Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.10.2026 – 3 Ws 291/26
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2026:1027.3WS291.26.00
Leitsatz
1. Die „Sicherheit“ der Anstalt ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und den die Strafvollstreckungskammer bei der konkretisierenden Anwendung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend vollständig auszufüllen hat. Es besteht diesbezüglich kein Beurteilungsspielraum der Vollzugsbehörde.
2. Die Versagung der Erlaubnis zum Einbringen eines Gegenstandes setzt eine konkrete Gefahr von einigem Gewicht für die Sicherheit der Anstalt voraus.
3. Eine solche Gefahr kann insbesondere vom Einbringen von Rauschmitteln, namentlich synthetischen Cannabinoiden in konsumfähiger Form, ausgehen.
4. Für die Prüfung einer Erlaubnis zum Einbringen von Gegenständen in die Anstalt kommt es nicht allein auf die Gefahr durch das Einbringen von Rauschmitteln generell, sondern auf die konkrete Gefahr durch mittels dieses Gegenstandes eingebrachte Rauschmittel an.
5. Die Annahme einer konkreten Gefahr muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhen.
Tenor
1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt 4. Strafvollstreckungskammer vom 30.04.2026 sowie Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsantragsfrist gewährt.
2. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt 4. Strafvollstreckungskammer vom 30.04.2026 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen.
3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 500,- € festgesetzt (§§ 52, 60 GKG).
4. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 30.03.2023 in der Justizvollzugsanstalt Stadt1 und verbüßt dort eine Haftstrafe wegen Sexualstraftaten.
Der Beschwerdeführer ist Besitzer einer Schreibmaschine, welche er im Jahr 2022 in der Justizvollzugsanstalt Stadt2 erworben hatte. Bis Juni 2025 bezog er die für seine Schreibmaschine erforderlichen Farbbänder von seinen Angehörigen. In der Folgezeit untersagte die Justizvollzugsanstalt Stadt1 dem Beschwerdeführer den Bezug dieser Farbbänder von Angehörigen und verwies darauf, dass Farbbänder ausschließlich im Rahmen des Zusatzeinkaufes über eine Drittfirma zu beziehen sind. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19.02.2026 wies die Justizvollzugsanstalt Stadt1 mit Schreiben vom 26.02.2026 zurück.
Mit Schreiben vom 28.04.2026 hat die Justizvollzugsanstalt nochmals gegenüber der Strafvollstreckungskammer ergänzend Stellung genommen. Eine Weiterleitung der Stellungnahme an den Beschwerdeführer erfolgte nicht.
Die Strafvollstreckungskammer hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Beschwerdeführers vom 03.03.2026 mit Beschluss vom 30.04.2026 zurückgewiesen. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 06.05.2026 zugestellt, wobei keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Auf diesen Umstand hatte der Beschwerdeführer die Strafvollstreckungskammer bereits mit Schreiben vom 06.05.2026 hingewiesen, ohne dass hierauf seitens der Strafvollstreckungskammer eine Reaktion erfolgte.
Mit Schreiben vom 15.05.2026 legte der Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 30.04.2026 handschriftlich "Beschwerde" ein, welche er mit Schreiben vom 01.06.2026 begründete. Zugleich beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Beschwerde. Mangels Rechtsmittelbelehrung sei ihm unklar gewesen, welcher Rechtsbehelf statthaft und wie die Frist zu berechnen sei. Erst im Nachgang habe er durch "externe Rechtsinformation" erfahren, dass er binnen 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle Beschwerde einlegen müsse.
Das Hessische Ministerium der Justiz hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen. Die Rechtsbeschwerde sei unzulässig, da die vom Beschwerdeführer eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Schriftsätze nicht dem Formerfordernis des § 118 Abs. 3 StVollzG entsprechen. Auch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG seien vorliegend nicht erfüllt. Rein vorsorglich werde ausgeführt, dass die Rechtsbeschwerde auch unbegründet sei, da der angefochtene Beschluss rechtsfehlerfrei ergangen sei und die Strafvollstreckungskammer alle einschlägigen Rechtsnormen rechtsfehlerfrei angewandt habe und das Ergebnis unter Berücksichtigung sämtlicher entscheidungserheblicher Punkte dargestellt habe.
