OLG Köln, Beschluss vom 03.05.2023 – 2 Wx 56/23

Im Vereinsregister des im Rubrum bezeichneten Vereins ist am 28.12.2004

eingetragen worden, dass der Beteiligte als Vorstandsvorsitzender aus dem Vorstand

ausgeschieden ist. Aus dem chronologischen Auszug des Vereinsregisters, der auch

die gelöschten Daten enthält, ist die ehemalige Vorstandstätigkeit des - unter Nennung

seines vollständigen Namens und Geburtsdatums eingetragenen - Beteiligten

ersichtlich.

Mit an das Ministerium für Justiz des Landes NRW gerichteten Schreiben vom

11.01.2023 hat der Beteiligte u.a. beantragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Angabe

seines Geburtsdatums und die Dauer seiner Vorstandstätigkeit nicht mehr

voraussetzungslos über das Internet verfügbar gemacht werden (Bl. 389 d.A.). Dieses

Schreiben des Beteiligten ist am 18.01.2023 an das Amtsgericht Bonn zur weiteren

Veranlassung weitergeleitet worden.

Mit Schreiben vom 31.01.2023 hat die Rechtspflegerin des Registergerichts Bonn den

Beteiligten darauf hingewiesen, dass ein Widerspruchsrecht gegen die Eintragungen

im Vereinsregister nicht bestünde. Die vorhandenen Eintragungen würden den

gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Eine eindeutige Identifizierung der

Vorstandsmitglieder im Vereinsregister sei erforderlich. Dem ist der Beteiligte mit

Schreiben vom 06.03.2023, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 400 ff. d.A.),

entgegengetreten; er hat um eine rechtsmittelfähige Entscheidung gebeten.

Durch am 27.03.2023 erlassenen Beschluss hat die Rechtspflegerin des

Registergerichts den Antrag des Beteiligten auf Löschung persönlicher Daten

(Geburtsdatum) aus dem Vereinsregister zurückgewiesen (Bl. 406 f. d.A.). Zur

Begründung hat es ausgeführt, dass das Vereinsregister öffentlichen Glauben gemäß

§ 15 HGB genieße, wodurch sowohl der Rechtsverkehr als auch der Eingetragene

geschützt werde. Der Vorstand vertrete den Verein im Rechtsverkehr. Eine eindeutige

und zweifelsfreie Identifizierung der Vorstandsmitglieder sei daher erforderlich. Nach

[Abbildung] §§ 67 BGB, 3 Nr. 3 VRV gehöre zu den einzutragenden Daten auch das Geburtsdatum

eines Mitglieds des Vorstands. Durch die Anmeldung zum Vereinsregister sei

wissentlich in Kauf genommen worden, dass die personenbezogenen Daten im

Register für jeden zugänglich seien. Nach § 79a Abs. 3 BGB sei Art. 21 DSGVO auf

personenbezogene Daten im Vereinsregister nicht anwendbar. Bezüglich der weiteren

Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 27.03.2023

Bezug genommen.

Gegen diesen dem Beteiligten am 28.03.2023 zugestellten Beschluss hat dieser mit

am 04.04.2023 und 11.04.2023 beim Amtsgericht Bonn eingegangenen Schreiben

vom 03.04.2023, auf dessen Inhalt bezüglich der weiteren Einzelheiten seines

Vortrags Bezug genommen wird, Beschwerde eingelegt und beantragt, seine direkt

abrufbaren Daten im Vereinsregister zu löschen, hilfsweise die Verarbeitung seiner

Daten dahingehend einzuschränken, dass hierüber nur noch nach Glaubhaftmachung

eines berechtigten Interesses im Einzelfall Auskunft erteilt wird (Bl. 409 ff. d.A.). Er hat

vorgetragen, dass nationales Recht, auf das sich das Registergericht berufe, nicht

anwendbar sei, soweit es gegen höherrangiges europäisches Recht verstoße. Die

DSGVO verdränge die widersprechenden nationalen Regelungen. Ihm stehe ein

Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten gem. Art. 18 DSGVO zu.

Dem werde mit einer Löschung durch „Rötung“ gemäß § 11 VRV nicht Genüge getan.

