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Rechtsprechung · LAG Rheinland-Pfalz

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2026 – 6 SLa 247/25

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters
Spruchkörper
6. Kammer
ECLI
ECLI:DE:LAGRLP:2026:0819.6SLa247.25.00
Normenkette
§ 241 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 106 GewO

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz vom 20.11.2025, Az.: 5 Ca 128/25, abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Die Parteien streiten über eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten.

Randnummer 2

Der 1986 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er ist seit dem 09.01.2023 „als leitender Angestellter in der Position als Business Unit Leiter E.“ bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis der Parteien liegt der „Arbeitsvertrag für Leitende Angestellte“ vom 03.01.2023 zugrunde, wegen dessen Inhalts auf Bl. 3 ff. d. erstinstanzl. A. Bezug genommen wird. In Ziff. 2.3 dieses Arbeitsvertrags ist für die ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit eine verlängerte Kündigungsfrist zugunsten beider Parteien von sechs Monaten zum Monatsende vorgesehen. Die Vergütung des Klägers betrug zuletzt ca. 10.800,00 € brutto monatlich.

Randnummer 3

Die Beklagte beschäftigt in der Regel deutlich mehr als zehn Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat ist gebildet. Angesichts der negativen Entwicklung der Auftragslage im Jahr 2024 und der ebenfalls ungünstigen Aussichten für das darauffolgende Jahr 2025 wurden durch die Beklagte Umstrukturierungen einschließlich personeller Anpassungen eingeleitet. Bei den Maßnahmen handelte es sich um eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG. Daher wurden mit dem Betriebsrat der Beklagten im Dezember 2024 ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan vereinbart. Im Interessenausgleich vom 12.12.2024 (Bl. 53 ff. d. erstinstanzl. A.) heißt es auszugsweise:

Randnummer 4

„Präambel:

Randnummer 5

Die Auftragslage der E. hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Nach ursprünglich positiven Entwicklungen im Jahr 2023 war für das Jahr 2024 mit einem Nettoumsatz in Höhe von 58,3 Millionen € gerechnet worden. Nach dem aktuellen Stand der Auftragslage ist für das Jahr 2024 stattdessen mit einem Nettoumsatz in Höhe von unter 40 Millionen € auszugehen. Somit werden die ursprünglichen Ziele nicht erreicht. Die E. verliert gegenüber dem Vorjahr einen Umsatz von ca. 10 Millionen € bzw. ca. 20 %. Die marktwirtschaftlichen Hintergründe dieser Entwicklung wurden mit dem Betriebsrat in einem Informationsgespräch am 26.09.2024 und anlässlich der Verhandlungen am 11.11.2024, 25.11.2024, 05.12.2024 und 11.12.2024 besprochen. Dem Betriebsrat wurden von der E. zur Nachvollziehbarkeit der wirtschaftlichen Situation die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Insgesamt wird die E. im Jahr 2024 einen erheblichen Verlust schreiben.

Randnummer 6

Mit Blick auf das Jahr 2025 ist von einer weiteren Verschlechterung der Auftragslage und damit auch von einer Vergrößerung dieses Verlusts auszugehen, sofern keine signifikanten Anpassungen in der Kostenstruktur vorgenommen werden. Hinzu kommt, dass die D. GmbH im Jahr 2025 nicht mehr in der Lage sein wird, die Verluste der E. zu kompensieren oder Liquiditätsengpässe der E. für die E. zu überbrücken.

Randnummer 7

Vor diesem Hintergrund hat sich die E. entschlossen, den Personalstand an die gegebene Beschäftigungslage und gebotene Kostenstruktur anzupassen, um einen erneuten Verlust im Jahr 2025 zu verhindern. Hierzu ist ein Personalabbau unumgänglich. Gleichzeitig ist geplant, die Personalkosten auch dadurch zu verringern, dass Mitarbeiter¹ der E. im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung einem anderen Arbeitgeber kostendeckend überlassen werden.

Randnummer 8

Hierdurch soll die Anzahl der auszusprechenden betriebsbedingten Kündigungen möglichst gering gehalten werden.

Randnummer 9

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Betriebsparteien folgenden Interessenausgleich:

[…]

Randnummer 10

§ 2 Personalabbau im Rahmen der Betriebsänderung

Randnummer 11

1) Die Betriebsänderung besteht aus einem Personalabbau im Rahmen einer Anpassung des Personalbestands an den tatsächlich gegebenen Beschäftigungsbedarf sowie an die finanziell tragbaren Personalkosten. Dies macht einen Personalabbau in den untenstehenden Abteilungen erforderlich. Die E. wird die nachfolgenden Bereiche wie folgt umstrukturieren, bzw. wie folgt neu aufstellen:

[…]

Randnummer 12

davon durch

Randnummer 13

Stand Veränderung betriebsbedingte

Randnummer 14

November Zukünftig gesamt Kündigung

[…]

Randnummer 15

h) Montage B. ( inkl. A.) Keine Kündigung,

Randnummer 16

21 23 2 2 Aufbau

Randnummer 17

Diese Abteilung führt Montagetätigkeiten für die Kundengruppe B. aus. Hier planen wir, Wertschöpfung ins Haus zu holen und werden damit zukünftig 2 Vollzeitstellen zusätzlich benötigen. Durch Versetzung aus anderen Abteilungen können damit 2 Kündigungen in anderen Bereichen vermieden werden.

[…]

Randnummer 18

§ 4 Umsetzung der Maßnahme

Randnummer 19

Der erforderliche Personalabbau wird zum Teil durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation erreicht sowie zum Teil dadurch, dass befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und somit auslaufen.

Randnummer 20

Darüber hinaus wird der erforderliche Personalabbau durch Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen, vorbehaltlich der Regelung in § 3, unter Beachtung der individuellen Kündigungsfrist und vorbehaltlich eines ggf. bestehenden Sonderkündigungsschutzes erfolgen. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen nicht.

Randnummer 21

Die zur Umsetzung der in § 2 beschriebenen Maßnahme erforderlichen Versetzungen werden zum 01.01.2025 ausgesprochen werden. Sofern die E. im Rahmen ihres arbeitgeberseitigen Direktionsrechts entsprechende Versetzungen nicht aussprechen kann, wird sie Änderungskündigungen bzw. Versetzungen und vorsorgliche Änderungskündigungen aussprechen.

Randnummer 22

Die Änderungs-/Beendigungskündigungen werden nicht vor dem 20.01.2025 ausgesprochen.

Randnummer 23

§ 5 Wiedereinstellungen

Randnummer 24

Sollte die E. nach Ausspruch der betriebsbedingten Kündigungen Einstellungen vornehmen, sind die Bewerbungen von Mitarbeitern, die im Rahmen der vorbeschriebenen Betriebsänderung gekündigt wurden, bis zum 31.12.2025 bevorzugt zu berücksichtigen, wenn sie mindestens die gleiche Eignung besitzen wie der/die externe/n Bewerber. […]

Randnummer 25

Sollten sich mehrere solcher Mitarbeiter auf eine offene Stelle bewerben, ist bei gleicher Eignung der Mitarbeiter bevorzugt zu berücksichtigen, der unter Berücksichtigung der in Anlage 3 beigefügten Betriebsvereinbarung (s. § 6 Abs. 6) in sozialer Hinsicht am schutzwürdigsten ist.“

Randnummer 26

Als Mitglied der obersten Führungsebene war dem Kläger der Inhalt des Interessenausgleichs bekannt.

Randnummer 27

Ein befristeter Arbeitsvertrag war mit dem Arbeitnehmer M. für die Dauer vom 15.01.2024 bis zum 14.01.2025 geschlossen worden. Herr M. war bei der Beklagten im Bereich des Generatorenbaus für die Kundengruppe B. zuständig. Im Dezember 2024 wurde der Austrittsprozess eingeleitet und die zuständige Führungskraft, Herr W., als Teamleiter Prüffeld entsprechend informiert. Auch der Kläger, der ebenfalls mit Planungen im Rahmen des Personalabbaus betraut war, war in diesen Prozess eingebunden. Im weiteren Verlauf wurden Herrn M., entsprechend dem üblichen Prozedere, Arbeitspapiere zur Verfügung gestellt und der Zugangschip zum 15.01.2025 gesperrt. Herr M. meldete sich bereits vor Ablauf des 14.01.2025 bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend.

Randnummer 28

Der Kläger forderte Herrn M. am 14.01.2025, also an dessen letztem Arbeitstag, ausdrücklich auf, am darauffolgenden Tag, dem 15.01.2025, wieder zur Arbeit zu erscheinen. Herr M.stellte diese Entscheidung des Klägers nicht in Frage.