Mit Schreiben vom 10.08.2026, dem Beschwerdeführer zugegangen am 17.08.2026, hat der Senat die fehlende Rechtsmittelbelehrung nachgeholt und den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sein als "Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel vom 15.05.2026 als Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG auszulegen sei, welches den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 118 Abs. 3 StVollzG nicht gerecht werde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass nach § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG, §§ 44 ff. StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist, wenn den Beschwerdeführer an dem Formfehler kein Verschulden trifft und er die formgerechte Begründung innerhalb von einer Woche (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) nachholt.
Am 20.08.2026 hat der Beschwerdeführer beim Landgericht Darmstadt die Vorführung zur Geschäftsstelle des Landgerichts Darmstadt beantragt, um seine Rechtsbeschwerde formgerecht nachzuholen. Daraufhin hat der Rechtspfleger Termin zur Aufnahme der Rechtsbeschwerde nach dem StVollzG auf den 03.09.2026 bestimmt.
Mit seiner zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts Darmstadt eingelegten Rechtsbeschwerde vom 03.09.2026 beantragt der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 30.04.2026 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts zurückzuverweisen bzw. die Entscheidung durch den erkennenden Senat ergehen zu lassen. Zudem beantragt er, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. In der Sache selbst rügt der Beschwerdeführer die Verletzung materiellen sowie formellen Rechts. Im Wesentlichen macht er geltend, die Strafvollstreckungskammer habe seinen Sachvortrag nicht erkennbar verwertet und berücksichtigt. Der Beschluss setze sich mit keinem seiner Argumente erkennbar auseinander. Zudem habe die Kammer ihre Entscheidung auf das Argument gestützt, die Justizvollzugsanstalt habe substantiiert vorgetragen, dass in jüngster Zeit das Einschleusen von Rauschgift, insbesondere synthetischen Cannabinoiden erheblich zugenommen habe und eine Kontrolle der externen Farbbänder mit erheblichem Aufwand verbunden und kaum zu bewältigen sei. Diese Ausführungen seien jedoch nicht Bestandteil des ablehnenden Bescheides der Justizvollzugsanstalt gewesen. Zu diesem Sachvortrag habe er auch vor Beschlusserlass nicht Stellung nehmen können, da ihm dieser Sachvortrag nicht zugeleitet worden sei. Sein Rechtsschutz dürfe nicht durch Nachschieben von Gründen durch die Justizvollzugsanstalt verkürzt werden. Der nachgeschobene Sachvortrag hätte deshalb bei der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer unberücksichtigt bleiben müssen. Er habe zudem hinreichend dargelegt, dass etwaige Sicherheitsbedenken durch mildere Mittel ausgeräumt werden könnten. Zudem habe er dargelegt, dass die Versagung des Bezuges von Farbbändern über Angehörige eine erhebliche Einschränkung darstelle, die beinahe einer Nutzungsuntersagung gleichkomme und damit seinen Bestandschutz für die Schreibmaschine entwerte. Auch auf die von ihm dargelegte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gefangenen mit einer Leih-Schreibmaschine sei die Kammer nicht eingegangen.
Das Hessische Ministerium der Justiz hatte Gelegenheit ergänzend Stellung zu nehmen.
II.
1. Dem Beschwerdeführer war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt 4. Strafvollstreckungskammer vom 30.04.2026 sowie Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsantragsfrist zu gewähren.
