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Zitierfest

KSchG · Kündigungsschutzgesetz

§ 7 KSchG – Wirksamwerden der Kündigung

Amtliche Fassung, Stand 14.06.2021.

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 erklärter Vorbehalt erlischt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 KSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 7 KSchG

1.002 Entscheidungen zitieren § 7 KSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 21.09.2017 – 2 AZR 57/17 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.
  • BAG, Urt. v. 01.09.2010 – 5 AZR 700/09 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.
  • BAG, Urt. v. 21.05.2019 – 2 AZR 26/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag später entsprechend § 4 Satz 2 KSchG fasst.
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 14.02.2024 – 4 ZKO 660/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur arbeitsrechtlichen Kündigung nach §§ 2, 168 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ist infolge der Fiktionswirkung des § 7 KSchG nicht zu verneinen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht wegen beim Arbeitsgericht anhängigem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § …
  • VG Mainz, Urt. v. 26.10.2017 – 1 K 1061/16.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Einer Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung auf der Grundlage von § 9 MuSchG fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn hinsichtlich eines möglichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Fiktionswirkung des § 7 KSchG eingetreten ist.(Rn.24) 2. Erforderlich ist bei der Kündigung auf der Grundlage von § 9 MuSchG stets ein zweigleisiges Vorgehen des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht und …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2010 – 8 Sa 534/09 · 8. Kammer

    Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts - Vorliegen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung

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