Randnummer 29

Am 15.01.2025, 13:19 Uhr erhielt der Personalreferent Herr A. durch eine E-Mail des Teamleiters Prüffeld, Herrn W., die in cc. an K. und den Kläger versendet worden war, Kenntnis davon, dass Herr M. zur Arbeit erschienen war. In dieser (Bl. 61 d. erstinstanzl. A.) heißt es:

Randnummer 30

„Hallo Herr A.,

Randnummer 31

wie mit A. und K. besprochen,

Randnummer 32

ist M. heute Morgen 15.1.2025 zur Arbeit erschienen.

Randnummer 33

Bitte seinen Chip wieder freischalten und einen Festvertrag anfertigen.“

Randnummer 34

Am Folgetag, dem 16.01.2025, 10:28:08 AM erreichte den Geschäftsführer der Beklagten, Herrn Dr. S., eine E-Mail des Klägers (Bl. 62 d. erstinstanzl. A.), die wie folgt lautete:

Randnummer 35

„Betreff: Einstellung M. (Montage B. A.)

Randnummer 36

Hallo Herr Dr. S.,

Randnummer 37

Kollege M. war befristet bis zum 14.01.2025, ist nun jedoch weiter beschäftigt, Hintergrund sind hier exorbitante Leistungsdaten, der betreffende Kollege ist in der Lage die doppelte Menge zu produzieren, was mein Vorgehen maßgeblich beeinflusste und letztlich zu dieser Entscheidung führte.

Randnummer 38

Der BR ist mit im Boot, Ergo wird es bei dem Fall keine Gegenwehr geben.

Randnummer 39

Kostenseitig haben wir durch Eigenkündigungen nach wie vor einen Vorteil (mehr Kündigungen als berechnet), damit ist die Entscheidung auch wirtschaftlich vertretbar.

Randnummer 40

Dies für Sie zur Info, der betreffende Vertrag sollte Ihnen in den nächsten Tagen zugehen, sollte es da Rückfragen geben, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Randnummer 41

Lieben Dank für Ihr Verständnis und kollegiale Grüße"

Randnummer 42

Der Kläger wurde daraufhin am 20.01.2025 von dem Geschäftsführer der Beklagten im Beisein von Herrn R. und Herrn Kr. um Aufklärung gebeten. Hierbei bestätigte der Kläger, Herrn M. die Anweisung gegeben zu haben, ab dem 15.01.2025 weiter bei der Arbeit zu erscheinen. Ihm sei bewusst gewesen, dass durch die Arbeitsaufnahme am 15.01.2025 - und damit nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehe. Der Kläger erklärte, dass er es auf seine „Kappe" nehme.

Randnummer 43

Vorsorglich für den Fall, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen leitenden An-gestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG handelt, wurde der Betriebsrat der Beklagten am 24.01.2025 schriftlich zur Absicht der Beklagten, dem Kläger außerordentlich, hilfsweise ordentlich zu kündigen, angehört. Am 27.01.2025 teilte der Betriebsrat schriftlich mit, dass er die Anhörung zur Kenntnis nehme und hierzu keine Stellungnahme abgebe; die Mitteilung sei abschließend.

Randnummer 44

Mit Schreiben vom 28.01.2025 kündigte die Beklagte außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Gegen diese beiden Kündigungen wendet sich der Kläger mit seiner am 04.02.2025 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 04.03.2025 zugestellten Kündigungsschutzklage.

Randnummer 45

Der Kläger war der Ansicht,

Randnummer 46

die außerordentliche Kündigung sei unwirksam. Kündigungsgründe seien nicht ersichtlich. Darüber hinaus werde die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gerügt.

Randnummer 47

Auch die streitgegenständliche hilfsweise ordentliche Kündigung sei unwirksam. Es werde die soziale Rechtfertigung der Kündigung bestritten.

Randnummer 48

Es werde bestritten, dass sich die Beklagte dazu entschieden gehabt habe, sämtliche zeitlich befristeten Arbeitsverträge mit Ablauf der vereinbarten Frist auslaufen zu lassen. Dies sei jedenfalls für den hier streitgegenständlichen befristeten Arbeitsvertrag von Herrn M. bei der Beklagten gerade nicht geplant gewesen.

Randnummer 49

Ausweislich des Interessenausgleichs, siehe § 2 h, seien für den Bereich des Generatorenbaus für die Kundengruppe B. gerade keine Kündigungen geplant gewesen, sondern es hätten zwei neue Vollzeitstellen besetzt werden sollen. Herr M. sei ein besonders leistungsstarker Arbeitnehmer. Es habe bei der Beklagten keine entsprechenden vergleichbaren Arbeitnehmer gegeben, die wie Herr M. auf den Generatorenbau spezialisiert gewesen seien. Der Bedarf für die Kundengruppe B. habe mit der Weiterbeschäftigung des Herrn M. somit am besten abgedeckt werden können.

Randnummer 50

Aus diesem Grund und den sich aus dem Interessenausgleich ergebenden offenen Stellen habe es Ende des Jahres 2024 ein Gespräch zwischen ihm, der Betriebsratsvorsitzenden Frau Sc., dem Leiter der Personalabteilung Herrn Kr. sowie dem Abteilungsleiter Herrn K. gegeben. In diesem Gespräch sei aufgrund der genannten Punkte gemeinsam entschieden worden, dass man Herrn M. zukünftig auf einer der benötigten Vollzeitstellen weiterbeschäftige und seinen befristeten Vertrag als unbefristetes Arbeitsverhältnis weiterführen werde.

Randnummer 51

Alle beteiligten Personen seien mit dem Vorgehen einverstanden gewesen. Er sei bei der von ihm getätigten Aussage gegenüber Herrn M. deshalb davon ausgegangen, dass er im besprochenen Rahmen handele und den Interessen des Unternehmens entspreche. Der Kläger habe aufgrund der Teilnahme der Personalleitung auch davon ausgehen können, dass diese Entscheidung zumindest an die Geschäftsführung herangetragen werde. Dass er die Entscheidung nicht vollständig alleine getroffen habe, zeige sich auch anhand der von der Beklagten vorgelegten E-Mail des Herrn W. Dieser sage ausdrücklich, dass die Arbeitsaufnahme von Herrn M. am 15.01.2025 mit dem Kläger und Herrn K. besprochen gewesen sei.

Randnummer 52

Er habe nicht bewusst hinter dem Rücken der Geschäftsleitung gehandelt. Er sei als leitender Angestellter zur Einstellung befugt und habe auch in der Vergangenheit Personalentscheidungen nicht mit der Geschäftsführung absprechen müssen.

Randnummer 53

Zutreffend sei, dass er bewusst gehandelt habe, mit dem Ziel, dass zwischen der Beklagten und Herrn M. ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehe. Hierbei habe er aber gerade nicht entgegen den Interessen der Beklagten, sondern im Gegenteil für die Beklagte gehandelt. Es sei auch zu keinen negativen Konsequenzen durch die Weiterbeschäftigung des Herrn M. gekommen. Es sei weder ersichtlich noch von der Beklagten behauptet, dass unmittelbar durch die Weiterbeschäftigung von Herrn M. betriebsbedingte Kündigungen hätten ausgesprochen werden müssen. Bei der Beklagten seien auch keine Arbeitnehmer beschäftigt worden, die die Position hätten übernehmen können.

Randnummer 54

Eine einfache Mitteilung an ihn, dass zukünftig Entscheidungen dieser Art nicht nur mit den hier beteiligten Personen, sondern auch mit der Geschäftsleitung selbst im Vorhinein besprochen werden sollten, hätte ausgereicht, um die Situation zu bereinigen.

Randnummer 55

Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

Randnummer 56

1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentlich fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.01.2025 beendet wird;

Randnummer 57

2. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 28.01.2025 beendet wird.

Randnummer 58

Die Beklagte hat beantragt,

Randnummer 59

die Klage abzuweisen.

Randnummer 60

Sie hat vorgetragen,

Randnummer 61

mit der eigenmächtigen Entscheidung zur Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters M. habe sich der Kläger in offenkundigem Widerspruch zu den bindenden Vorgaben des Interessenausgleichs und darüber hinaus der ausdrücklichen und an die Mitarbeiter bereits kommunizierten Entscheidung der Geschäftsführung verhalten.

