Rechtsprechung · OLG Rostock
OLG Rostock, Verfügung vom 03.11.2026 – 3 U 47/26
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGROST:2026:1103.3U47.26.00
Leitsatz
1. Für einen Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit einer Erwerbsoption für den Mieter zum Laufzeitende gelten nicht die Verbraucherschutzregelungen der §§ 506, 512 BGB im Hinblick auf das Vorliegen einer Finanzierungshilfe.
2. Im Rahmen eines Mietkaufvertrages verstößt die folgende Klausel unter mehreren Gesichtspunkten gegen § 309 Nr. 5a) BGB:
„Für den Fall der Kündigung des Vertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht 2.500,00 € pro kWp der vertragsgegenständlichen PV-Anlage. Die Höhe des pauschalierten Schadensersatzes verringert sich jährlich um drei Prozent der Höhe des ursprünglichen pauschalierten Schadensersatzes. [Die Beklagte] behält sich ausdrücklich die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche vor. Dem Grundstückseigentümer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.“
Tenor
I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt,
1. im Falle der Beklagten ein Anerkenntnis hinsichtlich der Berufungsanträge in dem folgenden Umfang zu erklären:
Es wird festgestellt, dass der Beklagten für den Fall der Kündigung des Vertrages vom 12.07.2021 aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes nach der in § 5 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Vertrag festgelegten Berechnungsweisen zusteht.
2. im Falle der Klägerin, ihre Berufung im Übrigen zurückzunehmen.
II. Sollten die Parteien einer Abgabe der angeregten Prozesserklärungen zur Erledigung des Rechtsstreits nicht nähertreten können, wird zur Vermeidung eines ansonsten erforderlichen Termins zur mündlichen Verhandlung vorsorglich eine Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren anheimgestellt. Die Parteien werden für diesen Fall gebeten, binnen der hier gesetzten Frist mitzuteilen, ob sie
a) auf die Einreichung weitere Schriftsätze nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens sowie
b) auf die gesonderte Mitteilung des Verkündungstermins
verzichten.
III. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf bis zu 9.000,00 € festzusetzen.
IV. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieser Hinweisverfügung.
Gründe
I. Die zulässige Berufung erscheint nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage teilweise begründet.
1. Der Feststellungsantrag zu 1) ist seinerseits zum Teil bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet.
a. Die teilweise Unzulässigkeit des Antrages ergibt sich aus dem Fehlen des gemäß § 256 Abs. 1 ZPO notwendigen (besonderen) Feststellungsinteresses.
aa. Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm grundsätzlich dieses Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären und dort einen Vollstreckungstitel erlangen kann; eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes beschränkte Feststellungsklage ist dann unzulässig (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 36. Aufl., 2026, § 256 Rn. 14 m. w. N.).
bb. Danach mangelt es der Klägerin an einem Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Reduzierung der von ihr monatlich zu leistenden Beträge ab Juli 2023, soweit sie mit dem Antrag zu 2) bereits entsprechende Rückforderungsansprüche für die Zeit seit diesem Monat bis September 2026 geltend macht.
(1) Für eine neben einer Leistungsklage erhobene Feststellungsklage mag ein Feststellungsinteresse bestehen können, wenn ein entstandener oder noch entstehender Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfasst wird (vgl. dazu Krüger/Rauscher-Becker-Eberhard, MüKo ZPO, 7. Aufl., 2025, § 256 Rn. 58 m. w. N.). Davon unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt allerdings insofern, als monatliche Mietüberzahlungen nicht Bestandteil eines „Gesamtschadens“ sind, sondern jeweils für sich genommen einen eigenständigen Rückerstattungsanspruch begründeten. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Umfang des dazu angebrachten Antrages könnte sich daher nur ergeben, wenn dargelegt würde, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für den Zeitraum der Überschneidung mit der Leistungsklage an der begehrten Feststellung besteht (vgl. BAG, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 6 AZR 687/14, zitiert nach juris -, Rn. 15 m. w. N.). Dazu verhält sich der Vortrag der Klägerin nicht.
