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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 5 SGB VI – Versicherungsfreiheit

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Versicherungsfrei sind

  • 1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
  • 2. sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
  • 3. Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,

in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie

  • 1. nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder
  • 2. nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder
  • 3. innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
  • 4. in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.

Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

  • 1. Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
  • 2. geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches

ausüben, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. Bei Anwendung von Satz 1 Nummer 2 ist im gesamten Kalenderjahr die zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltende Geringfügigkeitsgrenze maßgebend. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Personen, deren Arbeitseinkommen die nach Satz 2 maßgebende Geringfügigkeitsgrenze aufgrund einer Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches unterschreitet.

(3) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

  • 1. nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
  • 2. nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
  • 3. bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.

Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 SGB VI verweisen

  • § 6 SGB VI – Befreiung von der Versicherungspflicht
  • § 56 SGB VI – Kindererziehungszeiten
  • § 92 SGB VI – Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
  • § 162 SGB VI – Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
  • § 166 SGB VI – Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
  • § 172 SGB VI – Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
  • § 206 SGB VI – Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
  • § 229 SGB VI – Versicherungspflicht
  • § 230 SGB VI – Versicherungsfreiheit
  • § 233 SGB VI – Nachversicherung
  • § 233a SGB VI – Nachversicherung im Beitrittsgebiet
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
  • § 10a EStG – Zusätzliche Altersvorsorge
  • § 82a SGB XII – Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
  • § 32 VersAusglG – Anpassungsfähige Anrechte

Rechtsprechung zu § 5 SGB VI

372 Entscheidungen zitieren § 5 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 30.11.2010 – 3 AZR 798/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nicht statt. 2. Richtet sich die Berechnung des Ruhegehalts eines Versorgungsempfängers, der während …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.06.2010 – L 9 KR 423/07 · 9. Senat

    Leitsatz: Die Rentenversicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs 4 Nr 1 SGB 6 tritt nur bei Bezug einer Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ein. Bei Bezug einer ausländischen Altersrente tritt die Versicherungsfreiheit nur dann ein, wenn über- oder zwischenstaatliches Recht dies ausdrücklich vorsehen. Dies war bei einer polnischen Altersrente bis …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2026 – L 7 BA 3250/24 · 7. Senat

    Leitsatz: § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI sieht für versicherungsfreie Beschäftigte mit Bezug einer Vollrente nach Ablauf der Regelaltersgrenze aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ausschließlich eine Beitragspflicht des Arbeitgebers in Höhe eines fiktiven Beitrags wie bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vor. Die Beitragspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI an die …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.11.2024 – L 3 R 323/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Wird der Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar nach landesrechtlichen Vorschriften (hier: Freistaat Sachsen) im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses erbracht, ist nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen keine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung iSv § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI zu …
  • LSG Bayern, Beschl. v. 05.06.2023 – L 13 R 485/22 B PKH · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Eine erweiternde Auslegung von § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI mit dem Ziel der Gleichstellung einer Auslandserziehung mit einer Inlandserziehung allein unter der Voraussetzung, dass sich die Erziehungsleistung im Ausland unmittelbar an eine bis zum Wegzug bestehende Inlandsbeschäftigung oder Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung anschließt, kommt nicht in Betracht. (Rn. …
  • LSG Bayern, Urt. v. 10.11.2022 – L 14 R 622/21 · 14. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Arbeitslosengeldbezug nach Bewilligung einer vorgezogenen Altersrente bis zu deren Beginn nach der Neufassung des § 5 Abs. 4 SGB VI.

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