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Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2026 – L 11 R 1937/25

Vormerkung von Arbeitsunfähigkeitszeiten als Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Begriff der Arbeitsunfähigkeit iS einer Unterbrechung nach § 58 Abs 2 SGB 6
Spruchkörper
11. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGBW:2026:0421.L11R1937.25.00
Normenkette
§ 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, § 58 Abs. 2 SGB VI, § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB V

Leitsatz

Zur Vormerkung von Arbeitsunfähigkeitszeiten als Anrechnungszeit, insbesondere zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit iS einer Unterbrechung nach § 58 Abs 2 SGB VI. (Rn.20)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.05.2025 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten.

Tatbestand

Randnummer 1

Der Kläger begehrt die Vormerkung von Arbeitsunfähigkeitszeiten als Anrechnungszeit.

Randnummer 2

Der 1985 geborene Kläger ist Maler- und Lackierermeister und war zuletzt als Arbeitsgruppenleiter tätig. Im Juli 2016 wurde bei ihm eine Enzephalomyelitis disseminata (Multiple Sklerose MS) vom schubförmigen Verlauf diagnostiziert. Nach Arbeitsunfähigkeit und einem Arbeitsversuch war er ab Ende 2016 nicht mehr beschäftigt. Vom 19.12.2016 bis 23.12.2016 sowie vom 20.02.2017 bis zum 15.04.2018 bezog der Kläger Krankengeld und anschließend bis zum 15.04.2019 Arbeitslosengeld. Seit dem 12.01.2024 übte er in geringem Umfang eine selbstständige Tätigkeit aus, aktuell ist er wieder beschäftigt und arbeitsunfähig.

Randnummer 3

Der Kläger stellte am 14.07.2017 erstmals einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente, welchen die Beklagte nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens bei B1 vom 23.10.2017 (Diagnosen: Multiple Sklerose, psychosomatische Überlagerung der Grunderkrankung, chronisches Müdigkeits- und Erschöpfungssyndrom, obstruktives Schlafapnoe-Syndrom; Leistungsbeurteilung: über sechsstündiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinem Arbeitsmarkt) mit Bescheid vom 15.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.04.2018 ablehnte. Das hiergegen vorm Sozialgericht Heilbronn (SG) geführte Klageverfahren blieb nach Einholung zweier Gerichtsgutachten von Amts wegen (neurologisches Gutachten des M1 vom 05.06.2019 [Diagnosen: Multiple Sklerose, psychiatrische Begutachtung empfohlen]; Gutachten des M2 vom 23.01.2020 [Diagnosen: Multiple Sklerose mit schubförmigem Verlauf, Anpassungsstörung bei bisher unzureichender Krankheitsverarbeitung; Leistungsbeurteilung: über sechsstündiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für leichte körperliche Tätigkeiten]) erfolglos (Gerichtsbescheid vom 30.06.2020 im Verfahren S 6 R 1586/18). Im sich anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (L 8 R 2352/20) holte das Gericht das neurologisch-psychiatrisch-schmerzmedizinische Gutachten des R1 (Diagnosen: Multiple Sklerose, Dysthymia; Leistungsbeurteilung: über sechsstündiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für leichte körperliche Tätigkeiten) sowie auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das neurologische Gutachten des M3 vom 18.10.2021 (Diagnose: Multiple Sklerose; Leistungsbeurteilung: über sechsstündiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für leichte körperliche Tätigkeiten) ein. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung schloss der Kläger am 09.03.2022 einen Vergleich, in welchem sich die Beklagte verpflichtete, ihm u.a. eine mehrwöchige psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren und die Beteiligten den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt erklärten. Nach erfolgloser Anfechtung dieses Vergleichs (vgl. Beschluss des 8. Senats im Verfahren L 8 R 790/22; Beschluss des Bundessozialgerichts [BSG] im Verfahren B 5 R 80/22 AR, mit welchem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen wurde) und Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der R3 in R2 vom 02.02.2023 bis 02.03.2023, in welcher beim Kläger u.a. aufgrund der Diagnosen Encephalomyelitis disseminata/RPMS sowie chronischem Müdigkeits- und Erschöpfungssyndrom ein unter dreistündiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt wurde, stellte dieser am 12.04.2023 erneut einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21.04.2023 ab und führte zur Begründung aus, der Kläger erfülle bei einem angenommenen Eintritt der Erwerbsminderung am 31.03.2023 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht, da im maßgeblichen Zeitraum vom 31.03.2018 bis 30.03.2023 das Versicherungskonto des Klägers statt 36 nur 14 Monate mit Pflichtbeiträgen aufweise. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 21.09.2023 zurück. Im hiergegen vorm SG geführten Klageverfahren (S 6 R 2219/23) wurde mit Beschluss vom 05.04.2024 im Hinblick auf das hiesige Verfahren das Ruhen angeordnet.

