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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 79a BGB – Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) werden nach § 79 und den dazu erlassenen Vorschriften der Vereinsregisterverordnung durch Einsicht in das Register oder den Abruf von Registerdaten über das länderübergreifende Informations- und Kommunikationssystem gewährt. Das Registergericht ist nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene Daten im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, über die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen.

(2) Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 kann für personenbezogene Daten, die im Vereinsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, nur unter den Voraussetzungen und in dem Verfahren ausgeübt werden, die im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Vereinsregisterverordnung für eine Löschung oder Berichtigung von Eintragungen geregelt sind.

(3) Das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 ist auf personenbezogene Daten, die im Vereinsregister und in den Registerakten gespeichert sind, nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 79a BGB

5 Entscheidungen zitieren § 79a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.06.2024 – II ZB 10/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO haben. 2. Ob dies der Fall ist, hängt von den …
  • OLG Köln, Beschl. v. 02.12.2025 – 19 SchH 22/24 · 19. Zivilsenat

  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 25.07.2025 – 15 L 1426/25 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Gehörsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG als besondere Ausprägung der Waffengleichheit und prozessuales Urrecht, das vor einer Entscheidung grundsätzlich rechtliches Gehör der materiell-rechtlich Betroffenen gebietet, gilt nicht nur für Endentscheidungen in der Sache, sondern auch für wesentliche den Prozessverlauf prägende (Zwischen-)Entscheidungen wie die Verweisung eines Rechtsstreits in …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2024 – L 5 BA 10029/21 · 5. Senat

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende eines privaten, nicht wirtschaftlichen Vereins an durchschnittlich acht Stunden pro Woche - Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung - ehrenamtliche Tätigkeit - abhängige Beschäftigung - Abgrenzung

  • OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2023 – 2 Wx 56/23 · 2. Zivilsenat

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