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Zitierfest

Rechtsprechung · LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01.09.2026 – L 8 SO 36/23

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Begleitung eines an Epilepsie erkrankten Schülers beim Schwimmunterricht - Abgrenzung zur Behandlungspflege nach § 37 Abs 2 S 1 SGB 5
Spruchkörper
8. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGST:2026:0901.L8SO36.23.00
Normenkette
§ 53 SGB XII vom 27.12.2003, §§ 53ff SGB XII, § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V

Leitsatz

Die Begleitung einer an Epilepsie erkrankten Schülerin während des Schwimmunterrichts ist der Eingliederungshilfe und nicht der Behandlungspflege zuzuordnen, wenn sich die Tätigkeit der Betreuungskraft auf die Beaufsichtigung und das Eingreifen in möglichen Notfallsituationen beschränkt und weder eine medizinische Überwachung noch medizinisch-pflegerische Maßnahmen vorgesehen sind. Die Begleitung dient in diesem Fall der Ermöglichung und Absicherung der Teilhabe am schulischen Schwimmunterricht. (Rn.53)

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. April 2023 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 756,46 € festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 720,44 € nebst Verwaltungskosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit der Begleitung einer bei ihr familienversicherten Leistungsberechtigten während des Schwimmunterrichts im Zeitraum vom 19. August 2019 bis zum 9. März 2020 entstanden sind.

Randnummer 2

Die am ... 2011 geborene Leistungsberechtigte ... leidet an Epilepsie. Sie ist medikamentös eingestellt; der letzte dokumentierte epileptische Anfall ereignete sich im September 2016. Die Leistungsberechtigte ist bei der Klägerin familienversichert, wohnt W. (OT ...) und besuchte im streitigen Zeitraum die Grundschule L.

Randnummer 3

Am 10. April 2019 beantragten die Eltern der Leistungsberechtigten beim örtlichen Träger des Beklagten eine Begleitung ihrer Tochter während des Schwimmunterrichts für das Schuljahr 2019/20 und legten eine entsprechende Verordnung häuslicher Krankenpflege vor. Ausweislich des beigefügten Behandlungsberichts der leitenden Oberärztin und Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin Dr. m.. S. des Klinikums B. vom 19. März 2019 befinde sich die Leistungsberechtigte wegen der Epilepsie in Dauerbehandlung. Ziel sei es, diese in ihren Fähigkeiten zu stabilisieren und ihr alle Möglichkeiten der Teilhabe am Alltag und Schulleben zu ermöglichen. Sie benötige für den Schwimmunterricht eine Begleitperson, die sie während dieser Zeit kontinuierlich im Auge behalte und jederzeit im Falle eines epileptischen Anfalls aus dem Wasser retten und Hilfe holen könne.

Randnummer 4

Der Beklagte leitete den Antrag am 16. April 2019 an die Klägerin weiter. Zur Begründung führte er aus, der Schulbegleiter werde ausschließlich zur Beobachtung der Epilepsie benötigt. Da es sich um einen krankheitsbedingten Bedarf handele, sei er der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Behandlungssicherungspflege zuzuordnen (Verweis auf Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 22. Mai 2017 L 18 SO 99/17 B ER). Die ständige Beobachtung eines Patienten, um jederzeit medizinisch-pflegerisch eingreifen zu können, wenn es zu Verschlechterungen der Atmungsfunktion und zu Krampfanfällen komme, sei eine behandlungspflegerische Maßnahme (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10. November 2005 B 3 KR 38/04 R SozR 4-2500 § 37 Nr. 6).

Randnummer 5

Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 ersuchte die Klägerin den Beklagten gemäß § 3 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) um Amtshilfe. Sie bat um Mitteilung, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht würden, aus welchen Gründen eine solche Leistung abgelehnt werden könne und mit welchen Leistungserbringern der Beklagte im Bereich der Schulbegleitung zusammenarbeite.

Randnummer 6

Der Beklagte lehnte das Amtshilfeersuchen mit Schreiben vom 24. Mai 2019 ab. Zur Begründung führte er aus, die Amtshilfepflicht umfasse nicht die Schulung der um Amtshilfe ersuchenden Behörde. Eine entsprechende Personalressource stehe nicht zur Verfügung.

Randnummer 7

Die Klägerin holte daraufhin eine sozialmedizinische Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt (MDK) ein. Gegenstand der Prüfung war insbesondere, ob die Voraussetzungen einer Leistung der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Form einer speziellen Krankenbeobachtung vorlägen. Dem MDK lag zur Entscheidung u.a. eine Epikrise des Klinikums B., Klinik für Kinder- und Jugendmedizin, vom 29. September 2016 über einen stationären Aufenthalt der Leistungsberechtigten vom 7. bis 12. September 2016 und vom 17. bis 19. September 2016 vor, wonach diese innerhalb eines Monats drei generalisierte Krampfanfälle erlitten habe und eine stationäre Aufnahme zur Überwachung erfolgt sei. Es sei eine schnelle Eindosierung mit Valproat erfolgt.

