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Rechtsprechung · OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2026 – 4 OAus 2/26

Spruchkörper
4. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGD:2026:0114.4OAUS2.26.00

Tenor

Gegen den Verfolgten wird die Auslieferungshaft zum Zwecke seiner Auslieferung an die Republik Polen zur Strafvollstreckung

der mit Urteil des Bezirksgerichts in Zielona Gora vom 1. Dezember 2020 (Aktenzeichen: II K 37/20) in Verbindung mit dem Urteil des Appellationsgerichts in Poznan vom 1. Juli 2021 (Aktenzeichen: II AKa 56/21) verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren, von der nach Angaben der polnischen Behörden noch ein Strafrest von sieben Jahren, zehn Monaten und zwei Tagen zu vollstrecken ist (4 AuslA 47/23), sowie

der mit Urteil des Bezirksgerichts Wroclaw vom 20. Dezember 2021 (Aktenzeichen III K 229/20), rechtskräftig in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Wroclaw vom 6. Oktober 2022 (Aktenzeichen: II AKa 154/22) gegen ihn verhängten und noch vollständig zu verbüßenden Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie der daneben festgestellten Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 247.000,00 PLN an Kazimierz Ambroz

mit der Maßgabe angeordnet, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung während der gesamten Dauer seiner Inhaftierung nicht in den Haftanstalten Barczewo, Tarnów, Koronowo, Potulice, Sztum, Strzelce Opolskie, Warszawa-Bialoleka, Grudziac, Woclawek, Lowicz, Wojkowice und Bialystok untergebracht werden wird.

Gründe

Randnummer 1

Gründe

Randnummer 2

I.

Randnummer 3

1.

Randnummer 4

Der Verfolgte hatte sich bereits bis zum 6. Dezember 2023 auf Grundlage des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 24. Februar 2023 (Aktenzeichen: III-4 AR 19/23) in Auslieferungshaft befunden. Wegen des Verfahrensgangs wird zunächst auf diesen Beschluss Bezug genommen.

Randnummer 5

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 (III-4 AR 19/23) hatte der Senat die Auslieferung des Verfolgten an die polnische Regierung zum Zwecke der Strafvollstreckung der mit Urteil des Bezirksgerichts in Zielona Gora vom 1. Dezember 2020 (Aktenzeichen: II K 37/20) in Verbindung mit dem Urteil des Appellationsgerichts in Poznan vom 1. Juli 2021 (Aktenzeichen: II AKa 56/21) verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren, von der nach Angaben der polnischen Behörden noch ein Strafrest von sieben Jahren, zehn Monaten und zwei Tagen zu vollstrecken ist, gemäß § 73 Satz 2 IRG für unzulässig erklärt, da die polnischen Behörden keine ausreichenden Zusicherungen zu den Haftbedingungen, die den Verfolgten im Falle seiner Auslieferung nach Polen erwarten würden, abgegeben hatten.

Randnummer 6

2.

Randnummer 7

Am 8. Dezember 2025 ist der Verfolgte in Köln aufgrund der Ausschreibung der polnischen Behörden im SIS vom 21. Oktober 2025 festgenommen und nach richterlicher Vernehmung und Erlass einer Festhalteanordnung in die nächstgelegene JVA verbracht worden.

Randnummer 8

Mit der Durchführung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens hat sich der Verfolgte nicht einverstanden erklärt. Auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität hat er ebenfalls nicht verzichtet.

Randnummer 9

Das Auslieferungsersuchen der polnischen Behörden stützt sich auf den zwischenzeitlich übermittelten Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 15. Oktober 2025 (Aktenzeichen: III Kop 238/25), durch den die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Bezirksgerichts Wroclaw vom 20. Dezember 2021 (Aktenzeichen III K 229/20), rechtskräftig in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Wroclaw vom 6. Oktober 2022 (Aktenzeichen: II AKa 154/22), verhängten und noch vollständig zu verbüßenden Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie der daneben festgestellten Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 247.000,00 PLN an Kazimierz Ambroz gesichert werden soll.

Randnummer 10

Danach ist der Verfolgte folgender Taten überführt:

Randnummer 11

Am 9. November 2012 veranlasste er in Poznan gemeinschaftlich mit dem gesondert Verfolgten Krystian Wawrzyniak den nur eingeschränkt geschäftsfähigen Geschädigten Kazimierz Ambroz dazu, ihnen einen 1/16-Anteil an einem Grundstück in Wroclaw, ul. Lekcyjna 3, mit der Nummer 21, Fläche 0,4630 ha, für 80.000 PLN zu veräußern, der tatsächlich einen Wert von 327.000 PLN hatte. Der Geschädigte war aufgrund seiner eingeschränkten Geschäftsfähigkeit nicht in der Lage, das Missverhältnis zwischen Anteilswert und Kaufpreis zu erfassen.