Nach § 118 Abs. 1 StVollzG beträgt die Rechtsbeschwerdefrist für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels einen Monat nach förmlicher Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Nach § 118 Abs. 3 StVollzG hat der Beschwerdeführer die Begründung der Rechtsbeschwerde in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift zu veranlassen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle vorzunehmen. Entspricht ein eingelegtes Rechtsmittel nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist bei einer unverschuldeten Fristversäumnis nach § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG, §§ 44 ff. StPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, wenn den Beschwerdeführer an dem Formfehler kein Verschulden trifft und er die formgerechte Begründung innerhalb der Frist von einer Woche (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) nachholt. Geht die Versäumung der formgerechten Rechtsbeschwerdebegründung auf einen dem Gericht zuzuordnenden Fehler, etwa eine unzulängliche Belehrung bezüglich der gebotenen Form oder Frist, zurück, ist der Betroffene nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung binnen Wochenfrist zu belehren; erst die Zustellung dieser Belehrung setzt die Frist zur Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist in Lauf (BayObLG BeckRS 2023, 14627 m.w.N.). Bei rechtzeitiger Nachholung der zuvor nicht formwirksam eingelegten Rechtsbeschwerde ist die Wiedereinsetzung dann (auch ohne Antrag von Amts wegen) zu gewähren; es gilt die unwiderlegbare Annahme einer unverschuldeten Versäumung (§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG, § 44 S. 2 StPO).
Nach diesen Vorgaben war dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung zu gewähren. Dem Beschluss vom 30.04.2026 war keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Die Rechtsmittelbelehrung wurde trotz Hinweis des Beschwerdeführers auch nicht durch die Strafvollstreckungskammer nachgeholt. Die durch den Senat nachgeholte Rechtsmittelbelehrung ist dem Beschwerdeführer erst am 17.08.2026 zugegangen. Zwar ist durch die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Rechtsbeschwerde vom 03.09.2026 die Wochenfrist gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, § 45 Abs. 2 S. 2 StPO, innerhalb derer auch die versäumte Handlung nachzuholen ist, überschritten. Diese Frist hat der Beschwerdeführer jedoch ebenfalls trotz rechtzeitigem Bemühen zur formwirksamen Einlegung der Rechtsbeschwerde ersichtlich unverschuldet versäumt, sodass ihm von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren war. Er hat bereits am 20.08.2026 und damit rechtzeitig die Vorführung zur Geschäftsstelle des Landgerichts Darmstadt beantragt, um seine Rechtsbeschwerde formgerecht nachzuholen. Auf die Terminierung durch den Rechtspfleger hatte er keinen Einfluss.
2. Die Rechtsbeschwerde hat auch auf die Sachrüge hin Erfolg.
Über die in § 116 Abs. 1 StVollzG ausdrücklich geregelten Zulassungsgründe hinaus hat die Rechtsbeschwerde nach allgemeiner Auffassung und der ständigen Rechtsprechung des Senats bereits mit der Sachrüge Erfolg, wenn der angefochtene Beschluss keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen enthält, die dem Senat eine Überprüfung der angefochtenen Maßnahmen auf Rechtsfehler hin ermöglichen. Denn dann kann das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG ebenso wenig prüfen, wie die Frage, ob der angefochtene Beschluss auf einer Rechtsverletzung beruht (vgl. Senat BeckRS 2023, 40347 Rn. 6 m.w.N.). Wegen der revisionsrechtlichen Ausgestaltung des Rechtsbeschwerdeverfahrens muss der Beschluss der Strafvollstreckungskammer den Anforderungen nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 267 StPO entsprechen und daher alle entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte enthalten (Senat aaO Rn. 6; Arloth/Krä/Arloth StVollzG § 116 Rn. 4). Hierbei dürfen Verweisungen gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 StVollzG nur ergänzenden Charakter haben. Der Beschluss hat den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen und darf sich zu keinem der im Vordergrund stehenden, entscheidenden Punkten in einer bloßen Verweisung erschöpfen (Senat aaO Rn. 13; Arloth/Krä/Arloth StVollzG § 115 Rn. 6a m.w.N.). Demgemäß muss unmissverständlich klargestellt werden, von welchen Feststellungen das Gericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist und welchen Parteivortrag es für relevant gehalten hat (OLG Hamburg NStZ 2005, 592). Der Tatbestand des Beschlusses muss trotz Bezugnahme auf das Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich der Einzelheiten das Antragsvorbringen der Strafgefangenen in seinem Kerngehalt wiedergeben, da andernfalls nicht geprüft und entschieden werden kann, ob die Strafvollstreckungskammer dieses Vorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen hat (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325 (325)). Darüber hinaus muss der Beschluss die Tatsachengrundlage so vollständig und zutreffend umschreiben, dass sie eine aus sich heraus verständliche und klare Grundlage für die anschließende rechtliche Würdigung der Strafvollstreckungskammer bietet (OLG Karlsruhe aaO).