Randnummer 8

Der MDK gelangte in seiner Sozialmedizinischen Stellungnahme vom 9. Juli 2019 zu der Einschätzung, dass die sozialmedizinischen Voraussetzungen für die verordnete häusliche Krankenpflege zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfüllt seien. Die angestrebte Begleitung zum Schwimmunterricht durch einen schwimmkundigen Erwachsenen, der die Leistungsberechtigte während des Schwimmens kontinuierlich beobachte und im Falle eines im Wasser auftretenden epileptischen Anfalls eingreifen könne, stelle vielmehr eine Maßnahme der Eingliederungshilfe zum Ausgleich einer Behinderung dar. Diese sei durch Familienangehörige oder einen Einzelfallhelfer zu erbringen.

Randnummer 9

Mit Bescheid vom 8. August 2019 lehnte die Klägerin gegenüber der Leistungsberechtigten eine Kostenzusage für die spezielle Krankenbeobachtung als häusliche Krankenpflege ab, da ein tägliches Auftreten lebensbedrohlicher Zustände nicht gegeben sei. Zugleich gewährte die Klägerin als zuständig gewordener Rehabilitationsträger der Leistungsberechtigten ab dem 19. August 2019 Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Form der Betreuung während des einmal wöchentlich stattfindenden Schwimmunterrichts für das 1. Schuljahr durch die H. I. S.

Randnummer 10

Am 8. August 2019 erging ein gleichlautendes Schreiben an die H. I. S. des Klinikums B. Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbH, Betriebsteil H. I. B. Die Vergütung wurde mit 29,95 € je Stunde zuzüglich 4,00 € Fahrtkosten je Einsatz für das erste Schuljahr festgesetzt.

Randnummer 11

Am 19. August 2019 schlossen die Klägerin und das Klinikum B. Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbH, Betriebsteil H. I. B., eine Einzelvereinbarung über Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII. Danach beschränke sich die Leistung auf die Begleitung der Leistungsberechtigten beim Schwimmunterricht. Als regelmäßige Einsatzzeit war montags von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr vorgesehen; am 19. August 2019 sollte die Leistung einmalig von 10:45 Uhr bis 12:00 Uhr erbracht werden. Vereinbart wurden ein Stundensatz von 29,95 € sowie eine Anfahrtspauschale von 4,00 € je Einsatz.

Randnummer 12

In der Folgezeit erbrachte die H. I. S. die vereinbarten Leistungen. Hierfür stellte sie der Klägerin folgende Beträge in Rechnung:

Randnummer 13

Rechnung vom 5. September 2019 für Leistungen vom 19. bis 26. August 2019 in Höhe von 75,39 €,

Randnummer 14

Rechnung vom 7. Oktober 2019 für Leistungen vom 2. bis 30. September 2019 in Höhe von 135,80 €,

Randnummer 15

Rechnung vom 7. November 2019 für Leistungen vom 14. bis 28. Oktober 2019 in Höhe von 67,90 €,

Randnummer 16

Rechnung vom 5. Dezember 2019 für Leistungen vom 4. bis 25. November 2019 in Höhe von 135,80 €,

Randnummer 17

Rechnung vom 7. Januar 2020 für Leistungen vom 2. bis 16. Dezember 2019 in Höhe von 101,85 €,

Randnummer 18

Rechnung vom 10. Februar 2020 für Leistungen vom 13. bis 20. Januar 2020 in Höhe von 67,90 €,

Randnummer 19

Rechnung vom 9. März 2020 für Leistungen vom 3. bis 17. Februar 2020 in Höhe von 67,90 € und

Randnummer 20

Rechnung vom 15. April 2020 für Leistungen vom 2. bis 9. März 2020 in Höhe von 67,90 €.

Randnummer 21

Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 meldete die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Erstattungsanspruch nach § 16 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) an. Sie führte aus, sie habe mit Bescheid vom 8. August 2019 Eingliederungshilfeleistungen übernommen, obwohl sie festgestellt habe, dass der Beklagte als zuständiger Rehabilitationsträger anzusehen sei. Sie habe die Leistungen als zweitangegangener Rehabilitationsträger nach §§ 53, 54 SGB XII erbracht und mache deshalb einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten geltend.

Randnummer 22

Der Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 23. Juli 2020 den Eingang der Anmeldung des Erstattungsanspruchs und bat um Erläuterung der Sachlage sowie um Übersendung der entscheidungserheblichen Unterlagen. Mit Schreiben vom 7. August 2020 teilte die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten des MDK mit, dass es sich bei der übernommenen Leistung nicht um eine medizinische Leistung der häuslichen Krankenpflege, sondern um eine Leistung der Eingliederungshilfe handele.