Es handele sich nicht um eine Löschung im Sinne von Art. 17 DSGVO. Denn dies

würde voraussetzen, dass die zuvor verkörperten Informationen faktisch nicht mehr

wahrnehmbar seien. Die in Art. 23 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Ausnahmen würden

hier nicht eingreifen. Es bestehe kein allgemeines öffentliches Interesse an der

Verfügbarkeit seiner Daten. Die Daten seien aus Publizitätsgründen nicht mehr

erforderlich, da er seit 2004 nicht mehr geschäftsführender Vorstand des betroffenen

Vereins sei. Die weltweit anlasslose und zweckfreie Verfügbarkeit seiner Daten greife

unverhältnismäßig in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Bei einer globalen

Verfügbarmachung obliege es auch dem Registergericht dafür zu sorgen, dass den

Grundrechten volle Wirksamkeit zukomme. Demgemäß fordere Art. 6 Abs. 2 DSGVO

eine präzisere Bestimmung von Maßnahmen, um eine rechtmäßige und nach Treu

und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten. Derartige internetspezifische

Normen bestünden aber weder im Gesetzes- noch im Verordnungsrecht zu

Vereinsregister in Deutschland. Art. 25 DSGVO verpflichte die Registergerichte zu

einer risikoangemessenen Gestaltung durch geeignete technische und

organisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung des Stands der Technik sowie

der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der Risiken der Verarbeitung.

Entsprechendes werde in Art. 32 DSGVO gefordert. Es solle Identitätsdiebstahl und

informationelle Belästigung mit den bereit gestellten Daten verhindert werden. Es

komme immer wieder zu Massenabrufen von Daten aus dem Handelsregister. Es sei

davon auszugehen, dass von diesen Massenabrufen auch seine Daten betroffen

seien. Solche Massenabrufe seien durch den legitimen Zweck der Publizität des

Vereinsregisters nicht gerechtfertigt. Es sei davon auszugehen, dass diese

Massenabrufe nicht nur zu Forschungszwecken, sondern auch völlig zweckfrei und

auch kriminell genutzt werden. Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Personen

gebe es nicht. Mit dem Hilfsantrag verfolge er das Ziel, zumindest den zweckfreien

Abruf seiner Daten zu verhindern. Hilfsweise regt der Beteiligte an, die Sache dem

Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Durch Verfügung vom 13.04.2023 hat das Registergericht die Sache dem

Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 413 R d.A.).

Die gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig,

insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

In der Sache hat die Beschwerde indes keinen Erfolg. Das Registergericht hat die

beantragte Löschung der persönlichen Daten des Beteiligten im Vereinsregister,

insbesondere seines Geburtsdatums, zu Recht abgelehnt. Auch der mit der

Beschwerde gestellte Antrag auf Löschung seiner direkt abrufbaren Daten im

Vereinsregister und sein Hilfsantrag, die Verarbeitung seiner persönlichen Daten

dahingehend einzuschränken, dass hierüber nur noch nach Glaubhaftmachung eines

berechtigten Interesses im Einzelfall Auskunft erteilt werde, haben keinen Erfolg.

Für das Begehren des Beteiligten fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Ein

Löschungsanspruch zugunsten des Beteiligten ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1,

Abs. 2 DSGVO. Denn diese Bestimmungen gelten gemäß Art. 17 Abs. 3 lit. b)

DSGVO nicht, soweit die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen

Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der

Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, notwendig ist. Hier

ergibt sich eine solche Verpflichtung aus § 387 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit

§§ 3, 11 VRV. Soweit sich der Beteiligte auf Art. 18, 21 DSGVO stützt, dringt er

damit nicht durch. Ein Widerspruchsrecht gem. Art 21 Abs. 1 DSGVO steht dem

Beteiligten gem. § 79a Abs. 3 BGB nicht zu. Dementsprechend ist auch Art. 18

Abs. 1 lit. b) DSGVO nicht einschlägig, weil diese Bestimmung das Bestehen eines

Widerspruchsrechts gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO voraussetzt, das hier aber aus

vorgenannten Gründen nicht besteht (für den Fall eines im Handelsregister

eingetragenen Geschäftsführers einer GmbH ebenso: OLG Celle, Beschluss vom

24.02.2023 – 9 W 16/23). Auch § 395 FamFG ist hier nicht einschlägig. Denn die

Aufnahme des Geburtsdatums und Wohnorts des Beteiligten in das

Vereinsregister war im Hinblick auf § 387 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 3 S.

3 Nr. 3 VRV nicht unzulässig im Sinne von § 395 FamFG. Die Löschung durch

bloße „Rötung“ entspricht § 11 VRV.