Randnummer 4

In einem weiteren Bescheid vom 21.04.2023 (sog. Feststellungsbescheid) stellte die Beklagte gemäß § 149 Abs. 5 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) die in dem beigefügten Versicherungsverlauf aufgeführten Zeiten des Klägers bis 31.12.2016 verbindlich fest. Diesem Versicherungsverlauf sind zuletzt bis zum 15.04.2019 gemeldete Pflichtbeitragszeiten aufgrund des Bezugs von Leistungen der Agentur für Arbeit zu entnehmen.

Randnummer 5

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seinem Widerspruch. Er sei in den Zeiträumen von 19.12.2016 bis 02.04.2017, 24.04.2017 bis 07.05.2017, 22.05.2017 bis 02.07.2017, 01.07.2017 bis 09.10.2017, 06.11.2017 bis 17.04.2018 und 16.12.2020 bis 03.07.2023 arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Diese Zeiten seien als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen. Der Kläger legte hierzu entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus den Jahren 2016 bis 2018 und 2020 bis 2023 vor.

Randnummer 6

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.09.2023 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, u.a. seien Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen seien, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Anrechnungszeiten. Der Begriff der durch Krankheit bedingten Arbeitsunfähigkeit in § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI habe dieselbe Bedeutung wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV, § 44 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]). Danach seien Versicherte arbeitsunfähig im Sinne der GKV, wenn sie infolge Krankheit weder ihre zuletzt ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit noch eine ähnlich geartete Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben könnten (sog. Berufsschutz). Die Begriffsdefinition „Arbeitsunfähigkeit“ knüpfe somit an eine „zuletzt ausgeübte Beschäftigung/Erwerbstätigkeit“ an. Laut Urteil des BSG vom 25.02.2004 (B 5 RJ 30/02 R) bestimme sich der Berufsschutz und damit die Arbeitsunfähigkeit aber nicht unbegrenzt nach der letzten Beschäftigung. Bei fortlaufender Erkrankung entfalle der Berufsschutz in Anwendung des § 48 Abs. 1 und 2 SGB V spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Versicherte seien dann auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar, so dass ab diesem Zeitpunkt keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege. Außerdem lägen gemäß § 58 Abs. 2 SGB VI nur dann Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vor, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen sei; dies gelte nicht für Zeiten nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Entgeltfortzahlungsanspruch in den Jahren 2016 und 2017 liege keine Unterbrechung der Pflichtbeitragszeiten gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI aufgrund von Beschäftigung vor. Für die anschließenden Zeiten der Arbeitsunfähigkeit von Januar 2017 bis April 2018 sowie inzwischen auch für die Monate der Teilnahme an der Rehabilitation Februar und März 2023 seien zu Recht Pflichtbeitragszeiten aufgrund des Sozialleistungsbezugs berücksichtigt worden. Eine Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit als Anrechnungszeiten komme längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit in Betracht. Nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 09.01.2017 habe diese Dreijahresfrist am 08.01.2020 geendet.