Randnummer 23

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 bezifferte die Klägerin den Erstattungsanspruch „gemäß § 105 SGB X“ gegenüber dem Beklagten auf 720,44 €. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 10. November 2020 mit, dass die Prüfung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs noch nicht abschließend erfolgt sei; hierzu bedürfe es einer Erläuterung der Sachlage und der Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen. Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 und 24. Februar 2021 erinnerte die Klägerin an die Begleichung des Erstattungsanspruchs.

Randnummer 24

Mit Schreiben vom 16. März 2021 lehnte der Beklagte den Erstattungsanspruch ab. Zur Begründung verwies er auf die Weiterleitung des Antrags vom 16. April 2019. Ein Anspruch auf Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 105 SGB X bestehe nicht. Die Voraussetzung des § 105 SGB X, dass ein unzuständiger Leistungsträger Leistungen erbracht habe, liege nicht vor. Mit Erhalt des weitergeleiteten Antrags sei die Klägerin gemäß § 14 SGB IX selbst zuständiger Rehabilitationsträger geworden.

Randnummer 25

Am 6. Mai 2021 hat die Klägerin beim Sozialgericht Magdeburg Klage erhoben, mit der sie vom Beklagten die Erstattung von 720,44 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz begehrt. Sie ist der Auffassung, dass es sich bei der Betreuung während des Schwimmunterrichts um eine Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII und nicht um häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V handele. Nach ständiger Rechtsprechung habe die Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe als medizinischer Rehabilitation und Behandlungssicherungspflege nach der Zielrichtung der Leistung zu erfolgen (Verweis auf Hessisches LSG, Beschluss vom 15. März 2017 L 4 SO 23/17 B ER und LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18. Januar 2017 L 15 SO 355/16 B ER). Die Betreuung während des Schwimmunterrichts sei einzig darauf gerichtet gewesen, die Teilnahme am Schwimmunterricht zu ermöglichen. Die Leistungsberechtigte gehöre als an Epilepsie erkranktes Kind zu den Personen, deren körperliches Leistungsvermögen in erheblichem Umfang eingeschränkt sei. Soweit der Beklagte meine, die Leistungsberechtigte sei schon nicht wesentlich behindert, verweise sie auf die Orientierungshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) vom 24. November 2009. Hiernach liege im Hinblick auf die Epilepsie ein mittlerer Schweregrad (Stufe 4 erste Alternative) der Gliederung nach Kehl-Kork vor. Zudem ergäbe sich eine besondere Gefährdung durch den Aufenthalt im Wasser während des Schwimmunterrichts. Da Leistungen der Eingliederungshilfe im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen seien, habe sie darüber als zweitangegangener Rehabilitationsträger zu entscheiden gehabt. Als leistender, aber unzuständiger Träger stehe ihr gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch zu.

Randnummer 26

Der Beklagte hat daraufhin entgegnet, dass sich ein epileptischer Anfall während des Schwimmunterrichts als lebensbedrohlich erweisen könne, weshalb die Beobachtung der Leistungsberechtigten krankheitsbedingt erfolgt sei. Damit handele es sich der Sache nach um eine medizinische Rehabilitation. Er habe den Antrag der Leistungsberechtigten daher zutreffend unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Klägerin weitergeleitet. Zudem bestehe für den erhobenen Zinsanspruch in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz keine Rechtsgrundlage. Da es sich um eine Weiterleitung nach § 14 SGB IX handele, sei allenfalls die Erstattung einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 % der erstattungsfähigen Aufwendungen in Betracht zu ziehen.

Randnummer 27

Die Klägerin hat daraufhin ihren Klageantrag teilweise umgestellt und statt der Zinsen die Erstattung von Verwaltungskosten in Höhe von 5 % begehrt.

Randnummer 28

Das Sozialgericht hat den Beklagten unter Zulassung der Berufung mit Urteil vom 25. April 2023 verpflichtet, der Klägerin 720,44 € zuzüglich 5 % Verwaltungskosten zu erstatten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch nach § 16 Abs. 1 SGB IX gegen den Beklagten zu. Bei der Begleitung und Beobachtung des epilepsiekranken Kindes während des Schwimmunterrichts handele es sich um eine Leistung zur Teilhabe im Sinne von § 14 SGB IX. Die Klägerin sei zweitangegangener Rehabilitationsträger und nicht originär zur Leistungserbringung verpflichtet gewesen. Diese Pflicht habe dem Beklagten oblegen, da der Leistungsberechtigten ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII a.F. zugestanden habe. Zu Beginn des Schwimmunterrichts habe noch keine dreijährige Anfallsfreiheit vorgelegen, sodass die Leistungsberechtigte zum Personenkreis der wesentlich behinderten Menschen gehört habe. Ohne die begehrte Leistung hätte sie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen können und wäre von der Teilhabe ausgeschlossen gewesen. Der Streitwert betrage 720,44 €