Randnummer 62

Am 13.12.2024 um 13:00 Uhr, somit am Tag nach Abschluss des Interessenaus-gleichs und des Sozialplans, sei durch die Betriebsratsvorsitzende Frau Sc. und ihren Geschäftsführer, Herrn Dr. S., das Ergebnis der Interessenausgleichsverhandlungen vorgestellt worden. Dabei sei explizit darauf hingewiesen worden, dass alle zeitlich befristeten Arbeitsverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auslaufen sollten, um die Anzahl der betriebsbedingten Kündigungen der Stammbelegschaft so gering wie nur möglich zu halten.

Randnummer 63

Der Bereich des Generatorenbaus umfasse drei Arbeitsphasen. Die Montage, den Verguss und den Test. In diesen Phasen seien weitere Mitarbeiter tätig, bspw. Herr T. und Herr Se.. Richtig sei zwar, dass Herr M. alle drei Arbeitsphasen beherrsche und somit übergreifend einsetzbar sei. Die hierdurch gewonnene Flexibilität, insbesondere auch im Hinblick auf Vertretungen, sei für sie zwar ein Vorteil. Die fachliche Vielseitigkeit allein rechtfertige jedoch nicht die eigenmächtige „Einschleusung“ zu dem Zweck, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen zu lassen.

Randnummer 64

Das vom Kläger dargestellte Gespräch “Ende des Jahres 2024“ zu den „sich aus dem Interessenausgleich ergebenden offenen Stellen“ habe nicht nach dem Abschluss des Interessenausgleichs stattgefunden. Der Personalleiter Herr Kr. sei am 19.11.2025 kurzfristig telefonisch kontaktiert und gebeten worden, zu einer kurzen Abstimmung in das Büro des Betriebsrats zu kommen. Ein entsprechender Termin sei in dessen Kalender nicht vermerkt, sodass davon auszugehen sei, dass es sich um eine spontane Zusammenkunft gehandelt habe. Als Herr Kr. das Büro betreten habe, seien bereits folgende Personen anwesend gewesen: der Kläger, der Fertigungsleiter K. und die Vorsitzende des Betriebsrats Sc.. In diesem Gespräch sei es um die personellen Auswirkungen der anstehenden Betriebsänderung gegangen. Bereits am 11.11.2024 habe hierzu eine erste Verhandlungsrunde zwischen den Betriebsparteien stattgefunden gehabt. In dem Gespräch am 19.11.2024 seien u.a. die befristeten Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter H. (Austritt zum 31.12.2025), M. und V. (Austritt zum 14.01.2025) thematisiert worden. Es habe sich um einen nachvollziehbaren Wunsch gehandelt, deren Ausscheiden im Zuge der Betriebsänderung zu vermeiden. Eine verbindliche Zusage sei in diesem Rahmen jedoch nicht getroffen worden. Insbesondere habe man nicht gemeinsam entschieden, dass Herr M. zukünftig auf einer der benötigten Vollzeitstellen weiter beschäftigt werde. Nach diesem Gespräch hätten am 25.11.2024, am 05.12.2024 und am 11.12.2024 noch drei weitere Verhandlungsrunden zwischen den Betriebsparteien über den Abschluss des Interessenausgleichs und des Sozialplans stattgefunden. Bestandteil der finalen Entscheidung über die Gestaltung der Betriebsänderung sei u.a. das nächstmögliche Auslaufen aller befristeten Arbeitsverträge gewesen. Eine Ausnahmeregelung für Herrn M. sei nicht Bestandteil dieser Vereinbarung gewesen. Sie habe deshalb im Interessenausgleich keinen Niederschlag gefunden. Während der Verhandlungen habe den Betriebsparteien darüber hinaus eine sehr umfangreiche Excel-Tabelle vorgelegen, in der alle Mitarbeiter mit ihren Sozialdaten, Vergütungsbestandteilen, Kostenstellen etc. genannt gewesen seien. In dieser Excel-Tabelle habe sich eine Spalte mit der Überschrift „Austrittsgrund bzw. Erläuterung“ befunden. Diese Spalte sei bei den allermeisten Mitarbeitern freigelassen worden. Bei Herrn M. habe sich in dieser Spalte die Eintragung „Ende des Zeitvertrages – Übernahme seitens BU-LtG. gewünscht“ befunden. Der Wunsch des Klägers nach der Übernahme dieses Mitarbeiters in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sei also in der Tabelle hinterlegt gewesen. Diese Tabelle sei auch dem Kläger, der in die Gestaltung der Betriebsänderung zu erheblichen Teilen eingebunden gewesen sei und zum Teil sogar an den Verhandlungsrunden teilgenommen habe, bekannt gewesen.

Randnummer 65

Der Kläger habe unter keinen Umständen davon ausgehen können, dass er „im besprochenen Rahmen“ gehandelt habe und sein Verhalten ihren Interessen entsprochen habe. Herr K. als Fertigungsleiter sei dem Kläger als Geschäftsbereichsleiter unterstellt gewesen und im Gegensatz zum Kläger kein leitender Angestellter. Er sei auch zu keinem Zeitpunkt dazu ermächtigt gewesen, derartige Personalentscheidungen eigenmächtig zutreffen. Dies sei dem Kläger auch bekannt gewesen. Die E-Mail des Klägers vom 16.01.2025 verdeutliche, dass der Kläger bei deren Verfassen davon ausgegangen sei, dass es sich um seine Entscheidung gehandelt habe.

Randnummer 66

Die Beklagte war der Ansicht, der Kläger habe in einem besonders schweren Maße gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht, dem Weisungsrecht der Geschäftsleitung nach § 106 GewO Folge zu leisten, in eklatanter Weise verstoßen. Die Personalentscheidung eines Unternehmens, insbesondere mit wem es einen unbefristeten Arbeitsvertrag eingehe, stelle einen Kernbereich der unternehmerischen Freiheit dar. Dieser Kernbereich sei vom Kläger vorsätzlich missachtet worden. Der Kläger sei gemäß § 241 Abs. 2 BGB auch dazu verpflichtet, Rücksicht auf ihre Rechte, Rechtsgüter und Interessen zu nehmen. Die Pflichtverletzung wiege im vorliegenden Fall auch deshalb besonders schwer, weil der Kläger die Geschäftsführung im Vorfeld bewusst nicht über seine Anweisung an Herrn M. informiert habe, obwohl er hierfür ausreichend Zeit gehabt hätte. Er habe somit bewusst hinter dem Rücken der Geschäftsführung gegen deren Vorgaben verstoßen, um einem Konflikt über unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gezielt aus dem Weg zu gehen, die Geschäftsführung gezielt vor vollendete Tatsachen zu stellen und sich dadurch gegen deren erklärten Willen durchzusetzen. Hierbei handele es sich um einen massiven Vertrauensbruch, der auch deshalb so schwer wiege, weil der Kläger Mitglied des höchsten Führungskreises (FK1) und damit direkt der Geschäftsführung unterstellt gewesen sei.

Randnummer 67

Das für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensverhältnis sei unwiderruflich zerrüttet. Der Kläger habe zu einem Zeitpunkt, in dem ihre wirtschaftliche Situation äußerst angespannt gewesen sei und unmittelbar bevor zahlreiche betriebsbedingte Beendigungskündigungen hätten ausgesprochen werden müssen, die Autorität der Geschäftsführung durch sein Verhalten massiv untergraben. Zugleich habe infolge des Verstoßes gegen die an die Belegschaft kommunizierte Entscheidung Unsicherheit bestanden hinsichtlich der Verlässlichkeit des kommunizierten Vorgehens gegenüber der Belegschaft, wodurch der innerbetriebliche Frieden gestört worden sei.

Randnummer 68

Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihr in Anbetracht des zerrütteten Vertrauensverhältnisses nicht zumutbar. Dies gelte ebenso für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, sodass es sich hierbei um kein geeignetes milderes Mittel handele. Der Ausspruch einer Abmahnung stelle ebenfalls kein geeignetes milderes Mittel dar, da dem Kläger von Anfang an habe klar sein müssen, dass ein solch schwerwiegender Verstoß gegen interne Vorgaben durch sie nicht hinzunehmen sei. Aufgrund der Position des Klägers verfüge dieser über Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern. In Verbindung mit dem vorsätzlichen Charakter des vorliegenden Pflichtverstoßes bestehe die Gefahr, dass auch künftig betriebliche Vorgaben der Geschäftsleitung missachtet würden, wenn der Kläger der Ansicht sei, er wisse es besser als die Geschäftsführung. Vor diesem Hintergrund sei von einer Wiederholungsgefahr vergleichbarer Pflichtverletzungen auszugehen.

