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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 3 SGB VI – Sonstige Versicherte

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,

  • 1. für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56),
  • 1a. in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,
  • 2. in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten,
  • 2a. in der sie sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes befinden, wenn sich der Einsatzunfall während einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer 2 versicherungspflichtig waren; sind zwischen dem Einsatzunfall und der Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nicht mehr als sechs Wochen vergangen, gilt das Wehrdienstverhältnis besonderer Art als mit dem Tag nach Ende einer Versicherungspflicht nach Nummer 2 begonnen,
  • 2b. in der sie als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse beziehen, es sei denn, sie sind für die Zeiten als Soldaten auf Zeit nach § 186 nachversichert worden,
  • 3. für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches,
  • 3a. für die sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8b des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn dieser Zahlung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches,
  • 4. für die sie Vorruhestandsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.

Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem oder den Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, gelten als nicht erwerbsmäßig tätig; sie sind insoweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig. Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbständig tätig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig. Wehrdienstleistende oder Zivildienstleistende, die für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weitererhalten oder Leistungen an Selbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, sind nicht nach Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig; die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen als nicht unterbrochen. Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nummer 2b bis 4 erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 SGB VI verweisen

  • § 1 SGB VI – Beschäftigte
  • § 4 SGB VI – Versicherungspflicht auf Antrag
  • § 53 SGB VI – Vorzeitige Wartezeiterfüllung
  • § 55 SGB VI – Beitragszeiten
  • § 129 SGB VI – Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
  • § 163 SGB VI – Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
  • § 229a SGB VI – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
  • § 231 SGB VI – Befreiung von der Versicherungspflicht
  • § 252 SGB VI – Anrechnungszeiten
  • § 282 SGB VI – Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
  • § 309 SGB VI – Neufeststellung auf Antrag
  • § 319d SGB VI – Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
  • § 86 EStG – Mindesteigenbeitrag
  • § 23 SGB IV – Fälligkeit
  • § 47a SGB V – Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
  • § 44a SGB XI – Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
  • § 141 SGB XI – Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
  • § 82 SGB XII – Begriff des Einkommens
  • § 52 SGB XIV – Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung

Rechtsprechung zu § 3 SGB VI

228 Entscheidungen zitieren § 3 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.07.2022 – L 7 SO 3983/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch nach § 64f Abs 1 SGB XII setzt voraus, dass nach der Prognose im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung durch die Aufwendungen für die Alterssicherung Sozialhilfebedürftigkeit im Rentenalter vermieden werden kann. (Rn.32) 2. Eine Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 1a SGB VI setzt voraus, dass der Pflegebedürftige einen Leistungsanspruch nach dem SGB XI hat. Bei Streit über das …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.05.2025 – L 10 R 108/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Feststellung der Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Rentenversicherungsträger zuständig. (Rn.22) 2. Liegen die Voraussetzungen des § 3 S 1 Nr 1a SGB VI vor, tritt Versicherungspflicht kraft Gesetzes ein. (Rn.22) 3. Einem Pflegegutachten kommt als eine die Sachentscheidung vorbereitende, unselbstständige …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.04.2025 – L 5 R 3093/24 · 5. Senat

    Leitsatz: Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die Krankengeld auf Grundlage eines Arbeitsentgelts für eine Beschäftigung im Umfang von mehr als 30 Stunden wöchentlich beziehen, sind nicht nach § 3 S 1 Nr 1a SGB VI als Pflegeperson versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. (Rn.25)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2023 – L 2 R 146/21 · 2. Senat

    Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbstätigen Pflegeperson

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2023 – L 8 R 1970/22 · 8. Senat

    Leitsatz: Ist ein obdachloser Beteiligter nur postlagernd zu erreichen und ist eine Zustellung an die postlagernde Adresse nicht möglich, muss das Gericht das zuzustellende Schriftstück über die Anordnung der öffentlichen Zustellung hinaus zumindest zusätzlich auch mit einfachem Brief an die postlagernde Anschrift senden, damit der obdachlose Beteiligte die Möglichkeit hat, tatsächlich von dem Schriftstück …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.12.2020 – L 11 R 350/20 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Für die von § 53 Abs 1 S 2 SGB VI geforderte Versicherungspflicht bei Eintritt des Arbeitsunfalls genügt jede Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, dh neben derjenigen nach § 1 SGB VI (Beschäftigte) und § 2 SGB VI (selbständig Tätige) auch die Versicherungspflicht sonstiger Versicherter nach § 3 SGB VI sowie die Versicherungspflicht auf Antrag (§ 4 SGB VI). (Rn.26) 2. …

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