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Zitierfest

KSchG · Kündigungsschutzgesetz

§ 13 KSchG – Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

Amtliche Fassung, Stand 14.06.2021.

(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 KSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 13 KSchG

402 Entscheidungen zitieren § 13 KSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.01.2000 – II ZR 251/98 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Das als freies Dienstverhältnis begründete Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse wandelt sich nicht ohne weiteres mit dem Verlust der Organstellung infolge einer Sparkassenfusion in ein Arbeitsverhältnis um. b) Bleibt ein derartiges Anstellungsverhältnis mit seinem bisherigen Inhalt als freies Dienstverhältnis bei Weiterbeschäftigung des ehemaligen Organmitglieds als …
  • LAG Köln, Urt. v. 15.05.2025 – 8 SLa 491/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: Ein Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der ordentlichen Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit und nicht auch auf anderen Gründen iSv. § 13 Abs. 3 KSchG beruht.
  • LAG Nürnberg, Urt. v. 02.10.2024 – 4 SLa 29/24 · 4. Kammer

    Anfechtung Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.07.2023 – 10 Sa 78/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung erfolgt ist. Auf Vorbringen vor der mündlichen Verhandlung findet § 282 Abs.1 ZPO keine Anwendung.(Rn.40) 2. § 5 Satz 1 NachwG, der für Arbeitsverhältnisse, die bereits vor dem 1. August 2022 bestanden haben, eine Nachweispflicht der für ein …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.01.2023 – 5 Sa 135/22 · 5. Kammer

    Abfindung - Ablehnung eines Angebots - Abwicklungsvereinbarung - Betriebsstilllegung - Verstoß gegen die Maskenpflicht

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.01.2021 – 5 Sa 667/20 · 5. Kammer

    Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Verletzung von Unterrichtungspflichten durch ärztliches Hilfspersonal

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