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Zitierfest

TzBfG · Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

§ 17 TzBfG – Anrufung des Arbeitsgerichts

Amtliche Fassung, Stand 20.07.2022.

Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 TzBfG verweisen

Rechtsprechung zu § 17 TzBfG

678 Entscheidungen zitieren § 17 TzBfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 04.05.2011 – 7 AZR 252/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.
  • BAG, Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 704/09 · 7. Senat

    Leitsatz: Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.
  • BAG, Urt. v. 23.03.2016 – 7 AZR 827/13 · 7. Senat

    Leitsatz: Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG zurücknimmt oder einschränkt und dem Arbeitgeber …
  • BAG, Urt. v. 09.02.2011 – 7 AZR 221/10 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt aus einer Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG.
  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.09.2025 – 5 Sa 66/25 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Knüpft eine arbeitsvertragliche Regelung (aus dem Jahr 1994) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Ausspruch einer Kündigung an den tatsächlichen Bezug von "Altersruhegeld" ; so handelt es sich um eine auflösende Bedingung (sog. Rentenbezugsklausel).(Rn.52) 2. Für eine Bedingungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG, Urteil vom 12.08.2015 7 AZR 592/13 …
  • LAG Hamburg, Urt. v. 25.09.2025 – 5 Sa 66/25 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Knüpft eine arbeitsvertragliche Regelung (aus dem Jahr 1994) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Ausspruch einer Kündigung an den tatsächlichen Bezug von „Altersruhegeld“; so handelt es sich um eine auflösende Bedingung (sog. Rentenbezugsklausel). 2. Für eine Bedingungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG, Urteil vom 12.08.2015 – 7 AZR 592/13 – Rn. …

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