Randnummer 29

Gegen das ihm am 5. Juni 2023 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 26. Juni 2023 Berufung beim LSG Sachsen-Anhalt eingelegt und zur Begründung vorgetragen, die Klägerin habe eine medizinische Leistung durch einen ambulanten Pflegedienst und keine Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht. Die Leistungsberechtigte habe keiner Leistungen zur Bewältigung des Schulalltags bedurft; vielmehr sei der Bedarf allein auf die Beobachtung einer körperlichen Situation gerichtet gewesen. Zudem habe die Klägerin nicht hinreichend nachgewiesen, ob die Leistungsberechtigte tatsächlich vom Schwimmunterricht ausgeschlossen worden wäre. Für die Organisation des Schwimmunterrichts sei die Grundschule zuständig gewesen. Er gehe davon aus, dass aufgrund von qualifizierten Lehrkräften mit ggf. Zusatzpersonal und in Kombination mit dem Bademeister/Rettungsschwimmer der Schwimmhalle der Schwimmunterricht trotz der Erkrankung der Leistungsberechtigten hätte durchgeführt werden können. Auch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen (Schwimmhilfen, auffallende Badekleidung) hätten ergriffen werden können. Das Kind habe den Schwimmunterricht trotz der Erkrankung durchführen können, da sich aus der Epilepsie selbst keine Einschränkungen ergeben hätten. Zudem halte er die Leistungshöhe von 29,95 € pro Stunde für unangemessen. Die Internetrecherche habe ergeben, dass der durchschnittliche Stundenlohn für einen Rettungsschwimmer 2026 ca. 13 € bis 16 € betragen habe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin vor Abschluss der Vereinbarung mit dem Leistungserbringer einen Kostenvergleich durchgeführt habe.

Randnummer 30

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 31

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. April 2023 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Randnummer 32

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 33

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 34

Für die Begleitung zum Schwimmunterricht sei auf der Grundlage einer Einzelvereinbarung eine geschulte Betreuungskraft ohne medizinische Ausbildung und ohne spezielle Schulungen zum Krankheitsbild der H. I. zum Einsatz gekommen. Es handele sich dabei nicht um einen Vertragspartner der Klägerin. Der Beklagte sei verpflichtet, die ihr entstanden Kosten nach § 16 Abs. 3 SGB IX zu erstatten. Die Höhe der Erstattung richte sich nicht nach den Rechtsvorschriften des Beklagten. Sie habe weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt. Sie genieße als leistender Träger einen angemessenen Schutz, wenn ihr im Rahmen der Fallbearbeitung und Leistungserbringung versehentlich Verwaltungsfehler unterlaufen sein sollten. Es sei dem Beklagten verwehrt, der Klägerin im Erstattungsverfahren Einwände gegen die Erforderlichkeit der Leistung, die Auswahl des Leistungserbringers oder die Wirtschaftlichkeit der Leistungsbeschaffung entgegenzuhalten, nachdem er ihr eben auf diese Fragen gerichtetes Amtshilfeersuchen vom 20. Mai 2019 abgelehnt habe.

Randnummer 35

Der Senat hat am 12. Dezember 2025 einen Erörterungstermin durchgeführt. Zu den Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 12. Dezember 2025 Bezug genommen.

Randnummer 36

Die Beteiligten haben sich im Berufungsverfahren mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Randnummer 37

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Klägerin ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats gewesen.

Gründe

1.

Randnummer 38

Die Entscheidung über das Berufungsverfahren konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergehen, da die Beteiligten ihr Einverständnis hierfür erteilt haben.

Randnummer 39

Die Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht gemäß § 151 SGG eingelegt worden und zulässig. Der Senat ist an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht im angegriffenen Urteil gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).

2.

Randnummer 40

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten zu Recht zur Erstattung der von der Klägerin aufgewandten Kosten verurteilt.

Randnummer 41

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zu Recht mit einer reinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG). Es handelt sich um einen Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2024, § 54 Rn. 41 ff.).

Randnummer 42

Die Klägerin kann ihr Erstattungsbegehren zu Recht auf § 16 Abs. 1 SGB IX (in der Fassung vom 23. Dezember 2016) stützen. Die vom Beklagten vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.

Randnummer 43

Nach § 16 Abs. 1 SGB IX erstattet der zuständige Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers nach den für den leistenden Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften, wenn ein leistender Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX Leistungen erbracht hat, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist.