Diesen Darlegungs- und Begründungsanforderungen wird der angegriffene Beschluss nicht gerecht.
a) In der angefochtenen Entscheidung fehlen Ausführungen zur Tatbestandsseite, anhand derer das Vorliegen einer Gefahr für die Sicherheit der Anstalt geprüft werden kann.
Nach den Ausführungen der Strafvollstreckungskammer kann die Versagung des Bezuges von Farbbändern durch Angehörige auf § 20 HStVollzG gestützt werden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 Abs. 1 S. 1 HStVollzG dürfen Gefangene nur Gegenstände in ihrem Besitz haben, die ihnen von der jeweiligen Anstalt oder mit deren Erlaubnis überlassen wurden. Dies ist unter anderem damit begründet, dass die Verhältnisse in den jeweiligen Anstalten unterschiedlich sind und jede Anstalt selbstständig die Eingliederung verantworten und die Sicherheit und Ordnung gewährleisten muss. Die Erlaubnis ist, soweit das StVollzG nichts anderes bestimmt, bei Gegenständen im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu versagen, zurückzunehmen oder zu widerrufen. Nach § 19 Abs. 2 HStVollzG dürfen Gegenstände, die geeignet sind die Sicherheit oder die Ordnung der Anstalt zu gefährden, ausgeschlossen werden. Die "Sicherheit" der Anstalt ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und den nicht nur die Vollzugsbehörde, sondern auch die Strafvollstreckungskammer bei der konkretisierenden Anwendung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend vollständig auszufüllen hat (OLG Hamm, NStZ 1990,151 (151)). Es besteht diesbezüglich kein Beurteilungsspielraum der Vollzugsbehörde (OLG Celle BeckRS 2022, 42298 Rn. 22).
In Betracht kommt vorliegend eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Anstalt.
Erforderlich ist eine konkrete Gefährdung von einigem Gewicht. Die innere Sicherheit der Anstalt kann sowohl von außen, als auch von innen bedroht sein. Eine entsprechende Gefährdung ist beispielsweis beim Handeltreiben mit nicht erlaubten Substanzen zu bejahen. Gefahren innerhalb der Anstalt betreffen namentlich Leib und Leben der Bediensteten und Gefangenen sowie deren Eigentum. Eine Gefahr für die Sicherheit kann insbesondere vom Einbringen von Rauschmitteln, namentlich synthetischen Cannabinoiden in konsumfähiger Form, ausgehen (vgl. hierzu OLG Celle aaO Rn. 25 m.w.N.).
Aus den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird jedoch nicht deutlich, ob die Strafvollstreckungskammer ein solches Einbringen bzw. die Gefahr des Einbringens in die Anstalt durch Farbbänder festgestellt hat oder insoweit nur einseitig auf das Vorbringen der Vollzugsbehörde abgestellt hat. Hinsichtlich der Feststellung einer Gefahr für die Sicherheit der Anstalt sind die Feststellungen insbesondere insoweit unzureichend, als es für die zu prüfende Maßnahmen nicht allein auf die allgemeine Gefahr des Einbringens von Rauschmitteln, sondern vielmehr auf die Gefahr ankommt, die von mittels der Farbbänder eingebrachten Rauschmitteln ausgeht.