Randnummer 7

Hiergegen hat der Kläger am 19.10.2023 Klage beim Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben und ausgeführt, sein Arbeitsverhältnis sei nicht beendet, weshalb die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen seien. Eine relevante Unterbrechung des § 48 SGB V habe nicht stattgefunden, weshalb der Berufsschutz nach § 48 SGB V greife. Er sei auch zwischen April 2019 und Dezember 2020 arbeitsunfähig erkrankt gewesen.

Randnummer 8

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend zu ihren Ausführungen im Widerspruchsbescheid ausgeführt, der krankenversicherungsrechtliche Berufsschutz und damit eine berücksichtigungsfähige Anrechnungszeit im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ende auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis spätestens drei Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Für die Zeiträume bis einschließlich 2019 seien Beitragszeiten zurückgelegt. Der Zeitraum vom 16.12.2020 bis 30.10.2022 könne keine Berücksichtigung im Versicherungsverlauf finden, da eine Lücke von mehr als einem Kalendermonat vom 16.04.2019 bis 15.12.2020 vorliege (§ 38 Abs. 2 SGB VI).

Randnummer 9

Mit Gerichtsbescheid vom 14.05.2025, dem Kläger zugestellt am 15.05.2025, hat das SG die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Die angefochtene Entscheidung der Beklagten sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser habe keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum 19.12.2016 bis 30.10.2022. Zur Begründung verweise das Gericht auf die Ausführungen der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Dort würden die maßgeblichen Vorschriften genannt und der ermittelte Sachverhalt einer zutreffenden rechtlichen Würdigung unterzogen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden mache sich das Gericht diese Ausführungen in vollem Umfange zu Eigen und sehe deswegen insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Dem Anspruch auf Anerkennung einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI stehe hinsichtlich des Zeitraums von 19.12.2016 bis April 2018 entgegen, dass der Kläger versicherungspflichtig gewesen sei (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Hinsichtlich des Zeitraums ab Dezember 2020 scheitere eine Anerkennung als Anrechnungszeit dran, dass die Dreijahresfrist gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI abgelaufen sei, da die Arbeitsunfähigkeit bereits am 09.01.2017 eingetreten sei.

Randnummer 10

Hiergegen hat der Kläger am 16.06.2025 (Montag) Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Es könne nicht nachvollzogen werden, warum das SG behaupte, er sei im Zeitraum vom 19.12.2016 bis April 2018 versicherungspflichtig gewesen, da er seine Arbeitstätigkeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit doch gerade nicht habe ausüben können. Sein Arbeitsverhältnis sei nicht gekündigt gewesen. Auch ab Dezember 2020 sei eine Anrechnungszeit anzuerkennen, dies sei insbesondere nicht durch § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ausgeschlossen. Auf die Begriffsbestimmung des § 48 Abs. 2 SGB V dürfe nicht abgestellt werden. Unabhängig davon sei er in diesem Zeitraum nicht mehr in der Lage gewesen, irgendeiner Arbeit nachzugehen. Es habe Arbeitsunfähigkeit für den gesamten Arbeitsmarkt vorgelegen, weshalb auch parallel ein Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt worden sei.

Randnummer 11

Der Kläger beantragt,

Randnummer 12

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.05.2025 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21.04.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.09.2023 zu verurteilen, den Zeitraum vom 19.12.2016 bis 30.10.2022 als Anrechnungszeit festzustellen.

Randnummer 13

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 14

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 15

Die Berichterstatterin des Senats hat mit den Beteiligten am 11.11.2025 einen Erörterungstermin durchgeführt. Insoweit wird auf Bl. 67/68 der Senatsakte verwiesen.

