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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 53 SGB VI – Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte

  • 1. wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,
  • 2. wegen einer Wehrdienstbeschädigung nach § 81 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung oder nach § 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes als Wehrdienstleistende oder Soldaten auf Zeit,
  • 3. wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem Zivildienstgesetz als Zivildienstleistende oder
  • 4. wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz)

vermindert erwerbsfähig geworden oder gestorben sind. Satz 1 Nr. 1 findet nur Anwendung für Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren oder in den letzten zwei Jahren davor mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Die Sätze 1 und 2 finden für die Rente für Bergleute nur Anwendung, wenn der Versicherte vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit zuletzt in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert war.

(2) Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung oder des Todes verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren.

(3) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der Absätze 1 und 2 liegen auch vor, wenn

  • 1. freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, die als Pflichtbeiträge gelten, oder
  • 2. Pflichtbeiträge aus den in § 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder
  • 3. für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die ein Leistungsträger mitgetragen hat.

Rechtsprechung zu § 53 SGB VI

93 Entscheidungen zitieren § 53 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 13.01.2022 – L 14 R 348/18 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. (Rn. 29 – 38) 2. Zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Wartezeiterfüllung i.S. d. § 53 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Notwendigkeit eines kausalen Zusammenhangs. (Rn. 39)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.12.2020 – L 11 R 350/20 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Für die von § 53 Abs 1 S 2 SGB VI geforderte Versicherungspflicht bei Eintritt des Arbeitsunfalls genügt jede Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, dh neben derjenigen nach § 1 SGB VI (Beschäftigte) und § 2 SGB VI (selbständig Tätige) auch die Versicherungspflicht sonstiger Versicherter nach § 3 SGB VI sowie die Versicherungspflicht auf Antrag (§ 4 SGB VI). (Rn.26) 2. …
  • LSG Saarland, Urt. v. 05.07.2018 – L 1 R 116/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion ist nicht, wer bei Ausübung seiner Tätigkeit verpflichtet ist, den Weisungen anderer zu folgen, wie zB einem bauleitenden Ingenieur, und zeitweise allenfalls als ein Vorarbeiter gearbeitet und dabei im Wesentlichen die gleichen Arbeiten verrichtet hat, wie seine Kollegen in der Gruppe, in der er nur in engem Rahmen eine herausgehobene Stellung hatte …
  • BSG, Urt. v. 07.08.2014 – B 13 R 37/13 R · 13. Senat

    Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.11.2024 – L 8 R 3110/22 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Bestehen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung bei einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS). (Rn.37) 2. War während einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung eine Begleitperson des Probanden tatsächlich anwesend, ohne dass ihr Einfluss auf den Ablauf der Begutachtung reflektiert wird, so stellt dies ungeachtet des grundsätzlichen Rechts auf Begleitung durch eine Vertrauensperson …
  • BSG, Urt. v. 21.10.2021 – B 5 R 1/21 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rentenversicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls als Voraussetzung für eine vorzeitige Wartezeiterfüllung ist mithilfe einer vorausschauenden Prognose auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Unfalls bekannten Umstände zu beurteilen. 2. Die objektive Beweislast für das Bestehen von Rentenversicherungspflicht bei Eintritt des Arbeitsunfalls liegt beim Rentenantragsteller.

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