Es fehlen unter anderem ausreichend konkrete, zahlenbasierte Angaben dazu, wie häufig derartige Fälle bislang vorgekommen sind. Soweit dies nicht in absoluten Zahlen quantifizierbar sein sollte, bedarf es wenigstens der Mitteilung einer hinreichenden Tatsachengrundlage dafür, woraus der entsprechende Schluss gezogen wird. Die mangels weiterer Anknüpfungstatsachen nicht überprüfbare Mitteilung der Vollzugsbehörde, die Einschleusung von Rauschmitteln habe "in jüngster Zeit" "erheblich zugenommen" ist jedenfalls nicht ausreichend. Auch fehlen Feststellungen dazu, ob das Aufbringen synthetischer Cannabinoide oder anderer Rauschmittel auf Farbbänder einer Schreibmaschine und deren anschließende Extraktion in konsumfähiger Form bzw. der Konsum ohne Extraktion überhaupt möglich ist, da eine Vermischung mit der Farbe naheliegt.
Ob eine konkrete Gefährdung von einigem Gewicht vorliegt, kann demnach nicht geprüft werden.
b) Hinsichtlich der Rechtsfolgenseite dürfte bezüglich der Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme relevant sein, ob und auf welchem Wege das Einbringen von Rauschmitteln über Farbbänder mittels einer Überwachung auf andere Weise möglich ist und mit welchem Aufwand dies verbunden ist. Ausführungen hierzu fehlen.
c) Zudem ist dem Beschluss nicht zu entnehmen, ob dem Beschwerdeführer der Bezug von Farbbändern über Angehörige zuvor einschränkungslos genehmigt wurde und wie die Erwerbmöglichkeit nach der Neuregelung konkret ausgestaltet ist.
Vorliegend wurde die Schreibmaschine dem Beschwerdeführer spätestens seit seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Stadt1 auch mit deren Erlaubnis überlassen. Soweit dem Beschwerdeführer der Besitz einer Schreibmaschine genehmigt wurde, beinhaltet dies jedenfalls konkludent als Annex auch die Genehmigung zum Erwerb dafür bestimmter Farbbänder und damit auch zum Einbringen dieser Farbbänder in den Haftraum, da ansonsten die genehmigte Schreibmaschine nicht verwendet werden kann. Mit der generellen Verweigerung des Bezuges von Farbbändern über Angehörige für die Zukunft im Hinblick auf die zwischenzeitliche Neuregelung in der Anstalt, könnte dem Beschwerdeführer eine bereits erteilte Genehmigung konkludent widerrufen worden sein, wenn die Versagung des Bezuges über Angehörige zu einer faktischen Nutzungsuntersagung der Schreibmaschine führen würde. Diesbezüglich hätte es aber einer näheren Darlegung seitens der Kammer bedurft, inwiefern und unter welchen Voraussetzungen (einschränkungslos oder etwa ausdrücklich nur für eine bestimmte Dauer) ursprünglich eine Erlaubnis hinsichtlich des Bezuges von Farbbändern über Familienangehörige durch die Justizvollzugsanstalt Stadt1 erfolgte und wie die Erwerbmöglichkeiten für Farbbänder durch den Beschwerdeführer nach der Neuregelung konkret ausgestaltet sind. Nur auf dieser Grundlage kann entschieden werden, ob die neuen Erwerbmöglichkeiten angemessen und zumutbar sind und ob hierdurch der Bestandschutz im Kern unangetastet bleibt. Dies ist jedoch unterblieben.
d) Welchen Parteivortrag die Strafvollstreckungskammer für relevant gehalten hat, kann ihrer Entscheidung ebenfalls nicht entnommen werden, da dessen Darstellung beinahe vollständig fehlt. Es kann deshalb bereits nicht geprüft und entschieden werden, ob die Strafvollstreckungskammer das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und erwogen hat.
e) Der Beschluss lässt auch nicht erkennen, mit welcher Begründung die Vollzugsbehörde den Bezug der Farbbänder über Angehörige gegenüber dem Beschwerdeführer im Antragsverfahren abgelehnt hat.