Randnummer 44

§ 16 SGB IX steht systematisch in engem Zusammenhang mit den Erstattungsvorschriften der §§ 102 ff. SGB X. Die dort enthaltenen allgemeinen Regelungen sind heranzuziehen, soweit § 16 SGB IX keine eigenständige Regelung trifft. Als lex specialis geht § 16 Abs. 1 SGB IX den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach dem SGB X jedoch grundsätzlich vor und begründet einen spezialgesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die der zweitangegangene Rehabilitationsträger für eine in die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers fallende Maßnahme aufgewendet hat (BSG, Urteil vom 8. März 2016 B 1 KR 27/15 R juris; zu § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. BSG, Urteil vom 3. November 2011 B 3 KR 4/11 R juris Rn. 11; Götze in: Hauck/?Noftz, SGB IX, 2. Auflage 2026, § 16 Rn. 18). Die Vorschrift dient dabei dem umfassenden Ausgleich dafür, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger nach dem Regelungssystem des § 14 SGB IX im Interesse einer raschen Klärung der Zuständigkeit nach Weiterleitung des Antrags im Verhältnis zum Leistungsberechtigten abschließend über den Leistungsanspruch zu entscheiden und bei bestehendem Rehabilitationsbedarf die erforderlichen Leistungen selbst dann zu erbringen hat, wenn er sich hierfür nicht für zuständig hält (Bayerisches LSG, Urteil vom 20. September 2022 L 13 R 423/21 juris Rn. 33 f.).

a)

Randnummer 45

Die Klägerin war leistender Rehabilitationsträger im Sinne des § 16 Abs. 1 SGB IX. Der Beklagte leitete den bei ihm eingegangenen Antrag der Leistungsberechtigten mit Schreiben vom 16. April 2019 innerhalb der Frist des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an die Klägerin weiter. Mit der fristgerechten Weiterleitung ging die Zuständigkeit zur Prüfung und Entscheidung über den Rehabilitationsantrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gemäß § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX auf die Klägerin über. Sie war damit im Außenverhältnis gegenüber der Leistungsberechtigten verpflichtet, über den Antrag umfassend zu entscheiden und die erforderlichen Leistungen zu erbringen. Eine erneute Weiterleitung an einen aus ihrer Sicht zuständigen Rehabilitationsträger war ihr damit grundsätzlich verwehrt, nachdem die Voraussetzungen der ausnahmsweise möglichen Weiterleitung nach § 14 Abs. 3 SGB IX offensichtlich nicht vorgelegen haben.

b)

Randnummer 46

Bei der begehrten Begleitung während des Schwimmunterrichts handelte es sich um eine Leistung zur Teilhabe im Sinne des SGB IX.

Randnummer 47

Voraussetzung für den Erstattungsanspruch nach § 16 SGB IX ist weiterhin, dass es sich bei der von dem leistenden Rehabilitationsträger erbrachten Leistung um eine Teilhabeleistung handelt. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX umfassen die Leistungen zur Teilhabe die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache einer Behinderung die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Randnummer 48

Wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat, lag bei der Leistungsberechtigten im streitigen Zeitraum eine Behinderung vor. Gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Bei der Leistungsberechtigten liegt eine körperliche Beeinträchtigung in diesem Sinne vor. Das bei ihr bestehende epileptische Anfallsleiden stellt eine Abweichung von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand dar. Dass die Erkrankung medikamentös eingestellt ist und zum Antragszeitpunkt seit längerer Zeit kein epileptischer Anfall mehr dokumentiert worden war, steht dem nicht entgegen. Maßgeblich ist nicht allein das aktuelle Auftreten von Anfällen, sondern die fortbestehende Erkrankung und das damit verbundene Anfallsrisiko. Die körperliche Beeinträchtigung hinderte die Leistungsberechtigte zudem in Wechselwirkung mit den konkreten Umweltbedingungen an einer gleichberechtigten Teilhabe. Dies zeigte sich insbesondere beim Schwimmunterricht. Aufgrund des Anfallsleidens war die Leistungsberechtigte nach den seinerzeit maßgeblichen Umständen nicht in der Lage, ohne zusätzliche Unterstützung am Schwimmunterricht teilzunehmen. Zwar war sie grundsätzlich schwimmfähig und konnte aufgrund der medikamentösen Einstellung am Unterricht teilnehmen. Wegen des Risikos eines plötzlich auftretenden Anfalls im Wasser bedurfte sie jedoch einer Person, die sie während des Schwimmens kontinuierlich beobachtete und im Bedarfsfall unverzüglich eingreifen konnte. Die besondere Gefahrenlage des Schwimmens stellt damit eine umweltbedingte Barriere dar, die in Wechselwirkung mit dem Anfallsleiden die gleichberechtigte Teilhabe am Schwimmunterricht erschwerte bzw. ohne zusätzliche Unterstützung ausschloss. Dass die konkrete Teilhabeeinschränkung nur in bestimmten Situationen, hier insbesondere beim Schwimmunterricht, hervortrat und die Leistungsberechtigte bislang keine Leistungen der Eingliederungshilfe bezog, steht der Annahme einer Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die bestehende gesundheitliche Einschränkung unter den konkreten Lebensbedingungen zu einer relevanten Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten führte.

