2) die Anträge der Antragstellerin zutreffend als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, stellt sich die Einreiseverweigerung durch die Antragsgegnerin zu 1) als rechtmäßig dar.
Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
Zitierte Vorschriften
- § 36 AsylG
- Art. 19 GG
- § 18 AsylG
- § 18a AsylG
- § 87e AsylG
- § 30 AsylG
- § 60 AufenthG
- § 77 AsylG
- § 11 AufenthG
- § 88 VwGO
- § 34 AsylG
- § 80 AsylG
- § 83b AsylG
- § 59 AufenthG
- § 108 VwGO
- § 123 VwGO
- § 154 VwGO
- § 294 ZPO
- § 920 ZPO
Außerdem: Art. 6 VO (EU) 2016/399, Art. 79 VO (EU) 2024/1348
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