Der nachträgliche Widerruf einer einmal erteilten Erlaubnis zum Besitz eines Gegenstands steht im Ermessen der Vollzugsbehörde und bedarf in jedem Fall aus Gründen des Vertrauensschutzes einer umfassenden Interessenabwägung (BVerfG NStZ 1994, 100 (100)). Dabei bedarf es jeweils einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an einem Widerruf der Erlaubnis gegenüber dem Interesse des Strafgefangenen am Fortbestand der ihn begünstigenden Rechtslage (BVerfG aaO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzes und von Verfassungs wegen das herausragende Ziel des Strafvollzugs die Resozialisierung oder Sozialisation des Gefangenen ist und Gefangene gerade angesichts der Vielzahl vollzugsbedingter Beschränkungen auf den Fortbestand einer ihnen von der Anstalt einmal eingeräumten Rechtsposition in besonderem Maße vertrauen, solange sie mit dem ihnen durch die Einräumung der Rechtsposition entgegen gebrachten Vertrauen verantwortungsvoll umgegangen sind und in ihrer Person keine Widerrufsgründe verwirklicht haben. Ein Gefangener wird, wenn ihm die durch Überlassung eines Gegenstandes eingeräumte Rechtsposition allein im Hinblick auf die dem Gegenstand generell innewohnende Gefährlichkeit wieder entzogen wird, ohne dass er in seiner Person hierzu Anlass gegeben hätte, dies regelmäßig als höchst belastend und ungerecht empfinden. Eine solchermaßen empfundene Behandlung läuft dem Ziel des Strafvollzuges zuwider und bedarf schon deshalb einer sehr eingehenden Abwägung des schutzwürdigen Vertrauens des Gefangenen gegen die Interessen des Allgemeinwohls (BVerfG aaO).
Aber selbst die erstmalige Versagung der Erlaubnis im Sinne des § 20 Abs. 1 HStVollzG trifft die Vollzugsanstalt in eigener Verantwortung unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der Inhaftierten einerseits und der Sicherheitsbelange der Anstalt und ihrer Kapazitäten andererseits.
Soweit der Vollzugsbehörde insoweit ein Ermessen zusteht, prüft die Strafvollstreckungskammer nach § 115 Abs. 5 StVollzG, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Ausreichende Ausführungen, mit welcher Begründung die Vollzugsbehörde den Bezug der Farbbänder gegenüber dem Beschwerdeführer abgelehnt hat, sind dem Beschluss jedoch nicht zu entnehmen. Ob bei der Entscheidung der Vollzugsbehörde eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob die Abwägung auf einer grundsätzlich richtigen Anschauung der Rechte des Beschwerdeführers beruht oder ob sachfremde Erwägungen eingeflossen sind, kann deshalb mangels Darlegung nicht überprüft werden. Dem Beschluss kann ausschließlich der Vortrag der Vollzugsbehörde entnommen werden, dass in jüngster Zeit die Einschleusung von Rauschgift in die Justizvollzugsanstalt, insbesondere synthetische Cannabinoide, erheblich zugenommen habe; demnach wäre eine entsprechende Kontrolle der Farbbänder mit einem erheblichen Aufwand verbunden und kaum zu bewerkstelligen. Ob bei der Entscheidung die Interessen des Beschwerdeführers überhaupt bedacht wurden, bleibt unklar.