(2) Nichts anderes gilt insofern im Übrigen, als der Zahlungsantrag bei Erhebung der Klage lediglich Überzahlungen bis einschließlich September 2025 erfasst hat und im Falle einer ursprünglich darüber hinaus zulässigen Feststellungsklage der Kläger grundsätzlich nicht gezwungen ist, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn eine solche nachträglich möglich wird (vgl. Zöller-Greger, a. a. O., § 256 Rn. 16 m. w. N.); denn dies rechtfertigt noch immer kein dann paralleles Nebeneinander von Feststellungs- und Leistungsantrag im Hinblick auf denselben Zeitraum, wenn eine Zahlungsklage tatsächlich erhoben ist.
b. In seinem zulässigen Umfang kann der Antrag wiederum keinen Erfolg haben, weil die monatlichen Mieten für die Photovoltaikanlage entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gemäß §§ 506 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, 494 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BGB mangels Angaben der Beklagten zu einem Sollzinssatz, dem effektiven Jahreszins oder dem zu zahlenden Gesamtbetrag herabzusetzen sind; das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die zuvor genannten Vorschriften für den streitgegenständlichen Vertrag nicht zum Tragen kommen.
aa. Bei diesem handelt es sich um einen Mietkauf, bei dem Vermieter und Mieter die Option des Mieters vereinbaren, den Mietgegenstand, der bewegliche oder unbewegliche Sache sein kann, unter vollständiger oder teilweiser Anrechnung der Mietzahlungen zu einem bestimmten Preis und innerhalb bestimmter Frist käuflich zu erwerben (vgl. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Schmidt BeckOGK, Stand: 01.10.2026, § 535 BGB Rn. 86 m. w. N.). Er unterfällt in der Folge keiner der in § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB aufgezählten Fallgruppen unmittelbar, weil die Klägerin weder zu einem Erwerb der Photovoltaikanlage verpflichtet ist noch die Beklagte einen Erwerb verlangen kann und die Klägerin auch nicht bei Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Wert der Anlage einzustehen hat, der dafür als feste Zahl (schon) in dem Vertrag zu vereinbaren gewesen wäre (vgl. zu letzterem Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg-Weber, MüKo BGB, 9. Aufl., 2023, § 506 Rn. 29 m. w. N.).
bb. Eine Anwendung der hier erörterten Vorschriften auf den Vertrag der Parteien im Wege einer analogen Anwendung scheidet ebenfalls aus.
(1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Dies bedingt, dass die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen ist; die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden Regelungsplan ergeben, wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt, wobei die Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können muss. Weiter ist notwendig, dass die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falls mit der des zu entscheidenden Falls übereinstimmt, und auch die Wertungsgrundlage und die gesetzgeberische Interessenbewertung der Gesetzesnorm müssen auf den zu entscheidenden Fall zutreffen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2021, Az.: VIII ZR 36/20, zitiert nach juris -, Rn. 38 ff. m. w. N.).
(2) Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht festzustellen; weder der Gesetzeshistorie noch der in den Gesetzesmaterialien niedergelegten Regelungsabsicht des Gesetzgebers lässt sich entnehmen, dass er Mietkaufverträge der vorliegenden Art (nur) mit einer Erwerbsoption des Mieters dem Schutzbereich des § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB hätte unterstellen wollen und dies bloß versehentlich unterblieben wäre.
(a) Sinn der Vorschrift war es, die Finanzierungshilfen von bloßen Gebrauchsüberlassungsverträgen, insbesondere Mietverträgen, abzugrenzen; sie waren von dem Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG nicht erfasst und sollten wegen der abweichenden Interessenlage auch von den Umsetzungsvorschriften nicht erfasst werden. Sowohl die Richtlinie als auch ihr folgend die Umsetzungsvorschrift griffen als Abgrenzungskriterium nach § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB auf eine Erwerbsverpflichtung des Verbrauchers zurück sowie gemäß § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB dar, dass dem Unternehmer im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit eingeräumt wird, den Vertragspartner zum Erwerb des Vertragsgegenstandes zu verpflichten; allein in dem letzteren Zusammenhang fanden entsprechend gestaltete Mietkaufverträge Erwähnung, bei denen der Unternehmer nach Ende des Nutzungszeitraums von seinem Vertragspartner den Erwerb des Vertragsgegenstandes zu Eigentum verlangen kann (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 92). Die beschriebene Zielsetzung einer eng an die Verbraucherkreditrichtlinie angelehnten Nachzeichnung der dort zugrunde gelegten Interessenlage war ausweislich der Gesetzesmaterialien im Übrigen auch von maßgeblicher Bedeutung für die Schaffung des nicht von der Richtlinie geforderten Tatbestands des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, der eine weitere konkret umrissene Fallgruppe von Leasingverträgen ebenfalls als "sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen" bewertete. § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB enthält vor diesem Hintergrund eine enumerative Aufzählung der Tatbestände, in denen entgeltliche Nutzungsverträge als sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB gelten. Bereits dies spricht gegen die Annahme einer ungewollten Regelungslücke und eine versehentliche Nichteinbeziehung von Mietkaufverträgen mit einer bloßen Erwerbsoption des Verbrauchers in die in § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Aufzählung ist nicht festzustellen; vielmehr ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien gerade im Gegenteil, dass der Gesetzgeber die Fälle der "sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfen" bei Miet- und Leasingverträgen bewusst auf die dort aufgeführten Tatbestände beschränken wollte (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 43 ff. m. w. N. zum Kilometerleasing).
