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Rechtsprechung · VG Bremen

VG Bremen, Beschluss vom 03.11.2026 – 5 V 3018/26

Zulassung zum Weihnachtsmarkt, 5 V 3018/26, Beschluss vom 03.11.2026
Spruchkörper
5. Kammer
Normenkette
§ 114 VwGO § 20 VwVfG § 70 GewO, Art. 3 Abs. 1 GG

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 15.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt seine Zulassung mit dem Geschäft „Der Bremer Weihnachtsbaum 20m (10x10)“ (im Folgenden: „Bremer Weihnachtsbaum“) zum diesjährigen Bremer Weihnachtsmarkt.

Der Antragsteller bewarb sich zum 29.01.2026 mit dem o.g. „Bremer Weihnachtsbaum“ sowie mit drei weiteren Variationen dieses Geschäftes in unterschiedlichen Größen um eine Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2026, der vom 23.11.2026 bis zum 23.12.2026 rund um den Bremer Marktplatz in der Innenstadt stattfindet. Die hier streitgegenständliche „Variante 2“ des „Bremer Weihnachtsbaumes“ verfügt sowohl über einen Ausschank im unteren Bereich als auch über eine Terrasse bzw. Aussichtsplattform. Unter dem 09.07.2026 fertigte die Antragsgegnerin einen Auswahlvermerk, auf den Bezug genommen wird.

Mit Bescheid vom 18.09.2026 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Marktzulassung mit der Begründung ab, dass der Bewerbung gem. § 70 Abs. 3 GewO wegen Platzmangels nicht habe entsprochen werden können. Bei der Auswahl sei ein qualitativ ansprechendes, vielseitiges und ausgewogenes Marktbild angestrebt worden. Aufgrund der Vielzahl an Bewerbungen sei anhand der in der Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadtgemeinde Bremen (im Folgenden: Zulassungsrichtlinie) festgeschriebenen Kriterien eine Auswahlentscheidung zu treffen gewesen, in deren Folge andere Geschäfte innerhalb der genannten Branche ausgewählt worden seien. Vorrangiges Auswahlkriterium sei dabei die Qualität der Geschäfte gewesen. Das Geschäft „Bremer Weihnachtsbaum“ sei dabei einerseits nicht berücksichtigt worden, da der Antragsteller „bzw. GmbH“ für den diesjährigen Weihnachtsmarkt bereits mit dem Geschäft „Weihnachtspyramide“ zugelassen worden sei. Der Antragsteller sei während des gesamten Verfahrens als verantwortliche Person für das Geschäft „Weihnachtspyramide“ aufgetreten. Eine zusätzliche Platzierung mit dem „Bremer Weihnachtsbaum“ würde eine Mehrfachzulassung i.S.d. Ziff. 4 der Zulassungsrichtlinie darstellen, die grundsätzlich ausgeschlossen sei. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung lägen nicht vor.

Unabhängig davon wäre das Geschäft des Antragstellers jedoch ohnehin nicht ausgewählt worden. Das Geschäft unterscheide sich wegen seiner Höhe von 20 Metern sehr deutlich von den übrigen Betrieben dieser Branche. Allein wegen der Höhe würde sich das Geschäft nicht in das historisch geprägte Bild der Innenstadt als Veranstaltungsfläche einfügen. Die übrigen Geschäfte des Weihnachtsmarktes hätten eine deutlich geringere Höhe und fügten sich dadurch gut in das historische Stadtbild ein. Diese Gestaltung des Weihnachtsmarktes sei ein prägendes Merkmal und trage entscheidend zur Attraktivität des Marktes bei. Am 14.10.2026 hat der Antragsteller Klage (5 K 3019/26) erhoben und den hiesigen Eilantrag gestellt. Er trägt vor, der Ablehnungsbescheid sei schon formell fehlerhaft, da am Auswahlverfahren im Rahmen des Beteiligungsverfahrens konkurrierende Schausteller und damit Personen mitgewirkt hätten, die nach § 1 BremVwVfG i.V.m. § 20 VwVfG hiervon ausgeschlossen seien. Diese hätten die Zulassung des „Bremer Weihnachtsbaumes“ verhindert.