Zudem darf der Rechtsschutz des Beschwerdeführers nicht durch das Nachschieben von Gründen durch die Vollzugsbehörde verkürzt werden. Neue oder dem Beschwerdeführer unbekannte Tatsachen, die von der Vollzugsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt wurden, später aber im gerichtlichen Verfahren zur (weiteren) Entscheidungsbegründung vorgebracht werden, dürfen keine Berücksichtigung finden (BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG § 115 Rn. 3; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 63 (63)). Da ein Nachschieben von Gründen, d. h. gänzliche neue, in den Ausführungen der Begründung der Maßnahme weder erwähnte noch angelegte Gründe, im Verfahren nach § 109 StVollzG grundsätzlich unzulässig ist, erweist sich die Berücksichtigung eines solchen nachgeschobenen Sachvortrages bei der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer als materiell-rechtlich fehlerhaft. Um dem Rechtsbeschwerdegericht eine Prüfung zu ermöglichen, hätte es deshalb der Darlegung seitens der Kammer bedurft, mit welcher Begründung die Vollzugsbehörde den Bezug der Farbbänder gegenüber dem Beschwerdeführer im Antragsverfahren versagt hat und welche Gründe sie erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht hat. Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage zu überprüfen, ob ein neuer Vortrag der Vollzugsbehörde, die den Begründungskern verändern, im gerichtlichen Verfahren erfolgte und damit unberücksichtigt bleiben muss, oder ob die ursprüngliche (Ablehnungs-) Entscheidung auf dieser Begründung beruht.
3. Die Rechtsbeschwerde führt im Übrigen auch auf die Verfahrensrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache.
Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer mit der insoweit hinreichend ausgeführten Verfahrensrüge, dass ihm der Inhalt der ergänzenden Stellungnahme der Vollzugsbehörde vom 28.04.2026 nicht bekanntgemacht worden ist und er keine Gelegenheit hatte, sich hierzu zu äußern. Ebenso wie in anderen gerichtlichen Verfahren besteht auch im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG der mit Verfassungsrang ausgestattete (Art. 103 Abs. 1 GG) Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör. Daraus folgt, dass die gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gegründet werden darf, zu denen die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen konnten (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 1989 1 Vollz (Ws) 376/88 -, juris Rn. 10). Deshalb hätte die Strafvollstreckungskammer aus dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs vor ihrer Entscheidung den Antragsteller vom Inhalt der Stellungnahme vom 28.04.2026 informieren und ihm angemessene Gelegenheit geben müssen, sich dazu jedenfalls schriftlich zu äußern. Das ist, wie der Beschwerdeführer zutreffend rügt, jedoch nicht geschehen.
Auf diesem Gehörsverstoß beruht die Entscheidung auch. Die Strafvollstreckungskammer hat den Vortrag ersichtlich zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafvollstreckungskammer anders entschieden hätte, wenn der Beschwerdeführer, der das Verwertungsverbot hinsichtlich einer nachgeschobenen Begründung erkannt hat, hierauf nicht erst in der Rechtsbeschwerde, sondern bereits vor Beschlussfassung hingewiesen hätte.
4. Angesichts des nur lückenhaft mitgeteilten Sachverhalts kann der Senat keine eigene Sachentscheidung treffen und hat die Sache zur neuen Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen, § 119 Abs. 4 S. 3 StVollzG.
5. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war bereits deshalb zurückzuweisen, weil die nach § 120 Abs. 1 StVollzG, § 117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO vorgeschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die mittels des dafür vorgesehenen Vordrucks abzugeben ist, nicht innerhalb der Rechtbeschwerdefrist erfolgte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 3 Ws 1077/12 (StVollz) juris Rn. 11).
Zitierte Vorschriften
- § 120 StVollzG
- § 116 StVollzG
- § 118 StVollzG
- § 44 StPO
- § 45 StPO
- § 267 StPO
- § 109 StVollzG
- § 115 StVollzG
- Art. 103 GG
- § 119 StVollzG
- § 117 ZPO
Außerdem: § 19 HStVollzG HE, § 20 HStVollzG HE
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