(b) Das ausdrückliche Abstellen auf die Interessenbewertung der Richtlinie und das von ihr vorgegebene Abgrenzungskriterium der Erwerbspflicht des Verbrauchers als Grundlage für die Ausformung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB sowie die enge Fassung des insofern zusätzlich aufgenommenen Tatbestands der Restwertgarantie zeigen, dass es dem Gesetzgeber letztlich ebenso wie der Richtlinie darum ging, entgeltliche Nutzungsverträge nur punktuell zu erfassen. Es sollte eine klare und abschließende Unterscheidung zwischen solchen Gebrauchsüberlassungsverträgen getroffen werden, die trotz ihrer Eigenart als Nutzungsverträge als "sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen" anzuerkennen sind, und solchen, bei denen ausgehend von der der Richtlinie zugrunde gelegten und im Rahmen der Umsetzung in das nationale Recht für maßgeblich erachteten Interessenlage eine entsprechende Bewertung nicht angezeigt war. Damit liegt § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB zum einen gerade kein fallübergreifender Regelungsplan des Gesetzgebers zugrunde und zum anderen kann beispielsweise eine zu Gunsten des Unternehmers gegebenenfalls eintretende Vollamortisation lediglich insofern relevant werden, als sie in einer Gleichstellung mit einer Erwerbspflicht des Verbrauchers darauf beruht, dass er und nicht der Unternehmer das Risiko trägt, dass sich ein von letzterem bei vertragsgemäßem Zustand der zurückgegebenen Sache kalkulierter Wert auch verwirklichen lässt. Darüber sagen die Modalitäten des hier zu beurteilenden Mietkaufvertrages unabhängig davon, ob ein derartiger Effekt möglicherweise rein tatsächlich so eintritt jedoch schlichtweg nichts aus (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 50 f. und 66 m. w. N.).
(3) Nichts anderes folgt unter dem Blickwinkel einer europarechtskonformen Auslegung.
(a) Zwar trifft es zu, dass Art. 2 Abs. 2g) der neueren Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge, mit welcher die zuvor erwähnte Richtlinie 2008/48/EG aufgehoben worden ist, Miet- oder Leasingverträge, in denen auch bloß eine Option des Verbrauchers für einen Erwerb des Miet- oder Leasinggegenstandes vorgesehen ist, nicht (mehr) von dem Regelungsregime der Verbraucherdarlehensverträge ausnimmt. Das heißt, dass der hiesige Mietkaufvertrag, der eine Option der Klägerin für den Erwerb der Photovoltaikanlage vorsieht, dem nach der aktuelleren Richtlinie vorgeschriebenen Verbraucherschutz durchaus unterfiele. Allerdings regelt deren Art. 48 Abs. 1, dass die zu ihrer Umsetzung erlassenen Vorschriften erst vom 20.11.2026 an angewendet werden müssen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.10.2026, Az.: 7 U 24/26, zitiert nach juris -, Rn. 65).
(b) Zugleich bestätigt die auf Ebene der Europäischen Union gesehene Notwendigkeit, den Verbraucherschutz ausdrücklich auf Konstellationen der vorliegenden Art zu erstrecken, dass sie von dem früheren Regelwerk nicht erfasst waren, anderenfalls keine Veranlassung zu der Neuregelung bestanden hätte; dies folgt zumindest im Umkehrschluss aus den Formulierungen in dem Erwägungsgrund 15) zu der Richtlinie (EU) 2023/2225 mit den nachfolgenden Hervorhebungen:
„(...)