Randnummer 16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 17

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Randnummer 18

I. Die nach §§ 143, 144, 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Randnummer 19

II. Den Gegenstand des Rechtsstreits bildet der Bescheid vom 21.04.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.09.2023 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die im Versicherungsverlauf des Klägers gespeicherten Daten festgestellt hat. Dagegen wendet sich der Kläger statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG) und begehrt im gerichtlichen Verfahren die Feststellung des Zeitraums vom 19.12.2016 bis 30.10.2022 als Anrechnungszeit. Mit seinem Widerspruch hat der Kläger allerdings nur die Feststellung der Zeiträume vom 19.12.2016 bis 02.04.2017, 24.04.2017 bis 07.05.2017, 22.05.2017 bis 02.07.2017, 01.07.2017 bis 09.10.2017, 06.11.2017 bis 17.04.2018 und 16.12.2020 bis 03.07.2023 als Anrechnungszeiten begehrt, so dass allein diese begrenzt durch den aktuellen Antrag des Klägers (s.o.) bis zum 30.10.2022 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.

Randnummer 20

III. Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 21.04.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.09.2023 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit in den genannten streitgegenständlichen Zeiträumen besteht nicht.

Randnummer 21

Als Anspruchsgrundlage kommt nur § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in Betracht. Nach Nr. 1 sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben. Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, sind nicht Anrechnungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 3 (Satz 2). Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB VI liegen Anrechnungszeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3a nur vor, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen ist; dies gilt nicht für Zeiten nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres.

Randnummer 22

1. Dem Versicherungsverlauf des Klägers ist vom 19.12.2016 bis 23.12.2016 eine Beitragszeit mit Pflichtbeiträgen aufgrund des Bezugs von Leistungen eines Sozialleistungsträgers (Krankengeld), vom 24.12.2016 bis 19.02.2017 Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen, vom 20.02.2017 bis 15.04.2018 Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen aufgrund des Bezugs von Leistungen eines Sozialleistungsträgers (Krankengeld) und vom 16.04.2018 bis 15.04.2019 Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen aufgrund des Bezugs von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen. Der Anerkennung der Zeiten vom 19.12.2016 bis 23.12.2016 sowie vom 20.02.2017 bis 15.04.2019 steht mithin die bereits zitierte Vorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB VI entgegen. Auch wenn grundsätzlich Pflichtbeitragszeiten und Anrechnungszeiten für denselben Zeitraum entstehen können (vgl. § 54 Abs. 3 SGB VI), bezweckt § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB VI jedoch, eine gleichzeitige Berücksichtigung von Zeiten für die Fälle auszuschließen, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig sind (Flecks in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 4. Aufl., § 58, 01.10.2025, Rn. 95). Werden vollwertige Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) geleistet und diese entsprechend im Versicherungsverlauf berücksichtigt, ist für die gleichzeitige Berücksichtigung von Anrechnungszeiten kein Raum (LSG Berlin-Brandenburg 23.11.2016, L 2 R 1040/15, juris Rn. 20). Der Anerkennung der mit Pflichtbeiträgen belegten Beitragszeit vom 24.12.2016 bis 19.02.2017 zusätzlich als Anrechnungszeit steht § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB VI entgegen, da eine Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ja gerade nicht vorlag. Vielmehr hat der Arbeitgeber diese Zeit offenbar als Beitragszeit gemeldet.

Randnummer 23

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Anerkennung der Zeit vom 16.12.2020 bis 30.10.2022 als Anrechnungszeit. Zwar steht diesem Zeitraum nicht mehr die Vorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB VI entgegen, da in diesem Zeitraum keine Sozialleistungen bezogen wurden, die eine Versicherungspflicht ausgelöst hätten. Hinsichtlich des Zeitraums ab Dezember 2020 scheitert eine Anerkennung jedoch daran, dass die Dreijahresfrist gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI abgelaufen war, da nach Ablauf des Entgeltfortzahlungsanspruchs weiterhin Arbeitsunfähigkeit seit dem 09.01.2017 vorgelegen hat.