Randnummer 49

Die gewährte Leistung diente aus den genannten Gründen auch der Förderung der persönlichen Entwicklung der Leistungsberechtigten und ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Denn die Begleitung diente ausschließlich dazu, ihr die Teilnahme am Schwimmunterricht trotz ihrer Behinderung zu ermöglichen.

c)

Randnummer 50

Die Klägerin war für die Leistungserbringung nicht zuständig. Die begehrte Teilhabeleistung war materiell-rechtlich als Leistung der Eingliederungshilfe und nicht als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung einzuordnen. Zuständiger Rehabilitationsträger war daher der Beklagte als Träger der Eingliederungshilfe.

Randnummer 51

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX (in der Fassung vom 17. Juli 2017) zählen die Träger der Eingliederungshilfe zu den Rehabilitationsträgern für Leistungen nach § 5 Nr. 1, 2, 4 und 5 (Leistungen zur sozialen Teilhabe). Die Gesetzliche Krankenversicherung ist demgegenüber nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX Rehabilitationsträger für Leistungen nach § 5 Nr. 1 (medizinische Rehabilitation) und 3 SGB IX. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen. Für den geltend gemachten Erstattungsanspruch kommt es daher maßgeblich darauf an, welchem Leistungssystem die erbrachte Betreuungsleistung zuzuordnen ist.

Randnummer 52

Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei der begehrten Betreuungsleistung nicht um eine Leistung der häuslichen Krankenpflege in Form der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (in der Fassung vom 11. Dezember 2018), sondern um eine Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung) a.F.

Randnummer 53

Für die Abgrenzung zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist nach der Rechtsprechung des BSG auf die Zielrichtung bzw. den Leistungszweck der konkret begehrten Leistung abzustellen (vgl. zu Hilfsmitteln BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 B 8 SO 32/07 R juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 29. September 2009 B 8 SO 19/08 R juris Rn. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. März 2026 L 8 SO 32/25 juris Rn. 55). Die Leistungszwecke können sich im Einzelfall zwar überschneiden. Dient die Hilfeleistung allerdings überwiegend der Bewältigung von Anforderungen des Schulalltags und damit der Erleichterung des Schulbesuchs und der Teilhabe am schulischen Leben, ist der hierdurch bedingte Bedarf grundsätzlich der Eingliederungshilfe zuzuordnen. Handelt es sich demgegenüber allein um einen krankheitsbedingten Bedarf, der auf die Beobachtung einer körperlichen Situation und eine ggf. notwendige Intervention durch die Verabreichung eines Notfallmedikaments gerichtet ist, liegt ein Bedarf der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V vor (LSG Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2019 L 4 SO 49/19 B ER juris Rn. 6; Hessisches LSG, Beschluss vom 15. März 2017 -

Randnummer 54

L 4 SO 23/17 B ER juris Rn. 8; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. März 2017 L 18 SO 99/17 B ER juris Rn. 20; Thüringer LSG, Beschluss vom 16. Mai 2017 L 6 KR 1571/15 B ER juris Rn. 25 ff.). Häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungspflege setzt demnach einen Unterstützungsbedarf voraus, der durch eine pflegerische Tätigkeit mit medizinisch-pflegerischer Zielrichtung gedeckt werden soll (vgl. zur Behandlungssicherungspflege BSG, Urteil vom 10. November 2005 B 3 KR 38/04 R juris Rn. 14). Erforderlich ist danach eine Beobachtung des körperlichen Zustands mit der Befugnis und Fähigkeit, bei gesundheitlichen Veränderungen fachgerecht und ggf. unmittelbar medizinisch-pflegerisch zu intervenieren. Davon zu unterscheiden ist eine bloße Beaufsichtigung oder Anwesenheit zur Vermeidung bzw. Bewältigung möglicher Notfallsituationen. Eine solche Unterstützung wird nicht allein dadurch zu einer Maßnahme der Behandlungspflege, dass die zu erwartende Notfallsituation ihre Ursache in einer Erkrankung hat. Maßgeblich bleibt vielmehr, ob die begehrte Leistung der Behandlung der Erkrankung oder der Sicherung des Behandlungserfolgs dient oder ob sie der Bewältigung behinderungsbedingter Anforderungen des (Schull-)Alltags und damit der Teilhabe dient.