In der Tat können einige Kreditverträge, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG fallen, nachteilig für Verbraucher sein, darunter kurzfristige Kreditverträge mit hohen Kosten, deren Betrag in der Regel unter dem in der genannten Richtlinie festgelegten Mindestbetrag von 200 € liegt. In diesem Zusammenhang und mit dem Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und den Markt für grenzüberschreitende Verbraucherkredite zu fördern, sollten einige Verträge, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG fallen, unter anderem Verbraucherkreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag weniger als 200 € beträgt, unter die vorliegende Richtlinie fallen. Desgleichen sollten andere potenziell nachteilige Produkte aufgrund der bei Zahlungsverzug anfallenden hohen Kosten oder Entgelte in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, um eine höhere Transparenz und einen besseren Verbraucherschutz zu gewährleisten und somit das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Insofern sollten Miet- oder Leasingverträge mit Kaufoption, Kreditverträge in Form von Überziehungsmöglichkeiten, bei denen der Kredit binnen einem Monat zurückzuzahlen ist, zins- und gebührenfreie Kreditverträge sowie Kreditverträge, nach denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur geringe Kosten anfallen, nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(...)“
(c) Nach all dem besteht kein Anlass, die Sache gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2d) der Richtlinie 2008/48/EG vorzulegen. Die richtige Auslegung dieser Norm bezogen auf die Herausnahme von Miet- und Leasingverträgen, die keine Erwerbspflicht auslösen, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ist angesichts ihres Wortlauts und Regelungssystematik sowie des Regelungszwecks der Richtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 22).
cc. Ein Umgehungsgeschäft im Sinne von § 512 Satz 2 BGB, das zu einer Anwendung des § 506 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB führte, lässt sich nicht annehmen; denn der Umstand, dass ein bestimmter - und zudem seit langem etablierter Vertragstyp wie ein Mietkaufvertrag mit einer (bloßen) Erwerbsoption des Mieters gewählt wird, der nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept gerade nicht von den Verbraucherschutznormen der §§ 506, 494 BGB erfasst ist, stellt keine Umgehung der Regelungen in § 506 BGB dar (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 67 m. w. N.).
dd. Schließlich ist die steuerliche Einordnung des Umsatzes der Beklagten nicht entscheidend, weil die steuerrechtlichen von den zivilrechtlichen Wertungen abweichen. Dass die Klägerin den Erwerb der Photovoltaikanlage auch aufgrund der Vertragsgestaltung für wahrscheinlich erachtet, mag Aufschluss über ihre Interessen geben; für die Feststellung einer Umgehung ist aber zunächst die objektive Ausgestaltung der Vertragsbedingungen unabhängig von dahinterstehenden Motiven maßgeblich (vgl. OLG Naumburg, a. a. O., Rn. 79).
2. Der zulässige Zahlungsantrag zu 2) ist unbegründet.
a. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 1.966,62 €.
aa. Vorauszuschicken ist, dass die im Rahmen der Berufungsanträge erfolgte Klageerweiterung zulässig ist. Die Erweiterung des ursprünglichen Leistungsantrages auf die Rückforderung nach Anhängigkeit der Klage geleistete anteilige Mietzahlungen stellt sich nicht als eine an § 533 ZPO zu messende Klageänderung dar. Vielmehr ist sie nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegiert, weil nunmehr statt einer Zeit bis erstinstanzlich zuletzt Mai 2026 weitere Leistungszeiträume bis einschließlich September 2026 geltend gemacht werden; es handelt sich um eine quantitative Erweiterung des Antrages, ohne dass damit eine Änderung des Streitgegenstandes einherginge (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 15.07.2020, Az.: 11 U 91/19, zitiert nach juris -, Rn. 44 f. m. w. N.).
bb. Ein solcher Anspruch folgt dann jedoch zum einen nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB (Leistungskondiktion); wenn die monatlichen Zahlungen nach den Ausführungen zuvor unter Ziffer 1) nicht zu reduzieren sind, sind sie in ihrer vertraglichen Höhe auch nicht ohne Rechtsgrund geleistet worden.