Randnummer 69

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 20.11.2025 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentlich fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.01.2025 noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 28.01.2025 beendet worden ist. Es hat zusammengefasst zur Begründung ausgeführt, die außerordentliche Kündigung sei unwirksam, es fehle an einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB. Gleiches gelte für die ordentliche Kündigung; diese sei sozial nicht gerechtfertigt, § 1 KSchG. Eine Abmahnung sei – das gesamte Vorbringen der Beklagten als zutreffend unterstellt – als milderes Mittel völlig ausreichend gewesen, um die von der Beklagten angenommene Vertragsstörung zu beseitigen. Bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes habe der Kläger gerade nicht im eigenen sondern in einem – im weiteren Sinne – verstandenen Interesse der Beklagten gehandelt. Eine Hinnahme durch den Arbeitgeber sei jedenfalls nicht offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen gewesen. Die Auswirkungen seines Verhaltens hätten – wieder objektiv betrachtet – auch nicht zu einer Schädigung der Beklagten, sondern allenfalls zu einer Beschädigung des Verhältnisses – Vertrauensverlust – des Klägers zu dem Geschäftsführer geführt. Auch der mit der Kündigung verfolgte Zweck – bei verständiger Würdigung also gerade nicht die Sanktion eines (unterstellt) pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses – wäre ohne Weiteres mit einer Abmahnung zu erreichen gewesen. Der Kläger habe unmittelbar nach der von ihm veranlassten Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers M. den Geschäftsführer der Beklagten von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und die Verantwortung übernommen. Aufgrund der Besonderheiten der Sachverhaltskonstellation sei zudem eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen gewesen. Allenfalls der Grad des Verschuldens (Vorsatz) könnte hier dagegensprechen, eine Abmahnung als ausreichend anzusehen; in diesem Zusammenhang sei aber auch wieder zu bedenken, dass der Kläger mit dem Vorfall völlig offen umgegangen sei und erklärt habe, die Folgen "auf seine Kappe zu nehmen". Der Kläger sei damit offenkundig davon ausgegangen, dass die Beklagte sein Verhalten hinnehmen werde; auch deswegen sei anzunehmen gewesen, dass der Kläger bei einer Abmahnung sein künftiges Verhalten darauf ein- und ausgerichtet hätte. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 137 ff. d. A.) Bezug genommen.

Randnummer 70

Das genannte Urteil ist der Beklagten am 02.12.2025 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem 02.12.2025 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung mit (innerhalb der durch Beschluss vom 02.02.2026 bis einschließlich 02.03.2026 verlängerten Berufungsbegründungsfrist) am 02.03.2026 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag begründet.

Randnummer 71

Zur Begründung der Berufung macht die Beklagte nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie des Schriftsatzes vom 11.08.2026, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 45 ff., 83 ff. d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen zusammengefasst geltend,

Randnummer 72

das Arbeitsgericht verkenne zum einen die Bedeutung der besonderen Aufgaben- und Vertrauensstellung eines Arbeitnehmers, der zu ihrer höchsten Führungsebene gezählt habe und seiner Funktion nach direkt dem Geschäftsführer untergeordnet gewesen sei und dementsprechend über weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügt habe. Zum anderen würden nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen aufgestellt.

Randnummer 73

Der Kläger sei als Arbeitnehmer und somit offensichtlich weisungsgebunden beschäftigt gewesen. Es liege nicht im Kompetenzbereich von weisungsgebundenen Arbeitnehmern, aus ihrer Sicht bestehende Fehlentwicklungen durch eigenmächtige Entscheidungen zu korrigieren und dabei wissentlich gegen eine ihnen bekannte Weisung der Geschäftsführung zu verstoßen. Dies habe der Kläger aber getan. Es wäre ihm unbenommen gewesen, vor Auslaufen des befristeten Arbeitsvertrags des Herrn M. den direkten Kontakt zum Geschäftsführer zu suchen und zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Gespräch darauf hinzuweisen, dass aus seiner Sicht eine Fehlentscheidung vorliege, und die Argumente dafür vorzutragen, den befristet beschäftigten Mitarbeiter über den Befristungszeitpunkt hinaus zu beschäftigen. Es wäre aber auch in diesem Fall Aufgabe der Geschäftsführung gewesen, letztlich die verbindliche Entscheidung über entweder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers oder das Auslaufen des befristeten Arbeitsvertrags zu treffen.

Randnummer 74

In § 4 des Interessenausgleichs sei zwischen den Betriebsparteien die Entscheidung getroffen worden, den erforderlichen Personalabbau zum Teil dadurch umzusetzen, dass befristete Arbeitsverträge nicht verlängert würden und somit ausliefen. Dem Abschluss des Interessenausgleichs seien ein Informationsgespräch und vier Verhandlungsrunden zwischen den Betriebsparteien vorausgegangen. An diesen Verhandlungen seien eine Verhandlungskommission des Betriebsrats, eine Gewerkschaftssekretärin, ein Sachverständiger der T. gGmbH, ihr kaufmännischer Leiter, ihr Personalleiter und drei Rechtsanwälte beteiligt gewesen. Der Kläger habe sich mit seinem Verhalten nicht nur über eine Entscheidung der Geschäftsführung hinweggesetzt, sondern über eine Entscheidung, die in langen Verhandlungen unter Beteiligung vieler Personen und unter Berücksichtigung einer komplexen Gemengelage getroffen und gegenüber der Belegschaft kommuniziert worden sei. Der Kläger habe deshalb gerade nicht ohne Weiteres davon ausgehen können, dass seine Handlungen in ihrem Interesse gelegen hätten. Denn andernfalls würde er unterstellen, dass er allein dazu besser in der Lage sei für sie zu definieren, was ihr Interesse sei, als alle an den Verhandlungen des Interessenausgleichs beteiligten Personen gemeinsam.

Randnummer 75

Der Kläger habe auch insbesondere deshalb nicht davon ausgehen können, dass eine Weiterbeschäftigung des Herrn M. im Interesse des Unternehmens sei, weil er sich bereits in einem Gespräch am 19.11.2024, also zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlung über den Interessenausgleich noch ganz am Anfang gestanden hätten, für den Verbleib des Herrn M. ausgesprochen gehabt habe. Auch schon zum damaligen Zeitpunkt habe er mit den aus seiner Sicht sehr guten Leistungen des Herrn M. argumentiert. Da an diesem Gespräch neben der Betriebsratsvorsitzenden auch der Personalleiter und somit zwei Personen teilgenommen hätten, die auch in den Verhandlungen anwesend gewesen seien, habe der Kläger davon ausgehen können, dass sein Wunsch an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn M. bei Abschluss des Interessenausgleichs bei beiden Betriebsparteien ebenso bekannt gewesen sei wie die dafür von ihm ins Feld geführten Argumente. Insofern habe der Kläger auch davon ausgehen müssen, dass man sich bewusst gegen die Weiterbeschäftigung über den Befristungszeitpunkt hinaus entschieden gehabt habe.

Randnummer 76

Zu berücksichtigen sei in dieser Situation auch, dass es einer signifikanten Anpassung der Kostenstruktur bedurft habe, um ihre langfristige Existenz zu sichern. Diese Anpassung der Kostenstruktur habe insbesondere auch durch eine erhebliche Reduzierung der Personalkosten erreicht werden sollen. Bestandteil dieses Interessenausgleichs sei dementsprechend auch eine Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG mit 45 Mitarbeitern gewesen, die zusätzlich zum Auslaufen der befristeten Arbeitsverträge hätten gekündigt werden sollen. Dies sei dem Kläger bekannt gewesen. Es habe also auch für ihn erkennbar in ihrem Interesse gelegen, die Personalkosten möglichst schnell und dauerhaft zu senken. Die nicht abgestimmte Entfristung eines befristeten Mitarbeiters, dessen Arbeitsverhältnis habe auslaufen sollen, laufe diesem Interesse offensichtlich entgegen, da sie die Personalkosten steigere, anstatt sie zu senken.

Randnummer 77

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass Herr M. ein besonders leistungsstarker Mitarbeiter gewesen sei. Es ergebe sich bereits aus dem Erfordernis der gemäß § 1 Abs. 3 KSchG durchzuführenden Sozialauswahl, dass bei einem Personalabbau aus betriebsbedingten Gründen Leistungsgesichtspunkte allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Im Rahmen des Personalabbaus seien durch sie zahlreiche gute und leistungsstarke Mitarbeiter abgebaut worden. So habe sich der Kläger im Gespräch am 19.11.2024 nicht nur für den Verbleib des Herrn M., sondern auch der Frau H. und Frau V. eingesetzt, deren Befristungen ebenfalls ausgelaufen seien. Es sei ebenfalls üblich, in solchen Situationen primär befristete Arbeitsverträge unabhängig von der Leistung des individuellen Arbeitnehmers auslaufen zu lassen.