Die Eintragung des Geburtsdatums (und des ehemaligen Wohnortes) des

Beteiligten in das Vereinsregister und die Löschung des Beteiligten durch bloße

„Rötung“ nach seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender verstößt nicht

gegen europäisches Recht. Der Einwand des Beteiligten, dass europäisches Recht

vorrangig sei und das nationale Recht verdränge, verhilft seiner Beschwerde nicht

zum Erfolg, weil das europäische Recht in der DSGVO entsprechende Ausnahmen

vorsieht und dem nationalen Gesetzgeber Regelungsinhalte belassen hat. Nach

der Gesetzesbegründung zu § 79a BGB gilt für Eintragungen im Vereinsregister der

Grundsatz der Erhaltung der Eintragung, welche den Kern des materiell-

rechtlichen Publizitätsprinzips bildet. Diese wird unter anderem dadurch geschützt,

dass Eintragungen gem. § 383Abs. 3FamFG nicht mit der Beschwerde anfechtbar

sind. Es würde dem Kern des Grundsatzes der Publizitätswirkung widersprechen,

sollten Eintragungen über einen längeren Zeitraum nicht einsehbar sein. Die

Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs durch

uneingeschränkt einsehbare Register ist im allgemeinen öffentlichen Interesse. Ein

Widerspruch der betroffenen Person gem. Art. 21 DSGVO, der zu einer Einschränkung

der Verarbeitung von Registerdaten führen könnte, wird deshalb durch § 79a Abs. 3

BGB auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 1 lit. e) DSGVO ausgeschlossen. Auch

insoweit bleibt es bei den registerrechtlichen Vorschriften über die Löschung und

Berichtigung (BT-Drs. 19/4671, 111 f.; vgl. auch BeckOK-BGB/Schöpflin, 65. Ed.,

Stand 01.02.2023, § 79a Rn. 5). Ein Recht der betroffenen Person auf Löschung von

Daten, die im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, kann nach

Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenüber dem registerführenden Gericht nicht geltend

gemacht werden, da die Daten im Register und den Registerakten zur Wahrnehmung

einer Aufgabe im öffentlichen Interesse gespeichert werden, sodass nach Art. 17 Abs.

3 lit. b) DSGVO ein Recht auf Löschung nicht besteht (BT-Drs. 19/4671, 111 f.; vgl.

auch BeckOK-BGB/Schöpflin, 65. Ed., Stand 01.02.2023, § 79a Rn. 7). Eine

Beschränkung des Rechts der betroffenen Person auf Einschränkung der

Verarbeitung nach Art. 18 Abs. 1 DSGVO ist nicht erforderlich. Die Verarbeitung

personenbezogener Daten im Vereinsregister oder den Registerakten ist, auch wenn

das Recht geltend gemacht wird, nach Art. 18 Abs. 2 DSGVO weiterhin

uneingeschränkt möglich. Das Führen des Vereinsregisters ist ein wichtiges

öffentliches Interesse (vgl. auch Erwägungsgrund 73 der DSGVO), sodass die

Datenverarbeitung nicht eingeschränkt werden muss (BT-Drs. 19/4671, 111 f.; vgl.

auch BeckOK-BGB/Schöpflin, 65. Ed., Stand 01.02.2023, § 79a Rn. 8).

Soweit der Beteiligte noch vorträgt, dass seine Daten nicht mehr erforderlich seien,

weil er schon im Jahr 2004 aus dem Amt des Vorstandsvorsitzenden ausgeschieden

sei, verhilft auch dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. Es ist gerade Folge der

uneingeschränkten Publizitätswirkung des Vereinsregisters, dass auch überholte

Eintragungen aus dem Register ersichtlich sind, dieser Umstand vielmehr durch

„Rötung“ gekennzeichnet wird. Hierfür spricht, dass aus dem Register nicht nur die

jeweils aktuelle Situation, z.B. bezüglich der Vertretungsbefugnisse, ersichtlich sein

muss, sondern auch die früher bestehenden Vertretungsbefugnisse, weil diese im

Hinblick auf die Wirksamkeit von Eintragungen, Satzungsänderungen oder

abgeschlossenen Rechtsgeschäften auch deutlich später noch von erheblicher

Bedeutung sein können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 FamFG zuzulassen. Die Frage der Wirkungen

der DSGVO auf die verschiedenen in Deutschland geführten Register hat

grundsätzliche Bedeutung. Eine vergleichbare Rechtsfrage ist – soweit ersichtlich -

bislang für einen im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer vom OLG Celle

(aaO) entschieden worden, das aber ebenfalls die Rechtsbeschwerde zugelassen hat,

über die noch nicht entschieden worden ist.

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG)

[Abbildung]