Randnummer 24

a) Der Begriff der „Arbeitsunfähigkeit“ im Recht der GRV richtet sich nach dem entsprechenden Begriff in der GKV (Beschluss des Großen Senats des BSG 16.12.1981, GS 3/78, juris; BSG 25.02.2010, B 13 R 116/08 R, juris Rn. 14). In der GKV jedoch war und ist der Begriff der Arbeitsunfähigkeit nur im Rahmen des Anspruchs auf Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V) relevant. Dort aber definiert sich seit Inkrafttreten des SGB V eine andauernde, auf derselben Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit jedenfalls ab dem Beginn des dritten Jahres seit ihrem Beginn nicht mehr (eng) als Unfähigkeit zur Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit. Denn dann kann ein Anspruch auf Krankengeld nur bestehen, wenn der Versicherte „in der Zwischenzeit (also nach Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug) mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig“ war (§ 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB V). Da jedoch der Anspruch auf Krankengeld Arbeitsunfähigkeit voraussetzt, muss, damit der zitierten Vorschrift ein Sinn beigemessen werden kann, sich die Wendung „nicht … arbeitsunfähig“, ohne dass sich der Gesundheitszustand gebessert hätte, auf die Unfähigkeit zur Ausübung nicht der letzten, sondern einer anderen (leichteren) Tätigkeit beziehen. Hieraus hat die Rechtsprechung den Schluss gezogen, dass der krankenversicherungsrechtliche Berufsschutz für die ursprüngliche Beschäftigung mit dem Ablauf des ersten Dreijahreszeitraums endet (BSG a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Die Arbeitsunfähigkeit besteht damit gerade nicht unbegrenzt nach der letzten Beschäftigung. Dies gilt auch bei einem unbeendeten, ruhenden Arbeitsverhältnis (BSG 25.02.2010, B 13 R 116/08 R, juris Rn. 17ff.). Anrechnungszeiten sollen den Versicherten vor Nachteilen schützen, die dadurch eintreten, dass er unverschuldet daran gehindert war, eine pflichtversicherte Tätigkeit auszuüben und dadurch rentenstützend Pflichtbeiträge zu leisten (BSG 22.09.1981, 1 RA 37/80, juris Rn. 17 zu den zweckgleichen Ausfallzeiten nach § 36 des Angestelltenversicherungsgesetzes [AVG]). Die Berücksichtigung von Zeiten ohne Beitragsleistung widerspricht als solche dem Versicherungsprinzip; sie stellt eine Solidarleistung der Versichertengemeinschaft dar, die auf staatlicher Gewährung als Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge beruht (BSG 29.03.1990, 4 RA 37/89, juris Rn. 15). Ein unbegrenzter Schutz für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bei der Bewertung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Anrechnungszeit würde diejenigen Versicherten ungerechtfertigt bevorzugen, die bei einer fortdauernden Erkrankung keine Beschäftigung suchen, obwohl sie für eine andere als die vor der Erkrankung ausgeübte Tätigkeit arbeitsfähig sind (vgl. BSG 25.02.2010, B 13 R 116/08 R, 25.02.2004, B 5 RJ 30/02 R, juris). Voraussetzung für Arbeitsunfähigkeit i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist nicht das Vorliegen einer nicht rückwirkend ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Jedoch reicht auch das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung oder ihrer Speicherung bei der Krankenversicherung aus. Maßgeblich ist das objektive Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit, nicht das Vorliegen einer Bescheinigung (Flecks in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 4. Aufl., Stand: 01.10.2025, § 58 Rn. 32)

Randnummer 25

Unabhängig davon, ob der Kläger tatsächlich durchgängig seit dem 09.01.2017 arbeitsunfähig war oder nur in den tatsächlich durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen belegten Zeiten (s.o.), endet die Dreijahresfrist und hiermit der genannte Berufsschutz vorliegend am 08.01.2020.

