Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 1 SGB VI – Beschäftigte

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Versicherungspflichtig sind

  • 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld oder von Qualifizierungsgeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,
  • 2. behinderte Menschen, die
  • a) in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,
  • b) in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,
  • 3. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches,
  • 3a. (weggefallen)
  • 4. Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.

Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. Die folgenden Personen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich:

  • 1. Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,
  • 2. Teilnehmer an dualen Studiengängen und
  • 3. Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 1 SGB VI

1.162 Entscheidungen zitieren § 1 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.04.2021 – L 6 U 145/17 · 6. Senat

    Leitsatz: Im Praktischen Jahr befindliche Studierende der Humanmedizin stehen nicht iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB IV in einer abhängigen Beschäftigung und sind deshalb nicht gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherungs- und beitragspflichtig. (Rn.29)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.2020 – L 9 KR 302/16 · 9. Senat

    Maßgebliche Kriterien der Versicherungspflicht einer Pflegekraft

  • BGH, Urt. v. 16.06.2015 – VI ZR 416/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nimmt ein behinderter Mensch an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen teil, wird durch die Aufnahme in die Werkstatt eine Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI begründet. 2. Wenn der Rehabilitationsträger die Voraussetzungen für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 02.06.2026 – L 3 R 56/25 WA P · 3. Senat

    Voraussetzungen der Befreiung eines Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht - Syndikusanwalt - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2016

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.11.2025 – L 8 R 2378/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Personen, welche in einer angegliederten Einrichtung nach § 219 Abs 3 SGB IX betreut werden, unterfallen nicht der Rentenversicherungspflicht nach § 1 S 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Sie üben auch dann keine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit aus, wenn sie trotz eines erhöhten Betreuungsbedarfs durch Einsatz eines Personalschlüssels von 1:3 in den Arbeitsbereich umgewidmet werden und …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.12.2020 – L 11 R 350/20 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Für die von § 53 Abs 1 S 2 SGB VI geforderte Versicherungspflicht bei Eintritt des Arbeitsunfalls genügt jede Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, dh neben derjenigen nach § 1 SGB VI (Beschäftigte) und § 2 SGB VI (selbständig Tätige) auch die Versicherungspflicht sonstiger Versicherter nach § 3 SGB VI sowie die Versicherungspflicht auf Antrag (§ 4 SGB VI). (Rn.26) 2. …

Weitere Entscheidungen zu § 1 SGB VI suchen