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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 80 BGB – Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Stiftung ist eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person. Die Stiftung wird in der Regel auf unbestimmte Zeit errichtet, sie kann aber auch auf bestimmte Zeit errichtet werden, innerhalb derer ihr gesamtes Vermögen zur Erfüllung ihres Zwecks zu verbrauchen ist (Verbrauchsstiftung).

(2) Zur Entstehung der Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters anerkannt, so gilt sie für Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 80 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 80 BGB

99 Entscheidungen zitieren § 80 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 24.03.2021 – 6 C 4/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift), genügt sie den Begründungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. 2. Es bleibt offen, ob Mitstifter hinsichtlich des in § 80 Abs. 2 BGB …
  • VG München, Beschl. v. 16.02.2024 – M 7 SN 23.2209 · 7. Kammer

    Erfolgloser Dritteilantrag gegen Anerkennung einer Familienstiftung

  • VG Schwerin, Beschl. v. 12.07.2021 – 7 B 1118/21 SN · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Klage eines anerkannten Umweltverbands gegen die stiftungsaufsichtliche Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts nach § 80 BGB richtet sich nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG gegen einen Verwaltungsakt, durch den andere als in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder …
  • VGH Hessen, Urt. v. 26.05.1965 – OS II 48/64 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. In einem Rechtsstreit, in dem es um den rechtlichen Bestand einer Stiftung und damit einer juristischen Person des Privatrechts geht, ist diese Stiftung gemäß § 61 Nr. 1 VwGO befugt, Anfechtungsklage gegen eine Verfügung zu erheben, durch die ihre Genehmigung (§ 80 BGB) widerrufen wird. 2. Zur Genehmigung einer Stiftung nach § 80 BGB wie zum Widerruf einer solchen Stiftungsgenehmigung ist im …
  • BSG, Urt. v. 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisungsberechtigtes Stiftungsorgan nicht existiert. 2. Ein die abhängige Beschäftigung ausschließendes unentgeltliches Ehrenamt liegt nicht vor, wenn eine Vergütung auf der Basis eines …
  • BAG, Urt. v. 27.01.2011 – 2 AZR 9/10 · 2. Senat

    Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung

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