Randnummer 78

Der Interessenausgleich enthalte in § 2 Abs. 1 lit. h offensichtlich keine Aussage über den Fortgang des Arbeitsverhältnisses des Herrn M., auch wenn dort geregelt sei, dass keine Kündigung ausgesprochen werden solle. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass nach dem Interessenausgleich zwei neue Vollzeitstellen in diesem Bereich geschaffen werden sollten. Denn der Interessenausgleich weise explizit darauf hin, dass diese Stellen durch „Versetzungen aus anderen Bereichen“ besetzt werden sollten, wodurch der Ausspruch von zwei Kündigungen vermieden werden solle.

Randnummer 79

Durch sein Verhalten habe der Kläger auch das Vertrauensverhältnis zu ihr, insbesondere zum Geschäftsführer, erheblich geschädigt. Der Kläger habe als Geschäftsbereichsleiter und Mitglied des höchsten Führungskreises, das ausschließlich und direkt dem Geschäftsführer unterstellt gewesen sei, eine besondere Aufgaben- und Vertrauensstellung gehabt. Aufgrund seiner arbeitgebernahen Stellung und der daraus resultierenden Notwendigkeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit habe den Kläger eine gesteigerte Treuepflicht getroffen. Der Kläger müsse zwar nicht in jeder Hinsicht dieselbe Ansicht wie die Geschäftsführung vertreten. Er müsse aber bei einer anderen Sichtweise ein offenes und vertrauensvolles Gespräch mit der Geschäftsführung suchen, um diese zu überzeugen. Hiervon unterscheide sich das Verhalten des Klägers grundlegend. Das planmäßige und verdeckte Verhalten des Klägers, Herrn M. an dessen letzten Arbeitstag trotz des ihm bekannten Interessenausgleichs und trotz des ihm bekannten Austrittsprozesses hinter dem Rücken der Personalabteilung und der Geschäftsführung zur Arbeitsleistung am Tag nach Ablauf der Befristung aufzufordern, spreche gerade dafür, dass er davon ausgegangen sei, die Geschäftsführung würde seinem Wunsch nach einer Weiterbeschäftigung des Herrn M. nicht entsprechen. Andernfalls wäre nicht erklärbar, weshalb der Kläger erst am 16.01.2025 gegen 10:28 Uhr und somit deutlich nach Arbeitsaufnahme am Morgen des 15.01.2025 ihren Geschäftsführer über sein Vorgehen in Kenntnis gesetzt habe. Der Kläger habe im Gespräch am 20.01.2025 unstreitig zugegeben, dass ihm bewusst gewesen sei, dass durch die Arbeitsaufnahme nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehe. Auch habe der Kläger im Gespräch am 20.01.2025 explizit bejaht, dass ihm bewusst gewesen sei, mit seinem Vorgehen gegen die Vorgaben der Geschäftsleitung und den Interessenausgleich zu verstoßen und dass er diese Entscheidung bewusst ohne Einbeziehung der Geschäftsführung oder der Personalabteilung getroffen habe. Eine andere Schlussfolgerung ergebe sich auch nicht daraus, dass der betroffene Mitarbeiter immer noch bei ihr beschäftigt werde. Zum einen sei durch die Arbeitsaufnahme des Mitarbeiters ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. Eine Kündigung wäre zum damaligen Zeitpunkt wegen rechtlichen Hindernissen ebenfalls nicht möglich gewesen. Zum einen sei eine Kündigung des Herrn M. in der am 02.01.2025 erstatteten Massenentlassungsanzeige nicht vorgesehen gewesen. Zum anderen sei seine Kündigung nicht Bestandteil des Interessenausgleichs gewesen und sein Name nicht Bestandteil der Namensliste. Im Übrigen hätte man dem Mitarbeiter auch erst nach Durchführung einer Sozialauswahl kündigen können.

Randnummer 80

Die Anzahl der Mitarbeiter in der Produktion insgesamt habe sich im Januar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28 % verringert. Die Anzahl der Mitarbeiter in der Abteilung des Herrn M. habe sich um 15 % verringert. Diese Absenkung der Mitarbeiterzahlen belege, dass auch aus dem nach wie vor andauernden Beschäftigungsverhältnis mit Herrn M. nicht abgeleitet werden könne, dass an dessen Weiterbeschäftigung im Januar 2025 ein Bedarf bestanden hätte. Es sei ihr darüber hinaus auch nicht angemessen erschienen, Herrn M. als Kollateralschaden des Verhaltens des Klägers zu sehen und ihm postwendend nach dessen Weiterbeschäftigung zu kündigen.

Randnummer 81

Durch die de facto erfolgte Entfristung des Herrn M. habe die Gefahr bestanden, dass hierdurch betriebsbedingte Kündigungen, die im Rahmen der mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung ausgesprochen worden seien, unwirksam seien, weil die gekündigten Mitarbeiter sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zurecht darauf hätten berufen können, dass insofern ein freier Arbeitsplatz durch eine Entfristung besetzt worden sei, obwohl sie in sozialer Hinsicht schutzwürdiger als Herr M. gewesen wären.

Randnummer 82

Es könne nicht unterstellt werden, dass durch den Ausspruch einer Abmahnung bei verständiger Würdigung die Vermeidung des Risikos künftiger Störung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen gewesen wäre. Dies könne nicht daraus gefolgert werden, dass der Kläger nach der von ihm veranlassten Weiterbeschäftigung des Herrn M. den Geschäftsführer von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und die Verantwortung übernommen habe. Insbesondere sei für die von dem Kläger auch bezweckte Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses von Relevanz gewesen, dass die Beschäftigung nach Ablauf der Befristung mit ihrer Kenntnis oder der Kenntnis eines berechtigten Vertreters erfolgt sei. Insofern sei in der E-Mail des Klägers vom 16.01.2025 und in der Einräumung der Vorwürfe im Gespräch am 20.01.2025 kein offener Umgang zu erkennen, der sich zugunsten des Klägers auswirken könne. Ein offener Austausch mit der Geschäftsführung sei durch den Kläger erst erfolgt, nachdem er diese vor vollendete Tatsachen habe stellen können.

Randnummer 83

Im Übrigen habe der Kläger, nachdem die erhoffte Schadensminimierung nicht erfolgreich gewesen sei, im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens gerade versucht, die Verantwortung für den Vorgang abzuwälzen.

Randnummer 84

Der Grad des Verschuldens spreche dagegen, eine Abmahnung als ausreichend anzusehen. Der Kläger habe vorsätzlich gehandelt. Es existiere auch kein Denkgrundsatz, nach dem ein offener Umgang mit einem Pflichtverstoß im Nachgang bedeute, dass der Arbeitnehmer sich den Ausspruch einer Abmahnung zur Warnung hätte dienen lassen.

Randnummer 85

Ebenso wenig sei aufgrund der Besonderheiten der Sachverhaltskonstellation eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Im Übrigen sei auch der Ausspruch einer Abmahnung nicht dazu geeignet, das gestörte Vertrauensverhältnis zu reparieren. Die durch den Vorgang zu Recht entstandene Besorgnis der Geschäftsführung, auf der obersten Führungsebene mit einem Mitarbeiter zusammenarbeiten zu müssen, der im Zweifel dazu bereit sei, eigenmächtig und ohne vorherige Abstimmung gezielt gegen Vorgaben der Geschäftsführung zu handeln, stelle eine dauerhafte Störung des Vertrauensverhältnisses und damit des Arbeitsverhältnisses dar. Diese Störung des Vertrauensverhältnisses ergebe sich gerade auch aus der Reaktion des Klägers im Gespräch am 20.01.2025. Zu keinem Zeitpunkt habe er Reue gezeigt oder sich für sein Verhalten entschuldigt. Hierdurch bringe eine grundlegende Gleichgültigkeit gegenüber der Weisungsbefugnis der Geschäftsführung, betrieblichen Vereinbarungen sowie dem Interessenausgleich und dem Abstimmungserfordernis mit anderen Abteilungen, insbesondere der Personalabteilung, zum Ausdruck. Verhalte ein Mitarbeiter sich in Kenntnis all dieser Information dennoch gleichgültig gegenüber der Weisung der Geschäftsführung, sei gerade nicht davon auszugehen, dass eine Verhaltensänderung mit Ausspruch einer Abmahnung erzielt worden wäre.