Randnummer 26

b) Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer Unterbrechung nach § 58 Abs. 2 SGB VI kann zwar grundsätzlich noch nach Ablauf des dritten Kalenderjahres vorliegen. Maßstab der Beurteilung ist dann jedoch bei Arbeitslosen die Arbeitsfähigkeit zu den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Selbst wenn man also unterstellt, dass der Kläger bis zum 08.01.2020 durchgängig in seinem Bezugsberuf arbeitsunfähig war (mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur belegt bis zum 17.04.2018; im Übrigen hier nicht Streitgegenstand), war der Kläger am 09.01.2020 jedoch arbeitsfähig zu den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Aufgrund der Regelung des § 58 Abs. 2 SGB VI müsste ab diesem Zeitpunkt durchgängige Arbeitsunfähigkeit für jedwede Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorgelegen haben. Ein späterer Eintritt von einer solchen Arbeitsunfähigkeit (also nach dem 09.01.2020) könnte aufgrund einer fehlenden „Unterbrechung“ nicht mehr zur Anerkennung einer Anrechnungszeit führen.

Randnummer 27

Am 09.01.2020 war der Kläger jedoch noch arbeitsfähig zu den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Der Senat ist gerade nicht im Vollbeweis vom Eintritt einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung zu diesem Zeitpunkt überzeugt. Dies entnimmt der Senat insbesondere dem Gutachten des M2 vom 23.01.2020, welcher beim Kläger neben einer schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose eine Anpassungsstörung diagnostizierte und nachvollziehbar ein über sechsstündiges Leistungsvermögen für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt feststellte. Aufgrund dieser Diagnosen war der Kläger mithin nicht arbeitsunfähig. Arbeitsunfähigkeit aufgrund weiterer Erkrankungen sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom 30.06.2020 (S 6 R 1586/18), welchen er sich vollumfänglich anschließt:

Randnummer 28

Der Kläger ist noch in der Lage, eine zumindest leichte körperliche Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne Gefährdung seiner Gesundheit mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten.

Randnummer 29

Auf neurologischem Fachgebiet ist der Kläger an einer Multiplen Sklerose erkrankt. Hieraus resultieren aber keine funktionellen Einschränkungen, die einer täglich sechsstündigen leichten körperlichen Tätigkeit entgegenstehen.

Randnummer 30

Dies ergibt sich übereinstimmend aus allen eingeholten Gutachten, insbesondere dem Gutachten von M1 und den vom ihm veranlassten Zusatzgutachten. Der klinisch-neurophysiologische Befundbericht 20.03.2019 von W1 hat ausschließlich regelrechte Befunde ergeben. H1 ist in dem neuropsychologischen Zusatzgutachten vom 04.04.2019 zu dem Ergebnis gelangt, aufgrund der MS sei es nicht zu so deutlichen kognitiven Einschränkungen gekommen, dass diese für sich genommen eine Arbeitsunfähigkeit begründen würden. Auch M1 hat dieses Ergebnis in seinem Hauptgutachten angenommen. Als wesentliche funktionelle Einschränkungen hat er fachfremd das Fatigue-Syndrom beschrieben und insoweit weitere Ermittlungen angeregt. M1 hat seine neurologische Einschätzung verständlich begründet. Das MRT hat nur eine geringe Läsionslast belegt. Es bestehen praktisch keine neurologischen Defizite. Diese Auffassung überzeugt und das Gericht verweist zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Übrigen in vollem Umfang auf die überzeugenden Ausführungen in den Gutachten.

Randnummer 31

Auf psychiatrischem Fachgebiet bestehen keine Einschränkungen, die eine Erwerbstätigkeit von täglich mindestens sechs Stunden verhindern. Dies ergibt sich aus den überzeugenden Ausführungen des gerichtlich bestellten Gutachters M2, der zu dem gleichen Ergebnis gelangte wie B1 im Verwaltungsverfahren.