Randnummer 55

Nach diesen Maßstäben war die hier streitige Begleitung dem Bereich der Eingliederungshilfe zuzuordnen. Die Leistungsberechtigte benötigte während des Schwimmunterrichts keine medizinisch-pflegerische Behandlung oder Überwachung. Die eingesetzte Betreuungskraft sollte weder den Gesundheitszustand anhand medizinischer Parameter überwachen noch eine medizinische Maßnahme durchführen. Insbesondere war weder die Verabreichung eines Notfallmedikaments noch eine sonstige fachpflegerische Intervention vorgesehen. Ihre Aufgabe bestand vielmehr darin, die Leistungsberechtigte während des Schwimmens im Blick zu behalten und im Falle eines epileptischen Anfalls im Wasser unverzüglich einzugreifen, sie aus dem Wasser zu bergen und erforderlichenfalls weitere Hilfe zu holen. Damit diente die Begleitung nicht der Behandlung der Epilepsie oder der Sicherung ihres Behandlungserfolgs, sondern der Ermöglichung und Absicherung der Teilnahme der Leistungsberechtigten am Schwimmunterricht.

Randnummer 56

Soweit der Beklagte zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf die von ihm angeführte Entscheidung des Bayerischen LSG (L 18 SO 99/17 B ER) verweist, ist der dort zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. In jenem Verfahren war die Begleitung gerade aufgrund des epileptischen Anfallsleidens zu einer fortlaufenden medizinisch ausgerichteten Beobachtung erforderlich; zudem bestand die Notwendigkeit, bei einem Anfall ein Notfallmedikament zu verabreichen. Die Begleitung war damit unabhängig von den konkreten Anforderungen des jeweiligen Schulalltags aufgrund des krankheitsbedingten medizinischen Überwachungs- und Interventions-bedarfs erforderlich. Eine vergleichbare medizinisch-pflegerische Tätigkeit war im vorliegenden Fall gerade nicht geschuldet. Die Begleitperson sollte die Leistungsberechtigte ausschließlich während des Schwimmunterrichts beaufsichtigen und im Falle eines Anfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Damit unterscheidet sich die hier zu beurteilende Leistung in ihrer konkreten Ausgestaltung und Zielrichtung wesentlich von der der Entscheidung des Bayerischen LSG zugrunde liegenden Leistung.

d)

Randnummer 57

Die Leistungsberechtigte gehörte auch zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII a.F. Ihr epileptisches Anfallsleiden stellte eine wesentliche körperliche Behinderung dar, die jedenfalls im Zusammenhang mit dem Schwimmunterricht einen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf begründete. Aufgrund des mit einem möglichen Anfall verbundenen Risikos bedurfte sie einer besonderen Beaufsichtigung. Entgegen der Auffassung des Beklagten stand dem nicht entgegen, dass seit dem letzten dokumentierten Anfall im September 2016 mehrere Jahre vergangen waren. Die Klägerin weist insoweit zutreffend darauf hin, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung noch keine dreibzw. vierjährige Anfallsfreiheit vorlag. Nach Nr. 3.1. 2 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 ist bei Epilepsie selbst bei sehr seltenen Anfällen ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 vorgesehen; auch nach dreijähriger Anfallsfreiheit ist bei fortbestehender Notwendigkeit einer antikonvulsiven Behandlung noch ein GdB von 30 zu veranschlagen. Auch die von der Klägerin herangezogene Orientierungshilfe der BAGüS stellt bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Epilepsie auf die Dauer der Anfallsfreiheit ab und zieht eine vierjährige Anfallsfreiheit als maßgebliches Kriterium heran. Diese Gesichtspunkte sprechen jedenfalls dagegen, allein aufgrund des seit dem letzten Anfall verstrichenen Zeitraums von einem Wegfall des Anfallsrisikos auszugehen. Insoweit durfte die Klägerin angesichts der noch nicht erreichten entsprechenden anfallsfreien Zeit von einem fortbestehenden Anfallsrisiko ausgehen.

Randnummer 58

Dass die konkrete Ausgestaltung und Erforderlichkeit dieser Unterstützung zwischen den Beteiligten streitig ist, steht der Zuordnung zum leistungsberechtigten Personenkreis nicht entgegen.

e)

Randnummer 59

Da die Klägerin als leistender Rehabilitationsträger eine Leistung erbracht hat, für die materiell-rechtlich der Beklagte zuständig war, sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich erfüllt. Sie hat einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach den Bestimmungen, die für sie und ihre Leistungen gelten. Der zweitangegangene Rehabilitationsträger hat damit einen privilegierten Erstattungsanspruch gegen den „eigentlich“ leistungspflichtigen Träger nach den für ihn selbst geltenden Rechtsvorschriften. Dieser Erstattungsanspruch geht als der speziellere den allgemeinen Erstattungsvorschriften nach dem SGB X vor (vgl. BSG, Urteil vom 3. November 2011 B 3 KR 4/11 R juris Rn. 11; Pahlen in: Neumann/Pahlen/Majerski, SGB IX, 12. Auflage 2010, § 14 Rn. 15c).

Randnummer 60

Die Klägerin hat Aufwendungen in Höhe von 720,44 € nachgewiesen. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB IX umfasst der Leistungsanspruch auch die begehrte Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 % der erstattungsfähigen Leistungsaufwendungen (36,02 €).

f)

Randnummer 61

Der Erstattungsanspruch ist auch nicht nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB IX ausgeschlossen.