Randnummer 86

Der Kläger sei zwar leitender Angestellter gewesen. Allerdings sei vor jeder Einstellung ein bei ihr bestehender und klar definierter Prozess zu beachten. Demnach habe der Fachbereich zunächst eine Personalanforderung zu erstellen, die durch die Geschäftsführung freizugeben sei. Dieser Prozess sei dem Kläger, der von der Möglichkeit der Personalanforderung während seiner Betriebszugehörigkeit mehrfach Gebrauch gemacht habe, auch definitiv bekannt gewesen. Herr M. sei hierbei der einzige Mitarbeiter, für den es eine solche Personalanforderung nicht gegeben habe. Im Übrigen habe der Kläger auch zu keinem Zeitpunkt selbst Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern abgeschlossen. Auch diese Kompetenz habe ausschließlich bei der Geschäftsführung gelegen.

Randnummer 87

Der Kläger habe sich bereits in der Vergangenheit gegenüber dem Geschäftsführer in Ton und Wortwahl vergriffen. Dies zeige der E-Mail Verlauf zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer vom 24.05.2024 (Bl. 91 f. d. A.), in dessen Zuge der Geschäftsführer dem Kläger eine Ermahnung erteilt habe. Darüber hinaus sei der Kläger mit Schreiben vom 29.05.2024 (Bl. 93 f. d. A.) für einen unsachgemäßen Umgang mit dem Dienstwagen ermahnt worden.

Randnummer 88

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 89

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 20.11.2025, Az. 5 Ca 128/25 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Randnummer 90

Der Kläger beantragt,

Randnummer 91

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 92

Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe des Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 18.04.2026, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 73 ff. d. A.), unter ergänzender Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen als rechtlich zutreffend.

Randnummer 93

Bestritten werde, dass er „planmäßig und verdeckt“ die Weiterbeschäftigung von Herrn M. hinter dem Rücken der Personalabteilung und der Geschäftsführung vorgenommen habe. Weiter werde bestritten, dass er davon ausgegangen sei, die Geschäftsführung würde dem Wunsch nach der Weiterbeschäftigung von Herrn M. widersprechen. Ebenso werde bestritten, dass er mit der E-Mail vom 16.01.2025 und dem Gespräch am 20.01.2025 dem Bekanntwerden des Vorfalls lediglich habe zuvorkommen wollen und dies ausschließlich aus eigenem Interesse getan habe, um etwaige folgende Schäden zu vermeiden.

Randnummer 94

Es möge zwar zutreffend sein, dass er hier eine Entscheidung getroffen habe, die nicht mit den im Interessenausgleich getroffenen Entscheidungen übereingestimmt habe. Er habe dies aber nicht getan, um der Beklagten zu schaden, oder sich selbst daraus ein Vorteil zu verschaffen. Er habe aufgrund des Gesprächs, welches er mit der Führungsebene der Beklagten gehabt habe, davon ausgehen müssen, dass diese Entscheidung von der Beklagten akzeptiert und für gut befunden werden würde. Selbst wenn man also davon ausgehen möge, dass hier eine Pflichtverletzung vorliege, reiche diese nicht aus, um einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Die Beklagte trage schon keine Auswirkungen abgesehen von einem etwaigen Vertrauensverlust des Geschäftsführers vor. Auch die Wiederholungsgefahr sei aufgrund der besonderen Einzelfallsituation als gering einzuschätzen, insbesondere wenn beachtet werde, dass er auch zuvor schon berechtigt gewesen sei, Einstellungen nach eigener Entscheidung vorzunehmen, und es nie zu vergleichbaren Vorfällen gekommen sei. Zwar habe das Arbeitsverhältnis mit ca. zwei Jahren noch nicht besonders lang bestanden, aber dafür sei es bis zum hier streitigen Sachverhalt vollkommen störungsfrei verlaufen. Es sei nicht ersichtlich, dass er sich einer Abmahnung verschließen oder sein Verhalten trotz Androhung einer Kündigung fortsetzen würde.

Randnummer 95

Es sei widersprüchlich, wenn die Beklagte einerseits damit argumentiere, dass er als weisungsgebundener Arbeitnehmer keine Entscheidungen selbstständig treffen dürfe, andererseits aber damit argumentiere, dass die Vertrauensschädigung aufgrund seiner gehobenen Stellung als Geschäftsbereichsleiter und Mitglied des höchsten Führungskreis besonders schwerwiegend sei.

Randnummer 96

Die Beklagte hätten bislang auch keine negativen Folgen für die Gesellschaft benennen können. Nach eigenem Vortrag der Beklagten habe er sich nicht nur für die Weiterbeschäftigung von Herrn M. stark gemacht, sondern auch für Frau H. und V. Auch diesen beiden Mitarbeitern hätte er mitteilen können, dass sie am nächsten Tag weiterhin zur Arbeit erscheinen sollten. Dass dies nicht geschehen sei, zeige eindeutig, dass es sich bei dem Fall M. um einen besonderen Einzelfall gehandelt habe.

Randnummer 97

Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass seine Entscheidung im Interesse der Beklagten gelegen habe und diese Entscheidung mit Führungskräften und der Betriebsratsvorsitzenden gemeinsam besprochen und entschieden gehabt habe. Hätte die Beklagte ihn dahingehend abgemahnt, dass solche Personalentscheidungen zukünftig nicht gewünscht oder geduldet sein, hätte er dies entsprechend zur Kenntnis genommen. Ansätze, die dafürsprächen, dass sich die Situation wiederholt hätte, trage die Beklagte weder vor noch seien solche ersichtlich.

Randnummer 98

Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 19.08.2026 (Bl. 97 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gründe

A.

Randnummer 99

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.

B.

Randnummer 100

In der Sache hatte die Berufung der Beklagten Erfolg. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 28.01.2025 beendet worden. Ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegt vor. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt. Dahinstehen kann, ob es sich bei dem Kläger um einen leitenden Angestellten iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG handelt, da der Betriebsrat vorsorglich ordnungsgemäß angehört wurde, § 102 Abs. 1, 2 Satz 3 BetrVG.

I.

Randnummer 101

Die Klage ist zulässig, insbesondere ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG iVm. §§ 4 Satz 1, 7 KSchG.

II.

Randnummer 102

Die Klage ist jedoch unbegründet.

1.

Randnummer 103

Die außerordentliche Kündigung vom 28.01.2025 ist nicht bereits gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG iVm. §§ 4 Satz 1, 7 KSchG, § 167 ZPO wirksam. Der Kläger hat gegen die Kündigung vom 28.01.2025 mit der am 04.02.2025 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 04.03.2025 zugestellten Klageschrift Kündigungsschutzklage erhoben.

2.

Randnummer 104

Die Beklagte hat bei Ausspruch der Kündigung die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Sie stützt die am 28.01.2025 ausgesprochene Kündigung auf die vom Kläger am 14.01.2025 veranlasste Arbeitsaufnahme durch den Mitarbeiter M. am 15.01.2025. Von dieser hat der kündigungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten durch die E-Mail des Klägers vom 16.01.2025 Kenntnis erhalten.

3.

Randnummer 105

Ein wichtiger Grund für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 28.01.2025 ist gegeben. Der Kläger hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend dadurch verletzt, dass er den Mitarbeiter M. veranlasst hat, über das mit diesem vereinbarte Befristungsende hinaus am 15.01.2025 weiterzuarbeiten, so dass entgegen der Regelungen im Interessenausgleich vom 12.12.2024 und ohne Kenntnis der Geschäftsführung mit diesem ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde.

Randnummer 106

a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, dh. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 14.12.2023 – 2 AZR 55/23 – Rn. 14 mwN.; 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 – Rn. 15 mwN.; 29.06.2017 – 2 AZR 47/16 – Rn. 17 mwN.).

Randnummer 107

Der Kündigende ist darlegungs- und beweispflichtig für die Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können (st. Rspr., vgl. nur BAG 18.09.2008 – 2 AZR 1039/06 – Rn. 29 mwN.). Den Kündigenden trifft die Darlegungs- und Beweislast aber auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten substantiiert behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen (st. Rspr., vgl. nur BAG 18.09.2008 – 2 AZR 1039/06 – Rn. 29 mwN.).

Randnummer 108

b) Ein wichtiger Grund zur Kündigung kann in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten liegen. Aber auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (vgl. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 845/08 – Rn. 19 mwN., juris). Da die ordentliche Kündigung die übliche und grundsätzlich ausreichende Reaktion auf die Verletzung einer Nebenpflicht ist, kommt eine außerordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn das Gewicht dieser Pflichtverletzung durch erschwerende Umstände verstärkt wird (vgl. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 845/08 – Rn. 19 mwN., juris).