Die Ablehnung sei jedoch auch materiell rechtswidrig. Es liege schon keine Mehrfachzulassung vor, da er mit der GmbH weder personenidentisch noch sonst gesellschaftsrechtlich oder verwandtschaftlich verbunden sei. Da etwaige missverständliche Angaben in der Bewerbung der GmbH, vertreten durch Frau , noch vor dem Erlass des hiesigen Ablehnungsbescheides klargestellt worden seien, sei dies der Antragsgegnerin auch bekannt gewesen. Die Antragsgegnerin habe ihren Bescheid daher schon auf einen falschen Sachverhalt gestützt.

Hinsichtlich der „Hilfserwägungen“ zur Größe des Geschäftes könnten auch diese den Ablehnungsbescheid nicht tragen. Das streitbefangene Geschäft überrage die umgebende Bebauung des Veranstaltungsortes schon nicht deutlich, und zwar weder diejenige des Domshofs noch die des Marktplatzes, wo sich jeweils auch einzelne höhere oder jedenfalls annähernd gleich hohe Gebäude befänden. Zudem sei der „Bremer Weihnachtsbaum“ auch nicht deutlich höher als die übrigen Betriebe der Branche. Dabei sei es an sich schon verfehlt und willkürlich, das Geschäft vorrangig in der Kategorie „Ausschankbetriebe“ zu verorten, da das charakteristische Merkmal des „Bremer Weihnachtsbaumes“ nicht der Ausschank, der nur beiläufig eine Rolle spiele, sondern dessen Aussichtsplattform sei. Bei richtiger Kategorisierung als ein „Geschäft, das ein Höhenerlebnis verspricht“, hätte der „Bremer Weihnachtsbaum“ im Vergleich mit etwa einem Riesenrad nicht mit seiner Größe herausgeragt. Selbst innerhalb der Kategorie „Ausschankbetriebe“ habe die Antragsgegnerin nun jedoch – unter Änderung ihrer bisherigen Praxis – mit der „Weihnachtspyramide“ erstmals auch ein Geschäft zugelassen, das 12 Meter hoch sei und damit die üblichen 2,5 m bis 3,5 m hohen Ausschankbetriebe deutlich überrage. Die Antragsgegnerin wende ihr eigenes Höhenkonzept willkürlich an, wenn sie nun zwar die „Weihnachtspyramide“, nicht aber den „Bremer Weihnachtsbaum“ zulasse und dies lediglich mit der Höhe begründe. Die „Weihnachtspyramide“ überrage die übrigen Ausschankbetriebe zudem im Verhältnis weit mehr, als dass der „Bremer Weihnachtsbaum“ wiederum die „Weihnachtspyramide“ überrage. Insofern wirke sich die „Weihnachtspyramide“ bei einem Abstand von 1 m bis 3 m hierzu optisch stärker auf die Marktbesucher aus, als dies bei einer zusätzlichen Zulassung des „Bremer Weihnachtsbaumes“ der Fall sei. Abgesehen davon dürfe bei der Frage, ob sich der „Bremer Weihnachtsbaum“ in das Marktbild einfüge, nicht unberücksichtigt bleiben, dass dieser nach oben hin spitz zulaufe und das von ihm beanspruchte Sichtfeld daher klein sei. Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seinen Antrag auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt Bremen 2026 mit seinem Geschäft „Der Bremer Weihnachtsbaum 20m (10x10)“ rechtzeitig vor Marktbeginn neu zu bescheiden.

Die Antragsgegnerin tritt dem Eilantrag entgegen.

Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften liege nicht vor. Die Schaustellerverbände hätten sich gegen die Platzierung eines weiteren Ausschankbetriebes, insbesondere mit einer dominanten Bauweise, ausgesprochen und hätten dabei – unzutreffend – vermutet, es handle sich um eine „überdimensionierte, künstliche Tanne“. Tatsächlich habe es sich dabei um die „Weihnachtspyramide“ gehandelt. Die Schaustellerverbände seien mit ihren Einwänden jedoch nicht durchgedrungen.