(1) Auch bei einem Mietvertrag und damit entsprechend bei einem Mietkaufvertrag sind die vertragstypenübergreifenden Konstellationen vorvertraglicher Aufklärungspflichten einschlägig. So hat der Vermieter auf Fragen des Mieters wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten; des Weiteren besteht eine Pflicht zur Aufklärung über Umstände, die für die andere Vertragspartei von erkennbar entscheidender Bedeutung sind und über welche die andere Seite nach Treu und Glauben Aufklärung erwarten kann. Für die Konkretisierung dieser Fallgruppen sind die Umstände des Einzelfalles maßgeblich, wobei der Vermieter dem Mieter allerdings nicht das Vertragsrisiko abzunehmen und dessen Interessen wahrzunehmen hat. Die Prüfung, ob der intendierte Vertrag von Vorteil ist, obliegt vielmehr dem Mieter. Hierzu muss er sich dem Grundsatz nach informieren und kann zu offenen Punkten in den Vertragsverhandlungen Fragen stellen (vgl. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Herresthal, a. a. O., Stand: 01.03.2025, § 311 BGB Rn. 456 m. w. N.).
(2) Nach diesen Vorgaben ist ein Vermieter oder Mietverkäufer nicht gehalten, den Mieter bzw. Mietkäufer über seine Kalkulation des Miet- oder Kaufpreises oder die Modalitäten einer seinerseits erfolgten Finanzierung der Sache, welche den Gegenstand des Vertrages bildet, aufzuklären. Vielmehr kann und muss der Mieter bzw. Mietkäufer gegebenenfalls einen Marktvergleich anstellen im Hinblick darauf, wie sich bei einem solchen der ihm angebotene Preis unter Berücksichtigung der davon erfassten vertraglichen Leistungen im Verhältnis zu demjenigen anderer Anbieter darstellt. Ebenso kennt der Mieter oder Mietkäufer in Fällen der vorliegenden Art seinen bisherigen Stromverbrauch und muss davon ausgehend abschätzen, ob sich der Betrieb einer Photovoltaikanlage nach den ihm offerierten Bedingungen als günstig(er) erwiese.
dd. In gleicher Weise liegen schließlich die Voraussetzungen eines Anspruches nach § 823 Abs. 2 BGB nicht vor; es kann dafür dahinstehen, ob § 506 BGB überhaupt als Schutzgesetz im Sinne der zuvor genannten Vorschrift anzusehen wäre, weil nach den Erläuterungen oben unter Ziffer 1) seine Anwendbarkeit zu Gunsten der Klägerin nicht gegeben ist.
b. Mit der Hauptforderung entfallen auch Ansprüche der Klägerin auf die von ihr geltend gemachten Nebenforderungen, weil letztere von dem Bestehen ersterer abhängig sind.
3. Dagegen ist der Feststellungsantrag zu 3) sowohl zulässig als auch begründet.
a. Abweichend von der Auffassung des Landgerichts ist das auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis bezogene (besondere) Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO für die Klägerin gegeben.
aa. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein. Nicht zulässig ist dagegen eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, der Elemente eines Rechtsverhältnisses sowie der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht. Zielt eine beantragte Feststellung auf die abstrakte Bewertung einer Vertragsklausel als wirksam oder unwirksam ab, handelt es sich dabei insofern nur um ein Element der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2018, Az.: IX ZR 73/17, zitiert nach juris -, Rn. 13 m. w. N.). Allerdings kann sich schon bei einem nach seinem Wortlaut dahingehend formulierten Feststellungsantrag aufgrund einer gebotenen interessengerechten Auslegung ergeben, dass der Kläger in einer solchen Einkleidung letztlich die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten die Rechte aus der betreffenden Vertragsbedingung nicht zustehen; dabei handelte es sich wiederum nicht um die abstrakte Klärung einer bloßen Vorfrage, sondern doch um eine rechtliche Beziehung innerhalb eines umfassenderen Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, die einer Feststellungsklage zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 304/08, zitiert nach juris -, Rn. 17 m. w. N.). Ist ein Feststellungsinteresse gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das Feststellungsurteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen, liegt sie bezogen auf eine negative Feststellungsklage regelmäßig darin, dass der Beklagte sich ernstlich eines Rechts gegen den Kläger berühmt; dafür genügt bereits die Behauptung des Beklagten, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich für ihn unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (vgl. Krüger/RauscherBecker-Eberhard, MüKo ZPO, 7. Aufl., 2025, § 256 Rn. 39 und 42 m. w. N.).
