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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 116 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 116 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 116 GG

360 Entscheidungen zitieren Art. 116 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 02.01.2020 – 19 A 1153/18 · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 116 Abs. 2 GG findet von vornherein keine Anwendung auf sog. Anschlussdeutsche, welche die Republik Österreich mit ihrer Wiederherstellung zum 27. April 1945 wieder für sich in Anspruch nahm (wie BVerfGE 4, 322, Rn. 27 ff.; BVerwGE 85, 108, Rn. 32 ff.). 2. Die Aufhebung des 2. StAngRegG mit Wirkung vom 15. Dezember 2010 durch Art. 3, 112 des Gesetzes über die weitere Bereinigung von …
  • BVerwG, Urt. v. 24.05.2012 – 5 C 17/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG auszurichten, wenn und soweit im Einzelfall feststeht, dass der Inhaber der Bescheinigung aufgrund des dadurch …
  • VG Gießen, Urt. v. 03.05.2004 – 10 E 2961/03 · 10. Kammer

    Leitsatz: Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG jetzt § 25 Abs. 1 StAG von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit unterfällt dem Begriff der Entziehung der Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 2 GG auch dann nicht, wenn die betroffenen Personen aus nachvollziehbaren Gründen Deutschland verlassen und ihren Wohnsitz im Ausland …
  • BVerwG, Urt. v. 11.11.2003 – 1 C 35.02 · 1. Senat

    Leitsatz: Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden" und damit nicht die Rechtsstellung als Statusdeutscher erworben, wenn er sich dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt. Ob sein Aufenthalt in diesem Gebiet freiwillig oder …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 01.07.2015 – 141/14

    VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Abänderung einer einstweiligen Verfügung im Berufungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch gerichtliche Würdigung einer mehrdeutigen Äußerung - Hier: Rundschreiben eines NPD-Mitglieds an Bundestagskandidaten mit …

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.05.2014 – OVG 2 M 27.12 · 2. Senat

    Erteilung eines Visums bei fehlendem vertriebenenrechtlichen Aufnahmeanspruch; BVFG als abschließende Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit

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