Randnummer 109

Als Vertragspflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen vermag, ist ein nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers anzusehen (vgl. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 845/08 – Rn. 20 mwN., juris). Ebenso kann die erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB bilden. Der konkrete Inhalt dieser Pflicht ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis und seinen spezifischen Anforderungen (st. Rspr., vgl. BAG 12.05.2010 – 2 AZR 845/08 – Rn. 20 mwN., juris). Einer besonderen Vereinbarung bedarf es insoweit nicht.

Randnummer 110

Der vorsätzliche Verstoß des in leitender Position beschäftigten Klägers gegen die Entscheidung der Geschäftsführung und die in einem Interessenausgleich vorgesehene Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse durch die Anweisung an den Arbeitnehmer M., seine Arbeitsleistung nach Fristablauf fortzusetzen, ist vorliegend „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darzustellen. Entscheidend ist insoweit der mit der Pflichtverletzung verbundene schwere Vertrauensbruch. Der Arbeitgeber muss darauf vertrauen können, dass seine Arbeitnehmer, insbesondere solche in leitender Position, die im Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und von der Geschäftsführung getroffene Entscheidungen beachten und nicht vorsätzlich gegen diese verstoßen.

Randnummer 111

Eine erhebliche Pflichtverletzung des Klägers liegt in der bewussten Missachtung der mit dem Abschluss des Interessenausgleichs getroffenen Entscheidung und Verpflichtung der Beklagten, keine befristeten Arbeitsverträge zu verlängern. Gleichzeitig hat der Kläger gegen die im Interessenausgleich festgehaltenen Vereinbarungen der Betriebsparteien verstoßen. Dadurch hat er die Beklagte zum einen erheblichen finanziellen Risiken und zum anderen einem erheblichen Ansehensverlust ausgesetzt.

Randnummer 112

Zwar hat ist ein Interessenausgleich keine Betriebsvereinbarung, wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ergibt. Gleichwohl hat der Gesetzgeber in § 113 Abs. 1 BetrVG ausdrücklich individualrechtliche Sanktionen für den Fall der Abweichung des Unternehmens von einem vereinbarten Interessenausgleich ohne zwingenden Grund vorgesehen. Ein Interessenausgleich bindet den Arbeitgeber, die Betriebsänderung in der im Interessenausgleich vorgesehenen Art und Weise durchzuführen. Zu berücksichtigen ist auch, dass im vorliegenden Fall die Betriebsparteien die Arbeitnehmer, denen im Rahmen der Betriebsänderung gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet haben. Einer solchen Namensliste kommt für spätere Kündigungsschutzverfahren der Arbeitnehmer besondere Bedeutung zu. So wird nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vermutet, dass die Kündigung der Arbeitnehmer, die in einem Interessenausgleich namentlich benannt sind, durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Dabei erstreckt sich die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auch auf das Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit. Will der Arbeitnehmer im Prozess die Vermutung der fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit widerlegen, muss er substantiiert aufzeigen, dass im Betrieb ein vergleichbarer Arbeitsplatz oder ein solcher zu schlechteren, aber zumutbaren Arbeitsbedingungen frei war (vgl. BAG 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 – Rn. 45). Wird – entgegen den Regelungen des Interessenausgleichs – ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hätte, unbefristet weiterbeschäftigt, kann dies dazu führen, dass ein auf der Namensliste verzeichneter Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess vorträgt, er habe auf diesem Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden können.

Randnummer 113

Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG kann die soziale Auswahl beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Dies gilt nach § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG aber dann nicht, wenn sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs so wesentlich geändert hat, dass von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist (BAG 22.01.2004 – 2 AZR 111/02 – Rn. 66 mwN., juris). Wesentlich ist die Änderung, wenn nicht ernsthaft bezweifelt werden kann, dass beide Betriebspartner oder einer von ihnen den Interessenausgleich in Kenntnis der späteren Änderung nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätte (vgl. BAG 22.01.2004 – 2 AZR 111/02 – Rn. 66 mwN., juris). Auch insoweit kann die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis nach dem im Interessenausgleich niedergelegten Willen nicht verlängert werden sollte, problematisch werden.

Randnummer 114

Daneben hat der Kläger die Beklagte einem erheblichen Ansehensverlust bei der Belegschaft ausgesetzt. Inhalt des der Belegschaft vorgestellten Interessenausgleichs war ein unumgänglicher erheblicher Personalabbau zur Anpassung des Personalstandes an die gegebene Beschäftigungslage und gebotene Kostenstruktur. Dabei sollte die Anzahl der auszusprechenden betriebsbedingten Kündigungen möglichst gering gehalten werden (vgl. die Präambel zum Interessenausgleich). Der erforderliche Personalabbau sollte zum Teil durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation erreicht, sowie zum Teil dadurch, dass befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden und auslaufen (vgl. § 4 des Interessenausgleichs). Es verblieben 45 Arbeitnehmer, denen gegenüber betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollten und die auf der Namensliste verzeichnet sind. In Anbetracht dieser Situation im Betrieb konnte die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über das vorgesehene Ende seines befristeten Arbeitsverhältnisses hinaus das Ansehen der Beklagten beschädigen. Diese wurde dadurch dem Vorwurf von Seiten der Belegschaft ausgesetzt, sich nicht an die von ihr getroffenen Vereinbarungen zu halten, wortbrüchig zu sein.

Randnummer 115

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Mitarbeiter Herr M. in einer Abteilung – der Montage B. (inkl. A.) – eingesetzt war, für die keine Kündigung vorgesehen war, sondern „2 Aufbau“. Das bedeutete jedoch nicht, dass es in diesem Bereich zu einer Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse oder Neueinstellungen kommen sollte. Im Interessenausgleich ist vielmehr zu der Montage B. ausdrücklich festgehalten: „Hier planen wir, Wertschöpfung ins Haus zu holen und werden damit zukünftig 2 Vollzeitstellen zusätzlich benötigen. Durch Versetzung aus anderen Abteilungen können damit 2 Kündigungen in anderen Bereichen vermieden werden.“ Danach sollte also das befristete Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters M. nicht entfristet werden, sondern es sollten ausdrücklich Versetzungen aus anderen Abteilungen stattfinden, um zwei betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Randnummer 116

Dem Abschluss des Interessenausgleichs am 12.12.2024 gingen – wie sich der Präambel des Interessenausgleichs entnehmen lässt – zum einen ein Informationsgespräch mit dem Betriebsrat am 26.09.2024 und Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien am 11.11.2024, 25.11.2024, 05.12.2024 und 11.12.2024 voraus. An den Verhandlungen waren eine Verhandlungskommission des Betriebsrats, eine Gewerkschaftssekretärin, ein Sachverständiger der T. gGmbH, der kaufmännische Leiter der Beklagten, ihr Personalleiter und drei Rechtsanwälte beteiligt. Dem Abschluss des Interessenausgleichs gingen langwierige und komplexe Verhandlungen mit diesen Beteiligten voraus. Dem Kläger stand es nicht zu, seine Auffassung zur Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Mitarbeiter M. an die Stelle der erzielten Einigung der Betriebsparteien sowie die Entscheidung der Geschäftsführung zum Abschluss des Interessenausgleichs mit dem Inhalt, u.a. befristete Arbeitsverhältnisse ausnahmslos nicht zu verlängern, zu setzen.

Randnummer 117

Obwohl dem Kläger die Bestimmungen des Interessenausgleichs bekannt sein mussten, hat er vor seiner Anweisung an den Mitarbeiter M. über das Befristungsende hinaus weiterzuarbeiten, damit so ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht, weder eine Entscheidung der Geschäftsführung eingeholt noch diese wenigstens informiert.