Randnummer 12

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sachverhaltsdarstellung unter Buchstabe e) des Europäischen Haftbefehls Bezug genommen.

Randnummer 13

II.

Randnummer 14

Die Auslieferung des Verfolgten erscheint nicht von vornherein unzulässig (§§ 78 Abs. 1, 15 Abs. 2 IRG).

Randnummer 15

1.

Randnummer 16

Hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Poznan vom 13. September 2022 (Aktenzeichen: III Kop 102/22) liegen die Voraussetzungen für die erneute Anordnung der Auslieferungshaft aus den unverändert fortbestehenden Gründen des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 24. Februar 2023 (Aktenzeichen: III-4 AR 19/23) weiterhin vor.

Randnummer 17

2.

Randnummer 18

a. Die Angaben in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 15. Oktober 2025 (Aktenzeichen: III Kop 238/25) genügen den formellen Voraussetzungen des § 83a Abs. 1, Abs. 2 IRG.

Randnummer 19

b. Der Verfolgte unterliegt gemäß den §§ 78 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 IRG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG der Auslieferung. Er ist nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG, sondern nach den vorliegenden Erkenntnissen ausschließlich polnischer Staatsangehöriger.

Randnummer 20

c. Die Angaben in dem Europäischen Haftbefehl ermöglichen den erforderlichen Rückschluss auf das von den polnischen Behörden angegebene Listendelikt i.S.v. § 81 Nr. 4 IRG (vgl. Zimmerman, in: Schomburg/Lagodny, 6. Aufl. 2020, IRG § 81 Rn. 22, 23 m.w.N.) - hier Betrug -, das nach polnischem Recht mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist. Die zu vollstreckende Freiheitsstrafe übersteigt das Mindestmaß von vier Monaten, § 81 Nr. 2 IRG, sodass die gegenseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, § 81 Nr. 4 IRG, Ungeachtet dessen ist die zugrundeliegende Tat auch nach deutschem Recht als Wucher gemäß § 286 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar.

Randnummer 21

3.

Randnummer 22

Sonstige Umstände, die der Auslieferung wegen der oben dargestellten Taten nach den §§ 9, 83, 78, 6 Abs. 2 oder § 73 Satz 2 IRG zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwingend entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.

Randnummer 23

a. Ausweislich der dem Senat vorliegenden Berichte des Beauftragten für Bürgerrechte (KMPT) sind in den im Tenor genannten Justizvollzugsanstalten Barczewo, Tarnów, Koronowo, Potulice, Sztum, Strzelce Opolskie, Warszawa-Bialoleka, Grudziac, Woclawek, Lowicz, Wojkowice und Bialystok Vorwürfe willkürlicher Gewalt oder der Folter erhoben, weshalb (derzeit) eine Auslieferung mit der Folge einer dortigen Inhaftierung nicht in Betracht kommt. Darüber hinausgehender Zusicherungen der polnischen Behörden zu den im Falle der Auslieferung zu erwartenden Haftbedingungen bedarf es nicht, § 73 IRG.

Randnummer 24

b. Der Zulässigkeit der Auslieferung steht auch nicht gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG entgegen, dass der Verfolgte zu der dem Urteil des Bezirksgerichts Wroclaw vom 20. Dezember 2021 (Aktenzeichen III K 229/20), rechtskräftig in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Wroclaw vom 6. Oktober 2022 (Aktenzeichen: II AKa 154/22), zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist. Ausweilich der Angaben unter Buchstabe D Ziffer 1 Buchstabe c) des Europäischen Haftbefehls wusste der Verfolgte von der Verhandlung, hat einen Verteidiger zur Vertretung bevollmächtigt, der ihn auch tatsächlich verteidigt hat. Damit liegen die ergänzenden Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG vor.

Randnummer 25

III.

Randnummer 26

Die Voraussetzungen, unter denen nach § 78 Abs. 1 IRG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG die Auslieferungshaft angeordnet werden kann, liegen vor. Es besteht die Gefahr, dass sich der Verfolgte dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung durch Flucht entziehen würde. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass der Verfolgte, käme er auf freien Fuß, nach Bewilligung der Auslieferung freiwillig der Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Folge leisten würde, sich zwecks Überstellung an die polnischen Behörden zu einem Übergabeort zu begeben.

Randnummer 27

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gewahrt.

Randnummer 28

R. B. Z.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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