Randnummer 62

Danach entfällt der Erstattungsanspruch nur, soweit der leistende Rehabilitationsträger die Leistung zu Unrecht erbracht und hierbei vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Grobe Fahrlässigkeit setzt in Anlehnung an § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X voraus, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, also schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das unbeachtet geblieben ist, was sich unter den gegebenen Umständen jedem aufdrängen musste. Ein bloßer Rechtsirrtum oder Fehler bei der Rechtsanwendung genügt hierfür ebenso wenig wie eine im Nachhinein als zweckmäßiger erscheinende Gestaltung der Leistungserbringung.

Randnummer 63

Gemessen hieran kann der Klägerin weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden. Sie hat den Antrag nicht ungeprüft beschieden, sondern zunächst versucht, die Zuständigkeitsfrage aufzuklären. Hierzu hat sie den Beklagten mit Schreiben vom 20. Mai 2019 um Amtshilfe ersucht und insbesondere um Auskunft zu den Voraussetzungen der Eingliederungshilfe sowie zu den im Bereich der Schulbegleitung eingesetzten Leistungserbringern gebeten. Nachdem der Beklagte dieses Ersuchen unter Hinweis darauf abgelehnt hatte, die Amtshilfepflicht umfasse keine Schulung der ersuchenden Behörde, hat die Klägerin zudem eine sozialmedizinische Stellungnahme des MDK vom 9. Juli 2019 eingeholt. Erst auf dieser Grundlage ist sie zu der Einschätzung gelangt, dass es sich um eine Leistung der Eingliederungshilfe handele, und erbrachte die Leistung als nach § 14 SGB IX leistender Rehabilitationsträger.

Randnummer 64

Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren einwendet, eine gesonderte Begleitperson sei nicht erforderlich gewesen, die Schule habe den Unterstützungsbedarf mit eigenem Personal oder unter Einbeziehung des Rettungsschwimmers abdecken können, die Klägerin habe keinen Kostenvergleich vorgenommen und einen unangemessen teuren Leistungserbringer ausgewählt, vermögen diese Gesichtspunkte eine grob fahrlässige Pflichtverletzung der Klägerin ebenfalls nicht zu begründen. Die Klägerin hatte den Beklagten gerade um Unterstützung hinsichtlich der Voraussetzungen und der praktischen Ausgestaltung der Eingliederungshilfe sowie der hierfür in Betracht kommenden Leistungserbringer ersucht. Damit hat sie zugleich dem in § 25 SGB IX verankerten Gebot der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger Rechnung getragen. Nachdem der Beklagte diese Unterstützung verweigert hatte, ist es ihm verwehrt, der Klägerin im Erstattungsverfahren Versäumnisse bei der Erforderlichkeit der Leistungsbeschaffung, der Auswahl des Leistungserbringers oder der Wirtschaftlichkeit der Leistungsbeschaffung entgegenzuhalten. Auch durfte sich die Klägerin zur Ausführung der Betreuungsleistung eines externen Leistungserbringers bedienen (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 36 SGB IX). Jedenfalls rechtfertigen die vom Beklagten erhobenen Einwände nicht den Vorwurf, die Klägerin habe die Leistung in besonders schwerwiegender Weise sorgfaltswidrig erbracht. Insofern bedurfte es hier keiner weiteren Ermittlungen des Senats, ob die erst mit Schriftsatz vom 5. März 2026 vorgebrachten Einwände des Beklagten tatsächlich zutreffend sind.

g)

Randnummer 65

Die mit 720,44 € bezifferte Erstattungssumme begegnet keinen Bedenken. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB IX umfasst der Erstattungsanspruch auch eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5 % der erstattungsfähigen Leistungsaufwendungen, sodass die Klägerin zu Recht weitere 36,02 € als Verwaltungskostenpauschale geltend macht.

3.

Randnummer 66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

4.

Randnummer 67

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 52 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Gegenstand des Rechtsstreits ist eine bezifferte Geldleistung. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 720,44 € sowie die hierauf entfallende Verwaltungskostenpauschale von 5 % in Höhe von 36,02 €. Die Verwaltungskostenpauschale ist gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB IX vom Erstattungsanspruch umfasst und daher bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigen. Sie stellt keine Nebenforderung im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG dar. Auch § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG führt zu keiner Begrenzung des Streitwerts im Berufungsverfahren, da bereits das Sozialgericht über den Erstattungsanspruch einschließlich der Verwaltungskostenpauschale entschieden hat. Der Streitwert beträgt somit 756,46 €. Die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts war entsprechend abzuändern und der Streitwert für beide Rechtszüge auf 756,46 € festzusetzen.

5.

Randnummer 68

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 53 SGB XII, § 54 SGB XII, § 43 GKG-LSA, § 47 GKG-LSA

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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