bb. Davon ausgehend ist der Antrag zu 3) der Klägerin schon nicht in dem Sinne formuliert, dass er allein die Wirksamkeit von § 5 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Miete einer Photovoltaikanlage der Beklagten zum Gegenstand hätte; vielmehr richtet er sich wörtlich auf die Feststellung, dass der Beklagten ein Anspruch in einem bestimmten Umfang nicht zustehe. Die Beklagte hat die Klausel in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen und verteidigt jetzt durchgehend ihre Wirksamkeit; es erschließt sich nicht, inwiefern dies etwas anderes als eine Anspruchsberühmung darstellen könnte. Der Annahme eines Feststellungsinteresses steht schließlich nicht entgegen, dass jedenfalls die künftige Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen noch ungewiss ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I ZR 127/14, Rn. 15 ff.; wie hier in einem ähnlich gelagerten Fall auch OLG Naumburg, Beschluss vom 05.10.2026, Az.: 7 U 24/26, Rn. 53, jeweils zitiert nach juris).
b. Auf den hier behandelten Antrag ist sodann festzustellen, dass der Beklagten für den Fall der Kündigung des streitgegenständlichen Vertrages aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes nach der in § 5 Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Miete einer Photovoltaikanlage der Beklagten festgelegten Berechnungsweise zusteht.
aa. Vorauszuschicken ist, dass sich diese Beurteilung auf eine Klausel mit dem folgenden Wortlaut zu beziehen hat:
„Für den Fall der Kündigung des Vertrages aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Kunden vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadensersatz. Dieser entspricht 2.500,00 € pro kWp der vertragsgegenständlichen PV-Anlage. Die Höhe des pauschalierten Schadensersatzes verringert sich jährlich um drei Prozent der Höhe des ursprünglichen pauschalierten Schadensersatzes. [Die Beklagte] behält sich ausdrücklich die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche vor. Dem Grundstückseigentümer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.“
Wenn die Klägerin demgegenüber in ihrer Berufungsbegründung eine abweichend formulierte Regelung wiedergibt, beruht dies auf einem offensichtlichen Versehen. Denn die zuvor zitierte Vertragsbedingung ist diejenige, welche sich in dem vorgelegten Klauselwerk findet, die Klägerin hatte bereits ihren ursprünglichen Antrag aus der Klageschrift hierzu im Rahmen ihres Schriftsatzes vom 09.11.2025 entsprechend korrigiert und auch der Tatbestand des angefochtenen Urteils weist den Bedingungswortlaut wie oben aus.
bb. Die Klausel ist (jedenfalls) nach § 309 Nr. 5a) BGB unwirksam.
(1) Auch wenn die Klägerin selbst letztlich keine entsprechend trennscharfe Differenzierung vornimmt, ist davon auszugehen, dass es sich bei der Vertragsbedingung nicht um eine Vertragsstrafe im Sinne von § 309 Nr. 6 BGB, sondern um eine Schadenspauschalierung handelt, welche der eingangs unter lit. bb) genannten Vorschrift unterfällt. Wesentlich ist dafür zum einen der Wortlaut, aus dem sich dies so ausdrücklich ergibt (vgl. Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg-Wurmnest, MüKo BGB, 10. Aufl., 2025, § 309 Nr. 5 Rn. 6 m. w. N.); zum anderen scheidet die Qualifikation einer Abrede als Vertragsstrafe aus, wenn dem Schuldner wie hier ausdrücklich der Gegenbeweis im Einzelfall eröffnet ist, wie es § 309 Nr. 5b) verlangt (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen-Fuchs/Zimmermann, AGB-Recht, 13. Aufl., 2022, § 309 Nr. 5 Rn. 12 a. E. m. w. N.).
(2) Die Unwirksamkeit der Klausel ist insofern gleich unter mehreren Gesichtspunkten anzunehmen.
