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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 172 SGB VI – Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für Beschäftigte, die versicherungsfrei sind wegen

  • 1. des Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde,
  • 2. des Bezugs einer Versorgung,
  • 3. des Erreichens der Regelaltersgrenze oder
  • 4. einer Beitragserstattung,

tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären; in der knappschaftlichen Rentenversicherung ist statt der Hälfte des Beitrags der auf die Arbeitgeber entfallende Beitragsanteil zu zahlen. Satz 1 findet keine Anwendung auf versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte nach § 1 Satz 1 Nr. 2.

(2) (weggefallen)

(3) Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung nach § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Dies gilt nicht für Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das nicht in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.

(3a) Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung nach § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären.

(4) Für den Beitragsanteil des Arbeitgebers gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Vierten Buches sowie die Bußgeldvorschriften des § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 172 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 172 SGB VI

90 Entscheidungen zitieren § 172 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2026 – L 7 BA 3250/24 · 7. Senat

    Leitsatz: § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI sieht für versicherungsfreie Beschäftigte mit Bezug einer Vollrente nach Ablauf der Regelaltersgrenze aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ausschließlich eine Beitragspflicht des Arbeitgebers in Höhe eines fiktiven Beitrags wie bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vor. Die Beitragspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI an die …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.01.2026 – L 7 R 182/21 · 7. Senat

    Anteilige Beitragszahlung des Arbeitgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 172 Abs 1 SGB 6 - Begründung einer Beitragszeit

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.02.2022 – L 10 R 3947/21 · 10. Senat

    Leitsatz: Zu den im Rahmen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung erforderlichen versicherungsrechtlichen Pflichtbeitragszeiten (in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, sog 3/5-Belegung) gehören keine Zeiten geringfügiger Beschäftigung, in denen der Arbeitgeber lediglich Pauschalbeiträge nach § 172 …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2015 – L 9 R 4276/12 · 9. Senat

    Leitsatz: Die Regelungen zur Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen Alters (§ 5 Abs 4 Nr 1 SGB 6), zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragsabführung zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne Zuordnung dieser Beiträge zum Versicherungskonto der Arbeitnehmers (§ 172 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6) und zur Nichtermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Beginn einer Altersvollrente (§ 75 Abs …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.11.2013 – L 9 KR 129/11 · 9. Senat

    Beitragspflicht des Arbeitgebers für einen geringfügig Beschäftigten

  • BSG, Urt. v. 26.02.2019 – B 12 R 8/18 R · 12. Senat

    (Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine Ermächtigung zur bloßen Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (hier: für die Tätigkeit als Prokurist) - Anfechtbarkeit einer unzulässigen Elementenfeststellung)

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