Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 52 SGB VI – Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ist ein Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung allein zugunsten von Versicherten durchgeführt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte für übertragene oder begründete Rentenanwartschaften durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Ist ein Versorgungsausgleich sowohl zugunsten als auch zu Lasten von Versicherten durchgeführt und ergibt sich hieraus nach Verrechnung ein Zuwachs an Entgeltpunkten, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Zuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Ein Versorgungsausgleich ist durchgeführt, wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. Ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, entfällt eine bereits von der ausgleichsberechtigten Person erfüllte Wartezeit nicht. Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als die in die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.

(1a) Ist ein Rentensplitting durchgeführt, wird dem Ehegatten oder Lebenspartner, der einen Splittingzuwachs erhalten hat, auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Splittingzuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als die in die Splittingzeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.

(2) Sind Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, für die Beschäftigte nach § 6 Absatz 1b von der Versicherungspflicht befreit sind, ermittelt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Zuschläge an Entgeltpunkten durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Zuschläge an Entgeltpunkten aus einer geringfügigen Beschäftigung, die in Kalendermonaten ausgeübt wurde, die bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind, bleiben unberücksichtigt. Wartezeitmonate für in die Ehezeit, Lebenspartnerschaftszeit oder Splittingzeit fallende Kalendermonate einer geringfügigen Beschäftigung sind vor Anwendung von Absatz 1 oder 1a gesondert zu ermitteln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 SGB VI verweisen

  • § 51 SGB VI – Anrechenbare Zeiten
  • § 77 SGB VI – Zugangsfaktor
  • § 151a SGB VI – Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
  • § 244a SGB VI – Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
  • § 147 BBG – Übergangsregelungen

Rechtsprechung zu § 52 SGB VI

35 Entscheidungen zitieren § 52 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.01.2020 – L 3 R 160/18 · 3. Senat

    Leitsatz: Der Zuwachs an Entgeltpunkten aus einem Versorgungsausgleich erfolgt erst mit Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts (§ 52 Abs 1 S 3 SGB VI). Maßgeblich für die Übertragung von Rentenanwartschaften ist die Entscheidung des Familiengerichts und nicht die zwischen den geschiedenen Ehegatten geschlossene Vereinbarung. Deren Vereinbarung kann nur durch richterlichen Gestaltungsakt …
  • LSG Hessen, Urt. v. 08.04.2014 – L 2 R 526/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der von § 51 Abs. 2 SGB I geforderte Nachweis der Hilfebedürftigkeit ist durch den Leistungsberechtigten zu erbringen, wobei ihn eine Obliegenheit im Sinne einer verstärkten Mitwirkungspflicht trifft. Der Nachweis über den Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit kann dabei in der Regel ohne großen Aufwand durch eine Bedarfsbescheinigung des örtlich für diese Leistung zuständigen Trägers geführt …
  • OLG München, Beschl. v. 12.03.2025 – 26 UF 85/24 e · 26. Zivilsenat

    Beschwerdeberechtigung eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist für den Versorgungsträger, bei dem mehrere Anrechte bestehen

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.02.2022 – L 10 R 3947/21 · 10. Senat

    Leitsatz: Zu den im Rahmen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung erforderlichen versicherungsrechtlichen Pflichtbeitragszeiten (in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, sog 3/5-Belegung) gehören keine Zeiten geringfügiger Beschäftigung, in denen der Arbeitgeber lediglich Pauschalbeiträge nach § 172 …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.01.2021 – 11 UF 827/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden. Ein Versorgungsausgleich findet nicht mehr statt, wenn der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten unter den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 4 VersAusglG die Abänderung beantragt. (Rn. 16) 2. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.06.2022 – 7 UF 183/21 · 7. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Steht anhand der Auskünfte zu den Rentenanrechten der Eheleute fest, dass die Übertragung von Zuschlägen für langjährig Versicherte (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) beim ausgleichsberechtigen Ehegatten nicht zu Auszahlung von Rente führen wird, findet der Versorgungsausgleich bei Scheidung nicht statt. Die auch Renteneinkünfte betreffende Einkommensanrechnung gem. § 97a SGB VI führt zu fehlenden …

Weitere Entscheidungen zu § 52 SGB VI suchen