Randnummer 32

Der M2 hat in seinem Gutachten eine gründliche

Randnummer 33

Anamnese vorgenommen und den Tagesablauf des Klägers gründlich erhoben. Dabei hat sich ergeben, dass der Kläger zahlreiche soziale Kontakte hat. Das Auffassungsvermögen, die Merk- und Konzentrationsfähigkeit waren unauffällig, wie auch die Affektivität. Die Stimmungslage war bedrückt. Der Kläger hat in der Untersuchungssituation durchgängig wach gewirkt, einen guten Antrieb gezeigt und die Konzentration und Aufmerksamkeit haben nicht nachgelassen. Angesichts dieser Feststellungen hält das Gericht die Leistungseinschätzung des Gutachters M2 für überzeugend. Die sozialen Kontakte und das Verhalten während der Begutachtung sprechen gegen schwerere psychische Erkrankungen. Es sind folglich keine psychischen Erkrankungen belegt, die einer leichten Tätigkeit sechs Stunden am Tag entgegenstehen. Hinzu kommt, dass die testpsychologischen Befunde wie schon bei B1 Hinweise auf aggravierende Tendenzen ergeben haben. Eine quantitative Leistungseinschränkung lässt sich damit nicht objektivieren.

Randnummer 34

An dieser Einschätzung ändern auch die fachfremde Einschätzung von M1 und die Berichte der behandelnden Ärzte nichts. M1 hat zwar eine Erschöpfbarkeit beschrieben. Diese Einschätzung war aber fachfremd und er hat daher gerade die Einholung eines weiteren Gutachtens angeregt, was diese Vermutung nicht objektivieren konnte. Die Leistungseinschätzungen von W2 und F1 überzeugen nicht, da sie diese nicht überzeugend begründen. Die beiden Ärzte verweisen im Kern auf die ausgeprägte Erschöpfbarkeit. Diese hat sich aber in keinem der beiden fachpsychiatrischen Gutachten objektivieren lassen

Randnummer 35

Schließlich ist auch die Wegefähigkeit des Klägers noch gegeben. Es sind keine Erkrankungen ersichtlich, welche die Gehfähigkeit des Klägers über eine Strecke von 500 Metern erheblich beeinträchtigen.

Randnummer 36

Bestätigt wird diese Leistungseinschätzung im Übrigen durch die nachfolgenden Gutachten des R1 vom 14.06.2021 und des M3 vom 18.08.2021, welche ebenfalls noch zu einem vollschichtigen Leistungsvermögen des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelangten. Hieraus ergibt sich, dass eine Arbeitsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt am 09.01.2020 nicht vorlag.

Randnummer 37

c) Die Anerkennung einer Anrechnungszeit ab dem 16.12.2020 ist auch nicht möglich, wenn man insoweit eine neue Arbeitsunfähigkeitszeit annehmen würde, da dem § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB VI entgegensteht, da hierdurch keine versicherte Beschäftigung unterbrochen wurde, wie dem Versicherungsverlauf des Klägers zu entnehmen ist, der die letzten Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen bis 15.04.2019 und anschließend eine Lücke aufweist. Eine Unterbrechung nach Abs. 2 Satz 1 setzt einen zeitlichen Anschluss der zu beurteilenden Anrechnungszeit an eine Pflichtbeitragszeit wegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bzw. einem aufgrund gesetzlicher Pflicht geleisteten Wehr- oder Zivildienst nach § 3 Satz 1 Nr. 2 oder einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 3 Satz 1 Nr. 2a i.V.m. § 6 Einsatz-WeiterverwendungsG dergestalt voraus, dass die Lücke sich nicht über einen vollen Kalendermonat erstreckt (Gürtner in BeckOGK, 01.09.2020, SGB VI, § 58 Rn. 76).

Randnummer 38

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Randnummer 39

V. Die Revision wird nicht zugelassen, da ein Grund hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegt.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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