Sie habe ihr Auswahl- und Gestaltungsermessen zudem fehlerfrei ausgeübt und sich hierfür an der Zulassungsrichtlinie orientiert. Es bestünden gewichtige Indizien für eine Mehrfachzulassung. Der Antragsteller sei bei den Bewerbungen der GmbH für den Freimarkt als Inhaber bezeichnet worden und auch weitere Angaben und Umstände hätten dort auf ihn als Betreiber hingedeutet. Auch im Rahmen der Bewerbung für den Weihnachtsmarkt sei als verantwortliche Person für die

GmbH aufgetreten. Sie habe mit diesem auch über die geplante Platzierung eines seiner Geschäfte für den Weihnachtsmarkt gesprochen. Kontakt zur Geschäftsführerin der GmbH habe zu keiner Zeit bestanden, weder in diesem noch in anderen Bewerbungsverfahren. In einzelnen Verfahren unterscheide der Antragsteller zudem selbst nicht zwischen sich und der GmbH.

Unabhängig davon sei die Auswahlentscheidung jedenfalls frei von Ermessensfehlern unter Bezugnahme auf die Höhe des „Bremer Weihnachtsbaumes“ erfolgt. Die meisten Ausschankbetriebe seien zwischen 4,5 m und 6,5 m hoch. Die „Weihnachtspyramide“ sei damit etwa doppelt, der „Bremer Weihnachtsbaum“ sogar ca. dreimal so hoch wie die Mehrzahl der übrigen Schankbetriebe. Da die meisten Besucher sich zudem nicht in einem Abstand von nur einem bis drei Meter zu dem jeweiligen Ausschankbetrieb aufhielten, sondern in einer weit größeren Entfernung, lege der Antragsteller auch einen unzutreffenden Sehwinkel zugrunde. Mit der Zulassung der „Weihnachtspyramide“ habe sie ihr Höhenkonzept nicht aufgegeben. Es seien in der Vergangenheit nur einzelne Fahrgeschäfte zugelassen worden, die deutlich höher als die übrigen Geschäfte gewesen seien; etwa das 12 m hohe Venezianische Kinderkarussell und das 14 m hohe Riesenrad. Das Venezianische Kinderkarussell füge sich dabei, trotz seiner Höhe, aufgrund seiner nostalgischen Gestaltung gut in das historisch geprägte Stadtbild ein und stelle den optischen Mittelpunkt des Marktplatzes dar. Das Riesenrad wiederum lasse sich gut am Rande des Domshofs platzieren und diene damit auch als Blickfang der Veranstaltung. Da alle anderen Geschäfte deutlich niedriger seien, werde das harmonische Gesamtbild der Veranstaltung hierdurch nicht unterlaufen. Dieses Jahr habe sie sich zusätzlich für die Platzierung eines Ausschankbetriebes entschieden, der einen weiteren Blickfang bieten könne, ohne hierdurch dieses harmonische Gesamtbild allzu sehr zu beeinträchtigen. Dabei habe sie auch eine Neuzulassung ermöglichen wollen. Hierdurch beabsichtige sie auch, Erfahrungen dazu zu sammeln, inwieweit die Platzierung eines derart hohen Ausschankbetriebes die Homogenität und den Charakter des Bremer Weihnachtsmarktes tatsächlich beeinträchtige. Eine Zulassung des „Bremer Weihnachtsbaumes“, der sogar noch höher sei als die „Weihnachtspyramide“, beeinträchtige das Höhenkonzept und damit die angestrebte Homogenität des Marktes allerdings zusätzlich und komme daher nicht in Betracht. Auch die Kategorisierung als „Ausschankbetrieb“ sei nicht zu beanstanden, schließlich bezeichne der Antragsteller sein Geschäft selbst auf diese Weise und bewerbe einen Ausschankbetrieb. Die vorhandene Aussichtsterrasse beeinträchtige daneben durch den damit vorhandenen „2. Stock“ die Homogenität des Marktes zusätzlich.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Der zulässige und auch im Übrigen nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Dies setzt gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch, also den zu sichernden oder regelnden materiell-rechtlichen Anspruch im Hauptsacheverfahren, als auch einen Anordnungsgrund, d.h. die besondere Eilbedürftigkeit der Sache, hinreichend glaubhaft macht. Ist der Antrag – wie hier – auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund erhöhte Anforderungen zu richten. In diesen Fällen kommt eine einstweilige Anordnung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 06.07.2018 – 3 Bs 97/18 –, juris Rn. 35 m.w.N.). Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass ein Anspruch auf Neubescheidung seines Zulassungsantrags besteht. Die Ablehnung der Zulassung des „Bremer Weihnachtsbaumes“ begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