(a) Zunächst liegt im Rahmen des § 309 Nr. 5a) BGB die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Frage des Verhältnisses von Pauschalbetrag und gewöhnlich zu erwartendem Schaden von Bedeutung sind, beim Verwender (vgl. Säcker/Rixecker/Oetker/LimpergWurmnest, a. a. O., § 309 Nr. 5 Rn. 16 m. w. N.); danach müsste die Beklagte dartun, dass ihr bei vorzeitiger Beendigung von Verträgen der vorliegenden Art ein Schaden entsteht, der unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und anderweitiger Einsatzmöglichkeit der Sache 2.500,00 € pro kWp der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlage bei einer Abzinsung von drei Prozent pro Vertragsjahr ausmacht (vgl. ähnlich schon BGH, Urteil vom 10.11.1976, Az.: VIII ZR 115/75, zitiert nach juris -, Rn. 20). Dem wird das Vorbringen der Beklagten nicht gerecht.
(aa) Praktisch ohne dies konkreter darzustellen, beschränkt sich die Beklagte mehr oder weniger auf den gänzlich allgemein gehaltenen Vortrag, tatsächlich sei ihr Schaden bei einer außerordentlichen Vertragskündigung regelmäßig deutlich höher als der pauschalierte Schadensersatz nebst etwaigen Vorteilen aus dem fortgesetzten Betrieb der Anlage.
(bb) Wenn sie daneben selbst darauf abstellt, der Schaden liege insbesondere in dem Mietausfall bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit (so etwa auch BGH, Urteil vom 15.09.1997, Az.: II ZR 94/96, zitiert nach juris -, Rn. 14 m. w. N.), erschließt sich die soeben unter lit. (aa) wiedergegebene Aussage jedoch schon als solche nicht mehr. Denn könnte die Beklagte bei einer Beendigung des Vertrages noch im letzten Jahr von dessen Laufzeit selbst bei der zu berücksichtigenden Abzinsung nach der hier erörterten Klausel überschlägig einen Schadensersatz in deutlich fünfstelliger Höhe verlangen, lässt sich ein Zusammenhang mit einem Mietausfall für lediglich verbleibende zwölf oder weniger Monate und damit eine Orientierung des pauschalierten Schadens an dessen realistisch zu erwartender Höhe von vornherein nicht erkennen.
(b) Im Weiteren muss der Abzinsungssatz, den der Mietverkäufer bei der Berechnung seines Kündigungsschadens bezogen auf die künftig geschuldeten Raten auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung zugrunde zu legen hat, dem Zinssatz entsprechen, den er im Rahmen seiner Refinanzierung beim Abschluss des Vertrages zu zahlen verpflichtet war. Die Verwendung eines festen Abzinsungszinssatzes zur Berechnung eines Kündigungsschadens in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie hier ist vor diesem Hintergrund unzulässig. Denn bei einer solchen Gestaltung kann es dazu kommen, dass der eigene Refinanzierungszinssatz des Klauselverwenders höher ist als der in der Vertragsbedingung festgelegte Zinsfuß mit der Folge, dass der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur einen Teil des ihm aus dem Rückfluss des Kapitals durch Wegfall seiner eigenen Zinszahlungspflicht entstehenden Vorteils an den Vertragspartner weitergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2018, Az.: 6 U 115/17, Rn. 19 ff.; bestätigt durch BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 177/17, Rn. 12, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).
(c) Schließlich ist nach der gesetzlichen Regelung davon auszugehen, dass Schadensersatzansprüche wegen Mietausfall erst zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der künftigen Mieten fällig werden; eine Fälligkeit der Summe aller künftigen Mietzahlungen bei vorzeitiger Kündigung sofort hätte dagegen den Effekt, dass jedenfalls bei langen Laufzeiten von mehreren Jahren der Vermieter aufgrund der Pauschalierung des Schadensersatzes sogar mehr erhielte, als dies unter Berücksichtigung der Abzinsung bei vollständiger Vertragserfüllung anzunehmen wäre (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 06.09.2011, Az.: 5 U 1627/10, zitiert nach juris -, Rn. 54). Ein zeitlich gestaffelter und nur jeweils anteiliger Anfall der Schadenspauschale lässt sich der hier relevanten Klausel nicht entnehmen.