Randnummer 118

Soweit der Kläger vorgetragen hat, es habe „Ende 2024“ eine Besprechung mit der Betriebsratsvorsitzenden Frau Sc., dem Leiter der Personalabteilung Kr. und dem Abteilungsleiter K. gegeben, in der man gemeinsam entschieden habe, den Mitarbeiter M. über das Befristungsende hinaus weiterzubeschäftigen, hat die Beklagte diesen Vortrag bestritten und als unsubstantiiert gerügt. Die Beklagte hat vielmehr vorgetragen, eine Besprechung mit diesen Gesprächsteilnehmern habe nicht Ende Dezember 2024, sondern bereits am 19.11.2024, also mehrere Wochen vor dem Abschluss des Interessenausgleichs und bereits nach dem ersten Verhandlungstermin stattgefunden. Der Kläger hat hierauf weder substantiiert zu einer Besprechung „Ende 2024“ vorgetragen noch substantiiert bestritten, dass diese bereits am 19.11.2024 stattgefunden hat. Er hat weder den Gesprächszeitpunkt näher eingegrenzt noch zu den Umständen dieses Gesprächs genauer vorgetragen. Darüber hinaus hätte den Kläger auch eine gemeinsame Entscheidung mit der Betriebsratsvorsitzenden Frau Sc., dem Leiter der Personalabteilung Kr. und dem Abteilungsleiter K. nicht ermächtigt, entgegen dem Interessenausgleich und der Entscheidung der Geschäftsführung zu handeln. Die Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat lediglich im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), sie hat kein Mandat, ohne eine entsprechende Bevollmächtigung durch den Betriebsrat eine Abweichung vom Interessenausgleich zu beschließen oder zu genehmigen. Der Abteilungsleiter K. ist dem Kläger untergeordnet und kann daher ebenfalls nicht ein Vorgehen des Klägers autorisieren. Auch der Leiter der Personalabteilung kann keine von einem Interessenausgleich und der Entscheidung der Geschäftsführung abweichenden Personalmaßnahmen „genehmigen“. Gegen das vom Kläger behauptete „Mitentscheiden“ des Leiters der Personalabteilung spricht im Übrigen auch der tatsächliche Ablauf. Hätte der Leiter der Personalabteilung bereits Ende Dezember 2024 mitentschieden, dass der Mitarbeiter M. weiterbeschäftigt werden soll, lässt sich nicht erklären, warum Herrn M. entsprechend dem üblichen Prozedere seitens der Personalabteilung seine Arbeitspapiere zur Verfügung gestellt wurden und der Zugangschip zum 15.01.2025 gesperrt wurde. Vielmehr hätte man in diesem Fall den Ausscheidensprozess nicht einleiten oder vorzeitig abbrechen können. Man hätte direkt einen unbefristeten oder einen zu diesem Zeitpunkt noch rechtlich möglichen sachgrundlos befristeten Anschlussvertrag mit dem Mitarbeiter M. abschließen können.

Randnummer 119

Nicht entlasten kann den Kläger nach Auffassung der Kammer, dass er nur hinsichtlich des Mitarbeiters M., nicht aber auch hinsichtlich der ebenfalls befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen H. und V. eine Weiterarbeit über das Befristungsende hinaus veranlasst hat.

Randnummer 120

Der Kläger hat auch vorsätzlich gegen die Entscheidung der Geschäftsführung und den Interessenausgleich verstoßen. Das ergibt sich sowohl aus der Vorgehensweise bei der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers M. als auch aus der E-Mail des Klägers an den Geschäftsführer der Beklagten, Herrn Dr. S.. Die gewählte Vorgehensweise über § 15 Abs. 6 TzBfG, nämlich Weiterarbeit des Mitarbeiters in Kenntnis des Klägers, dessen Wissen der Beklagten zuzurechnen ist, und Mitteilung dieser Weiterarbeit an die Geschäftsführung erst am Folgetag, lässt nur den Schluss zu, dass die üblichen Regeln im Betrieb umgangen und die Geschäftsführung vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte.

Randnummer 121

Soweit der Kläger sich auf Zeitdruck beruft, widerspricht dies zum einen seinem Vortrag, bereits Ende Dezember 2024 sei die Entscheidung zur Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Mitarbeiter M. getroffen worden. Auch erschließt sich nicht, wieso nicht am 15.01.2025 vor der Arbeitsaufnahme zunächst ein Arbeitsvertrag ausgefertigt und vom Mitarbeiter M. hätte unterzeichnet werden können. Schließlich ist nicht ersichtlich, warum der Mitarbeiter M. nicht erst am Folgetag oder in der Folgewoche mit einem neuen Arbeitsvertrag hätte erneut beschäftigt werden können.

Randnummer 122

Zwar hat der Kläger nicht in seinem eigenen Interesse, sondern im Interesse des Mitarbeiters M. an einem unbefristeten Arbeitsplatz sowie aus seiner Sicht im Interesse der Beklagten gehandelt, da es sich nach seiner Einschätzung bei diesem Mitarbeiter um einen besonders leistungsstarken Arbeitnehmer handelt. Der Kläger hat aber die finanziellen Risiken seiner Vorgehensweise resultierend aus dem Verstoß gegen die Bestimmungen des Interessenausgleichs falsch eingeschätzt und einen möglichen Ansehensverlust der Beklagten außer Acht gelassen. Dass der Beklagten letztendlich kein Schaden entstanden sein mag, war für den Kläger in keiner Weise vorhersehbar und vermag seine Vorgehensweise nicht zu rechtfertigen. Auch der Umstand, dass die Beklagte den Mitarbeiter M. nicht umgehend gekündigt hat, zeigt nicht, dass seine Vorgehensweise im Interesse der Beklagte lag. War durch die vom Kläger initiierte und angewiesene Vorgehensweise ein unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen, konnte die Beklagte diesen Mitarbeiter nunmehr nur noch aus Gründen iSd. § 1 KSchG kündigen. Der Mitarbeiter M. war nicht als zu kündigender Mitarbeiter in der Namensliste aufgeführt. Eine Sozialauswahl mit anderen ungekündigten Mitarbeitern hätte durchgeführt werden müssen. Auch war eine Kündigung des Mitarbeiters M. nicht von der Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) umfasst.

Randnummer 123

c) Der Beklagten ist nach Auffassung der Kammer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – nicht zumutbar.

Randnummer 124

Beruht die Vertragspflichtverletzung – wie im vorliegenden Fall – auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist (BAG 27.02.2020 – 2 AZR 570/19 – Rn. 23 mwN.).

Randnummer 125

Vorliegend handelt es sich nach Auffassung der Kammer um eine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass selbst deren erstmalige Hinnahme nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich – auch für den Kläger erkennbar – ausgeschlossen war. Der Kläger musste wissen, dass die Beklagte einen vorsätzlichen Verstoß gegen den Interessenausgleich und ihre zugrundeliegende Entscheidung zum Abschluss des Interessenausgleichs nicht hinnehmen konnte. Die Beklagte selbst war an die Regelungen des Interessenausgleichs gebunden.

Randnummer 126

Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es daher nicht.

Randnummer 127

d) Nach Auffassung der Kammer ist der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bei einer abschließenden Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht einmal bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar. Zwar ist der Kläger unterhaltspflichtig gegenüber seiner Ehefrau und drei Kindern. Der Kläger ist aber in einem Lebensalter, in dem seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt noch als gut einzuschätzen sind. In seinem im Kündigungszeitpunkt erst seit zwei Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis wurde der Kläger zwar nicht abgemahnt. Die Beklagte hat jedoch eine Ermahnung vom 29.05.2024 wegen eines „in den letzten Monaten festgestellten unzureichenden Umgangs mit dem Ihnen überlassenen Dienstwagen“ zur Gerichtsakte gereicht. Weiter hat die Beklagte E-Mails vom 23./24.05. 2024 vorgelegt, die in einer Ermahnung des Klägers enden.

Randnummer 128

Demgegenüber steht das Interesse der Beklagten nur solche Arbeitnehmer in leitenden Positionen zu beschäftigen, die nicht entgegen ihrer Entscheidungen handeln. Gerade zu solchen Arbeitnehmern mit umfangreichen Kompetenzen ist ein besonderes Vertrauensverhältnis unerlässlich.

4.

Randnummer 129

Dahinstehen kann, ob es sich bei dem Kläger um einen leitenden Angestellten iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG handelt, da der Betriebsrat vorsorglich am 24.01.2025 zur Absicht der Beklagten, dem Kläger außerordentlich zu kündigen, ordnungsgemäß angehört wurde und der Betriebsrat am 27.01.2025 mitgeteilt hat, zur Anhörung keine Stellungnahme abzugeben und dass diese Mitteilung abschließend sei, § 102 Abs. 1, 2 Satz 3 BetrVG.

5.

Randnummer 130

Der auf die ordentliche Kündigung bezogene Kündigungsschutzantrag ist nicht zur Entscheidung angefallen, da das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung aufgelöst ist. Er ist dahin zu verstehen, dass er auflösend bedingt für den Fall gestellt ist, dass der Kündigungsschutzantrag gegen die außerordentliche Kündigung ohne Erfolg bleibt. Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse des Klägers, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur „hilfsweise“ und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (vgl. BAG 29.06.2017 – 2 AZR 302/16 – Rn. 46; 21.11.2013 2 AZR 474/12 Rn. 18 ff.).

C.

Randnummer 131

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt.

Zitierte Vorschriften

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