1. Der Ablehnungsbescheid ist formell rechtmäßig ergangen.

Es liegt insbesondere kein Verstoß gegen § 1 BremVwVfG i.V.m. § 20 Abs. 1 VwVfG vor. Dieser hat zum Ziel, zu verhindern, dass das Verwaltungsverfahren durch sachfremde, persönliche Erwägungen beeinflusst wird, wobei die konkrete Möglichkeit einer Einflussnahme bereits für einen Verstoß ausreicht. Auch Hilfstätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Verwaltungsentscheidung sind vom Anwendungsbereich umfasst (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2025 – 1 B 301/25 –, juris Rn. 13; VG Bremen, Beschl. v. 02.10.2012 – 5 V 1031/12 –, juris Rn. 25 m.w.N.). Die Mitwirkung eines Schaustellers beim Auswahlverfahren kann dabei gegen § 1 BremVwVfG i.V.m. § 20 Abs. 1 VwVfG verstoßen, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um eine Zulassung für dasselbe Volksfest beworben haben. Die bloße Anhörung eines Fachverbandes im Rahmen des Zulassungsverfahrens für eine festgesetzte Veranstaltung begegnet ohne Hinzutreten weiterer Umstände hingegen grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.11.2025 – 1 B 301/25 –, juris Rn. 13 m.w.N.). Diese zielt nicht auf eine Tätigkeit „für“ die Behörde ab, sondern dient der Einbeziehung der Interessenvertretung der jeweiligen Berufsgruppe. Die Einbringung und Geltendmachung der Sichtweise einer bestimmten Berufs- oder Bevölkerungsgruppe in den behördlichen Entscheidungsprozess verbietet § 1 BremVwVfG i.V.m. § 20 VwVfG nicht (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 10.10.2024 – 2 LA 296/18 –, juris Rn. 26 m.w.N.).

Gemessen daran stellt die entsprechend Ziff. 2.3.1 der Zulassungsrichtlinie erfolgte Anhörung der Schaustellerverbände für sich genommen keine unzulässige Mitwirkungshandlung am Auswahlverfahren dar. Es liegen auch keine Umstände vor, die die konkrete Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidung der Behörde erkennen lassen (vgl. dazu OVG Bremen, Urt. v. 10.12.2025 – 1 LC 397/24 –, juris Rn. 50 m.w.N.; VG Bremen, Beschl. v. 02.10.2012 – 5 V 1031/12 –, juris Rn. 25 m.w.N.). Soweit der Antragsteller davon ausgeht, dass konkurrierende Schausteller die Zulassung des streitgegenständlichen Geschäfts „ausdrücklich verhindert“ hätten, finden sich dafür in den vorliegenden Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte. Die Schaustellerverbände benennen im Rahmen ihrer Stellungnahme zwar Vorbehalte gegen die Zulassung eines neuen Ausschankbetriebs, bei dem es sich um eine „überdimensionierte, künstliche Tanne“ handeln solle. Tatsächlich war in dem Belegungsplan jedoch die „Weihnachtspyramide“ aufgeführt, von deren Zulassung die Antragsgegnerin trotz der insoweit kritischen Stellungnahme der Schaustellerverbände auch nicht abwich. Zudem ist auch kein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Stellungnahme und der Entscheidung der Behörde im Hinblick auf den "Bremer Weihnachtsbaum“ zu erkennen. Denn die Einschätzung, dieser sei zu hoch und deswegen nicht zuzulassen, hatte sie bereits am 09.07.2026 selbst im Auswahlvermerk niedergelegt, also noch vor Abgabe der Stellungnahme der Schaustellerverbände vom 01.08.2026. Im Ablehnungsbescheid vom 18.09.2026 und im weiteren Verfahren hält sie an dieser Argumentation fest; eine Ergänzung oder Änderung entsprechend der in der Stellungnahme der Schaustellerverbände vorgebrachten Bedenken finden sich dort nicht.