II. Ergänzend wird angemerkt, dass die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
1. Eine grundsätzliche Bedeutung ist gegeben, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d. h. die allgemein von Bedeutung ist. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage allerdings nicht bereits dann, wenn sie noch nicht höchstrichterlich entschieden ist; vielmehr muss ihre Beantwortung zweifelhaft sein, weil es an einer Revisionsentscheidung fehlt und sie in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist (vgl. Zöller-Feskorn, a. a. O., § 543 Rn. 13 m. w. N.). Die Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften zu Finanzierungshilfen auf Verträge der hier streitgegenständlichen Art mag vor diesem Hintergrund der Ausgangspunkt einer derzeitigen Klagewelle sein; voneinander abweichende Entscheidungen der Obergerichte dazu sind aber ebenso wenig ersichtlich wie eine Diskussion in der Literatur. Die davon unabhängige Beurteilung der Klausel zu einem pauschalierten Schadensersatz stützt sich von vornherein auf gefestigte und (auch) höchstrichterliche Rechtsprechung.
2. Zur Fortbildung des Rechts ist die Zulassung der Revision wiederum geboten, wenn der zu entscheidende Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen; für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze besteht jedoch nur ein Bedürfnis, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. Zöller-Feskorn, a. a. O., § 543 Rn. 14 m. w. N.). Eine solche liegt hier jedenfalls mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Annahme einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vor.
III. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 und 9 ZPO.
1. Für den Wertanteil des Feststellungsantrages zu 1) ist angesichts des auf die Herabsetzung monatlicher Mieten gerichteten Begehrens die letztgenannte Vorschrift heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2024, Az.: VIII ZR 278/23, zitiert nach juris -, Rn. 22 m. w. N.).
a. Maßgeblich ist das 42-fache des geltend gemachten Überschreitungsbetrages zuzüglich der Rückstände bis zur Klageeinreichung (vgl. Zöller-Herget, a. a. O., § 9 Rn. 5 m. w. N.). Wegen des von der Klägerin verfolgten Rechtsschutzziels einer im Ergebnis negativen Feststellung ist ein Abschlag gegenüber einer kongruenten Leistungsklage dabei nicht vorzunehmen ist (vgl. Zöller-Herget, a. a. O., § 3 Rn. 16.76 m. w. N.).
b. Nachdem die Klage im August 2025 eingereicht worden ist, betreffen die Rückstände die Monate von Juli 2023 bis August 2025 und die künftigen Raten die anschließende Zeit bis Februar 2029. Für danach 68 Monate errechnet sich ein Streitwertanteil in Höhe von ([18 Monate x 31,17 € =] 561,06 € + [50 Monate x 36,04 € =] 1.802,00 € =) 2.363,06 €.
2. Als Wertbestandteil für den bezifferten Zahlungsantrag zu 2) ist der Hauptforderungsbetrag in Höhe von 1.966,62 € zu berücksichtigen, den die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel weiterverfolgt.
3. Für den weiteren Feststellungsantrag zu 3) ist in Übereinstimmung mit der Klägerin der Auffangwert analog §§ 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG, 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 € anzusetzen.
4. In der Zusammenfassung können die zuvor ermittelten Streitwertbestandteile nicht schlichtweg in der jeweils angegebenen Höhe gemäß § 39 Abs. 1 GKG aufaddiert werden. Denn es ist eine zeitliche Überschneidung der Anträge zu 1) und 2) insoweit gegeben, als der von ersteren betroffene Zeitraum denjenigen nach letzterem, für welchen die Klägerin geleistete anteilige Mieten herausverlangt, bis einschließlich September 2026 mit umfasst; von dem für die Feststellung der künftigen Nichtleistungspflicht zugrunde zu legenden Zeitraum wirken daher nur 29 Monate von Oktober 2026 bis Februar 2029 streitwerterhöhend, weil die übrigen Zeiträume schon in dem Zahlungsantrag enthalten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2021, Az.: IV ZR 294/19, zitiert nach juris -, Rn. 2). Der Wert des Zahlungsantrages zu 2) erhöht sich damit unter Berücksichtigung des Feststellungsantrages zu 1) bloß um (36,04 € x 29 Monate =) 1.045,16 €. Der Gesamtstreitwert beläuft sich folglich auf (1.045,16 € + 1.966,62 € + 5.000,00 € =) 8.011,78 € und fällt in die hier angenommene Gebührenstufe.
IV. Im Falle der angeregten unstreitigen Erledigung des Rechtsstreits würden bei einem Streitwert in der Gebührenstufe von bis zu 9.000,00 € Gerichtsgebühren in Höhe von (260,50 € x 2 Gebühren gemäß Ziffer 1222 Nr. 2 KV-GKG =) 521,00 € erspart.
Zitierte Vorschriften
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