2. Die Ablehnungsentscheidung ist zudem materiell rechtmäßig.

Anspruchsgrundlage für die Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt ist § 70 Abs. 1 GewO. Danach ist jedermann, der (wie der Antragsteller) zum Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung gehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Der nach § 70 Abs. 1 GewO zur Veranstaltungsteilnahme berechtigende Anspruch wird allerdings durch § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkt, demzufolge der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen kann. Der Zulassungsanspruch aus § 70 Abs. 1 GewO wandelt sich dann nach § 70 Abs. 3 GewO in einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Berücksichtigung von sachlichen Gründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 – 1 C 24.194 –, juris). Die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung beschränkt sich dann gem. § 114 Satz 1 VwGO darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht wurde. Was sachlich gerechtfertigt ist, bestimmt sich dabei nach dem allgemeinen Gleichheitssatz unter Berücksichtigung des Lebenssachverhalts, in dessen Rahmen das Ermessen ausgeübt wird. Danach ist ein Auswahlverfahren nicht zu beanstanden, das jedem Bewerber die gleiche Chance auf Zulassung einräumt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 – 6 B 63.05 –, juris Rn. 5). Dabei besteht kein Rechtsgrundsatz, dass nur oder vorrangig nach den Auswahlkriterien der Attraktivität, Neuartigkeit und Vielseitigkeit gleichartiger Fahrgeschäfte ausgewählt werden dürfe, auch wenn derartige Kriterien ebenfalls Gesichtspunkte für eine sachgerechte Auswahlentscheidung darstellen können (vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 6).

a. Soweit die Antragsgegnerin den Zulassungsantrag nach Ziff. 4 Abs. 1 Satz 1 der Zulassungsrichtlinie wegen Mehrfachzulassung abgelehnt hat, erweist sich die Auswahlentscheidung allerdings als voraussichtlich ermessensfehlerhaft.

Zwar begegnet das Verbot der Mehrfachzulassung dabei für sich genommen grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken (vgl. insoweit OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2026 – 1 B 287/26 –, veröffentlicht auf der Homepage des OVG Bremen; VG Bremen, Beschl. v. 09.09.2026 – 5 V 2429/26 –, juris Rn. 16 m.w.N.).

Die Antragsgegnerin ist jedoch fehlerhaft davon ausgegangen, dass hier überhaupt ein Fall der Mehrfachzulassung vorlag. Insoweit verweist die Kammer auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 08.10.2026 (Az. 5 V 2888/26).

b. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Marktzulassung aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung.

Soweit die Antragsgegnerin den Ausschluss des streitgegenständlichen Geschäfts darauf stützt, dass sich der „Bremer Weihnachtsbaum“ allein aufgrund seiner Höhe nicht in das historisch geprägte Bild der Veranstaltungsfläche einfügt, hat sie ihr Gestaltungsermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO).

aa. Der Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin vergleiche sein Geschäft mit einer falschen Bezugsgruppe, da es sich nicht in erster Linie um einen Ausschankbetrieb handele, sondern um ein „Geschäft, das ein Höhenerlebnis verspricht“, greift nicht durch. Die Antragsgegnerin hat das Geschäft des Antragstellers ermessensfehlerfrei der Kategorie der „Ausschankbetriebe“ zugeordnet.

Das der Antragsgegnerin zustehende weite, gerichtlich nicht voll überprüfbare Gestaltungsermessen bezieht sich auch auf die Platzkonzeption und die räumliche und branchenmäßige Aufteilung des verfügbaren Raumes (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 09.10.2025 – 5 V 3349/25 –, juris Rn. 23). Hiervon umfasst ist sowohl die Entscheidung, welche Kategorien von Geschäften gebildet werden als auch, welche Kategorien bei der Veranstaltung berücksichtigt werden sollen. Die Marktbehörde ist dabei nicht verpflichtet, aufgrund einer besonderen Gestaltung eines Geschäfts eine neue Kategorie oder Unterkategorie zu bilden. Dies wäre ersichtlich mit ihrem weiten Gestaltungsermessen nicht vereinbar.

Die Kategorisierung des „Bremer Weihnachtsbaumes“ als Ausschankbetrieb stellt sich vor diesem Hintergrund nicht als „willkürlich“ dar. Die Antragsgegnerin hat sich hierbei an der Bewerbung des Antragstellers orientiert, der sein Geschäft selbst als „Ausschankbetrieb“ beworben hat. Die Einstufung der Antragsgegnerin erscheint darüber hinaus aber auch deswegen sachgerecht, weil das wirtschaftliche Interesse des gewerblich handelnden Antragstellers an der Platzierung des „Bremer Weihnachtsbaumes“ gerade aus der Inanspruchnahme seines Ausschankangebots durch die Besucher:innen des Weihnachtsmarktes folgt. Der Antragsteller verdient sein Geld mit dem Ausschank und nicht mit der Aussichtsplattform. Die Terrasse bzw. „Aussichtsplattform“, die von den Weihnachtsmarktbesucher:innen nach Auskunft des Antragstellers kostenlos in Anspruch genommen werden könnte, stellt sich lediglich als ein hinzutretender und die Attraktivität des Ausschankgeschäfts steigernder Faktor dar.

bb. Die Antragsgegnerin war nicht gehindert, die Höhe des „Bremer Weihnachtsbaumes“ im Rahmen ihres Auswahlermessens zu berücksichtigen. Sie verfolgt im Rahmen des ihr zustehenden Gestaltungsermessens ein Gesamt- und Platzkonzept, nach dem grundsätzlich nur solche Ausschankbetriebe zugelassen werden sollen, die in ihrer Höhe ein homogenes Gesamtbild ergeben und die sich auch insgesamt in das historisch geprägte Innenstadtbild einfügen, da dies gerade den prägenden Charakter des Bremer Weihnachtsmarktes darstelle.

Sowohl die Kammer selbst als auch das Oberverwaltungsgericht Bremen haben in diesem Zusammenhang bereits ausgeführt, dass die grundlegende Einschätzung der Marktbehörde, größere Geschäfte wie dasjenige des Antragstellers fügten sich grundsätzlich nicht harmonisch in dieses Gesamtkonzept ein, nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.09.2025 – 1 LA 400/24 – juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschl. v. 15.08.2019 – 2 LA 296/18 –, juris Rn. 13; VG Bremen, Urt. v. 17.10.2024 – 5 K 2418/24 –, juris Rn. 21; VG Bremen, Urt. v. 30.08.2018 – 5 K 3495/17 – juris Rn. 25). Mit der Berücksichtigung dieser Kriterien orientiert die Antragsgegnerin sich an den Veranstaltungszielen und Zulassungsgrundsätzen nach Ziff. 1 der Zulassungsrichtlinie, demzufolge ein veranstaltungstypisches Marktbild mit hohem Qualitätsniveau und einem zugleich ausgewogenen und vielseitigen Erscheinungsbild zu gewährleisten und die Märkte entsprechend weiterzuentwickeln sind.

cc. Die Antragsgegnerin hat dieses Gestaltungskonzept auch nicht grundsätzlich aufgegeben.

Zwar hält die Antragsgegnerin für den diesjährigen Weihnachtsmarkt an ihrem bisherigen Gestaltungskonzept hinsichtlich der Höhe der Ausschankbetriebe nicht im bisherigen Umfang fest, sondern entwickelt dieses – entsprechend der Vorgaben aus Ziff. 1 der Zulassungsrichtlinie – durch die erstmalige Zulassung der „Weihnachtspyramide“ vorsichtig fort.

Hierin liegt jedoch keine Aufgabe dieses Gestaltungskonzepts in dem Sinne, dass der bisher, insbesondere bei Ausschankbetrieben, praktizierten Höhenbegrenzung nunmehr keinerlei Bedeutung mehr zukommt. Denn insoweit hat die Antragsgegnerin deutlich gemacht, dass diese Zulassung als Abweichung vom grundsätzlich weiterhin verfolgten Höhenkonzept lediglich deswegen erfolgt ist, um einerseits die vom Oberverwaltungsgericht Bremen geforderten Neuzulassungen zu realisieren und andererseits in Erfahrung zu bringen, ob die ihrerseits befürchteten negativen Auswirkungen einer solchen Zulassung auf das Gesamtbild des Marktes tatsächlich so gravierend seien. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen des mit der „Weihnachtspyramide“ neu zugelassenen „Blickfangs“ im Hinblick auf ihre zukünftige Verwaltungspraxis hat die Antragsgegnerin damit ausdrücklich noch nicht getroffen. Soweit die Antragsgegnerin die Fahrgeschäfte „Riesenrad“ sowie das „Venezianische Kinderkarussell“ als Blickfang zugelassen hat, ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin zwischen den Branchen differenziert und Fahrgeschäfte trotz teilweise höherer Aufbauten zulässt, da es sich hierbei um ein sachliches Differenzierungskriterium handelt (vgl. bereits OVG Bremen, Beschl. v. 26.09.2025 – 1 LA 400/24 –, juris Rn. 15). Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin an ihrem Höhenkonzept dergestalt festhält, dass sie lediglich einen einzigen höheren Ausschankbetrieb zulässt, der aber jedenfalls die als „Blickfang“ platzierten Fahrgeschäfte nicht überragt. Dies erscheint sachgerecht, denn andernfalls wäre zu befürchten, dass die Ausschankbetriebe das Gesamtbild des Weihnachtsmarktes optisch dominieren und das veranstaltungstypische Bild des Bremer Weihnachtsmarktes gravierend beeinträchtigen. Im Hinblick darauf musste die Antragsgegnerin nicht darauf abstellen, dass die Höhendifferenz der „Weihnachtspyramide“ zu den übrigen Ausschankbetrieben größer ist als diejenige des „Bremer Weihnachtsbaumes“ zur „Weihnachtpyramide“. Bezugspunkt für den Höhenvergleich bleibt die Mehrzahl der Ausschankbetriebe sowie die genannten Fahrgeschäfte und nicht die „Weihnachtspyramide“ als neuer „Hochpunkt“. Auf die Frage, ob bzw. welcher Sichtwinkel des Publikums bei einer Prüfung der optischen Auswirkungen des „Bremer Weihnachtsbaumes“ im Verhältnis zur „Weihnachtspyramide“ zugrunde zu legen ist, kommt es daher nicht an.

Insgesamt ist daher hier nicht von einer konkreten Änderung der Verwaltungspraxis auszugehen, auf deren Grundlage der Antragsteller beanspruchen könnte, dass mit seinem „Bremer Weihnachtsbaum“ nun ein sogar noch höherer Ausschankbetrieb als die „Weihnachtspyramide“ ebenfalls zum Bremer Weihnachtsmarkt zuzulassen wäre.

dd. Die Antragsgegnerin ist bei ihrer Einschätzung, der „Bremer Weihnachtsbaum“ überrage „die übrigen Geschäfte“ in seiner Höhe deutlich, auch nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Insoweit legt sie als maßgeblichen Bezugspunkt nicht allein die den Weihnachtsmarkt auf dem Domshof oder dem Marktplatz „umgebende Bebauung“ zugrunde, sondern, wie ihren Ausführungen im Ablehnungsbescheid sowie in der Klageerwiderung zu entnehmen ist, zunächst die Höhe der übrigen zugelassenen Ausschankbetriebe. Diese Geschäfte wiederum sollen, um dem historischen Stadtbild gerecht zu werden und sich in dieses einzufügen, insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zur Umgebungsbebauung stehen.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin lässt auch sonst keine fehlerhafte Gewichtung der betroffenen Belange erkennen. Soweit der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe ermessensfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass die am „Bremer Weihnachtsbaum“ vorhandene Terrasse kostenfrei und damit „sozial niederschwellig“ nutzbar gewesen sei, schließt das Gericht sich dem nicht an. Ein Abwägungsdefizit ist nicht erkennbar. Zwar mag es sich bei der Ermöglichung sozialer Teilhabe um einen wichtigen öffentlichen Belang handeln, es bleibt jedoch der Antragsgegnerin überlassen, wie sie diesen Belangen Rechnung trägt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. Pro Veranstaltungstag der insgesamt 31 Veranstaltungstage hat die Kammer 1000,- Euro angesetzt. Dieser Betrag ist wegen der Beantragung lediglich der Bescheidung um die Hälfte zu reduzieren (Ziff. 1.4 des Streitwertkatalogs). Eine weitere Reduzierung findet wegen der Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs) nicht statt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)

einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 1 BremVwVfG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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